Erste Beilage

zum Deutscheu Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

I R E D AREIL E U S T

M 32. Berlin, Montag, den 6. Februar

: i gehen in einen Vollbetrieb; es sind das Bahnen, wel{e sich gewisser- Nichtamtliches. malen ar Theile einer En : Mone, M Hllelen, si wäre

M ; er|chwendung, wenn man solde Bahnen, die zun nur i reue R Ciuruar. 0 ED N N sefkundären Zwecken dienen, gleich als Vollbahnen betreiben aus é /

Abgeordneten die erste Berathung des Entwurfs „Unes } den Adjazenten der Bahn nicht ‘gerade angenehm is wegen Geseyes, betreffend die Erweiterung, Vervollständi- | der Langsamkeit der Beförderung, so daß in manchen Füllen gung und bessere Ausrüstung des Staatseisen- | sogar die Korrespondenz langsamer befördert wird, wie früher mit bahnnezesz, fort. Nah dem Abg. Dirichlet ergriff der Mi- | der Post; aber hier steht zur Wabl: will man eine Bahn mit vor- nister der öffentlichen Arbeiten Ma yba ch das Wort: lâufigem Sekundärbetrieb oder gar keine Bahn? Eine Sekundärbahn

L h it Sekundärbetrich wird der Herr Abgeordnete nicht erfecht wollen. ch werde mi auf den Gegenstand besränken, der augenbliÆli@ | Der De: Abg, Dirichlet at Man nes B bie La Be

I i zux. Diskussion steht und da zunächst dem Hrn. Abg. Dr. Wehr auf treff der. Bahn von König3berg na Labiau und hat mi einer be- seine Fragen erwidern bezügli der Bahnen, für welche er sib } sonderen Antipathie gegen Privatbahnen geziehen. Jh kann diesen interessirt, zunächst einer Bahn von der Marienburg-Mlawkaer Bahn Vorwurf nicht acceptiren. Die Verhältniffe in Königsberg liegen wesentli "na der Stadt Löbau. Provinz und Kreise haben dort das ihrige | anders als in Insterburg und Lyck, dort haben wir militärische Rücksichten dafür gethan und es handelt si jeyt um einen Staatszuschuß von, ¡u beobachten und können, selbst wenn wir die oftpreußisGße Südbahn wenn ih nit irre, 33000 & Die Angelegenheit wird bei uns n j mitbenußen wollten, nur mit erheblichen Kosten aus der Festung her- wohlwollende Erwägung genommen; bestimmte Zusicherungen zu auskommen; ganz abgeschen davon, daß es mit außerordentlichen ertheilen bin i natürli nicht in der Lage, bevor i mich mit dem Schwierigkeiten verbunden sein würde, durch das Terrain einer anderen Herrn Finanz-Minister darüber verständigt habe. — Was die Frage Verwaltung hindurch den Betried der Hauptbahn zu leiten. Es wird, angeht, ob ein Projekt Gnesen-Nakel-Koniß zur Ausführung kommen wenn es ‘darauf ankommt, mein Kommissar in der Kommission dar- werde, so muß 1 bemerken, daß die Aufschließung des Landestheiles, über nähere Auskunft geben. der zwischen den Eisenbahnen Kreuß-Posen, Posen-Inowrazlaw- Der Herr Abgeordnete hat dann betont, der Staat hätte die Bromberg und Kreuß-Bromberg liegt, - den Gegenstand eingehender Verpflichtung, für den Osten ganz besonders zu sorgen. Wenn darin Grwägungen der Staatsregierung bildet. Es handelt sich darum, wie ein Vorwurf liegen soll, als wenn wir zu wenig für den Osten gethan man diesen Landeëtheil am besten aufschließen könne. Er bedarf hätten, fo muß i diesen Vorwurf ablehnen, Sehen Sie die Vor- dieser Aufsließung und ih glaube, daß solcbe „ret frutbringend lage vom vorigen Jahre an, in derselben handelt es sich um 37 000 000 A sein würde. Indessen die Ansichten über das Wie? sind sehr getheilt. | von diescr Summe fallen allein 184 Millionen auf die Provinz Während cin Theil eine Linie Posen-Bromberg verlangt, verlangt ein Ostpreußen für die beiden Bähnen von Allenstein über Meblsack nah anderer eine Linie Gnesen-Nafkel-Koniß, und ein dritter eine Linie über Braunsberg und von Allenstein über Ortelsburg na Johannisburg. Rogasen, Die Frage is eben augenblicklih nob nit spruchreif, sie | Au in dem Vorjahr haben wir die östlichen Provinzen nicht ver- bedarf gründlicher Erörterung, und dazu sind die nöthigen Aufträge gessen, ih weisc hin auf die Bahnen von Güldenboden nah Moh- Seitens der Staatsregierung ertheilt. L R rungen, von Mohrungen nah Allenstein und von Marienburg über , Der Hr. Abg. von Eynern, dem ih für seine Worte sehr dankbar Marienwerder na Culm und Thorn und auf die Bahn von SHneide- bin, hat mit vollem Recte hervorgehoben, daß die Anforderungen, } mühl nah Deutsch-Krone. In diesem Jahre bringen wir Jhnen welche wir jeßt stellen in Bezug auf den Umbau großer Bahnhöfe, | wieder ¿wei Strecken. Wenn die Provinz Ostpreußen \ich früher allerdings nit bâtten gestellt werden können. Wir haben, beklagt, daß sie ‘nit genügend berüsihtigt sei, so wenn ih nicht irre, auch în den Vorlagen, die wir seiner Zeit bezüg- | meine i, daß sie in den leßten 3 Jahren wahrlih nicht zu kurz ge- li der Verstaatlichung der Rheinischen und der Cöln-Mindener Gisen- | frumen ist. bahn gebracht haben, fein Hehl daraus gemacht, daß die betreffenden Meine Herren! Sehen Sie \ich die ganze Liste dieser Bahnen großen Bahnböfe des Umbaues sehr bedürftig wären. Wer in Cöln, | vor zwei und drei Jahren an: finden Sie nur bei einer einzigen die- Düsseldorf, Duisburg 2c. die Verhältnisse kennt, wird zugeben ser Bahnen, daß sie dur eine politishe Rü@Esict bestimmt sein müsßjen, daß der gegenwärtige Zustand ein gan unbalt- } pznnte? Nein, meine Herren, in Bezug auf die Ausführung des barer geworden ist. In Cöln hat die Bergijh - Mär- Bahnnetes find für uns nur die wirthschaftlihen Interessen maß- rie Gisenbahn reinen direkten Ans{luß an den Hauptbahnhof, sie | gebend, ohne Nücksiht auf politische Partiag ee ist äuf einen Bahnhof draußen angewiesen, zur Belästigung der Rei- Auf die Frage der Beamten jeßt noch cinmal einzugehen, kann senden, wie der Bevölkerung. Der Bahnhof in der Stadt selbst ist | ¿5 mich wirkli bige überwinden, ih glaube, ih habe mi darüber nicht auZreichend für die jeßigen Bedürfnisse; die Frage, wie diesen genügend ausgesprochen. Bedürfnisfien am besten abzuhelfen fei, hat die Staatsregierung schon Wenn endli gesagt worden ist, es würde einem Wahlkreise seit vielen Jahren besäftigk, indesten alle Projekte seiterten bis } on der Staatsregierung eine Bahn nit konzedirt werden, wenn dabin an” quberen Hiubetitian, besostbers Anb ay der Frage, wie deV ibt © Teltservaliv gebs, wee: so ist mir der Vor- Umbau tednisd am zweckmäßigften au2zuführen sei bei der dermaligen gang absolut unbekannt, und fann dies nur auf einem Irrthum Herisplitterung des Eigenthums, und auf wessen Kosten. Wir sind jeßt ‘beruhen; i glaube gerade aus dem, was ih vorhin angeführt und fo weit, daß wir unter Ade cis Po G ETDe QUN LEBerG]G- 7° dutch die, Thatsaer- erhärtet. habe. Ihnen den Bercetn liefern zu Märkische Bahn verstaatliht, ein Projekt haben aufstellen können, können, daß wir die politische Richtung der Einwohner dafür nit welches, wie E U An Aen des e B e ri völferung der Stadt Cöln in vollem Maße entspricht. Die Verhält- erleichterungen, unsere Züge, Tarife sind gleihmäßig eingerictet, nisse dort liegen allerdings außerordentlich verwickelt, es handelt sh | qleiGviel, ob vie betreffende Gegend diefer oder jener politischen Rich- um den E E E A e das i E tung angehört. weshalb der Kostenaufwand ein sehr erheblicher sein wird. In essen S : e e « es wird, wie Sie si au aus der: Vorlage überzeugen können, eine Ar N E Bebel Ss aen E Reduktion Un Breit A Euen BAA fee cten s{lagene iff ein wahres Bedürfniß, seit vielen. Jahren be- ierung wieder zur Verfügung kommen, A: ' l ¿ E Sine, ahnlid Ie E Franffurt a. M., wo die großen gehrt und wichtig für den ÄAns{bluß an Bayern, sie

Et ist eine Konsequenz des Erwerbes der Thüringishen Bahn. Von TLS n Sen em E U A Diévofttos allen übrigen Mihiien möcbte ih Ihre Aufmerksamkeit besonders

L s ; inzu- { rihten auf eine Bahn von Osnabrück nach Brackwede, welche wih-

L EA kie Verba wie sie Pes e N tige Landestheile aufs{ließt und für die Provinzen Hannover und

nicht zu ertragen sind: drei, vier Bahnhöfe in “ink Entfernung von Sen lid nüßlich 08 wird. Dur die Bahn „von

einander belegen, eine Bahn dur{geführt dur die Stadt mit einer | Westerburg nah Hachen urg erfüllten wir gewissermaßen eine Zusage,

Niveauüberführung über die Straße zur großen Belästigung der Be- | im Interessé dieses so lange vernaclässigten Landestheils. Wir wollen

völkerung und in einer Weise, daß die Sicherheit des Verkehrs häufig | bei dem Westerwald auf die Dauer hierbei nicht stehen bleiben, son-

gefährd E erschehit ' Si 2 S E Ae nach der Deut-Gießener Bahn; f pen / : . ist das eine Frage der Zukunft. r Î j

Gott fi E otbiweud aba urt, die Berta bat Was dann den Anschluß an das Luremburgische Gebiet anbetrifft,

Babnccis R Lage, jeßt ein einheitliches, allen Bedürfnissen und so ist auch in den Motiven bereits angeführt, daß derselbe nur eine

SJuterefas ätiprecen des Projekt aufstellen zu Tónnen. Au dort Frage der Zeit sein kann, es handelt {ih dabei nur um eine Siredcke

wird dur den Verkauf des disponibel werdenden Terrains ein Theil | von etwa zwei Meilen. tebüatiter E E

?e ften gigen en pee e e Ee 15 Sa funde e

Le r T ren, j Z ae g ensa auëge-

die Kreise und Gemeinden in Bezug auf bie Britrtor t bee Gurt? cin! bee e besa Llo nut mo übrig, cinen anderen Punkt zu : E E s erörtern, der in diesen Taz j n nicht korre

erwerbungskosten niht zu {wer belastet werden, so kann i ißm in der sei, mittels einer Anleihe die nöthigen Gelder zu beschaffen, sie müßten

in den Etat und ¡war in das Extra-Ordinarium eingestellt werden;

maßgebend sein lassen, ob ihnen eine Bahn zuzuwenden und Verkehrs-

Zendenz dieser Aufforderung ja nur vollständig Le, A ie: Me G ne f ee feste Regel aufzustellen, | es, ist sogar behauptet worden, es fei verfassungswideig, ena cus was als Beihülfe von den Interessenten im konkreten Falle gefor- } anders jandelten. Wäre dem fo, daun hätten wir uns in den leßten dert werden muß. Wir haben uns bis jeßt daran gehalten, Grund | Fahren unendlich viele R zu Schulden kommen und Boden zu verlangen, indessen auch da wieder den Umständen ins Mae bes e Sbeven Siber autet e ae b n Rechnung getragen und nah eingehender Prüfung Seitens der Pro- is vertwäisen auf die betreffenden Gesetze aus 1871, 1872, 1873 1874 vinzialbehörden uns dafür entschieden, hier einen Zuschuß zu den und endlih auf ein Gese von 1877, in welchen überall auf dem

e Cre E cie C CEt Bus Inter, | Wege der Anleihe, sogar recht kleine Vergrößerungen und Erweite- esenten zu den ‘Bahnbaukoften selbst in Anspru zu nehmen. Wir | LUngen voa Betriebsmitteln, von S B opvelgeleisen im Æ E ien he e E A L der fa: ae ¡e Sa je Aas A Su Mir: Ta77 eli age, auf die Ausfi ür ihre Rentabilität, auf das Intereße un y y : 4 [en, nd Miabesvubeie uf die Leistungsfähigkeit der Interessenten. Die- | weldes eine fehr große Zahl von ganz kleinen Positionen enthält,

| x L e 000 A Es wurden darin unter And selben Gesichtspunkte, welche uns bei den früheren Vorlagen geleitet pi u ird Anlage auf Bahnbof Mörs, für in aher

haben, sind auch hier maßgebend. leitung auf dem Bahnhofe zu Cassel 55 000 Æ u. #. w. Also, wenn „ Wenn ich nunmehr zu den Bemerkungen des Hrn. Abg. Diriclet wir Vat ere der M allen diesen Jahren beschritten ist, jevt ‘wieder übergehe, so kann ih nit anerkennen, daß in Bezug auf den Be- betreten, so kann uns daraus wohl kein Vorwurf gemadt werden. trieb und auch auf den Bau von Sekundärbahnen die Privatunter- | Di, Anlagen, welche wir beabsichtigen, die Anschaffungen, welche wir nehmung sib mehr anzuschließen vermag an die lokalen Bedürfnisse vorschlagen, sind Ausgaben im Interesse des Verkehrs, um das Land als die Staatsbahn. Was zunächst den Bau angeht, so sind u Befrindien und den Wohlstand seiner Bevölkerung zu die Vorschriften über die Ausführung des Baues der Sekundärbahnen eben, um uns in den Stand“ zu seßen nach allen anz dieselben für Staatsbahnen wie für Privatbahnen. Es ent- | Richtungen den Anforderungen des Verkehrs gerecht zu werden. leiden berall die Nüksichten auf den öffentlichen Verkehr und die Daß es besser geworden ift auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens, andesvertheidigung. Der Vorwurf, R die Staatsverwaltung die | has wird mir Niemand bestreiten; alle Wünsche konnten wir noch lofalen Bedürfnisse nicht genügend berückfichtige, ist dur bestimmtefte nicht erfüllen, weil wir mit vorläufigen Einribtungen uns haben be- weise dafür zu widerlegen, daß man dankbar ist im Lande gerade helfen müssen, aber ih wiederhole, es ist besser geworden, und ge- Dot daß die Staatsverwaltung den lokalen Bedürfnissen ganz währen Sie uns die Mittel zur weiteren Besserung, dann wird auch besonders gerecht zu werden sich bemüht. J halte das auch für } cit der Zeit ein allseitig befriedigender Zustand hergestellt werden. ihre Pflicht, denn das ist ja eben ihre Aufgabe, daß sie den ereien 4 ; des Landes und der wirtbscafilihen Hebung vorzugsweise ihre ae Der Abg. von Schwerin verwahrte sih gegen die Aeuße- merksamkeit zuwende, während die Privatbahnen als Erwerbsgesell- rungen des Abg. Dirichlet. Unter dem 6. November v. J. schaften selbstverständlich ihre eigenen Interefsen in den Vordergrund habe er vom Abg. Dirichlet einen Brief bekommen, worin ihm stellen. mitgetheilt sei, daß der Abg. Dirihlet ihn nit nur in seinem

Der Hr. Abg. Diriclet hat besonders anstößig gefunden eine eigenen Kreise, sondern au bei jeder sonstigen Gelegenheit Vollbahn mit Sekundärbetrieb, ec sa t, eine solche Bahn babe alle Ben E : ; ; \ die Nactheile der Vollbahn ‘obne ihre Vortheile und die Nachtbeile | zUm Gegenstand direkter Angriffe machen würde. Jn Folge

der Sekundärbahnen da ¿ , wir haben ja Bah- | dessen habe es ihn nicht überrascht, den Abg. Dirichlet heute neo, die als Vollbahart uteab mat et e Ce Mae Verdächtigungen gegen ihn vorbringen zu hören, deren Be- betrieben werden, die aber, wenn die Verhältniffe sich ändern, übex- | rechligung er bestreite. Zur Sache jelbst bemerke er, daß die

wollte. Es ist nun ¡war richtig, daß ein solcher Betrieb k.

18G2.

E ———— E O R MEE D A E E T 2ORTOE

Mitglieder eines Comités in seinem Kreise ihn gebeten hätten, eine aus ihrer Mitte gewählte Deputation nach Berlin zu bez leiten, um ihnen hier zum Zweck der Erlangung einer Bahn behülflich zu sein. Nah den Wahlen, nahdem der Abg. Dirichlet an Stelle des früheren Vertreters, des Hrn. von Mirbach, gewählt gewesen sei, habe er die Begleitung abge- [ehnt, weil er sih geshämt habe, s{ch in Berlin sehen zu lassen. Dieser Ansicht sei er auch heute noch. A

Der Abg. von Thokarski richtete die Aufmerksamkeit des Ministers auf eine für seinen heimathlihhen Kreis wünschens: werthe Bahnsirecke, er bedaure, daß auch in der diesjährigen Vorlage die Provinz Westpreußen so wenig berüdäsictigt sei ; er bitie in Zukunft dieser Provinz größere Fürsorge angedeihen zu lassen, und namentlih die so wichtige Strecke Carthaus- Danzig zu bauen.

Der Abg. Frhr. von Zedliß und Neukirch (Mühlhausen) erklärte, seine Ausführungen bezüglih des Rechts der Re- gierung, ihre in der Vorlage enthaltenen Forderungen in ein besonderes Anleihegeseß aufzunehmen, seien neulich vom Abg. Riert angegriffen, und es sei ihm (dem Nedner) zugleich der Vorwurf gemalt worden, als ob zwischen seiner Haltung im Jahre 1877 und jeßt ein Widerspruch bestände. Aber gerade der Kommission4beriht von 1877, den der Abg. Rickert er- stattet habe, habe in klaren und dürren Worten dargelegt, daß nan die damals von der Regierung vorgeshlagene Anleihe nothwendig in den Etat aufnehmen müsse, weil in derselben über 100 kleine Positionen figurirt hätten, von denen zum Theil erste Raten schon in den Etats enthalten gewesen wären. Diese Erwägung tresfe do bei dem gegenwärtigen Geseß nicht zu, die Vorlage von 1877 bilde aljo für seine Partei kein Prä- judiz, Nun sage der Abg. Nichter, es müßten in Preußen wie im Neiche alle Ausgaben auf den Etat gebracht werden. Der Abg. Richter übersehe aber, daß es im Reiche nur eine Kammer, in Preußen zwei gebe, daß in Preußen das Herren- haus Anleihegeseßen gegenüber in seinen Befugnissen nicht so beshräntt fei, wie dem Etat gegenüber, und daß die Auf- nahme der Anleihe in den Etat mit ciner Eludirung der verfassungsmäßigen Recte des Herrenhauses iden-

tisch sein würde. Zu einer folhen Eludirung könne er sih wenigstens nie hergeben. Wirkliche Präjudizien habe man in dem Nothstandsgeseß für Oberschlesien, in dem An- leihegeses für die Verbesserung märkisher Wasserstraßen. Auch Zwecmäßzigkeitsgründe sprächen gegen die Einführung in

den Etat; jedenfalls würde es einen völligen Bruch mit der bisherigen Finanzpolitik bedeuten, wollte man die Neubauten von Bahnen in das Extraordinarium des Etats einsehen. Die Anleihen müsse man als regelmäßigen Bestandtheil der Etatsaufstelung überhaupt los werden. Die Vorlage jei also verfassungsmäßig korrekt, entspreche der bisherigen Praxis und werde auch durh Zweckmäßigkeitegründe unterstügt. Er be- antrage die Verweisung der Vorlage an die Budgetkommission.

Der Abg. Berger bat, daß ah die Freunde des Staats3- bahnsystems der vielen Angriffe gegen die Privatbahngesell- schaften enthalten möhten. Dieselben seien ja jeßt in der Majorität und könnten dies daher füglich unterlassen. Wisse denn übrigens der Abg. von Eynern nicht, daß die Eisenbahn im Westerwalde bereits vor 10 Jahren der Heffischen Ludwigs - Eisenbahn-Gesellschaft konzestionirt worden sei? Leßtere sei nur wegen finanzieller De- route niht in der Lage gewesen, den Bau auszu- führen. Der Abg. von Eynern meine, das Publikum werde dur die Konkurrenz der vielen Bahnen nur belästigt. “Wenn dem Abg. von Eynern bisher weiter kein besonderes Unglück passirt jei, dann gratulire ex demselben. Sonst habe man es immer als einen Segen empfunden, wenn in eine Stadt mehrere Bahnen mündeten. Kommunale Zuschüsse lasse si auch der Staat geben und mit Recht. Die Bahnen hätten das Anwalhsen der kommunalen Steuern keineswegs veranlaßt; daran seien vielmehr die hohen Armen- und Sghullasien s{uld. Die angebliche Bevorzugung des Westens vor dem Osten sei ein Märchen. Jn den Jahren 1879 und 1880—81 seien für die 7 östlichen Provinzen 74, für die 5 west- lichen nur.14 Millionen Mark aufgewendet worden. Gehe die große Vorlage dur, dann dürfte die Regierung moralisch verpflichtet sein, jene Linien auszubauen, zu denen die Bergisch-Märkische Bahn seit vielen Jahren die Konzession bekommen habe. Auffallend sei ihm gewesen, daß der Besiber des großen Bleiwerks in der Nähe von Prüm sih geweigert habe, seinen Beitrag zu zahlen. Er würde Angefichts einer solchen Kênitenz die Verweigerung des Anschlusses für berehtigt halten. Die Summe zur Aus- führung weiterer Geleise bitte er zu bewill:gen. Das Kost- spieligste im ganzen Etat seien die Bahnhofsbauten. Es seien

„dafür in den leßten Jahren über 100 Millionen ausgegeben

worden. Die Rente dürfte dabei shließlich so dünn werden, daß man längere Zeit auf die Ausführung weiterer Sekundär- bahnen werde verzihten müssen. | Der Abg. Graf Winßzingerode bemerkte, zu seiner Freude sei vom lezten Redner der Vorlage die Anerkennung nicht versagt worden. Er wisse ja, daß_ es hon von früher her bei Staatseinrihtungen Sitte gewesen fei, jeder eaen etwas zuzuwenden. Heute aber müsse man dem Minis A A sonders dankbar sein, daß derselbe gesucht habe, nah allen Seiten. hin gereht zu werden. Für seine T L Sachsen könne er das konstatiren und hoffe, daß es auch später werde der Fall sein können. Er wisse, daß für Sachsen B weitere Sekundärbahnen geplant würden. Er O ) daher, noch näher darauf einzugehen. Den Angriffen des A g. von Eynern gegen die betressenden FJnteresjenten zu Zu- chüssen heranzuziehen, könne er nicht beistimmen. Der Abg. Mitte habe die neulichen, vom Abg. von Zedliß beleuhteten Ausführungen des Abg. Richter als harmlose bezeichnet. Das seien fie keineswegs gewesen. Sie hätten einen direkt gegen das Mi- nisterium gerichteten chweren Vorwurf enthalten. Daß der preußische Etat nicht durchsihtig genug sein solle, müsse er bestreiten. Zu keiner Zeit sei die Anforderung, die Schulden Preußens zu bezahlen, dringender an das Haus herangetreten. Das gesammte Steuersystem sei in der Shwebe. Dadurch, daß man den Staat mit Ausgaben dauernd belaste, könne

man diese Aufgabe nur ershweren.