1882 / 20 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

957 472,33 M. mehr gegen das Vorjahr). Die Gesammt- S 16 961 258,80 (466 702,54 6 mehr gegen 1879/82), der Uebershuß 334 578,35 /6 Von den Einnahmen ist zu bemerken : die Dcmänen (Erträge aus dem Familieneigenthum des Regentenhauses) mit 4046 745 /# ergaben einen Minderbetrag von 1 136 355 6, hauptsächlih in Folge der gesunkenen Holzpreise und nicht zu vermeidenden Beschränkung des Fällungsetats, dagegen wird bei den Landesdomänen (907 163 6) ein höherer Ertrag von 215 670 M. dur die steigenden Reinerträge der Staatseisenbahnen erwartet. Der Ertrag der indirekten Steuern (Grund-, Gewerbe- und Einkom- mensteuer) ist mit einem Mehr von 158 000 6 (7 900 10d vorgesehen, die inneren indirekten Auflagen (Tranksteuer, Dru 9 geld, Collateralsteuer) betragen 2 461 722,86 A6 (51 152,86 s mehr); aus Reichssteuern (Zollgefälle, Tabak, Salz, S wein-z, und Bräumalzsteuer, Stempelabaabe, Wechsel- un Spielkartenstempel) werden die aufj 3 930 947,86 6 gegen 1206 984,86 6 im Vorjahre geschäßgten Einnahmen so reihlich fließen, daß der Ausfall bei den Domänen aus-

eglihen wird. Die Einnahme aus verschiedenen Quellen 6 Kriminalstrafen, Geldbußen u. }. w. ) ergiebt mit 503 395,28 6 einen Ausfall von 268 528 J Jm Vergleich zum laufenden Staatsbudget enthält die Gesammt- summe der ordentlichen Staatseinnahmen ein Mehr von jähr- lih 257 472,33 M, der jährliche Einnahmeübershuß berehnet si auf 334 578,35 /6, für drei Jahre auf 1 003 735,2 M. Mit diesen Mitteln wird es, unter Zuziehung von Ueber-

\{hüssen der Staatsschuldenverwaltung im Betrage von 810 758,67 6 möglich, eine Reihe von außerordentlichen Aus- gaben zu decken. j L :

(Frkf. Ztg.) Von dem Abg. Möllinger ist in der Zweiten Kammer ein Antrag eingebraht worden, wonach die Regie- rung ersucht werden soll, Mittel zu ergreifen, um dem Ueber- handnehmen der Landstreicherei zu steuern. Der An- tragstellcr glaubt, daß dem Uebel nur dur streng überw hte Arbeitsbücher, durch welche Arbeitsuchende von Landstreichern zu unterscheiden seien, sowie dur Bestrafung der leßteren durch et zu begegnen sei. Das Stromerthum habe in

er That in einer Besorgniß erregenden Weise überhand ge- nommen; an frequenten Landstraßen kann man derartigen Ge- stalten täglih an Hunderten begegnen ; die Beseitigung dieses Mißstandes gehöre auch zu dem Problèm der sozialen Frage.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 21. Januar. Die „Polit. Corr.“ schreibt: Die Kriegsverwaltung beabsichtigt nicht, weitere Truppenkörper nah Süden zu schicken, jedoch werden die in den offupirten Provinzen und Dalmatien befindlihen Streitkräfte, ausgenommen jene im Lim-Gebiete, in ihren Beständen erheblih vermehrt, wazu die Anordnungen bereits ergangen sind. Die „Pol. Corr. be- rihtet weiter: Laut Meldung des Statthalters, FML. von Fo9o- vanovic, wurde ein Korporal der dritten Compagnie des 11. Fn- fanterie-:Regiments, welcher die Bedeckung der Finanzwache am Planik, nördlih von Bil e k, befehligte, am 16. Januar von 200 Fnsurgenten überfallen. Derselbe vertheidigte \ich 30 Stunden hindurch in einem Hause und {lug sich nach theilweisem Abzuge der ‘Fnsurgenten nah Korito durch. Der Korporal erhielt die Tapferkeitsmedaille. Ein Oberst- Lieutenant rüdckte am 20. d. mit einem Proviant-Munitions- transport von Korito in BVilek ein. Das Detachement war am 19, d. auf dem Marsche über das Gebirge zwischen der Straße und der montenegrinischen Grenze 6 Stunden hindur in einem fortgeseßten Gefechte mit Jnsurgenten gewésen, welche dasselbe bei Bilarudina erwartet und angegriffen hatten. Die Jn- surgenten wurden überall zurückgeworsen und die von den- selben beseßt gewesenen und vertheidigten Hütten in Brand gestect; die dasclbst angehäufte Munition explodirte. Während des Nücmarsches am 20. d. folgten Jnsurgenten der Nachhut, ohne indeß einen Angriff zu wagen. Das Detachement hatte drei Verwundete. Jn den seit dem 16. Januar stattgehabten aht Gefechten zwischen Bilek und Korito sind 1 Lieutenant, 2 Untevoffiziere und 3 Soldaten verwundet, 1 Soldat ge- tödtet, einer vermißt. Der Lieutenant is seiner Brustwunde erlegen. Die Jnsurgenten erlitten bei allen Zusammenstößen bedeutende Verluste. :

_— 22. ganuar. Wie die amtliche Zeitung meldet, hat der Kaiser dem Polizei-Präsidenten von Wien, Baron Marx, anläßlich der von ihm erbetenen Verseßung in den Ruhestand seine Zufriedenheit mit der vieljährigen treuen Dienstleistung desselben aussprehen lassen. Der niederösterreichishe Statt- halterei-Nath Ritter Krticzka von Jahden, welcher mit der einstweiligen Leitung der Geschäfte der Polizei-Direktion betraut ist, ist zum Hofrath ernannt worden.

Die „Politische Correspondenz“ bezeichnet in einem Communiqué die heutige Nachricht eines Wiener Blattes, wonach in einem der Gefechte bei Bilek, im Widerspru mit den offiziösen Meldungen, daß die österreichischen Truppen 65 Mann verloren hätten, auf Grund erhaltener Ermächtigung, als erfunden, und konstatirt auf Grund „verläßlicher «Fnformatio- nen“, daß eine angeblihe Konvention mit Monte- negro wegen Truppendur{chzugs weder abgeschlossen ist, noch überhaupt angestrebt wurde. Mit Rücksicht auf die geogra- phische Lage sei auch kein Anlaß für eine solche Konvention vorhanden. Von Montenegro werde beansprucht, daß es den Obliegenheiten eines Neutralen bezüglich Entwaffnung und gnternirung Uebertretender nachkomme. Dieser Pflicht habe Montenegro bisher entsprochen.

Nach einer Mittheilung der „Presse“ wird zur Be- dedung des rund 8 Millionen betragenden Mehrerforder- nisses aus Anlaß der Unruhen in Dalmatien keine

Rentenoperation beabsichtigt, au eine Verpfändung der Central- aftiven wird als inopportun und nicht nothwendig nicht vor- geschlagen werden. Der aus den Zinserträgnissen der Central- aftiven in den Kassen des gemeinsamen Finanz-Ministeriums vorhandene Betrag reiche vollständig aus zur Bestreitung des gemeinsamen Erfordernisses und die Verwendung desselben zum obigen Zwecke solle vorgeschlagen werden. Auch zur Be- deckung der Kosten der in Cisleithanien nothwendigen Ver- waltungsmaßregeln, welche 2 Millionen nicht erreichen würden, dürste keine Kreditoperation nothwendig sein.

283. Januar. (W. T. B.) Wie aus Trebinje ver- lautet, hat bei Bilek ein hestiges Gefecht zwischen einer aroltpagnie des 67. Regiments (Ritter von Schmexrling) mit N Bey stattgefunden. Bei der Verfolgung der Auf- e en aen dieselben ihre Verwundeten zurückgelassen. Der in Metkovich Seitens L S Ae S V A von Mostar nah S Der Behörde sistirte Güterverkehr

; ajewo ist wieder freigegeben, da die

wird gcmelbet, arischen Kredit- besonders von

è ganz sier ist. Aus Serajewo Stra an e Generaltommando mit der ung bank E über Lieferungen, Meÿhl, abges(lossen habe.

Frankreich. Paris, 20. Januar. (Fr. L O genaue Resultat der so bedeutsamen gestrigen U s wahl ist folgendes: 32 von 33 Mitgliedern sini K we H nicht ganz von demselben Standpunkte, e Den der Regierungsvorlage (die einzige Ausnahme 1 sblehtweg Marcellin Pellet), 20 haben sich für die Revision S und für die unumschränkte Souveränetät des on klärt, im Widerspru mit einem Votum, Weges te L noch in der Sißung vom 15. November mit S tio E Stimmen abgegeben hatte; 11 wollen eine partielle Da E langen aber desto bestimmter, daß die Frage des Listens A A D auf drei Jhhre vertagt bleibe, worin übrigens die an E L eventuell mit ihnen übereinstimmen ; ein Mitglied en B L klärt sih gegen jede Verfassungsrcvision. HZählt man 8 den einzelnen Abtheilungen abgegebenen Stimmen A l so haben von 440 Deputirten, welche an der Wahl S f ; schusses theilnahmen, 390 die Regierungsvorlage verur E i

QISANUaL (O D. B) Der Conseils-Präf ent Gambetta gab heute in der Kommission der Ver- fassungsrevision Antwort auf die an ihn geriGlelen Fragen und erklärte: Alles, was der Kongreß über das vor- ausgängige Einvernehmen der Kammern hinaus thun möute, würde ungeseßlih sein. Der Kongreß würde si damit in eine revolutionäre Stellung bringen, und der Präsident der A als Hüter der Verfassung würde sich vernehmen assen müssen. 5 B 922. Januar. (W. T. B.) Die in der 33er Kom- mission zwishen Gambetta und den Mitgliedern der Kom- mission ausgetaushten Erörterungen betrafen besonders die Bcfuagnisse des Kongresses. Gambetta hielt dabei seine Meinung aufreht, daß der Kongreß . über die Grenzen

der - Tagesordnung, wie sie von vornherein durch Senat und Kammer festgestellt sei, nicht hinausgehen könne. Die Kommission nahm s{ließlich folgende Re- folution an: Gemäß Artikel 8 der Verfassung vom

25. Februar 1875 und auf Verlangen des Präsidenten der Republik erklärt die Kammer, in Anbetraht der Noth- wendigkeit, die Artikel 4, 7 und 8 der Verfassung bezügli der Organisation des Senats und den §. 3 des Artikels 1 des Verfassungsgeseßzes vom 16. Juli 1875 über die gegenseitigen Beziehungen der öffentlihen Gewalten zu revidiren, daß eine Revision der Verfassungsgesete stattzufinden habe. Die Reso- lution gelangte mit 24 gegen 3 Stimmen zur Annahme. 5 Mitglieder enthielten sich der Abstimmung. —,

Der „Agence Havas“ zufolge befriedigt die von der 33er Kommission angenommene Resolution, obschon sie eine theilweise Revision der Verfassung zuzulassen scheine, das Kabinet nicht, da sie die Aufnahme des Listenskrutiniums n die Verfassung beseitige und da außerdem der Bericht der Kommission die Nechte des Kongresses als souverän und un- beschränkt hinstelle. Mehrere Zeitungen sprechen sih gegen die Resolution aus. D

22. Sanuar, Abends. (W. T. B.) Der „Siècle sagt: Die Resolution . der Revisionskommission habe, da sie die Revision ohne vorgesteckte Grenze zulasse, die Revision selbst unmöglich gemacht, weil der Senat dieselbe ablehnen werde. ; L

Die türkische Botschaft dementirt in formeller Weise die Gerüchte, daß der Sultan die Absicht habe, den Bey von Tunis abzuseßen und Ali Ben Kalifa zu seinem Na ch folger zu ernennen, sowie daß die Verhandlungen in dem Prozeß Roustan ins Arabische übersezt nnd in Tausen- L e Exemplaren nach Tripolis und Tunis geschickt wer- en sollten.

Italien. Rom, 21. Januar. (W. T. B.) Die Deputirtenkammer hat heute bei der geheimen Ab- stimmung über den ganzen Geseßentwurf, betreffend die Wahlreform, die Vorlage mit 217 gegen 64 Stimmen angenommen. Die Berathung der Fnterpellation Ricotti über die auswärtige Politik der Regierung ist auf nächsten Dienstag anberaumt worden, Die Kammer wird demnächst in die Berathung des Listen skrutiniums

eintreten. 7 22, Januav. (W D) Die Gazzetta ufficiale“ veröffentliht heute Abend in einer Eer orben lichen Ausgabe das Wahlreform-Geseß. Garibaldi aat ne E U A H „bei Posilippo auf drei

) Vezogen ; derselbe erhält auf Wun kei : Sein a ist ziemlich gut. E

7e, 8: Januar. (W. T. B.) Die Seligsprechun

des italienischen Franziskaners Lezze fänd A i Are: wesenheit der Herzogin von Madrid statt, Der „Agenzia Stefani wird aus Madrid gemeldet: Obwohl das italienishe Kabinet dem spanischen zu Dank verpflichtet ist da- für, daß leßteres angelegentlih bestrebt ist, der spanischen Wallfahrt nach Rom den Charakter einer politishen De- Tao zu benehmen, so hat die italienishe Regierung och deutlih zu verstehen gegeben, daß sie die Anwendung

Vel ebanden Geseße auf das Skrupulöseste überwachen

Numänien. Bukarest 22 Januar. (W. T_B E E des - Jnnern, Rosetti, beharrt auf R Meg ONSgel uhe. Der Minister-Präsident und der Kammer-

räsident begeben sih morgen nah Pitesti, um der Beerdigung

ihres daselbst v i ao erstorbenen Bruders Theodor Bratiano

Serbien. Belgrad, 21. Januar. (W. T. B.) Die U Gtina wählte Popovic zum Präsidenten, Kujundzic A S ge-Präsidenten. Jn der Abendsißung der Skupschtina Es a provi]orische Präsident einen Ukas des Fürsten,

welchen das gewählte Präsidium bestätigt wird. Hierauf

| lden Rae Sekretäre (sämmtlih Mitglieder der fortschritt-

tei) gewählt.

Die „Polit. Corresp.“ veröffentlicht die Thronred

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r Eröffnung der Skupschtina, welche der Fürst in f e DeTlesen hat. Dieselbe versichert, daß die auswär- a ezic fen ih ununterbrochen befestigen, und daß die Die T Haltung Serbiens allenthalben Anerkennung finde. 28 “hronrede thut des Besuches des Fürsten bei dem Deut- ise e Erwähnung, und giebt dem Danke für die \ym- 4 è Zuneigung der deutschen Regierung Ausdruck. Der au e Empfang des Fürsten bilde einen neuen o s Beweis, wie sehr die Erfolge Serbiens geschäßt wurden. Der Empfang des Fürsten in St. Petersburg sei

-

idfalls eine angenehme Erinnerung und ein erneuter E E Sympathie des Czaren für Serbien. Der Eni, bei dem Kaiser von Oesterreih habe den Fürsten ne tin von den freundfcafttien Pr icbüke N S E t i der Fürst ho 0 Y r er aufrigs, Serbien, welche S Die Thronrede erwähnt der bereit! Handelskonventionen

dankbar fei, überzeugt. :

{lossenenfund noh abzuschließenden l

tont die Nothwendigkeit der Ernennung der bereits geseblih be stimmten Vertretungen bei den auswärtigen Höfen und küntis Vorlagen an über die Reorganisation der Verwaltung, ij, Entwi&elung der Kommunikationen und des Volksunterrit über Organisation der Wehrkraft, Regelung der Bej zwischen Staat und Kirche, über die Agrarfrage ij annefttirten Gebietstheilen, über eine Steuerreform, Gl rihtung einer Nationalbank und die Verfassungsrefórm "|

Nußland und Polen. St. Petersburg, Nin (W. T. B.) Jm heutigen „Regierungsanzeiger" zj Seitens des Finanz-Ministeriums in eingehenden At! die völlige Grundlosigkeit der Meidung des Londoner [7 nomist“ nahgewiesen, nah welcher die Regierung die (6 gänge aus den konsolidirten Eisenbahnobligation! für Staatsbedürfnisse vérwendet haben sollte, Das Fi s Ministerium beweist im Gegentheil an der Hand von 2, daß die Regierung nicht nur alle Summen aus den Eisenbahnobligationen durhaus für Eisenbahnzw gabt, sondern nech außerdem über 150 Million@t j verschiedenen ea des Staatsschaßes für gli

rgeschossen hat. / E

E O „Golos“ zufolge hat die Regierung allen drei baltishen Provinzen eine Senatoren ausführen zu lassen, wie solche in an nements stattgefunden hat. : L

Die Ernennung des Generals Gourko zum General-Gouverneur von Odessa wird amtlich t Der „Moskauer Telegraph“ hat die "8 warnung erhalten. Dem Vernehmen na ist mh General Kauffmann das Projekt einer Ei} enba Taschkent ausgearbeitet worden.

Amerika. Washington, 21. Fanuar. Das Exekutiv-Comité des nationalen Gej uni Bureaus beantragte die Ergreifung strenger Maßregäty die Verbreitung der Pockenepidemie, u. A. die Eni von Quarantäneanstalten. L

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Zeitungsf\timmen.

Jn der deutschen „St. Petersburger Ztg.“ lesen nit

Die Thronrede, mit welcher der preußische Landtag am 14, eröfi wurde, findet in der fortsrittlichen Presse vielfach eine unberedti Kritik, deren leitendes Motiv ist, die jegensreihe Wirkung des in | Reich inaugurirten neuen Zoll- und Steuersystems in feinen Fal! | zuzugestehen, damit nur nit der in der Bevölkerung si vollziehende Umschwung in der wirths{aftspolitisen leeren wele mehr und mehr die Doktrinen und Thaten der Manwesterpolitifer als irrthün: lich und überwunden betrachtet, sich festseße. Aud die Debatte im Reichstag am Sonnabend über den Ctat“ der Zölle zeigte deutlih | das Bestreben der Manchesterpartei, die ren guten Wir: kungen der Zollpolitik auf andere Ursadet ibren, um nur nicht das Dogma der Partei darunter in de Auge des Volles \ leiden zu lassen. Man wird HiésetVersuden mit Ruhe zu- sehen können, da fie den Um können. E pie Are g anbei Dien O | in derselben behauptete un egründele - YW | lage, für welhe der aus der Verwälingder verstagilihin Eisenbahnen ih ergebende Ueberschuß von nähtzu 2 Millionen Mart | sehr ins Gewicht fällt, sowie die

nkündigung eines neuen Steuer erlasses durch den Hinweis auf die Nothwendigkeit äiner mäßigen Ane | leihe zur Befriedigung produktiver Interessen, sowie s

den vor- läufigen Aufs{ub einer Aufbesserung der Beamtenbesold g alé völlig paralvsirt hinzustellen. Das ist aber nur ein Stroh , an welhen sib die Opposition in Verfolgung ihrer Interessen und Theoritn tse zuflammern subt. Für produktive Anlagen ist bisher stets eint fu leihe aufgenommen worden, da dieselben au der me zu Gute kommen follen und es nicht rihlig würe, die f; Generation allein mit den Ausgaben dafür zu belasten, Un f alledem, um die Anleihe nit zu groß zu maten, ilt he für Stromregulirungen und Kanalbauten nöthig werdenden Au

in das Extraordinarium eingestellt worden; würe dies nit schehen, würde das Geschrei über die Anleihe noch viel sein. Die Thronrede kündigt einen neuen Qu i an. Dieser neue Erlaß ist die glüclihe Folge dk Sommer vom Reichstag beschlossenen Börsensteuergelebet, unmittelbar der Bevölkerung zu Gute kommt, gewi äl 10 greifliher Segen der Reform! Ferner aber soll von Neue Landtage ein Verwendungsgesetz vorgelegt werden, welches l und Zwecke für die Verwendung zukünftiger neuer indirekte 2

steuern feststellen foll. Als Verwendungszweck bleibt, hon im vorigen Jahre angekündigte Ueberweisu Hälfte der Grund- und Gebäudesteuer an die oui

bestehen und ferner noch sollen die neuen Reichésteuern, a Preußen zu Gute kommen, für die Beseitigung des E | den Volksschulen und für die Aufbesserung der BeamtengewW wendet werden. Man sieht, daß die Zwee, weiterung des indirekten Steuersystems befriedigt wer größer und zahlreicher geworden sind und man kann woh daß Diejenigen, welche hierbei ein unmittelbares Intere] mehr und mehr sich der Reform gegenüber günstig verhalte ÿ __ Die Handelskammer zu Osnabrück beschästigl wie die „Osnabrüdcker Ztg.“ meldet, in ihrer qu! versammlung vom 16. d. M. mit dem Erlaß des Hu Ministers, die Handelskammer betreffend. Derselbe e bekanntlich die Handelskammer auf: 1) vierteljährlith ie schrift der Sißungsprotokolle an den Minister zl senden, 2) die Plenarversammlung öffentlih abj 3) den Jahresbericht pünktlih einzuliefern, 4) die r lihung des leßteren aufzuschieben, bis vier Wochen ne sendung an den Minister Seitens desselben Monita nuit gangen sind, welche leßtere eventuell in dem zu lihenden Berichte wiederzugeben wären. Die genannt? tung berichtet über die betreffenden Verhandlungen dl delskammer Folgendes: ika , _ Der Vorsitzende bemerkte nun dabei, daß der Auth 1 diese Vorlage bereits Tonferirt und zu derselben Stellung 0 inte habe, daß es im Uebrigen angezeigt erscheine, den Gegen]ta trauliher Sibung zu berathen. Leßtere hatte na“ Debatte das Ergebniß, daß die Kammer ein \{loß, den Anforderungen des Handels - Ministers geben. Sie war dabei von der Erwägung geleitet, d % Einforderung der Protokolle Seitens des Ministers mit s friedigung zu begrüßen sei, da nicht aus den Majoritätsbe rid fondern nur aus den Verhandlungen selbst eine in 8 Information über die für oder wider eine Maßnahme

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traht zu ziehenden Gesichtspunkte gewonnen werden Gs wurde für besonders wesentlich erachtet, daß auf folie

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