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i seits ab,’ héute bekomme ich Einladungen von seiten. der Besitzer, d zu ihnen binauszufommen, damit feine Arteitseinstellungèn bim. Ja, men vorfucht es, dur Versprechungen oder B94 Ayieeen u ¿u fi binüberzuziehen: Pfut Teufel! So eine SSKici?thert! Qas leßtere tann id nur unterstreihen. J habe feinen Anlaß, an d& Nid:tigleit dieses Briefes zu zweifeln, hat man doch sogar mnanden Vogicrungskommissar dur Einladungen zur Jagd und sonstige gesell- ofüide Liebenöwürdigkeiten seiner Pflicht abrendig zu machen ver- ui (Drt, hört! — Große Unruhe und lärmende Zwischenrufe dei den Deutschnationalen.) ° __ Das, was ic soge, kann ih auch beweisen, und i steh joderzeit zur Verfügung. (Große Unruhe rets.) — Ich verbitte mir die Insinuation, als ob ih dem Hause beweislose Behauptungen wo-lege, (Greße Unruhe.) Nut hat man gegen einen meiner Kom- mifsare cin Kesseltreiben angeseßt, das mit der ganzen Skrupellosig- Ier geführè wird, die man in jenen agrarkonservativen Kreisen im Mau:Þfe gegen mißliebig gewordene Beamte von früher her gewohnt ist. (Crregte Zurufe rebts.) Die Zeit ist vorbei, (Erneute Zurufe 10828 — Glode des Präsidenten.),

Die Zeit ist umviderbringlih vorüber, wo der Haß ostelbischer

Vatdjunter, einen preußischen Beamten in seiner Stellung unmöglich mien fan, “ S Der Landbund hat in Beschwerden und sonstigen "Aeußerungen an dia Neichéregierung und an mich behauptet, einer meiner Kommissare — a8 handelt sih um den, von dem i vorhin spra — hbâtte in Boimein die Landarbeiter zum Generalstreik aufgeheßt. E

Nah den Feststelungen, die ih getroffen habe, ist diese Be- hauptung unwahr. (Zuruf rechts.) — Jawobhl, Herr ‘pon der Osten, Sas werden Sie hören. Das Gegenteikl ist richtig. (Zuruf des Ab- Eeordneten bon der Osten.) Beweisen Ste; ih werde Ihnen das Gegenteil beweisen. Jch bedauere, daß au: ein Mitglicd dicses : kohen Hauses, der. Aklgeordnete von der Often, es für gut befunden

Fat, diese Unwahrheiten öffentlich zu verbreiten. Ev hat auf dem Douischnationaltn Parleitag in alle: Oeffentlichkeit dies vorgetragen und dadurch bei seinen Zuhvrern," bezeichnend für drese, geradezu un- mabrte Bes bimpfungen diescs Beainten ausgelöst.. Was ist dort be- Kacptet worden? Es ist dort bcbauptet morden, im Kreise Labes-

Megenwalde sell der Regierungêrat Dr. Grimm in meinem Auf-

wage den Streik geschürt haben. Was ist Tatsache? "Jn diesen

Kreisen war ein. Vertrag zwishèn Abeitgebern und Arbeitnehmern eustande gekommen in einer Form, bei der sih die ÄAzbeiter offenbar Latten übentölpeln lassen und nun na Vertragé\chluß.- damit unzu- frieden waren, es brach der Konflikt aus. Gerade die Art, wie man dresen Vertrag, zustande gebracht hat, diese kurzsichtige: Art, daß man wläudte, wenn men die Arbeiter unter wenig säGgemäßer Fühtung übertélpele, babe man Muhe, führte dazu, daß es einem kommu- wi ftischen Heter leicht wurde, die Leute zum! Streik zu veranlassen. Davauf wandte man ih an das Landwivtschaftêministeruum. Jch Lade alsdann den Regierungsrat Dr. Grimm nach dem Kreise ge- seudi. (Zurufe rehts.) [Jh glaube, daß Ihnen - felche (Kommissare nv%t genehm sind. (Zurufe rechts: Nein!) Es kommt au gar mi darauf an, daß meine Kommissare einer oder der anderen Partei gezei sind, es kommt ledigli darauf an, daß sie die ihnen gestellte Aufgabe sadgen:äß lösen — dafür werde ich Ihnen den Beweis Éafern —, nidt in meinem Sinne, sondern in dem Sinne, wie S ale zu verlangen: haben. J habe also Herrw Dr. Grimm ent- sendt, und. es ist ißm unter großen Schwierigkeiten gelungen, diesen Strei? beizulecen. Er kat Verhandlungen herbeigeführt und am S uni it dann ein sabgmaßer Vertrag zustande gekommen, in dre den Arbeitern gar nit einmal materiell viel mehr geboten aturee, in deim aber ihre Rechte gewahrt wurden und in dem eim P8028 Tarifrerbältnis erst geidaffen ist. Es sind aus den Kreisen day Arbeitgeber und Arbeitnehmev Anerkennungs}chreiben über diese TFätakeit des Herrn Grimm an mich gelangt. Von den Herren vom Pommerscken und babe ih allerdings keine Anerkennungs- fire:ben erhalicn, aber aus Kreisen, die die Sache eiwas objzektiver bwenrieilen und denen cs nicht darauf ankemmt, Unruhe in dew Kreis gu ragen, Fondern Nube zu sch{affen, ist das geschehen. In bezug aug diese Tätigkeit ist mir vom Yentralrat, ter Provinz Pommern s Sttettin, der einen Vorstßenden hat, der die Dinge sehr sachgemäß brerteilt — t wins&te, daß die erren vom Pommerschen Land- bande die Sache äbnli behandeln möchten, dann hätten" wir: keinen W:s:f in Pommern — ein Schreiben zugegangen. Er \chreib?:- Besonders scharf waren die Gegensäße zwischen dem Unter- rebmertum und den Arbeitern im Kreise Regenwalde. Jn dankens- werter Weise hat das Ministerium durch *seinèn entsandten Hommissar Herrn Dr. Grimm diese Streitigkeiten aus der Welt ceschafft und dazu beigetragen, daß in dem Kreise Regenwalde ‘die bi-beit ihren Fortgang nimmt. E | Der vermitielnden Tätigkeit des Herrn Dr. Grimm gebührt #Hh3dste Anerkennung. Schon viermal “temgeséhte “Verhandlungen | Haiten ein neealives Ergebnis gezeitigt. : Dann hat die Tätigkeit des Herrn Dr. Grimm dazu geführt, daß ertrten!lider Vertrag zustande gebraht wurde. Der-Zentralvat setzt dati nech binzu: i : j i Die besondere Befähigung des Herrn Dr. Grimm, derartige Hre) tigfeiten zu schlidten, werden von dem -WVertreter des Herrn Dierpräsidenten, Herrn Regierungsrat von Detten, und ven mir ues jede Ginschränkung anerkannt. l L (S5rt, hört! links.) Leider bekomme ich“æus diesen Kreise, wo bisher Mi:ho gewesen ist, nunmehr unter dem 14. Juli vom Deutschen Land- aubeiterverband eine Zuschrift, in der es folgendermaßen heißt:

Wie bekannt, ist am 12, Juni d. Is. der anliegende Lobntarif |wisden ten Parteien für den Kreis Regenwalte abgeschlossen | „erden, A, L: er Cle

Gs war schon damals zu erwarten, daß aus diesem Tarif- Pertrage von einem Teil der Arbeitgeber hinsihtlich der Erfüllung des Vertrages Schwierigkeiten entstehen würbtén." Dieje Erwartungen * find nun tatsählih eingetreten und sheinen an Umfang zuzunehmen,

vern es tauchen tägli Arbeitgeber auf, die einfach erklären, daß sie

ten Tarifvertrag nit anerkennen, weil sie nicht dem Arbeitgeber: |

vörband angehören. Jch befürchte, wenn dies so weiter geht, werden wir den beabsihtigten Frieden im diesseitigen Kreise kaum erlangen. Gs werden fast tägli Arbeiter aus nichtigen, vom Arbeitgeber FaraufbeArmorenen Grünten aus der Arbeit sntlassen und ihnen gegeben, die Wehnunz sofort zu räumen, ditada

1 ¿d Tf a Mel ja S

bri, hu Juli) clit! dl iebe! L Lai lonizi a L B i adi L i, ai:

j

“(Lebhaftes Hört, hört! links)

Bedin

Wenn es jeßt auc in diesem Kreise zu Unruhen kommt, wenn der Vertrag, der im Kreise Labes abgeschlossen ist, Herr von der Osten, jeßt gebrochen wird, dann haben Sie kein Recht, Herrn Dr. Grimm, der den Vertrag gustande gebraht bat, den Vorwurf zu maden, er habe zum .Vertragsbruh geheßt, Wenn hier die Arbeitgeber sich auf diese Weise um ihre Verpflichtungen herumdrüden, vertragsbrüchig werden, dann tragen sie {uld an den Unruhen.

Meine |Herren, Sie werden diesen Zeugnissen vielleicht keine zu große Beweiskraft beimessen. (Rufe rehts: Nein!) Das habe 1ch erwartet, und deshalb werde ih Jhnen auch ein weiteres Zeugnis vor-

esèi. Unterm 14. Juli ist mir folgendes Telegramm zugegangen:

Auf Wunsch des Regierungêrats Dr. Grimm berihte, — — — (Lebhafte Zurufe reckts.) Jch finde es durhaus niht merkwürdig, wenn, ein Mann, der in der Oeffentlichkeit in dieser Weise angegriffen worden „ist, von lden Stellen, die seine Tätigkeit aus nächster Nähe beobachten. konnten, verlangt, daß sie si tarüber äußern mögen. Wenn Jhnenm diese Auskunft unbequem ist, tut es mir leid.

Auf Wunsch von Regierungsrat Dr. Grimm berichte, daß mein

bei den Verhandlungen in Labes mit anwysender Referent, Regie-

rungsrat von Detten, versichert, daß Dr. Grimm die Landarbeiter

des Kreises Labes aufs Gindringlichste vor Streik gewarnt und auf

Folgen eines Streiks . in der Ernährungslage hingewiesen hat.

Gegenteilige Behauptungen in „Deutscher Tageszeitung“ 339 ent- spreden danah nicht den Tatsachen. Dberpräsident,

Wenn Ihnen tas m cht genügt, mat vielleiht das auf Sie Eindruck: Am 14. Juli häbê ih noch folgendes Telegramm erhalten: Die Arbeitsgemeinsckäft ländlicher Arbeitgeber und Arbeiter der [Provinzen Sathsen und \Whalt hat von-den von Herrn von Osten auf dem Deutschnationälen Parteitag gegen Herrn Regierungsrat Dr. Griainm vorgebrachten. Vorwurf, er habe Streik geschürt, mit Erstaunen Kenntnis genommen und fühlt \ich verpflichtet, festzu- stellen, daß Herr Regierungsrat Dr. Grimm in ter Provinz Sachsen nur streikslichtend gewirkt und mit allen Kräften zur Aufreht- erhaltung des landwirts{aftlichen Friedens beigetragen hat. Sie be- dauert den Vorfall ‘und glaubt, daß es sich um ein Mißpverständnis des Herrn von der Osten. handelt. Jm Auftrag: Graf von Hagen, (stürmisches Hört, hört! Tinks) Braumann, Berkling,. Hille,

Meine Damen und Herten!“ Vergegenwärtigen Sie sih demgegen- über die Rede tes Herrn vön der Osten auf dem Deutschnationalen Parteitag, wo Herr von der Osten nah dem Bericht der „Deutschen Tageszeitung“, dessen Richtigkeit ih ja annehmen kann, Folgendes aus- geführt hat: Wu

Ich muß hier öffentlich, wie ih es demnätst im Landtage tun werde, die \ckmwere Beschuldigung gegen unsere Regierung erheben, daß sie nicht allein keine [Hand rührt, um dieser furchtbaren Gefahr für unser ganzes Land zu.begegnen, sondern daß sie unter der Hand durh ihre Emissäre die ‘Gefahr noch \chürt.

(Stürmische ‘Rufe links: Unerhört!) Ft es nicht unerhört, daß în einer Zeit, wo sih das ganze Volk in derartiger Not befindet, wie wir heute, in einer Beit, wo den gegenwärtigen Machthabern doch: allmählich die Augen darüber auf- gehen sollten, was das Streikfieber bedeutet, was es bedeutet, fort-

tvährend die Lohnniveaus in die Höhe zu \{rauben, ist es nit un- |

erhöôrt, daß da z. B. ein Staatskommissar — ih nenne den Namen: Dr. Grimm — nah Pommern geht- und dort zum Streik {ürt (Hört! Hört! links), ‘D j “in verheßendstem Maße die Stände gegeneinander aufwiegelt, in ver- _hebendstem Maße die Arbeiter dort dazu. anspornt, die bereits ge- ; \{lossenen Tarifverträge einseitig zu brehen. Dieser Mann is nah * glaubhaften Nachrichten im Auftrage des preußischen Landwirtschafts- ministers im Kreise Labes gewesen und hat dort derart verfahren. Jh glaube diejenigen Leute, die im Kreise Labes die Tätigkeit des Herrn Dr. Grimm beobachtet haben, werden anders darüber urteilen. Es ist ider Tat unerhört, daß ein Mann, der im öffentlichen Leben: steht, si nicht entblödet (Lebhafte Zurufe), derartige auf Un- wahrheit: beruhende Angriffe gegen die Regierung und einen ihrer Be-

ainten zu“ \{leudern, die seit Monaten bemüht sind, durch zeitgemäße

Regelung der Arbeiterverhältnisse die Streikgefahr zu bannen. Wenn das nicht völlig gelungen ist, dann ich das in Pommern jedenfalls der verhän&nisvollen Tätigkeit ihrer Parteifreunde vom pommerschen Land- bund zuzuschreiben. (Zurufe rechts: Gehört uns nicht an!) — Herr von Dewiß hat früher hier gesessen. (Lebhafte Zwischenrufe.)- Jh habe \{on vorhin gesagt: diese Herren haben eben in unglaublicher Verblendung und Kurzsichtigkeit den Arwbeitern hier und da unzuläng- lie Verträge abgelistet, sie Haben die Arbeiter mit Maßregelungen verfolgt, die sich niht fügen wollten, haben ordnungsmäßige Aus- gleichsinstanzen vereitelt und haben {ließlich militärishe Gewalt sh dienstbar gemacht. (Zuruf rechts: Dienstbar gemacht?) — Jawohl, militärische Gewalt ih dienstbar gemacht. (Zwischenrufe rechts.)

Ich stehe auf dem Stanbpänkte: wo kommunistishe Elemente zu Gewalttätigkeiten schreiten, wo Leben und Gesundheit in Gefahr ist, muß militärisher Schuß geschaffen. werden, da hat das Militär das Recht cinzuschreiten. Das Militär darf aber nit derart sih in die

“Arbeitss\treitigkeiten einmis@en, wie es in Pommern geschieht, wo die

höheren Kommandostellen ‘st{’ offenbar fast vollständig in den Dienst des Landbundes gestellt haben: (Lebhafte Zwischenrufe rets.)

Die Verhängung des Belagerungszustandes unter geflissentliher Beiseiteschiebung der Zivilregierung ist ein großer Fehler. (Z:vishen- rufe links.) Bei diefer Verhängung des Belagerungszustandes ist der Oberpräsident, ist die Zentüalregierung übergangen worden; er is vom militäcisGen Befehlshäber" sogar weit über die Grenze dessen hinaus, was der zuständige Regierüngsptäsident als notwendig erachtete, ver- hängt worden. (Hört! "Hört Meine Damen und Wten, ih bekam die Mitteilung von der Verhängung des Belägtzühgßüständes durh den Reichspräsidenten, der mir .am Montag Abênd ein Schreiben des kommandierenden Generals übersandte, ber- mitteilte, daß er den Belagerungszustand verhängt habe, und weilte erklärte, daß das auf Antrag des Ne- gierungspräsidenten vön? umd geschehen sei. (Zuruf rechts: Was tat der Oberpräsident?) Jch: habe darauf postwendend am Abend noch, weil ih am Dienstag “früh! nah Weimar zur Beratung des Siédlungsgeseßes fahren mußlé/ die Zuschrift mit dem Bemerken zurücküeschickt, daß 1ch dringendbitte, sofort für Aufhebung des Be-

lagerungszustandes und. desunsügigen Streikverbotes in der Form, |

wie es erlassen war, zu ‘wirkên; (Hört, Hört!) Ih habe mi auch

noch am gleichen ‘Abend telephonisch an den Herrn Minister des

*Jnnern gewandt und habe die gleiche Bitte an ihn gerichtet, sofort

für die Aufhebung: des: Belagerungszuftandes gu forgen, weil ih eine Ausdehnung und Verallgemeinerung des Streiks von der Vev- hängung dieses Belagerungszustandes befürchtete. - (Hört, Hört! und sehr richtig!) i { Herr Abgeordneter Koh meinte erst unter Bezugnahme auf heutige Pressenachrichten, ih hätte eine seltsame Rolle gespielt, und ih gehe wohl nit fehl, wenn ih annehme, daß er diese meine Stellungnahme meinte, .als er von der seltsamen Rolle sprach. Ich kann nit anerkennen,, daß. das eine seltsame Rolle ist. Im Gegen- teil, ih habe vorausgesehen, was dur dieses unnötige Vorgehen ausgelö# werden würde. Deshalb hielt ih es für meine Pflicht, gerade von dem Gesichtspunkte aus, daß Ruhe in der Landwirtschaft gehalten werden muß, daß. versuht werden muß, gütlih die Sache beizulegen, sie auf den: engen Herd zu“ beschränken, zu verlangen, daß sofort diescs Vorgehen der Militärverwaltung rückgängig gemacht würde. B R Daß das nicht nut ‘meine Auffassung ist, geht daraus hervor, daß auch der Oberpräsident in: Stettin diese Auffassung teilt und glei falls die Aufhebung des Béelagerungszustandes verlangte und daß au einzelne Landräte, ‘in deren Bezirk vollständige Ruße ist und erst Unruhe durch die Verhängung hineingekommen ift, gleichfalls dieses Verlangen stellten. (Hört, hört!) Jeht eben ist mix . ein Telegrämm folgenden Inhalts zugegangen: , Da auf Rügen vollständige Ruhe und Gefahr von Land- arbeiterstreiks nicht zu befürchten, zwischen Arbeitgebern und Arbeik- nehmern bestes Einvernehmen herrscht, bitten. baldigste Aufhebung des Belagerungszustandes für Rügen, - Arbeitervertreter versichern, bei Aufhebung Ruhe und Ordnung zu halten. Ske halten Bei Aufrechterhaltung des Belagerungézustandes Unruhen für möglich. ‘une Landrat Frhr. v. Malyahn. L (Hört, hört!) : Ae tis Also, meine Herren, der Herr, der bier lange auf der Rechten gesessen hat, spielt demnach nach Herrn Abg. Koch auch eine seltsame Rolle, Aber ih bin do der Auffassung, daß der Herr, der dort den Dingen ganz nahe steht, ein sehr vi:l besseres Urteil über die Nolle, die man in“dieser Situation spielen muß, hat als Herr Aba. Koch, der hier aus Zeitungsnachrichten aus der Ferne mit einer gewissen Souveränität dis

Hanze Sache betrachtet. :

Was ich befürhtct habe, ist eingetroffen; der Strei? ist allgemeine? geworden. Da muß ih es aus\precken, so leid es mir tut, so. sehr i die Tätigkeit der militärischen Stellen in ten Unrußén der leßten Monaten anerkenne und für notwendig halte, \o sthe 1h doch nichi an, hier zu erklären: wenn die militärisden Kommandoftellen weiter in dieser selbstherrliden Weise in die Wirtschaftéstreitigkeiten ein greifen, wie das ‘offenbar in Pommern geschehen ift, dann Tehne -1W jede Verantwortung für die Folgen ab, die si in der !landwirlshafts lichen Erzeugung daraus ergeben. (Zurufe, Unruhe.) : L

Meine Herren, in Stettin wird heute eine Konferènz stätif.nden, in der versuht werden soll, aus dieser verfahrenen Situätion ‘wieder herauszukommen. Jch hoffe, daß es dort gelingt, die sofortige Aufs

hebung des Belagerungszustandes, die Aufhebung: des Streikverböots,

die das |Gegenteil von dem bewirkt haben, was tiemilitärishen Befebl84 haber damit erreiden,apollien, herbeigeführt wird, daß -es vor allen Dingen dort gelingt, für die Kreise, die bisher ruhig waren und jèßt erst in die Unruhen dur dieses Vorgehen hineingezogen worden stud, die Grundlagen für befriedigende Tgrifverträge gu schaffen, in denen die berechtigten Forderungen der Arbeiter, soweit sie eben .mit den landwirtschaftlihen Anforderungen verträglich sind, ihre Erfüllung finten, Ich hoffe, daß es gelingt, au in den Kreisen der. pommerschen Großgrundbesißer eine rüdhaltlose Anerkennung der Arbeitnehmers verbände durdzuseßen als kompetente und zuständige Vertragsgegner, und daß es vor allen Dingen jeßt gelingt, nahdem' es zu diestg Konkflikten gekommen i6t, auch in Pommern, und: zwar in allen Kreise, die erforderlichen [andwirtshaftlichen Spruhkammern zu. schaffen, damik derartige Konflikte nicht erst einen derartigen Umfang annehmén müssen, wie es dort infolge der passiven Nesistenz des pommerschen Landbündes und der ihnen willfähtigen Beamten gesehen ist: Ñ

Meine Herren, ih habe sehr \{arfe Ausführungen ‘hier gegen dia Herren vom Pommerschen. Landbund gemaht. Jch bin mir dessen be» wußt, daß das jene Kreise sehr unangenehm berühren muß. Aber an dey Stelle, an der ih stehe, nachdem ih \eit Monaten bemüht gewesen bin, gerade von der Landwirtschaft das Streikfieber fernzuhalten, habe ih es für meine Pflichterahtet, hier mit aller Offenheit aus- zusprechen das, was ich festgestellt habe, und das, was ih über das Vorgehen dieser Herren Großgrundbesißer — es ist glücklih nur eit Teil in Pommern —"denke. Jch bin der Auffassung, diese tolsccht- wistishen Elemente von rechts müssen mit der gleichen Energie bes Tämpft werden wie die von links, (Sehr ridtig! und Bravo! links.“ Lebhafte Zurufe re{ts. — Wiederholte, lebhafte Zustimmung links) Nur wenn das geschieht, tänn können wir die Streiks beilegen, utd dann können wir Streiks auf dem Lande für die Zukunft. verhindern.

Meine Herren, damit glaube ih die. Interpellationen -ausgiebiF beantwortet zu haben.#(Zuruf rechts: Oberpräsident von Pommer?)

Zum Schluß, meiné-Herren, gestatten Sie mir noch einige. Worte allgemeiner Naiun, dîe 1 besonders auch über die Wände dieses Hauses hinaus an die Landarbeiter rihte, Verzeihen, Sie, wenn ih dabei eine eiwas persönlie Note anshlage! Meine Herren, ¿wei Jahrzehnte lang habe ih in meiner ostpreußishen Heimat für bie Rehte und die Besserstellung der Landarbeiter gestritten. Jh habe mih auch in meiner früberen Tätigkeit als Abgeordneter ius. preußischen Abgeordnetenhaus in gleicher Weise der Rechte der Land« arbeiter angenommen und darf daher wohl beanspruchen, daß mir did Landarbeiter das Vertrauen entgegenbringen, daß ih meinen. ganzen Einfluß für die Erfüllung ihrèr berechtigten Forderungen einseßew werde, (Sehr richtig!)

Sie müssen sich aber sagen, daß der Streik tas allecle ute Mittel im wirtschaftlichen Kampfe ist, das erst ancwandt werden darf, wenn alle Mittel gütli@er Verhandlungen ers{öpft und. era gebnislos geblieben sind, Ein Erntestreik ist aber untes allen Umständen zu vermeiden, (Brave!) Zurzeit, wm urser au2gehungertes deuts&cs Volk wirtshaftlih so darnieterliegt, ist ein Grntestreik entweder Wahnsinn oder Vera brechen. (Bravo!) Nur wer tas deutsche Volk dauernd zu einém hungernden, bettesnden * Pelotenvolt Herunterdrüden will, fann tibf einem Ernteftreik das Wort reden. i

ditilátai t gu As (Fortlezung in der Zweiten Beilage) i T C80

u Deutscheu Reichs8auzeiger und

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

« “E E 7 I igs 5 E E m E U G od L O

[ber ein Erntestreik verstößt awH gegen das gesunde Gefühl des rheiters. Jhm wipd dabei zugemutet, die Frut der Arbeit Jahres, die oft mit vielen Mühen bei Wind und Wetter vér- werden mußte, dem Verderben- preiszugeben, man multet ihm ine Anbeitébrüder in der Stadt und leßten Endes auch elbst, sein Weib, sein Kind und auch sein Veeh den riode ¿u Überantworten. Das wäre die Folge eines treits! Diese Zumutung — ih bin der festen Ueder- g — werden die Landarbeiter in ihrer großen gesunden zurückweisen und zurückweisen müssen. Machen ihnen unver- e Arbeitgeber es unmögli, unter erträglichen Verhältnissen “rntearbeit zu verrichten, so ist es |Sachè der Staatêgewalt, Hindernis, wenn es sein muß, auch zwangsweise aus der Welk afen. (Bravo!) Die Staatsgewalt wird die Landarbeiter uch s{üßen, so weit sie sich nicht felbst \{üßen: können, gegen rroristischew Elemente, die sie mit Gewalt von der Erntearbeit [ten wollen. (Rufe rets: Aha!)) Für die Landarbeiter gibt i nr ein Gebot: die Ernte, die uns mühevolle Arbeit und es Wetter besbert haben, den Bolschewisten von links und zum Troß in die Scheuerw zu bringen. Nur so können wir unglückliches deutsches Volk vor dem Untergang bewahren. fter Beifall.)

arauf werden die Verhandlungen wieder durh eine iftsordnungsaussprache unterbrochen.

räsident Lei nert s{lägt vor, die für die einzelnen Redner hlagene Medezeit von einer Viertelstunde für diesen Gegenstand e halbe Stunde zu verlängern. i

bg, Hoffmann (U: Soz.) beantragt unter heftigen An- P Mehrheit, die Beschränkung der Redezeit überhaupt zu lassen.

Der Antrag wird gegen die Rechte und die Unabhängigen hnt. Der Vorschlag des Präsidéènten wird angenommen. Darauf seßt wieder minutenlanger Lärm ein.

räsident Leinert: Ih bitte nochmals, Ruhe zu halten. ser Weise können die Geschäfte niht weiter fortgeführt werden. in diesém Tone weiter DErHanpeIe werden soll, dann bin ich e Präsidium zu verlassen. (Bewegung und lebhaftes ort!

bg. von bb [D sten (D. Nat.): Der Minifter hat feine Ant- 1 zornigem |Tone gegeben, ‘Der Zorn ift selten ein guter [Rat Jch war ‘ja einigermaßèn (uf bas was kommen würde, vorbe- dur das ministerielle Communiqué, welches mir. am Schluß igt, daß ih Gelegenheit haben würde, /mih wegen meiner ung auf dem deutscknationalen Parteitag vor 'Geriht zu vere ten, Cine neue Errungenschaft des neuen Regiems! Jch hoffe, è Regierung sich dieser 'Stellungnahme kvinnern wird, wenn- es

eußerungen von Mitgliedern uf der linken Seite des Hauses st Die mir lber das Auftreten des Herrn ‘Dr. Grimm in Labes ptivelbein gemahten Mitteilungen in biefer ernsten Zeit ber geben, war meine Pflicht, sobald 1ch mich ihrer ‘Gilaubwürdig- sichert. hatte. Nun hat man mir zwei |Administratoren und hrer namentli ‘genannt, die mit ihrem Eide für die Nichtig- er Mittelungen einstehen wollen. ‘Herr !Dr. Grirnm, der jeßt issar des |Vantwirl\chaftéministers ist, [hat früher auf’ einem ganz

politischen Standpunkt gestanden, noch na lder [Revolution hat -

iht, in Dstpreußen bei der deulsckmationalen Partei unterzu- . (Hört, hört!) Heute nimmt ihn. Herr (Schmidt für feine in Anspruch. Heute spricht der Minister davon, daß ein ‘Ab- ter ih nichi entblödet Hätte, derartige unrichtige Behauptungen ellen, Nackdem mir gegebenen Versicherungen bin ich dur{haus (t, die Richtiakeit jener Behauptungen anzunehmen. Danach t. Grimm talsächlich gum Wilerständ gegen die Arbeitgeber die heiterscift dirett aufgereizt. Er hat ben abgesdlossenen Tarif- als für die ‘Arbeiter zu ungünstig angefochten. |Er hat den n in einer Versammlung in Schivelbein gesagt, daß sie eingelne ad: seien, daß sie sich gusammensch{ließèn müßten, um die Junker- ift zu brechen, ldie Junker auf die Knie gu zwingen (lebhafte Bu- g links), daß in Hinterpommern noch alles (beim «llten set holte lebhafte Zustimmung links), daß man sich durch 'Teil- nur lächerlich mache, ‘daß man mit dem allgemeinen \Generalstreik n müsse (lebhaftes ‘hört, hört! rets), daß man mur damit ‘die auern des Besißes umllèêgen könne (Zurufe links), daß man neralstreik so oft wiederholen müsse, bis die Junker lendlich zu kriehen. Hatte ih Unrecht, von oiner Schürung des Klassen- hes zu sprechen? Und davon, daß ein Ministerialkommissar in r Eigenschaft zum Landartbeiterstreik achebt hat? (Stürmische nung rechts, große Unruhe links.) Gegen Tarifverträge und e Drganisakion' dèr Landarbeitèr haben wir nit das geringste iden, Wir stehen diesen Bestribungen durchaus wohlwollend er und wünschen eine friedliche Verständigung. Wenn ddie Þ? nit zustande gekommen 1, so liegt das sowohl an der Entwicklung wie an der Verbebung der Landarbeiterschaft ommunistische \und anarchistifche Elemente. Der Minister hat ver Dinge gesprochen, die den Rahmen \eines- Ressorts weit ten. Jch vermisse hier besonders den Minister des Innern, ! nur das dringendst:* Interesse, sondern die Pflicht hätte, hier d zu sein, wo es ih aud darum “handelt, daß in Pommern anlassung der obersten Zivilbehörde das Militär einge- ist, Die Haltung des Oberpräsidiums scheint freilih sehr end gewesen zu- sein,“ Militärische, Hilfe war nötwendig, denn los wie ‘es ‘die Linke schildert, pfleaen die Streiks nicht abzu- \Sehr=richtig!*reckts.) Das Unglück“ ist, (aß die Linke ‘hier [ge urteilt, bon denen sie keine" Ahnung: hat (Unruhe links.) Þ: au für denMinister. Sonst hätte er nit der Presse mit- nen, es sei ja noch gar nicht so schlimm, geerntet würde erst in f drei Ren Ap Wás jeßt verfault, kann ‘später nicht geernt:t (Sehr richtig! “ rets.) Herr Braun“ ist “kein Minister . für cibaft, sondern gegen die Landwirtschaft. (Sehr richtig! ‘rechts, nfs) Die Unruhe in der Landarbeitcrshaft war ohnehin 219, man «brauchte sie mit unerfüllbaren Tarifverträgen nicht \büren, Was soll man dazu sagen, daß in dem Tarifvertrag pektoren ‘dürfen zur Arbeit niht mit dem Sto erscheinen. n eincr hinkt? [Der Landbund hatte vielleiht recht, daß er age mit solcen und anderen Forderungen ablehnte. Das le ist, daß alle diese Fragen parteipolitis betrachtet werden. Pwirishaft ift unpolitish, Wenn“ wir die bolsckchmwistisce bon uns ablenken wollen, müssen wir alle zusammenstehen. E wir unter. (Leblafter Beifall rets, — Die MNedezeit ist

0. Adolph Hoffmann (U. Soz.) beantragt für den- „lingere Redezeit und begründet dies ausführlich.

dent Le inet t: Der Ziveck \ol#er Anträge ist nit die

„Sörderung Der SEAN des Hauses, sondèrn das Bestreben;

‘andlungen forlgèseßt.zu stören. (Allseitige Zustknmung.)

ß. Adolph Hoffmann: „Dem Präsidenten lieät es nicht

Zweite Beilage Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Freitag, den 18. Zuli

ob, an die Anträge Kritik zu stellen, sondern abstimmen zu Tassen,“ Een.) A Adolph Der “Antrag olph Hoffmann Stimmen abgelehnt. bg. Schauer (Soz;): Die pommers&e Landwirtschaftskammer gat ih“ inder Tat in den Dienst des Landbundes gestellt. Der ¿andbund wurde im März 1919 gegründet und ist eine Fortseßung des pommerschen Bauernbundes, der vor dem Kriege vielé Arbéitèr ins Géfängnis gebradt hat. (Hört, ‘hört! bei den Soz.) Der Land- bündler von Bonin“ hat és offen gesagt: Wir wollen keine Tarifver- träge, wie wollen Herr im Hause bleiben, (Hört, hört! links.) Das sind die Leute, die turz vor dem Kriegè auf dem Gutéhof haben an- [lagen lassen, die gutsherrliche Kutsche müsse gegrüßt werden, auc wenn niemand drin ißt. (Stürmische Heiterkeit links.) Wo die Landräte vernünftig. waren, ging alles glatt. Tollhäuslern von links haben wir gehörig auf die Finger geklopft. Einen Mann, der sagte, die [Kühe sollten nit gémolken werdén, hätten wir beinahe an die Warid gestellt. In Stralsund haben wir monätelan; verhandelt, dèr Vertrag war beinahe ‘fertig, da“ erklärten ‘die Landbündler pIoblid, sie machten nicht mehr mit. Auch: anderen Leuten wäre da ber Ge- duldsfaden gerissen. Bei der Verhängung des Belagerungszuständes ist _Oberpräsident Lippmann nicht Wstagt worden. Die Bestimmung, daß Inspektoren nicht mit dem Stock zur Arbeit kommen dürfen, ist sehr notwendig, denn" vielfach sind auch Arbeiterinnen ges{lagen worden. (Hört, hört! links.) De Generalstreiks in Stéttin Und Sirälsund werden nit aufhören, bèvor der Belagerungszustand“ nit aufgehoben ist. Wir Pommern sind dicköpfig. Aber wir wollen den ‘Arbeilsfrieden Und werden ihn haben, wénn die Betriebsleiter vernünftig sind. Die Rede ‘des* Kommissars Dr. Grimm kann Ut- möglich so gelautet haben,wie Herr von der Osten es vorgelesen hat. Solche Berichte kennèn wir vom Neichélügenverband. Ünd dieser Neichslügenverband beißt jeßt Pommerscher Reichsbund. (Beifall

bei den Soz.) In Pommern bestand unab-

wird gegen. drei

4 Kriegnlinister Neinhardt: hängig von O Vorgängen der Belagerungszustand in Stettin, Randow und ( reifenhagen. Nach den Vorkommnissen im Kreise Franzburg wurde militärische Hilfe vom Megierungspräsidenten in Stralsund erbeten. Daraufhin wurde der Belagerungszustand vom Géneralkommando II über Stralsund verhängt. Außerdem wurde tum Schutze des bedrohten Gebietes der Belagerungszustand auch in Anklam, Demmin und Ulkermünde ausgesprohen. Das General- fommando hat sofort pflihtgemäß an das Ministerium berictet und um Bestätigung gebeten. Das Ministerium hat gestern beraten und be- s{lossen, zwei Kommissare nah Pommern zu \{icken, die eben ab- gereist stnd, um an Drt und Stelle gemeinsam mit den streikenden Parteien die Lage’ zu prüfen. Sie sind bevollmächtigt worden, ohne weitere Rückfrage an Ort und Stelle alle erforderliden Maßnahmen zu tréffen. Der Oberpräsident war mit der Verbängung des Be- lagerungszustandes in Stralsund einverstanden. (Hört, bört! rechts.) Die weitere Ausdehnung des Belagerungszustandes wax eine mili- tätische Maßnahme zuin Scuße ter bedrohtèn Kreise. Jeut wird näher geprüft, ob das zweckmäßig und ‘notwendig war.

Abg. Sauerm.a n n (Zentr.): Die Verhältnisse in Pommern sind eigenartig. Jn. anderen Provinzen ist es gelüngen, auf Grund von Tarifverträgen zu. Vereinbarungen zu kommen. Auch im rein sozialistischen Staate gibt es für Verkehrsarbeiter und Landarbeiter fein unbedingtes Streikreht. Hoffentlih komnit es in Pommern bald zu einer Verständigung, sonst droht uns éine Hungersnot.

Minister für Domänen, Lantwirtschaft und Forsten, Braun : Meine "Damen und Herren! Der Abgeordnete von der Osten hat mir den Vorwurf gemacht, ich hätte die Presse in der Streikangelegenheit einseitig beeinflußt. [Jh muß diesen Vorwurf als unrichtig zurüd-

_meisen. Jch habe keinerlei Beeinflussungen der Presse vorgenommen.

Jch habe lediglich amtlich veranlaßt, daß die unwahren Behauptungen, die der Abgeordnete von der Osten auf dem Deuts{nationalen Partei- lag, also öffentli, aufgestellt hat, und die in der Presse veröffentlicht worden sind, au in der Presse richtig gestellt werden. Das ist das Einzige, was von mir in bezug auf die Presse ges{ehen ift.

Herr von der Osten hat weiter Ansloß daran genommen, daß ih vorher fein Wort mit ihm über diese Angelegenheit gewedselt hate und gleiWwohl hier \charfe "Wentungen gegen ihn gebraucht hbiabe. Wenn Herr von der Osten derartig s{werwiegende Vorwürfe gegen mein Ministerium, gegen einen Beamten meines Ministeriums öffent- lich exheben wollte, dann wäre es seine Pflicht gewesen (sehr richtig! links), vorher zu mir zu kommen und sich zu bergewissern, ob die ihm gemalten Mitteilungen auch auf Wahrheit beruhen. Von mir zu verlangen, nachdem er es für gut befunden hat, in aller Oeffemtlickeit diese schwerwiegenden Vorwürfe zu erheben, daß ih vorher zu ihm kommen und mit ihm prechen soll, bevor ih seinen Vorwurf zurü- weise, zeigt von einer vollständigen Verkennung der Situation zwischen uns beiden.

Wenn Herr von der Osten sagte, es sei eine merkwürdige Grrun-

gensciaft des neuen Negimes, daß ev eventuell wegen dieser Behauptung

auf dem Deutschnationalen Parteitag mit einer Klage beehrt werden folle, so mödlte ih ihm sagen: es liegt mir ‘bei dieser Klage, die ih amtlich veranlaßt habe, nicht daran, eine Bestrafung des Herrn von der Osten herbeizuführen (Laden rets). wie dias früher bei derartigen Vorgängen von den Behörden geschehen ist, sondern es Tiegt mir l[edig-

lih daran, Zeugen eidlih vor Gericht die Wahrheit festzustellen (fehr .

gut! links), während wir uns hier mit vollständig entgegengeseßten Behauptungen gegenüberstehen. Jch glaube, daß es auch im Interesse

bles Herrù von der Osten liegt, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, das, was. er öffenulih gesagt hat, vor Gericht“ zu beiveisen.:

“_"* Der-Herr*von der Osten ‘hat ‘noch einige salide ¿Ausführungen über die Vorgänge im Kreise Labes gemacht, die ‘ihm ‘zweifellos aus den Kreisen des Landbundes zugegangen. sind, die aber nicht im geringsten dazu angetan’ sind, diejenigen Mitkeilungen, die ih * hier von Fompe- ténter Stelle machen konnte, zu erschüttern. Sie gingen von demselben Landbund aus, der auch die Sache in Schivelbein, die Herr von der Osten hier neu vorgetragen hat, produziert hat. Herr vonder Osten bat einen Berichb von einer Versammlung (vorgelesen, in der Regie- rungsrat Dr. Grimm gesprochen haben soll. Jh habe auc einen Bericht über diese Versammlung bekommen, und zwar von Leuten, die an dieser Versammlung teilgenommen haben. (Zuruf rets.) Nein, Herr von der Osten, was mix mitgeteilt worden it, das wird sich ja vor Gericht enveisen. (Erneute Zurufe rets.) Sie werden doch ge- statten, wenn Herr. von der Osten auf Grund der Mitteilungen des Landbundes hier Behauptungen aufstellt, daß ih auf Grund ‘amtlicher Mitteilungen, die mir gemackt worden sind, die entgegengeseßten Be- hauptungen aufstellen kann (sehr ridtig! links), und. nun stören Sie

mich nichk weiter. Es ist sofort bei der Leitung der Versammlung nach- |

“gefragt worden, nachdem diese Zeugen benannt worten sind, ob diess Herren, die dort bekannt sind, in der Versammlung waren, Von dex Leitung ‘der Versammlung ist mitgeteilt worden, und Herr von Dewitz, der Führer des Landbunties, soll es aub meinem zweiten Kommissat, Herrn Regierungsrat Werner, persönlich erklärt haben, daß diese vier Herren nit in der Versammlung gewesen stnd (Hört, hóôrt!), fontern nur vom Hörensagen berihtet haben und es nunmehr becidigen wollen, (Zwischenrufe: rechts.) Ich kann nur das mitteilen, was mir berichtet worden ist. Jh hoffe, daß eine vollständige Klarheit vor Gericht ges [chaffen werden wirk.

Nun will i, nahdem Herr von der Osten seinen vom Lanbbund, von diesen nicht in der Versammlung gewesenen Leuten Tonstruierten Bericht hier vorgelesen hat, den Bericht von den Leuten vorlesen, tie in der Versammlung gewesen sind. Es if übrigens keine Versammlung der Landarbeiter gewesen, fondern eine vertrauliche Funftionärsißung des sozialdemokratischen Vereins. Ich will Jhnen vorlesen, was tert Derr Dr. Grimm ausgeführt hat. (Zwischenrufe rechts.) Es heißt dort über den Inhalt der Nede des Herrn Dr, Grimm:

Dr. Grimm ging von den schlechten Landarkeiterverbältnissen

Pommeins qus und stellte dar, daß die Rexclution in eiwa eine Besserung gebracht habe, die aber nur von anbaltender Dauer sein les wenn sich die Arbeitnehmer eng zusammens{lössen. De &O0lung der Landarbeiterfrage liege in der Bildung von kreisweisen Arbeitsgemeinschaften ¿wishen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberver- bänden. Stellung müsse gegen den Pommerschen Landburd, der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen organisieren will, ge- nommen werden. „Eine im diesem Sinne gebildete Arbeitsgemeins schaft hätte die Aufgabe, Tarifvereinbarungen zu treffen. Nebéso ihr bestände die land- und forstwirtschafiliße Spruchkammex, welche mit Schlichtungsausschüssen privater Art, wie sie auch dev Landbund einzurihten bestrebt set und denen jede Rechtsgrundlage mangele, nichti8s zu tun habe. Streitigkeiten aus dem Arbeits, Lohn- und Lebenéêverbältnis müßten, falls dem Arbeiteraus\ckuÿ eine Vermittlung nit gelingen \ ollte, vor dieje Sprukammer ge» bracht werden. [Sollte der Shiedsfprub einer Sprukammer bei der Mehrzahl der Arbeitnehmer auf Widerspruch stoßen, dann würde immen. noch in keinen Streik einzutreten, sondern von der Bentralverwaltung, Berlin, zu treffende Maßnahmen abzuwarten . sein. Teilstreiks seien nicht geeignet, auch berechtigte Forderungen dev Arbeiter durhzudrücken, Dey Streik sei- ein zu heiliges Kainpfmittèl, als daß man von ihm bei jeder Kleinigkeit Gebrauch machen dürfe. ; (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Bei’ festen Organisationen gibt es keine Teilstreiks, sondern nur, falls bevechtigte Forderungen auf dem legalen Wege über Zeniral- vorstand von den Arbeitgebern nicht anerkannt werden, einen Ge- \amistreik. Ein sfolchev kann und wird heute nich§ eintreten. Wenn auch bercchtigte Klagen im vorliegenden Falle vorhanden zu sein sckeinên, "o müßten diese dur sofortige Untersubung dur die Spruchkammer abgestellt werden. Ein Landarbeiterstreik in der jéßigen Zeit bedeute einen Bru der Solidarität acgenüber den Massen Eurer Brüder in den Großstädten und trägt nur dazu bei, die Erfolge des 9. November zu vernichten. Dann heißt es weiter in ‘der Zuschrift:

Von seiten des NRegierungsrats Dr. Grimm find Nedewen- dungen und Worte wie " „von den Agrarieren knechten lassen", „Junker auf die Knie zwingen“, „zu Kreuze kricben“, „blöde! nicht gebrauht worden, ebenso ift feine Aeußerung von seiten bes Dr. Grimm gefallen, daß der Landtbund Genossen 50 Mark an- biete, um sie in seine Organisation zu ziehen.

Diese Zuschrift ast unverzeihnet von dem größten Teil der Teil. nehmer dieser Versammlung, soweit sie in der Eile zu erreiben waren. Meine Damen und Herren! j

R P TAL E

Ich muß Ihnen \ckon gaestehèn, solänge vor Gericht nicht festgestellt ist, wer da nun eigentlich h einen Bericht aus den Fingern gesogen und fonstruiert bat — denn der eine kann nur aus den Fingern gesogen sein: sie weiden beide sehx vön einander ab —, tun auch die Herren vom Lantbunde und auch Herr von der Osten sehr gut, diese Sake nicht weiter zu ver- breiten. (Lebhafte Zurufe rets.)

Ich habe das nur in der Abwehr getan, nachbdem Sie es in die Oeffentlilkeit gebracht hatten. Dann erst habe ih eingegriffen und habe mein Ministerium, meine Beamten gegen diese Vorwürfe in Schuß genvmmen. Das werden Sie mir doch zugestehen. (Lebhafte Zwischenrufe rechts.) Nach den Berichten, die mix vorliegen, ist diese Behauptung unwahr, die Herrn von der Osten zugetragen ist. (Zur«f rechts.)

Meine-Damen und Herren, aber Herr von der Osten ist jeßt über diese Frage noch weiter hinau8gegangen und hat versucht, allerdings auch wieder auf Zuträgereien, über diese Sache hinaus sih in persön- lichen Angriffen. gegen Hertn Dr. Grimm zu ergehen. Er hat die

- Behauptung aufgéstêllt — und! er wollte damit offenbar die politishe

Unzuverlässigkeit des Herrn Dr. Grimm hier dokumentieren —, day Herr Dr. Grimm noch* nach Ausbruh der Revolution sih in Offs Preußen " der deutschnationalen Partei als Parteisekretär angeboten habe. “ Herr Regierungsrat Dx. Grimm hat mir erklärt — und 1h habe keine Veranlassung, an der Nichtigkeit seiner Erklärung zu zwei feln —, daß das unwahr ist, daß er \sih nie der deuts{nationalén Partei als Parteisekretär angeboten habe; er is seit 1915 Sozial- demokrat und hat nie daran gedat, fih in den Dienst der deute nationalen Partei zu stellen. (Zurufe rechts.) — Jh weiß nit; wenn Sie sonst junge .Assessoren am Regierungstische gesehen haben; haben Sie niht von jugendlicher Unreife“ gesproden. Ih halte das für ganz ungehörig und bedauere, daß au der Herr Redner vom Zentrum nicht unterlassen konnte, von einem jungen Mann zu redex. Das war bisher nicht üblich. (Zurufe rets.) Es gibt auch in Ihrem Kreisen Assessoren, die noch sehr jung sind. Die schlechtesten Assessoren sind das meisk nit. /

Meine Herren, Herr von der Osten ist auf einen Vorgang ip Insterburg zu sprechen gekommen. Dort hätte sh Herx Dr. Grim