Der Regierung?- und Baurat Dr. Emil Friedrich in ‘ Berlin ist zum Geheimen Baurat und vortragenden Nat im Ministerium für Volkswohlfahrt ernannt worden.

Ministerium für Handel und Gewerbe. Der Laugewerks{huloberlehrer- Dr.-Jng. Richter ist von Hildesheim nah Buxtehude versetzt worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Der bisherige Kreistierarzt Dr. Neumann in Johannis- burg ist zum ordentlihen Profcssor der Tierärztlihea Hoch- \hule in Berlin ernannt. Jhm ift e'ne planmäßige Professur an diefer Hochschule übertragen worden.

Fr

Bekanntmachunds, betreffend einstweilige Wahrnehmuna der Geschäfte des Evangelischen Konsistoriums der Provinz Posen für den von den Polen nicht beseßten Teil des Konsistorialbezirks.

Im Einversiändnis mit dem Herrn Minister. für Wissen- schast, Kunst und Volkébildung ordnen wir bierdurch bis auf weiteres das Folgende. an:

I. Mit Wahrnehmung der Geschäfte des Evangelischen Kon- sistoriums der Provinz Posen für den von den Polen nicht beseßten Teil des Konsistorialbezirks Posen werden beauftragt: :

1) der Prôsident des Cyangelischen Konsistoriums der Mank Brandenburg, Wirklihe Geheime Oberkonsistorialrat D. Stein- hausen, dem zuglei die Leitung der Geschäfte übertragen wird,

2) der Oberkonsistorialrat Flu hme, zuglei als StéëUvertreter des Präsidenten, | ;

3) der Geheime Konsistorialrat Büttner,

4) der Konsistorialrat Dr. von Bonin, fämtlih in Berlin.

11. Die Erledigung der zu T bezeihneten Geschäfte erfolgt unter der — auch für Anschriften maßgebenden — Fitma: „Evangeli- \hes Kon sist.orium der Mark Brandenburg, Ab- teilung Posen.“ Als Diensisiegel ist das Siegel des Cvangelisen Konsistoriums der Mark. Brandenburg zu verwenden. Die Geschä]ts- stelle befindet fih in Berlin SW. 68, Lindenstraße 14.

111. Im übrigen wird der Geschäftsgang durch den zu I, 1 ge- nannten Präsidenten nach Maßgabe der für tie. Evangelischen Konst- storien der älteren preußischWen Provinzen bestehenden allgemeinen VBVorschriten geregelt. i °

“ Berlin-Charlottenbura, den 12. Juli 1919.

h Evangelischer. Oberkirche arat.

Moeller.

Bekanntmachung.

Nachdem durch den Frieden8vertrag die Errichtung des Freistaates Danzig beschlosien worden ist, wird mit Ende Juli d. J. die Amtliche Verkaufsstelle von Kartenwerken der Preußischen Landesaufnahme in Danzig auf- gelöst und der Geschäftsbezixk dieser Verkaufsftelle der Aml- lihen Verkaufsstelle in Stettin, Elisabethstraße 59, bis auf

iteres übertragen. L E Serien de ina aus dem Bezirk der Amtlichen Ver- kaufsstelle Danzig find daher vom 25. Juli d. J. ab an die Amtliche Verkaufsstelle in“Stettin zu richten.

Berlin, den 17. Juli 1919.

Preußische Landesaufnahme. Weidner.

Bekanntmachung A i: T mann Theodor Cordes. von hier, Lenneufer- ate Ä n andelmitLebens- und Futterm itteln und. mit allen Gegenständen des täalichen Bedarfs auf Grund der Bundesratsperordnung vom 23. September 1915 unter - jagt worden. — Die Kosten dieser Beröffentlihung hat der davon Betroffene zu tragen. Hohenlimburg, den 13. Juli 1919. Die Polizeiverwaltung. Menzel.

(Fortsezung des Amilichen in der Ersien Beilage.)

Nicztamilies, Deutsches Neich

Der Staatenaus\chuß versammelte si heute zu einer Vollsizung ; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Zoll- und Steuerwesen, sür Handel und Verkehr und für Justiz wesen, die vereinigten Ausschüsse für Handel und Verkehr, für Justizwesen und für Rehuung2weien, die vereinigten Aue schüsse für Justizwesen und für Handel und Verkehr sowie der Aus- schuß für Justizwesen Sizungen.

Der Reiche präsident Ebert und der Reichsminister des Aeußern Hermann Müller haben an den bisherigen deut- schen Botschafter in Wien, Grafen Wedel, anläßlich seines Scheidens aus dem Reichsdienste, dem Wolffschen Telegraphen- büro zufolge, nachstehende Schreiben gerichtet:

Hocrverehrter Herr Botschafter !

Mit lebhaftem Bedauern habe ih dem Gesuche Eurer Exzellenz um Versetzung in den Ruhesland entsprehen müssen. Jn aufopferungs- voller Tätigkeit haben Ste auf dem verantwortungsreien Postewr des Botschafters in Wien ..in ernster und {chwerer Zeit dem Baterlande

vortrefflihe und erfclgreiche- Dienste geleistet. Durch“ volle-- Hingabe!

an Ihr Amt und mit diplomatishem Geschick ist es Ihnen gelungen, sich das Vertrauen der Staatsmänner des Nachbarreidbes zu erwerben. Sch kann es mir daher nicht versagen, Eurer Crxzellenz bei Ibrem - Scheiden aus dem Dienste mein-n wärmsten Dank und meine An- erkennung zum Ausdruck zu bringen. Mögen Eurer Crzellenz nach der langen arbeitéreihen Zeit noch viele Jahre voll verdienter Muße beschieden setn. (8 b T Mit lebhaftem Bedauérn ha“e ih aus dem Schreiben Eurer Exzellenz vom 22. vorigen Monats ersehen, daß Sie sich ents{lessen haben, um Ihre Entheb1:ng von dem Wiener Botschafterposten und um Ihre Versezung n den )uhestand zu bitten. . 2d, spre{e Gurer Ex:ellenz meinen und des Auswärtigen Amtes aufrichtigen Dank für die erfolgreichen Dienste aus, die St- auf den verschiede: sten Posten, insbesondere aber als Botschafter ‘n Wien, dem Reich geleistet haben. Dink der Mitwirkung Curer © rzellenz ist es gelungen, auch unter

\{werer Zeit den Interessen des Vaterlandes mit Erfolg gedient zu haben. . Mit der Versicherung meiner ausgezeilneten Hochachtung bin ih Eurer Exzellenz sehr ergebencr

maren n eme E

Hermann Müller.

Die Aniwort der Deutschen Regierung auf dic Note ‘des Marschalls “Foh wegen der Tölung: dés Sergeanten Manheim ist bereits abgegangen. Jn dieser Antwort wixd, wie „Wol}fs Telegraphenbüro mitteilt, darauf hingewiesen, daß einem Teile dex _französischerseits aufgeste [ltén Forderungen, insbesondere der Forderung wegen Einleitung cines Untersuhungsverfahrens gegen die Täter, wegen der Entschuldigung und wegen der Uebernahme der Kosten der Beerdigung, bereits vor, Eingang der französischen Note Genüge geschehen ist, Die für die Familie des. Gatteten be- anspruchte Emschädigung ist, obwohl eine Re Moder 1g dazu nicht besieht, ous Entgegenkommen zugestanden wor den. Dagegen lehnt die Deutsche Reaierung die verlange Bestrasung der Stadt Berlin mit einer Buße von einer Million Franken als völkerrchtlich unbegründet ab. Für den Fall, daß sich die französishe Regierung hierin dem deutschen Nechtsstandpunkt nicht anschließt, wird jedoch angeboten, dieje Frage einem ge- mischten Schiedsgericht. zu unterdreiten.

Die französishe Presse wirst: wiederum die Frage der Sab O Ie Zivilarbeiter auf, die in die zer- störten Gebiete kommen sollen, um die Arbeiten der deutschen Krieg3gefangenen fortzuseßen, und bemerkt dazu, Berlin lasse sich offenbar ret viel Zeit hiermit; insolgedessen müsse Frank- reich die Nücksendung der Kriegsgefangenen verlangsamen und darauf bestéhev, daß Deutschland die in dem Vertrag über- nommene Verpflichtung erfüllt. Diese Ausführungen beruhen offenbar, wie dem „Wolffschen Telegraphenbüro von be- rufener Seite mitgeteilt wird, avf einem Mifwve1 ständnis ; penn die französische NRegierurg hat erst am Freitag den 11. Juli, bei Beginn der Ausführungsverhandlungen über den Tiederaufbau Nordfrankreihs, Deutschlands Vorschläge über die Modoliläten der Zusammenseßung und Unterbringung dieser Arbeiter erbeten. Von einer Verzögerung fann bei der kurzen, eit Freitag verstrichenen. Friît, feine Nede sein. Ebcnsowenig kann man von einer Verlanasamung des YAbtransportes der deutschen Kriegsgefangenep sprechen, da dieser leider überhaupt noch niht begonnen hat. Zudem ist von ‘dem Vorsißenden der interoliierten Wiedergutmachungskommission, wie bereils durch das genannte Telegraphenbüro gemeldet ist, ausdrücklih erkiärt worden, daß der Rüktransport der Kriege gefangenen nit von der Gestellung der Arbeiter abhängig gemacht würde; man lege jedoch größtes Gewicht aur schleunige Organisation dieser Arbeitertransporte.

Seitens der deulschen Regierung, die fiets betont hat; daß sie diese, Gon 1918 übeïnommene Verpflichtung loyal ausführen wird, sind “sofort, an der Hand der von den Alliierten angegebenen Nichtiinien, die nötigen Vorarbeiten in umfassender Weise in die Wege geleitet worden, um die Entjendung deutscher freier Arbeiter mög- lichst zu beschleunigen. Im engsten Einvernehmen mit. Arbeitnehmer- und" Arbeitgeberverbänden wird von den zu- tändigen Ressor1s ein t 4 Banden Arbeit; die zur Erfüllung dieser nationalen Pflicht nah Nordfrankreich gehen wollen, angemessene Unterbringung, günstige Arbeitsbedingungen und genügenden Schug ihrer persönlichen Sicherheit in jeder Weise “gewährleiltet. Die deutsche Negierung hofft, daß es gelingen wird, genügend Ar- beiter hierfür zu finden; nach bisherigen Berechnungen dürsten etwa 150 000 Mann in Frage tommen.

Ministeriums in einer längeren programmatischen Rede begrüßt. Dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge betonte er darin vor allem die notwendige. Hebung der Cin- und Ausfuhr und ihre snellere verwaltungstechnishe Giledigung, ferner die Steigerung: der Kohlenproduktion und in der eigenen Ver- waltung die Vereinfahung durch Zusammenlegung vieler Ge- biete des Neichsernährung2ministeriums mit dem Reih3wirt- \hastsministerium, {ließli die Beschleunigung des Geschäfts- ganges u. a. m. ; -

Jm Namen der .Veamten begrüßte der Ministerialdirektor von Jonquiòères den Minister und versprach die tätige Mitarbeit der Beamten und Angestellten.

Wie die litauisGe Gesandtschaft in Berlin miiteilt, erläßt die litauiscze Regierung einen Aufruf, in dem alle litauischen Staatsangehörigen (aus den Gouvernements Kowno, Wiina, Grodno und Sumalîi), die der Krieg nach Deutschlend verschlagen Hat und die nun iff ihre Heimat zurüdfehren wollen, aufgefordert werden, ihren Vor- und Familiennamen, das Gouvernement aus dem sie stammen, sowie ihre jezige Adresse dem Attaché Herrn Koncenicius, Litauische Gesandtschaft, Berlin (Kurfürslerdamm 242), mit- zuteilen. Von dort aus wird dann das für die Heimbeförderung Notwendige veranlaßt. ‘

Preußen.

de utsch-painishen Fron1 noch nicht zur völligen Einstellung der L Täglich unternehmen pol- nische Nairouillen starke Vorstöße gegen- die Demarkattonslinie. Die deutsche Bevölkerung im beseßten Gebiet ist in läalich wachsendem Maße - den: Schikanen - der Polen ausgeseßt.

‘duldet offen dicse“Deutschenhegze.

Sachsen.

Das Gesomtministerium haite gestern nachmiltag

die aiheór bit. Fraktionen, der Vollskammer und die Vertreter der Städte und Gemeinden des Landes zu einer gemeinsamen Besprechung deladen, um unter dem Vorsi des Minister- präsidenten Dr. Gradnauer die Stellungnahme des Frei- staates Sachsen zu den neuen Steuerplänen des Neichsfinanzminisieriums - zu beraten Nach einachtnden Darlegungen des Finanzministers war man, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, einmütig der Ueberzeugung, daß die vollständige Uebernahme der Einkommensteuer durch das

den schwierigen Verhältnissen de: leßten Monate die Bezichungen zu dem befreundeten Nachbarstaat so innig wie nur möglich zu gestaiten.

Eure Exzellenz verlassen den Posten in dem Bewußtsein, auch iu

Reich mit Quotenzuteilung an die Einzelstaaten und Gemeinden,

“ und ihre Existenz hinter die des eichs stellen müßten.

Vorschlag ausgearbeitet; der den f

Der Reichswirtschaftsminister Schmidt hat gestern Vor- f mittag die Amtsgeschäîte. übernommen und die Beamten des -

Wie „Wolffs - Telegraphenbüro“ erfährt, ist es an der

( : Der: Pöbel ‘vetfolat alle Deutschiprec{enden.-- Die“ polnischè Regierung *

ür die Einzelstaaten wie für die Gemeinden überaus \cädli Sa a und daher abzulehnen seien. Andererse| aber erkannte man unumwunden an, daß der Plan bo gegenwärtigen Neichsfinanzministers heraufbeschworen sei au der furchtbaren finanziellen Notlage des Reiches. Es gelte ihc auf “jedem Wege äbzuhelfen, der nicht zu einer unerträg lichen Schädigung der Einzelstaaten und der Gemeinden führe Die Aussprache hat ergeben, daß die Stellungnahme, die hi Negierung bisher zu den neuen Plänen des Reichsfivan ministeriuums eivgenommen hat, von den anwesenden Vy tretern der säcsishen Bevölkerung vollauf gebilligt wird.

Hessen. Jn der: Vollekammer gab der Finanzminisier Henri eine Darlegung Über“ die Finanz- und Steuerpläne h Neichsregierung und die Wirkung der: Pläne auf die V ältnisse der Einzelstaaten. R x O an Bericht s „Wolffsben Telearguhenbüros eiflärte Minister, Hessen erkenne an, daß angesihtFWder ungeheuren Notl des Neict8 ‘au die Gliedstaaten zur Gihaltung , des eis schwersten Opfer an kultureller und finanzieller Q N aber au erwarten, daß ibnen wie-den Gemeinden foviel wirts liche. und finanzielle Selbständigkeit und Selb):verwaltung bli als sie zur Erreichung ibrer besonderen kultureDen Aufaaben brau Eine stärkere zentralistische Org nisation des Net s würde den (j heitêgedanfen nit fördern, fondern schädigen. Vie Berwaltung j Finanzen solle nur soweit an das Neich übergeheu, als dies zu cin Einheitlichkeit der Verwaltung unbedingt geboten ers ine, „und st auf cine Kontrolle der Landesbehörden beschränken. Die Regier werde in der Annahme, daß die Volkékammer mit diesem Gedanh einverstanden sei, weitère Verhandlungen auch. ‘mit den jüddeu!s(y Staaten in diesem Sinne führen. : Der Ministerpräsident Ulrich {loß sich namens der 9 glerung diesen Ausführungen an. Die Volkskammer nah ein Gese über das Ruhegehalt der Minister an, won die Minister nad sech2mohnatiger Amistätigkeit ein Nuhegeh von mindestens 50 Prozent des Gehaltes beziehen. Die Kam veriagte sich dann bis Oktober. En

Braunschweig. R eel

n der Landesversammlun g wurde gestern 1n nam liche? Abstime ung mit 39 gegen 13 Stimmen laut Meldy der „Braunschweigischen Landeezeitung“ die vö1lige Tre iung von Kirche und Schule beschlossen. Ein Anti ag d Ausschaliung des Religionsunterrichis in den Schulen d Freistaats Braunschweig wurde mit den Stimmen |} sozialistishen Parteien gleichfalls angenommen.

Samburg.

Jn der gestrigen Sißung der Bürgerschaft wurde | sozialistisher Antrag, der die Aufhebung der auß ordentlichen Krieg.

Neiche fordert, angenommen.

Oesterreick,

Der Kabinettsrak hat dem „Korrespondenzbüro“ j folge für. den 21. Juli. bei den Staatsbehörden Feiertag dienstordnung angeordnet.

— Der Kreis arbeiterrat Wien hat gestern abend | chlossen, als internationale Solidaritätskundaebung (4 21. Juli den Generalstreik eintreten zu lassen. Vorl hatten sechs Kommunistenversammlungen gleichfalls | Generalstreik beschlossen. * |

— Eine Bekanntmachung, die in den von fü slawishen Truppen beseßien Gebieten Kärntens 1 öffentlicht worden ist, droht, wie „Woiffs Telegraphenbü meldet, auf Befehl des obersten Kriegskommandos zur recterhaliung der Ruhe und Sicherheit an, daß Ortschaft! melche einen Aufstand machen, mit der. gesamt! Bevölkerung vernichiet, und daß für jed verwundeten oder ers ossenen sü dslawisà Soldaten in der Umgebung der Gemeinde 25 Deuts oder Nenegaten erschossen werden; daß weiter inl Umgebung einer Gemeinde, wo der Telephondraht durchs{ni oder beschädigt wird, oder Besh&digungen von Brücken oder Angriffe auf Züge versucht werden, der Gemeindeoor|! “und der Gemeindeausschuß vor ein Standgericht gestelll1 gegen die Bevölkerung die strengsten Gegenmaßregeln anger werden; bei Auffindung von Waffen, Munition und anderem Krit material kommen die Hausbesizer oder Verwalter vor | Standgericht. Wo die Bevölkeruvg deutsche Patrouillen 1 sofort entwaffnet oder anzeigt oder mit deums{hen Solda Verbindung unterhält, werden die strenssten Gegenmaßrel ergzuissen. Der Verkehr zwischen den verschiedenen Ortscha darf „verdächtigen Elementen“ nicht gestaitet werden standrechtlizer Uhndung an den Vertretern der Gemein Von 8 Uhr Abends bis 5 Uhr früh darf sih niemand ( der Straße aufhalten. | }

GroßLtritannien und Jrland.

Im Unterhause teilte Sir Austin Chamberlain ! „Neuterschen Büro“ zufolge mit, daß die gesamten Eins

trägen, davon 539 Millionen neues Geld. Man könne ? wenn man die gegenwärtigen Umstände in Betracht ziehe, ein durchaus befriedigendes Ergebnis bezeichnen. Die [1 zielle Lage * weise noch immer viele Schwierigkeiien

und in der nationalen Finanzierung wie “in “den priv Ausgaben * sei - große Umsicht nötig. Der Mil Donar Lar machte von * der * neuen Weigerung

Bergarbeiterverbandes, das Angebot der * Regien anzunehmen, Mitteiluna. Er erklärte, die Erhöhung Kohlenpreise um sechs Schilling würde am 21. Juli in X treten. Die Regierung \ch!ieße die Möglichkeit weiterer * handlungen nicht aus. Dies ändere jedech an der Tat! nichts, daß jede Verzögerung der Gleichstellung d23 Ko? préises mit den Erzevgunpsfkesten veihävänisvoll sein wi! Das Haus lehnte sodann den Antraq, Carson wegen [d Reden, zu verfo!gen, mit 217 gegen 73 Stimmen ab.

irrankreith.

Der Oberste Nat der Alliierten beschäftigte s der vorgestrigen Sißung mit der Frage der Ernähr1? Oesterreichs und verhandelte alsdann über die Fraat

¡ sowie andererseits die Aufhebung der Landesfinanzverwaltung

Besegung des linken Rheinusers und die durŸ

Merichte und. die Abänderung des (F seßes über den Belagerungszustand vom Senat und F

“ aus Wiborg hat die Offensive der

bungen auf die Siegesanleihe 708 Millionen Pfund F

Zurückziehung der englishen und amerikanischen Truppen ge- shaffene Lage sowie über die Berichte der Kommissionen, die Danzig und Memel übernehmen sollen, und übér die Frage der Festlegung der Ostgrenze Deutschlands, “

— Blättermeldungen zufolge sind einzelne Aus\chüsfe der Friedensftonferenz nicht arbeitsfähig, weil dec Präsident Wilson vor der’ Abreise die amerikanishen Vértteter angewiesen hat; die Sigé in * den Ausschüssen, auf die Amerika Ansptuch hâbe, freizuläffen, bîs der amerikanishe Senat den Friedens- vertraa ratifiziert'habe. Wilson vertrete den Stand uúhft, daß e Vorbehalt, den der Senat mache, einer Ablehnung des

.leden8pertrags gleichfomme. i

— Die Kommission für die Verantwortlichkeiten hat vorgeslern dem Obersten Rat der Alliierten über die Briefe des ehemaligen deutschen Neichskanzlers von Bethmann Hollweg und des Feldmarschalls von Hindenburg, die die Vergniwortung für die Handlungen Kaiser Wilhelms übernommen haben, berichtet. Wie die Parisèr Ausgabe der „Daily Mail“ wissen will, hat die Kom- mission beschlossen, das Verlangèn Bethmanns und Hinden- buürgs, für den Kaiser einzutreten, abzulehnen.

__ — Die. französische Regierung ist, wie „Wolffs Telegraphen- büro“ meldet, dur eine deutsche Note darauf hingewiesen worden, daß nach Artikel 109 des Friedensvertrags den Miliiärpersonen der deutschen Armee, -die aus der Abstimmungszone in Sgthleswig slamméên, zwecks Teilnahme an. der Abstimmung die Rückehr an ihren Heimatsort- zu ermöglichen sei." Unter diesen “ Be- griff fallen auh die. zurzeit noch in Gefangen- schaft befindlihen deu!schen Heere8angehörigen aus Schleg- wig. Da bereits zehu Tage 'nach. dém Junkrafttreten des Vertrages die Abstimmungsfrist zu laufen be- ainnt, so wird. eine Durhführung: der obigen Bestimmungen für die Gefangenen aus Nördschleswia in Frage gestellt, wenn nicht jeßt {hon diese Nückehr in die Wege geleitet wird. Die französiiche Regierung wurde deshalb gebeten, baldtunlichst die notwendigen Maßnahmen in dieser Richtung zu. treffen.

— Der erste Vertreter Japans auf der Friedenskonferenz, Marquis Sajinoji, ist vorgestern ‘aus Pa1is abgereist.

— Die griechische Delegation in Paris erffärt, obiger Quelle zufolge, diè Nachricht, daß ein neuer Balkanbund zwischen Griéchenland, Serbien und Bulgarien gegründet. werden soll, für unwahr. Die ‘einzig mögliche. Koalition auf dem Balkan sei die Vereinigung zwischen Griechenland, Rumänien und, Südslawien; Bulgarien werde niemals in einen derartigen Bund aufgenominen wetden.

— Vor dem Friedensaus3\chuß der Kammer be- handelte der Ministerpräsident Clemenceau vorgestern die Frage der mili täris{hen Sicherhéiten für Frankreich am linken“ Rheinufer und ezklärte laut Bericht des- „„Wolffsh-n Telegraphendüros“: |

Ter Marschall Fo habe vorgeschlagen, B lidentöpfe am Rhein zu errichten, die von dcn Ententetruppen gehalten werden sollen. Der Oberbefehlehaber der alliierten Armeen habe. jede möglihe Freiheit gehabt, fi zu erklären, sei es. persönlich. oder riftli, uúd habe sich vor dem Viererrat, vor. der Konferenz und. vor dem Ministér- rat autgespróhen. Das, was der Friedenévertrag- vorsehe, für Frankreichs Sicherheit, selbst ohne Brückenköpse, die Frankreich sließlich selbst hätte beseßen müssen und die auch politi\he und- militärishe Schwierlgkeiten nah ih gezogen hahen würden. Näch seiner Ansicht gebe die „vorgesebene militärische Hilfe Englands und Amerikas im Falle einer deutschen Herausfoideiung Frankreich genügend Sicherheiten. Wenn diese Sicherheiten {hon im August 1914 ‘ vorhanden gewesen wären,“ wäre es nach “einer Meinung nihcht zum Kriege aekommen. Die Sicherheit sei fo groß, daß Frankreih durch Gesetz die militärishe Dienstzeit E ein Jahr herabsegen könne. Der Ministerpräsident erklärte ih: \{hließlich bereit, die beiden Fochschen CEinspruhs, den Marschall Foch am 6. Mat in dex Vollsißung der Friedenskoönferenz hinsi{htlih der militärishen Bestimmungen * des éFrieden8vertrazs erhoben habe, dem Aus\{ußk zur Verfügung zu stellen. Clemenéteau we gäute sih aber, die Protokollé ter Friédenskonferenz auszultefern. ¿ 7

Nachdem Clemenceau die Ausschußsißung- verlassen hatte, berichtete René Bes nard: über die deutschen Kolonien.

— Wie der „Telegraaf“ meldet, hat der allgemeine

der öffentlihen Dienste, besonders der Angestellten der Eisen- bahnen und der Postbeamten | beschlossen, daß die ó ffen t- lichen Dienste nicht an dem allgemeinen Streik am 21. Juli teilnehmen sollen.

RNuf:land.

Nach einem von der „Prawda“ verbreiteten Telegramm | er Noten gegen Denikin begonnen. Balaschoff ist von ihnen zurü@terobert. worden. Bei Perm machten die Röóten 30 000 Gefangene, erbeuteten Lebene- mittel und Kciegsmatezrial. Drei Regimenter der. Armee Kolts

shakës sind angeblich desertiert.

; Spanien. :

Der König hat Maura. mit der Bildung eines konser- vativen Konzentrationskabinetis beauftragt.

Niederlande.

Nach einer Meldung des „Telegraaf“ wird si die nieder- ländishe Gewerfkschaftsvereinigung an dem geplanten Demonstrationsstreik am 21. Juli nicht beteiligen.

Däuemark.

Der jopanisce Gesandte für Skandinavien, Hioki, der sich zurzeit tn Kopenhagen aufhält, “ erklärte, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, anläßlih der in der Entente: Presse wiedergegebenen: Meldungen, daß im Oktober vorigen Jahres in Stockholm “ ‘ein deutsch - japanischer * Gebeim- vértrag-abaeshlossen worden sei, oegenüber einem; Vertreter des Blattes „Politiken“, daß diese Meldung eine Fabel sei. Japan sei im Kriege seinen Bundesgenossen treu geblieben. Die aus von einem Geheimvertrog werde noh- un- wahrscheinlicher durch. die Tatsache, daß im Oktober 1918 kein japánischer Gesandter in Stockholm gewesen sei, da sein Vor- gänger Stockvolm bereits im Juli verlassen habe und. er erst am 27. November dort elnget1 offen sei.

Schweiz.

Gegenwärtig. sind Verhandlungen über die Nück- bef örderung tines" Teiles der noch in Frankrei be- findlichen Vanitda Krieg8gefangenen durch die Schweiz im Garge. Wie die „Schweizerische Depeschenagentur“

- von Großbritäñnien, Frankreich,

“ Schantungs ethalten.

“ Verstärkuugen und

; Folge: geleistet: genüge f ) versammlung hat’ ‘nach

entgegenzunehmen

Briefe sowie den Text des |:

- der Offiziere,

. Aussicht, die

Zahl der zurzeit noch in französishen Lagern befindlichen deutschen Gefangenen auf 450.000. Mann. Für: die: Heim- “beförderung durch die Sch{weiz fehlt es zurzeit F an genauen Zahleúangaben, Die deu!\chen Verireter sprachen von 100 000 bis 200.600 Mann, deren Transport etwa 2 Monate in Anspruch nehmen würde. werden auch Schwerverwundelen- und Zivilinterniertentransporte durch die Schweiz kommen. Die ganze Rückbeförderungs-

+S D Parteivorstand der, sozialdemok-ratischen , Partei der Schweiz hat. obiger Quelle zufolge beschloßen, dem ordentlichen Parleilag in Basel am 16. und 17. August den sofortigen Eintritt in die Dritte JInternatióna le

ein, dem Parteitag diéseñ Beitritt uicht zu empfehlen. Fêrnèc / wurde ‘ein Zusaßzantrag Reinhardt angenommen, wonach der

1 Pôrteivorstand den Parteitag beaustragt, die Géschäftsleitung l derv, mit den revolutionären proletarishen Parteien: in Verbihdung zu treten, um eine Einigung des. internationalen-

aufzuforderv,

Proletariats im Sinne und Geiste und auf dera Boden der Dritten Juternatiorale herbeizuführen.

Nmexrikg,

Im amerikanischen ‘Senat hielt der Republikaner Norris am Mittwoch eine‘ Rede gegen den Völkerbund, in der er englischen Bläïtern zufolge ‘exklärte, Japan habe j inie Jtalien und Nußland zu Beginn des Jahres 1917 geheime Zusicherungen bezüglich

Der britische Botschafter in Tokio babe Japan im Februar 1917: im. Auetausch für; Japans Unter- 1lüßung die britishen Ansprüche auf Is deutsche Juseln im Stillen Ozean und Unterstüßung seiner Ansprüche auf Schantung versprochen. Frankreich habe ‘eine ähnliche Unterstüßung? zu- gesagt, wern Japan dem Abbruch der Beziehungén "zwischen China und Deutshland zustimme. Norris sagte, die Ratifikation des Völkerbundverlrags bei einer derartigen Entscheidung über die Schantungfrage würde die \schwärzeste Seite in der Ge-

schichte des amerikanischen Volkes sein. — Dem Preßbüro Nadio zufolge berichtet die „Mew York:

Tribune“, man habe entdeckt; daß die “Juterñational Workers of the World mit der 1ussishen Sowjekrégierung in der Absicht ver hande!t bobe, am 1. Siptewbeic in sämtlichen

Schiffahrt lahmzulegen.

i YAsrika.

Der „Times“ wird gus Tanger gemeldet, daß spanische ; inländiche, Truppen ‘in aller Eile von Larrasch, Alkazar und Arzeila nach der Grenze. bes Distrik1s. Kämpfe statifinden. Den Aufruf Raisulïs an dié einge- borenen Stämme, ¿zu den Waffen zu greifen, wird überall Raisuli versügt über ansehnliche gut augge- bildete und bewaffnete Truppen. N

Parlamentaxische, Nachrichtez.

Der Aeltestenaus\{chuß. der deutschen National-

1 einer, Meldung von '„W. T. B.“ aus Weimar in. sein -r: gestrigen Sitzung beschlossen, am Diensíag die programmatischen Erklärungen? des Reichéministerp1 äsibenten und des Reichsminislers des Aeußern l ; für den Fall, “ daß. Aussicht "besteht, die zweite Béralung des Verfossung8entwurfs am Mon- lag zu Ende zu fübren. Sollte nach ‘dem Gange der Verhandlungen diese Wahrscheinlichkeit nicht ein- treten, so joll die zweité Lesung des Verfa\ungsentwurfs unterbrochen und bereits om Montag in die große. politische Aussprache, eingetreten werden. An diesem Sonnabend stehen lediglich Tseinere Vo1lagen- zur Beratung. Bei dem ausge- dehnten Arbeitsprogramm der Nationalversammlung wird mit

der Möglichkeit: einer Tagung bis Ende August gerechnet. Arbeiterverband mit Rücfsicht auf die Opposition des Personals: |

Der Nationalversammlung sind von der Negierung die Entwürfe einés Geseyes über die Entschädigung die gezwungen sind, auf Grund der Verminderung der Wehrmacht aus dem Heere, der Marine und den Schußtruppen auszuscheiden, und eines eben- solchen. Geseßes. für die Unteroffiziere und Ge- meinen, soweit sie Kapitulanten sind, zugegangen. n den Vegründungen zu den Geseßentwütfen ist unter anderem

: ausgeführt:

Die Offiziere werden aus ihrem militärischen Beruf, den sie si als Lebensberuf gewählt, und auf den sie ihre ganze Lebensführung eingerichtet haben, berausgerissen. Die meisten von ihnen werden vor die Notwendigkeit gestellt, si eine neue Eristenz zu gründen. Bei dem starken Wettbewerb von fahlich vorgebildetetn Zivilpersonal wird dies aber außerordentlich \{chwierig sein. Es wird längere Zeit vergehen, bis es ‘ten Offizieren gelingen wird, eine auskömmliche Stellung zu wis In den meisten Fällen wird auch noch eine besondere Ausbildung, die mit Kosten ver- bunden ist, notwendig werden. Dle Offiziere werden also jahrelang für sich, meistens auh für ihre. Angéböbrigen sorgen

/ müssen, ohne in dieser Zeit aus ihrem künftigen Beruf die Mittel

dafür zu erhalten. Sie befinden si in ähnlicher Lage wie: die Be-. anten, die wegen einer Umbildung ihrer Behörde ihre Stelle ver- lieren und deéhalb in ten einstweiligen Nuhestand verseßt werden (S 24 Reichsbeamtengesetz). Eine Verseßung in den einslweiligen MNuhestand konnte bei den Offizieren in Rü&sicht auf die Bestim- mungen des Friedenövertrags nicht. vorgesehen werden. Der Ent-

. wutf- will aber für eine angemessene Uebergangtzeit die ausscheidenden

Offiziere. wirtschaftlih den Wartegeldempfängern : im wesentliken dleicotieften, Deshnlb ‘lehnen sich die Bestimmungen der betreffenden Paragraphen an * die - Vorschrifien“ des * Neichsbéamtengeseßes “ über Wartegeld an. +8 A Kapitulanten, die das zwölfte Dienstjahr noG nit bollendet haben, verlieren durch ihr erzwungenes, borzeitiges Ausscheiden die Dienstyrämie und den Zivilver]orgungsschein nach A des Mannschafteverjorgungsgeseßes oder die ent) prechenden eldentshädigungen (§8 19 bis 21 destelben Gesetzes) zu erwerben. Aber auch die Kapitulanten von mndcstens zwölf- jähriger Dienstzeit erleiden Nachteile, weil sie nit mehr wie bisher zur Erlanguna einer bürgerlichen Lebcnsit ellung im afliven Dienst verble'béèn können. Das Kapitulationsverhältnis ist ein öffentlich - redtliches Vertragsverhältnis besonderer Art. Es be- gründet für. die Kapitulanten Dienstpflichten, für das Neich die Ver- tung, für die Kapitulanten zu forgen. Nachdem: die Kapitulanten fich der neuen Regierung zur Verfügung gestellt und so dem Valer- lände einen großen Dienst erwiesen baben, ist es unerläßlich, ihnèn im Falle des erzwungenen Autscheidens aus dem aktiven Dienste eine

meldet, schäßen die deulschen Vertreter an den Verhandlungen die

besondere Fürforge zuteil werden zu lassen.

Neben den Kriegsgefangenén

angelegenheit wird. von der Hauptkommiision in Paris geleitet. |'

zu empfeh'en.“ Eine Minderheit trat: sür ‘den Aatraá Greulich

Häfen der Welt einen Nues‘and berrerzutufcn, um die ganze

Wadi- Nas südlich von Tanaer. geschickt wurden, wo hestige |

Im wesentlichen

j sehen \chädigungen, vor:

die Gesezentwürfe folgende Ent-

Für die Kapitulanten:

a. Fúr Kapitulanten nach einer aktiven Dienstzeit von mindestens 12 Jahren eine laufende monatliche Entshädiguig guf dre Lauer von zwei Jahren, für Käpitulanten mit einér ger ngeren Dienstzeit auf die Dauer ciñes Jahres. Die monatliche En'schädigung beträgt v für Berheirätête' 300 Mark, für Unverhetratete 200 Mark.

b. Ferner für alle Kapitulanten einen einmaligen Frag von 300 Mark zur Beschaffung und Unterkaltunuz ihrer Be- eldung. C Ferner Kapitulanten vom 7. bis 11. Dienstjahre erhalten eine etnmalige Geldents{ädigung und zwar bei vellendetem * 7. Dienstjahre 1000 M » ” 9. ” 1400 " » u 9 s 1800 „ z 4 10. 2 2200 , 4 f LE 2600 „ 4) Gehaltempfangende :Kapitulanten können außerdem auf: Au [trag für die Dauer des Bedürfnisses neben rer im & 1 Absayz 3 des Mannschaftsversorgungsgesches vorgesehenen Dienstzeitrente einen Zu- uß bis zur Erreihung der Vollrente gemäß §10 Absatz 2 des- selben Geseßes erhalten.

Für die Offiziere.

4) Offiziere unter zehn Dienstjabren (die Dienstzeit wird na den Borschristen des Difizterspension8geseßes. berechnet)- erhalten auf die Dauer eines Jahres die Gebührnisje, die {ie als aktive Offiziere im Falle einer vorübergehenten Beurlaubung erhalten hätten.

b) Alle übrigen Offiziere mit dem pensionstähigen Dienstein- kommen bis zum Brigadekommandeur aus\chließlich aufroärts er- halten, vorausgeseßt, daß sie vor dem Kriege mit der Absicht, die Dffizierslaufbahn einzuschlagen, aftiven Dienst getan haben oder vor dem Kriège Kapitulanten gewesen sind, Uebergangsgebührnisse und ¿war, Verxheiratete auf die Dauex von 5, Unverheira1ete auf die Dauer von 3 Jahren, Die UVebergang8gebührnisse betragen drei Viertel des. bei der Berechnung der Penfion zugrunde zu legenden Diensteinkommens. Zeuerungézulagen follen während dieser Zeit: wie für altive Offiziere gezahlt werden. Im An|&luß an die Ueber- gangszeit werden sie pensioniert.

C0) Difiziere mit dem N moläbigen Diensteinkommen eines Brigatekommandeu1s einschließli aufwärts werden pensionicrt.

; Die Geseze follen am 1. August 1919 “in Kiaft treten und El igleit bis zu den in dem ériedenóvertrage vorgesehenen Abschlusse der Verminderung dér Wehrmacht erhalten.

Offiziere und Kapitulanten, die in der Zeit vom 9. November 1918 bis 31. Juli 1919 aus- dem aftiv-n Drenst ausgeschieden sind, ain auf Antrag nah den Vorschriften der Gefeße entschädigt

erden.

Offiziere und Kapitulanten, denen es erst möglih war, nach tem Abschluß der Verminderung der. Wehrmacht aus der Gefangenschaft oder Internierung zurückzukehren, sollen von den Vergünstigungen der Gesepße nicht ausgeslossen. werden.

F

Statistik und Volkswirtschaft, Arbeits\treitigkeiten.

Zu den Ausständen der Arbeiterschaft in Teilen der Provinz „Pommern wird dem „W, T. Be“ ans Stettin berichtet: Die Berhandlungen im OVbérpräsidium am. 17. Zuli baben Ueber- / einstimmung der Vertreter der Zivil- und Militärbehörden mit den .. Vertretern ‘der Bevölkérung “ darübex ergeben , daß gegenwärtig “ein Grund zur Aufrecterhaltuñg des; Belagerungszuitande3 in der“ Provinz Pommern ni{Gt ‘besteht. Die Kom- missare des. Staatsministeriums, Unterstaats]efretäre Mever und Kreézinski, haben “iñfolgé dessen fraft der bien erteilten Vollmachten nainens der Staatsregierung den liber Teile der Provinz verhärgten Belagerungszustá d aufgehoven. Hierdurh entfailen die Maßnahmen, die auf Grund dez am 12. Juli verhängten vor- läufigen Belagerungszustands und der demgemäß ergangenen Ver- ordnungen egriffen sind, insonderheit etwaige Verhaftungen. „G8 wird ferner“ darauf bingewirkt werten, daß Ve. uitei- lungen auf Gr»nd des bestätigten Be age! ungszustands- wegen politischer Vergehen im OHinblil auf Angemessenbeit eines S erlaliss nageprüft werden. Gleichzeitig ist im Einverständnis mit den Vertretern des Generalkommandos die Zusicherung gegeben worden, daß. in Zukunft Maßnahmen von der Bedeutung einer Ver- * bängung des Belagerungszustandes niht ohne Zustimmung der Zivil- behö1den und im Benebmen mit den Vertretern der. Arbeiterschaft getroffen - werden. Die Kommlssare glaubten si“ hierzu. um so ‘ehér ents{ließen zu fönnen, als die Vertreter der Arbeiter, {haft die sofortige Aufbebung des Géneralstreiks zu- gesagt haben. “Es wurde auch ‘insbesondere von ihnen an- erkfännt, daß nah dcm Albsc{luß * von Tatifverträgen die beiden Parteien gebunden sind, jeden Tarifbruch zu verwerfen, und daß ein solcher, namentli währtnd der Erntezeit, ein Vergehen gegen die Ge1tamtheit ‘ist. Zwecks Ueberwachung der JInnehaltung der Tarif- vertiäge und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten werden unverzüglich Schlichtung8ausshüsse auf Grund des Geseßzes vom 23. Dezember 1918 eingerihtet werden, soweit es noÞ nit geschehen ist. Den

- Lundrâten ist es aufgegeben? über das dieserhalb Veranlaßte spätestens

bis zum 10. August zu b-rihten. Die Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben sich schon bei den Vorberatungen zu beteiligen. — Infolge der Zugesländnisse der Regierung ist der General» ‘ausstand der Arbeiterschaft aufgehoben und darauf auch der Bürgerstreik für beendet erklärt worden. Seit gestern nachmittag sind die Läden t-ilwe!se wieder geöffnet. Die Straßenbahnen verkehren wieder. Das Wasserwerk ist bereits seit gestern früh wieder im Betriebe, nahdem es militärisch beseßt worden war. 2 er Dampferverkehr mit den Seebädern sollte beute früh wieder aufgenommen werden.

Aus Ostend e meldet die ‘e Agence Havas“ vom gestrigen Tage, daß-dort die Seeleute und Fischer-wegen Nichterfüllung von Lohnforderungen in den Ausstand getreten sind. -

Wohlfahrtêspflege.

Der Staatékommissar für die Krieg8woblfahrts8pflege in Preußen hat nah ‘einer Meldung - von -„W. T. B.“ * dem B u in he r deutschen Grenzmarken-Shuhverbände in Berlin W. 57, Pottdamer Straße 75, - die Erlaubnis” erteilt, Samm -

‘lungen’ allerArt zum Bisten- der Für sorge fürdie Flücht-

lingeaus- den beseßten bieten zu veränstalten, um eine Hilfsaktion größten Stils zu ermöglichen. Die Fürsorge wird sich auf die Flüchtlinge aus- den Ostprovinzen, aus den westdeutschen Provinzen, aus Schleswig und aus Elsaß-Lothringen erstrecken. Jn erster Linie liegt die &Flühtlingsfürsorge naturgemäß dem Staate und dem Reiche ob. ie Not der- Hunderttausende bon Flüchtlingen ist aber so groß und erfordert so s{nelle und* vielseitige Hilfe, daß die private Unter- stüßung gar nit zu entbehren. ist. Die dem Bund der Grenz- tnarkènshußverbände angeschlössenen Organisationen werdén sie tin enger Fühlungnahnie tit der staatlihen Flüchtlinasfürsorge und in Verbindung mit dem Rotèn Kreuz ausführen. Der demnädit er- sheinende Aufruf zu Geldspenden für die Flücht- lingsfürsorge „wird hoffentlih im ganzen Reiche willige Herzen und, offene. Hände finden.

und abzutretenden Ge-