Einer Tagedpau!e bon wenigen Tagen Abgeordnete vcrhaften lassen
Abg, Dr. Cob n (U. Soz.) bedauert gleifalls die Unklarheit des Wortes „Tagung“ und bemerkt femer, dak er cinen Antrag, die Immunität auch auf die Mitglieder der Gemeindeparlamente auszu- dehnen, nur deehalb nit stelle, weil er nit die geschäftsordnungs- mäßige Unterstütungszabl finde.
„Reichskommissar Dr. Preuß lehnt eine bindende Erklärung darüéer, wie die Gerichle entscheiden werden, ab. Es werde aber eine gewisse Bedeutung jür die Gerichte haben, wenn alle Faktoren
darin einig seien, daß unter „Tagung“ i - nd A ß „Tagung“ die Sizungsperiode ge
Abg. Haußmann (Dem.) stellt biernah fest, daß alle geseh- gebenden xattoren dicefcr Meinung seien und glaubt, daß die Gerichte nach diesem Willen des Gesezgebers verfahren werden.
ole Abgg. Dr. Cohn (U. Scz) und Schult - Bromberg (D. Nat ) weisen darauf hin, daß die Gerichte nit nah den Motiven etnes GeseBes, londern nur nach dem Wortlaut urteilen.
: Aba. KaPßenstein (Soz) bringt einen neuen Antra g ein, das Wort „Tagung“ dur „Sißzungsperiode* zu erseßen.
Dieser Antrag wird angenommen und mit dleser Aenderung Artikel 37.
Im Art. 38 war in der zweiten Lesung bezüglich des Rechtes der Abgeordneten zur Zeugnisverweigerung eine Be- stimmung dahin angenommen, daj die Abgeordneten durch ODwangsmiel nicht cngehalten werden dürfen, Beweismittel Uber eine Un'ersuchung avszuiiefer, und daß schristlihe Mits- teilur-gien zwischen eirem Besctuldigien und einem Abgeordneten dir Beschlagnal,me viht unterliegen, {alls sie in den Händen des Abgeordneten find und dieser nicht einer Teilnahme, Be- günsligung oder Hehlerei verdächtig ist.
Abg. Lr. Kahl (D. V.) beantragt die Wiederherstellung dex Negierungsvorlage mit der Fassung, daß {in Beziehung auf Be- sclagnahme von Schrifistücken die Abgeordneten den Personen aletdh- stehen, die ein _geseßlihes Zeugnisverweigerungsreht haben. ‘Er be- merkt zur Vegründung, daß der Beschluß zwetter Lesung: in der Eile auf einen Antrag Ablaß gefaßt sei. Die Bestimmung ftehe eben|o in der Slrafprozeßordnung. Es sei aber nichi angängig, in der Ver- fossung steben zu lessen, daß die Abgeordreten als Teilnehmer oter Degünsiiger cines Verbrechens in Frage kommen können. Außerdem könne man auch nicht jede Untersuhung der Wohnung eines Ab- g7ordneten ausschlie)en, dann dürste sie av nicht stattfinden, wenn ein Berb1echer darin versteckt sei. Die Wohnung eines Abgeordneten Eönne nit cin allgemeines Asyl für Verbrecher werden.
G'heimrat Zweigert stimmt namens der MKeichsjustizverwaltung
. dem Antrag Kahl zu, dec niht nur juristisch präzisiert sei, sondern auch dem guten Geschmack entspreche.
Act. 38 wird mit dem Antrage Kahl angenommen.
Die Art 39 und 40 werden nah dem Beschluß zweiter Lesung angerommen. Um 2 Uhr wird
/ die Weiterberaiung auf Nachmiitags 4 Uhr vertagt. i
Nachmittagssißzung. Am Negierung3tishe: Bauer, Dr. Preuß und Schlicke. Bräsident Fehrenbach eröffnet die Sizung 4 Uhr 80 Minuten. ¿ Die dritte Beratung über den Verfassungs-
entwurf wird beim dritten Abschniti, Artikel 41 bis 60, üher Reichspräsident und Reichsregierung. fortgesezt. Der Amiseid (Art. 42) erhält die Fassung: „Jz schwöre, daß ih meine Kraft dem Wohle des dentschen Volkes widmen, seinen Nußen mehren, Schaden von ihm wenden, die Geseßze des Reichs wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
-_ VBuf Antrag Or. Haas (Dem.) werden die Artikel 48 und 49 (bewaffretes Vorgehen des Neichspräsidenten gegen ein Land, das die ijm- nach der Neihsverfassung obliegenden Pflichten nicht erfi, und gegen Siörungen der öffentlichen Sicherheit) zusammengefaßt mit der Aenderung, daß der Reichs- viüfident vor bewaffnetem Vorgehen gegen ein Land den Reichstag verständigen muß. Jm übrigen gelangt der Ab- schuitt unverändert zur Annahme.
__ Dm vierten Abschnitt (Der Reichstag), Artikel 62, wird auf Antrag Haußmann die Bestimmung gestrichen, daß, wein gemäß Artikel 18 in einem Lande. eine Gebiets- änderung vollzogen worden ist, das Sümmrecht im Reichsrat durch Neich8gesez neu geordnet werden soll. Es bleibt also lediglich bei der allgemeinen Bestimmung, daß die Stimmens ohl nach jeder allaemeinen Volkszählung durch den Neich8- rat neu festaestellt werden foll. Jm übrigen wird der Abschnitt Nrt. 61 bis 68 unverändert angenommen. Jm Abschnitt 5 (Reichsgesezgebnyg) werden die Artikel 74 und 76 (Volksentscheid und Verfassungsänderung), da neue Axträge in Vorbereitung sind, zurückgestellt. Jm übrigen wird der Abschnüit (Art. 59—77) unverändert an- aenommen. Jm Akschnitt 6 (Neich8verwaituna) wird Artitel 79 im Hinbitck auf die Bestimmung. des Friedens- vérirags nach einem Antraa Dr. Spahn (9) in Felinder Fassung angenommen: „Die Verteidigung des Reichs ist Reichs- sah2. Die Wehrverfassyng des deutschen Volkes wird unter Berücfsichtigung der besonderen landsmannfchaftlihen Eigen- arlen durch ein Reichsgeseg einheittih geregelt.“ Dem Artikel 91 (Die Neichsregiervng erläßt mit Zustimmung des NReich8rats die Verorbnungen, die den Bau, den Betriev und don Verkehr der Eisenbahnen regeln) will ein Antrag Ablaß (Dera.) hinzufügen: „Sie kann diese Befugnis mit Zustimmung des NeichErats auf den Neich8verkehrsminister übertragen.“
__ Staatstommissar Dr. Preuß hält es für bedenkliß, Amt und Stellung des Neichsverkchrsministers {on im vorweg festzulegen. Man könne nit wissen, wie die Dinge sich organi!atoris gestalten würden, und es wäre vielleiht besser, statt „dem Verkehrêminift er“ zu sagen „dem zuständigen Neich8minister“.
Abg. Katenstein(Soz.) bringt diese Anregung als Antrag ein.
Der Antrag Ablaß (Dem.) wird mit dem Antrag Kaßhenstein (Soz.) angenommen und mit einem Zusaß der ganze Alrticel 91, der Abschnitt „Neichäverwaltung“, die Artikel bis 100a merden in der Fassung der zweiten Lesung angenommen. Artikel 88 wird zurückgestellt. Der folgende Abschnitt betrifft die Rechtepflege. Aus Artikel 101, dessen Veslimmungen umgestelt werden und besondere Be- ouna erhalten, enstehen so zwei Artikel, dessen erster die
InabGängigfeit der Richter und -dessen zweiter die Nusübuna der Gerichtsbarkeit durch die Länder ausspricht. Artikel 103 bestimmt u. a. „die militärischen Ehrengerichte sind aufge- boben“. Ein Antcag Arnstadt und Genossen beantragt, diejen Say zu streichen.
__ Abg. Dr. v. Delbrü ck begründet den Antrag kurz mit einem Hinweis auf die Ausführungen des preußischen Kriegsministers in der weiten Lesung,
Ed
Preußischor Kriegsminister Neinhard: Eine Bestimmung der Art gehört nicht in die Verfassung und verbaut manden Weg des Wiederaufbhaues. Srgend etwas derartiges brauchen wir später do wieder für den Aufban des Heeres. Bei dem kommenden Neichsheeres8geses wäre in aller Nuhe zu beraten, in welher Form die Ttünftige Gestaltung des Offizierkorps und Hcerwesens er!olgen soll. Gerade aus den Kreisen, die die Bestimmung durchge!eßt haben, erhalte ih und der Reichswehrminister, in dessen Namen ih bier avch spreche, läglih Aufforderungen zu scharfem Eingreifen gegen diese oder jene Persönlichkeir. Gleichzeitig nehmen Sie ¡uns die Mittel dazu; aub technisch gehört eine \solhe Bestimmung nicht in die Verfassung. Die alte Form des Disziplinarwesens fann nicht aufred;terbalten werden, aber an der neuen wollen wir zusamnen beraten und mitarbeiten.
Abg. Dr. Spahn (Zeütr.): Als Berichterstatter über diesen Abschnitt kann ih feststcllen, daß uns von Vertrauenbsleuten ver- \chiedenster Formationen bekundet worden ist, die Soldaten hâtten Vertrauen zur Militärjustiz seit der Verordnung von 1918.
Abg. Dr. Waldstein (Dem.): Wir beraten über die Militärehrengerihte. Nach Metage des preußischen Kriegeministers soll es solde gar nit mehr geben. Wie ist denn eigentli der jeßige Zustand?
Preußischer Kriegsminister Reinhard: Ein Vakuum enlsteht nit, da augenblicklich eine Ehrengerichts8barkeit nicht besteht. Jch will nur für die Zukust vorbauen und warnen, daß sie uns nicht verbaut wird. s :
Abg. Gröber (Zentr.): Ein Vakuum tritt tatsählich nicht ein, wenn die Ehreugerichte / bereits niht mehr funktionären. Wenn der Mnister betont, eine Disziplinarordnung für. Offiziere haben zu müssen, so hat er recht. Die Disziplinarbestimmungen laufen selbst- ver\tändlih neben den Militärgerichten nebenher. Sie haben aber mit der G hrengeriht3bark.it nihts zu tun. Jn Zukunft sollen die Militärebrengerichle nicht wiederkommen. Ste sind keine Einrichtung, die uns Segen gebracht hat.
Abo. Dr. Wald stein (Dem). Wenn das Haus bescliest, daß die Chbrengengerichte aufgehoben \ind, fo tritt lediglich die Neh18- wirkung ein, daß sie auch rehtlich beseitigt werden, ncchdem sie talsächlih bercits verschwunden sind. Die Regelung in der Zukunft bleibt offen, in welcher Weise die disziplinarishe Militärgewalt aus- gebaut werden soll.
Abg. Dr. Graf zu Dohna (D. V.): Danach ist der Saß also vollkommen überflüssig. Somit erscheint die Bestimmung als Aus- druck einer ganz bestimmten Tendenz. (Unruhe links.) Jn dem Augenblick®, wo Sie Standgerichte annehmen, sehen Sie in dem Miilitärehrengericht ein Ausnahmegesey. Es s{afft nur Sonder- ret, das ist ein großer Unterschied. Das Militärehrengerict steht auf derselben Stufe wie Jugend- oder Kaufmanna9gerihte. (Wider- spruch und Unruhe links.) Die Versammlung hat es jederzeit in der Hand, die Gegenstände dur ein Geseß zu regeln, es scheint fast so, als waren Sie sh (nach links) einer einfachen Mehrheit im künftigen MNeichétage nicht sicher. ¡ /
Abg. Davidsohn (U. Soz.): Es fragt fi, ob wir entgegen der bisherigen Neht8ordnung nidt Recht hafen sollen. Van gebe uns Chrengerichte für sämtlide-Soldaten und Unteroffiziere, dann werden wir mit uns reden-lassen. Neulih noch hat der Kriegsminister die Offiziere in den Himmel gehoben, wäh1end er die Mannschaften herunterzog, als ob es unter ihnen nicht auch treue, ebrlid)e Männer gegeben hätte. Die Jugend- und. Kaufmann9gerichte hatten Klassen- U: Wir bleiben bei dem bisherigen Beschluß, mit dem wir Golt jei-Dank endlich einmal durdchgekommen sind.
. Der Artikel wird in der Fassing der zweiten Lesung angenommen. Artikel 104 wird nach einem Antrag Haußmann (Dem.) in der abgeänderten Form folgender- maßen angenommen: „Die Militärgerichtsbarkeit ist aufzuheben außer für Kriegszeiten uad an Bord der Krieg€\ci}e“,
"_ Der Nest: des Abschnittes- (bis Artikel 106) wird in der Fassung der zweiten Lesung angenommen.
Zu dem vorher ausgeseßzten Ürtikel 88, der des Post- und Telegraphenwésen behandelt, wird auf Antrag Haußs- mann ein Zusaß beschlossen, wonah die Reichsregierung mit Zustimmung des Neichërats die Verordnungen erläßt, welche Grundsäße und Gebühren sür die Benußung der Verkehrs- einrihtungen festseßen, und wonach mit Zustimmung des Reichsrats die Reichsregierung eizen Beirat in Angelegen- heiten des Vost-, Telegraphen- und Fernsprechverkehrs errichtet.
Es folgt der zweite Hauptteil: „Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen.“
__ Der erste Abschnitt, Artikel 108 bis 117, handelt von der Einzelperfon.
Abg. K o j) - Cassel (Dem.) : Meine Fraktion hat in der zweiten Lesung wesentliche Bedenken gegen die Grundrechte in der Aus\{chuß- fassung gehabt, für welche die nötige Klarheit in der kurzen Zeit der Beratung n’\cht gefunden werden konnte. Die Grundrechte find nichts anderes als der Versuch, im Wege verkürzter Geseß- gebung die wichtigsten Materien unseres Fechtslebens neu zu ordnen. Das konnte nicht gelingen. Auch zwischen der zweiten und dritten Lefung ist Klarheit über die Tragweite der Grundrechte nicht ge\chanen, es ist noch* heute unklar, ob sie bestebendes Net aufheben oder die Geseßgebung für die Zukunft in neue Bahnen lenken oder nur allgemeine Wahrheiten aussprcchen wollen. Wir verzichten beute auf d n Versuch} die Grundrehte rod) wesentlich ab- zuändern, stellen aber fest, po nah unjerer Meinung die Grund- rechte keine Quelle der Rechtéfindung, sondern der MRecttéver- wirrung find. : ) :
Jm Artikel 108 (Gleichheil vor dem Geseß), wonach u. a. öffentlich-rechtlihe Vorteile oder Nachteile der Geburt oder des Standes nicht bestehen, wird auf Antrag des Nbge- ordneten Spahn die Aendetung beschlossen, daß sie „aufzuheben sind“. Ein Antrag Auer (Soz.), wonach sie „aufgeboben sind“ sowie ein Antrag Heinze: auf Streichung der ganzen Bestim- mung, werden abgelehnt. Die Bestimmung des Art. 108, wonach “Adelsbezeihnungen nur als Teil des Namens gelten und nicht mehr verliehen werden dürfen, wird, entgegen einem Antrage der Deutschnationalen und der deutschen Volks- partei auf Streichung, aufrechcht erhalten.
Zu dem Art. 113. der die persönliche Freiheit behande!t, beantragen die Abgg. Loebe (Soz.) und Dr. Ablaß (Dem.) cine Entschließung, worin die Reichsregierung ersuht wird, al3bald einen Geseßentwurf über die Reform des Strafrechts und des Strafvollzugs mit dem Ziel einer Beseitigung der Todesstrafe dem Reichstage vorzulegen.
Die Abgg. Dr Sinzheimer (Soz.), Dr. Ablaß (Dem.) und Dr. Kahl (D. V.) beantragen eine Entschließung, die Reglerung zu ersuchen, alebald einen Geseßentwurf vorzulegen, nah dem in allen Fällen, in denen das Geseg ausschließlich die Todesstrafe vgrsieht, mildernde Umstände zugelassen werden und waßlweise neben der Todesstrafe die Verhängung einer Freiheilsstrafe zulässig ist.
Abg. Dr. Kahl (D. Y.): Ich bin Gegner der Beseîtigung der D eattette ele aber den einzigen zutreffenden Einwand gegen die Todesstrafe in ivrer Unheilbarkcit. Detbalb wollen wir unter Um- ständen auch mildernde Umstände zulassen. Mord und Todschlag unterscheiden sich dadur, daß der eine mit Veberlegung, der andere ohne Ueberlegung ausgeführt ist. Die psychologishen Grenzen da- zwischen sind ‘außerordentli flüssig, deshalb- müssen wir dem Richter mildernde Umstände an die Hand geben, wie unsere Entschließung
empfiehlt,
Abg. Dr. Taucher (Zentr.) erklärt, dafi seine nda {u größten Leile die Todesstrafe als äußersles Abwehr- und bsHreungdt mittel geaen die größten Verbrehen immer für notwendig halten: (Sehr richtig! im Zentr.) Namen!li jeßt, wo die \chwersten Ein erie in das Rechtsleben zu den Alltäglichkeiten gehören. Aber dia Art ter Verhängung der Todesstrafe bedarf einer Aenderung. Sein Freunde stimmten .deshalb der ersten Entschließung nicht zu, wohl aber der zweiten. H
Abg. Lo ebe (Soz.): Wir finden leider für einen Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe keine Mehrheit, wiederholen desbalb aber unsern Antrag, in einem besonderen Geseß die Todesstrafe aufzuheben:
Aba. Dr. Cohn (U. Soz) wird mit seiner Partei mangel einer besonderen Lösung der Frage für beide Entschließungen stimm i
Ein Antrag der Deuischnationalen, in der ersteren Entschließung die Worte „mit dem Ziel einer Beseitigung de Todesstrafe“ zu streichea, wird abgelehnt.
Beide Entschließungen werden angenommen.
Artikel 114 erhält auf Antrag Auer (Soz.) die Fassung „Die Wohnung jedes Deutschen ist für ihn eine Freistätte und unverleßlih. Ausnahmen sind nur auf Grund von Geseßen
ulässig.“ : s A übrigèn wird der erste Abschnitt der Grund | rechte unverändert angenommen. Z | ® fs folgt die Beratung des zweiten Abschnitts def Grundrechte Artikel 118 bis 131. Artikel 118, Abt. T erhâlt auf Antrag Spahn (Zentr.) die Fassung: „Die Che steh ais Grundlage des Familienlebens und der Srhaltung und Vermehrurg der Nation unter dem besonderen Schuß der Ver fassung. Sie beruht arf der Gleichberehtigung der beider Geichlechter.“ Ueber Art. 119 (Erziehungsrecht der Eltern) entspinnt sich eine längere Aus)pra(he. i
Abg. Dr. Ablaß (Dem.) füh1t zu den Anträgen der Sojial- temokraten auf rechtl:de Gleihstelung der unehelichen Kinder mit | den ehelichen aus, daß damit in der Praxis eine Besserstellung der uneteliden Kinder vor den ehelichen und eine außerordentliche Ver- wirrung der Familienverhältnisse erzielt würde. (Zustimmung.)
Abg. Dr. Cohn (U. Soz.) widerspricht dieser Behauptung Menn wirkli eine Besserstellung der unehelichen Kinder die Folge der vorliegenden fozialdemokratishen Anträge wäre, so wäre das ein ae E für das. den unehelichen zugefügte tausend:
rig€ Unrec!. Z a L pre Pürm entsteht im Hause, als nach kurzen Ausführungen der Abgeordneten Frau Schuch (Soz.) mit Bezichung auf die starke Beteiligung der Frauen an der Aussprache auf der Rechten die Bemerkung fällt: wehe, wenn sie los8gelassen. i
Unter Ablehnung des Antrages der Mehrheitsfozialisten, daß das vneheliche Kind den Namen des Vaters tragen und rehb lich gleihstchen soll, und eines Antrages der Unabhängigen, doß das uneh-lihe Kind dem ehelichen gleichstehen joll, ferner unter Ablehnung eines Antrages der Deutschnationalen Volk3partei auf Wiederherstellung der ursprünglichen Fassung des Entwurfes, gelangt Artikel 119 im Wortlaut der zweiten Beratung zur Annahme. Auf Antrag Spahn (Zentr.) wird der zweite Saß des Artikels 119, der die unehelichen Kinder betrifft, zu einem besonderen Artikel 119a.
Im übrigen wird der Abschniit (Artikel 118 bis 131) unverändert angenommen. Hierauf wird die Weiter- bératung auf Donnerstag 91/z Uhr vertagt.
Schluß 8 Uhr.
Handel und Gewerbe,
Fn der heutigen Sißung des En na a Gn P der Reichsbank berichteté der Vorsigende, Präsident des Neichsbänkdirektoriums Dr. L an der Hand der Uebersicht über die Lage der Reichsbank im leßten Monat.
Nah der Wochenüberstht der Reichsbank vom 23. Zulk 1919 betrugen (+ und — im Vergleih zur Vorwoche): 1917
_ Aktiva. 1919 1918 Mt 2475 391 000
q G 4 Metallbestand). . (— 48 979 009)
1 131 533 000 | 2 467 876 000 darunter Gold . 2 401 481 009
1 365 000) ( 319 000) 1111757 000 | 2 347 080 000 (— 6 236 000) Nei(s- u. Darlehns- kassenscheine . 506 609 000
(-— 1311 000)|((+— 139 000) (+ 61 346 000)
8 844 925 000 | 1 743 627 000 (— 86 127 000) (— 24 731 000;
4192 000 4 632 000 4 845 000 (+ 763 000) (— 747 000)|(— 1 511 000)
Noten and. Banken
Wesel, Schecks u. diskontierteNeichs-
\chazanweisungen . | 28 589 066 000 | 14 942 845 000 |10 589 654 000
(—1410266000)|(—273 390 000)|{-++156 030 000)
Lombardforderungen 11 587 000 6 354 000 9 431 000
(+ 4931 000) (— 2821 600)((+ 100 (00)
Cffellen « » 140 352 000 122174 C00 121 289 000 (4- 8 884 000) |(+ E
1 §53 604 000
, 3 481 000) 3 721 000) sonstige Aktiven . «| 2073 961 009 1 196 947 000 (—272 395 000)(— 830 318 000) asstivya.
(— 60 086 000)
Grundkapttal. 180 000 000 180 000 000 180 090 000 (unverändert) | (unverändert) | (unverändert)
Reservefonds . 99496000 | 94828000 | 90137000 (unverändert) | (unverändert) (unverändert)
99 345 861 000 | 12 383 682 000 | 8 629 559 000.
(— 250 495 000) (— 87 289 000) |(— 11 103 000)
8 170 764 000 | 7 751 840 000 | 5 482 451 000
erbindlic;keiten . ] (—147213 7000) |(— 158 844 000)|(— 147 464 000) 2 999 495000 | 730762000 | 522019 000
onstige Passiva .
I Da (— 32 943 000)|(— 82 712 000)|(— 25 E *) Bestand an kursfähigem deutshen Gelde und an Gold in
S ‘ausländischen Münzen, das Kilogramm fein zu 2784
erechne
umlaufende Noten sonstige tägl. fällige
Aufruf und Einziehung der Neichs3banknoten zu 50 #6 vom 20. Oftober 1918. Die Reichsbank ruft nur- mehr durch die im Anzeigenteil abgedruckte Bekanntmachung ihre 50 /6-Noten mit dem Datum vom 20. 10. 1918 auf. Die Besißer werden aufgefordert, “ diese Noten bis zun! 10. September 1919 bei einer Dienststelle der Reichsbarl in Zahlung zu geben oder gegen andere gesezlihe Zahlungsmittel! umzulauschen. Mit dem 10. September verliert die aufgerufene Note ihre Eigenschaft als geseßliches4Zahlungsmittel, was zuk Folge hat, daß nach diesem Tage niemand mehr verpflichtet ih die 50 /6-Noten vom 20. Oktober 1918 anzunehmen. Es ernpfiehll sih deshalb, schleunigst alle 50 4-Noten dieser Aus3gobe bei. einer RNeichsbankanitalt, öffentlichen Kasse, Bank, Sparkasse oder Geldinstitut in Zahlung zu geben oder umzutauschen. Versäum! man den Termin vom 10. September 1919, so fann man die Noten nur - noh bei der Reichsbankhaupikasse in Berlin
[
intausen, die eine Einlösung aber auch nur bis zum 0. Septemöcr 1920 vornimmt. Mit lehterem Zeitpunkt ér- licht für die Reic2bank die Einlösungsxfl‘cht überhaupt. A Jrrtum vorzubeugen, wird aber ausdrücklich daxauf hingewiesen, daß es si bei diesem Aufruf lediglich um zie Reichsbankluoten zu 50,— #6 mit dem Datum des 90. Oftober 1918 handelt, de auf der Vorderseite links ein grünes Zierftück und rechis daneben den Aufdruck in einer quadratishen dunkelbraunen Umrahmung tragen. Unberührt gm Aufruf bleiben fämtliche übrigen Reich38bauknoten, Reichs- }assensczeine und Darlehns?assenscheine, also auch die anderen quf 50, — #6 lautenden Darlehnskassenscheine und Reichsbank- oten, unter leßptiren au die Ausgabe vom 20. Noocmber 1918, deren Aufdruck auf der Vorderseite voa einem gewellten ahmen umgeben ist und deren Rüdsseite ein freies Mittelfeld ufwerst. Alle diese Geldzeichen bleiben geseßlihes Zahlungs- intel, müssen also von jedermann auch ferner in Zaßblung
enommen werden.
— Die Hauptversammlung der Darlehnskassen, Berlin SW. 19, Jägerstr. 34/36, teilt laut „W. T. B.“ mit, aß ibr neuerdings Darlehnskassensccheine vorgelegt w-rten, die mit Neklamezettel, vielfa politishen Inhalts, beklebt find.
s wird darauf aufmerksam gemacht, daß die öffentlichen Kassen die Annahme solcher Scheine verweigern müssen, weil es ihnen ers{chw-rt oder unmögli if, zu vrüfen, ob diese Scheine edt sind. , Die Eigentümer, denen solhe Scheine an den öffentlichen Kass en niht abgenommcn werden, find alsdann gezwungen, sich an die D penmalung der Darlehnskassen zu wénden, um zu versud;en, Ersay zu- erhalten. Dem PubUkum kann daher nur eindringlich geraten werden, die Annahme solcher Güeinezuverwetigern, um sich seinerseits gegen GGaden zu sichern. |
— Die Lüneburger Wachsbleiche, Aktien-Ge- sellschaft s{chlägt vor, 10 vH für die Aktie zu vertcilen.
— Vom 1. August 1919 ab werten laut „,W. T. B." die dur die Galzberings-Einfuhr-Gesellshaft m. b. H. als Kommissionärin der NReichsfishversorgung eingeführten Salzheringe zen Ginfuhrfirmen zum Vertrieb überwiesen. Unter Einfuhrfirmen nd die Firmen zu verstehen, die in die Salzherings-Eivfuhr-Gesell.
aft aufgenommen worden sind auf Grund des Nacweises, kaß sie ín den Jabren 1911/13 durhschnittlich jäbrlich mindestens 10 000 Fier Salzheringe direkt aus dem Ausland für eigene Rechnung eingeführt Haben. Die Salzherings-Cinfuhr-Gesellscha!t stellt den Einfuhrfirmen nach Maßgabe der Verhältnisse Ware zum Verkauf jur Veifügung.- Die betroffenen Firmen verkäusen zu den von her Neichefislhversorgung festgeseßten und bekanntgegebenen Preisen, die si ab Lager Seeplay verstehen, in der Weile, daß der einzelne Kunde mindestens 33 Faß gleichzeitig kauft und leiGzeitig abnimmt. Die Preise verstehen po grundsäßlih netto fasse bei Erteilung des Auftrags. Vor oder bei Verkauf haben die Firmen ihren Kunden bestinimte Verpflichtungen bezüglich des Weiter- yeitaufs usw. aufzuerlegen, wie sie Le aus den Ueberwachungs- maßnahmen des Reiches ergeben. Freiftellungen werden den Einfuhr: fien erslmalia am 30. Jult gemeldet, sodaß der Verkauf mit dem 1, August 1919 beginnen kann. Die Salzherings-Einfubr-Gesellschaft verkehrt grundsäßlih nur mit den Einfuhrfirmen. Abgesehen von den Maßnahmen für einshrärkende Festlegung der Verkaufspreise soll si jer Verkebr zwischen den Firmen und Abnehmern vollständig frei ent- wideld. Die Beziehungen, die vor dm Kriege zwischen Einfubrfirnien und §andel bestanden, werden si dabei wieder einshalten können. — Die Salzherings-Einfuhr-Gesellshaft mit beschränkter Haftung teilt mit: Die ab 1. August 1919 bis auf Widerruf für die Einfuhr- fmen geltenden Verkaufspreise für. Salzheringe find die folgenden: a, für ein Faß von etwa 105 Fg netto 1919er Sloehering 351 4, 1918er Sloebering 296 s, 1918er Vaarkering 261 M, 1917er Norweger Hering 176 #4; þb. für ein Faß von etwa 95 Eg netto 1918er Fetthering, größere 351 #4, 1918er Fetttering, mittlere
1330 é, 1918er Fetihering, Tleinere 281 #. Die Preise verstehen
f ab Lager Seeplas einshlicßlich Gebinde und netto Kasse. Für 10 Ou und Altenburg Tagernde Ware erhöht sich der Preis P: ti Ls A
4 babn ie A E i ahn im Jun aben laut -Meldung des „W. T. B.“ gegen das Vorjahr 1 000 060 Dollar, die tcin¿inr.atmen çegen tas Veor- jahr 179 000 Dollar zugenommen. ‘ h Budapest, £0. Juli. (W. T. B.) In einer Note an die deut\ch-dösterreihische Gesandtschaft in Budapest gibt die Ungarländische Räteregierung t ekannt, daß die Anmeldefrist für im Befiße ven Ausländern befir dlihe Wertpapiere für An- gehörige der europäischen Staaten bts zum 31. August d. J. und für Angehörige der übcrsceishen Staaten bis zum 30. Sep- tember d. J. verlängert worden ist. In einer zweiten Note er- lärt die Urgarishe Näteregicrung, nicht darauf vcrzia ten zu fönnen, das Vermögen in Ungarn wohnender Ausländer oder die in aut- ländisen Filialen befindliden Wertrapiere von den in Ungarn wohnenden Ausländern im Bedarfsfalle in An)pruch zu nehmen; doch würden die Eigentümer vollständig ent- schädigt werden.
“ In 43. Auflage ersckeint Salings Börsen-Jahrbu ch 1919/20 (geb. 48 4. Verlag für Hörsen- und Finanzliteratur A.-G., Berlin W. 35). Das Werk entbält wieder sämtlide an der Berliner Börse gehandelten Werte. Bei den Aktiengesellschaften werden autführlice Angaben über Vorstand, Aussichterat, Geschichte, Betrieb8gegenstand, Aktienkapital, Anleihen, Gesc;ä{tsjahr, Generalversammlungen, Statuten, Divideuden und Kurse gebracht, anschließend daran die leßte Bilanz. Nebcn den zahlreichen Acnterurgen, die durch die ‘polilischcn Umwälzungen bedirgt werden und die für die Benugzer des Werkes von großem und bleibendem Wert sind, waren auch in diesem Jahre wiederum eine Reibe junger Aktienemissionen zu berüsidtigen. Im übrigen erscheint das Werk wieder in seiner altbewährten Verfassung mit erweitertem Jnhait. Das Verzeichnis M A und Aufs ctérattmitglieder ist gleichfalis darin enthalten.
Berichle von auswärtigen Wertpapiermärkten.
W i en, 30. Juli. (W. T. B.) Die Börse valief sebr fest und unterlag eis zum Schluß einem Drucke * von Gewinnsicher- stellungen, die“ namentlih eine stärkere Abs{wächung der Südbahn- werte zur Folge hatten. Die us im erslen Stadium des Verkehrs wurde von den finanziellen Kreifîn hauptsächlich mit der Einleitung mündl-her Verhantlungen zwischen der französisden Regierung und deutsch-österreichis&en Bevollmächtigten über die Ver- forgung mit Kohle und über die Verwendung deutsck-österreichiser Arbeiter in Ae begründet, ta man hieraus auf die Möglichkeit mündlicher Verbandlungen au) über den Frieden8vertrag \{lof. Ferner wirkte auch die Erwartung einer baldigen Entwirrung der ungarischen Krise anregend. Zu den bevorzugten Papieren getörten in der Kulisse Staat2bahn- u! d Alpine Montan-VAttien sowie unga- rishe Werte und Türkische Lose. Jm Schranken gewannen nament- lich einzelne Sc)iffahrtsaktien einen kräfticen Aufshwung. Der An- lagemarït war fest, Notenrenten stelten sih um 2. vH höher.
__ Wien, 30. Juli. (W. T. B.) (Börsenschlufßk urse.) Türkische Lose 520,00, Ortertbabn —,—, Staatsbohn 1014,00, Südbahn 194,50, Desterreihishe Kredit 583,00, Ungoxi'he Kredit 700,00, Anglobank 375,00, Unionbank 492,00, Bankverein 448,C0, Länderbank 512,50, Labakaktien 2260,C0, Alpine Montan 1082,00, Prager Cisen 2795 C0, Rima Muranyer 1013,00, Skodawerke 766,00, Salgo Koblen 1025,00, Brüxer Kohlen —,—, Ealizia 1870,00, Mafsfen 975 60, Licydaktten 43,60, Poldihütte §20,00, Daimler 670,00, Oesiexreichis@e Goldrente 118,00, Desterreichishe Kronenre rite 81,00, Februarrente 81,00, Matrente 81,00, UngarisGe Goldrente 128,00, ‘Ungarische Kronenrente 72,00.
London, 28, Juli. (W. T. B.) 249%/ Engliscke Konsols 514, 5% Argentinier von 1886 97, 4% Brasilianer von 1889 64, 4 9% Japaner von 1889 69, 3 09/9 Portugiesen 54, ‘5 9/9 Russev von 1306 594, 4} 94 Ruffen von 1909 424, Balt!more and Dhio 3,
-Canadiañ Paeifié 186, Erie 223, Nattotial Railrcays3 ‘of Mexico 102
Pennsylvania —,—,. Southern Pacific 121, Union Pacific 151, United States Steel Corporatton 127, Anaconda Copper —, Nto Tinto ‘614, Chartercd 23/3, De Beers 24#, Goldfields 2/16, Nantmines- 35/6. —. Privatdiskont 3&8, Silber 53?/16.
Paris, 29. Juli. (W. T. B.) 5% Fran;. Anletbe 88,70, 49% Franz. Anleihe 71,49, 3°%/6 Franz. Rente 60,90, 49/8
Roheinnahmen der Ganada Pacific-Gisen- |
‘{wächurg Play, die thren Ausgang von
Svan. äußere Anleihe 121,50, 5/4 Russen von 1906 57,45, 39/9 MRutjen von 1896 34,00, 49/9 Türfen unif. 74,95, Susz-Kanal 5698, Rio Tinto 1919.
TYumsterdam, 30. Juli. M a Wecki\-1 auf Berlin 15,32 Wechsel auf Wien 6,80, Wesel auf Szweiz 47,47, Wechsel au Kopenbagen 59,00, l s Stcckho!m 65,60, Wechsel a New Lcrk 264,00, Wechsel auf London 11,59, Wesel auf Paris 36,15, Wechsel auf Christiania 63,00. — 9 9/9 Niederländische Staatsanleihe von 1915 9215/16, 3 9/6 Niederländ. Staatsanleihe 59k, Königl. Niederländ. Petroleum 785, Holland - Amerika - Linie 4753, Niederländisch-Fndisdhe Handelsbank 2654, Atchison, Topeka u. Santa
S 1026, Vtod Selond —,—, Scuthern Pacific 10994, Southern tailway 301/16, Union Pacific 1424, Anaconda 169/16, United States Steel Corp. 1164, . Französis%-Enelishe Anleibe —, Hamburg- Ameuika Linie r — ee us als gestern, Schiffahrts werte anfangs behauptet, \{chließlich {wach. :
Kopenhagen, 30. Juli. (W. T. B.) Sich!wechsel auf Hamburg 26,00. do. auf Amsterdam 170,25, do. auf \{chweiz. Pläße 81,50, do. auf New York 450,00, to. auf London 19,73, do. auf Paris 61,75, do. auf Antwerpen 61,50, do. auf Helsingfors 27,00.
Stockholm, 30. Juli. (W. T. B.) Sichtwechsel auf Berlin 24 00, do. auf Amsterdam 152,35, do. auf \{chweiz. Pläße 73,75, do. auf Washington 402,00, do. auf London 17,64, do. auf Paris 5525, do. auf Brüssel 54,00, do. auf Helfingfors 24,00.
New York, 29. Juli. (Schluß.) (W. T. B.) Nach unregel- mäßiger Eröffnung griff an der Fondsbörse eine entschiedene Ab- Vorstößen der Baisseparteï nahm. Veranlassung hierzu gab die Annahme, daß der jeßr fällige Quartalsauêtweis des Stahltrustes unbefriedigend lauten werde. Motor-, Stahl- und Ausrüstungsakti-n wurden in erheblichen Posten an den Marki geworfen. In der leßten Börsenstunde setzte si eine Grbolung dur, wobei Tabak- und Spezialwcrte die Führung übernahmen. Schluß unregelmäß'g Umgeseßt wurden 1180000 Stück Aktien. Geld: Lchauptct. Geld auf 24 Stunden Durhschnittsrate 6, Geld auf 24 Stunden letztes Darleten 64, Wesel auf London (60 Tage) 4,34,00, Cable Transfers 4,38,C00, Wechsel auf Paris auf Sicht 7,25,00, Silber in Barren 1074, 3 9/9 Northern Pacific Bonds —, 4 9/) Nerein. Staaten Bonds 1925 —, Atchison, Topeka u. Santa Fs 994, Ballimore u. Ohio 46¿, Canadian Pacific 1704, Chesapeake u. Ohio E43, Chicago, Milwaukee u. St. Paul 485, Denver u Nic Grande 11, Jllinots Central 1004, Loutiéville u. Nashville 115, Stew Yoré Central 80, Norfel? u. Western 1054, Pennsylvania 46, Neading 887, Southern Pacific 1065, Union Pacific 130, Anaconda A e 754, United States Steck Corporation 112,
9. pref. 1163.
Berichte bon auswärtigen Warenmärkten.
London, 29. Juli. (W. T. B.) An der beutigen Woll - auktion wurdea 5012 Ballen angeboten. Feine Croßbreds wiesen fest- Tendenz auf, die Preise für die anderen Sorten regten die Kauf-
lust an.
Liverpool, 29, Iult. (W. T. B.) Baumwolle. Umsaß 4000 Ballen. Einfuhr Ballen, daven Ballen ameri- kanisWe Baumwolle. — Für Jult 21,36, für September 21,38, für Oktober 21,48. -
Amerikanishe und Brasilianishe 1 Punkt niei-riger.
New York, 28. Juli. (W. T. B.) Die \ichtbaren Vorräte betrugen in der vergangenen Woche: An Weizen 13 245 000 Bushels, an Kanadaweizen b 095 000 Bushels, an Mais
3 143 000 Bushels. j
New Vork, 29, Juli. (W. T. B.) (S@&{luß.) Baumwolle loko middling 34,25, ‘do. füc Juli —,—, do. für August 33,15, do. für September 33,48, New Orleans loko middling 33,75, Petroleum refined (in Cases) 20,25, do. Stand. white in New York 17,25, do. in Tanks 9,25, do. Credit Balances at Oil City 4,00, malz prime Western 34,85, do. Rohe & Brothers 37,00, Zucker Sentrifugal 7,28, Wetzen Winter 2374, Mehl Spring - Wheat clears 9,50—10,25, Getreidefraht na Liverpool! nom.,, Kafes Rio NÈ 7 loko 232, do. für Iult 22,50, do. fêr Sept. 22,38.
E T T S EENEINTRST E LKLIK D T E Ar
1e ite E P T A L R t Le r E S d 1
A U R 1 A M E M E
E e E P E
6. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, 7. Niederlassung x. von Rechisanwälten.
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f, Untersuhungsfachen.
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4. Verlosung 2c. von Wertpapieren.
b, Kommanditgesellshaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften.
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D Untersuchungs- sahen.
[45427] Stecckvriztf.
Degen dea unten bes@&riebenen fceüberen Dberhelz?r Ferdinand Bauer, welcher sich dréorcen Lält, ist, cine Gefärgnt1sirafe bon 12 Jahren verhärgt. E3 wird er- subt, thn zu re.hasten und an die nähsie Militärbe hörde zum Wettertrant port bier- her arzul!efern.
W'!h?elm3haveu, den 19. Juli 1919,
GeriHt 11. Mariaeinspektion. Der Gericht2herr. s I. V: Madlung.
Beschretburg: Alter: 27 Jahre, Größe: 1m 69 cm, Statur: miitel, Haare: blond, Avgen: arau, Nase: gew., Mund:
gw, Bart: SHnuxrhart, Geficht: arw.,
Epoche: deuts, Besondere Kennze!chen: Veide Uvterarme tätcwiert.
[4425] Faßueufluchiser"täung wrd Belhlaguaßmeverfügang. In dec Unterfucurgssache gegen ten Unter ablmeister Kasimir Wachakski von ter preuß, San. - Komy. 261, wegen TFabnenflußt, wird auf Grund der §8 63 ff. drs Militärtrafgefezbuhs sowte der §8 356, 60 der Militärstrafgerichtsordnung der VesGuldigte bierdur für fahnenflühiig vtTärt ur d sein in DeutsWen Neiche be- sindliches Vermögen mit Beschlag belegt. Murienburg, den 14. Jult 1919. Gericht der 41. Division Swelgstelle. T L. Nr. A 1286/19. Der Gericbisherr: y. Groddeck. Mausolkff, Kriegkgerichtsörat.
[5737] FahnenflußH!sexrklärung.
Ju der ÜntersuGungssache gegen den M.(k:tier Georg Fritz, 4. Komp. Juf.- Regis. 170, geb. am 5. 5, 1895 ia
Vornhetm, LUndwirt und Satiler in.
Hohevsahsen, wegen Fah witd Grund der Le 69 -ff. des Militärstraf-
L ñenfluck@t, delehbuhs fowie der §7 356, 8360 der
2 Sale Berlust- und Fundsachen, Zustellungen u. dergl. Berlaufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c.
Anßerdem two _— ——
Militäritrafgert@tsordnung der Beschul- digte bierdur für fahne; flüchtig erklüct.
R ti, N Dezember 1916.
Lohr. den 27. Geridht der sielv. 84. Ins.-Brigade.
(45421]
1) Unie: otffizier Camill Kunz, Nes.-ZJrf.- Reat. 228,
2) Wehrmann Rodeit Riechardt, Bez.- Kdo. Kitenhburg, ;
3) Landilm. Marion Pulawski, Ers.- Batl. Inf.-Regt. 153, y
4) Musketier Wladislaus Ratayski, 1. Ers.-M.-G.-Komp. 1V, A.-K.,
5) Landftm. Hermann Kosa, Bez.-Kdo.
Torgau; | 6) Landsim. Ernst Nichard Schmidt, B-z.-Kdo. Altenburg, 7) Landsim. Ernst Mruschke, Bez.-Kdo. Altenbur? 8) Gefretter Regt. 228, 9) Se Fohannes Kleine, Flieger-
fle . 1, 10) Musketier Friy Meyer, Landst.- Bail. 1V/27, 11) She Karl Fickert, Bez.-Kdo. Kltenburg,
12) Lmdstin. Friy Pommer, Beji.-Kdo. Altenburg, find auf Grund der §F 69 ff. M.-Sk.- B. B,, LL 336, 369 M.-St.-G.O, für fahnen-
fluhtiz erklärt.
Torgau, deu 29. 7, 1919
Geiicht der 8. Division, Amttstelle Torgau.
Beschluß.
In der St-afsa&e gtgen den S@lofser Penig Holthaus aus Grügmannsheide, rels §srlohy, wegen gesährlicher Sörper- verleßung — YAlktenzeihen 2 I. 1365/12 der Staaisanwalis@aft ta Hagen —, wird der Beschluß der Strafkammer T des Landgerichts Hazen vom ‘30. April 1913
aufgehoben, da durch die Ein})teluag des Verfahrens in oben bezeichneter die
' Karl Vley, Res.-Inf.« |
[45738]
Öffentlicher Auzeiger.
Mngeigenpeao sür ben Naum einer 5 gespaltenen MULU daes 1 Mk, rd auf de! Anzeigenpreis cin Teuerunngszuschlag von
Gründe füc seine Erlassung nunmehr fort- gzfallen fied. SHoges, W., 5. Juni 1919.
Das Landgeri®%t. Strafkzmmer Il. gez. Müller. Kleine. Sitießmann. Für richtige Abschrift :
Sagen, 2, 26. Zuli 1919, (L. S.) (Untecs@utfi), Rechnungsrat.
[45426] Beschluß.
Tie Fahnerflu&tserkläcrung gegen den Matros-na Emil Grr.st Preaß von der 5° Komp. I[. Matrosendivifion, geb. am 99, Veärr 1894 zu Bremerhavy2n, wird gem, § 362 M.-St -G.-D. btermit auf- geboten, da die de Fahneofluisertlärung vom 29, Jult 1916 zugrunde liegenden Voraussetzungen weggefallen find,
_ Wilheimshaven, ben 24. Juli 1919. Gerid®t der 11. Maiineinsyektlou. Akienzrihen 11, d, 142/16.
E T T T E E E
p A L u Ld b E E D Da Bts - D
Aufgebote, Ver- {usi- und Fundsachen, SZufiellungenu. dergl,
[44100] Zivangs8versieigerung. “ Am Wege der Zwvangsvollstreckung foll om 21. Oktober L919, Vormittags 11 hr, Neue Friedrichstr. 13/15, Il1 (drittes Stockwerk), Zimmer Nr. 113—115, versteigert werden das in Berlin, Ackerstr.17, belegene, im Grurdbude vom Ocanien- burgertorbezirke Band 1 Blait Nr. 14 (eingetcagener Eigentümer anm 28. Juni 1919, dem Tage der Gintrogung des. Ver- stetgerungvermerks: der Kaufmann Robert Schweizer in Buaadenburg c Havel) ein- getragene Grundstück, bestebend aus: a, Vorderwohnhaus mit Seitenflügel rech!s, Quetrgebäude “ urid 2 Höfen, þ. 2. Quer- ebäude mit Hof, e. 3, Quergebäude mit Hof, Nuungöwert 18 270 +#, Gebäude,
L S 1
9, Bankausweise. 0 v. H. erhobezx,
ftezerzolle Nr. 13, in der GSrundsteuer- mutterrolle nicht na@gewtesen, Grund- stüdSwert 286 500 #6. — 85 K. 53, 18, Berlia, den 17. Just 1919. Amtsgeri(t BerlineMitte. Afteilung 85.
[45450]
Zwang8veersteigernug. 87. K. 57. 14
Jm Wege der ZwangsvolUstreckung soll am 16. Okiober 1919, Vormittazs 1A Ugtr, an der Gerichtsftelle, \Berlin, Neue Friedrihstr. 13/15, drittes Stockwerk, Zimmer Nr. 113/115, versteigert werden das in Berlin, Strausbergerjtr. 33, de- legene, im Grundbuch von der Köatgstadt Band 64 Blatt Nr. 3497 (eingetragene Etgentümer am 3®. Juni 1919, dem Tage der Eintragung des Versteigerungs3zermerks : Fräulcin Therese Klahm und Fräulein Élisabeih Klahm zu Friedrihzhagen, zu glei@Gen Nechten und Anteilen) eingetragene Grundstüd : a, Vorderwohnhaus mit linker Seitenflügel und unterkellertem Hof, b.Stall und Remise mit Abtritt recht8 und quer, Geinazkura Vetlin, Kartenblatt 41, Far- zelle 242/121, 3 a 57 qm groß, Grund- fteuermutterrolle Art. 518%, Nußungtroert 9360 6, Gebäudefizuerrolle r. 4948, Grundstüdl8wert 140 009 4.
Wevrliu, den 17. Juli 1919. Amiít3ger!&t Berlin-Zitte. Abteilung 87.
[45740] Zwangsversteiger:12g.
Im Wege dex Zwangsvollstreœung soll am 28. Oktoôer 1919, Vormittags 10 Uhr, Neue Friedrichstr, 13/15, 111 e Stocwerk), Zimmer Nr. 113 bis
15, versteigert werden das in Berliù- Lichtenberg, SrypBNusstr. 14—15, Ecke
Krofsenerstc. 35, belegene, im Grundbuthe | Z
vou LerltrsLichtenberg-Stralau (Berlin) Band 13 Blatt Nr. 352 (eingetragener Gigentümer am 10. Juni 1918, dem Tage der Eintragung des Versteigerung8vermerks: Oito Stuy zu Westend bei Be-lin) ei geteacene Grundstück: Eckwohnhar:s mit lirkem vnd rechtem Seitenflügel und Hof- raum, Gemarkung Borhagen - Rummels- burg, Katteablatt 1, Parzelle 1413/29 2c, 13 a 14 am groß, Srundsteuermuliter-
8. Unfall- und Jnvalliditäts- x. Versicherung, * 10. Verschiedene Bekanntmachungen.
«4 xa
11. Privatat a rolle Act. 3354, Nußuna3wert 27 340 4, Gebäudefteuercole Nr. 4756, Gruadstücks- wzrt 480 009 4. Daß die bezeihneten Gebäzute tatsächliG gu z oder zum Tétl auf der avgegebenen Parzelle sichen, bes ruht niht auf örctlider Feststellung der Katasteryerwaltung. 85 K. 62, 18. Verlin, den 25, Iult 1919. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 85.
[45747] Aufgebot. 3 F. 23/19.
Die Witwe tes Landwirts Conrad Kurz, Anna Gela geb. Schlemmec, in Setgertehausen hat das Rufgebot der 3Î prozentigen S@chuldvershreibung der Lantegkrediilasse Gafsel Serte 18 Lit. D Nr. 31 §30 über 309 # beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens ia dem auf den 29. März1920, Vorm:ittag® 20 Uh?, vor dem unterzciÏ- neten Gericht, hohes CErdges:§oß, Ztmmer 48, anberaumten Aufgebotstermine fetne Rechte anzumeldeu un» die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftioserklärung der Urkunde erfolgen wird.
Caffel, dea 18, Jult 1919-
Amts ericht. Ybt. 3,
[45453] Aufgebot.
Dex Hauptmann Hildebrandt in Goslar, Z-ppelinstr. 3, hat tas A ifgebot der Mäntel der von ihm gezeichaeten fünf- prozentigen il. Kriegsanlethe von 3000 „6 von 1915 Lit. B N-. 310 096 1/2009, At. C Ne. 1046 748 1/1000 beantragt. Det Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf Donuxerêta2g, den 19 Febxuar 1220, Vormittags 10 Uhr. voc dem unterzeihneten Geriht, tmmer 12, anberaumten Aufgebotstermine seine R-hte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos- erklärung der Urkundin erfolgen wird.
Goslar, den 25. Juli 1919.
Das Ant3gert@#t.
2 e S 2 (78 f
[45456] Auf. Antrag des Ve: siherungsin\spektors Ma d oi i in Bali Fricvenan, gstraße Nr. 48, vertreten dur den