1897 / 83 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 07 Apr 1897 18:00:01 GMT) scan diff

Ueberzeugung Ausdruck, daß sie fih mit den übrigen Mit- gliedern des Hauses zu fruchtbringender Arbeit vereinigen würden, wünschte ein friedlihes Einvernehmen der verschiedenen Nationen im Junteresse der Entwickelung des Reichs und {loß mit einem begeistert aufgenommenen Hoh auf den Kaiser. Zu Vize-Präsidenten wurden David Abrahamowitsch und Kramarz gewählt. Die Abgg. von Jaworski und Genossen sowie die Abgg. Nitsche und Genossen brachten Anträge, betreffend die Beantwortung der Thronrede dur eine Ad res e, ein und verlangten die Dringlichkeit für ihre An- - träge. Das Haus erkannte die Dringlichkeit an und deldloß „einen aus 48 Miigliedern bestehenden Adreß- aus s einzusezen. Der Abg. Abrahamowitsh brachte eine Jnterpellation über Ausschreitungen ein, welche am Sonntag Nachmittag und am Montag Vormittag in Chodorow (Galizien) von masurishen Eisenbahnarbeitern gegen Juden wegen angebliher Uebervortheilung verübt worden find. Der Handels-Minister Freiherr Glanz von Eicha legte dem Hause den Handelsvertrag mit Bul- garien vor. : : Die ungarische Quotendeputation hielt gestern ihre konstituierende Sißung ab. Koloman Szell wurde zum Präsidenten, Max ry zum Schriftführer gewählt. ungarischen Unterhause beantragte gestern der Minister-Präsident Baron Banffy, einen aus 21 Mitgliedern bestehenden Aus\huß zum Zwelke der Revision des Jncom- patibilitätsgeseyes zu ernennen. Der Antrag fand allgemeine Zustimmung. Am Freitag wird die Wahl des Ausschusses erfolgen. Das Haus stimmte ferner einem Antrage des Prä- sidenten zu, die leßte meritorishe Sizung am 16. oder 17. abzuhalten und sih dann bis zum 28. d. M. zu vertagen.

Großbritannien und Jrland.

Das Oberhaus genehmigte gestern die dritte Lesung der Bill, betreffend die Militärbauten, und nahm die Novelle zum militärischen Bodengeseß an.

Im Unterhause erklärte der Parlamentssekrétär des Aeußern Curzon: es seien zwei Sammlungen von Schrift- stücken über Kreta in Vorbereitung. Er hoffe, die eine, welche bis Anfang dieses Jahres reihe, vor den Oster- ferien vorlegen zu können. Die andere werde so shleunig wie möglih zusammengestellt werden. Der Botschafter in Kon- stantinopel habe berichtet, daß în Bitlis, wo Mohamedaner verhaftet seien, weil sie im Verdacht ständen, Meyeleien zu beabsihtigen, sowie in Behesin in der Nähe von Bired]jik, und in Tatori, wo Kurden die Dörfer bedrohten, Unruhen zu befürchten seien. Das britishe Schiff „Sybille“ kreuze zwishen Alexandretta und Mersina. Der britishe Vize- Konsul in Adana habe sich an Bord eines Schiffs begeben, um den Distrikt von Pajas und andere Distrikte zu be- agi Sämmtliche Botschafter machten der H fort-

auernd Vorstellungen; dieselbe habe an die türki- shen Offiziere im ganzen Lande die bestimmtesten Be- Dye erlassen, und es sei Grund vorhanden, zu hoffen, daß ie Befehle würden beherzigt werden. Der britische Konsul auf Kreta habe berichtet, die Christen im Jnnern der Jnsel würden bald einen doppelten Vorrath an Getreide haben, da sie die eigene Ernte und diejenige der Mohamedaner einheimsten. Der Staatssekretär für die Kolonien Chamberlain verlas Telegramme des britishen Agenten in Prätoria und Lord Rosmead’s über cine seitens des Polizeiagenten Rennkoppel in Krügersdorp geäußerte Beleidigung der Königin. Der britishe Agent habe eine Note an die Negie- rung von Transvaal gesandt, worin er mit Bezug auf den Vorfall erklärt habe, er sei überzeugt, daß der Präsident den Zwischenfall ebenso tief wie er selbst bedauere; er lege die An- gelegenheit rückhaltlos in die Hände des Präsidenten, in der Ueberzeugung, daß derselbe so verfahren werre, daß die gegen- seitigen guten Beziehungen zwishen den Bürgern Transvaals und den britishen Unterthanen nicht gestört würden. Die erste Antwort der Regierung der Südaf: ikanishen Republik an die britishe Regierung habe die Suspendierung des Polizei- beamten gemeldet und eine den Umständen entsprechende Be- handlung der Angelegenheit versprochen. Lord Rosmead habe am Montag telegraphiert, der Präsident Krüger habe persönlich dem britishen Agenten sein Bedauern ausgedrückt und eine Untersuchung der Angelegenheit versprochen. Auf eine“ An- frage Sir W. Harcourt's, ob die Negierung einen Tag ur Berathung seines gestern angekündigten Antrags auf

örterung der politischen Lage bewillige, entgegnete der Erste Lord des Schaßamts Balfour, daß der Antrag kein Wort einer Verurtheilung dessen enthalte, was die Regierung gethan habe, thue. oder thun zu wollen angekündigt habe. Er schließe daraus, daß Sir W. Harcourt nicht eine direkte Frage auf- werfen wolle, sondern ihr auszuweichen wünsche; es liege daher niht im Jnteresse der Staatsg: schäfte, einen Tag für die Debatte über den Antrag Sir W. Harcourt's zu gewähren. Auf eine Zwischenbemerkung Sir W. Harcourt's erklärte Balfour, der Antrag sei berehnet zweideutig; die Re- gierung habe ein gewisses Vorgehen der Aufständischen auf Kreta bekämpft und sei bereit, Griechenland für ewisse Zwecke zu blockieren. Wenn Sir W Harcourt seinen

ntrag nicht so abändere, daß der eine oder andere dieser Punkte direkt getadelt werde, so müsse er die Bewilligung eines Tages für die Erörterung des Antrags verweigern. Seton- Karr brachte darauf einen von Yerburgh unter- stüßten Antrag ein, worin es heißt, die Abhängigkeit Eng- lanos von der fremden Einfuhr bezüglih der Lebens- bedürfnisse und die hieraus möglicherweise entstehenden Folgen erforderten die ungesäumte Aufmerksamkeit der Re- gierung. Seton - Karr befürwortete ferner die Einführung eines Zolles auf Weizen sowie die Errichtung staatlicher Getreide- speicher. Der Erste Lord des Schaßes Balfour erklärte: der Antrag Seton-Karr’s werde von allen Seiten gebilligt; über die Abhilfsmittel gingen die Ansichten weit auseinander ; einige wollten Schußzölle, andere seien absolut dagegen. Die Schußzölle würden vom Volke nicht gebilligt. ‘Die Einrichtung taatlicher Kornspeicher sei zu kostspielig und würde den Schaß- anzlèr in eine prefäre, unhaltbare Lage bringen. Obschon auch er für eine Union mit den Kolonien für kommerzielle und militärishe Zwecke sei, so könne er nicht einsehen, wie ein Zollverein mit denselben England aus der Verlegenh- ee helfen solle. Es sei nur wenig wahrscheinlih, daß Ruß-

and und Amerika sih zur Zerstörung des englischen Handels vereinigen würden. Was die Schwierigkeit der Zufuhr von Nahrungsmitteln betreffe für den Fall, daß England in einen Krieg mit Frankreih Und Rußland verwickelt werde, so würden die Vereinigten Staaten es ‘nie zulassen, daß Weizen für Kriegskontrebande erklärt wcrde, und im Verein mit Amerika * fet England stark genug, jeder denkbaren Vereinigung

von Mächten zu begegnen. Englands Sicherheit hänge von seiner Flotte ab, und wenn diese hinreiche, so brauche es Hunger nicht zu fürchten. Somit spize sich die Debatte zu der Frage zu, ob die o stark genug sei. Jn Betreff dieses Punktes übernehme die Regierung die Verantwortlichkeit, welché der Antrag ihr auferlege, die Pflicht, darauf zu sehen, daß die Flotte stark genug sei zur Vertheidigung der Küsten sowie des Handels mit Nahrungsstoffen und Rohmaterialien. Der Antrag Seton-Karr wurde hierauf ohne Abstimmung an- genommen.

In der gestrigen Sitzung des parlamentarishen Aus- \MGusses zur Untersuhung des Einfalles Jameson?’s in Transvaal gelangte der Brief des Obersten R SY an das Kriegsamt, dessen Labouchòre in der Sitzung des Ausschusses vom 2. d. M. Erwähnung gethan hatte, zur Verlesung. Jn diesem Briefe erklärte Willoughby, Jameson habe ihm mitgetheilt, die Expedition nah Johannesburg habe die Zustimmung der „Kaiserlihen Behörden“. Im weiteren Verlaufe der Sitzung fragte Sir W. Harcourt den Obersten Willoughby, auf welhe Mittheilungen Jameson's die Erklärung in seinem Briefe sich süße. Willoughby lehnte die Antwort auf diese Frage ab, weil seine Unterhaltungen mit Jameson private gewesen seien. Diese Ausrede wurde von dem Ausschuß für nit stihhaltig erklärt. Troßdem bestand Willoughby auf seiner Weigerung und lehnte es auch aus Gründen des Gemein- wohls ab, zu sagen, wer unter der Bezeichnung „Kaiserlihe Behörden“ zu versteten sei.

Das Transportshiff „Malakka“ isst gestern mit Truppen, welche für Kreta bestimmt sind, von Malta in See gegangen.

Frankreich.

Ein Nachweis der Staatsaufwendungen für den Heeres- haushalt während des fünfundzwanzigjährigen Zeitraums von 1872 bis 1897, welchen die „France militaire“ bringt, beziffert die ordent- lihen Ausgaben, welhe 1871 883 000000 Fr. erfordert hatten, auf durchschnittlich 562 000 000 Fr., und zwar sind dieselben seit 1872, wo sie 450 000000 betrugen, im Jahre 1897 auf 601 000 000 gestiegen; der leytere Betrag is jedoch nicht der höchste, welhen der Bedarf im Laufe jener Zeit beanspruchbt hat, der Höbepunkt ward vielmehr {on einmal 1882 und dann wieder 1894 erreiht, wo 607 000 000 nöthig waren. Insgesammt wurden zur Bestreitung der regelmäßigen Ausgaben in den 25 Jahren 14 672 000 000 Fr. aufgewendet. Daneben nahmen die außer- ordentlihen Bedürfnisse in diesem Zeitraum 83 162 000000 Fr. in Anspruch, welche Summe sih auf die einzelnen Jahre in Posten von sehr verschiedener Höhe vertheilt. Der niedrigste dieser Posten ist der leßte, denn 1897 betrug der Bedarf für außerordentliche Ausgaben nur 26 000000, während 1877 249 000 000 bewilligt waren, im Dur@chfschnitt hat er sich auf 122 480 000 Fr. gestellt. Die nachgewiesenen Ausgaben von 14672 000000 Fr. für regelmäßige Bedürfnisse und von 3 162 000 000 Fr. für außerordent- lihe Erfordernisse haben mithin im Ganzen 17 834 000 000 Fr. be- tragen, so daß auf ein jedes Jahr im Durdscbnitt 685 000 090 Fr. entfallen. Jm Jahre 1897 ift dieser Saß nicht ecreiht, es wurden vielmehr nur 623 000 000 Fr. în Anspru genommen. Damit ist in- dessen der Gesammtdbedarf weder gedeckt, noch genau bezeichnet. Es tritt noch ein Mehrerforderniß von 253 000 000 Fr. hinzu, es sind aber auch 80 000 000 Fr. in Abzug zu bringen, so daß im Ganzen die Summe von 796 000 000 Fr. bleibt. Jene 253 000 000 Fr. seßen sich zusammen aus 110 000 000 Fr. an Zinsen für die zur Bestreitung außerordentliher Bedürfnisse gemachten Anleihen, 36 000000 Fr. an Zinsen für Anleihen, welche behufs Herstellung von strategischen Eisenbahnlinien gemacht wurden, 96 000 000 Fr. zur Bezahlung von Militärpensionen, 8 000000 Fr. für die Zwecke der Ehrenlegion; an den in der Höhe von 88 000 000 Fr. zu machenden Abstrichen von jener Summe sind be- theiligt: das Kriegs-Ministerium mit 30 000 000 Fr. eigener Ein- fünfte, die Beseßung von Algerien und Tunesien mit 8 500 000 Frc., welche für diesen Zweck aufgewendet werden, der Unterhalt der Gendarmerie mit 46 500 000 Fr., die Pulverfabriken mit 4 000 000 Fr.

Jtalien.

Die Deputirtenkammer nahm gestern, wie „W. T. B.“ berihtet, nachdem eine Anzahl von Deputirten den Eid geleistet hatte, die Wahl des Präsidenten vor. Es wurden 431 Stimmzettel abgegeben, von denen 303 auf Zanardell[i lauteten, während 106 Stimmzettel weiß waren und der Rest sih zersplitterte. Die Wahl Zanardelli's wurde mit Beifall begrüßt. Zu Vize-Präsidenten wurden Chinaglia, Copelli und Palberti gewählt, welche sämmt- lih der ministeriellen Partei angehören. Für die Stelle des vierten Vize - Präsidenten findet eine Stichwahl zwischen Tinocchi - Aprile (konstitutionelle Opposition) und Mussi (radikal) statt.

Türkei.

Die Botschafter in Konstantinopel haben gestern, wie „W. T. B.“ berichtet, dem Minister des Aeußern Tewfik Pascha eine Verbalnote überreicht, worin es bezüglich eines etwaigen Ausbruchs von Feindseligkeiten zwishen Griechenland und der Türkei heißt, daß der Angreifer die ganze Verant- wortlichkeit zu tragen haben werde, und daß die Mächte nicht gestatten würden, daß der Angreifer aus dem Ausgang des Kampfes Nugzen ziehe. Ferner erneuerten die Botschafter E ihre Schritte wegen Absezung des neuen Vali von

iwas.

Nach einer Depesche der „Times“ wäre das Ergebniß des gestern im Yildiz - Kiosk abgehaltenen Ministerraths gewesen, daß ein Zirkular an die türkischen Vertreter im Aus- lande abgesandt werden solle, in dem dieselben angewiesen würden, die Aufmerksamkeit der Mächte auf den unerträglichen Zustand zu lenken, der durch die Haltung Griechenlands und durch Die endlose Verlängerung der kretishen Krise ver- ursacht sei.

Die nen von der Grenze in Konstantinopel ecinge- troffenen Nachrichten lauten beruhigend.

Jn Cetinje eingetroffenen Nachrichten aus Skutari zufolge haben Gunle katholischer Albanesenstämme achtzehn Häuser in der Ortschaft Riole in Brand gesteckt.

Der „Agenzia Stefani“ zufolge hätten sih die Admirale über die Modalitäten der über den Piräus zu ver- hängenden Blockade geeinigt; ihre Vorschläge bildeten nun- mehr den Gegenstand der Prüfung seitens der Kabinette. Außer Großbritannien und Rußland habe auch Frankreich be- chlossen, ein neues Truppenkontingent nah Kreta zu entsenden.

Die „Daily News“ melden aus Kanea von gestern, daß die Admirale den britischen Konsul Biliotti ersucht hätten, in ganz Kreta in ihrem Namen eine Proklamation bekannt zu machen, die darauf hinweise, daß die Blokade Kretas nur B g dauern werde, als griehische Truppen auf der Jnsel

ieben.

Griechenland.

Die Vertreter der Mächte in Athen haben gestern dem Minister des Aeußern Skufes die nachstehende identische Note zustellen lassen:

y

«Der Unterzeichnete hat auf Befehl seiner Regierung die Ghre, Seiner Excellenz dem Minister des Auswärtigen von Griechen- land mitzutheilen, daß im Falle eines bavalfüeten Zusammen- stoßes an der griechisch-türkishen Grenze die ganze Verantwortlichkeit dafür der Angreifer zu tragen habe, und hat ferner bekannt zu geben daß, wie auh immer der Ausgang des Kampfes sein möchte, die Mächte fest entshlofsen seien, den allgemeinen Frieden aufreht zu erhalten, und sih entschieden haben, auf keinen Fall zu gestatten, daß d Angreifer auch nur den geringsten Vortheil | aus seinem Angriff ziehe.“

Nach Empfang der Note traten die Minister zu einer längeren Berathung zusammen.

Athen war gestern aus Anlaß der Feier der Unab- Harl ph Griechenlands festlich e, Die König- iche Familie begab sich, wie die „Agence E berichtet, nach der Kathedrale, um dem Tedeum beizuwohnen, und wurde auf der Fahrt von einer zahlreih versammelten Menschenmenge lebhaft begrüßt. Die Truppen bildeten Spalier. Die Mitglieder des diplomatishen Korps wohnten dem Tedeum bei. Während der Auffahrt der Königlichen Familie und der Würdenträger wurden von der Menge und aus den Fenstern Zettel mit der Inschrift: „Es lebe der Krieg!“ in die Wagen geworfen. Bei der Kathedrale wurden wiederholt die Rufe laut: „Es lebe Kreta!“, „Es lebe der Krieg!“, „Es lebe der König!“ Nach dem Tedeum begab sih die Menge unter Kundgebungen mit Seinen und anderen Abzeichen nach der Universität, wo patriotishe Ansprachen gehalten wurden. Am Nachmittag fand ein großes Meeting statt, welhes das Vorgehen der Mächte tadelte und für den Krieg stimmte. Eine Ab- ordnung, welcher zahlreihe Personen unter Kundgebungen folgten, begab sich nah dem Palais, um dem König von dem Verlauf des Meetings Mittheilung zu machen. Viele Theilnehmer blieben auf dem Schloßplaße zurück und verlangten den König zu sehen. Aus der Menge wurden einige Schüsse abgegeben. Die Truppen machten den Plaß frei, wobei neun Personen, darunter eine shwer, verwundet wurden. Jn der Stadt herrschte lebhafte Bewegung, und eine gewaltige Menschenmenge füllte die Straßen. Unter dem Absingen patriotisher Lieder und mit dem Ruf „Krieg, Krieg !“ durchzogen einzelne Gruppen die Stadt. Gegen 9 Uhr Abends wurde die Ankunft einigèr 20 englischer und italie- nischer Freiwilliger auf dem Konstitutionsplaße gemeldet, welche von der Menge mit lebhaften Beifallskundgebungen begrüßt wurden. Die ganze Stadt war illuminiert und bot einen prächtigen Anblick. Auf dem Schloßplaye drängte si die Menge bis spät am Abend zusammen und verlangte, unter Rufen „Es lebe der König!“, den König zu schen. Jn Larissa und Arta ist das Nationalfest mit großer Begeisterung ge- feicrt worden, ohne daß ein Zwischenfall vorgekommen wäre.

Dänemark.

Die R eformpartei der Linken hat sih, dem „W.T.B.“ zufolge, der Regierung gegenüber bereit erklärt, die für die Beschaffung von Geschüßen geforderte Summe zu bewilligen, hält dagegen an ihren übrigen Weigerungen hinsichtlich des Militärbudgets fest. Jn dem. gestern abgehaltenen Min ister- rathe wurde beschlossen, das Angebot nicht anzunehmen. Jn der gemeinschaftlichen Finanzkommissiou des Reichstages kündigte der Abg. Aaberg (gemäßigte Nechte) für heute die Einbringung von Vermittelungsanträgen an,

Amerika,

Aus Washington berichtet „W. T. B.“, es verlaute daselbst, der Präsident Mac Kinley werde eine Botschaft an den Kongreß richten, in welcher die staatlihe Unter- stüßung der durch die Ueberschwemmungen des Mississippi Betroffenen bean1ragt werde.

Die „Daily News“ berihten aus New-York, daß die in den Hauptp:äßen von Ohio gestern vorgenommenen G e- meindewahlen einen ganz bedeutenden Stimmen- zuwahs für die Demokraten ergeben hätten. Jn Cincinnati, wo Mac Kinley bei der Wahl im November eine Mehrheit von 20000 Stimmen erlangt habe, seien gestern für die demokratishen Kandidaten 7000 Stimmen mehr als für die Republikaner abgegeben worden. Canton, die Heimathstadt Mac Kinley's, "sei aus dem republikanischen ins demokratishe Lager übergegangen. Die in anderen Staaten abgehaltenen Wahlen zeigten eine ähnlihe Um- wandlung. Ein b. sonders auffallender Charakterzug der Wahlen sei der Erfolg vieler ausgesprohener Anhänger Bryan's.

Nach einer Depesche des „New-York Herald“ aus Carácas vom s. d. M. habe der Kongreß einstimmig den durch die Vereinigten Saaten vermittelten Vertrag mit Großbritannien, betreffend die Einseßung eines Schiedsgerichts in der Guyana-Grenzfrage, ratifiziert. Der Präsident Crespo werde den Vertrag am 9. d. M. unterzeichnen.

Der „Times“ wird aus Montevideo von gestern ge- meldet, die Regierung habe die sofortige Mobilisierung von 6000 in der Hauptstadt garnifonierenden Nationalgardifsten verfügt; die revolutionäre Bewegung unter den „Blancos“ bleibe lebhaft im Gange.

Asien.

Aus Teheran erfährt das „Reuter’she Bureau“, daß Amin-ed- Dauleh zum Präsidenten des Minister- rathes und zum Minister des Jnnern mit weitgehenden Vollmachten ernannt worden sei.

Afrika.

Der Sultan von Sansibar hat, wie das „Neuter'sche Bureau“ berichtet, gestern ein Dekret erlassen, durch welches die Sklaverei im Sultanat Sansibar abgeschafft wird. In der Verfügung is die Bestimmung enthalten, ns für bisher rechtmäßig gehaltene Sklaven seitens der Regie- rung von Sansibar eine Eatschädigung bezahlt werden solle. Es verlaute, daß, wenn die Negierung von Sansibar die er- forderlihen Ausgaben nicht bestreiten könne, die britische Regierung aushelfen werde. Wahrscheinlich würden die Be- stimmung, daß eine Entschädigung bezahlt werde, und der Um- stand, daß die Verfügung. sich nicht auf das Halten von Harems

erstrecke, dazu beitragen, die Araber mit der Maßnahme zu be- '

freunden, welche sie viel radikaler und unannehmbarer erwartet hätten. Man glaube, daß kein Widerstand gegen die Verordnung erfolgen werde; doch werde allgemein befürchtet, daß der größere Theil der Gewürznelkenernte künftig niht werde ein- bracht werden können. Dies würde eine ernstlihe Herabminde- rung der Einkünfte von Sansibar verursachen, welche {hon durch den Schaden beträchtlich verringert worden seien, den das Bombardement Vor enten habe.

Dem „Reuter’shen Bureau“ wird aus Mozambique gemeldet, daß die portugiesishen Truppen unter dem Major

Mouzin ho, welche gegen die Namarallos gekämpft hatten, nah Mozambique zurückgekehrt seien, nahdem sie etwa 100 Meilen ins Innere vorgedrungen waren, ohne weiteren Feindseligkeiten zu begegnen. Nah Ankunft der erwarteten Verstärkungen dürften Schritte zur weiteren Ausdehnung der portugiesischen Sphäre erfolgen. ;

Aus Kapstadt wird gemeldet, daß Merriman in der gesezgebenden Versammlung einen Antrag eingebracht habe auf Vorlegung des Schriftwechsels, betreffend die Sperrung der Viehtriften durch die Südafrikanishe Re- publik. Der Premier - Minister Sprigg habe erwidert, er trage kein Bedenken, die Schriftstückle im Großen und Ganzen dem Hause vorzulegen, doch halte er es für unräthlih, gewisse als geheim bezeihnete Aktenstücke bekannt u geben. Jm Hinblick auf die gegenwärtig zwischen der Reichsregierung und der Südafrikanischen Republik im Gange befindlihen Unterhandlungen befürhte er, daß durch die Veröffentlihung dieser Papiere die Bestrebungen der Reichsregierung, den Frieden zu fördern, eine Hemmung erleiden würden. Sauer habe darauf die Hoffnung ausge- sprohen, daß die Regierung der Kapkolonie die britische Regierung darauf aufmerksam machen werde, daß die Kap- kolonie den Frieden unter den Weißen wünsche. Hierauf habe dér Arbeits-Minister Sivewright bemerkt: den Frieden um jeden Preis wünsche die Regierung nicht; sie sei gewillt, Transvaal nach besten Kräften zu unterstüßen, wenn leßteres im Recht, aber nicht, wenn es im Unrecht sei.

Parlamentarische Nachrichten.

Die Schlußberichte über die gestrigen Sißungen des Reichstages und des Hauses der Abgeordneten be- finden sih in der Ersten und Zweiten Beilage.

In der heutigen (208.) Sißung des Reichstages, welher der Staatssekretär des . Reichs-Justizamts Dr. Nieberding beiwohnte, ehrte das Haus zunächst das Andenken des gestern früh verstorbenen Abg. K oepp- Wiesbaden (fr. Vgg.)

in der üblichen Weise. :

Darauf wurde ohne Debatte in dritter Lesung der Vertrag zwischen dem Reich und der Shweiz, be- treffend die Einrichtung shweizerisher Neben- zollämter, erledigt.

Es folgte die dritte Berathung des Handelsgeseß- buches.

Eine Generaldebatte findet nicht statt. die Spezialberathung beantragt i

Abg. Dr. Bachem (Zentr.), da Abänderungsvorschläge nicht gestellt, also wohl alle Parteien mit dem Ergebniß der Berathung einverstanden seten, die en bloc-Annahme des Geseßes, weil die Be- rathung sor} doch nur aus dem Aufrufen der einzelnen Paragraphen bestehen würde.

Abg. Weiß (fr. Volkëp.) will der en bloc-Annahme nicht wider- sprechen, troydem seine Freunde große Bedenken bezüglich der Konkurrenz- kflausel hätten.

Abg. Singer (Soz.): Aah wir haben Bedenken wegen der Konkurrenzklausel; wenn wir troßdem dem Entwurf zustimmen, so geshicht das, weil in fozialpolitisher Beziehung entschiedene BVer- besserungen für die Handlungsgehilfen durh das Gesetz herbeigeführt roerden.

Darauf wird das Handelsgeseßbuh einstimmig en bloc angenommen.

Es folgt die Berathung der folgenden, von der Kom- mission vorgeshlagenen Resolutionen:

1) „Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, baldthunlichst die Vorlegung eines Geseßzentwurfes zu veranlassen, wonach zur Ent- scheidung von Streitigkeiten zwishen Prinzipalen einerseits und Handlungs8gehilfen und -Lehrlingen andererseits kaufmännische Schiedzsgerichte errihtet werden; /

2) zu veranlassen, daß über das Verfahren bei Aufstellung der Dispache und über die Ausfübrung derselben in dem in Art. 1 des Einführungsgeseßzes zum Bürgerlichen Geseßbuch vorgesehenen Geseß über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Bestimmungen getroffen werden.“ i :

Beide Resolutionen werden mit großer Mehrheit an- genommen. | :

Es folgt sodann die von den Sozialdemokraten be- antragte Resolution:

„Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, baldthunlihst die Vor- legung eines Geseyentwurfs zu veranlassen, wodur: 1) für Hand- lungsgehilfen und Lehrlinge die Arbeitézeit geregelt und eine Beschäf- tigung derfelben in der Zeit von 8 Uhr Abends bis 6 Ubr Morgéns im allgemeinen ausgeschlossen wird; 2) die Gewerbe-Inspektion auf das Handels8gewerbe ausgedehnt und die Beaufsichtigung besonderen Handelvinspektoren übertragen wird.“

Hiermit wird die Berathung der nachstehenden, von den Abgg. Dr. Men von Hertling und Genossen (Zentr.) beantragtén Re}jolution:

„Die verbündeten Regierungen zu ersuhen: a. in Erwägung darüber einzutreten, inwieweit und mit welher Maßgabe die Bestimmungen ' der §§ 120 a. bis 120e. und 134a. bis 139 b. der Gewerbeo1dnung (Arbeitershußbestimmungen) unter zweckentsprehender Anpassung an die besonderen Bedürfnifse auf das Handelsgewerbe auëzudehnen sind ; b. thunlichst bald dem Reichs- tage einen entsprehenden Gesetzentwurf vorzulegen.

vérbunden.

Bei Schluß des Blattes nimmt der Abg. Dietz (So0oz.) das Wort.

Im Hause der Abgeordneten gelangten in der

eutigen (67.) Sigung Petitionen zur Berathung.

ie Petition deo Magistrats von Frankfurt a. M. um Ablehnung von Anträgen auf Beschränkung der Vieh- einfuhxr wird durch den Beschluß des Hauses vom 6. Februar d. J. über den Antrag Ring, betreffend Vorkehrungen gegen Viehfeuchen, für erlèdigt erklärt.

Die Perition von Dr. von Nell und Genossen in Trier um Ginrihtung von Bauschöffenämtern wird der Regierung als Material überwiesen.

Ueber die Petition des Magistrats von Hannover und des Magistrats von Hildesheim um Abänderung des Geseßtes über die Alterszulagekassen geht das Haus nah dem Antrag der Ünterrichtskommi'sion zur Tageëordnung über, nahdem Abg. Dr. Saftler (nl.) der Ansicht Ausdruck gegeben hat, daß es richtiger gewesen wäre, ‘wenn die Kommission vorgeschlagen hätte, die Petition dur die Beschlüsse des Hauses zu dem Gesch für erledigt zu erklären.

Die Petition von Nen und Genossen in Holz- weissig um Errichtung einer öffentlichen katholischen

Shule in der Gemeinde Holzweissig beantragt die Unter-

richtskommission, der Long zur Erwägung zu überweisen.

Abg. Freiherr von Plettenbera-Mehrum (kons.) macht

darauf gam daß nah Zeitungsnachrichten es- sih nicht so sehr:

Verlan L 2e für eine fatholishe Schule, als vielmehr um das na

Beim Eintritt in

rrih!ung einer national-polnishen Schule handele. eine _. eunde könnten diese Bestrebungen lde unterstüßen. h

Geheimer Ober-Regierungs-Rath von Chappuis bemerkt, es sei allerdings wünschenöwerth, daß die polnischen Kinder, um. sie rascher für die deutsche Eigenart zu gewinnen, in die rein deutschen Schulen gebraht würden. Na neueren Berichten beabsichtige die Gemeinde, selbst eine katholishe Schule zu errihten, und die Regie- “a rf ia dies abwarten, ehe sie weitere Schritte in der Angelegen-

eit thue.

Abg. Motty (Pole) bestreitet, daß es bei dieser Angelegen- heit um polnishe Bestrebungen Bande fd | geleg

Abg. Dr. Stephan- euthen (Zentr.) bält den Standpunkt der Regierung für verfafsungswidrig, da nah der Verfassung auf die Kon- fession bei Errichtung von Schulen Rücksiht genommen werden folle. In Holzweissig seien 76. katholishe Kinder vorhanden, eine Zabl, die zur Errichtung einer Schule ausreiche. In vorwiegend katholishen Landestheilen sorge die Regierung viel besser für protestantishe Schulen in der Diaspora.

__ Gebeimer Ober-Regierungs-Rath von Sbaouaie bestreitet, daß die Regierung in dieser Beziehung Imparität walten lasse.

__ Abg. Dr. Por fch (Zentr.) meint, der Umstand, daß die Kinder in Holzweissig polnischer Nationalität seien, dürfe niht aussclag- gebend dafür sein, eine katholishe Schule niht zu errihten. Die Zahl der katholischen Kinder in Holzweissig steige stetig, und damit sei das Bedürfniß für eine katholische Schule erwiesen. In anderen Fällen habe die Regierung die Gemeinde anyehalten, katholische Schulen zu errichten, hier aber wolle sie es nit thun.

Abg. Dr. Sattler (nl.): Jn allen Fällen, wo es sich um die Herren Polen handelt, muß man doppelt vorsichtig sein. Wenn man ihnen den kleinen Finger giebt, nehmen sie gleih die ganze N. Es ist ja möglich, daß sie es zunächft auf eine katholishe Schule ab- gesehen haben, um dann später mit deren Hilfe polnische Bestrebungen zu pflegen. Sonst muß ich anerkennen, daß die Katholiken berechtigt find, für ihre Kinder konfessionele Schulen zu verlangen, aber daß ÎImparität auf diesem Gebiete herrshe, kann ih niht an- erkennen. Wenn Sie eine Debatte über Parität und Imparität haben wollen, fo können wir fi? heute niht führen, wir bedürfen dazu des statistishen Materials. Dem Kommissionétantrag stimme ich zu.

Abg. Graf zu Limburg-Stirum (kons.): Die Worte meines Freundes von Plettenberg haben keinen Anlaß geboten, eine Schärfe in die Debatte zu tragen und über Imparität zu klagen. Abg. von Plettenberg hat nur darauf aufmerksam gemacht, daß, nachdem die Petition in der Komwission berathen war, die Be- fürhtung aufgetaucht fei, daß es sfih um nationalpolnische Bestrebungen in einer rein deutshen Gegend handle. Wir sind font durhaus für die paritätis&e Behandlung der Katholiken und Protestanten und für die Versorgung konfessioneller Minderheiten mit Schulen. Material über die Frage, ob die Regierung in dieser Hinsicht Imparität walten läßt, liegt uns heute niht vor. Die Herren vom Zentrum find aber immer glei dabei, wenn es sh um die Abwehr polnisher Bestrebungen handelt, die Maßregeln der Megierung auf eine Feindseligkeit gegen die katholishe Kirhe zurückzuführen. Zu meinem Bedauern nehmen die Herren immer den Standpunkt ein, daß sie behaupten, die Regierung benuße die polnischen Fragen zu feindseligen Maßnahmen gegen die fatholishe Kirhe. Wir müssen immer dagegen eintreten, wenn die katholische Kirhe benußt wird als Vorwand für eine polnishe Propa- ganda. Wo es sih um rein katholishe Bedürfnisse handelt, werden die Herren uns immer auf ihrer Seite finden. î

Abg. Dr. Stephan- Beuthen wünscht, daß die Regierung eine Statistik über die Minoritätsschulen vorlege; da würden den En d tas aufgehen über die Imparität, die in dieser Beziehung

errsche.

Abg. Motty bedauert, daß ein nationaler Gegensaß in die Debatte hineingetragen sei, um den es fich in dieser Angelegenheit nit handle.

Abg. Dr. Porsh wünscht gleihfalls die Vorlegung einer Statistik, damit man ersehen könne, ob es vielleiht angebraht sei, durch eine Geseyesänderung die Zahlen festzuseßen, bei welchen Minoritäts- schulen errihtet werden müßten. Die Ausführungen des Abg. von Pletten- berg hätten lebhaftes Erstaunen und Bedauern beim Zentrum hervor- gerufen; wenn fie niht fo scharf gemeint gewesen seien, fo fei das erfreulich. Wenn er, Redner, Unrecht auf polnischer Seite finde, werde er es niemals hier als Necht vertreten; aber weil es sich um polnishe Kinder handle, könne doch nit die Errichtung einer katholi- schen Schule a werden.

Geheimer Ober-Regierungs-Rath von Chappu is erklärt, daß er die Bitte um Borlegung einer Statistik dem Minister mittheilen werde, und bestreitet nolhmals, daß man der Regierung mit Recht den Vorwurf der Imparität machen dürfe. /

Abg. Dr. Sattler ist damit einvérstanden, daß eine Statistik vorgeleat werde, um so mehr, als sch in ähnlihen Fällen durch statistishe Nachweise stets herausgestellt habe, daß die Katholiken den Löwenantheil erhalten hätten. Es könne niht verlangt werden, daß deutsche katholische Kinder zwangsweise in eine Schule gebracht würden, in der vorwiegend polnische Kinder seien.

Abg. Freiherr von Plettenberg-Mehrum: Jh habe den nationalen Gegensaß nicht vom Zaun gebrochen. Herr Motty thut so, als ob von einer polnishen Propaganda nicht die Rede sein könne. Ich erinnere ihn an die Agitation der Geistlichkeit bei den Wahlen für den polnishen Kandidaten; ih erinnere an den Fall des Lehrers Grütter, über ten allerdings nichts zu sagen ist, da er dem Gericht vorliegt. Aber das find alles bedenkliche Zeichen. Die Herren selbst tragen dazu bei, daß die nationalen Gegensäße vershärft werden.

s Petition wird der Regierung zur Erwägung über- wiesen. (Schluß des Blattes.)

Dem Herrenhause sind die Entwürfe einer Städte- ordnung und einer Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau in der von dem Haufe der Abgeordneten an» genommenen Fassung zugegangen.

Nr. 13 des „Centralblatts für das Deutshe Reich“, herausgegeben im Reichsamt des Innern, vom 2. April, hat folgenden Inhalt : 1) Handels- und Gewerbe-Wesen : Verständigung mit Belgien über die gegenseitige Anerkennung der Identitätszeichen an Waarenmustern. 2) Polizei-Wesen : Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet.

Nr. 11 des „Eisenbahn-Verordnungsblatts“, heraus- gegeben im Ministerium der öffentlihen Arbeiten, vom 5. April, hat folgenden Jnhalt : Allerhöchster Eilaß, betreffend Verleihung des Enteignungsrehts an die Aktiengesellschaft der gn Köln— Bonn für die Herstellung einer Kleinbahn von Brühl-Vochem nah Wesseling- Gödorf mit Anschlüssen an den Staatsbahnhof Brühl und an den Ort Sürth, vom 8. März 1897. Lia des Ministers der öffentlichen Arbeiten: vom 25. März 1897, betreffend Vertretung der Eisenbabn-Direktiontmitglieder dur Hilfsarbeiter; vom 26. März 1897, betreffend Stempelpflhtigkeit von Werkverdingungsverträgen ; vom 27. März 1897, betreffend Schiedsgerichte in dem Bezirke der Königlich preußishen und Großherzoglich hessischen Eisenbahn-Direktion in Mainz; / vom 30. März 1897, betreffend Ausübung des staatlichen Aufsichtsrehts über die Eisenbahnstrede Münster a. St.—Landesgrenze und die auf preußischem Staatêgebiete belegene Bahnstrecke Lauter- efen—Staudernheim; vom 31. März 1897, betreffend Kürzung des Diensteinkommens während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe.

Nachrichten. :

Arbeiterbewegung.

Breslau haben, wie die „Voss. Ztg.° berihtet, die T dvietgehiifen und Berufsgenossen am Montag die Arbeit überall eingestellt, weil der von ihnen aufgestellte Lohntarif nicht bewilligt wurde.

Se Guben haben A elben Blatt sämmtlihe Tiswhler die Arbeit niedergelegt. ie fordern Lohnerhöhung, zehnstündige Arbeitszeit und Freigabe des 1. Mai als Feiertag. E

In Verden haben einer Mittheilung des „Vorwärts“ zufolg 40 bis 45 Maurergesellen die Arbeit wegen Lohnstreites -ein- gestellt; 10 bis 12 Maurer blieben zu den alten Lohnsätzen in Arbeit.

In Kottbus haben nah demselben Blatt die Tischler der Bautischlerei von Heinrich Mittag wegen Lohnstreites am Montag die Arbeit niedergelegt.

In Nürnberg befinden \sich, wie der „Vorwärts“ meldet, 30 Huf- und Wagenschhmiede wegen der Lohn- und Arbeitsver-

] hältnisse im Ausstande; drei Meister sollen die Forderungen der

Arbeiter bewilligt haben.

Aus g e wird gemeldet, daß der Ausstand der Bau- arbeiter durch Bergleich beendigt i. (Vgl. Nr. 77 d. BL.)

In den östlihen Vororten Berlins hat sih, wie die „Voß. Wg berihtet, der Ausstand der Maurer weiter ausgedehnt.

ie Arbeitgeber in den Vororten Adlershof, Schbönweide, Kövenidck,

Friedrichshagen 2c. sollen bereit sein, eine Lohnerhöhung zu bewilligen, lehnen aber die Verkürzung der Arbeitszeit mit Rücksicht auf die übrigen Bauhandwerker ab: (Vgl. Nr. 80 d. Bl.)

__In Kopenhagen befinden sih, wie dem „Vorwärts“ gemeldet wird, 800 Schneider feit dem 1. April wegen der Arbeitsverhält- nisse im Ausstand.

___ In Pantin im Seine-Departement befinden sich 600 Arbeiter der dortigen Waggonfabriken im Ausstand.

Aus Madrid meldet „W. T. B.“: In Cadix, Malaga sowie in ganz Andalusien beginnt eine Arbeiterbewegung; insbesondere scheint sie in Teben ernstere Bedeutung anzunehmen.

Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Absperrungs- Maßregeln.

Belgien. j __ Zur Verminderung der Hindernisse, welche die behufs Ver- hütung der Einshleppung der Beulenpest in Belgien getroffenen fanitätspolizeilihen Kontrolmaßregeln für den Schiffsverkehr im Hafen von Antwerpen zur Folge haben, hat die Commission sanitaire de lEscaut in ibrer Sißung vom 13. v. M. beschlossen, aus verseuhten Gegenden dort anlangende Schiffe, die dem Einfuhrverbot unterliegende Waaren an Bord haben, zum freien Verkehr, sofern die Umstände dies gestatten, zuzulassen, vorauageseßt, daß solhè Waaren unter zollamtliher Kontrole ohne Ansteckungögefabr entlöscht werden oder an Bord verbleiben können. Um diese Vergünstigung zu erlangen, is dem Provinzial-Gouver- neur in Äntwerpen mindestens fünf Tage vor Ankunft das Schiffs- manifest unter Bezeihnung der dem Einfuhrverbot unterliegenden Waaren und, soweit mögli, der Art ihrer Verpackung einzusenden. Einem Zirkularshreiben des gedahten Gouverneurs vom 17. v. M. zufolge werden auch die zu British- Ostindien gehörigen Provinzen - Ober- und Unter-Birma bis zur Grenze des Königreichs Siam als verseucht betrachtet; ferner sollen auch Federn und Flechtweck erft nach Desinfektion bei der Sanitätsstation in der Scheide (am Doel) zur Einfuhr zugelassen weiden, während diese Waaren durch Belgien durhgeführt werden dürfen, wenn sie derart verpackt sind, daß die damit befaßten Arbeiter mit denselben niht in direkte Berührung fommen können.

Verdingungen im Auslande.

Rußland.

10. Oktober. Marine - Departement in St. Petersbur Aus\chreiben eines Entwurfes zum Bau einer orthodoxen Kathedrale in Kronstadt. Preise von 5000, 2500, 1500 und 1000 Papierrubel . für die vier besten Entwürfe.

Spanien.

3. Mai. Dirección general de Obras públicas im Ministerio de Fomento zu Madrid: Errihtung von 12 Bedürfnißanstalten in Barcelona. Voranschlag 39 279 45 Peseten.

7. Mai, 1 Uhr. Dirección general de Obras públicas im Ministerio de Fomento zu Madrid: Lieferung des für die Leucht- thürme der Halbinsel und der benahbarten Inseln im Finanz;jahre 1897/98 erforderlidzen Paraffins. Maximalbetrag: 159 075,26 Pesetas. Kaution: 1591 Pesetas. Anmeldungen auf Stempelpapier 12er Klasse bei der aus\chreibenden Behörde oder bei einem der 49 Zivilgouverne- ments des Landes. Voranschlag und Bedingungen im erwähnten Ministerium. Anmeldeformular in spanisher Sprache beim Reichs- Anzeiger.

Rumänien.

15. April. Ministerium der öffentlichen Arbeiten in Bukareft: Verschiedene Arbeiten auf den Stationen dec Strecke Roshiori— Zimnicea. Voranschlag 701 900 Fr.

29. April. General-Direktion der Posten und Telegraphen in Bukarest: Lieferung von 30 000 eisernen Schrauben und ca. 185 000 kg vershiedenes Eisen. ;

Serbien.

15. April, 8 Uhr. Kriegs-Ministerium in Belgrad: Lieferung von 4000 Stück Striegeln. Kaution 20 9/6 des Angebotswerths.

17. April. Direktion der Staatemonopole in Belgrad: Lieferung von 700 Stück neuen Petroleumfässern zu 150 bis 180 ke Petroleum. J

19. April, 9 Uhr. Winzerschule 30 000 bis 60 000 Stück Rebenpflödcken.

Bulgarien.

21. April, 10 Uhr. Minifterium für Bauten und Kommunt- kationen in Sofia: Lieferung von verschiedenen Metallwaaren und E für den Staatseisenbabhnbetrieb. Kaution 5% des

ngebotswerthes.

in Nish: Lieferung von

Egypten.

23. April. Verwaltung der Vizeköniglichen Postdampfer : Liefe- rung von eisernen Siederöhren, eisernen Ketten, Bleh, Winkeleisen, Eisen in Barren, Nietftiften. : i

4 Mai, 11 Uhr. Verwaltung der Daïra Sanieh in Kairo: Folgende Lieferungen : verschiedene Dele, Farben, Fette, Säuren u. st. w.

6. Mai, 11 Uhr. Verwaltung der Daïra Sanieh in Kairo: Folgende Lieferungen : verschiedene Drahtgewebe, Blehe, Gummi- lage Werg, Bindfaden, Messingröhren, Zinn, Eisendraht, Kupfer- lag-Loth, Bürsten, Besen u. #. w. E

8. Mai, 11 Uhr. Verwaltung der Daïra Sanieh in Kairo: Folgende Lieferungen: Röhren, Puffer, Haken, Ketten, Radreifen,

Schaufeln u. |. w. : j Südafrikanische Republik.

17. April. General-Konsul der Südafrikanishen Republik zu Amsterdam: Lieferung von: 1) Jsolatoren mit Stangen und von 2 hartgezogenem Kupferdraht für das Telegraphen-Departement der

üdafrikanishen Republik. Angebote vor genanntem Termin an die Adresse des General - Konsuls, Doelenstraat 8 zu Amsterdam, zu richten. Lieferungsbedingungen bei Franko-Anfrage gegen! 0,60 Fl. Vorausbezahlung für jedes der zwei Hefte bei F. J. Belinfante, ehemals A. D, Schinkel, Paveljoënsgracht im Haag erhältlich.

Verkehrs-Anstalten.

Der Sommer - Fahrplan der Königlichen Eisen- babhn-Direktion Bromberg enthält folgende wichtige Aenderungen gegen den Winter-Fahrplan 1896/97: [. s werden neu eingelegt: Schnellzug 13, Berlin Friedrichstr Abfahrt 11 23, Schneidemühl Abf. 3 2L, Dirshau Ank. 6,00, weiter mit Zug 22 Dirschau. Abf. 6,10, in Danzig Hpytbhf. Ank. 6,52. Nur für die Dauer des Sommerfahrplans.) Schnellzug R im

nshluß an den Zug 49 Danzig Abf. 10 13, Dirschau Ank. 10 24. Dirihau Abf. 11 28, Schneidemühl Abf. 1 32, Berlin Friedrichsstr. Ank. 6,25. (Nur für die Dauer des Sommerfahrplans.) Die neuen Züge 13 und 14 sollen zur Entlastung der D-Züge 3 und 4 dienen;