1919 / 169 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Die „Deutsche Zeitung“ hat am 10. Juli in diesem Zusammen- hang geschrieben: „Wir bedauern, daß man die Schweine, ‘die sih hier in Berlin als Sieger zeigen und von denen sicher. keiner an der Front war und die Faust cines deutscken Soldaten gespürt hat, nicht sämtlich totgeshlagen hat.“ Diese Aeußerung eines agrariscken Mohlings finde ich geradezu unerhört, und ih habe feine Lust, für eine solde Rohheit mih vor dem® Ausland zu entschuldigen. Außerdeu wollte ih die Sache einmal so deutlih nennen wie möglich. Meine Rede soll nichts als Fürsorge für das Ausland gewesen sein! Soll 1ch etwa als Minister des Auswärtigen hier eine Rede halten mie Graf Westarp auf dem deutschnationalen Parteitag? (Heiterkeit) Sie war geradezu auf die Eroberung der uns entrissenen Gebiete ein- gestellt und selbst Graf Westarp mußte zugeben, daß die jeßt lebende Generation sie nit erleben werde. So kann ein Minister des Aus- wärtigen in der Lage, in der wir sind, nit spreben. Ich würde nir sonst wie eine komische Figur vorkommen. Meine Politik muß auf Erhaltung des Deutschtums im Auslande eingestellt sein. Die)es soll begreifen lernen, daß wir Deutschen ein friedliches Volk sind. (Lebh. Beifall.) J bin entgegen der Behauptung meiner Gegner dem Völkerbund niht nachgelaufen. Ich habe ausdrücklich festgestellt, daß dieser Völkerbund ein Bund der- Kabinette, und zwar ein Bund der Kriegskabinette ist. Ich habe allerdings an die Völker appelliert, für éine bessere Ausgestaltung des Volkerbundes zu wirken; denn darin erblide ich die einzige Hoffnung auf die notwendige Revision des Ver- trages. (Lebb. Zustimmung in der [Mitte und links.) Was oll man mit solben Wendungen anfangen wie die, meine Rede ei „bar jeden realen Inhalts“, sei „binderlih für die Betätigung des Deutschtums“. Was heißt überhaupt NRealpolitik treiben? Wer weiß, wie in unserer Lage Nealpcelitik getrieben werden kann, der möge Vorschläge macken. Ich bin gern bereit, sie zu befolgen. Selbst ein Bismarck hätte sich in dieser Lage vor außerordentlihen S{wierigkeiten gesehen. (Lebh. Zu- stimmung.) Herr Graefe hat den Vorwurf erboben, wir zerstörten das Werk Bismarcks. (Sihr richtig! rechts.) Das Werk Bismarcks ist durch die Politik der leßten 25 bis 30 Jahre in Gefahr geraten. Darüber mögen Sie sih aus dem dritten Bande von Bismarcks „Ge- danken und Erinnerungen“ Aufklärung holen. (Lebh. Zustimmung.) Biêmarck hätte es vor allem niemals dahin kommen lässen, daß si Generale so in die Politik eingemischt hätten, wie es in diesem Kriege geschehen ist. Lesen Sie nur, was er über die Fallensteller ges{rieben hat. Dabei hatte er mit Männern zu tun, die weit über Ludendorff standen. (Andauernde lebh. Zustimmung.) Wie dieser die Kräfte Deutschlands von Finnland bis Mesopotamien verzettelt und zerplittert hat, so darf kein wahrer Feldherr handeln. (Lebh. Beifall.) Ludendorff' ist neben Tirpik der größte Verderber gewesen! (Andauernder lebh. Beifall in der Mitte und links, der sih verstärkt, als die Deutsck- nationalen fortgeseßt Pfui! rufen. Diese Nufe werden auch noch fort- geseßt, nad-dem Präsident Fehrenbah sie für unzulässig erklärt hat.)

„Hoffentlich erhalte ih mir Ihre Angriffe (zur Necten). Sie können

nur nüßlih für mi sein! Für unter meiner Würde balte ih es, die Anspielunaen des Aba. von Gracfe wie „Gestinnunastüchtiakeit" und „*Futterkrippe“ zu beantworten. (Fortaecscßte Zurufe des Abg. von Graefe.) Feststellen will ib nur, daß ich mich noch nie um ein Amt beworben habe, sondern ncch stets hineinaes&cben wurde. Ich habe mich auch nicht zu dem Amt eines Ministers des Aeußern gcdrängt. Jch habe diesen Posten angenommen, weil ih wetß, daß ih einigen politisck2n Versonalkredit im Auslande babe. Jch werde meine Politik entsprebend meiner Programmrede weiterführen, solange i das Vertrauen der Mehrheit dicscs Hauses binter mir weiß. (An- haltender Beifall in der Mitte und links.)

Abg. Sch{ul§-Bromberg (D. V): Die Waffenverteilung auf dem Lande i} notwendig gewesen, um Schuß gegen Naub und lünderung zu schaffen. (Unruhe bei den Sozialdemokraten). Man ann doch die auf Verlangen der Regierung aufgestellten Einwohner- wehren n’cht ohne Waffen lassen. (Erneute Unruhe). Weshalb wandte sih der Landwirtschaftsmin;ster nit auh gegen den Land- arbeiterverband! Wir vermissen bei dieser Reaierung die Obicktivität, die wir bei der früheren geschäßt haben. (Andauerndes Gelächter.) Der Kaiser hat in Deutsbland wie im Auslande als Friedenskaiser gegolten. (Lebhafter Beifall bei den Deutschnationalen), Die Ent- hüllungen Erzbergers über das durch den Papst vermittelte enalise éFriedensangebot sind ergänzungsbedürftig, wenn die reine Wahrheit e. werden soll. Vermutlich liegt kein eigentlihes englisches Friedensanaebot, sondern nur die Antwort Englands auf die Friedens- iote des Papstes vor. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Darin war nach den von Erzberger nicht mitgeteilten Bemerkungen der Michgeli- schen Antwort ein Versuch enthalten, Deutschland die Schuld am Kriege aufzuladen. Das konnten wir uns nicht zumuten lassen. (Leb- hafter Beifall.) Erzbergers Ausführungen über die Friedensangebote stehen in schärfstem Widerspruch mit den bestimmten Erklärungen der feindliden Staatsmänner, daß niemals ein Friedensangebot Deutsch- lands erfolgt ist. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Die Behauptung Grzbergers, daß die Antwort vier Wochen verzögert worden sei, ist schon auf die Tatsache zusammengeshrumpft, daß nur ein Zeitraum von 19 Tagen in Frage kommt, für eine Entscheidung von fo ausshlag-

gebender Bedeutung eine verhältnismäßig kurze Spanne Zeit. Wes- halb hat Crzberger nicht {hon damals offenherzig gesprochen, wenn er wußte, daß das Vaterland 1n Gefabr war? Wir baben doch von allen diefen Dinaen nichts ocwußt. Weshalb hat Erzberger nit damals seine große politis%e Macht für die Klärung der Dinge ein- geseßt? (Andaundcr Lärm links, Beifall rechts.) Nach dem durch das Wolff sche Büro veröffentlichten Bericht über eine damalige Aus- \ckußsipung hat sih Herr Erzberger, der allein Kenntnis von allen dicsen Dingen hatte, ausdrückich hinter die Regierung gestellt. (Hört! Dórt!) Was hat Herr Erzberger darauf zu antworten? Was sagt er ferner zu den gestrigen Mitteilungen der Hamburger Nachrichten? Grzberger bat hier bestritten, daß Graf Czernin ihn veranlaßt habe, nach Lien zu kommen, um Nechenschaft abzulegen. Graf Czernin schreibt in einem Briefe: „Erzberger hat seinerzeit Kenntnis von meinem Bericht erhalten und die \{wersten Indiskretionen begangen. (Sr kam nah Wien, von mir zitiert, um mir Rechenschaft über sein Vorgehen abzulegen. Er war damals ganz vernichtet“ (Hört! Hört! Große Bewegung.) Wir wußten von nichts, haben also keine Ver- antwortung, aber Herr Erzberger hatte die Fäden in der Hand, hatte Kennin:s von den Dingen und tat damals nichts. Er ist zuleßi befugt, andern Vorwürfe zu machen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) (Ein ungeheverlicher Vorwurf ist es, daß die Vaterlandspartei zur Behinderung des Friedenss{lusses gegründet sei. (Sehr richtig! links.) Jst Herrn Erzberger entfallen, daß eine große Anzahl führender Mitglieder des Zentrums Mitolieder der Vaterlandspartei waren, find ihm nicht die Demokraten bekannt, die Mitglieder und Anhänger der Vaterlandspartei waren? Bis in die Neihen der Sozialdemokraten hat die Vaterlandspartei Anhänger gehabt. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Die Vaterlandspartei wollte dem Vaterlande in der Seelennot eine moralisde Stüße geben und den Siegeswillen aufrecht erhalten. Wenn die Persönlichkeit des Grafen Westarp hineingezoaen ist, so kann ich au auf die Führer der Demokraten, Muüller-Meiningen, Heckscher und Wiemer, hinweisen. Es kommt aver darauf an, alle Verdunkelungen und Verscleierungen zu ungunsten der geshichtliden Wahrheit auszuräumen. (Lebhafte Zustimmung rechts. Jronishe Rufe links: [Sehr richtig)? Sie (zu den Sozialdemokraten) wcrdem wohl {on heute im \tillen |Käm- merlcin in fich gelben und die Vorwürfe gegen uns bedauern. (Lärm und erregte Zwiibenrutfe bei den Sozialdemokraten.) [Meine Herren, schämen |Sie sich nicht? (Rufe bei den Sozialdemokraten: Nein! Nein! Andauernder Lärm. Präsident Ha u mann bittet den Medner, solde Ausdrücke, die gegen die Ordnung des Hauses ver- stoßen, zu unterlassen.) Jch bitte um Entscckuldigung, wenn mir in der Grregung über diese Zwischenrufe ein folcker Auédruck entfahren ist. Wir werden über die einseitige Darstellung der Minister, die nun einmal, Gott sei es geklagt, weil sie Parteipolitiker waren, am Megierungstische fißen (Fortdauernder Lärm bei den |Sozialdemokratzn) Aufklärung im Volke schaffen. Die Wahrheit mit uns! (Lebhafter Beifall rechts, Zischen bei den Sozialdemokraten. Wiederholter Bej-

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Ministerpräsident Bauer: J hale nicht, wie Herr Haase bebauptet, cinen geießliden Arbeitégwang angekündigt, sondern aus- drücklich erklärt, die Megierung itentè niht daran, mit Zwangsmaß- nahmen vorzugehen, wie die |Sowjetregierung in Nußland und Ungarn. J erwarie, daß Herr Haase diejen Bericht in der „Freiheit“ richtig- stellt. Herr Haaje meint, ser ‘österrcicisde Staatssekretär Dtto Bauer se: ein vollolütiger Sozialdemekrat, während ih alle sozialistischen Grundsäße verleugne. Deutsctland ihat aLer für die Demokratisterun und den |Sozialiémus bisher mehr geleistet als Oesterreich. Die Vor- lage über die Betriebsräte wird noch in dieser Woche dem Reichstage zugehen, und auf dem Gebiete der |Sezialisierung ist in Deutschland auch mehr gelcistet als in Oesterreih. Die Behauptung des Atge- ordneten |Sichulß, die Regierung habe dur die Zulassung politische Streits das jeßige Elend heréteigeführt, werfennt Ursache und Wirkung. Die Streiks in diesem Ausmaeß sind die [Folge der ver- brecberijchen Politik der berrschenden Klassen is gur MNevolution. Der politische und wirts{afüliche Zusammenbruch 1st eine Folge Ihrer (1 reis) Politik. (Sehr walhr! bei ten |Scgialdemckraten.) Daß ebige Megierung Solidarität mit der alten Regierung an den Tag e, das Tönnte 'Herrn |Scul§ gefallen. Aber er vergißt, daß zwischen er alten Negierung und uns eine Revolution liegt und der vollige virtschaftliche und politische Zusammenbruch des deutschen Volkes; für ie Sünde des alten Regimes Verantwortung gzu Wternehmen, muß

eue Negieruna ablehnen. Sie würde fonjt Selbstmord begehen.

Altgeordnete |Sctul nennt den früheren |Kaifer einen |Firiedens- a Jch hake dessen Person immer außer Betracht gelassen. Sie täten gut, ebenso zu handeln; wenn wir uns darüber auseinanhder- seßen wellten, dann würde der von Ihnen so sehr geliebte deuisde Kaiser fehr sckleckt abtsckneiden. Wir wollen aber diefes Material ruhig dem Staätsgericbtéhof unterbreiten und dessen Urteil nicht vor- greifen. Dann wird si zeigen, daß auch der frübere deutshe Kaiser nicht so ganz unscckuldig an dem |Erèlbeben ist. (Zwischenruf des Ab- geordneten Muman.) Hevr Mumm, [Sie sind immer furhlbar vor- eili, Wir wollen nit wvorgreifen, beim Stoatégerichtöhof wird vielleicht ein etwas ungünstigeres Urteil herauskommen, als Sie e. warten. Maßvoller kann man sih nickcht ausdrücken, Die Aus- führungen des Herrn von Graefe sind durch den Verlauf der Debatte {om in das rehte Licht gerückt. [Wenn er die Absicht gelhabt hat, das [Signal zu einer siegreïben Oprosition zu oeven, so hat er si in sckchnéllem Tempo totgesteat. (Beifall links. Gr spra von einer sckeinlar rcpulilikanisden Metvhboit in diesem Hause. [Wenn er dann beacsichtigt hat, unsere Nopublik lediglich als eine durchsichtige Berkleidung des alten Kaisertums hinzustellen, so erfläre 1b demcegenüßer: Gine Rückkehr der Meonarcbie 1st für alle Zeit ausgcsckchlossen. (Rufe rechts: Abwarten!) (Es ist eine Täuschung, wenn er bchauptet, in der Republik würden die Negierungsposten nach Partieigesichtäpunkten verteilt. Früber war das fo. (Widerrruch und Nufe rechts: Leider nicht!) [Jett kcmmt nur der an die Spiße, der h tewährt hat undi wer das Vertrauen des Volkes besißt. (GeläLter rets.) Daran ändert au die Tatsache nichts, daß Sie (nad redit) uns immer unsere Vergangenbeit vomrerfen. Wir find stolz auf diese Vergangenheit (Beifall links) und wir lachen über den Dünkel und den Lockmut, mit dem [Sie über uns aburteilen wollen. (Beifall links.) Der M1ncordnete von Sc{ulh (Zuruf und Heiterkeit) hat cemeint, unsere Gegner hätten uns na dem (Friedensangebot von 1916 so unversckämte Forderungen gestellt, daß daran jede Möglichkeit eines Verständigungs- friedens gesckeitert wäre. Das ist nit richtig. Die |ängländer haben allerdings weitachende Forderungen aufgestellt, aber sie baben immer wieder ihre Bereitwilligkeit zu einer Verständigung erklärt, sobald Deutschlond einmal seine Kricasziele wirklich klar umschrieben bekanntgeten würde. Das hak aber die deutsche Regierung stets ab- gelehnt oder wenioslen8 vermieden. (S-hr richtig! links.) Nun ver- ubt de Deutlschnatiencle Volkspartei \ck{on eit Wochen der Neicbsregierung und iden Mehrheitsparteien die |SckŒuld an dem Zufammenbruch zuzuschieben. Unter dem Dru dieser Lügen- fampagne hat Meichsminister Erzberger am [Sonnabend den eheimen Notenwechbsel bekanntgegeben. Darauf sind inzwischen \ckœon Grflärungen des früheren Meichskänzlers Michaelis und des Generals Ludendorff ersbienen. Gegenüber diesen Beiden Erklärunaen, die an si ganz unsculdig aussehen und die es fast als rätselFaft ersdeinen lassen, warum unsere Bereitmälligkeit zur Wiederberstellung Belgiens, die Herr von Kühlmann als die unbe- dingte Vorausseßung jeder Friedensanbahnung bezeichnet hatte, nit au8gesprochew worden ist, gebe ich Ihnen zwei Niederschriften aus jenen Tagen bekannt. Die eine rom 12. September 1917, olso vom Tage nach tem Kronrat ron Herrn Michaelis an den Herrn General- feldmarschall von Hindenburg oerichtet; die zweite vom 15, September 1917, die "Antwort Hindenburgs enthaltend, der eine Denkschrift Ludendorffs beilicat. (Wenn Sie diese beiden Schriftstücke zur Kennt- nis genemmen baben, werden Sie verstchen, warum auf eine prözise Anfrage bezüglich der Wiederberstelluna Belgiens kcin- präzise Ant- wort erfolgen konnte. Herr Micaelis {reibt unter dem 12. |Septem- ber 1917 an G'ndenburo: Nach Aksckluß der gestrigen Verhand!ungen unter Vorsitz Seiner Majestät des Kaisers dränat es mi, Ihnen und dem General Ludendorff den Dank. dafür auszusprechen, daß Sie beide so weitsibtiger Weise und meitab vom einseitigen Stand- punkt mlitärisder Gesihtêpunkte mich darin unterstüßt baben, maß- volle |Kricasz*ele für den Fall zu umbvrenzen, daß wir Lald, etwa im Herbst cher Frühjahr, zu Friedensverhandlungen kommen. Fh nehme a!s Forderungen der Obersten Heereéleitung, an denen unbedinat nach Ihrer Meinung festgehalten werden muß. in unsere Verhandlungspläne auf, daß Sie beide zum Scck{ußte unserer mestlichen Fndustrie in erster Linie Lüttich und ein Sicerunaëgelände fordern. Daß Sie

eide von dem mwirklihen engen wirtscaftlicken Ansck{luß Belgiens einen Zustand erboffen, der den Velciern in Zukunft aus rein evoistisden wirtschaftliden Gründen auêgesdlofsen ersckeinen lassen wird, mit uns in fkriegeriscke Differenzen zu geraten, so doß daber, wenn für Belgien alles getan werde, was zur Sicherung dés wirt- schaftliden Anschlusses von uns gefordert wird was natürlich mehrere Jahre von dem erstem Frieterérerhandlmgen ah thauern würde die militärisde Sicherung fortfallen kann; Lüttich x. würde daber nur als Sickerbeitsfaktor oder f ofordert

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auf Zeit werden. An Eure Exzellenz babe ich nun ldie dringende Bitte, daß, wenn die zu erwartenden Besucker ins [|Hauptauartier kommen. die einer einseitig annektionistisden Nidtung ançebören (ick selbst babe 2. B. dem Grafen |Westarp zureden lassen, einmal nah Oesterreich zu fahren) und dée von den großen Zusammenhbhängen bei den Bundesgenossen wenia wissen und deshalb neck immer geneigt sind, einen Frieden be- züglid Velaoiens auf der angedeuteten Grundlage als cinen faulen anzusehen, ihnen von |Jhrer Auffassung Kenntnis zu geben, damit die ertremen Wünsche eingedömmt werden, Man muß den Leuten vorhalten, was die Feinde mit uns vorhatten und was wir erreichten: statt Vernichtung und Länderraub im Westen intakte Grenzen und die gesicherte Auésicbt der Nußuna der Rohstoffe in den besckten Ge- bieten, günstiae \Wirischaftæ& und Verkehrsentwiklung auf Eisen- bohnen und Wasserstroßen, Vorzugévlöbe im Hafen ven Antwerpen, Einfluß auf die deutsch-orienticrte flämisde Bevölkerung, Auferlegung zum Selbsttraçgen der von uns den Nachbarn zuoefügten sckweren |Schäden, Aussckaltung des— englischen Einflusses an der Küste Flanderns und Nordfrankreicks und die Forderung des Nückermerkes unserer Kolonien als Ausale*Pscbickt. Ich habe darauf die Antwert Hindenburgs vom 15. September: „Jch werde Euvrer Exzellenz Wunsch entspredend belfen, um fübrenpe Männer über vnsere Absichten mit Béelaien aufzuklären, über die zwischen den maßgebenden Faktoren nunwehr für den Fall Ksarkeit bestcht, daß wir in diesem Jahre einen Frieden erhalten. Ih per- behle mir nicht, daß in der Marine und in weiten patriotiscken Kreisen ein Verzicht auf die flandrishe Küste als ein \ck{werer Schlag empfunden wird, der nur dann gemildert wird, wenn die auch von Eurer Exzellenz der Marine zugestandenen Kompensationen zur Tat werden. Ich sehe mit General Ludendorff diese Kompensationen in Stüßpunkten in- “und außerhalb unseres Kolonialreiches. Zu zwei Punkten darf ich noch, einfügen: Die wirtschaftlibe Angliederung

hafte Zustimmung links.)

Belgiens an Deutschland wird ohne einen Druck auf Belgien auh

nah Friedenss{luß nicht gehen. Hierzu wird eine mehriährige Offku-

pation dienen, die aus militärischen Gründen auch nötig werden wird,

wenn England und Amerika Frankreich räumen. Ueber die mehr-

jährige Okkupation hinaus muß die deutsche Stellung in Lüttich

wirken. Sie hat als Hauptzweck den unmittelbaren militärischen

Sibuß des niederrheinisch-westfälis{en Industricgebietes. Nur tvenn

wir in Lüttich als Besißer unbeschränkte Herren der Lage sind und

bleiben, konnen wir die erforderlichen militärishen und Verwaltungs-

maßnahmen treffen. Jch vermag mir daher nicht zu denken, daß wir

in irgend einer absebbaren und vertragsmäßig festgeseßien Zeit aus

Lüttich herausgeben könnten,“ (mit erbobener Stimme) und das

nennt Michaelis {ck{machckvclle Kriegsziele. (Widerspruch rechts, unge-

stümer Lärm links. Nufe: und Ludendorff wußte nichts!) Weiter beißt es in dem Schreiben: Die Auferlegung zum Selbsttragen der von uns den Nachkarn zugefügten {weren Schäden wird s{chwerlich von irgend jemand als ein betonenêwerter Gewinn aufgefaßt werden, Die {weren Scckäden, die wir den Nachbarn zugefügt haben, sind eine unvermeidliche Notwendigkeit des Krieges gewesen. Das Zu- geständnis, daß Entschädigungen dafür in Frage kommen könnten, darf bei unserer militärischen Lage nit vorausgescßt werden. Wir durfen auch dem Ausland gegenüber das nicht verlautbaren. Soweit ih unsere Psyche kenne, glaube ih bezweifeln zu können, daß in der Tat- sache, daß der Feind uns zerstükeln wollte und nicht erreichte, als irgend ein Trost für ein elwaiges Nichterreichen unserer Biele anzu» sehen ist. General Ludendorff hat in der anliegenden Denkschrift seine Aeußerungen in Berlin zusammengefaßt und in Bezug auf Longwy- Briey auf Landwirtschaft und Ueberseehandel erweitert. Die Denf- schrift deckt fich mit meiner eigenen Auffassung vollständig. Und {ließli die entscheidende Stelle aus der Ludendorff\chen Denkschrift, die eine cigenartige Beleuchtung für die im Kronrat gefundene Formel über Belgien ergibt. „Um fo dringender ist die unverschrte Erhaltung des niederrheinish-westfälisden Industriegebietes. Was die flandrische Küste für Luftanariffe auf England für dieses Land ist, das ist dis Maaslinie bei Lüttich in noch erhöhtem Maße für das Industrie- gebiet. Wir müssen das Gebiet zu beiden Seitetf der Maas und süd- wärts bis St. Vith fest in der Hand behalten. Daher sehe ih nur in der Einverleibung durch das Deutshe Meich das Mittel, dies zu erreichen. Ob es ein anderes Mittel gibt, muß ich dahingestellt sein lassen. Vorläufig cheint es mir noh nicht gefunden. Der Besitz der Maaslinie allein genügt niht, um dem Industriegcbiet die erforder- lihe Sicherheit zu geben. Wir müssen ein english-belgish-französisches Heer noh weiter zurücks{ieben. Das kann nur dadurch geschehen, -daß Belgien wirtshafllich an uns so - eng geschlossen wird, daß es auch seinen politishen Anschbluß an uns sucht. Der wirtschaftliche Ans{luß wird obne \tarken militäris@en Druck längere Ofkku- pation und ohne Besiberoreisung von Lüttich nicht ins Werk zu seßen fein. Die Neutralität Belgiens i} ein Faktum, mit dem praktish nicht ogerechnet werden darf." Aus diesen Schrift- stüken ergibt si, daß bezüglih Belgiens keine befriedigende Anlwork geacben wurde. Keine ncutrale Macht der Welt hätte angesichts der wacsenden Teilnabme Amerikas einen fo vóllig unzureibenden Vörscblag über Belgien weitergegeben, Es hieß zu jener Zeit, da es cinen vollen Verständigungsfrieden nit geben könne, müsse man den Krieg gewinnen oder. verlieren. Ich verzicbie auf weitere S{lußfolgerungen. Wer stand“nun hinter dey Baterlandspartei und liefer:o thr die reiben Mittel für annektionistiscke Naserei? Wie Fakire tanzten sie um das Volk und trieben es in ihrer Verblendung in dew Untergano. (Zurufe red#3. Abageordneiey Traub: Schauspieler! |Tosender Lärm links, MNufe: Politiss Sdurken! Valerlandsverräter! (Der Präsident läutet, nur ab- oerissene |Wlorte des \Nedners drinren dur.) Das deutsdle Volk wird Sie zur Necbensckbaft zieben! (Erneute wilde Zuruse links. Ver- brecerbante!, Traub! Andauernde stürmiscke Beweaung.) Ich frage, wo kamen die Mittel hex? (Erneuter aroßer Lärm.) Von dem feudalen Adel und der Scbwerindustrie, der Schwerindustrie, die lange Jahre eine wahbhnsinnige Provaaanda sür ibre Annektionen aetrichen hat. ines lernen wir aus diesem Kriege nämlich: daß ein Volk fich nicht besser \cküUßt oecgen di2 Wiederholung solcker Dinge, als wenn es die reien (Grwerbêéquellen, die die Greßindustrie besißt, in den Besiß der Allgemeinheit überführt. (Stürmiscker Beifall links. Andauernde aroße Unruhe.) J beabsichtigte nicht, Neues zu sagen (Zuruf: Nee! Große Heiterkeit.), bier Del ins Feuer zu“ aicßen. Wir wollen ein unparteiisches Gericht, Ne diesen wenigen Proben aber sollen |Sie sich (nab redtê) gesagt sein lassen: rir sind ¿u jedem Kampfe bereit: Wir haben nichts -zu vertuschen, wir wollen nit, daß das neue Deuischland mit den alten Schulden belastet wird. Gegen die Agitation, ob sie von red1s oder ven links gefördert wird,“ gibt es

. nur ein Gebot (Zuruf: Arbeit! Große Heiterkeit, die auf der Linken

zu stürmiscker Entrüstung wird. Der Präsident läutet, während ein tosender Lärm ausbriht!)) Bei Ihren Klassengenossen, da gibt es Eristenzen cenug, die arbeiten sollten. (Neuer großer Lärm.) Wir wollen Neichter, um der Gerechtigkeit freien Lauf zu lassen. Der Staatsgerichtshof wird über Scbuld und Unschuld am deutschen Volke entscheiden. (Stürmischer Beifall links. Zischen rechts.) Bizepräsident Haußmann: Der-Ministerpräsident hat von der Gewisserilcsigkeit des Abocordneten von |Gracfe acsprocen. Dieser Ausdruck verstoßt gegen |die Ordnung des |Hauses. Ich bitte, ihn nicht zu wiederholen. (Heiterkeit und Beifall.) i NetbSfinanzminister Grzberger: Nach den Ausführungen des Ministerpräsidenten könnte man ih jedes weitere Wort, nachdem Sie die Kenntnis der aussckchlaagebenttien -Dekumente erhalten haben, senken. Sie haben eine Verrollständiqung des. Bildes der untilgbaren S{uld gegeben, die am deutsden Volk verübt worden ist. (Lebhafte Zu- stimmung. [Widerspruch rechts.) Alle Anagrifse und Kundaebungen gegen meine Rede sind nur zu Ausgangspunkten neuer Bestätigungen meiner Ausführungen gemorden. Diese sind nicht in einer einzigen Zeile entkräfuet worden. Wer wie der Abgeordnete Schulß die welt- gescich{licte Bedewiung des Briefes des Nun#kius Pacelli vom 13. August nit anerkennt, wer, vie er, die ‘belaiscbe [Frage nit als die Kernfrage ansehen will, mit dem ift politis überhaupt nicht zu verhandeln. (Lebhafter Beifall links. Widerspruch rechts.) Deutsch- land ist der Wunsch Englands und Frankreics nad Aufklärung übe die belgische Frage bekannt aeworden. An dem Brief des Nuntius Pacelli war klar zum Ausdruck gebracht, daß cine versoöhnliche Antwort die Friedensverhandlungen erlcihtern würde. Die Vorausseßungen für ihre Anbahnung waren erstens eine bestimmte Erklärung |Deutsch- lands über seine Kriegsziele, zweitens eine bestimmte Erklärung über Belgien. Der Brief ist amn 13. August abgegangen. Warum er erst ain 5. September eingetroffen ist, weiß ih niht. Die Antwort erfolote am 24. Septembor, Das sind nahezu vier Wochen. (Dis Ausführungen des Ministers werden auf der rechten |Seite ständig durch [Zurufe unterbrochen.) Die paar [Tage ändern} am Kern der Sache aar nichbts. (Lebhafte Zustimmung links.) Sie (zur Rechten) ver- sucen jeßt noch eine Verschiebung des Streitpunktes wegen Ihres {lehten Gewissens. (Großer Lärm rechts. Andauernder Beifa links.) Von Ihnen ist jeder Gedanke eines Verständigungsfriedens systematisch bekämpft. Gegen alle Personen, die sid in den Dienst des Verständigungsfriedens gestellt baben, arbeiteten sie in einer ArÎ und Weise, die in dér politischen Geschichte der leßten hundert Jahre uncrhört ist. (Widerspruch rechts. VLebh, Beifall links.) |Was ent-

hielt nun die Antwort üker Belgien? Angeblih wollte man noch nicht |

in der Lage sein, darliber eine Erklärung zw acben. Diese Erklärung ist aber niemals gegeben worden. Das steht aktenmäßig fest. (Großer Lärm rechts.) Damit scheiterte der [Fortgang der angebahnten Fühlung- nahme. (Der Bluikampf ging weiter. (Lebh. Bewegung.) In Deutsch- land hat man dann sckarf zu machen versucht gegen die Friedensidee mit dem Hinweis, wie* oft -haben wir den Frieden anaeboten? Die Gegner ‘haben abr nicht cinmal die Fricdensnote des Papstes beant- wortet. So beßton sie gegenw die ßFriedensidee. Warum aber hatte das ‘Ausland nicht auf die Papstnoie geantwortet? Weil feine Zwischenfrage unbefriedigt etlcdigt war. (Große Unruhe rechts. Leb- Die offizielle Papstnote war selbstverständs lich ersk ergangen nah, vorheriger Fühlungnahme mit den beides

nädtcn, und zwar als die Friedensresolution des Reickstags bereits vorlag. Diese hat ihre volle Wirkung getan. Sie hat nit zum Ziele geführt wegen der Stellungnahme der Obersten Heeresleitung, der R.gierung, der Vaterlandépartei und der Parteien der Rechten. (Lebhafter Beifall links.) Koante es für den Staatsmann an der Spiße Deutschlands irgend eine günstigere diplomatisde Situation even als die zu Ende August? gwischenträger eine mündliche Vermittlung, eine \ckriftlide Aeußerung vor, (Zuruf rechts: Kriegslist!) die sid deckte mit der offiziellen Stellungnahme der Negierung, d.r Parlfnentsmehrheit und der un- geheuren Mehrheit des deutschen Volkes. Die Regierung hatte sich nah außen offentlich festgelegt im Sinne der Antwort. Diese groß: Chance wurde nicht auëgenüßt. Wer trägt die Scuid an diesem vell- ständigen Fiasko aller Friedenvorarbeit? Graf Westarp namens der Konservativen, die retsstehende Pr.sse und die rebtéstehenden Par- {cien, die Vaterlandópartei! (Andauernde große Unruhe redts. Leb- hafter Beifall links.) Mein Angriff bleibt bestehen, ih nebme f.in Port davon zurück. (Zuruf rechts: au Zentrumsabgeordnete haben gegen die Friedenêresolution gestimmt!) Jawohl! Es ist ein öffent- ¡des Geheimnis, daß sieben Mitglieder d¿r Zentrumsfraktion gegen die Friedensresolution gestimmt haben. Jst aber einer rwiedeWewählt der aufgestellt? Sie sind vom Willen des Volkes hinwegg. fegt!

Die Justanzen, die an der unmöglicen Antwort mitgewirkt haben, -

trifft_ein ungeheures Versckulden. Ludendorff telearaphierte am 90, Oktober 1917 an Heff. rich, daß binsichtlil Belgiens vollendete Tatsachen geschaffeen werden sollten. Man mutete Belg:2n noch viel sh{limmeres zu als nuv eine Annerxion. Diese wäre für Belgien mit Rechten hinsichtlich d: r Vertretung im |Neichstage und der Verwaltung terbunden gewesen. Diese wollte man Belgien aber nitt einmal zu- gestehen. Delfferih antwortete damals Ludendorff, daß er seine Auf- fassung über die rechizeitige Schaffung von vellendeten Tatsacken hin= sibicich Belgiens leile. Nun erzählt denno Helfferi in der heutigen „Kreuzzeitung" von einem Kronrat in der aleidten Zeit, der die" bedin- qungslose Wied. rherstellung der Souveränität Belgiens beslossen hätte, (Lebhafte Bewegung.) Jeder hat damals etwas anderes (ge- an. Eine konfusexe Regierung wie dio ‘vom |Scptember 1917 i cben garnicht denkbar. (Andau.rnde Unruke rechts. Große Bewegung links) Hier steht man ver“ unlösbaren Wider- sprücen. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und links.) Bir wutden dama!s fast fuß/ällig gebeten, auf unserm Verlangen nad ciner Erllärung über Belgien nit zu verharren, denn es würde uf andere Weise ene befriedigende Erklärung über Belgien an die fntente gelangen. "Diese Erklärung cher konnte der ReiEkanzler nit wagen, dem deutschen [Volke mitzu!cilen, sonst wäre er fort- cjagt worden und das Volk fätte ‘Fon damals die Bügol selbft in die hand genommen. Wir sird damals vom [Reicbékanzler [Michaelis inegesührt worden. Hätte uns eine solche Erklärung den Frieden jhergebracht? s war ein cffenkundicer Zwiespalt zn\cken den fiftärungen und dem |Hant-ln der Regierung, Man wollte erst nah lauf einiger Beit ledigli eine allgemeine Antwort erteilen. Das i die «tshtliche Verzögerung. Der Besckluß des Kronrats kennte idt mitgeteilt werden, denn er wäre als eine Brüskierung des Ver- ittlers aufgefaßt worden. Jst denn überhaupt dieser Kronratébe\sluß in irgendeiner Form zur Kenntnis der Regierungen aelangt? [Das t der Kernpunkt. Statt den diplomatis%en Weg zu achen, wollte han den (Seitenweg eines neutralen Diplomaten gehen, Können si he Herren ein Bld. davon maden, wie die Ablehnung (der Antwort, de scriftlih erbeten war, nit nur auf den Vermittler. sondern aud f Frankreick vnd «Enaland wirk-n mußte? |Warum ist der Heilige Guhl autgesaltet- worden? Darauf gibt heute Herr Michaelis ine mehr als befremdende Antwort, die d!e Unfähigkeit dieses Mannes jur Leitung der Geschäfte zeigt. Jn der ‘Oeffentlichkeit hat (Michaelis er Papstnote zugestimmt, unter der Hand erklärt er hebt, der Heilige wuhl bot nidt die Sicherheit urltdingter Vertraulickkeit. \Das ift ine sdwcre Anklage eines Ppolitis%en |Stümpers gegen die beste Vplomatie der Welt. (Große Unruhe.) Ohne eine Spur von eweis wagt dieser Herr heute einen folÆen Saß in ler Deffentlich- tit zu ieriveten, und füat damit cine sdwere Kränkung der Stelle 1, die sich als Vermittler zu unsern Gunsten anbot. |Er bst steht, daß die Bespre{ungen im "Kronrat nicht verborgen azblicóen nd. Er besckmwert sich über Jndiékretionen. Konnte dana noch iendein neutraler Vermittler si& avftun? Mt aelis agte, id sei Vor ibm von dem Streiben des Papstes unterrichtet gewesen. Wort 1d Inhalt des Sckre\Lens habe ich' nickdt gckannt, sondern nur die Ulsace, daß ein solcher wichtiger Brief in der |Friedens\ackè ge- immen sei. Man hat mich ja gerade ausgescaltet: (Erzberger sollte 1 car nichts wissen. Der frühere Neichéekanzler erklärte heute, daß yverger nidi8 wissen dufle Die Antwort quf das Schreiben mnnte i auc nicht. Der Nuntius hat mir den Inhalt nicht gesagt. lußerdem war ih an das Ehrenwort gebunden, nichts darüber zu igen, das mir der Nuntius und der Rectskanzler abgenommen ten, Jb habe das Ehrenwort gehalten. [Meine Freunde und auch emand sonst hat über die Dinge etwas erfahren. !Hätte ih eiwas tagt, so Hätten sie mir wieder |Indiskretionen vorgeworfen. Sie rciben ein venverflides doppeltes Spiel. (Großer Lärm rets.) e Unterstellung des Reichékanzlers Mickaelis, daß 1h einer Jn- éfretion fäbig oamr:fen wäre, weise id mit schärfstem ‘Auétbrud 2 die leßte Auëflucht eines \ckwer Beschuldigten zurück. Der Reichs- anzer Michaelis sagte, eine entgegenkommende Erklärung hätte die krhardlunaen zu unseren Unounsten wverickecben, Eineh hilfloïseren nwand halbe id nod nie von einem Politiker und |Staatsmann gehört. die will man denn zum [Frieden kommen, als indem man gegenseîtig ‘ne Biele angibt. Nur dos abnorme ‘Denken eines alldeutsben Kopfes mnn dabei etwas finden. Man bätte ja eine befristete Antwort geben innen, und wenn die (Entente darauf nit einging, konnte man später ne ardere Antwort gden, Aber dieser Weg wurde micht aewäblt. e Friédensmöglichkeit ist vereitelt worden dur die Schuld Deutsch- ands. (Nuf rets: wenn sie eine war!) Das sagt niemand deutlicher Michaelis, Wenn er davon spricht, daß die krieaerishen Parteien 1 Deuts{land, Enaland und Frankreih si der Angelegenheit be- ndtigen, und das sind die Konservativen, die damaligen National- beralen und die deute Neichspartei. (Abg. Schult [Bromberg]: tofdem sollen wir für Michaelis verantwortlich sein!) Für Michaelis di, aber Cie baben sich geoen die Friedensmöglichkeiten gewehrt. dum rets.) Sie haben erklärt, ein Verständigungsfriede würde aulsdland ruinieren, er dürfe nit geschlossen werden. (Lärm. redits.) (d habe bewiesen, daß die deute Negierung auf dem aebotenen Wege ine Antwort gegeben bat. (Aba. Schul8-Bromberg: 19 Tage!) Ich e einen solchen Vormurf aeradezu unerbört, nachdem 1ch erklärt

Fade, daß ih den Inhalt des Schreibens icht kannte und verpflichtet

r, nit zu facen, daß ich wußte, daß tin solcher Brief existierte. enn Herr [Schulz verlangt, ih hätte bei meinem Einfluß auf Nidhaelis für eine Aenderung des Beschlusses sprechen sollen, so ver- îngt er, daß ih General Ludendorff beseitigt bätte. Fh habe damals ‘s deutsche Volk gewarnt, aber in meinem Wahlkreis Ulm bat man My: Verboten, überhaupt über den U-Bootkrieg zu \prechen. Das ilitär versuchte eine Anklage wegen Hochverrats und Landesverrats ‘n mich. |So ging man gegen die Männer vor, die für einen Ver- ndigqungsfrieden arbeiteten. Sie wagen beute ein Wort darüber zu, ven. Das ist eine politische Dreistigkeit, wie sie im parlamentarischën ‘ben noch nit vorgekommen ist. (Große Unruhe rechts. Präsident threnbah: J glaube, daß dieser Vorwurf \ih nit gegen bestimmte Peren ber deuts{nationalen Fraktion ribtet, sondern gegen die Väter- ndêpartei und die früheren Parteien im MNeichstaoe. Wenn die betten sih besonders getroffen fühlen, so meine ich (Lachen rets), n die Herren nur den Ernst bewahren, wenn der Präsident spricht. Zhr wahr! links.) Es ist kein erfreuliche Bild, vom. Präsidenten- 36 immer diesen (Hohn wahrzunehmen. Jch babe keinen Anlaß, eiu- } reiten, aber ih bitte den Minister, er möchte seine Angriffe immer P die Vaterlandspartei und die Alldeutsch{en ricten.) Gern, die etn sind immer mitgemeint. (Heiterkeit.) Damals wurde es zwar s in Verbrechen angesehen, aber ih habehimmer tafür gearbeitet, aA unfähigen Mann zu beseitigen, Die „Hamburger Nachrichten N e tin angebliches |Schréiben (des Grafen Czernin veröffentlicht, d m es heißt, er habe mi“ zur Rechenschaft nah [Wien zitiert. stelle fest, id bin aiht nach Wien zitient worden, und ih bätte

ine neutrale Macht legte ohne*

auc cinem solchen Rufe gar nicht Folge geleistet. Die Auésprache, die i mit dem Grafen Czernin darüber gebabt habe, fand im September 1917 in Berlin statt. Ich erinnere mich dessen ganz genau und ih erinnere mi sogar noh der Einzelheiten, wie z, B. damals der Abg. Graefe hinter meinem Automobil hergesprungen ist. (Sdürmische, leng andauernde Héêiterkeit.) (Jch protestiere gegen die Behauptung des Herrn Schul, daß ih cine höchst einseitige Darstelluna gegeben hätte. Jch habe objektiv an der Hand von Tatsachen die Aktionen im Zusammenhang behandelt und i fasse meine Antwort dahin zu- [ammen: die deutshnationale Volkspartei als Nacfolgerin der Kon- servativen, der deutschen Reichépartei, der Vaterlandspartei (Wider- spruch und Zurufe rechts: Wie kommen Sie zu ciner solhen Be- hauptung? Wir sind cine vollkommen neue Partei! Heiterkeit und Gelächter.) In Ihren (nach réMts) Reiben siven doch die Herren von Graefe, Schiele, Moesicke, Dietrich und viele andere, die ih momentan nicht sehe. (Sehr richtig!) Ich sage: die Deutschnationalen sind es gewesen, die während des Krieges \ystematisch den Gedanken des WVerstädigungsfriedens mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln bekämpft haben, sie haben alle die, vie für einer jolchen Frieden eingetreten sind, in der“ unerhörtesten Weise beschimpft und begeifert, indem sie ihnen sogar die Vaterlands- liebe abgesproden haben. Allerdings, dicse Partei wäre nit so mächtig gewesen, denn sie war immer eine Minde-- beit (Sehr richtig!), wenn nicht die Heeresleitung immer mit dieser Partei marst#iert wäre und wenn mckcht die politische Leitung von einer geradezu unsagbaren Sckwäcbe befallen gewesen wäre. (Sebr ribtig! und Zustimmung.) Und dieses Spiel haben Sie (nad reckts) ortgesebt bis in das Jahr 1918 hinein. Ne im April 1918 haben Säe Petitionen verbreitet, in denen Sie verlangten, die Reichsregierung möcbte unzweideulig den Bestrebungen entgegentreten, die auf dem Boten des logenannten |Selk\stbestimmungsrebts der Völker cinen Frteden ohne Entsckädioung und obne Annexionen verlangten. Jede Gelegenheit, wo si uns die Mögl:ckeit geboten hätte, mit Grenz- nackbarn rubig in Frieden zu leben, haben Sie (nab rets) bekämpft und wissentlich fabotiert. Jh erinnere nur an das S{icksal, weldbes die Peolenfrage erlitten hat. Unter dem 29. April 1918 hatte ter pelnisbe Ministerpräsident ein Streiter an die Reicbsregierung gc- richtet, in dem er dem deutsd:en Volke cin Bündnis anceboten batte auf der Basis der territorialen Unverlebli&keit von Kongreßpclen. Damals ist es der Abgeordnete Scul§ ccwesen, der mit allen Mitteln dagegen vearbeited hat: der die phantastis&sten Annerxiorêpläne aogen- über Pelen vertreien hat und der es au erreicht hat, daß auf dieses Sbreiben "überhaupt keine Antwort erteils wurde. (Hört, hört!) Und ährili war es in Litauvenw und in Kurlard. In einer Zeit, wo unjere Söhne und Brüder im Felde verbluten mußten, tritt man sid üter Herzogshüte und Königékronen. Da braubt man si wahr- haftig nit au wundern über die kolossale Absckwäcura des monardi- \ckem Gedankens im ganzew NReicke, (Beifall und Zustimmuno,.) Und an ein joldes verbreœerisdeé Treiben foilte man leute nift erinnern? Wir baben mit der allen Negieruno in diesem Dingen nichts zu tun. (Zurufe reckts: Wir eiwa?) Gewiß, formell und nominell batten Sie nichts damit zu tun, ater tatsätlid beberrsckditen Sie do die Regierun, mit dey Sie aufs engste versckmwäacrt und versckwistert waren. I braude ja nur an dio Tragikomödie im Reitêtag er- innern, als der Aboeordnete Stresemann auftrat und zur polnisckben Frace erfilärte: „Als Politiker ebe i sehr aut ein, daß es vom teutsckben Standpunkt aus unmöglich ist, daß wiv nock 2—3 Millionen Polen bekommen sollen, da es aber die Oberste Heeresleitur7 ver- lonat, stelle id meine pelitisden Bedenken zurück und stimme für die Annexion des umstrittenen Huntertkilometerstreifens.“ Nicht die Revolution, nickt die, dio für den Friedensgedanken einaetreten sind, sondern die militäriscken Kreise, unterstüßt von dev Agitatiow der rechts\tehonden Parteien, sind sckuld an diesen historiscken Tatsachen und sckchweren Unterlassuncen. Deshalb kann ic Jhnen nur raten: fübren Sie diesen Kampf nic weiter. Wir von der Regierung steben auf dem Plan, unser Material i\b ungeheuer groß. (Zuruf rets: Unseres aud!) Und wenn Sie diesen Kampf Mit einzelnen ‘Aktionen weiterführen mwecllen, so werden Sio die Regierung zwingen, auf 1ede Finzelaftion mit noi arößerer S&ärfe vorzugehen. Zurufe vechts) (Sie wollen den Kampf? (Rufe rechts: Ja!) Dann sollen Sie ihn beten. Aker dann mögen Sie sid aub nit besckiweren, wenn es Jhnen ‘dabei recht s{leckt oeht. Die Regieruna wird das carze Material veröffentliden. Nädste Woce kommt die Denkschrift über die Vorgänge heraus, die zum Waffenstillstand geführt baben, die Angrifïe, die oecen mi persönli gericktet worden, sind voll- kommen in si zusammenaefallen. Im übrigen stelle i fest, Sie zuf der Recbten sind die allein Scckuldicen am Unosllück unseres Vatker- landes! (Stürmiscker Beifall bei den Mehrhbeitsparteien, Wider- spruch und Zischen rechts.)

, Preußischer Landwirtschafteêminister Bra un : Der Abgeordnete Sculb hat es so daraestellt, als cb die Bewaffnyng der Mitglieder des Landbundes auf Grund der Verordnung über die Bildung von Eirwobnerwehren erfolgt sei. Davon kann gar keine Rete sein. Wäre cs der Fall, so bâtte man cs nicht nôtig gehabt, die Sake geheim zu verhandeln und die Waffen als ilandwirtschaftlite Maschinen zu dekla- rieren. Es hat sih auch gan nit darum cobandelt, die ländliche Bez völkerung vor Plünderungen ¿zu scküten. Jst es doch ir einem Falle vorgefemmen, daß, während Verbandlunoen zwiscken Arbeitgebern und Arbeitrchmern stattfanden, plötlih ein militärisckes Kommando sich einfand und einen Druck auf die Arbeitgeber au&zuüben ute. (Hört, hôrt!)) Jch habe es aub erst nit glauben wollen, nad-dem ih aber das (Aktenmaterial des Lantbundes in die Hände bekommen habe Redner verliest eine Anzabl von Schrift- stücken weiß id, daß es sid fei der Bewaffnung un ganz andere Dinçe bandelte, als um die Verbinderung von .Nlünderunzen. Seit 1ch in der Preußischen Lande®ckrfanimlung meine [Stellung dargelegt habe, werde ich in der konservativen Presse dur mederirächtice WVerdächtignnoen und Verdrehungen herunterce- rissen, so _doß einem der Ekel vor solher Moral ankommt. Die Deutsche Tageszeitung schreibt von der mit Unverschämtheit gepaarten Nede des Landwirtschaftsministers. Dahinter stehen dieselben Männer, die Iahrelang im Hauptquartier ihr Wesen aqetrieben haben. Da kann man begreifen, daß das deutshe Volk jahrelang angelogen wurde.

Die Beratung wird: abgebrochen.

Persönlich bemerkt

Abg. Schul §- Bromberg (D. Nat.): Der Minister Erzberaer hat gesaat, ih hätte aegen einen von der polnischen Megierung im April 1918 gemachten Vorschlag protestiert, wonach sib beide Länder ihren Besißstand garantieren follten. Jch habe solche Unterredung A e und au keinem meiner Freunde is etwas derartiges éfannt.

MReichsfinanzminister Erzberger: Ih maa mich in der Person irren. Aber ein Mitglied der Rechten hat sich in derartigem Sinne geäußert. Die Tatsacke bleibt bestehen.

Abg. Haa se (U. Soz.): Der Abg. Gothein hat meine Dar- stellung der Vorgänge beim Friedensshluß bemängelt. Ich habe das auf Grund eigener Beobachtung getan, während Gothein gar nicht anwesend war.

Aba. v. Graefe (D. Nat.): Ich habe wohl mein Verständnis für den Beamtenstreik zum Ausdruck gebracht, aber selbstverständlich einen Streik mißbilligt. -

Aba. Gothen (Dem.): Dem Aba. Haase erkläre i, daß mein Parteifreund Dr. Schiffer, der leider niht anwesend ist, am 22. Juni tatsächlich die volle Freiheit der Regierung hinsichtlich der Unterzeihnung zum Ausdruck gebracht hat.

Abg. Haase (U. Soz.): Es kommt darauf an, wie Tatsachen ausgenußt werden. Jhm kam es nur darauf an, daß nux ja eine Unterzeichnung stattfand.

Aba. Gothe im (Dem.): Wenn vextrauliche Vérhandlungen in solcher Weise benußt werden, wird: es‘ niht mehr möglich sein, mit Mitgliedern einer Partei vertraulich zu verkehren, die in jentr ] AOOA PRIA E a E E

Abg. Haase (U. Soz.): Es hat sich nicht um vertrauliche Ver- handlungen gehandelt. Sie versuhen jeßt eine Verschiebung dev Diskussion. i

Abg. Gothein: Diesen Vorwurf weise ich mit Entrüstung zurück. ;

Nächste Sihung Dienstag, 29. Juli, 10 Uhr vormittags. (Anfragen; Fortseßung der politishen Aussprache; Ver- [a]

ssungsentwurf.) Schluß 7,30 Uhr.

Parlamentarische Nachricßhteu.

Ueber den Entwurf eines Umsaßsteuergeseßzes wird von zuständiger Stelle mitgeteilt: __ Der Nationalversammluna geht gleichzeitig mit dem Entwurf über das YReibsnotopfer der Entwurf eines Umfatßsteuergeseßes zu, das am 1. Januar 1920 in Kraft treten und gleichzeitig das Umsaßsteuergeses vom 26. Juli 1918 außer Wirksamkeit seßen soll. Die Umsaßsteuer int, wie mit aller Deutlichkeit ausgesprochen werden muß, eine Ve: brauchsft uer größten Stils, die freilih - eine Verteilung der auf den einzelnen entfallenden Steuerlast in unzählige Kleinteile bewirkt, sodaß die Steuer im allgemeinen dem Steuerträger kaum fühlbar werten wird. Aber wenn auch die Belastung für den ein.elnen Verbraucher schärfer in Erscheinung treten würde, so muß es doch jedem, der mit vollem Ernst die finanzielle Lage des Neicbes betrachtet, flar sein, daß es schlechterdinys unmböglih ist, den Finanzbedarf des Reiches ledigl'ch dur Belastungen von Vermögen und Cin ommen aufzu- bringen. Die direfte Besteuerung wird durch die vorliegenden bezw. kommenden Steuergeseßentwürfe bis auf das höchstmöglihe Maß ge- steigert, gleihwohl würde ein Milliardendefizit im NKeichshaushalt verbleiben, wenn nicht a ch der Ve braucher mit zur Deckang der Ausgaben des Meichs herangezogen würde. Das Wort des gegen- wärtigen Neichêministers der Finanzen, daß wir nicht die Frage \tell:n könnten, ob es mögli t 1, d'e erforderlichen Steuern aufzubringen, fondern, daß nur von einem gebie.erischen Muß auszugeben ist, trifft ganz befonders auf die Umsayusteuer zn. E

Die gleihmäßige Belastung aller Bedürfaisse mit einer anf den Verbraucher abgewälzten Steuer cerfordeit einen Ausgleich, der die Leistung und Slteuerfähigkeit des einzeln-n berücksih1igt. Diesem Gedanken ift auch in der vorgeshlagenen Besteuerung des Umsaßzes Rechnung getragen. Ein Ansatz dazu ist bereits in dem bestehenden Umsaßsteuergeseß in seinem Abschnitte über Luxusbesteuerung vor-

anden, Der vorliegende Entwurf verwirklicht nun in weitestem Umfange die Forderung, doß nicht nur ausgesprochener Luxus, sondern jeder entbehrlihe Verbrauch vozbelastet werden soll.

Der Entwurf versucht fünf Auigaben zu lösen:

1) Die notwendige Umarbeitung der Vorschriften des alten Umsaßsteuergesetes, O s

2) die Ausgestaltung der allgemeinen Umsäge durch Erböbung des Steuersagzes bei dem Umsaß, mit dem der Gegenstand aus dein Zirtulationsprozeß ver|{chwiudet,

3) die Verlegung der bisherigen Lurussteuer in dem Umsaß vom Heriteller an dessen Abnehmer, gleichviel ob dieser ein Wiederveräuß-rer oder ein leßter Verbraucher 1, und der Ausbau der Lurxussteuer zu einem „inneren Zolltarif“ für alle Gegenstände, die über die notwendigen Bedürfnisse binausgehen, 4 E

4) die Zusammenfassung der Lurusgegenstände, für die die Er- bebung in der zu 3 angegebenen Form sich nit empfiehlt, zu einer Kleinhandelsjteuer in der Art der bi8herigen Luxussteuer, . e y

9) die Borbelastung gewisser Leistungen, die nicht Lieferungen sind, aber ihrer Art nach eine höhere Belastung als 1 von 100 vertragen,

Die Umarbeitung zu 1) ecböht den bithe: igen Saß der Umsaß steuer von 0,5 auf 1 vom 100. Die Ausfuhr wird an fich frei bleiben gleihwohl fommt der deutshe Produzent gegenüb.r den ausländischen Wettbewerbern in Nachteil, weil die Steuer bercits auf allen Hoh» stoffen, Zwi|chenfabrikaten Hilfsstoffen, Maschinen usw. lastet, die zur Herstellung des Ausfuhrgutes erforderlich find. Es mußte {hon in'ofern wie überhaupt mit Rücksicht darauf, da die Steuer sich bet der Anzah. der Umsäße, die ein Gegenstand durchläuft, vermehrfacht, dafür gesorgt werden, taß der Steuersay sih“in erträglichen Grenzen hält. Anderersei!18 zwingt die Finunzlage des Neiches den Say so hoh zu bemessen, wie es nur irgend angängig erscheint. i

Abgesehen von der Erhöhung des Steu. rsazes bringt die Um- arbeitung Bestimmungen, die den Grundgedanken der Umsaßsteuer mit größerer Klarheit als im bisherigen Umsaßsteuerge)\ey hervor- tieten lassen. Jn dieser Nichtung w'rkt auch die Aufhebung von zwei Vor)chri'ten, die sih im alten Umsaysteuergesez befinden; der § 7 des alten Unsatßsteuzrgéseßzes, der die Zwischenbesteuerung bet gemischten Betrieben vorsieht, und der § 3 Nr. 3, der si für die Befreiung kleinerer Unternehmer (bis 3000 4 Umsag) aus|pricht, find QUUEO worden.

er § 7, der übrigens erst ein Jahr nah Frtiedenss{luß in

Kraft treten ollte, hat sich schon vor seiner Einführung als unanwéüdbar erwiesen, weil es unmöglich ist, in gerechter Weise den Begriff „gemishter Betrieb“ auszulegen. Die Befreiun kleinster Betriebe von der Umsaßsteuer war seinerzeit hauptsächli

aus steuertechnischen Gründen in das Geseg aufgenommen worden. Man wollte sich die Veranlagung kleinster Betriebe \paren. Dieser Gedanke erweist sih aber als nicht stihhaltig, weil do jeder Betrieb daraufhin gerrüft werden müßte, ob die Befreiungsvoraussetzung gegeben ist oder nit.

Neben der höheren Belastung aller in unbestimmter Anzabl sich wiederh, lender Umsäye ist (Aufgabe zu 2) eine einmalige Mehr- belastung des leßten Umsates vorgesehen. Die Steuer erhöht sich nämlich auf 5 von 140 des Entgelts bei der im Kleinhandel er- folgenden Lieferung von Gegenständen, die ihrer Beschaffc nheit nah zum Gebrauch oder Verbrauch in der Hauswirtschaft bestimmt sind. Es foll dadurch Ware 1n dem Augenblick, in dem fie ihrer eigent- lihen Bestimmung zugeführt wird, noch eine leßte im Jateresse der Gesundung der Neichsfinanzen notwendige stärkere Belastung er- fahr:n. Wirtschaftlihe Betenken hiergegen würden insofern bestehen, wenn auch der letzte Umsay "older Gegenstände getroffen werden würde, die von Gewerbe und Industrie gekauft werden, um vom. léßten Kaufer im Produktionéprozeß verwendet zu werden. Es er- gibt sich die Notwendigkeit, von einer Besteuerung des industriellen Bedar!s, auch wenn cs sich um einen leyten Umsaß handelt, abzusehen. Dagegen muß sich d e Kleinhandelssteuer, wenn sie etuen ausreihenden Er1rag liefern soll, au auf Lebensmittel erstrecken. Etwa die Hälfte des Gesamtverbrauhs des deutshen Volkes enthält nämlih au Lebensmittel. Wollte man sie aus der Besteuerung berausnehmen, so näre die Kleinhandeis\teu-r ihres wesentliden Objekts beraubt. Tatsächlih wird auch die Versteuezung der Lebens8- mittel durch die Kleinhandelssteuer bei den Massenartikeln, wie Brot, Kartoffeln, Gemüse usw., für den einzelnen Verbraucher kaum ey werden. Der Verbrauch bei der Errichtung von Bauwerken tebt dem gewerblichen Verbiauh sehr nahe. Er wird von der Bes lafiung freig:lassen, zumal, da die Einbeziehung der Baumaterialien große Schwierigkciten in der Abgrenzung gegen sonstigen gewerbl'cheu Bedarf ergeben würde, denn Holz, Ciseufabrikate, Beton usw, werden niht nur zum Hausbau, jondern auch im gewerblidhen Produktions- prozeß gebraucht. O

, Die Kleinhandelsfteuer- ist eine Belastung des Massenverbrauhs. Die soziale Gerechtigkeit erfordert es, daß die bess.r bemitteiten Klassen durch die Umbesteuerung stärker betroffen werten. Es wird infolgedessen notwendig, die Luxus\teuer autzubauen. Das ist zunächst in der Weise vorgesehen, daß sich die Steuer auf 10 vH des Ent-

gelts bei 1o!chen Ge. enständen erhöht, die den notwendigen Bedar des Yaushalts übersteigen, Die erhöhte Steuerpflicht tritt nit au