1919 / 170 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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do vffentlicies Geheimnis. |Sie machen aker eine cause célèbre aus einer Unterredung, in der verschiedene Möglichkeiten durge- Wodben sind. Man biaudt ja gar niht an Annektion zu denken. Daß bier ein Geeënfaß rorliegen soll, ist nur ein künstlich aufge- macbter Agitationsstoff. Herr Rießer bekämpft den Staatsgerickts- bof, hat aber die Vorlage seltst gar midt gènau*durgelesen. Er meint, der parlamentarisce Auss{buß werde Kläger und Richter in einer Terfon sein. Der Aus\c{uß soll aber kein ri<terlides Urteil abgeben, sondern nur staatsanwaliscaftlide Funktionen ausüben. Es wird also fein Parteigeri>t ges>affen. Herr Rießer will einen“ Aus- {uß von namhaften Historikèrn haben, diese können aber auch kein ribtigercs Urteil abgeben. Nech heute sind si< Historiker darüber m<t klar, ob der Dreißigiährige Krieg von den Katholiken oder Protestanten angefangen ist. Au über die Ursachen dieses Welt- Trieges wird die Ges>ichtswissenschaft sebr vershiedener Auffassung sein. “Die Gescbichtéwissenschaft ift ausgesprochene Gesinnungéwissen- schaft; ih bin nit so: naiv, von der Voraussebungslosigkeit der Wissenschaft zu sprechen." "Der Jurist ist immer noch objektiver, der sich an die Tatsachen bält. Die Regierung gibt ja alles Material dem Aus\>uß. (Zwis>enruf re>ts: ‘Das bângt von der Bearbeitung ab!) Je werbitte mir das; wenn Sie glauben, daß die Regierung, Material unterslägt, \o. müssen Sie das beweisen. Der Staats- geritshof wird kein Mitglied der chemaligen Regierung \>üßen, aud wenn es zum Zentrum, zur Volkspartei oder zu den Sogial- demokraten gehort. Die Regierung hat immer mit voller Ent- s<iedenbeit bestritten, und ih bestreite es aud, es isl eine welt- historisde Lüge, daß. Deuts>kland der alleinige Urheber des Welt- frieges ift, aber eiwas anderes ist es, wenn man objektiv das Studium der Akten zuläßt, daß auc die Auffassung, die von Dr. Rießer ver- ireten wird, nit ri<tig }#, nämli, daß Deutschland vollkommen unschuldig am Ausbruch des Weltkrieges i]. Auch Deuts&land trägt seinen Teil an der Schuld. Wenn i das aus\pret>e, so saae ih nur die Wahrheit: (Unrube rets, Zuruf: Was saat denn der Engländer und Franzose?) Jch begnüge mich mit dieser Abwehr. Wir brauchen den Staatégerichtshof aus zwei dur>s>lagenden Gründen» Nah dem entseßenêvollen Abs{luß des Welikrieges mit seinen Opfern und wabnsinnigen Leiden aller Bevölkerungs\{icten fragt das Volk un- bedingt, ist denn jemand in Deutschland Scbuld an dem Kriege, an feiner Fortseßung und diesem Akscbluß? Das Volk muß dur dies Reinigungébad dur>gehen, um neue Kraft für den Aufbau zu qge- winnen. (Sie können keine innere Gesundung in Deutschland herbei- führen, ehe nitt der Beweis ehrlich und cibjektiv gebracht wurde, wer Und wieweit jemand in Deuts{land \>uldig is. Diesen Beweis müssen wir als innere |Genupgtuung geben, das Volk hat das Recht dorauf. Der Staatsgericktshof wird ferner dazu dienen, daß das unerhörte Maß von Beleidigungen und Bes>kuldigunaen, die während bier Jahre aus dem Ausland auf uns niedergeprasselt sind, nicht mehr aufredterbhalien werden fann. Wir batten cinen neutralen und internationalen Geri>tébof angerufen, wir mußten den Weg des nationalen |Geribtsbofes cehen. Aber aub er wird dem deutswen Volk nab außen ein gutes und nüßlites Instrument werden. Er- wird dazu “beitragen, die Achtung vov dem deut- cen Namen im Ausland wieder. herzustellen, nachdem objektiv festgestellt ist, was wahr, was unwahr und niht haltbar ist. Die Befürchtungen, die Veröffentli>kungen würden uns im Ausland haden, find gegenstandslos. Auch hatte niemand von der Regierung die Abstcht, Schriftstücke zu veröffentlichen, bis der erwartete Friede geschlossen sei. Haben die Minister, die früheren und die jeßigen, Wb nur ein Wort offenilih über die Greignisse von Oktober. bis Iovember 1918 gesproten? Selbst als wir in und nah den Wahl- bämpfen von den gegnerishen Parteien in einer Weise angegriffen wurden, die ni<ht unsere politisden Auffassungen bekämpfte. sondern uns persönli beleidigte. Alle baben ges<wiegen und dent Vaterland das Opfer gebracht. Wir hätten weiter ges<wiegen und nur einen ¡il des Materials. veroffentlicht, das meiste aber dem Staatsgeric{ts- f vorbehalten. Was hat diesen wohlerwogenen. Plan der Ne- gierung durkreuz) und ihr eine andere Haltung aufgezwungen? Die absolut 'unbegründeten Angriffe, die von den re<ts\stehenden Parteien und Mitgliedern der: Frühberen Negierung erboben worden sind! Dies ind offenkundige Ges<itsfäls>ungen! wie fte bon ‘jeher dort beliebt ind. (Große Unruhe re<Gts.) Die Regierung wird ihre Abwehr in dem Angriff sehen, das ist nicht nur ihr Recht, sondern sogar ihre Pflibt. Um so sdaärfer der. Angriff, desto schärfer die Abwehr. Dann néerden (Sie fi< aub nicht beklagen dürfen, daß einzelne Menschen in Deuts!and in unanjenehme Situationen kommen. (Unruhe.) Sie fönnten etwa auf bie. Auglieferungsliste gestellt werden, - Wenn man jest mit Publikationen rteht, dann >önnte einzelnen das Mißgeschi> ustoßen, auf die Liste ‘ge]egt zu werden. Dem tragen wir Recnung. Jeb hake neulich ein sc>harfê Abrechnung gehalten und eine Aeuße- rung des -Abgcordneien Hugenberg nah dem Stencgramm verlesen. (Zuruf des Abgeordneten Hugenberg: Darin steht niht das, was Sie sacen!) Ich habe das Stenogramm verlesen. Sonst habe i< keinen tamen weiter genannt, Wenn |Sie den Kampf so weiter führen, fönnte die Regierung gezwungen werden, es zu tun, dann tragen Sie die Berantwortung dafür. (Große Unruße und Lacken re<ts.) Wir hâben den Kampf nicht aufgenommen, fondern er wurde uns auf- gezwungen und aufgedrängt. Wenn Sie thn -aber haben- wollen, so werden Sie ühn, und Fivar mit aller Nüsichtslosugkeit, haben.

Abg. War muth (D. Nat.) wendet sich gegen den Gesehentwurf über den Staatsgeriht8hof, weil er uns in der Schuldfrage der Welt gegenüber in eine fals<2 Läge bringt. Juristis< i der Entwurf ebenfalls unhaltbar, da er im Gegensaß zu den Ausführungen Erz- bergers ichter und Kläger in einer Person vereinigt. Bei den Mitteilungen Erzbergers sind wir ursprüngli ebenfalls erregt ge- wesen über eine Regierung, die eine auêgezeihnete Gelegenheit zur Beendigung des Krieges ungenüßt ließ. Nun hat si aber heraus- gestellt, deß die mitgeteilten Tatfachen wesentlich anders lagen. (Fort- geseßte |Cclußrufe. Präsitent Fehrenba< matt den Redner darauf aufmerksam, “daß ex dás Wort nur zum Staatsgerichtshof erhalten bat.) Der beantragte E ist für die Ermitt- lung der Wahrheit ungeeignet; wir lehnen -ihn: ab.“ (Beifall rechts.)

Damit {ließt die Besprechung.

Abg. Gröober (Zentr) persöonlih: ‘Im Gegensaß zu der Be- bauptung Gotheins bin id jim Hauptaussbuß für Entscheidung über den U-Bootkrieg nach politischen Gefihtspunkten eingetreten. “Abg. Hugenberg (Dnat. B.) persönlich: Der Redner will sich gegen den Neichsfinanzminister aussprehen wegen der von diesem erhcbenen Vorwürfe im Zusammenhange mit - der Beteiligung des Nedners bei den belg¡s><en Liquidationen. :

Präsident Fehrenba< entzieht ihm das Wort, weil der Nedner zur Sace spricht.

Abg. Dr. Rie ßer (D. V) persönlich: Die mir în den Mund gelegten Aeußerungen Über den |Staatsgerihtshof, die der Minister Srzberger bekämpft, habe ib nicht gema<ht.

Wg. von Graefe (Dnat. V.) persönlidh: Im Gegensaß zu des Behauvtung des Abg. Dr. Nießer stelle 1< fest, daß wir die Angriffe Erzbergers nichi herausgefordert haben; es ist \<hon zwei Tage vorher befannt gewesen, daß Herr Grzberger eine Rede hallen würde. Den part meiner Nede kann er no< nit gekannt haben. (Gelächter inks.)

Abg. Go thein (Dem.) persönlih: Meine Ausführungen über bie Haltung der Zentrumsfraktion in der Sißung des Haushalt- Msscusses des Reichstages vom 7. Oktober 1916 zu der Entscheidung über den U-Bootkrieg balte 1< aufre>t. f „In der Debatte sind aüßer Anträgen, die Veröffentlichungen lin enderem und weiterem UÜnifange verlangen, au< Anträge, der Re- qieruna das Mißtrauen, und andererseits ein Antrag der Meh rheits- fozialisten, ihr das Vertrauen des Hauses auszusprechen, eingegangen. Bu dem Mißtrauensantrag der Deuttchnationalen beantragen “votese namentliche Abstimmung.

Zur (Gesäftsordnung bemerkt Abg. Haußmann (Dem.): Seine Freunde würden gegen den Mißtrauenzantrag stimmen, er balie es aber für nôtig, zw betonen, daß sie sih bei dem Vertrauengantrag der Stimme enthalten würden, da sie anders ihre Meinung nit zum Ausdruck bringen könnten,

Der Antrag, das Gese über den Staats-,. gerihtshof dem Verfassungsausschuß zu überweisen, wird angenommen mit dem Antrage Dr. Heinze, einen feinem Parlament angehörigen, aus namhaften Historikern und publizistis< geshulten Juristen zusammengeseßzten Ausschuß einzuseßen.

Das Haus beschließt nah einem Antrag Löb e (Soz.), die Reden der Minister und das weitere beigebrahte Material auf Kosten des Reiches im deutschen Volke zu verbreiten, mit der Erweiterung nah einem Antrag Arnstadt (D. Nat.), daß auch das Schreiben des päpstlichen Nuntius nebst Anlagen und die darauf erfolgte Antwort des Reichskanzlers Michaelis in ungekürgter Form der Veröffentlichung beizufügen ist, und nach einem weiteren Zusaß Koch-Cassel (Dem.), auch die Stenogramme der Verhandlungen durch Veröffent- lichung zu billigen Preisen dem ganzen . Volke zugänglich zu machen.

Die namentliche Abstimmung über das Mikßtrauensvotum ergibt dessen Ablehnung mit 243 gegen 53 Stimmen.

Ein Antrag Dr. Cohn (U. S053.) auf namentliche Abstimmung über das Vertrauensvotum wird nicht genügend unterstüßt. Das Vertrauensvotum wird mit großerMehrheitangenommen.

Um 234 Uhr wird die Weiterberatung auf nachmittag 5 Uhr vertagt. :

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Nr. 61 des „Zentralblatts der Bauverwaltung“, heraus- gegeben im Ministerium der döffentlidjen Arbeiten am (6. Juli 1919, hat folgenden Inhalt: Amtliches: Dienstnacrichten. Nichtamt- liches : Die Taubstummenanstalt in Leipzig. Matbematishe Grund- lagen für die Gestalt der Uebergangsbogen in Cisenbahngleisen, Vermiichtes : Akademie der Wissensdaften in Berlin, Vorschüsse und Abschlagszahlungen auf zugesicherte Veberteuerungszus{hüsse zu Notstandsarbeiten in Bayern. Bücherschau.

Statistik 1nd Volkéewirtschast.

| Arbeitsfstrettigkeiten.

Der in Sachen des Ausstandes der Arbeiter der Siemenswerke angerufene Shlichtungsäus\<uß hat folgenden Schieds\pruch gefällt: Der Schihhtungsauéschuß ist der Auffassurg, daß der Betriebsleitung das Recht gewährt werden muß, Bekanntmachungen, die sie im Interesse des Betriebes zu maden hat, am |<warzen Brett anzuihlagen, und daß kein Arbeiter oder An- gesiellter berehtigt ist, solhe Anschläge eigenmächtig zu entfernen. Die Bekanntmachungen {ind jedoch, soweit sie Arbeiterfragen betreffen, vor- her dem Arbeiteraus\<uß beziehungsweise dem Betriebsrat vorzulegen. Der Schlicktungsauss{uß ist“-der Ansicht, daß dies îm vorliegenden es ordnungsmäßig ge|<ehen isl und daß daher die Betriebsleitung

erechti.t war, diejenigen, welhe widerredtli<h die Anschläge: entfernt haben, zu entlassen. Andererseits muß als festgest- llt gelten, daß die von den Vertretern dér Arbeiterschaft mit der Betriebsleitung ge- führten Verhandlungen über tie Handhabung des Ansd:lagwesens zu keiner. abschli: ßenden Vereinbaruna geführt hatten und mindestens cin Teil der Arbeiter des guten Glaubens sein konnte, daß die Be- triebsleitung nit bere gl haz Anschläge ohne Gegenze'<nung des Betriebsrats bézw. des Arbeiter uss<husses ecm s>dwarzen Brett an- zuheften. Unter Berücksichtigung dieser Verhältnisse und des wei*eren Umstandes, daß zwischen der Betriebsleitung und den Vertretern der Arbeitnehmer nunmehr völlige Uebereinstimmung darüber bestebt, wie in Zukunft die Bekanntmachungen der Betriecbsleitung zu behandeln find, beschließt der Schlichtunosauss>uß: 1) Die wegen passiver Resistenz entlassenen Arbeitc-r werden wieder cingestellt. 2) Die wegen dieser Entlassung Streikenden nehmen die Arbeit wieder auf. 3) Die wegen Abreiens der An'hläge Entlassenen werden na< Verlauf von drei Arbeitstagen na< Wiederaufnahme der Arbeit dur die Streikenden wieder eingestellt. Den Parteien wird aufgegeben, ih über die - Annahme des Schiedsspruches bis Mittwoch, den 30. Juli 1919, Vormittags 10 Uhr, im Schlichtung8aus\{huß, Berlin N. 4, Sthlegelstr. 2, zu erklären. Eine gestern abgehaltene Beratung der Vertrauensleute der Arbeiter nahm zu diesem Schiedsspruh Stellung und empfichlt den Ausständigen die Annahme folgender Entschließung: Die versammelten Arbeiter der Siemens- werke protestieren auf das energishste acgen den am 28. Juli d. J. efällten Spruch des Schlichtuncsausshusses Groß-Berlin. Sie schließen fi) der Ertlärung der Arbeitnehmerbeisißer voll und ganz an und sprehen dem Swhlichtungsaut das Necht ab, Strafen zu ver- hängen ! Nach Anficht der Arbeiter steht dem Schlichtung8aus\{huß das Recht über die Funktionen der Betriebs- und Arbeiterräte zu urteilen, nit zu. Jn dem Spruch des SchliWtungsaus8\{hu}ses, die Bestrafung der Vertrauensleute bet1effend, erbli>en sie tine dur< nichts be- gründete Veberschreitung der Rechte und Befugnisse des Schlichtungs- aus\<husses. ero erftennen die Versammelten. in dem provo- katorischen Vorgehen der Direktion der Siemenêwerke den Vorstoß gegen -die Betriebs- und Arbeiterräte. Dieser Kampf, den d!e Unter- nehmer durchaus heraufbes{wören wollen, wird ausgefohten werden müssen. Die Arbeiterschaft ist sh darüber klar, daß fie diesen Kampf nur mit der gesamten Arbeiterschaft ausfe<tcn kann, die ih den Moment des Kampfes jedo< ni<t O Iäßt, sondern ibn sclbst bestimmt. Im Interesse der weiteren friedliden Neuregelung der Lchn- und Arbeitsverhältnisse in der Metallindustrie sind die Streikenden jedo bereit, den Kampf zu beenden und die Arbeit wieder auf-

‘zunehmen unter der Voraussegung, daß Maßregelungen nit er-

folgen. Die Arbeiter verpflichten sich, die auf 3 Tage Gemaßregelten materiell aus Mitteln der Allgemeinheit voll zu ‘ents{hädtgen. Die Ortsverwaltung Berlin des Deutschen MetaUarbeiter- verbandes wird beauftragt, die Entscheidung herbei¿uführen über O ob der S&lichtungsaus\huß bere><tigt ist, Strafen zu verhängen.

Wie der „Vorwärts* bierzu mitteilt, sei es mit Sickerheit zu erwarten, daß die Streikenden dem Rat ibrer Vertrauenslcute folgen, der Erts(ließung zustimmen, also die Wiedcraufnahme der Arbeit besh'ießen werden.

In Le Havre hat die Vereinigung der Arbeitgeber die Ein - stellung der Lade- und Löscharbeiten bei den Schiffen angeordnet, weil die Dokarbeiter den Vertrag gebrochen, Sabotoge getrieben und übertriebene Lohnforderungen aufgestellt hätten. Zum

30. Juli wurde die Einstellung der Arbeiten im Hafen angeordnet.

D e Arbeiter haben si folidari\< erklärt. Wie „Nieuws3 van den Dag“ meldet, ist der Streik im Liverpooler Hafen

beendet. Kunft und Wissenschaft.

Die Gesellschaft zur erung des Institut für Seeverkehr und Weliwirtschaft an der Uni- versität Kiel hielt am leßten Sonnabend ihre ordentlilze Mit- gliederversammlung ab. Dex Piäsident der Gesellshaft Or. h. e. H. Diederichsen erslatiete den Geschäftsbericht. Die Gesellschaft hat zurzeit €0C0 Mitglieder. Gegenüber dem Stande vom vorigen Jahre ist ein Zuwachs von etwa 140 Mitgliedern zu ver- zeichnen. Auch seit dem Ausbruch der Revolution hat diese günstige Entwi>lung angehalten, denrn die Zahl der neu beigetretenen Mitglieder

beli f sich in den lctz!en 6 Monaten af ctwa 500. Die Mi!glicder verte len sich auf alle deuts<en Staaten und Landesteiie, aud sind die vershiedcnen Wirtschaitszroeige gleihmäßig vertreten. Darüter tinaus umfoßt der Mitgliederkreis anrähernd 109 Handelékawmern, zahlreihe Ministerien, Stadtverwaltungen, wirtshafrlie Interessen. vertretungen, Körperschaften und Vereine sowie Angehö1ige der akademischen Berufe. Die Einnabmen der Gesellschaft beliefen fi im abgelaufenen Jahre auf 759 000 4. Annähernd 600 Mitglieder haken ihren Jahresbeitrag mit einem Betrage von ins3gesant 2 Milltonen Mark ktapitalisiert. Dcr Verwaltungsrat hat als künftigez Heim für das Jystitut das Kruppsche Hotel „Seebadeanstalt“ erworben, Professor Dr. Bernhard Harms erstattete den Bericht über die Tätigkeit des Instituts. Bis zur Beendigung des Krieges war die Arbeit im wesentlihen auf die dur< den Krieg bedingten wir!schaftêwissénschaftlichen Aufgaben ger! tet. Seitdem ist nicht nur die wissenschaftliche Forshungsarbeit, sondern au<h die Unterrichts, tätigkeit in vollem Umfange wieder aufgenommen. Daneben ist eg bemübt, der Praxis in Wirtschaft und Verwaltung dur Uebermittlung von Tatsachenmaterial, vor allem aus dem Auslande, nüßlich zu sein, Das Institut besißt ein Witschaftsarhiv mit 928 000 Aus\chnitten der in- und ausländishen Tages- und Facyresse sowie ein Vereins, ar<iv, ein G:\häftsberihtsar<iv und ein Bibliotheksarhiv. Ferner besteht eine Sammlung der Jahresberichte und Mitteilungen deu!\<er und ausländisher Handelskammern, der Auslandshandelskammern, der Handels- und Gewerbekammern und der Landwirtschaftskammern, Die Bibliothek ist auf 30 000 Bände angewachsen ; außerdem werden 307 inländishe und 338 ausländis<e Zeitschriften und Zeitungen gehalten. Die regelmäßtgen Veröffentlihungen des Instituts sind; Das „Weltwirt'chastiie Archiv“, die „Probleme der Weltwirtschait“, die „Kriegéwirts<haftlicen Untersuhungen® und die „Weltwirt schaft: lihen Nachrichten". Ferner ist unter dem Sammelnamen „Der Wirtscaftskrieg“ ein föntbändiges Werk erschienen, das über die Maßnahmen und Bestrebungen des feindlichen Auslandes zur Be- fämpfung des deutschen Handels und zur Fötderung des eigenen Wirtschastslebens berichtet. Kuneh mender Jnansyruchnahme erfreut sh die Nachrihten- und Auskunstsabteilung des Instituts, die infolgedessen ständig erweitert werden mußte. Sobald das Institut fein neues Heim bezogen bat, soll sowohl die Forshungs- als au die Un'errichtstättgkeit erneuter Erweiterung zugeführt werden. Cs besteht die Absicht, die Universität Kiel zu einem Mittelpunkt des volks- und E E lien Studiums in Deutschland auszugestalten. An der Schaffung dcx Hiersür erforderlichen sacli<hen und persönlichen Vorbedingungen wird planmäßig gearbeitet. Daneben it die Veranstaltung von wirtshafts- und staatéwisseus<haftlihen Fortbildungskursen sowie die regelmäßige Berufung wissenschaftliczer Kongresse in Ausficht genommen,

VerkehrSweset

Die New Yorker Kerr-Linie hat eire ees Dampferverbindung zwishen Hamburg und nord amerikanischen E n eingerihtet. Die Hamburg-Amerika Linie teilt mit, daß fie bereit ist, Anfragen wegen Frachten, Abfahut usw, zu beantworten.

@ Mannigfaltiges.

Das Zentrallomitee der Deutschen Vereine vom Noten Kreuz bittet um Veröffentlihung folgender Mitteilung : Naturgemäß werden na< oft jahrelanger, harter Trennung die Angehörigen vou Kriegsgefangenen den Wunsch haben, diese bereits in den Durchgangslagern willkommen zu heißen. Im -Interesse des einzelnen sowohl wie der Allgemeinheit is es dringend erforder: li<h, von einer derartigen Reise in die Durchgangslager abzu sehen. Die Kriegsgefangenen werden sich nur wenige Tage in den Durchgangslagern aufhalten, sodaß ein re<tzeitiges Cintreffen der Verwandten dort kaum möglich sein dürfte, da in den meisten Fällen der Kriegsgefangene s< s<on auf der Fahrt nah seinem Heimatsort befinden wird. Die Tage im Durchgangsloger werden vollauf damit ausgefüsit sein, die ordnung8mäßige Entlassung der Kriegegefangenén dur<zuführen. Auch im Interesse der Allgemeinheit muß an die Einsicht der Bevölkerung appelliert werden, da zur Verhinderung der Einschleppung anstedender Krankheiten für die Heimgekehrtien eine furze Absonderung erforderlich ist. ;

Am Pofsdamer Aufenbahnbof fuhr gestern vormittog, wic „W. T. B.“ meldet, ein Vollring in eine Arbeiter: Tolonne hinein. G8 wurden die Stre>enarbeiter Löwe, R Krause und Hoffmann s{<wer verleßt und na< einem Krankcnhaust überführt. Die Schuldfrage bedarf no< der Aufklärung. 1

Amsterdam, 29. Juli. (W. T. B.) Dem „Telegrälf" zufolge meldet die „Times“ aus Lima, daß ein japanis<<es Syndikat in Peru ungefähr 809 ha Land gekTanft hal, und daß um den Ankauf weiterer 300 000 ha verhandelt wird, Dies werde wahrscheinlich der Beginn einer großzügigen japanischen Kolonisation in Peru sein.

Chicago, 29. Juli. (Reuter.) Bei den Ausf\<hre|- tungen, die am Morgen von neuem begannen, wurde ein Neger getötet und zwet verwundet. Die Verluste von gestern abend werdèn auf 50 Tote und über 500Verwundete ges<häßt. Truppeu find entsendet worden, um weitere Ausschreitungen zu verhindern.

(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Familienna<richten.

Verlobt: Frl. Hildegard Giehler mit Hrn. Pfarrer Eri Hoff mann (Konstadt O. S., z. Zt. Alt Reichenau Spre Lausiß). Frl. Charlotte Bode mit Lein Hauptmann Wol} ganz von Ditfurth (Glogau). Frl. Frieda von Waldow mi! Hrn. Professor Dr. Arthur Apißs< (Greiffenberg, Schl. Neustettin). i

Gestorben: Hr. Major a. D. Walter von Shmidt-Hirschfeltt (Frankfurt a. D.) Hr. Geh. Oberregierungsrat Karl Peuctkt

(Radolfzell). d

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Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburs

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstellt <nungsratiMen gerin ga in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Dru>k der Norddeutshen- Buchdruckerei und Verlag82anstalt, | Berlin, Wilbelmstraße 382,

Drei, Beilagen i leinshließli<h Börsenbeilage) ; und Erste, Zweite und Dritte Zenlral-Handelsregister-Beilags: ‘*

sowie die Juhaltsangabe Nr. 30 zu Nr. 5 ) hes Dfent!ieu Anazciaera

und ein Verzeichnis gekündigter Schlesischer Pfanudk.riefk

Erste Veilage

zuin Deutschen Reichsauzeiger und Preußischen Staats9anzeiger.

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Deutscze Natiocaalversammlung in Weimar.

Nachmittagssißung vom Dienstag, 29. Zuli 1919. Um 51/, Uhr wird die Sigung wieder eröffnet.

Am Negierungstishe: Noske, Müller, Dr: Bell, Dr, David, Dr. Preuß.

Präsident FehrenbacM: Mir ist ein Antrag Agnes und Gen. (U. Soz.) zugegangen, „den Neilswehrmivister zu er- suchen, den Tommandierenden General ter 31. Reidhêweb1brigade (Münster) sofort anzuweisen, die seit ses Tagen im Hungcrstre k f d Schußbhaftgefangenen unverzüglih aus ter Hast zu ent-

___Es ift mir zugesagt word en, daß zur Begründung des Ar trages höchstens fünf Minuten gespro<heniwerden wird und daß dann von sciten des Verrn HeichEweß1 ministers eiue Erilärung abgegeben wird, die di Sache: beeuden wird. Unter diesen Vorausseßungen {lage ih Ihnen vor, diesen Antrag alébald ¡u beraten.

Das Haus stimmt dem Vorschlage des Prôsidenten zu.

Abg. Braß (U. Soz.) begründet den Anirag; die Schußzhast- \Mande, die don unter dm alten Regime eine große Noelle spielte, wird aud in dem angeblih demokratis<en Staat munter fo! tgesetßt. Man hat den Generalfommantos Vollmatt erteilt, den Belagerungs- zustand ¿u verbungen, und darauf find zghllose Personen, die fich politis mißliebig gemacht haben, in SWußhaft genommen worden. Speziell im Nuhrg: biet sind zahllose Perjonen festgcfsezt worden, obne eigen!lid) zu wissen, weshalb, urd fie werden so s{le<t re- Handelt und fo u! zureit end ern rt, daß sie in den Hungerstreik ein- getreten sind, tocil fie lieber {nell sterben, als langsam verhungera wollen, Wir bitten, unserem Antrage zuzustimmen. L

MNeichswehrmtnister Noske: Die Schußhaft ist ein auß r- ordentli übles Kampsfinittel, und niemand bedauert O Ai daß wir genötigt gewejen sind, davon Gebrauch zu machen. Dem ause ist bekannt, welch unerhörte Zustände woten- und monalelang im Industriegebiet geherrs<hi haben. (Sev1 riht's)) Jch bin seinerzeit von Rednern aller Parteien, die Unabhängigen natürli ausger ommen, aufgefordert worbven, mit rüchaltsloser Eutsch: ossenheit den Berfuch zu machen, die Hunderttausende von Menschen, d'e im Induttriegebiet von einer Handvell verwegener Merschen t rrorisiert wurden, zu s{ügen. Dieser Ausforderung ist Rechnung getragen wocden, und ¿woar ni<t ohne E: folg. Besonders übel war die Be- läligung der so;enannten Siebenerkomz:ission. Diese Leute find damals auf meinen Befehl festgenommen worden, und a!s sich ein Er’aß dafür ebildet Hatte, wurde weiter mit Ve:Laftungeu vorgegangen. So sind diese Leute, die die geistigen _Väler der Bewegung waren, mehr oder weniger lange Zeit in Haft bebalten wo1dea. Die Angaben des Herrn Voiredaecs sind iu mancher Lezichung erheblich übertrieben, es sind nicht ¡ah!lose Verkaftungen vorgenommen worden, und es find auf der anderen Seite au zablreite Entlassungen erfolgt. Ich habe aageortnet, daß eine Nachprüfung aller der Fälle von Schuthaft, die nod) volliegen, statifindet. Jch hoffe, daß diese Nachprüfung zu bem Resultat tübren wird, baß in möglichst großem Umfange weitere CEntlgssungen statifinden können. In dem Augenbli>, wo wir die Garautie- haben, daß im JIndustriegebiet davon Abstand genommen wird, weiter in fo verbreceri|her Weise die Volkswirtschaft lahtnzu- legen, wie dies immer wieder versu<t worden ist, würden wir in der p e jein, von jeder Kampfhandkung in diesen Gebieten Abstand zu ehmen. j

(Abg. Braß mcldet sich zum Wort.) Präsident Fehrenbach: Ich habe den Antrag nux unte: {öt unter der Bedingung, daß nur eine furze Begründung und eine Erklärung exfolgen würde. Ich bitte nar 2 Minuten.

Abz. Braß (U. Soz): Der Ausbruch von immer neuen Streiks im Nuhrgebiet tit die Folge davor, daß so viele Verhaftungen vor- genommen wrden. (Widerspuuh und Zuruf : Umgekehrt ! bei den Soz.) Ich mache darauf aufmerksam, daß die Sc@uzhäftlinge in Essen fich jest sd'oa fes Tage im Hungerstreik befinden und daß; die Arbciter:(aft gedroht hat, in den Genetalstreik zu treten, wenn fie nicht entlassen werden. Will die NeiWhsregierung unter diesen UVniständen an ihrer Gewaltpolitik fesihalten und das Wirtschafts- veblet im MRuhigebiet neuen Erschütterungen ausseßen? (Sehr wahr ! bei den U. Soz. Wideripru tei den Svyz. Nufe: Schluß! Schluß!) Die vom Neichêwebtminisier zugesagten Nach- p:üfurgen dauern icht {hon Wochen und Monate; das üt es, was

Gegenmaßnahmen der Mbeitershaft provozieren muß. (Beitall bei.

den U. Soz.) j

Meichswehrminister Noske: Ih habe nit eiren Augenbli> geawcifelt, daß dieser Antrag von Herrn Braß als Anlaß für agitacorise Swede benußt werden würde. (Stürmisher Wider- pru und lärmende Zurufe bei den U. Soz.: Unerhört! Die armen Menschen verhungern! Nuhe! Nuhbe! erneute lärmende Zurufe bei den U. Soz , an denen si< namentli<h die Abg. Frau Zieg mit großer Me dhe 4 beteiligt. - In dem ungeheuren Lärm bleiben aber die Zurufe im einzelnen unverständlich.)

Präsident Fehrenbach<: Frau Zieß, ih bilte Sie dringend,

zu berubigen. (Frau Zie: Herr Präsident, man läßt tie armen Menschen verhungern!) Lassen Sie mi reden, Frau Zieß! Hälte ih gewußt, was kommen würde, so hälte ih Jhrem Wunsche nit entsproŸen; ein zweites Mal werde ih mi< hüten. (Weitere erregte Zurufe von den Bänken der Unabhängigen.)

NReichswehrminister No ske (fortfahrend): Ich wiederhole: ich habe, Teinen Augenblick gezweifelt, daß diese “ktion zu agitatorischen Zwe>en ausgenußt werden würde (erneuter stürmisher Widerspruch und Nufe: Gemeinheit! b. d. Soz.) Die Herren dort drüben (i. d. S9z.), die si< jeßt so erregen, haben keine Spur von Grregung an den Tag gelegt, als ihre. Freunde mit Handgranaten und Pistolen auf die Bevölkerung losgingen (stürmi]<e Zurufe und fortge]eßter Lärm b. d. U. Soz.); no< am vorigen Montag hat weder Frau Ziey no< irgend einer der Unabhängigen au<h nur ein Wort dcs Protestes geltend gema<ht, als in Berliner Krarkenhäusern das

elcktrishe Licht abgeschnitten wurde. (Richtig! b. d. Soz. ; erneuter

tobender Lärm und Zurufe : Gemeinheit! Schuft! b. d. U. Soz, Frau Zieh \<reit immer wieder dazwischen: die armen Menschen müssen verhungern !)

__ Puâsident Fehrenbah: I darf mir, nachdem weitere Worlmeldungen nicht vorliegen, noh eine kurze Bemerkung gestatten. Ih habe den Herrschaften, indem ih die Bcratung des Antrags unte:stüßte, einen Gefallen getan, weil gesagt worden it, daß es sich um Leute handelt, die vielleidt in den näthsten Tagen Hungers sterben könnten. Wenn die Deratus eine solhe Erregung hervor- gcrufen hat, so haben die Antragsteller fich das selbst zuzuschreiben. (Lebhafte allseit'ge- Zuslimmung).

_ Der Antrag Braß (U. Soz.) wid hierauf abgelehnt. Zür ihn erheben si< nur die beiden sozta!demotrgtiscien 5caltionen; tas Ergebnis wird von den Unabhängigen mit stürmischen Pfuirufen aufgenommen. :

Berlin, Mittwoch, den 309. Juli

I RA Bi S Bil

Hierauf wird in der Beratung der Versassung fort- gefahren mit der 8. Lesung. : Re'<skommifsar Dr. Preuß: Urmittelbar nah der November- revolution wurden Stimmungen der Hoffnung und Furt laut, vielsa<h mebr der Furt als ter Hoffnung, wie die zukünftige Ent- wi>lung sich gestalten würde, Stimmungen, wie sie aud) die große Mehrheit dieses De bewegte: Sie wurden diïtiert von Er- warlungen in erster Linie um das Schi>sal der beabsid:tiaten Wahlen zur Nationalversammlung, der Nationalversam:niung selbst und ihrer Abeit. Wie oft wurde id gefragt : Glaubst Du wil <, daß das Wahlgesez zur Nationa!per- fammlung zustandekommt, ob die Wahlen ordvnungégemäß vollzogen werden? Dann, ob die Nationaiversommlung das Werk der Ver- fassung werde vollenden können? Ich habe immer, ohne cin großer Optimist ¿u jein, geantwcrtet: Ja, ih glaube es. Was rügt es aud, fleinmütig nur tie Gefahren zu seßen, anstatt u arbeiten und nicht zu verzroeifeln, an dem Werk der Wicdzr herstellung und des Wieder- aufbaues zu arbeiten. Die Nationalversamu!lung ist zustandegekonmen und fie hat die Verfassung zustaudegcbra&t und ist im Begriff, sie zu berabihieden. Nach einem foldben Kriege, nah so ungebeuren Täuschungen und Euttäuschungen mußtcn mebr oder weniger erhe btiche Störungen der gewohnten Ordnungeintreten. Immerhin waren es wenige dank der Mäßigung uud Selbstbeherrshung, der ohne Widerstand siegreichen Mevolution ; sie fu@te sofort den Weg zur Wieterhersteüung des Mechts\taais, des demokratishen Rechtsstaats. Auf dem Wege find wir immerhin ein bedeutendes Stü vorwärtéegekemmen. Gerade teil ih niema's Sozialist gewesen bin, niht cinmal Novembersozialist, und auch vermutli auf meine clten Tage nit mchr werten werte, halte i< es für richtig, anzuerkennen, mit welger Mäkßigurg und Selbsibeherr {hung die Sozialdemokratie die Grundlagen der Demokratie ni<ht nur anerkonrt, sondern auß zu Ehren gebradt und si damit ein Verdienst in DeutsGland erworben bat. Das soll ihr in ver Gegenwart und Zukunft nicht vergessen cin. Träger dieser staat8re{!lihen Entwi>lung van der Nerolution zuni demokralishen. Nechtt taat war die Nationa!yerfsammlung und ihr Verfassungswerk. Diejenigen, die der politis>cn und sozialen Nichting dieser Entwicklung nicht folgen können, blieben st< nux selbst tru, wenn sie unter den jeßigen Verhältnissen dies Ver fassungswert h: rab- z'ehen; aber die andern, d'e damals der Nationalveisammlung nur mit Besorgnis bei ihrer Arbeit begleiten konnten, wie stehen fie dazu ? Bei richtiger Würdigung der Umstände werden sie ia keiner Weite enttäusht sein, wenn id) av versiehe, wie die Aubänger dcs alten niht begeistert fein fênnen von der demoftratishen Nepublik, die unsere Verfassung aufrihtet. Die Republik ist die Sache der großen Volksmehrheit, die zwischen re<ts und der äußersten Linken {teht : Res populi, die Sache des Velkes, und gerade tr dieser breiten Sdi>t, die das V 2 fassungêwerk? trägt und getragen bat, ift vielleicht nicht überall {on heute das volle Verständnis für die Bedeutung des Weikes vorhanden und no< ni<t mit vollkommener Lebend!gkeit erfaßt. Hieran tragen vielleiht gerade die führenden Sichten die Schuld, und - ihre aus der Gewobnheit der Vergangen- heit überkommene allzu subjeftive U?berkritif mit ver d=traus ent- springenden UnsiWerheit des aanzen Empfindens. Dieselben Schwiercig- keiten hatte auch das Verfassungswerk zu überwinden. Aus der Ne- volution und der Notwendigkeit ibrer ganzen Entwicklung entsyrang die zukünftige Gestaitu g Deuts&lanos als Demokratie. Selbstver- ständlich mußte die staatsre:lihe politische Form für die Gestaltung der Lemokratie bei der Größe der deuts>denm“VBethättnifse- im Varla- mentarisnus gesu<;t werden. Aber Demokratie und Parlamen- tarismus bedeuten an si ni<t das GleiGße, und Deutschland hatte die Vorstusen zum demokratischen Parlamentarismus, drn aristoklra- tischen und plutokratishen Parlamentaritmus no< ni<t durch- gemacdt, wie die andern politischen führenden Länder. Man muß cfen aus!vrechen: Adel und Vürgertum - haken in Deutschland ibren politishen Beruf so gut wie verjehlt, da sie nit verstanden haben, den aristofratischen uud den bürgerliden, wenn fo der plutokatische genannt werden Tann, Parlamentariêmus zu ihrer Zeit zu entwideln. Gr batte jeßt mit der Unmgnstaltung der sozialen und gesellschaftlichen Ver- hältnisse ¿um demokratisden Parlamentariemu3 führen können. So mußten wir den großen Sprung wagen, und die großen daraus ent- springenden Schwierigkeiten auf uns nebmen, incem wir Deutschland sogleih den detnokratisden Parlamentariêmus gaben. Aber nicht nur unsere politis<he Entwi>lung war zurüXgeblieben, sondern, was &limmer war von diesem Gesichtêpunkt aus, zurükzeblieben war sie auc im Verhältnis zu der wirtschaftlißen und sozialen Eniwickung unseres Lebens. Während die wirts{Gafstlihe und soziale Entwicklung die bohste Stufe voller EntwiXlung ecreiHt hatte, war die politisde Seite verkümmert und zurü>gchlieben. "Das war im letzten Grunde die Ursache unserer Niederlage, der fkataftrophalen Nieder- lage, unter deren Wirkung wir steten. (8 war der Mangel an politisher Führung und politischem Verständuis im Volke selbft. Menn wir heute cinen glatten Schnitt machen zwischen Vergangenheit und Zukunft und es ablehnen, die SBuld für. die militärische Nicder- lage und den politis<en Zusammenbrv<h auf das neue Gemeinwesen zu übernehmen, so Liegt darin ni<ts weniger a!s eine Verkennung oder Undautbarktett gegen tic militärischen odex sonstig-n perfönitcher, wirischa)tlichen und te<uisdWen Leiflungen, vie urser Volk in diesein Kriege volibraht hat. Gs ist unre<t, wenn uns die Rechte folie Un danfbarkeit vorwirf. Im Gegenteil wir haben mit tiesstem Schmerz empfunden, wie die Leistungen dis Voik 8 und hervorragend:n Leistungen des Militärs -vergeblicß aufg- wendet wurden, weil die Politik das Nöôtige nit leistete. Wie oft hat < nit das Herz zusammengezogen bei dem Gedanken : Wie könnte ein Volk mit folden Leistungen nicht bestehen, wenn es anders gefühet 1nd wen es si politish anders t ewährt hätte! Auf eine glänzende N iße von Siegen die tiefihmerzli<ste Niederlage, die je ein Volk in der Gesckich'e erlebt bat! Die Nepublik kann die Erbschaft des vergangenen Svsienms niht annehmen. Diejenigen, die immer den Glanz und die Macht und die Kraft des Biéemercksczen Deutschland und seiner Verfassung uns vorhal!ten, mögen ih frag?n : was verdankt die BiêmarFsche Verfassung den Taten Moltkes und der Seinen, und was verdankt unsere Verfassung den Taten Ludendorffs, Tirpig* und der Seinen? Die Antwort auf diese .Fuage ist mit Hänten zu greifen, fie erklärt alles. Glänzende Waffentaten hatten die Reichseinheit begründet. Die größte aller Gefahren war, daß die ungeheure Niederlage sie zerstören könnte. Bei Schaffung der Ver- fassung in jedem Stadium des Werkes stand die Sorge über allem: Wie retten wir die nationale Einbeir und kräftigen sie, entsprechend der vergrößerten Gefahr? Und weiter: Wir wollen nit voreilig jauchzen, aber wir wollen au< nit kleinmütig sein, wir haben die begründete Hoffnung, daß die nationale Einheit im Nabmen dieser Verfassung nit nur bewährt, sondern gestärkt und gefestigt wird. (Sehr richtig!) Im Auslande, namentiih im feindlicen, sieht man vielleiht {fer als wir in der Nähe. Es sicht mit den Augen des Hasses und des Mißtrauens mauches, was wir mit dem Kleinmut unserer UÜebertzitik niht ertecnnen. Eine Niihe französisder Presseäußerurg:n äußert sih bemerkentwert genug, indem sie die Verfassung als etnen Fortschritt zur deutschen Cinheit Hinsiclen. Jn einer von thnen heißt es: Wenn eines Tages die Monarchie wiederbergestelt würde, so hätte der Kaiser nur nötig, den Viay von Cbert ‘cinzunehnien, um möctiner zu fein als es jemals Wilheln IL. gewesen ift. i Wir wollen das allerdings nehmen in einem Sinne, der gerave

wáre

1929.

Die Einheit ift so fest begründet, daß, wenn jemais die Nepublik ter Moncr<hie weichen müßte, sie nur no< rer Einheitsmonarie zu weichen hätte. Das ist auch für die Kzeise zu beachten, die {G immer ne< partikularisti- \d:n Hoffnungen hingeben. Die Wieterherstellung der kleinen Staaten liegt außeriolb des Bereiches dcr Möglichkeiten. Die Republik wird éxisticcen in dem Maß der Festigkeit und Sicherheit, wie die nationale Einheit gefestigt Und ges sichert isl. Uber der Nepublik steht die. nationale Einheit. Wenn sie ron der monarchischen Hestauration bedroht würde, so räre es rur dur< eine Einhbeitémonsrchie für Deutschland. Die Wider- stände auf dem Wege zur Ve: fassung waren ungeheuer gr: fie. WViels leicht hätte ein füßner Vorstoß für den ersten (Sntwu1f der Verfassung die Cntwi>klung klarer herausgestelt. Es famen abex von allen Seiten Gegenstöfe, die erwartct wurden, und die BVertcidiger der Verfassung mußten sie in ein. r elastis<en Defensive abwehren. Heute kann man vielleicht sagen, man bätte es darauf ankcemmen lassen sollen bei dem eisten Entœcurf, den Gegenstcß in dieser Defensive aufzufargen. Der zweite Entwu11f und der Umstand, daß ih avd) ihn vertrat, hat hier und ta ein gewisses Kopss<ütteln bervor- gerufen. Man wurde nit re<t flyg daraus, wie der Verfasser des ersten au den zweiten begründen konnte. Die Erfahrung hat die Kläruna g-bra<t. Damals war no< nit klar, welchen Weg die Stationalverisammlurg gehen würde und mit wclder Energie. Würde fie den Konflikt mit den Einzclstaatcn \>beuen und wird der Versuch gelingen in mebr oder weniger zusricdenstel'ender Form, die naticnale Ciniguna zu retten? Mit Energie und Mäßigung find wir zu einem bôteren Ziel gegangen, der Verfassungsauss>{u kat viele und gute Aibeit geian. Vielleiht an manchen Punktcn fogar des" guten eiwas zu viel ¿< denke an die Grurdrechte. Mit fstarlem Selbstvertrauen wurde bas tiefsle Problem tes Gemeinslebcns bis jeßt angefaßt, die demokratische und palamentarische Wrganilation lar und einheitli<h herautzuarbeiten, und gerade dieje grundlegenden Bestimmungen sind vom ersten Entwurf her, im einzelnen verändert, teh im ganzen in ihren Richtlinien besiehen gblieben. Wech!eifälle gab es bei der Negelung des Verhältnisses zwischen eich und Ländern; in der jeßigen Eestalt aber. mag tas Richtige getroffen sein. Auch der Einheitsstaat kann urxd joll in Deutschlond nicht zentralisieri sein. (Sehr richtig!) Die stramme Zentralisation wie in Frankre < hat gew ß ikre großen Vo1zge, und als Neichsminister des Innern hatte ih zeitweise Anwandlungen, wie der franzöfische Kollege nur auf den Knopf zu drücken, um alle Präfekten die Arme erheben zu lafsen. Der deutsche Vinister kann auf den Knopf drüken, aber die Arme der preußtiden oder bayerischen Beamten erheben sich darn nit immer zu dem gewünschten Zweck. (Sehr richtig! und Heiterkeit.) Vou folhen Versuchen ist der Verfaßungsentwurf weit entfernt, und denno ist es nicht richtig, daß in der Verfassung nuc stehe, was fonst in einer Verfassung zu finden sci. Das Werk dadur nit leichter geworden, aber diese Verfassung wird nur verstehen, wcr Deutschland und seine E'genart veisteht. Stramme Zentralisation widerspr <t der deutschen Natur, und na) der Verfassung bat das Neich alle Verfügungémöglichkeit, deren es bedarf, und die Länder, wenn si fi< in eiren Rahmen freudig und bereitwillig einfügen, die gebührende Bewegungsfreiheit. Die Ver- b@ tnifse sind elasiis®, so daß sie nach Lage der Dinge fester gezogen oder lofcr gelassen werden können. Das wird nahber auch für die vielumstrittene Frage der Binnengrenzen der Länder, der Um- gestaltung der. deutsten.- Gebiete gelten. - Freilich, wenn jet die Verfassung în dieser Form beshlessen wird, fängt die eigentli- Verfassungearbeit erst an, die Aibeit an der Orcantfatien des Vaterlandes. Daz auf kommt (8s an, ob die Bestimmungen in ibrem Geiste gehandhabt werden. Eire Garantie, daß €s ge|cieht, kann kcine Veifassung gebey. , Sie kann nur die Borautsezurgen dafür schaffen, und tas 1ut diese Verfassung. Keine Verfassung ist sich Selbstzwek, sondern jcde hat rur den Zweck, das Höchste an Kraft und Leben: aus dem Volke herauszubolen. Sie kann nur Vor- ausseßungen {afen und Hintervnisse beseitiven. Der Abg. vcn Delbrück, der in der zweiten Lesung dem Verfassungswerk jcharte Kritik anlegte, tut si sclb#t Unrecht, da cr im Aucs<uß în durch- aus an:uertennender Weise daran mitwi:kte. Er hat damals mt einer Bezufung af den Größiten ‘de: Großen Weimars geschiossen. Wird fie gehandhabt im Geiste Goethes, so wird Deu1schtand einst unter ix auf eigenen Füßzn slehen, star? und Tühn. (Beifall)

Abg. Katenstein (Soz.): Wenn ein Volf unter dem Drud>e fo ungünstiger Umstände an dem Neuaufbau seiner Berfassung geben kan, Îo ist das ein Beweis starker Lebenskraft. Das Wert. ist unter evifigen Zusammenwtrken aller Parteien erfolgt. Sein Ziel war, einen Boden tür friedlide Entwicklung zu schaffen, ohne deêwegen ceistinge Kämpfe au3zuichalten. Das scit Jab1hunderten Gewordene ließ si nicht glatt beseitigzn, da di: Gesellschaft eia lcbindiger Körper tit, den man ni<t willlürlih behanteln darf. Unser politi\<es Leben sollte auf dem Geist der foz aler Demokratie gegründet, die Macht einzelner Gewalthaber dabei gebrochen - werden. Die Tlaffenbemwußte Arbeiterschaft hat in ihr ein eutscheidendes Mort mitzusprecen. Die Mitarbeit aller Parteien it die Ursacte dafür, daß das ges<haffene Werk keinen völlig einbeitlihen Ctarafkter trägt. Namentlich in tem Teil von ten Grundre{ten und Grundpflichten ist mancberkei aus eut- gegengeseßten Weltauffassungen enthaiten. Wir baben uns bemüht, die Verfassung mit jozialistishem Geist zu durhträrfen. Wenn auh ni>t alle unscre Wür sche gegenüber "der ges{lossenen bürger- liden Vbalanx durchgesegt worden sind, so ist doc mit der WBer- fassung etne Grundlage für erfolgreide fozialistishe Erziehung83arbeir

das Gegenteil bedeutet.

gelaffen worden. Be1ondere Bedeutung kommt dem Frauerstimmrecht

zu, das die Sozialdemoêratie den Frauen gegeben hat, obwohl feststebt, daß heute die Frauen noch in der Mehrkeit von konservativen Gedanken beherrs<t werden. C8 sind Vorkehrungen getroffen, nah demokratijhen Gesichtspunkten die Mehrhettsherrschaft ohne Bergewaltigung der Minderheiten zu siWern. Den Präsidenten wollen wix nicht aus der BVoltkswabl, fondern aus der Wohl sämtli®er Parlamente hervorgehen sehen, um der Gefahr eincr bonapartistisGWen Entwicklung zu begegnen. Ferner fordern wir eine Besch1änkung feiner Amtszeit auf 5 Jahre und etn2 Minderung der beschlcssenen fünfjährigen Logitlaturperiode des Neichs1açs von 5 auf 3 Iahre. Die deutiche Sozialdemokratie ist von Anfang an für die Reictéeinheit, für das „gane Deutschland" eingetreten. Die einheitliche deutshe Republik bleibt unser Ziel, Die Zeit wird nicht fern fein, wo das Volk nit mehr na< den Zusälligkeiten der Erwerbungen der alten Dynastien, * sondern nah natütlichen, wirtscaftlißen Zusammenlhängen gegliedert und organisiert cin wird. Wir hoffen, daß sich auc unsere deutsM- österrcihis@en Brüder, die unter dem harten Dru>ke der Sieger heute no< abseits steben müssen, ren Weg zu uns finden werden. Diese Verfassung isl Menschenw: rk, das vergehen wird, aber sie ist ein Grund, auf dem c<te Arbeit für die Höherentwiklung des Volks geleisiet werden fann. (Lebhaftes Biavo !)

Ubg. Dr. Spahn (Z.) dankt zunächst dem Staatssekretär Or. Preuß für seine hervorragende Mitwirfung an dem Zustandekommen des Berfassungswerkces. (Lebbaftes Bravo!) Nacb Kant ist die Re- publik die besie Regierunasscrm. Das Deutsche Neich ist eine Ne- publik, die teste Negiernngsform. Das Deutsche Neich ift eine Re- publik mit höchsttnstanzliher Regterung dur> das deutsche Volk, das feine Gewalt über Neispräsidenten, Meicbstag, Ne-ißsrat und Neichsregiervng im Volkéentscheid autübt, Unsere politis@zen Zusländes