Bekanntmachung zur Aufhebung der Bekanntmachung über den Absat von Fishen im Küstengebiet der Elbe vom 7. März 1917 und 7. März 1918.

Vom 29. Juli 1919.

Die Bekanntmachung über den Absaß von Fischen im Küstengebiet der Elbe vom 7. März 1917 (Deutscher Reichs- anzeiger Nr. 59 vom 9. März 1917) in der Fassung vom 7. März 1918 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 59 vom 9. März 1918) tritt mit dem 4. August 1919 avßer Kraft.

Berlin, den 29. Juli 1919.

Der Reichskommissar sür Fischrersorgung. von Flügge.

Preußen. Finanzministerium. Zu beseßen sind die Katasterämter Dü)seldorf I, Militsch.

Ministerium der öffentlihen Arbeiten.

Bei dem Ministerium der öffertlihen Arbeiten ist der Polizeikanzlist Adolf Sommerfeld zum Geheimen Kanzlei- sekretär ernannt worden.

1. Nachtrag zu den Bau- und Betriebsvorschriften für neben-

bahnähnlihe Kleinbahnen mit Maschinenbetrieb vom 15. Januar 1914.

Der § 39, 3 wird wie folgt abgeändert: i: Der Absay 2 „Vei einfa en Betriebsverhäl{nissen können von der eisevbahntechnischen Aussichtsbehörde Ausnahmen zu- gelassen werden“ is} hinter den bisherigen Abksay 3 zu stellen. Berlin, den 12. Juli 1919.

Der Minister der öffentlichen Arbeiten. Oeser.

Ministertumfür Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der Direktor des Gymnasivms in Könige hülte Dr. Müller isi zum Provinzialshulrat ernannt und dem Provinzialschul- Tollegium in Berlin überwiesen worden.

Der bisherige Seminaroberlehrer Padderaß in Spandau ist zum Seminardirektor ernannt worden. Jhm ist das Ditrektorat des Lehrerseminars in Alidöbern verliehen worden.

Errichtungsurkunde.

Mit Genehmiçcung des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung und. des Evangelischen Oberkirchenrats sowie rah Anhörung der. Beteiligten wind von den unter- zeihneten Behörden hierdurch folgendes festgesetzt:

8 1. j

In der evangelisden Kapernaum- Kirchen- gemeinde in Berlin, Diözese. Berlin-Stadt 11, wird eine 6. Pfarrstelle errichtet.

A Diese Urkunde tritt am 1. Juli 1919 in Kraft. - Berlin, den 3. Juli 1919. Berlin, den 8. Juli 1919. (L: S.) (L. S.) Evangelisches Konsistorium - Der -der Mark Brandenburg, Polizeipräsident. Abteilung Berlin. Jn Vertretung: D. Steinhausen. Holle.

Nichtamtliches,

Dentsches Reich.

In der vorgestern urter dem Vorsitz des Reicheverkehrs- minijiers Dr. Bell abgehaltenen Vollsizung des Staaten- ausschusses wurden die Vertreter der Länder im Neichs- Falirat eroannt und dem Entmurf eines Geseßes zur Ergänzung des- Mannschaft2versorgung8geseßes, des Offizier pensionsgesetes und des Militärhinterbliebenengeseßes zugestimmt.

Der Ausschuß des Staatenausschusses sür Handel und Verkehr hielt heute eine Sizung.

Der Königlich Niederländische Gesandte Baron Gevers hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit werden - die Geschäfte der Gesandtschaft von dem Ministerresidenten Jonkheer Clifford Kocq van’ Breugel geführt.

Der ukrainishe Gesandte Por \ ch hat. Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit werden die Geschäfte der Gesandt-

schaft von dem ersten Sekretär K o\\y j geführt.

Von dem apostolish:n Nuntins Erzbischof Pacelli geht dem „Wolffshen Telegraphenbüro“ aus Rorshah folgende Mitteilung zu: ] i /

In den Erklärungen des ehemaligen Neichskanzlers Michael i 2 in der „Täglichen Rundschau“ liest man, daß {hon beim Empfang des Schreibens des Nuntius sid hberautgestellt hatte, daß Erzberger von dem Brief wußte. Der Nuntius muß erklären, daß Eriz- berger von ihm über den Jnhalt des Lzriefes keineswegs untet- richtet war.

Der Reich s- und Staatskommissar für das Woh- nungS8wesen hat am 25. Juli folgendes Telegramm an sämtliche preußishen Bezirkswohnungskommissare, sämtliche Landeszentralbebörden der Bundesstaaten, den Herrn Obet- präsidenten der Provinz Brander.bura und den Herrn Polizei- präsidenten von Berlin getichtet: Freigabe 5000 Stück Mauersteine auf Grund ortspolizeiliher Bescheinigung wird aufgehoben. Ja Zukunft bitte wie folgt zu verfahren: 3000 Stü auf Grund von Ortsbehösi de beglaubigter Bescheinigung des Bedarfs im Einzelfall sind von Landrat oder diesem gleichzu- stellender unterer Verwa1tungtbebörde außerpreußischer Bundes- slaaten fceizugeben. Nar in Stä»ten | iber 10 000 Einwohner vollz-eht Gemeindevorstand seibst Fieigabe bis 3000 Suck bei

Nachweis des Bedarfs. Moratlihe Meldung freigegebener j Mengen is von Landrat und Gemeindevorstand an zuständige Baustoffbeshaffungsstelle (Bezirkswohnungskommissare) zu leiten.

Oesterreidh- Der Staatskanzler Renner hat an den Präsidenten

Seit ein Schreiben gerichtet, in dem er dem „Korrespondenz- büro“ zufolge zum Friedensvertrag unter anderem ausführt:

Man kennt im Ausland nicht die staatêredhtlihen Verhältnisse,

unter dener Oesterreich zu leben gezwungen war und ahnt nicht den Grad seiner Einflußlosigkeit auf die Geschicke des Reiches. Man matt es für das Unheil des Krieges verantwoitlih. Man belanet es mit ter Schuld an eincm Kriege, der von der Hof- und Militärkamarilla im Dienste der magya1is{eu Dligarchen, im Dienste dèr Wiedèr- herstellung Polens und im Dienjt der kl-rikalen Nichtung der Süd- flawen untetnommen und der mit, unserem Gut und Blut ge- fübrt wurde. Aus einem Opfer des Krieges ist der Schuldige gemacht worden. Bei der Abrechnuyg übe: die Kriegsfoigen begeht man zum Teil unwissentlih das Unrecht, uns als alleinige NRechtênachfolger der Habóburger Monarchie zu behandeln, und droht, ein paar arme Gebirgéprovinzen unter“ dem Bergsturze der Kriegssulden des ganzen Reiches zu begraben. Wohl dämmert emigen Völkern schon die Ahnung, daß uns furchtbares Unreä4t gescieht, aber vielfah sind diese Völker durch Verträge gebunden, die sie selbst im Drange der kriegerishen Cre gnisse gei\{lossen haben und die sie jeßt {wer widerrufen können. Daher besteht die Gefahr, daß unser Volk, dur die erste Instanz, dui ten berorstehenten &riedenévèrtrag in St. Germain |@uldig gesprohen wird. Man muß sid mit dem Gedanken vertraut machen, daß dieser Friedensvertrag noch. kein In- sirurmment des Rechts, sondern eine Schöpfung d-es Krieges sein wird, der bekanntlich immer mehr Unrecht schafft als er tilgt. Des- halb allein wird unser Volk noch nicht verzweifeln, E es die Berufung an eine höhere Instanz ofen sieht. Diese hohere Instanz kann der LWölkerbund werden, wern er sich tat- sächlich zu einer ftiedliden Vereinigung aller abend- ländlichen Kulturvölker auf der Grundlage der Freiheit und Gleichbeit weiter entwicfelt. Deutsh-Desterreih kann in der Lage, in der es sich befindet, kaum leben. Es känn nicht anders, als sich vertrauenêvoll dem Bölkerbund und seinen Entscheidungen überantworten. Cs wird nit Großmacbt8-, noch auch Nachbarschaftspolitik machen, sondern aués{ltiéßlich Völkerbundépolitit. Es braucht Ruhe und wünscht in leine der Afffären Cu1opas verwickelt zu werden, am allenwventgsten äbêr einbezogen zu werden in einen erweiterten Balkän, zu dem sich der europäisde Südosten zu entwickeln droht. Indem sich Deutsch- Oesterreich auf diefe Weise jeder auëwärtigen Verwilung fernhält, wird es versuchen müssen, seine Volkswirtschaft wieder aufzubauen und jene neue soziale Ordnung zu schaffen, die das Schwergewicht des wirtschaftlichen wie politischen Lebens in die breiten Massen des werktätinen Volkes verlegt. So werden wir auch nah außen unseren guten Namen wieder berstellen und jenes Maß an Achtung und Einfluß gewinnen, das nottut, um unsere Staatsbürger twoie un)ere Erzeugnisse im Aus- lande zur Geltung zu bringen. Diese Hoff1 ung würde nur dann eitel werden, wenn der VöUerbünd an sich versagt, oder wenn r uns die Aneikennung unseres Neh1s auf Existenz verweigert. So lange diese vetzweifelte Loge noch nicht gegeben ist, . müssen wir mit En1ischlofsenteit den geschilderten Weg gehen.

— Zur Feslsezung der Demarkationslinie murde vor-

gestern, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, zwischen mili- lärishen Vertretern Deutsch - Oesterreichs und des Serbisch-Kroatish-Slowenischen Staates unter dem Vorsitz der interalliierten Kommission in Klagenfurt ein Proto- koll unterfertigt, wonach die Südjlawen am 31. d. M. Morgens mit der Räumung des von ihnen beseßten nördl'chen .Gebiets mit der Landeshaup!stadt Klagenfurt und dem Nordufer des Wörthersees beginnen und diese bis zum Nachmittag durchs führen sollen. Jn“ die freigewordene Zone 2ückt die deuisch- österreichishe Sicherungstruppe ein.

— Der „Neuen Freien Presse“ zufolge wurde der Gesandte

Jppen mit. der Letiung des Staateamtes sür Aeußercs in Abwesenheit des Staatskanzlers betraut.

Ungarn. Infolge der Niederlage der Roten Armee - ist die

Stellung der Räteregierung sehr ershüttert. Wie

„Wolffs Telegraphenbüro“" berichtet, erschien geslern ein

ungari|cher Volkskommissar bei den Wiènec Ententeverlretungen und machte den Vorschlag, man möge Verhandlungen ein-

leiten, die den friedlichen Röczug der Räieregierung und die

Einseßung eines neuen Regimes in Ungarn zum Zwecke hätten. Dieser Vorschlag wurde vom Obersten Cunningham nach

Paris weitergeleitet.

— Nach einer Meldung des „Ungarischen Telearapher-

Korresponde: zbüros“ hat der 1s{echoslomakishe Ministerpräsi- dent TDusar an Bela Khun eine Note gerichtet, in der

gegen die Bombardierung von Csap durch ungarische

Flieger, gegen ‘die Nickteinhaltuno der Waffer stillstonds-

bedingungen sowie gegen die bolschewistishe Werbetätigkeit auf ishechoslowakishem Gebiet Einsmuch erhoben wird. j

Die tschecoslowakishe Regierung rechne darauf, deß die ungarische V: gierung geneigt set, in . vollständig präziser Form zu erflärer, daß sie sich" auf dem Gebiet der t|chechoslonakischen Mepublik jedes feindlichen Aktes enthalten werde, und awar duc auf tem durch die Friedenskonferenz. ter ts{echoflowakischen Republik zu- gelprochenen ostunrgarishen ruthenishen Gebiet; zweitens die durch ihre Truppen auf “ dem angegriffenen Gebiet verursachten Ver- heerungen vollstävdig wieder gut zu "macten; drittens sich jeder politischen Werbetätigkeit unter den Bürgern der ts{chcchoslonakischen Republik fernzuhalten.

Jn der Aniwort Bela Khuns heißt es:

Die Begierung bedaucre ungemein, daß ungarische Flieger am 24. Juli auf Cfap Bomben fallen ließen. Zur En1schu)digung der Flieger dicne, daß dieser Teil des befreur deten 1sheccho slcwaki)chen Staates pon den Numänen ala Aufma!schgebiet benütt wurde. Im übrigen wtrd auf die drci Purkte bejahend geantwortet. Dann wendet sich Bela Khun „als Sozialist zum Sozialisteu“ und bittet, daß diejenigen Parteigenossen, die seitens ter tschcho-slowakiscen

‘Truppen bet ihrem Rückzug vcm Gebiete der ungarländishen Räte-

republik verschleppt worden sind, einer menschiichen Behandlung teilhajtig werden, und daß sie möglihst bald fretgelasscn werden, damit sie auf dem Gebiet der ungarländis@en MNäterepublik an der shaffenden Arbeit des Soziali#mus teilnehmen können.

Großbritannien und Jrland.

Im Unterhaus ‘teilte der Staalssekretär- Churchill aestern mit, daß die Regierung beabsichtige, die britischen Truppen vor dem Winter aus Nordrußland zurückzu- ziehen. Die Lieferung von Lebensmitleln und Munition oan Kollschak und Denikin würde fo1tgeïeyt werden. Die britischen Tiuppen würden avch ous dem Kaukasus vnd ous Sibirien zurückgezogen, und in wenigen Yiotiaten würden fih kaum noch irgendwelche Truppen in Nußland befinden. Churchill führte aus wie Koltschak und Denikin dodurch, daß fie zwei Drittel des ganzen bolshewistishen Heeres be'chäftigten, die Existenz der kleinen

Velgien, Jn Erwide1urg auf eine Inter VETrzögervng der Be Malmedy durch belais des Aeußern die Ver han jähdern und Belgiern, Malmedy an die belgische Ofku dar und sogte nah einer Havas8- Inzwischen habe si der bedauerl der britisize Gencral, der in Y am 20. Juni Minister habe fn L hervorgerufen. hat, belgi\chen Gesandten tin Londen beau der Frage der miilitäri]den aierung habe Foch gebeten, Malmedy von belgisch tärisÆen Kontrolle un erfiärte, er tabe jeden Grund anzuneh jehr bald zur Zuftietenh — Der Kammerau Tegenheiten Beratung dem

Staaten gerettet hätlen. Er betonte, daß das- Gleichgew' Mitteleuropas vielleiht ia verhängnisvoller Weise g worden wäre, wenn die Alliierten diese Armeen nit m Ferner teilte Churchill mit, daß -Armee sich auf etwa 250 Enigland beabsichtige niht, nah dem es zur Zeit

g. Henke (U. Soz.): Für die breiten Vo n größter Bedeutung. Erzberger bleibt elüftet, der Mantel Verdienst, indent er Das war motwendig, denn er war ein &r hat sih zu spät vom Kriege zurü- nsten Kriegsmittel empfchlen. , und ‘man muß mit ihm séhr vorsihti g! Heiterkeit.) Dennoch fönnen die ernen, wie gut Umlernen ift. erreih die L

Fé [kêmassen sind die ungen dieser Tage vo auf halbem Wege stehen; er h muß aber ganz herunter, so {l jein „Pater peccavi“ sagte. großer Sünder. (Heiterkeit.) gezogen und vorber die grausar zu erinnern i} Pflicht (Sehr richti loztalisten von ihm [l nicht daran, daß in : wurde und daß deshalb dem internati verger ebenso ge

pellation in der Kammer seßung des Gebiets von he Truppen legte der Minister hen den Franzosen, Enç- Angliederung der Gegend von e zum Ziele haben,

at nur einen Zipfel

bezüglich der at er ein relativès

Material versorgt hätten. britishe Freiwilli-gen Mann belaufe. eine wesentlih größere Armee zu halten, des Kriegsausbruches besessen habe.

Frankreich.

Der Oberste Nat der Alliierten ist gestern nahe mittag zu eingr Siyung zusammengetreten, um über den bulgarishen Friedensvertrag e en „Matin“ zufolge hat der Oberste Rat beschlossen , ciniq Zentralausschuß einusezen, der die verschiedenen Arh der Kommissionen, die sih mit der Aussühruno des Frie verirages durch Deutschland beschäftigen, zentralisiert.

— Der neue Erste Delegierte Amerikas, sekretär Polk, ist gestern in Paris eir getroffen. — Der Mivp ister für Wiederaufbau, Loucheur mit dem Staatskanzler Nenner eine längere Bes die Verwendung deutsch-österreichischer Arbeite in. Nordfrankreich, doß die Atbeiter a!s sreie Arbeiter und dementsprechend verpslegt die französishèen Arbeiter behandelt werden wütden. brachte sodann die Kohlenversorgung zur Spr internationalen Charakter der Koh'enkfris sowie darauf, daß Frankreih nur 50 Prozent seines Beda Schließlih wurden die deutsh-österreihischen nährungs\hwierigkeiten besprochen, Besprechung dieser. Frage London zusagte.

— Die Jyternationale Kommission. die die bel gishen Verträge von 1839 revidieren soll, trat gestem Zum Präsidenten wurde der Vertreter Die este Sißung wurde qut;

dlungen zwis

paticnszon utermeldung:

e Zwischenfall ereignet, daß efehl führt, die dort unterbolcn ließ. eit, die dieses Borgehen

Mebhrhbeits- Sie denken aber unte an das Pulverfaß gelegt | ionalen Proletariat der Kämpf ooten ist, wie gegén. die Graefe. Instrument der Politik i und Politik überall Eroberun wenn Erzberger sagt, er ha Pacelli- als. erster besprochen. en waren stets für die vollkommene alle anderen Parteien mitfhuldig an udendorsf; um das Volk aufzuklären, ten find, auf Kosten des Meichs der Herr Reichsminister Müller ng viel vorfihtiger als“ das, was roßdem mochten wir lbst nit da ift, so frage

egierung für die baltishe Landeëswehr, vorden sind? Wenn die Ver nen ‘und Trachten sei auf die tet, so ist das eine bewußte wenn sie weiter behauptet, wir te noh nidt méhr habe geshehen allerdings dem widers beshwindeln.

n Malmety den B ßte belgise Fahne bexrunt ondon die Unzufitedenh; bringen lassen. auf einer sofortigen Lösung Die britische Ye- l zu geben, daß der Kreis eßt und der belgischen milt- Der Minister des Aeußeren die Angelegenheit

gegen bie Grz vergaßen aueh, daß è daß die imperialiftisch aewordene Eitel Spiegelfechterei ist es, gen des Nuntius Nur wir Unabhängig eit Belgiens, deshalb sind den Taten der Hindenburg und L sollten alle Reden, die bier ge veröffentliht werden. über das Baltikum gesagt hat, kla wir von Herrn Noske darüber gehö noch manches von ihm wissen, und da er fe (Große Heiterkeit.

er Krieg m1 verhandeln, rieg mur entzündete,

Besetzung zu Vesebung zu b die Verbandlun

den Befeh m Militär bef

1 j ; O Unterstagls eit der Belgier geregelt \eir

s\chuß für hat dem „Telegraaf“ &Friedens8vertrag zuge

, hatte‘geslem Auswärtige Ange-

ih seinen Stuhl. bezahlt, die von der deutshen R also eine landfremde Truppe, ’eruno uns vorredet. ibr ganzes Sin Durchführung der Sozialisierung geri Trefuhrung ider Arbeiterschaft, und jeien daran [chuld, daß auf dem Gebie konnen, so erwidere ih, daß wir uns Stheinreformen die Arbeiterschaft zu Der Belagerun

Wiederaufbau Bulgarien.

Das Wiener Korrespondenz! französische Truppen auf ih Palanfka von bulgarischen siad. És kam zu einem Feuerg Offi iere und zwanzig Soldaten Schuldigen sind ver findlihè Regiment

üro meldet, daß am 28. Juli rem Durckbmarsch durch Lom Soidaten beschossen worden cht, in dem neun französische shwer veræœundet wurden. Die in Lom Palanka- be-

verwies auf den widerseßen, durch ? ._ (Sehr rihtig! bei gszustand und die Schubhaftshande ssen sind die Schußhäftlinge seit sechs etreten; sie sind \chon nabe am BVer- schaft beschlossen, in den nen 24 Stunden befreit u tun können, efindet sih in ar, dem starken Manñ zu bhängigen aeht. (Sehr ) Der Mann muß al, wenn er es mit

haftet und das ganze entwaffnet worden. Auf Anordrung des Generals eine französische Division nach die bulgarische Armee zu

den U. Soz.) schreit zum Himmel. Tagen 1n den Hungerstreik eina hungern, und deshalb hat Generalstreik einzutreten, wenn sie nit bin werden; aber ih fürchte, auch wenn er den guten den Händen der Offiziere markieren, aber nur, wenn es g richtig! bei den Unabhängigen Sozi krank sein, und seine Krankheit äußert sich jedèsm u tun bekommt, hat er es doch sogar fertig ge- zusagen, er gehöre zu den „Aasgetern“ Hört! und P

wobei Loucheur eine

“bei der Konferenz am Freitag in Franchet d’Esperey wird

ien entsandt werden, um entwaffnen.

Fiunlaud.

‘ah einer Meldung der Mannerheim seine Stelle als Ob Weißen Garde und der General Jaspeltor der Kavallerie niedergelegt.

die Cssener Arbeiter

Hetr Noske wird nichts d Willen baben sollte, denn er Gr liebt es zw egen die Una! tialdemokraten.

vormittaag zusammen. Frankreichs, Laroche, gewählt. gefüllt mit einem bistorishen Exposé des belgischen Delegie1tey Segers, der seine Auseinanderset ungen in einer beenden. wird.

— Vor dem Friedensaus\{chuß der Kammer erschie vorgestern der Minister des Aeußeren Pichon, begleitet vor Jules Cambon und dem konsultierenden Jurijten des Ministeri ums Fromageot. Hinsichilih dek Frage der Ratifizierung des Friedensvertrages durch die dent1schen Glied staaten erklärte Fromageot laut Bericht des Wolffsdje Telegraphenbüros, daß er die Ansicht vertreten habe, daß juristish gegen die Ratifizierung durch die Nationalversammlung allein nihts einzuwendèn sei. | für volllommen genügend anerkännt worden. Seinen Stand punkt habe übrigens auch Professor Jeze von der Rechts fakultif der Pariser Universität geteilt. Pichon sagte, weder Amerika no England hatten Verpflichtungen, betreffend das linke Rhein ufer, übernommen, noch sei dasselbe jemais Frankreich ver Ueber diesen Punkt werde sich der Minister präsident Clemenceau Nachmittags vor dem Ausschuß äußem Pichon sprach sich alsdann über die Stellung Deuts lands zum Völkerbund aus und erklärte, Deul sand könne zwar mit zwei Drittel Meht heit in den Vöikea bund aufgenommen werden, nur einstimmig erklären ,

Garantien gegeben hobe,

internationale

imes“ haben der General erbefchlshaber der finnif

, T or . G, f 2 l ¿weiten Sißung nder seine Stelle als einem Unabhängigen bracht, einem der Un der Revolution: ) Sozialdemokraten.) Es ist einfa cine niedriger Gésinnung, einem Manne fo er eine andere politishe Ueberzcv hängigen Sozialdemokraten.) shande unsern Genossen mitgespielt wird, d (Vizeprasident Dietrich zeit hom weit überschrit

fuirufe bei den Unabhängigen Gemeinhbeit und ein Ausdruck eiwas nachzusagen, nur weil (Beifall bei den Unab- er Belagerungszustand- as geht auf feine Küh- macht den Redne darauf auf- ten fei.) Das. mag l ner Partei, die während n in der {mählich\ten Weise angegriffen der Meinungsäußerung geben; wenn id alles so müßte ih noch ein paar Stunden reden. (Heiter- wendet ih dagegen, daß in der Trüppé ur an republikanisce ter sind als die bewaffnéte sié wollen. (Sehr ) Aber 1ch kann der Sozialdemokratie

Wimerilg,

gemeiner Zustimmung omerifanishe Vertra Sizung vorgelegt worden. britannien und Frankreich der bei dieser Gelegenheit haft ertlärt dec amerikanis

ist der französi\ch- g dem Senat, in öffentlicher Der Text ist mit dem von Groß- unterzeichneten fäst identisch. Jn at aecrichteten Bot -

daß der französisch- ge Ergänzung des Friedens- azu auf, ihn gleichzeitig mit ch zu cralifizieren.

Wie unter d

baut mehr. merksam, daß seine Nede sein, aber Sie müssen doch dem Vertteter einer des Krieges von allen Seite worden ist, das Recht der vorbringen wollte, keit.) Herr Nosfe getrieben werde,

eilf an den Sen Präsident Wilson, e Vertrag als zeitweili

vectrages gedacht sei, und fordert d dem Vertrag mit Deutschland ras

Die Rechte des Reiches seit

triebe aber er denkt dabei n Die Einwohnerwehren, die nihts wei bürgerliche (Konterrevolution, dürfen richtig! bei den Unabhängigen Soziäldemokraten Herrn Noske sagen: Ein Bismark ist nit mit er wird au nicht mit 1hr fertg werden, und- dabei Bismark — nicht einmal seine Stiefel f ) Ih will nun S@ckluß machen. Herr Noske sieht in der deuts{en Republik offenbar on des europäischen

/ A machen, was

Deutsche Nationalversaumlung in Weimar. 69. Sißung vom 29. Juli 1919.

(Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.) tische: die Reichsminister Bauer, Dr. , Noske, Erzberger. Fehrenbach eröffnet die Sißung um 10 Uhr

\sprochen worden. fertig geworden; j ar nit einmal ein würden ihm ‘passen, (Heiterkeit.) nur einen Gendarmen Eurvöpas, der die Intere Kapitalismus wahrnimmt. Sozialdemokraten.) Komödie sein soll, dann soraen republik eine wirkliche Republik wi Sozialdemokraten) : fident Dietri ch ruft den Abg. Henke wegen, des gegen en Heihewehrminister gerichteten Vorwurfes der Gemeinheit und niedrigen Gesinnung nachträglich zur Ordnung. : er (D. V): Wo ist die Regierung? (Die Re- gehört, daß sie zu einer ; fie sollte aber nicht stattfinden, wenn (Zustimmung rechts.) die Vaterlandspartei

(Heiterkeit)

der Vöilkerbund könne abe genügend moralisd um aufgenommen zu werdet

Arbeiteroraanisatio äußerte sih der Handelsminister Colliar d. Nach seiner An sicht wind Deutschland automatish am 20. Oktober, de Datum des Zusammentritis des Kongresses von Wastzingto in diese Organisation eintreten. Diese Avfrahme Deutschland habe aber nihts mit der Aufnohme Deutschlands in de Völkerbund zu tun. Würde man Deutschland vom Bund def internationalen Arbeiterrechts auss{ließen, dann könné es sid den Lasten, -die anderen Ländern auferlegt würden, entziehen Bericht übér die militärische! edingungen und verlangte eine vershärfte Kontrolle durd den Völkerbund.

i Am Negierungs “David, Müller Präsident 20 Minuten. Das Haus erledigt _NAg. Dir. Be le r (O. Aufbringung im beseßten Gebie und sonstiger Bedarfsartikel auf Geheimrat Frhr. v. Welser : Retcbsrogierung find in Vorbereitung. 3. Dr. Mo (D. V, ] nahmen der NeiSsregierung, Lothringer wieder in den Besiß ihres (Eic elwaige Verluste entschädigt werden. Geheimrat Frhr. v, Wel sex : Ein Ge

(Sehr richtig! bei den Unabhängigen die ganze Revolution nicht eine elende Sie dafür, daß aus dieser Schein- rd. (Beifall bei den Unabhängigen

unächst eine Anzahl Anfragen. ) ragt, cob bie Megierung bereit sei, die t beshlagnahmter Lebens-, Futter- Meich umzulegen.

° Um l Abg. Dr. Nie (Entspretende Maßnahmen der g ß

gierungsbank ist Sißuny züsamengetreten ist das Negierungsprogramm hier besprochen wird. Der Abgeornete Eisenberger hat hier gegen gemwettert und dabei mit seinen uniformierten Armen auch lebha n. Zu seiner Beruhigung hebe ih hervor, daß lied der Vaterlandspartei gewesen bin und auch nie beab- in sie einzutreten, aber nicht verkenne, daß in ihr viele eseelte Personen gewesen sind, die den Glauben und den | Vor dem neuen Außenminister eines Wissens und seiner Sachlichkeit Achtung; er on Loyalität und Vertrauen, und, das wird ihn in Es ift aber auptet, Müller sei der erste Außenminister sei, der niht aus gerade die Sozialdémokraten sollten \ich vor Wenn sie den Staats-

völlig leer.) Jch habe

) verlangt Auskunft über die Maß- e die ausgewiesenen EClsaß- entums gelangen und für

seß darüber ist in Vor-

Dohna (D. V.) über den Fahne iw SÞprendlingen Geheimrat Frhr. v. Welser ungen noch nicht abge-

Zum Schluß erstattete Pate mals A Ds, L A i ichiigt ha

Zu einer Anfraçe des Abi, Dr. Graf zu [ Derbrechen und Beschmußen einer deuts durch einen [ranzösiscen gter erflärt | / trage der Megierung, daß die |Ermittel

Rußland.

Zu den Meutereien in Rußland meldet der „Dail Chromcle“, daß die Meuterei an der Front von Archangel unter britischen Truppen ausbrach, die zum Bolschewisthul befehrt worden waren, während in Onega die vorher ant bolschewistischen 1ussishen Truppen, die an der Seile de Altierten kämpften, sich aeaen ihre Anführer erboben. É ungefähr 2000 Wann vom Bolschewismul haben die Lager mit Maschinen

Willen zum Siege vertreten haben. habe ich wegen f isr ein Mann v seinem Amte auch dem Auslande gegenüber nügen. , übertrieben, wenn Abgeordneter Wels hier beh der rehte Mann, weil er der Zunft \tamme; q : [ antismus in politishen Dingen hüten. gericht8bof mit in die Debatte gezooen haben, so ist das nicht nux aus ch Wahrheit zu erklären, sondern auch aus der Absicht, ua gegen bestimmte Personen z tshof ist der von uns beantragte

Mittelmann (D. V) führt in einer Anfrage daß die fozialpolitiscen Verordnungen tes Deinobil- sministeriums zugunsten der An- seßten Gebieten außer Kraft aesebt ilitävbehörden selbst in Oberschlesien um die sozialpolitischen Schuß-

daß. darüber Ver-

Klage darübe machungsamtes estellten und Arbeiter in den kte wurden und die amerikanischen M / Vorbereitungen treffen, bestimmungen außer Kraft zu seben.

Geheimrat Frhr. v. Welser teilt mit, \andlungen \{weben. :

Abg. Dr. Beckèr-Hessen (D. V. Anfrage an, den Personen, d berlossen müssen, in erster L

Megierungévertreter davor, daß Landwirte sich dadurch. verlecten

und des Meichsarbett:

angesteckt worden sind. Ste gewehren beschossen. Pressebeirat der Deutschen Gesandischaft | Mitau teilt dem „Wolffschen Teleg1ophenbüro“ zufolae mit: ist durh die Presse die Mitlteilun] Generalmajor Graf von der Goltz, t weilenden deutschen Truppen Dienste“ angeboten hahe. Die À gelegenheit ist Gegenstand einer Anfrage im englischen Unterbau worauf die cnglishe Negierung sogar die ausführlidi Auékunft gegeben hat, Gol befkleide bereits den Posten eint von der Goly h Mitteilungen von der Golß e! er überhaupt keine Verbindung tnit Kolishak habe, also auch Möglichkeit verseßt" sei, M zubieten. Cbenscwenig fei der Pecsten eines Stabéchefs heim un Lievcn, der die bisher dem Grafen unterstellt gewesene russische teilung der Tettländi\{hen Lanteöwehr kommandiert, jemals das Die “Das dtveutshe Generalkommando d 6. Reserveko1ps werde. mit ibm an der Spiße nach Deutschlan? Nach Ansicht des Grafen von der Goltz handelt es B bei diesen Meldungen entweder um einen Versucéballon oder um d! Absicht, dié englische cffentlihè Meinung ‘gegen Koltschak und M antibolschewistishen Bewegungen dur tea Vorwand einzunehnit daß die verhaßtcn Deutschen dahinter stecken.

Portugal.

uaal wird nach Meldungen franzis her Blätter von Tag zu Tag ernster, da die ausgebrochelt

zunehmen und die Haltung d Streikenden immer bedrohliher wird. Jn den leßten wurde wiederholt auf Sicherheitsmannscyaften geschossen. Streikenden und Matrosen entdeckte man Woffen, die Zughause gestohlen worden waren. Eine Bolschewistenban hat sich. in den Besiß mehrerer Dörfer bei Lissabon geseb!

dem Streben na einen Nachefel der Staatsgeri der in. dem Geseßentwurf vorges erregt unsere heftigsten Bedenken. ; „Wahrheit, sondern die parteipolitishe Auffassung der Parlaments- em Stdatsgerihtshof, dem der machen soll, sind zwar ‘fünf Vertretern der chtern in einer Der von dem Reichs-

Besser als fklärungsaus\chuß; chlagene parlamentarische Aus\chuß ) reat in einer leinen In ihm wird nicht die reine ie in abzutreienden Gebieten ihre Scholle inie Siedelungé(and’ zuzuweisen. : *sagtdas“zu,’ warnt aber lassen, ihren“ Besiß auf-

In den leßten Tagen ¿mehrheit zum Ausdruck k 3) parlamentarishe Aus\{huß Vorschläge

Juristen, aber seine Mehrheit besteht n Megierungen und Parlamente, also Klägern und Ri Wo bleibt der Neichsjustizminister? i minister Dr. David begründete Geseßentwurf über den Staats- “ gerihtshof widerspricht den primitivsten Rechtsäanshauungen. (Leb- hafte Zustimmung rets.) ns Einrichtung würde der beim Volk erweckte Cindru ] ß ferner Imperalismus und Unfähigkeit allein in Wir erklären uns auch gegen die Ver- (Zuruf. des Abg. Loebe: Unser das Material aus

im Baltikum : | Or TiGUT tis

Kolt.schak viederum aus

einer Anfrage über die

Abg. König (Soz) beschwert sih in eir und Butter durch den

ufsebung der Höckstpreise für Milccki erigen- Oberpräsidenten der Provinz (W _Der Vertreter des Meicksernährungs hrt dazu aus: Die Preise, die die Land mlch erbielten, deten sckon [lange Se'tstkosten; so daß die [M , lusten aufret erhalten w. höhung des Müilckpreises innerh dsbalb zugelassen werden, um nam liadte für Kinder niht in Frage zu stellen. UUnsligen Jahreszeit sind die Erzeuougskosten le auh dur die erhöhten Preis, aßt si eine weitere Preiserb Vagesteller angescknittene beso ‘anstandele Anordnung über Erbob lrieder außer Kraft gelebt worden i Zu einer Anfrage des Abg. Dr. Mittoelmann °s aufreizende Verhalten franzöfisker Soldaten aut gerufen boben Tollen:.

Stat échefs beim Fürsten Lieven. Ermächtigung

demertieren. \{limmste@ Folgen

ministeriums v, Eynern ne (en.-das die Pa .

wirte bisher für einen Liter nicht mehr annähernd die ‘ilckmwirtsckaft nur nock mit erheblichen Ver- Die Genehmigung zu einer alb gewisser Höckstgrenzen mußte 3elieferung der Groß- Auch im der jebigen für Milch so boch, daß kaum gedeckt werden. Hoffentlich öhung im Herbst vermeiden. Dev vom ädurch erledigt, daß die ung der Preise bereits am 8. Juli

(D, V.) über in Berlin, die u. a. „Wir sind Sieger, Ihr seid Schckweine!", Véheimrat Frhr. v. Welser im Aufl bungen noch| niht abgeschlossen seien. (Zu-

Schuldigen,' daß | Ì Deutschland zu finden seien, öffentlichung der Nede Erzbergers. Antraq 1 dahin geändert worden, daß as l Ministerreden verbreitet werden soll.) Objektiv beurteilt, spra aus der Nede Erzbergers eine starke politische Leidenschaft aegen eine bestimmte Partei, die deutsh-nationale Volkspartei Zeit, wo alles darauf ankommt, auc î au schaffen, aufs neue Oel ins Feuer. Augenblicklih ist man noch icht in der Lage, die Richtigkeit aller Behauptungen naczuprüfen; unbestreitbar haben sie sih bereits in wesentlihen Punkten als nicht richtig lherauêgestellt. ol

würde nur eine Aufhezung und Aufveitshung der Massen ohne et- (Lebhafte Zustimmung rechts.) vergesse au nicht die Rückseite der Medaille. Unser Volk wird die - Fraae aufwerfen: Wenn der Minister Erzberger 1917 diese furhtbaren Dinge gewußt hat, Neberzeugung war, daß das Volk bei ihrem Bekanntwerden Frieden erzwungen haben würde, weshalb hat der Minister Grzberger nicht rechtzeitig aesproben? (Lebhafter Beifall rechts.) Die Erklärung Erzbergers für \ein Schweigen, er habe sein Ehrenwort gegeben, stibhaltia,

jeine Dienste a erden konnte.

seines Chrgeizes gewesen. entlich die . Die Nede gießt

zurücfkehren. Innern Frieden

1dere [Fol ist d threr Veröffentlihung

kfennbaren Nußen

Die Lage in Porl

i ck pri

7 / 2 race der Regierung, und A S fa

2 die umfangreichen Erh | Use rechts: Unerhört!)

Danach wird die politishe Aussprache über die

Reichsregierung in Verbin-

Jnterp®kllationen über

haft, den Landarbeiterstreik und

Streiks an Ausdehnung

die aus vei klärung der

dem Volke

Planwirts\ vorenthalten bleibt.

L A

nicht einmal die Reden Biêmarks veröffentlicht worden sind. (BVeifga#(:) &s widerstrebt mir, politische Fragen auf das persönlichs Gebiet hin- Uverzuspielen; wenn aber persönliche Fragen in wichtige sachliche Hin- ein]pielen, dann läßt sich das manckmal nmckt vermciden, und in bièser Lage befinde 1ch mi gegenüber Herrn Erzberger. Jch stelle etstets die Tatsache fest, daß Graf Czernin in seiner heutigen in den Blättern veröffentliht:n Erklärung hebauptet, der Inhalt seines Geheimberihtes [ei dur das Vbrgehew Erzbergers zur Kenntnis unserer Gegner ge- langt. (Hört, bört!) Zweitens: am 28. September 1917 hat na den heutigen Blättern Reichskanzler Michaelis im Hauptaus\uß erklärt, er fonne f.ststellen, daß die Reicbsleitung für etwa mögliche Friedens: verhandlungen vollkommen freie Hand habe — auch bezügli Belgiens. Auf diese Feststellung hat Abgeordneter Erjberger damals erwidert: Die Stellungnahme der Neaierung sei vollkommen flar und ganz in Veber- einstimmung mit der Mehrheit des Reichstages. (Hört, T, Die Antwortinote enthalte alles, und wer das nit rerstehe, dem fehle das A-B-C der Politik und, so {loß er wörtlid: „Nach dieser Klarstellung stellen wir uns grn hinter die Regierung und überlassen ihr die Füh- rung 1n den Einzelheiten.“ (Hört, bört!} Ob Herr Erzberger nach dem, was wir dieser Tage von ihm gehört bäben, und nah tem, twas er damals bereits wußte, sich wirkli binter die NRegierurig stellen tonnte, das möchte ih do s:hr dahingestellt sein lafsen.. (Sehr tichtig! und ‘Zustimmung reckts.) Und nun zum dritten Punkt. Jeb bin be- auftragt von einem Mitgliede unserer Fraktion, das i als durchaus zuverlässig kenne, und das für die Richtigkeit \einer Bèéhauptung in vollem Umfängé eintritt, folgendes mitzuteilen: Auf Wunsch eines nahen. Békannten des Herrn Erzberger bai Herr Erzberger ein kurzes Kriegszielprogramm entworfen: Am 17. Juni 1917 besuckchte unser Gewaährsmann H:rrn Erzberger, welcher' ihm erklärte, daß die Negié- rung auf dem Ständpunkt stehe, daß wir die. Ertbecken von Briey und Longivy habén müßten. Man müsse die Oeffentlichkèit im Sinne dieser Forterung auffläten. Er gab Mittel und Wege und Persbn- lihfeiten an, die dafür. in Betracht kämen. (Hört, hört!) Er teilte mif. daß er in die Zéitung der chrift!lihen Metallarbeitèr einen Artikél darüber lancieren werde; tatsädlid, so fügt: der Gemwähréömann hirizu, arbeiteten noi im August 1917 verschiedene von Herrn Erzbegex abhängige Préssebüros in diesem Sinne. (Hört, hört!) Fch alaube na dem, was i eben ausgeführt habe, braude 1b nit mehr zu begründen, daß wir uns einem Vertrauensvotunt für èie Negicrung nicht ansließen können, sondern daß wir für: cin Mißtrauenévotium stimmen werden. (Beifall rets.) i

„ Preußiscker Kriegsminister Réinhar® matt nähere Mit- eilungen üter die Vorgänge beim Zussimmenbrüch in Polen und nim bor aller Dingen den Generalgourerneur- von Beseler gegen den Vor- wurf in Sckuß, daß er aus Warscbau gefloben sei. Er sei von Wars{kau in seme Heimat zurüdckgekehrt nitt m:hr als Géneral- adoutèrzeur, fondetn als ein von seinem Posten enthobbener Offizier. Dur das Voraehen der Soldatenräte, die glaubten, eine Tat gu yoll- bringèn, wen sie Polen unverzüglih und ohne Kampf räumten, seien große DeereSrerte verloren gegangen und noch ein größeres Stüd deutsden [Ansehens (Hört, bört!) Andererseits habe es in biesèr Tragödie au an Lichtblicken nit gef-hlt. Die Offizieré des ‘Stabes des Generalgcuverneurs hâtten von den Soldatekrätei, vetlangt und hätten es sid aud von ihnen bestätinen lassen, daß sie als die Teßten abtranspottièrt wurden; die Res:rveoffiziersaspirantén wollten lieber zu Fuß dur Polen márscieren, gls ihre Waffen abgeben (Lebbaftes Bravo!)/ und die Offiziere der Sliégers{ule in Warsckau seien selbft auf Postert aezoten, um das wertvolle Matetial zu s{chüß:n und zu retten: (Beifall)

Reichsminister Er zbe rger: Der- Abgeordnete Riesser hat gesagt, meine Rede sei fark von politischer Leidenschaft getragen.

“Gott sei Dank, ih habe Temperament, und wer mi angreift,

der soll auch merken, daß ih temperamentvoll zu antworten weiß,

“mag es ihm anigénehm sein oder nicht. Glauben Sie derin, es

macht mir Vergnügen, immer. wieder gegen folhe unwahren und beralteten Behauptungen ankämpfen zu müssén. _J& babe wahr= haftig Wichtigeres zu tun. Seitdem ih das Reichsfinanzministes rium übernommen habe, ist mir jede Minute zu kostbar, un immer wieder derartigen vollständig veralteten und längst wwidér- legten Angriffen und Stänkereien von Léuten entgegentreten gu müssea, die nichts weiter zu: tun hdben. (Stürmische Untuhbe urid Zurufe rechts. — Demonstrativer Beifall links. — Fortgeseßte Zurufe von beiden. Seiten, die aber in dent tobénden Lärrn im einzelnen ‘unverständlich bleiben.) Graf Czernin erkennt selbst an, daß ih im besten Glauben und im Sinne meines Auftraggebtrs gehandelt Habe. Was hätte ih in seinem Sinne auch anderes tun fönnen, als gunächst meine Parteifreunde zu bewegen, auf den Boden des Verständigungsfriedens zu: treten? Oder hätte i, wie Herr Riesser andeutet, gleih mit dem Dokument in die Oeffentlichkeit gehen sollen? Jh möchte: wohl wissen, * welcher Lärm sih dann gerade unter den Freunden des Herrn Riefser erhoben, hätte. -Jm übrigen hat Graf Czernin den Betveis gar nicht einmal anzutrèéten versuht, daß der Bericht durch mi den, „Feinden bekannt geworden sei. Von mir ist eine vertrauliche Mitteilung an meine Parteifreunde am 25: Juli 1947 erfolgt. Auch für die Behauptung daß der Bericht etwa infolge der De=- batte vom 25. Juli zur ‘Kenntnis unserer Feinde gelangt fer, liegd nicht die Spur eines Beweises vor, und selbst wenn es der Fall sein sollte, so hat er keinen Schäden angerichtet, sonft hätte nicht noch anr 30. August! eine indirekte Befragung von seiten Englands durch den Vatikam an die deutsche Regierung erfolgen können, die lediglich infolge des Verschuldens unserèr amtlihen Stellen nit zu einem Abschluß gelangen konnte. Wenn ih solches - Material in der Hand habe, dann habe ih die Pflicht, mit aller Ent- schiedenheit dafür einzutreten, daß die rihtigen Folgerungen daraus gezogen werden. Herr Riesser sagt nun weiter: Man solle sein Ehrenwort nicht geben, wenn man dadurch in eine Kollision der Pflichten kommen fönne. Das mag sein. Jch mußte jedenfalls abwägen, welche Pflicht die größere sei, und das habe ih getan, Jn der Aus\chußsibung vom 28.. September hat der damalige Reichskanzler erklärt, tvir könnten unbésorgt sein, die Alliierten würden von unserer Stellung in der belgishen Frage Kenntnis erhalten. Zentrum, Sogialdemokraten ürid olkfspatrtei twvaren daher der Auffassung, sie brauchten jevt nicht. auf eine solche Erklärung zu drängen. Der Abg. Riesser sagt, ich mußte wissen, daß in der deutschen Antwort vom 24. keine Erklärung über Belgien enthalten war. Dieses Anitwortschreiben ist mir eben nicht bekannt geworden. Michaelis hat ja erklärt, Erzberger sollte nichts erfahren, (Bwischenruf des Abgeordneten Traub;) Sie passen toieder nicht auf, Herr Abgeordneter Traub. (Heiter- keit.) Meine Abreise nah Mürichèn erfolgte erst ria dieser De- batte im Hauptausschuß. (Zwischènruf des Abgeordneten Traub.) Bei Jhnen, Herr Traub, ist Hopfen und Malz verloren. (Prä- sident Fehrenbaqh: Jch bitte, doch-niht auf jeden Zivischenruf zu antivorten.) Jh bitté um Entschuldigung, aber bei folher Schtverfälligkeit eines Abgeordneten muß tnan doh ettvas sagen. (Präsident Fehrenhach: Von' dieser Schtperfälligkeit kurieren Sie sie in der nächsten Viettelstunde au nicht! Stürmische Heiterkeit.) Meine Rede im Hauptaus\chuß war auf der Grund- lage aufgebaut, daß eine restlofe Ausfprahe über Belgien mit den Alliierten erfolgen würde; da sagte ih: „Wir stellen un3 gern hinter die Regierung und Überlassen ihr die Führung in den Einzelheiten.“ Dann erst ¡reiste id nad München und erfuhr dort, alles verloren! Den Brief felbst habe ih nit erföhren. Es ist eine Oberflächlichkeit, wenn deutsche Zeitungen irgendeinemn Gegensaß bei mir herausfinden. Jn der Untéèrredung zwischen mir und einem Vertreter der Oberfstert Heeres[eitung suchten wir nah einem Ausweg in der Angelégenbeit Lonatvy und Brieh, Jagoîv hatte {on 1915 und 1916 mit Frankrei Fübluna genommen,- ob nit das dringende teutscke Wirtschaftsbebürfnis dur ein lan,

fristices Abkömien mit Frankrei befriedigt werden Pónntiè, wona

eine Belieférung von Koks und Minetté erfolgen sollte. Auch vie Friedensresolution des Reichstags ist nit fo aufzufassen, kein Grenzstein verrück# werden darf. J bedauere nd beute, fir

den Gesehentwurf über die Erri feinen Umständen

aatsgerihtshofs fortgeseßt.

Die sireikenden Eisenbahner erklären, von einer Einigung 9 die Wahrheit. unter

; : chtung eines Regierung nihts wissen zu wollen. j

Von dem Anschlag der Rede Müllers kann man wohl absehen, da

nit einen sideven Erzbezug von Fránkreid bekommen. i s \trebungen, diescs reiche Erzgebiet an Deuts{land zu GHNdR a