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von Storlemer - Alst, auf Ueberweisung an die Agrar- kommission, angenommen. Lz

Bei Stluß des Blattes begann die dritte Berathung des Entwurfs eines Geseßes zur Ergänzung des Geseßes, betreffend die evangelische Kirchenverfassung in den acht älteren Pro- vinzen der Monarchie, vom 3, Juni 1876.

— Der Minister der öffentlihen Arbeiten hat unterm 18. v. M. genehmigt, daß auch in dem Falle, in welchem die Beförderung auf der Hülfsroute tarismäßig zu höheren Säßen erfolgt, als auf der betreffenden Theilstrecke derjenigen Route, für welche das direkte Fahrbillet gelöst war, von dem Verlangen einer Zuzahlung abgesehen werde. Dasselbe gilt für den Fall, daß der zu benußende Zug der Hülfsroute die Wagenklasse nit führt, für welche die betreffenden Billete gültig sind, die leßteren vielmehr für die nächst höhere Wagen- flasse zugelassen werden, init der alleinigen Ausnahme, daß BVillete vierter Klasse niht für die zweite Klasse gültig ge- schrieben werden dürfen.

— Eine von ihrem Gatten verstoßene Frau hat nah einem Urtheil des Reich8gerihts, IV. Civilsenats, vom 5. Januar d..J., im Geltungsbereih des preußischen Allge- meinen Landrechts kein Klagerecht auf Herstellung des Zu- sammenlebens mit ihrem Gatten, und ebensowenig hat der von der Gattin verlassene Mann ein solches Klagerecht ; vielmehr L ihnen in Bezug hierauf nur die Anrufung des Richters auf Erlaß eines Rückehr- oder Aufnahmebefehls zu. Eine gerichtliche Zwangsmaßregel behufs Befolgung dieses Befchls findet nicht statt, sondern die Nichtbefolgung dieses Befehls gewährt nur dem unschuldigen Ehegatten das Recht, die Ehe- scheidung zu beantragen.

— Bei der Subhastation eines Fabrik- “oder Werkstatt-Grundstücks gehen nah einem Erkenntniß des Reichsgerihts, U, Hülfssenats, vom 15. Dezember v. F., im Geltungsbereih des Allgemeinen Landrechts auf den Ad- judikatar zugleich mit dem Gebäude resp. Grundstück die darin befindlichen, zu dem Betriebe der Fabrik oder Werkstatt be- stimmten Geräthschaften, die vorhandenen Vorräthe und die in Arbeit befindlihen Materialien ohne Weiteres über. Son- stige, der Pertinenz:Eigenschaft zu einer Fabrik oder Werfïstatt entbehrende Gegenstände, die sich zur Zeit der Subhastation auf dem Grundstück befinden, gelangen nur dann in das Eigenthum des Adjudikatars, wenn der Subhastationsrichter diese Gegenstände dem Adjudikatar ausdrütlih mit dem Grund- süd zugeschlagen hat. :

Bayern. München, 7. Februar. (Allg. Ztg.) Jn der heutigen Sißung der Kammer der Abgeordneten ertheilte das Haus den Nahweisungen der Einnahmen und Ausgaben der Bodenseedampfschiffahrt sowie des* Ludwigs- Donau-Main-Kanals für das Jahr 1880 die Anerkennung. Der Abg. Schels motivirte seinen Antrag, daß die Verwaltung der Staatseisenbahnen, Posten und Telegraphen dem Staats- Ministerium der Finanzen unterstellt werden solle. Der Finanz- Minister von Riedel erklärte sich aegen den Antrag. Eine weitere Debatte fand nit statt. Nach der Schlußäußerung des Antragstellers wurde der Antrag mit allen gegen 3 Stim- men abgelehnt. Der Antrag Schels, betreffend das Tabak- monopol, wurde auf Wunsch des Antragstellers auf die nächste Sitzung (Freitag) vertagt.

Vaden. Karlsruhe, 8. Februar. (W. T. B.) Jn der Zweiten Kammer wurde bei der Berathung des Justizetats- Seitens der Klerikalen unter Hinweis auf die vielen Meineide und fahrlässigen Eide angeregt, entweder die Zulassung zum Eide weiter zu beschränken, oder die geistliche Vorbereitung wieder einzuführen. Jm weiteren Verlaufe der Sißung wurde der Antrag der Budgetkommission angenommen den Ersten Staatsanwälten eine Gehaltserhöhung von 1000 E zu bewilligen und denselben den Rang der Ober- Landesgerihts-Räthe anstatt des bisherigen Ranges der Land- gerihts-Räthe zu verleihen.

Braunschweig. Braunschweig, 7. Februar. (Mgdb. Ztg.) Der Landtag, welcher bis zum 14. Februar vertagt war, tritt zufolge einer Verfügung vom heutigen Tage erst am 1. März wieder zusammen, weil die Kommissionen die Vorlagen noch nicht durchberathen haben. Viel Zeit nimmt

S die Prüfung der vorliegenden Bauprojette in An- pru.

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Oesterreich-Ungarn. Wien, 8. Februar. (W. T. B.) Das Abgeordnetenhaus beschloß in namentiliher Ab- stimmung mit 155 gegen 145 Stimmen, in die Spezialdebatte der Petroleumsteuer-Vorlage einzugehen. In der Spezial- debatte wiederholte der Finanz-Minister Dunajewski die Er- lärung, daß der vorliegende Entwurf und der Zolltarif nur gleichzeitig Geseßeskraft erlangen können. Die Spezialdebatte über §. 1 der Vorlage wird morgen fortgeseßt. — Die preu- ßishe Mission zur Ueberbringung des Schwarzen Ndler- Ordens an den Sultan ist auf dem Wege nah Konstan- tinopel hier eingetroffen.

Ein der „Pol. Corr.“ zugehendes Sgehreiben hebt den be- ruhigenden Eindruck hervor, welchen bei den jüngsten Be- rathungen der Delegationen die Erklärungen des Ministers des Aeußern über die internationalen Beziehungen der Monarchie ob ihres eminent friedlichen Charakters allenthalben, namentlich auch, den angesehenen russishen Blättern zufolge, in ganz Rußland hervorgebracht haben. Selbst vorgeschrittene nationale russische Organe können den sriedlihen Charakter der Erklärungen des Grafen Kalnoky nicht geradezu leugnen; sie behaupten nur, Desterreiß werde, wenn die insurrektionelle Be- wegung unterdrückt sei, nicht stille stehen, sondern die angesammelten _Streitkräste zu weiterem Vordringen auf der Balkanhalbinsel benußen. Zur Widerlegung dessen weist

das Schreiben auf die strikte Erklärung Kalnoky's hin, die derselbe am 31. Januar im Ausschusse der ungarischen Dele- galion abgegeben, und wel&e in dem Saße gipfelt, daß der Gedanke einer Ausdehnung oder Erweiterung der Okkupation nit existire und daß es nit erst der gegenwärtigen Ereig- nisse bedurft habe, um jene Zumuthung als eine Verdähtigung zurüctzuweisen. Das Schreiben erinnert daran, daß Sektions- hef Kallay, sowie die Minister Haymerle und Andrassy das- selbe versicherten, wonach es hoh an der Zeit sei, das Mär- Aen von dem Vormarsche nah Salonichi endlich fallen zu

lassen j Velgien. Brüssel, 8, ebruar i Repräfentantenkammer vlateE E it E iet

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h: iütgli Erweiterung 18 Stimmen, den Antrag Malou bezüglich der E der Grundlagen für das Wahlrecht in Erwägung zu ziehen

i 7. Februar Großbritannien und Jrland. London, Allg. Cre.) Die Thronrede, mit Melden. VenIs das arlament eröffnet wurde, hat folgenden Wor L 2 Lords und Gentlemen! Mit großer „Befriedigung os ee w von Ihnen wieder Ihren Rath und Beistand in a E D f öffentlichen Angelegenheiten. Ich habe meine Zustimmung

der Heirath des Prinzen Leopold und der Prinzessin Helene von Waldeck. Ich habe alle

ies ein glülicher Ursace zu glauben, daß dies ein g e Bund sein wird. I bleibe in Beziehungen herzlihster G allen fremden Mächten. Der Vertrag, welcer die À : O, ate liens an Griecenland bestimmt, ist jeßt in den Haup e E erbab in führt. Die Uebertragung der Oberhoheit und des Besiße C enten allseitig ehrenvoller Weise. Im Einvernehmen mit D 2 D n der französishen Republik verwandte i besoudere rbe pes A die Angelegenheiten Egyptens, wo die bestehenden Abma R E besondere Verpflichtungen auferlegten. I werde meen E nuten, um die entweder durch Firmane des Sultans ode Tia mannigfache internationale Abmachungen festgestellten Rech é in e j der guten Verwaltung des Landes und der klugen Entwicke Zug einer Einrichtungen günstigen Sinne aufrecht ¿u erhalten. D he deu aer benacrichtige ich Sie davon, daß die Herstellung des Friedens E der Nordwestgrenze und die fortgeseßte innere Ruhe, rei ch e Ernten und Vermehrung des Einkommens meiner E gierung in Indien es ermöglichten, die unterbrochenen Wer e für das öffentlide Wohl wieder aufnehmen und Malinaumen e Besserung der Lage des Volkes zu hoffen, auf die ih Ihre E merksamkeit lenke. Der Vertrag mit der Republik des Transvaal- Landes wurde von der geseßgebenden Versammlung dieses Landes ge- nehmigt, und ih habe feine Ursache, meine Auffassung von der günstigen Wirkung dieses Vertrages zu ändern. Ich bedauere, daß das Basutoland in ciner ungewissen Lage verbleibt, obschon die Feindseligkciten nicht erneuert wurden. Meine Herren vom Hause der Gemeinen! Die Voranscläge des Finanzjahres sind vorgerüdckt und werden Ihnen bald unterbreitet werden. Meine Lords und erren! Meine Verhandlungen mit Franfkreich über den Zeuen ec find nicht abges{lossen und werden, wie ich Ihnen hon mittheilte, For ace mit dem Wunsche, einen für den ausgedehnten Verkehr beider Völker günstigen Vertrag abzuschließen, deren enger Freundschaft ih so viel Gewicht beilege. Sowohl der hei- mische als der auswärtige Handel hat si seit einiger Zeit gebessert und mildes Winterwetter begünstigte die Arbeiten des Landmannes. Hoffentlich eröffnen si bessere Aussichten für die ackerbautreibende Bevölkerung. Die Staatseinnahmen, obgleich dur die Lage der Industrie und des Handels beeinflußt, haben doch nicht eine mit vermehrter Thätigkeit übereinstimmende Vermehrung erfahren. Die Lage “Irlands

zeigt, verglichen mit dem Anfange des verflossenen Jahres, eine Besserung und bestärkt mich in der Hoffnung, daß die Auédauer in dem eingeschlagenen Verfahren glücklibe Erfolge

haben wird. Die Rechtspflege wird mit größerer Wirkung ge- handhabt und die Einshüchterung, welche von den Ruhestörern ange- wandt wird, um die Landinhaber von der Erfüllung ihrer Verpflich- tungen und von der Benubtung des Landgescßes abzuschrecken, zeigt im Ganzen eine verminderte Hartnäcigkeit. Dur die Güte der Vorsehung wurde Irland mit einer reichen Ernte gesegnet. Außer strenger Handhabung der gewöhnlichen Gesete zögerte ih nit, wegen der s{merzvollen Nothwendigkeit die mir zum Schuße des Lebens und Eigenthums der Bewohner dur zwei Gesete in leßter Session anver- trauten außerordentlichen Vollmacten ausgiebig anzuwenden. Sie werden gebeten, die Selbstverwaltung, welche die-Städte längst besiten, in die englischen und walifishen Grafschaften einzuführen, zugleih mit ver- mehrten Verwaltungsbefugnissen und finanziellen Aenderunges , wobei Sie Gelegenheit haben, sowohl für die Städte als für das Land die passende Auëdehnung und gerechte Form eines Beitrags aus den Staatsfteuern zu den LolallMiten zu erwägen. Diese finanziellen Vor- {läge betreffen ganz Großbritannien, Irland bleibt besonderer Er- wägung. “In Verbindung mit der Lokalverwaïtung habe ih cine Maßregel vorbereiten lassen zur Reform der alten und ehrwürdigen Behörde von London und zur Ausdehnung der Gemeindeverwaltung auf die ganze Hauptstadt. Ferner werden Ihnen einige unecrledigte Gesebentwürfe der verflossenen Session von neuem vorgelegt werten, so diejenigen über Bankbrüchigkeit, Wahblbestehung, Reinhaltung der Flüsse und Verhinderung von Ucbershwemmungen. Man wird Ihnen Maßregeln über das Sirafgeseßbuch und solbe zur Ver- besserung der Patentgeseße vorlegen. Die Interessen einiger Theile des Vereinigten Königreihs haben in den leßten Jahren von dem Drucke der öffentliben Geschäfte auf Ihre Zeit und Kraft gelitten, aber ich hoffe, daß Sie in dieser Session im Stande sein werden, die Entwürfe über das Fideikommiß, die s{ottishen Erziehungs- stiftungen und verbesserte Unterrichtêmittel in Wales zu erwägen. Diefe und andere Entwürfe empfehle ih vertrauensvoll Ihrer Sorg- falt. Mein inniges Gebet ist, daß Ihre Entschlossenheit und Weis- heit mit dem Segen Gottes den verschiedenen und wacsenden Be- dürfnissen unseres ausgedehnten Reiches gewacßsen sein mögen.

— 8. Februar. (W. T. B.) Jm Unterhause wurde heute von dem Generalsekretär für Jrland, Forster, bestätigt, daß ein Brief an ihn gesandt worden ist, welcher einen in trockenem

Zustande gefährlihen Sprengstoff enthielt. — Demnächst seßte das Haus die Adreßddebatte fort. Northcote kritisirte die Politik dexr Regierung bezüglich Jrlands

und Egyptens und wünschte zu erfahren, welche Hoffnungen auf den Abschluß des Handelsvertrages mit ¿Frankreich n stehen. Er meinte, cine Untersuhung über die Resultate des Freihandels seit 1860 würde nüßlich und wünschenswerth sein. Gladstone vertheidigte die Politik der Regierung bezüge li Egyptens und sagte, in dem gemeinschaftlichen Vorgehen Englands und Frankreichs sei es nothwendig, die An- sicht der anderen Großmächte zu berüsißtigen; die Mächte erahteten sih von ihrer Stimme über die egyptischen Angelegenheiten nit ausgeslossen. Die leßte Note der vier Großmächte an den Sultan habe in keiner Weise deren Rechte überschritten und keine prinzipielle Schwierigkeit in diese fehr verwickelten Angelegenheiten eingeführt. Der Premier erklärte, er glaube, die Erfüllung der internationalen, von der Vforte sanktionirten Verpflihtungen Egyptens würden auf allen Seiten gewünscht. Die Regierung könne unmöglich den Bestrébungen auf Einführung populärer Institutionen ihre Sym- pathie vorenthalten : Bestrebungen, welche zum ersten Male in einem muhamedanischen Lande austauhten. Was den Handelsvertrag mit Frankrcich anlange, so sei es unmöglich, zu dem bezüglichen Passus der Thronrede viel hinzuzufügen. Die Rückkehr Zum Schußzoll würde verhängnißvoll diejenigen Interessen \{ädigen, die gesördert werden sollten. Ein Na- theil der Handelsverträge bestehe darin, daß sie lange Unter- händlungen herbeiführten ; aber es fei schon für die Regierung eine Frage gewesen, ob sie die ganze Sache aufgeben solle oder nit. Allein die Unterhandlungen seien noch nicht bis zu dem Punkte, wo si ein solher Schluß vertheidigen und rechtfertigen lasse, angelangt. Was die Politik, bezüglich Jr- lands betreffe, so habe es im Oktober v. J. gegolten, der Verschwörung gegen jedes Eigenthum zu begegnen. Der Zu- stand Jrlands habe sich gebessert. Gladstone hofft, daß die Landakïte segensreih wirken werde, — Die Rede Gladstone's (Min E a E i mten. — Smyth

Jrländer) be einen Zusaß zu der Adresse, : die einzig wirksame Abhülfe E ian R béagf:

D Ta bü dem bedauerlichen in Frland sei eine Revision der politischen Bieten Gee

lands zu Jrland, welche auf der Unionsakte vom E Een Power unterstüÿte das Amende sagte : alle versöhnlihen Maßregeln seien bither feblg und würden Ferner fehlschlagen, bis die irishe Very und die irische Gesebgebung allein in irischen Händen eine Zerstückelung des Reichs sei nicht beabsichtigt, - Debatte wurde s{ließlich auf morgen vertagt. D — 9, Februar. (W. T. B.) Wie das meldet, wird die Kön E sich im März nah geben, weil die Aerzte Ruhe und Luftwe{sel für werth erachten. Bald nach Ostern dürfte die ‘folgen. i rankreich. Paris, 7. Februar. (Cöln. 2 inte Ministerrathe unter Vorsiß des d wurde die durch die gestrige Abstimmung geschaffene Lg binets erörtert und beschlossen, daß, wenn der S si aus die Verfassungsveränderung in die Regierung ihm einen Revisionsentwu Der Ministerrath beschästigte sich sodann reform und der egyptishen Frage. — Die 286 Stimmen, welche dem Kabinet Freyc Vertrauensvotum gaben, besteht aus 10 äuße: sten Linken, 73 ehemaligen Mitglied kanishen Vereins, 186 Mitgliedern der 15 Mitgliedern des frühern linken Centrumsy der Rechten. Die 67 Deputirten, welche ge Gatineau'’s stimmten, bestandén aus Mitalieds der äußersten Linken und des früheren Repub eins. Die 187 Mitglieder, welche sih der A hielien, bestanden aus 76 Mitgliedern der Ret äußersten Linken und 108 der Linken und des Nä Vereins. Die Deputirtenkammer zählt augenbli@ glieder, die Regierung würde demnach 5 Stimmen die absolute Mehrheit, selbst wenn die Depu der Abstimmung enthielten oder abwesend w Antrag gestimmt hätten. — 7. Februar. (Fr. Corr.) Jn dér heu der Deputirtenka:nmer brachte der 5 JFnuern Goblet zwei Geseßentwürfe ein stattet den Gemeinderäthen der Departeme mentê- und Kantonshauptstädte das Recht, iht ernennen, zurück; der zweite hebt die Bestimmi welcher in gewissen Fällen die höchstbesteuer

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mitglieder von Rechtswegen im Gemeindera Stimme haben.

— 8. Februar. (W. T. B) des Jnnern empfing heute die

der Agents de change. Der Syndikus dieser Gelegenheit dem Minister den Wuns möge einen Gesezentwurf vorlegen, nah

geschäfte als giltig anzuerkennen wären. widerte, daß die Regierung si bereits mit

shäftige und geneigt sei, sich jeder Maßr welche, ohne den Aufs&wung der individw beshränken, denselben zu verhindern geeigne sährlihe und dem republikanischen Geiste wider zu verirre.

Italien. Rom, 8. Februar. (W. Ÿ putirtenktammer feßte heute die artikeß des Entwurfs über das Listenskrutinium f gen wird die Abstimmung erwartet. (

_ Türkei. Konstantinopel, 7. Februar Corr.“ meldet von hier einen neuen Konflikt mit Aleko Pascha. Derselbe sei dadurch veranlaß den Geseßvors(hlag, bctreffend das Eigenthums mobilicn, dessen Sanktion der Sultan innerhalb von zwei Monaten, also gesezmäßig verweigert h unter Berufung auf ten Druck der öffentlichen Ostrumelien in Vollzug feßen ließ. Eine in H niedergeseßte Spezialkommisjion habe einstimmig daß ein Verfassungsbruch vorliege, und die Majo Kommission habe beantragt, Aleko Pascha ukiag Empfehlung des Kommissars Gescher aber bes Aleko nochmals auf die ernstcn Folgen dieser Vers verleßung aufmerksam zu machen.

— 9. Februar. (W. T. B.) Jm Gegensahße zu laufenden Gerüchten wird berichtet, daß die Botschafter und Lord Dufferin der Pforte bisher keine Mitthèi gus auf die egyptishen Angelegenheiten

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_ Vulgarien. Sofia, 7. Februar. (Wiener Z| Minister des Aeußern Vulcovich reist Donn! ab zur NRatifizirung der Konvention bezüglich anjschlusses.

Nußland und Polen. St. Petersbur (W. T. B.) Der „Regierungsanzeiger" b&t

stand der Großfürstin Maria Pau Einer Meldung des „Golos“ zufolge hielten dit entgegen den Bestimmungen des Traktäls/ russi in Alsu zurück. Dagegen hebt cineKorresponde gterungêanzeigers“ aus Peking die fri

Gesinnung Chinas gegenüber Rußland"

Dänemark. Kopenhagen, 4. Februar. Corr.) Die Vorlage, betreffend außerordentlithe zur Förderung des Landesvertheidigungswe wurde heute vom Landsthing an eine aus bestehende Kommission verwiesen, nachdem die derseiben zum Abschluß gebraht worden war. Debatte ist noch hervorzuheben, daß Ploug niht mit Hauptpunkt der Vorlage, der Landbefestigung Kopen sympathisirte, wie derselbe denn überhaupt kein trauen zu der sprachen si Johannsen und Clausager entschieden hegen lage aus. Auch Andrae (Rechte) erklärte sich gegen die Vorl Vertheidigungsplan müsse darauf abzielen, das ganze vertheidigen; könnte man Jütland und Fühnen theidigen, dann habe das Ganze fein Jnteresse. Jm existirien nur gen verlassen könnten. litik nah Außen treibe nationalen Eigenthümlichkeiten wie u materiellen zu entwickeln suche, könne ruhig der Zukunft entgegen und brauche sich niht vor der Vertilgung zu Ussing wies zurüdck, daß er die Entwaffnung Dänemarks fordere. ein Unterschied zwishen einer Entwaffnung und einer Verhältnissen angepaßten Vertheidigung, welche Re

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