Abg. Seger (U. Soz.): Der Reichêwehrminister bat mix per- sönlich niederträchhtigste Schandwirtschaft vorgeworfen, als wenn ich sie dort begangen hätte. Wenn er jeßt von Verheßung redet, so tut er nihts anderes, als daß er die elenden Verleumdungen der bürger- lichen Presse wiederholt. (Präs. Fchrenbach : Solche Ausdrücke sind unzulässig, ich muß sie rügen!) Wollte ih sein Verhalten richtig kennzeichnen, so müßte ih das noch ganz anders fassen. Wenn in Leipzig die Noske-Leute niht eingezogen wären, dann wäre Leipzig die einzige Stadt, wo nicht. gestohlen würde. (Minutenlang an- dauerndes- Gelächter, Präsident Fehrenbach rührt fortgeseßt die Gloe.) Solange in Leipzig der Arbeiterrat wirkte, ist keinem bürgerlichen Feren oder Gegner auch nur ein Haar gekrümmt worden. Das

egenteil foll er uns erst nachweisen. Wenn Noske den Mut hat, den: Erprefsferpro:eß heranzuziehen, so beweist er, daß er entweder nicht unterrichtet is oder aber — was mir richtiger erscheint, er reiß es, und jedes Mittel zur Verleumdung der unabhängigen Sozial- demoktatie ist ihm ret. (Lärmender Beifall b. d. U. Soz. _ Unruke. — Präs. Fehrenbah: Wegen des Ausdrucks rufe ih Sie zur Ordnung.)

Neu, Kriegsminister R ei n hardt: Die Armee ist nichk gegen das--Volk gerichtet, sondern ist für das Volk da. Darin sind wohl allè Deutschen mit mir einig, daß der Heldentod auf dem Schlacht- felde vom Masfenmord soweit entfernt is, wie der Terror von der Freiheit. (Sehr richtig!) Wir alten Offiztere haben geglaubt und glauben heute noch, daß der Offizierberuf wie jeder Beruf 1m Dienste des: Vaterlandes ein Beruf für das Volk it. An dieser Auffassung werde ih festhalten. Meine mehrere Monate lange Zusammenarbeit mit der. Mehrheit des Hauses, die si auf ehrlihes Streben und ehr- iches Arbeiten gründet, hat in mir die Ueberzeugung nux gefestigt. Wir halten deshalb den Beruf nicht für verfehlt.

Dex Geseßentwurf wird an die Kommission verwiesen. Es folgt die dritte Beratung des Reichssiedlungs8-

gesetzes.

Abg. Boe h me (Dem.): Wir stehen vor dem Abschluß des be- deutungévollsten Agrargeseßes, das seit hundert Jahren die Geseß- ebung besckäftigt hat. Es wird, wenn es loyal durchgeführt wird,

eränderungen in der Grundbesikverteilung herbeiführen, die auf Jabrbunderte hinaus das deutsche Wirtschaftsleben beeinflussen werden. Vorbedingung ist allerdings, daß die Landsiedlungsgesellschafien das eß loyal durchführen, und daß ein etwaiger Widerstand der Land- Leferungéverbände ‘gebrochen wird. Bei der Durchführung follten die Kriegsteilnehmer berüdsihtigt und zur Hergabe von Land die Kriegs- gewinnler herangezogen werden. Sollte in gewissen Kreisen ein Widerstand gegen das Gesetz vorhanden oder beabsichtigt sein, so mag man sich gesagt sein lassen, daß dieser Widerstand unter allen Um- ständen gebrochen werden würde. ; E

Abg. Hampe (D. Nat.): Dur die von der Kommission be- \{lossenen Aenderungen bezw. durch Wiederherstellung der ur]prung- lihen- Fassung werden die Staatsdomänen vor dem Privatgrundbesiß in unerhörter Weise bevorzugt. Wir werden zwar dem Geseh 1m ganzen ustimmen, aber diese Aenderungen lehnen wir ab. Von der braun- M oeiatscon Regierung ist gestern erst ein Telegramm eingegangen, daß, wenn diese Aenderungen Geseß werden würden, für Braunschweig jede Möglichkeit ciner Siedlungstätigkeit ausgeschlossen sei.

Aba. Lobe (Soz.): Nicht der Staat allein soll bèi der Hergabe von Land der Leidtragende scin, sondern der Großgrundbesiß selbst soll dazu berangezogen werden, desbalb sind die von der Kommission ge- troffenen Aenderungen durchbaus berechtigt. Der Einspruch der braun- chweigischen Regierung gründet sih offenbar nur darauf, weil es in Braunschweig an Großgrundbesiß fehlt. Aber nichts hindert ja die braunscweigishe Regierung, ihren Domänenbesiß für Siedlungézweckcke zur Verfügung zu stellen,

Damit fließt die allgemeine Besprechung.

In zweiter Beratung- wird das Geseß mit den Be - fchlüssen der Kommission angenommen, ebenso eine Resolution, welhe Maßnahmen zum Schuße der Kleinpächter gegenüber Grundbesißern verlangt, die, weil sie Land hergeben müssen, die Pachtverträge aufheben könnten. Nachdem \Arbeitêminister Schlicke erklärt hat, daß die Regie- rung eine Verordnung im Sinne dieser Resolution erlassen werde. | Es folgt die zweite Beratung des Entwurfes einer Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung.

- Der. Berichterstatter des Da E Sl ling (Soz.) empfiehlt die Vorlage in der Ausschußfassung, Das Geseh richte einen Schußwall gegen die wucherische Auëbeutung der Kleingartenbesißer auf und {affe Organisationen, die die Interessen der Kleingartenbesißer wahrnehmen würden. e :

Abg. Dr. Neumann-Hofer erklärt die Zustimmung seiner Freunde zu dem GeseBß. S

Abg. Hampe (D. Nat.): Um dem Gesehe keine Schwierig- keiten zu machen, würden seine Freunde troß Bedenken dafür stimmen.

Der Gesetzentwurf wird darauf in zweiter und sofort auch în dritter Lesungangenommen. Die noch auf der Tagesordnung stehende Jnterpellation der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei : Beamtenfragen wird nach einer Geschäftsordnungsdebatte ab- gefeßt.

Schluß gegen 114, Uhr. Verfassungsentwurf.

Nächste Sikung Montag 3 Uhr.

——

62. Sibung vom. 21. Juli 1919. (Berit von „Wolfs Telegraphenbüro".)

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sißung um 3,20 Uhr. Eingegangen is} ein Geseßentwurf zur Abänderung des Geseßes über die Regelung der Kohlenmwirt- \cchaft vom 23. März 1919. Die zweite Beratung des Ve r - fassungsentwurfs wird bei dem fünften Abschnitt der Grundrechte und das Wirtschaftsleben Artikel 148—-162 fort- gesebt.

Abg. Sinzheimer erstattet den Bericht über diesen Ab- nitt. Dieser Teil der Verfassung behandelt das Wirischaftsleben. (Einen feiner !'Gauptgrunbdsäße bildet die rehtlide Anerkennung des Eiaentums. Von größter Bedeutung ist die in dem Abschnitt ent- haltene Regelung des Arbeitsrechts, für dessen Gesamtgebiet die Ver- einbeitliung angestrcbt wird. Endlich bringt dieser Teil der Grund- reite die Regelung: der NRätefrage; dabei wird von dem Gedanken auêaegançen, daß die wirtschaftlichen Kräfte nicht frei und ungebunden wirken dürfen, sondern organisatorish festgcleat werden müssen, nach denen sich. die: Entwicklung der Wirtschaftskräfte abspielen foll.

Artikel 148 gewöhrleistet im wesentlichen die wirtschaft- liche Freiheit des Einzelnen und die Handels- und Gewerbe- freiheit. j Bie Unabhängigen Soztültdemokraten Frau Agnes und Genossen beantragen, die Artikel 148 und folgende, die sih auf die Wirtschaftsordnung beziehen, zu streichen und dafür die Umbildung der kapitalistischen Wirl- schaftsordnung in die sozialistishe auszusprechen und bis zur Verwirklichung des Sozialismus dem Reiche die Fürsorge zum Schuße der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit und gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Schwäche und Wechfelfällen des Lebens zu übertragen.

Abg. Henke (U. Soz.): Diese Verfassung soll so demokratish fein wié feine andere auf dem Erdball. Von einem Siege der Re- volution: und: der proletarishen Weltanschauung aber findet man darin

beine Spur, (Stphr wahr bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)

über

Die Verfassung wird kein langes Leben haben, an ihre Stelle triit der Sieg des Sozialisnkus und die Diktatur des Proletariats.

Artikel 148 wird in der Fassung des Ausschusses an- genommen. 4 ;

Artikel 150 gewährleistet däs Eigentum. Enteignet fann nur zum Wohl der Allgemeinheit und auf geseßlicher Grundlage gegen angemessene N f werden. Der Gebrauch des Eigentums soll zugleich Dienst für das Gemein- beste sein. : ! Dazu liegt ein Antrag Heinze (D. Vpt.) vor, bei Festseßung der Höhe der Enteignungssumme den Rechtsweg offen zu A und ein Antrag Beyerle, daß Enteignungen gegen- über Ländern, Gemeinden und Verbänden nur gegen Ent- schädigung vorgenommen werden können. S

Abg. Dr. Heinze (D. Volksp.): Die Art, wie Entschädigungen festgeseßt werden, beweist, wie diese Dinge dauernd mit Rechtsfragen verquickt sind. Lebten Endes muß die Entscheidung doch die Gerihts- behörde treffen. Das Zivilreht wird duürds dice Fragen . stark in Anspru genommen. Die Anregung, - daß auch Länder entschädigt werden sollen, nehmen wir an. T

Reichékommissar Dr. Preuß: Dagegen, daß in Fällen der

Enteignung der Rechts\chuß. der Gerichte eintritt, ist im Grunde ge- nommen nichts einzuwenden. Dagegen erscheint es bedenklich, ange- sihts der Folgen, die der Friedensvertrag haben fann, eine Bestim- mung aufzunehmen, die geeignet ist, der künftigen Geseßgebung einen Riegel vorzushieben. Die Möglichkeit muß offen gehalten sein, die Enteignungéfrage \durch E E au regeln. Derselbe Eimvand ilt auch gegenüber dem Antrag Beyerle. : \ bg Lei ch t (Zentr.): Der Antrag Beyerle will, daß bei Ent- eignungen gegen Länder, Gemeinden und gemeinnüßige Verbände in jedem Falle Entsckädigung erfolgen soll. Enteignungen geschehèn im Interesse der Allgemeinheit, Länder, Gemeinden und gemein- nüßige Verbände sind aber bereits ein quantitativ geringer Teil der Allgemeinheit oder stehen in ihrem Dienste. | : ;

Württembergisher Ministerialdirektor Nü ß lei n empfichlt im Namen \ämtliher einzelstaatliher Regierungen die Annahme des Antrags Beyerle. Er verlangt nichts Unbilliges, sondern {übt die an R N E n E p béfindlihen Länder vor neuer Shwächung ihrer finanziellen Kraft. j i:

" Damit \chließt die Besprehung. Der Artikel 150 wird unter Ablehnung des Antrags Heinze und Annahme des An- trags Beyerle angenommen. i

Artikel 151 (Gewährleistung des Erbrechtes) wird angenommen. E

Präsident Fehrenbac bittet mit Rücksicht darauf, daß die bisherigen Verhandlungen über Artikel, die eigentli kaum Gegen- stand cines ernsten Streites gêéwesen seien, {on zwei Stunden in Anspru oenommen hätten, sich größter Kürze zu befleißigen.

Nach Artikel 152 soll die Verteilung und Nußung des Bodens jedem. Deutschen, besonders kinderreichen Familien, Wohn- und Wirtschaftsheimstätten sichern, unter besonderer Be- rüdsichtigung der Kriegsteilnehmer. Grundbesiß kann zur Be- friedigung des Wohnungsbedürfnisses, zur Förderung der Siedlung und Urbarmachung oder zur Hebung der Landwirt- schaft enteignet werden. Die Fideikommisse sind aufzulösen. Die Bodenbearbeitung is} Pflicht des Grundbesigers. Die Weri- steigerung des Bodens, die ohne cine Arbeits- oder Kapitalauf- wendung auf das Grundstück entsteht, ist der Gesamtheit zuzu- führen. Alle Bodenschäße und Naturkräfte stehen unter Auf- sicht des Staates. :

Ein Antrag der Deutschnationalen Arnstadt und Genossen will die Auflösung des Fideikommisses streiche1 und die Wertsteigerung des Bodens ohne Arbeit und Kapital- aufwendung „durch Besteuerung für die Gesamtheit nußbar machen“.

Ein Antrag der Demokraten Hartmann uñd Genossen will statt „der Gesamtheit zuzuführen“ fagen: „Für die Gesamtheit nußbar zu machen.“ E,

Abg. Wald st e i n (Dem.) beantragt, statt „Naturkräfte zu sagen: „wirtschastlih nußbare Naturkräfte. |

Die Sozialdemokraten Auer und Gehossen be- antragen S e

„Alle Bodenschäße und Naturkräfte sind in Gemeincigenium über- zuführen, ptivate Megale und Mutungsrechie sind aufgehoben. :

Abg. Oster oth (Soz.) begründet den Antrag Auer. Unser Antrag will lediglich den Rechtszustand wieder herstellen, der vor Ein- führung der Bergfreibeit bestand; er will vor allen Dingen es auch den ausländischen Kapitalisten unmöglich machen, deutsche Naturshäße causzubeuten. Die Aufhebung der Mutungsrechte und Regale ist eine Forderung der Gerechtigkeit und Billigkeit. Nachdem wir die regie- renden Fürsten entthront und ihre Zivillisten gestrichen haben, geht es nit an, nihtregierenden Fürsten und Magnaten Rechte zu lassen, aus denen ihnen Millionen auf Kosten der Allgemeinheit zufließen.

Abg. Hampe (D. Nat.) wendet sich gegen die Auflösung der Fideikommisse. Die Bintung des Grundbesißes, die sich nicht bloß auf den Großgrundkesiß beschränkt, sondern in Form des Höferechts aub auf Éeireren Grundtesiß übergreift, verkörpert einen außerordent- lid gesunden, urgermaniscten Mecbtêgedanken. Eine Mesorm des Fideikemmißrechts mag angezeigt erscheinen, die glatte Aufhebung des oœbundenen Grundbesißes würde mehr Nachteile als Vorteile im Ge- folge haben. (Beifall echts.) Cs /

Abg. Bruck hoff (Dem.) empfiehlt den demokratisben Antrag. (Fs empfiehlt sib, die Nußbarmachung der Wertsteigerung nicht nur in Form dèr Besteuerung, sondern, wie unser Antrag will, auch ‘in anderer Form zu ermöglichen. j ;

Aba. Dr. Billig (D. Nat.) bezeichnet die Rede des Aba. Henke als ;,russiscken Salat mit Erfurter Aromatique“. (Heiterkeit) Es war ein Durcheinander von Gedanken aus der russischen Revolutton und aus dem Erfurter Pregramm,- (Sehr gut! reckts und Gelächcer bei den N. Soz.) Dem Gedanken der socenannten Vodenreferm ftebt meine Fraktion wohlwollend accenüber, aber oeteilter Meinung ift sie, wie weit die Bodenreform aehen soll. Die Fassung der Vorlage halten

würde, Aus denselben Gründen sozialdemokratiscken Antrag ab. ;

Abg. Dr. Beke r- Csssen (D. Vp.): Nickt nur Grundstücko unterliegen der fiteifemmissarisben- Bindung, sondern beisvielêw-ise auch Kuünslsammluncen, und bei grundsäblicker Aufhebung jeder Bindung wirde die Gefahr bestehen, daß zahlreide Kunstwerke ins Ausland abwandern.

Abg. Dr. N a \ chi g (Dem): Nachdem wir eben erst die (Gems seistuna des Eigentums besck’ofsen baben, ist es nickt moalich, die Bodenscäbe obve weiteres zu beschlagnahmen oder in Gemeine!'aertum zu überführen, Au praktis is es vundurchführbar, und in verstärktem Maße ailt beides von den Naturkräften.

MReicbskommissar Dr. Preuß: Der (Entwurf eines Krieger- hoimstättenoesekes it im MReicksjustizministeriuum fertig und den Startsministerien mit der ‘Bitte um möglichste Bescbleunigung der Mickäußernng übergeben worden. Sobäld diese erfolgt, werden die weiteren Vorarbeiten sofort aufaenommen werden.

Abg. Hen ke (U. Soz): Wenn die Regierungs\nmialisten faaen, sie bauen auf, so tun \ie es nur, indem sie ihre Grundsäße preisgeben.

lehnen wir selbstverständlich den

Bestrebungen konservativer, ja reaktionärer ‘Art ab. Reaalien und Mutungen in den Händen Privater sind nichts als vom Staate ver-

\chenkte Hobeitênechte. Die mit grammoyhonmäßiaer Regelmäßigkeit ‘erhobenen Vorwürfe der Unabhäygigen lassen uns ball,

wir für Ledenflid, weil fie selbst lonfisfatorisde (inariff* ulassen,

Abg. Katkenstein (Soz.): Wir legen die Fideikommisse als

“ Abg. Dr. Waldstein (Dem.): Die Fideikommisse erfüllen did ibnen ¿ugeschriebene Aufgabe ‘niht mehr. Anstatt, wie-idie Demokratie will, den Tüchtigen freie Bahn zu schaffen, stellen sie den Untüchtigen ür alle Fälle sicher. S i : | Zersönlich Qi Abg. Osteroth (Soz,): Wenn ih au nicht eine so rindslederne Hirnrinde habe wie der bg. Henke, so habs ih doeh ncch mit 15000 Mark im voraus lqiiudiert.- (Heiterkeit)

BVizeptäsident Haußmann: Sie dürfen von ‘einem Abgeord»

neten nicht sagen, daß er eine rindslederne Hirnrinde hat. ( oßs.

citerkeit.) i 6 e R Abstimmung wird Artikel 152 unter Ab-

lehnung aller übrigen Anträge nur mit der _Aénderung ange- nommen, daß bei Wertsteigerungen der Boden für die Ge- samtheit nußbar zu machen, nicht der Gesamtheit E ist, und daß statt „Naturkräfte“ gesagt wird: AQIOeR nuß bare Naturkräfte“. Nur über die Aufhebung der Mutungsa rechte wird morgen namentlich abgestimmt werden. / Artikel 153 (Vergesellschaftung) wird in der Aus- \hußfassung nebst einem Zusaßantrag der Sozialdemokraten angenommen: Die Erwerbs- und Wirtschaftsgèenossenschastien und deren Vereinigungen sind Träger der Gemeinwirt\chaft, Die Artikel 154 (Schub der Arbeitskraft und einhei-

liches Arbeitsrecht), 155 (Schuß der geistigen Arbeit), 156 (Vek-

einigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung, der Arbeits- N U@alübenaungen) 157 (Sicherung der freien Beit zur Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte), 158 (Arbeitervers siherungswesen),- 159 (zwischenstaatliche: Regelung der Rechts- verhältnisse der Arbeiter) und 160 (Arbeitspflicht und AL- beitsrecht) werden ohne Erörterungen in der Aus\schußfassung angenommen. a

f Artikel 161 (Schuß des Mittelstandes gegen Aus- beutung und Ausfaugung) wird mit dem Austausch des Wortes „Ausbeutung“ gegen „Ueberlistung“ in Der Ausschuß» assung angenommen. i T [N l rt itel 162 (Räteartikel) bestimmt im wesentlichen: Arbeiter und Angestellte wirken mit den Arbeitgebern an dé Lohn- und Arbeitsbedingungen und der gesamten wirtschaft- lichen Entwicklung der produktiven Kräfte mit. Die Organi- sationen und ihre Vereinbarungen werden anerkannt. Arbeiter und Angestellte erhalten geseßliche Vertretungen in Betrieh8= Arbeiterräten, Bezirksarbeiterräten und einem Reichsarbeiter- rat. Die Bezirksarbeiterräte und der , Reichsarbeiterrat bilden mit den Vertretungen der Unternehmer und sonst ots teiligter Volkskreise Bezirkswirtschaftsräte und “einen Reich3-

wirtschaftsrat, in denen die wichtigsten Berufsgruppen vera

treten sind, grundlegende sozialpolitische und 1wirtshaftspoli- tische Gesebentwolitie sind dem Reichswirtschastsrat zur Beguts achtung vorzulegen. Dieser kann solche Geseße selbst beim Reichstag beantragen. Seine Vertreter können an den Reichs- tagsverhandlungen darüber teilnehmen.

Die Abgg. Haußmann (Dem.) und Genossen beantragen, daß die Reichsregierung, auch wenn. sie den vom Reichswirtschaftsrat beantragten Geseßesvorlagen nicht zu- stimmt, diese Ne unter R ihres. Standpunktes beim Reichstag einzubringen haben. :

Gin Ea a S neider (Sachsen) -H§a uß mann (Dem.) will nben den Betriebsarbeiterräten ausdrücklih auch die Angestelltenräte aufgeführt sehen. | : i:

Abg. Delius (Dem.) beantragt, daß nicht „Did wichtigsten Berufsgruppen“, sondern „alle wichtigen Beruf3» gruppen“ in den Wirtschaftsräten vertreten sein sollen. :

Die Abgg. Arnstadt (deutschnat.) und Geno ssen beantragen, an Stelle des Entwurfs die Errichtung eines nah allen Berufsständen gegliederten Reichswirtschaftsrates áls N Vertretung des gesamten: Wirtschafts» lebens; er hat grundlegende fozialpolitische u oe Gesebentwürfe zu begutachten und Tann ‘solche fel Reichstag beantragen. : f

In einem Artikel 162 sehen die Antragsteller Die Mitwirkung der Arbeiter und Angestellten mit den Unters nehmern an den Lohn- und Arbeitsbedingungen und an det allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung der Produktionskräfte vor. Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer wer- den anerkannt. Arbeiter und Angestellte erhalten in ‘den Bes tricben Vertretungen (Arbeiterausshüsse, Angestelltenaus- schüsse, Betriebsarbeitnehmerräte) durch ein besonderes Reichs§- geseß. Jn den öffentlich-rechtlichen Wirtschaftskörperscha tel E die Arbeiter und Angestellten eine geseßliche Vers tretung. E Ünabhängige Frau Agnes und Genossen bez antragen die Wahl von Betriebsräten durch die Arbeiter und Angestellten, die an der Leitung der Betriebe entscheidend mit- wirken und die Sozialisierung fördern sollen. Die Arbeiter räte sollen die Verwaltung in Reich, Staat und Gemeinde be- aufsichtigen und haben das Recht des entscheidenden Einspruchs aegen geseßliche Maßnahmen. C

Abg. Dr. von Delbrücck (D. Nat.): Der Nätegedanke, dein wir eine weittragende Bedeutung zusprechen, wird “den Gärungs4 prozeß in unserer Verfassung noch langere Beit aufrechterhalten. ist der einzige neue politische Gedanke, den die Revolution bis jeyt zutage gefördert hat, aber er ist nicht bei uns geboren, sondern er 18 ein Kind der russishen Nevolution. Er war dort gedacht als ein Mittel zur Durfübrung der Révolution und er hat 1n feiner Wir- fung zu einer Vernichtung der Intelligenz und des Käpitals geführt. In der Form der Arbeiter- und Soldatenräte, wie er bei uns si ausgestaltet hat, fand er bald in den weitesten Kreisên eine lebhafte Gognerschaft, aucl bei der Regierung, unld erst énem’ starken ‘Drudte von links folgend, hat led die Regierung zur „Verankerung des Gedankens in der Verfassung entschlossen. Der Artikel 162 enthält Meibe Bestimmungen, die für uns® unannehmbar sind, troßdem - liegt in dem Gedanken eine ® Tendenz, die auh bei uns Anklang gefunden hat, wenn sih die Gnl- wickdlung namentlich als Gegengewicht gegen eie Ueberspan-

eine YOoN

berufsständisden Kammer bewegt, in der die Vertreter dés gesamten \{affenden Volkes vertreten sind. Diese Entwicklung wird, mit oder ohne unser Zutun, eintreten. Mit der Schaffung eines Neichêwirtschaflsrats führen wir ein drittes Parlament in unsere Ver® fassung ein; diesés Parlament-wird aber das natürliche Bestreben haben müssen, seine Zuständigkeit zu erweitern, und das bedeutet den Begi eines Kampfes zwischen Reichstag und Reichsrat auf der: einen und dert Neichêwirtschaftsrat auf der anderen Seite, wobei *Unserer Uebér® zeugung nach eines schönen Tages der Reichswirtschaftsrat als Erbe: aw die Stelle ‘des Neichsrats treten wird: (Hört, hört! links.) Auf dex anderen Seite sind wir gern bereit, den Wünschen dêr Arbeiter "UF Angestellten in Fragen des Arbeiter- und Angestelltenrêchts Rechnung zu tragen. Schaffung eines besonderen Arbeitnehmerrates vor. Dringend wak- nen müssen wir vor jedem Versu, die Beamten in all! diesen Frags den Angestellten gleichzustelblen. (Beifall rechts.) L L6 E Abg. Erkelenz (Dem.): Wir stehen dem Rätèsystem grunds säßlih sympathish gegenüber, wenn wir die Art und Weise auch bes dauern, wie es in die Verfassung hineingekommen ist,* nämlich untes dem Druck der Straße. Wir lehnen es aber ab, diesen NMäten irgendt

wie geartete politishe Rechte zu gewähren. Und wir léhnen es ebens

st beim

nung des Parxlamentarismus in der Richtung der Schaffung einer

Zu dem Zwecke sehen wir in einem Artikel 1628 die

ab, sie allgemein als Kontrollorgane einzuseßen. Wir können die Näte als Kontrollorgane der Demoktatie niht anerkennen. Wir sind da- gegen für die Axbeiterräte als Organe der sozialen Selbstbestimmung. Die Arbeiter sollen eine Mitverantwortung in den Béêtrieben erhalten. Bisher hatten wir nur eine bürokratishe Sozialgeseßzgebung. Sie muß in die Selbstverwaltung -der Unternehmer und Arbeiter gelegt werden. Es mag bedenkli erscheinen, in E Zeit der Streiks den Arbeitern neue Rechte zu gcben, aber der deutsche Arbeiter ift fonst der zahmfte und' willigste Arbeiter der Welt. Und der größte Teil der Arbeiter ist auch- jet noch nicht von dieser Krankheit angesteckt. Wir werden wieder zu einer Gesundung und zu einem gesunden Verhältnis zwischen Unternehmern und Arbeitern kommen. Grundsäßlih wollen ¡vir uns alfo an dem Ausbau des Rätegedankons beteiligen. Den Reichswittschaftsrat als besonderes Parlament neben dem Reichstag wünschen wir nit, aber wir wollen ibm das Recht geben, Gesebße einzubringen, auch wenn die Reichsregierung. diesen nicht zustimmt. Jn desem Falle muß der Wirtschaftsrat seine Vorlagen selb vor dem Reichstag vertrèten können. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Koenen (U. Soz.): So, wie die Regierung den Räte- geoanken in den Generalstreiftagen des März bétpro cen hatte, hat fe ihn nicht ausgeführt. Diese Vorlage wird keine Beruhigun chaffen. Die Arbeiter wollen ein U etee Tempo sehen. Durc den Krieg sind auch-die Eisenbahnarbeiter aufgerüttelt worden. (Ruf rechts: durh Heße.) Wenn eine Heße. gewesen. wäre, hätte sie nicht wirksam. sein können, wenn sie den Boden der Unzufriedenheit nit vorbereitet gefunden hätte. Befklagen Sie fi bei si selbst, niht bei uns." Auch die Landarbeiter verlangen jeßt Befriedigung. Die jungen Leute, die als politis indifferent in D Krieg gingen, sind durch den- Krieg zu Trägern des revolutionärên Gedankens geworden, und gegen diese kommt auch die alte Sozialdemokratie nicht auf. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Die Rechissozialisten vertreten nicht mehr. die NRechte-des Proletariats. Durch das Rätesystem wird nur der Anfang mit der Gleichbere{tigung der Arbeiter gemacht. Wir wollen nit R, sondern Arbeiterkammern. - (Vize- präsident Haußmann macht den Redner darauf aufmerksam, daß seine E N sei.) Unser Antrag begnügt sich O mit der: Kontrolle, die Arbeiterräte sollen aber \{chließlich in alle Ver- “A ads eindringen. (Beifall bei den Unabhängigen Sozialdemo- raten. i ;

Reichsarbeiütsminister Sli cke : Coll wäre es zweckmäßiger ewesen, wenn die Vorlage uns früher beschäftigt hätte. Aber die Partei der Unabhängigen hat zu der Verspätung wesentli beige- agen. (Lärmender Widerspruch bei den Unabhängigen Sozialdemo- kraten.) Die Vorlage geht auch ganz wesentlih über das hinaus, was die Regierung versprochen hatte. Allerdings hat sie niemals ver- sprochen, daß sie politische Arbeiterräte schaffen will. (Sehr richtig!) Das Mätesystem arbeitet nicht überall vollkommen, wie -man aus nächster Nähe aus ihrer Herrschaft etwa in München schen konnte. (Grregter Widerspruch bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) (Rufe: Lächerlith! es waren ja die Mehrheitsfozialisten!) Sie haben sich nmicht vollkommen vom Kapitalismus losgesagt, es gibt überhaupt nit eine einzige Partei im Hause, die niht Kapitalisten unter fe hätte und Kapitalisten ablehne. Wesenlich i}, daß die Arbeiter sich nit von den’ Kapitalisten übertölpeln lassen. Danach sollen aber die Unabhängigen in ihrer eigenen Partei nafragen.

Abgeordneter Ghrhardt (Zentr.): Etwas Berecbtigtes liegt in cem Rätesystem. “ ‘Aber die damit verbundene Agitation kann bedenk- li stimmen. Man tut so, als ob mit der (Einseßung von Räten alles Nebel beseitigt und der Tisch gedeckt sei. Der Sozialismus bat ein halbes Jahrhuntert ven sid reten gemact, aber als er zur Regierung lam, mate die praktische Arbeit ihm sehr viel S{wierigkeiten. Auf dieselben Schwierigkeiten würden auch die Räte stoßen. Wenn wir von diesen Leuten regiert werden, dann allerdinas würden uns allen ‘die Haare zu. Berge stehen. (Heiterkeit.) Die große Mehrzahl der Arkbeiter- will: auch, von ibnen nichts wissen, sie sind aber nur eine Minderheit. Kommt die: Diktatur, dann wenigstens mit einem Diktator, der einen Kopf hat und eine Persönlichkeit ist, etwas bedeutet und den Willen hat, etwas zu tun, aber das Unmöglichste bleibt die Diktatur eines verschwommenen, unklaren Kopfes. (Zurufe: Haase! Heiterkeit.) Nun wollen Sis, alles kontrollieren. Wir wissen do, auch die Räte sind gegen blaue ‘Lappen nicht unempfintlich. (Hört, bört!) Vielfach ist die Arbeit mechanisiert gewesen, und der Arbeiter fühlte si nur als Objekt der wirtschaftlihen Gntwicklung. Jeßt ist es an der Zeit, die Persönlichkeit des Arbeiters zur Geltung kommen zu- lassen, dafür zu sorgen, daß er'als- Mensch behandelt wird. Damit werden wir die Arbeitsfreudiakeit beleben. Dem Antrage der Demokraten stimmen wir zu. Hoffentlich kommt bald die Beit, wo wir uns bei innerem rieden, zu gemeinsamer Arbeit zusammenfinden. (Lebhafter Beifall im Bentrum.) 4 ÿ

_Abg. Sckchneltder- Sachsen (Dem.) begründet seinen Antrka. Die Angestellten dürfen nit na denselben Gesichtspunkten behandelt werden wie die Arbeiter. Nicht etwa weil sie glauben, daß sie mehr seien als die Arbeiter, fondern weil es zahlreide [Fragen gibt, bei deren. Vösung die ‘Angestellten unter sich cin müssen. Es muß dafür gcsorgt werden, daß au die geistigen Leistungen dev Angestellten Be- ahtung - finden. - Die Unabhängigen wollen, daß erst einmal alles proletarisiert. wind. (Zuruf des Aba. Koenen: Hat der Krieo {on getan.) Auf diesem Wege gehen die Angestellten nidt mit, die bleiben auf dem Boden der demokratis{en Republik. (Beifall.)

Abd, Dr, Hugo (D. Vp.): Der Ausbau des Arbiterrchts und damit die Ueberwindung des Klassengegensaßes zwisckden Unternehmern und Arbeitern ift eine Vorausseßuna für den "Wiederaufbau unserer Virtschaft. Und dabei fällt in die Reibe der zu dem Zwet zu schaf- fenden Wrganisationen dem Wirtschaftsrat eine außerordentlih wih- tiac. Rolle zu. Desbalb wünscken wir, daß ihm die Möglichkeit gegeben wird, jederzeit im Reichstag seine Sachkunde zur Geltung zu bringen. Vie Bezirksräte sollen na unserer Auffassung nicht aus den Betriebs- tâlen beraus, sondern dur allaemeine Wahlen regional gebildet wer- den, Auf seiten der Arbeitershaft wird man fsich vor allen Dingen ¿zw der: Erkenntnis durbdrinaen müssen, daß die Arbeit des Kopf- arbeiters für den Betrieb mindestens ‘ebenso wichtig is wie die des Handarbeiters. j

i Reichsarbeit8minister S chli de : Die Arbeiteraus\{üsse in den Betrieben werden- aufgehoben werden. In einem Betrieb zwei Körper- [haften mit denselben Aufgaben zu betrauen, erschien nicht angängig. Wie die Arbeitgeber vertreten sein sollen, darüber kann ih mi heule noch nicht äußern. Es kommt darauf an, die beiden Kreise, die ver- s{icdene Interessen zu haben alauben, zur Zusammenarbeit zu bringen. Das würde nur einem gemeinschaftlichen. Nate gelingen. Damit ist die Möglichkeit, daß jeder Teil für sich berät, nicht ausgeschaltet. Sie würden, elwa wie die Fraktionen dés Hauses, vorher gesondert Stellung nevmen können. ‘Die Trennung wollèn wir nit durch die Verfassung oder- das Gesek porscbreiben, sondern sie den Bedürfnissen entspre{end

n Parteien überlassen. Eine Majorisierung dürfte ausges{lossen sein. Das Wesentlichste ist, daß die beiden Gruppen sich verstehen lernen. Differenzen braucht es nur auf sozialem Gebiet zu geben, und hier find Majortsierungea ausges{lossen.

, Abg. Dr. Sinzheimer (Soz.): Eigentümlicherweise berühren s in dieser wichtigen Frage die Rechte und die äußerste Linke. augenscheinlich „wollen sie die Demokratie schwächen, wenn nicht zer- stôren, Die äußerste Linke sieht hier den Weg zur Diktatur frei unt damit zu jeder Gewalttat. — Die besten Theoretiker der Unabhängigen

eben zu, daß die-Sozialisierung gegenwärtig undurchführbar ist. Das

Zrgebnis diefer Beratung muß sein, daß die Massen wieder Vertrauen fm Staat und zur Wirtschaftsentwicklung- gewinnen. Das wird ge- Beifa E mgn die Arbeiter als Menschen behandelt. (Lebhafter “Reichsk'ommissar- Dr. Preu ß empfiehlt-aus tedbnis{en Gründen dem Antrag Haußmann zu folgen. n | idi, . _Koene n (U. Soz): Die Mehrheitssozialdemokratie i gert si, dem Kapitalismus dew Dolcstoß in den Rücken zu ver- pfen. Wir wollen aber über die Diktatur der Arbeiterschaft zu einer eaten Form der Demokratie. (Gelächter) Die Verfassuna ift

- Menge von Dingen antworten.

_ Meicksarbeitsminister Scchlicke: Die Wahlen werden in be- lbe BAS U L Sr Zoeletien vorgenommen veidén. Ms rauns (Zentr.): Wie sollen die Anges Ie Ne vorbringen? A E 2 O ‘garbeitêminister Schlicke: Selbstverstäntlich kö si2 rolcbe unier sich verhandeln und vertrétèn, wie aud Vie Æibeitäcber, E « Abg. Braun s (Zentr.): (s soll da also ein einheitliher Betriebs- rat zustande fommen? Da müßten wir unsere Stellung zu dem Geseß nodinals prüfen; Jn sozialen Angelegenheiten werden sie toch aber E fassen können? (Der Minister nickt.) Das ist eine Be- igung.

Ubg. Dr. Singheimer lSoz.): Aus ter böheren Form der Demokratie bei den Unabhängigen wird nur ein i b (3 Diktator berausfommen, \angig rd nur ein ganz bober Diktator Abg, Schneider (Dem.): Darauf kommt es an, welckes M. dies ertretung der Angestellten erbält. Werden ihre Ausschüsse S u d d aag A pw otte S at Das: ist eine Karikatür von

gebung. Vie Angestellten in ihrer Gesamthei ben di i Bedeutung wie die Arbeitersckaft. E A En Gu peArbeitsminister Schi Ée: Die Wahlen spielen hier überall cine Rolle, aber in den meisten Fällen werden die guten Gründe entscheiden. Zedenfalls müßten beide Teile den Willen haben, zusammenzuarbeiten Wir sind damit einverstanden, daß der Entwurf noch weitere Ver. bes erungen im [Sinne ter Angestellten und Arbeiter erbält.

Abg. Giebel (Soz.): Angestellte und Arbeiter sind tarauf an- gewiesen, in den Betriebsräten gegén den Kapitalismus zusammen- zustehen. Die Ançestellten wollen au gar nit isolierte Betriebsräte für sich, denn sie wissen, daß sie gar nicht \{lecht dabei fahren, wenn sie die organisierten ‘Arbeiter des- Betriebs mit vor ihren Wagen spannen N een e der Ae E UOe es, wenn auf der einen Seite 1e Unternehmer, àuf der anderen |Seite die | ch rbei tufammum{rfen e Kopf- und Handarbeiter

Ubg. Andre (Zentr) erklärt, daß nah der Auslegung des An- trages Schneider ein Teil seiner Freunde niht für diesen Miteaa E e Angestellte e niht ebensoviele Vertreter m Betriebsrat haben wie 2000 Arbeiter. Arbeiter und Angest- müssen zusammenarbeiten: N

ihre

Ma. Schne ider bemerkt, daß sein Antrag den Angest eine Vertretung für ihre besonderèn V hgdlocenbatlen Mur mal 45 : Damit schließt die Besprechung; um 1034 Uhr vertaat das Haus die weitere Beratung auf Dienstag, 10 Uhr pünktlich.

Preußische Landesversammlung. : Nachtrag.

Die Rede, die der Minister des Jnnern Heine in d e au am 18. d. (M. hielt ing die e ilialidi is A a Bl., Erste Beilage) mitgeteilt wurde, hat folgen- beth Meine Damen und Herren! Ich muß Sie um Ents{uldigurng

itten, daß ih gestern überhaupt nicht amrefenid war und beute bei Beginn der Sißung fetlte. Jck war gestern in Weimar absolut un- eritbehrli, und heute war id bei einer ‘Sißung, die hier im Hause statifard, und dur irgendein Versehen if uns nit gemeldet worden daß der Etat des Junern unerwartet früh zur ESsprackte kam. Als ih es erfuhr, bin i sofort hierber gekommen. Es ist vielerlei von den Herren Rednern angeführt worden, und ich muß auf eine ganze Ag | |Desbalb bitte ih Sie um Ent- ¡ckuldigung, wenn das alles nicht allzu ordentli disponiert ist, sondern wenn ih die Punkte greife, tvie ih darauf \toße.

Es ift viel von Pe rsonalfragen die ‘Rede gewesen. J& habe s{on einmal vor diesem Hause auseinandergeseßt, wie ich mir die Besetung der Aemter lenke, und daß i nit bie Absicht babe, Tüchtigkeit des Könnens ersetèn zu lassen durch Tüchtigkeit der Gesinnung, und daß für mich immer bie Vorausseßung ist, daß jeder dem ‘Amt, für das er bestimmt witd, gewachsen ist. Ich darf ferner betonen, daß die Véerwaltungsreform, die fa im großen urd ganzen hier son vorgetragen ist und die Billigung von verschiedenen Seiten des ‘Hauses erfahren hat, über die id aub no&b näher in dem Auesckuß gesprochen habe, einen großèn Teil der Rechte auf Beseßung von Stellungen aus den Händen der NRogierung in lie Hände der Wähler zurücklegt. Wenn tir, wie es unser Plan ist, die Landräte gu gewählten Beamten der ‘Kommunalverbände macken, ist die Re- gierung nit mehr imstande, nab ihrem Willen in die Bezirke Land- râte hineinzuseßen, die dort fo regiern, wie früher regiert worden ist. Der ‘Landrat \oll der Vertrauensmann les Volkes in seinem Kreise sein, und wir’ riten bei ter Beseßung von |Stellen jeßt {on unser Augenmerk darauf, daß dies der Fall sei.

Ih will aber nicht weiter auf diese Besebungéfrage eingeben, sondern hier nur die einzelnen Punkte erörtern, die noch erwähnt worden sind, zunächst das, was der Herr Vorredner über den Fall des Landrats W a chs in [Meldorf erwähnt hat. Der Herr Vorredner wat nit genau unterrichtet. \ Der Landrat |\Wachs gehört zu den Leuten, die ih dur eine gewisse Hartnäckigkeit auszeichnen, und o war er durchaus nit zu bewegen, mit dem Beigeordneten in Frieden gu verkehren. Jch bin nicht der Meinung, daß man in folhen Sacken gleich Srah maden oll, und habe versut, ihn dur& gütliche Ein- wirkung gur Ruhe und Vernunft zu bringen. Es hat aber nicht geholfen, und \o habe id ihn \{lief;lich bitten müssen, Urlaub zu nehmen. Und da kam das Weitere, daß er naher tatsäcktli in seinem Hause wohnen lblicb, was sein gutes Recht war, ldaß er aber hierbei an ldie Bureous ging amd mindestens den Anschein erweckte, weiter zu regieren. Cb er es wirfllich getan hat, weiß ick nicht, Jedenfalls befam der Beigeordnete nah wie vor keinen Zutritt. Der Streit artete nagercde inm das Kindisckde aus. Schließlich habe ih auf Empfehlung des Herrn Oberpräsidenten Fürbis angeordnet, daß der Beigeordnete Fröhlich kommissaris mit der Verwaltung dieses Kreises betraut murde, und daß der Herr Wachs wirklich abreiste. Da begab sich folgendes. Ehe tiefer Besbluß zur Durch{führung gekommen war, kam es in Melldorf zu Unruhen. Wie sie im einzelnen verlaufen sind, darüber bobe id bis jeßt feinen Eindruk. Es \ckwebt eine gerichtliche Untersuckung, amd ich kann und will ihr hier niht vor- greifen, {on deéhhalb — — (lebhafte Rufe bei den Unabhängigen Segialdemokraten: Hört, hört!) — Warten Sie nux, die damaligen Akten kannte ich; die Akten aus Meldorf kenne i noch nickt, also kamn ih jeßt nidt davüter reden, (Hort, hört! bei den Unabhängigen Siozialdemokraten.) | (

Aber nachdem mir die Behauptung vorgetragen worden war, daß der Herr: Fröhlih bei einem Landfriedensbruch als Rädelsführer beteiligt wäre, und daß deshalb eine Untersuchung gegen ihn s{webte, war- ich natürlih außer Lage, ihn ohne weiteres“ als Kommissarius in Meldorf einzusehen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es trifft den. Oberregierungsrat Volkert keine Schuld in diefer Be- ziehung. -JI ch übernehme die Verantwortung, daß ich die Bestellung

prâsidenten gebeten, einen anderen Herrn als Kommissarius dor! binguschicken, und lhc'be mir über die \dawcbente Untersuchung Bericht erbeten. L Wenn si herausstellt, was nah den Angaben des Herrn Kürbis

das [Wabrscheinlicke is, daß Herrn Fröhlich keineilei Sc{uld trifft, wird cr natürli} naher meiner früheren Anordnuna gemäß als Kommissarius eingeseßt; aber ih muß selbstverständlih den Auëgang einer folcken Untersuhung abwarten. H Dk Herr Abgeordnete Leid hat gestern aus einer Provinzzeitung «npiteiungen auf ein oder zwei in meinem Ministerium beschäftigte Herren wiedergegeben. Jch weiß nicht, was diese Provinzzeitung zu diesem Vorstoß gegen ten cinen Herrn, der bei mir beschäftigt ist, veranlaßt hat, Sabkenntnis sicher nit. Der Herr, den dies Blatt angreift, ist gerade derselbe, der den anderen Herrn, den das Blatt so sehr lobt, in mein Ministerium eingeführt hat. (Hört, hört!) Der von Herrn Leid zum Gegenstand seiner Anspielung gemachte Herr in meinem Ministerium, der übrigens nur vorübergehend mit der Bearbeitung von Personalien ‘beschäftigt war, ist ein Herr, auf den keine Kennzeichnung \{lechter paßt als die eines „verknöcherten Geheimrats", er ist ein Mann, der allerdings nie gebeucbelt hat, Sozialdemokrat zu sein, der aber absolut nit reaktionär ist und im fciner Weise etwa engherzig am Alten hängt. Dagzgen berichten mir die von meinem Parteigenossen, die nah der Revolution längere Zeit mit ihm zusammen gearbeitet haben, daß scine soziale Gesinnung echt und tief wäre, und sie haben das feste Vertrauen zu der Wahrheit seiner Ueberzeugung. Dieser Herr besißt außerordentliche Kenntnisse und besißt eine außergewöhnliche Gabe, mit Menschen umzugcehen und sich auch mit Angehörigen anderer Parteien zu verständigen. Also diese ganze (Erörterung girg von falscken VBorauésebzungen aus und war lo überffüssig vie mand::s andere. 2

Ich muß dem Abgeordneten Dr. Leidig, der mich nach dem Ab-

geordneten Veid interpelliert hat, auf seine Frage nad! lden Ar - beiterräten antworten. Die Arbeiterräte sind ins Leben gerufen worden als Organ der Kontrolle bei den alten Behörden und ferner als Verbindungsorgan zwischen den Beamten und dem Publikum, um das Zusammenwirken und das darauf beruhende Vertrauen herzustellen, das leider dem früheren System gefehlt hat, und dessen Mangel nicht wenig dazu beigetragen hat, daß das alte System zusammenbrach. Das war die Schwäche des alten Systems, daß bei aller Tüchtigkeit der Behör- den an vielen Orten (nicht überall) cine Verständigung und ein Zu- - sammenarbeiten zwischen Publikum und Behörden fehlte, daß \{licßlich die einen in eine wahre Wut gegen alle Behörden und die anderen in

eine wahre Wut gegen alle Oppositionsparteien gerieten. Auf die Art

Tann fein |Staat gedeihen und feine Beamtenschaft arbeiten, und dice Schwäche des alten Systems sollte beseitigt werden.

Nun haben wir ein neues demokratishes Wahlrecht für die kom- munalen Körperschaften eingeführt, auf Grund dessen demokratische Selbstverwaltungsorgane gecaffen wolden sind. ‘Nunmehr steht das Konttollreht diesen Selbstverwaltungsorganen zu. Dieses Organ ist dann die Stelle, dur die der Wille des Volkes sich bereits geäußert “hat und durch die das Vertrauen oder Mißtrauen des Volkes dauernd zum Ausdru zu bringen ist. Deshalb kann eine nah demokratishem Wahlrecht neugewählte Stadtverordnetenversammlung dieses ihr ob- liegende Kontrollrecht niht mit einem anderen Organ teilen, sondern ist verpflichtet, dies Kontrollrect selbst auszuüben. Ebenso fann eine solche Versammlung si nit dur eiñe andère Instanz, die nicht auff dem Wege der demokratischen Wahl zustandegekommen, kontrollieren lassen. Deshalb sind die neugewählten Stadtverordnetenversammlun- gen völlig im Recht, wenn \ie es ablehnen, für Räte bei der Kom- munalverwaltung weiter Ausgaben zu bewilligen oder gar diesen Näten Siß und Stimme in den kommunalen Körperschaften einzuräumen, wie es mehrfach verlangt worden ist. Die demokratish verwaltete Stadt- lverordneténversammlung kontrolliert si selbs (Schr richtig! reckts) und kann ih nicht kontrollieren lassen; sie kontrolliert den Magistrat und kann nicht den Magistrat dur einen ‘Dritten kontrollieren lassen, auf den sie keine Einwirkung hat. (Sehr wahr! rechts und im Zen- trum.) Béi dem Kreistage liegt es so wie bei den Stkadtverordneten- versammlungen, so weit es sich um die Angelegenheiten der Kreis- fommunalverwaltung handelt. Hier sind die Kreistage die geseßlichen Kontrolleure des Landrats in seiner Eigenschaft als Leiter des Kreis- fommunalverbandes, und fte üben diese Kontrolle durch den Kreisaus- {uß aus. So weit aber der Landrat Angelegenheiten der Staats- verwaltung erledigt, habe ich bisher dem Weiterbestehen der Kontrolle durch WMBeigeordnete keinen Widerspruch entgegen- gesezt. Es liegt aber in der Natur des demokratischen Staates und der der Landesversammlung verantwortlichen parlamen- tarishen Regierung, daß dite Regierung auf die Dauer ihre Verant- wortung nur tragen kann, wenn die politisben Beamten nur der Negierun g verantwortlich sind und von der Regierung kontrollierk werden. (Sehr richtig! rechts.) Je weiter die Durchführung der demo- fratishen Grundsäße im Verlaufe der Verwaltungsreform vorschreitei wird, um so weniger Play wird für eine solche Nebenkontrolle dur nicht von der [Regierung lbestellte und nicht der Regierung verantwort- liche Organe vorhanden sein. Würde id mi auf einen anderen Standpunkt stellen, so würde 1ch nich nur mein Recht, sondern 1ch würde das Recht dieser hohen Versammlung preisgeben, als deren Beauftragter ich hier stehe, der ih verantwortlich bin, und deren Beschlüsse ih durchzuführen habe. Nun lassen si die Ddnge im praktischen Leben nicht nad einer theoretishen Schablone durchführen, sondern in unruhigen, noch in Gärung und im Werden begriffenen Zeiten wird man in solchen Dingen lieber einmal fünf gerade sein lassen und möglich#t darauf seben, daß die Verhältnisse sih praktis vuhig und vernünftig abwideln, anstatt daß man mit dem Kopfe durch die Wand gehen will und Theorien, mögen sie die rihtigsten von der Welt sein, mit aller Gewalt durzuseßen suht. Das is mein prak- tischer Standpunkt zu diesem Problem.

Herr Abgeordneter Leid hat dann eine Anzahl Angriffe gegen das Ministerium des Innern als das Polizeiministerium gerihtet. Er hat unter aiderm ausgeführt, da wäre ein Polizeioberst Fröhlich, der die |Schußleute fknehte. Polizeioberst [Fröhlich ist längst nit mehr im Polizeipräsidium; von Sachkenntnis waren die Aeußerungen des Herrn Leid nicht getragen. (Abg. Dr. Rosenfeld: Aber beim Ober- präsidium in Potsdam!) — Aber hier. handelt es si um die Suß- leute beim Polizeipräsidium. Es ist ja doch ganz gleihgültig, ob ein Mann, wenn er eine andere Tätigkeit ausübt — — — (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Die übliche Verdrehung!) — Das ift

Mast durch die Konzessionen der Mehrheitssozialisten an den Kleri- laliómus und. Kgpitalismus überholt, Ga ; y 2

des Herrn Fröhlich sistiert habe. Inzwischen habe ih den Ober-

auch nicht einmall wabr, Herr 'Altigeordneter, ider Sie von „Verdrebung“