1871 / 185 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 02 Dec 1871 18:00:01 GMT) scan diff

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te Bekanntmachung vom 16. September d. Js. die- Jnha- E aier Kafssenanweisungen zur Vermeidung von Verlusten aufgefordert worden, dieselben spätestens bis zum 30. April- 1873 bei den genannten Kassenstellen zum Umtausche zu bringen.

Berlin, den 21. November 1871,

Der Minister für Handel, Der Finanz-Minister.

Gewerbe und öffentliche Camphausen: Arbeiten.

Gr. von Jhenplig.

lichtamtliches.

Deutsches Nei.

Preußen. Berlin, 2. Dezember. Ueber die Reise Sr. Majestät des Kaisers und Königs nah der hrde geht uns folgender Bericht zu: Se. Majestät fuhren am 30. November Nachmittags, gleih nach 2 Uhr, mittelst Extrazuges der Berlin-Lehrter Eisenbahn auf Station Lehrte in den mit Laubgewinden und Fahnen festlih geshmückten Bahnhof ein. Auf dem Perron des Bahnhofes hatte si der Amts-Hauptmann Albrecht aus Burgdorf , sowie eine von der Amts-Versammlung des Amts Burgdorf erwählte Deputa- tion mit einer solchen der Stadt Burgdorf zur Begrüßung Sr. Majestät eingefunden; ein zahlreiches Publikum, zum Theil aus entfernten Ortschaften, war außerdem zusammengeströmt, um des Anblicks Sr. Majestät des Kaisers und Königs theil- haftig zu werden. Kurz vor "der Ankunft des Kaiserlichen Extrazuges langten mittelst Eisenbahnzuges von Hannover auch Se. Königliche Hoheit der Prinz Albrecht Sohn und der Ober- Präsident Graf zu Stolberg-Wernigerode an, um sich von bier aus dem Kaiserlichen Zuge anzukhließen.

Se. Majestät der Kaiser, bei der Ankunft von dem lauten Hoch der versammelten Menge begrüßt, verließen den Kaiser- lichen Salonwagen, nahmen die erfurchtsvollste Begrüßung der Anwesenden entgegen, ließen Sich die anwesenden Veamten

d Mitglieder der Deputationen vorstellen und unterhielten Sich längere Zeit mit den Einzelnen, wobei Allerhöchstdieselben Sich namentlich beidem anwesenden Senator Oberg aus Burg- dorf und dem Ort8vorsteher Webling aus Jmmensen, weiche beide in dem leßten Kriege einen Sohn vor dem Feinde verloren haben, eingehend nach diesen Verlusten und deren sonstigen Ber- hältnissen exkundigten. Auch die mit dem Verdiensikreuz für Grayen und Jungfrauen geschmückte Ehefrau des Bahnhofs-

estaurateurs Glaubiß ließen Se. Majestät Sich vorstellen, und richteten „Qw, bärgeböotene Erfrishung huldreichst ent- gegengenommen, bestiegen Allerhöchstdieselben den Kaiserlichen Zug wieder, welcher. sich darauf unter dem enthusiastischen Hoch der Zurückbleibenden auf der Eisenbahn nah Celle zu in Be- wegung sehte.

In Celle traf der Kaiserlihe Zug um 2 Uhr 45 Minuten auf dem festlich geschmückten Bahnhose ein. Beim Verlassen des Salonwagens rourden Se. Majeslät vom Commandeur des 2. Hannoverischen Jnfanterie-Regiments Nr. 77, Obersten von Plehwe, und dem Kreishauptmann von Pfuel empfangen, und hielt sodann der Bürgermeister Hattendorff eine Anrede an Se. Majestät, Allerhöchstwelche dieselbe mit einigen Worten erwiderten. Darauf ließen Se. Majestät Sich im _Warte- zimmer durch den Obec - Präsidenten, Grafen zu Stolberg, die Spißen der Bebörden vorstellen und unterhielten Sich mit mehreren Anwesenden, auch mit einigen Damen, welche bei der-Pslege der Verwundeten betheiligt gewesen, und in deren Namen Sr. Majestät ein Bouquet überreicht wurde. Schließlich ließen Sich Se. Majestät auf dem Perron noch die dekorirten Militärs vorstellen und unterhielten Sich auch mit mehreren Reservisten. Se. Kaiserliche“ und Königliche Hoheit der Kronprinz unterhielt Sih längere Zeit mit den Damen und mehreren Offizieren. Unter großem Jubel einer zahlreichen Menschenmenge erfolgte nach einem Aufenthalte von 18 - Minuten die Weiterreise nah Be- vensen. Der Empfang, welcher Sr. Majestät in Celle zu Theil geworden, war ein enthusiastisher, und ist noch zu bemerken, daß außer den Bchörden 2c. sich auch die sämmtlichen Schüler des biesigen Gymnasium®, Leßtere mit Fabnen, ani Bahnhofe eingefunden hatten.

_ Naqmittags 4 Uhr 30 Minuten trafen Se. Majestät auf dem mit Guirlanden, Fahnen und Lampions festlich geschmückten Bahnhofe in Bevensen ein. Dem herannahenden Yuge schallte ein tausendstimmiges , begeistertes Hurrahrufen entgegen, zu welchem die aus der Nachbarstadt Lüneburg herüber-

ekommene Kapelle die Nationalhymne: »Heil Dir im Sieger- ranz« intonirte. Se. Majestät der Kaiser wurden beim

Betreten des Perrons von dem Landdrosten Frhrn. v. Schlot- heim aus Lüneburg und dem Amtshauptmann Sthaly ‘aus

baden, den 27. November 1871.

Medingen- empfangen und, während die auf dem Perron ause gestellte Schüßengilde von Bevensen unter den Klängen des Preußenliedes salutirte, in den sinnig und reich auS8geshmüten Wartesaal zunächst der 3. Klasse geführt, in welchem außer den Geistlichen der Inspektion Bevensen , den Mitgliedern deg Amts8gerichts Medingen und dem Regiments-Commandeur und den Offizieren der in Uelzen “garnisonirenden Schwadron deg 2. Hannoverischen Dragoner - Regiments Nr. 16, die Amtsye-. tretung des Amtes Medingen in Ccorpore, die Fleckensbehörden von Bevensen und Ebstorf und die sämmtlichen Vorsteher des Amtes Medingen versammelt waren. Namens der Amtsyer- treter und Vorsteher wurden Se. Majestät von dem Hofbesißer Refardt-Wulfsode mit ciner Ansprache begrüßt. Nachdem E Majestät diese huldvoll beantwortet und nah den Opfern und Verlusten des Amtes im leßten Kriege gefragt, Sich au die Geistlichen, Beamten und Offiziere hatte vorstellen lassen, wur- den Se. Majestät in den Wartesaal 1. und 2. Klasse geführt, wo sich außer einigen Damen des Klosters Medingen in ihrer Ordenstracht, an deren Spihe sich die mit dem Verdiensikreuze dekorirte Aebtissin befand, die Frauen und Jungfrauen des Amtes Medingen unter Führung der Frau Amtshaupt- mann Schuly in festlicher Toilette zur Begrüßung Sr. Majestät aufgestellt hatten. Sr. Majestät dem Kaiser wurde von der

Frau Amtshauptmann Schuly nach einigen Worten der Bewillkommnung ein prachtvolles, mit dem Namens. zuge des Kaisers und der Kaiserkrone ges{mücktes Bou-

des Bürgermeisters Kempe aus

quet und von der Tochter die Lüneburger Haide ein Haide-

Bevensen zur Erinnerung an kranz überreicht. Ì nach dem Ausgange aus dem Bahnhofsgetäude waren die Reservisten des Amtes Medingen aufgestellt, nach deren Verhält- nissen, insbesondere denen der mit dem Eisernen Kreuz dekorir- ten, sowie der Verwundeten Se. Majestät Sich eingehend und theilnehmend exfkundigten. Als Se. Majestät den Wagen be- ßiegen, begann das Läuten der Glocken, das Abfeuern der Bôl- ler und ein begeistertes Hurrahrufen , an das sich der von der Musik unterstüßte Gesang der »Wacht am Rhein« ans{loß der von den Spalier bildenden Schulkindern ausgeführt wurde. Der Play vor dem Bahnhofe war auf das Prachtvollste mit Lampions und bengatischen Flammen beleuchtet, wte mil Masb- bäumen, Flaggen und Ehrenpforten au8geshmückckt , desgleichen waren die sämmtlichen Straßen, durch ‘die Se. Majestät fuß: ren, schr reich und hübsch dekorirt und illuminirt. Die Frauen des Fleckens Bevensen hatten sich an der Kirche des Ortes versammelt und warfen in den vorüberfahrenden Wagen

8 Kaisers einen Lorbeerkrayz hinein Auch in den Ddr p ern 7 Aunstorf Und Himbergen, welche Se. Majestät

auf der Fahrt nach der Göhrde berührten, waren sehr hübsche, mit Lampions und Tranbparenten verzierte Ehrenpforten ev richtet, und wourden auch in diesen Se. Majestät durch Läuten der Glocken und troy der späten Stunde und des schlechten Wetters mit freudigem Hurrah begrüßt.

Jhre Majestät die Kaiserin-Königin reist heute Nachmittag von Weimar nach Berlin ah,

Ihre Majestät die verwittwete Königin empfing

anderer fürstlichen Personen. Jm Laufe der nächsten Woh

wird Jhre Majestät die Winterresidenz im Stadtschlosse zu

Charlottenburg nchmen und von dort aus zum Besuch der zu

WoSELHNTIgeN Zwecken veranstalteten Ausstellungen nach Berlin mmen. :

_— Jhre Kaiserliche und Königliche Hoheit dit Kronprinzessin hat an den Stadtrath von Cassel das nad stehende Schreiben gerichtet :

Der Stadtrath von Cassel hat Mich durch seine guten Wüns zu Meinem Gebvurtst1ge und durch den Ausdru seincr freundlichen und anhänglihen Gesinnungen zu lebtaftem Danke verpflichtet. M wahrer Befriedigung gedenke Jh der {ôönen Zeit, welce J in det Nähe C-ssels verlebi, und Meine herzliche Theilnahme wird det Residenzstadt und ihren Bewohnern stes erhalten bleiben. Wied Victoria, Kronprinzessin.

Der Bunde®rath trat heute zu einer Sißung zusamme!

Im weitern Verlauf der gestrigen Reich 8tags8sihun) sprach -in der Generaldebatte noch der Abg. v. Kusßserow füt der Abg. Schulze gegen das Gescß, betreffend die Frieden präsenzstärke des Deutschen Heeres. An der Spfzial debatte über §. 1 betheiligten sich die Staats-Minister von Pfreßschner, Delbrück und die Abgg. Lasker und Dr. Meh. Denb

128 Stimmen genehmigt. Jn der Debatte über §. 2 roies del Staats-Minister Delbrück eine gegen die deutsche Diplomat!

gerichtete Beschuldigung des Abg. Sonnemann als unwah! zurück; nah einer Replik des Abg. Sonnemann und einig

| Gesehes y

Auf dem Durchgange von dem Wartesaale |

gestern im Schlosse Sanssouci den Besuch Jhrer Königlichen F Hoheit der Herzogin Wilhelm von Mecklenburg-Schwerin und

| fanzler in der Sizung vom 19. v.

nächst wurde §. 1 in namentlicher Abstimmung mit 152 geg®F

len Robzuckers in Säcken nur dann d

Bemerkungen des Abg. Kryger (Haderêleben) wurde §. 2 nd darnach das ganze Gesey “in dritter Lesung endgültig genehmigt. E8 folgte die dritte Lesung des

betreffend den Haus8halt®Letat des Deutschen Reiches. In der Generaldebatte exklärten die Abgg. v. Kryza- nowsfi, Ewald und Kryger (Hadersleben), gegen das Geseß stimmen zu wollen; die Spezialdebatte gab zu einer großen ahl kurzer Bemerkungen Anlaß, an denen sich je einmal die Staats-Minister Graf v. Roon und Delbrück- betheiligten, Gegenüber einer bei der zweiten Lesung angenom- menen Resolution erklärte ersterer, daß er gern bereit sei, das Nöthige zu der geforderten Hebung der Elemen- tarschule in Wilhelmshaven zu veranlassen, nur mangelten zunächst die erforderlichen Mittel. Leßterer sprach «inem Wunsche des Abg. Sombart nah einem allgemeinen Biersteuergeseß gegenüber seine Zustimmung aus; nur sehe er vorläufig noch keine Aussicht auf Realifirung dieses Wunsches. Darnach wurde das Etatsgeseß in dritter Lesung fast cinstim- mig genehmigt. Unmittelbar nach diesem Beschluß nahm der Staats-Minister Delbrück das Wort:

Meine Herren! Die verbünd:ten Regierungen glauben, daß sie den Wünschen des Reich8tages entgegenkommen, namemnlich solcher Mitglieder des Reichstage2, wrlche büßen nicht anzebßören und parla- mentarishe Pflichten au in ihren Heimatbl!ändern zu erfüllen haben; wenn sie, von ter herkömmlichen Form abweichend, tie Setsion des Reichêtag2s jeßt und in diesem Saale \{ließen. JH erlaube mir, eine rene Botschaft zu diesem Zwecke dem Hause mitzutheilen

je lautei: E Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen, thun fund und fügen hiermit zu wisser, daß Wir den Präsidenten des Reichskanzler - Amts, Unseren Staats - Minister Delbrück, er- mätcktigt baben, gemäß Artikel 12 der Verfassungs - Urkunde des Deutschen R-ichs, die gegenwärtige Sißung des deutschen Reichs-

_togs in Unserem und der verbündeten Rezierungen Namen am

1, Dezember dieses Jahres zu schließen. Gegeben Berlin, dea 29, November 1871. gez. Wilhelm. i : ggez. Fürst Bismark.

Tch erlaube mir, diese Allerhêckste Ermächtigung dem Herrn Präsidenten zu überreichen.

Gestatten Sie mir, meine Herren, dieser Alle: höchsten Botschaft nur wenige Worte binzuzufügen. Es sind Worte des Dankes, welche ih auf Befehl Sr. Majestät des Kaisers und im Namen der vert ün- deten Regierungen an Sie z1 rickten habe für die aufopfernde Thätig- fei mit welcher Sie in einer patriotischen Hingebung, die alle Mei- nungsverschiedenheiten ia diesem Saale beherrsht hat, wäßrend einer arbeitövollen Session die Entwickelung der Reichsgeseßbgebung geför- dert, das Finanzwesen des Reithes auf feste Grundlagen gestellt und die Wehrkcaft Deutschlands gesidert baben.

Es bleibt mir Übrig , auf Allerhöchsten Vefchl Sr. Majestät des Kaisers im Namen der verbündeten Regierungen die Sißung des Reichstages zu \ch{licßen. n :

Hierauf {loß der Präsident Dr. Simj}on die Sigung mil einem dreimaligen Hoh auf Se. Majestät den Kaiser, in das

die Versammlung begeistert einstimmle.

Das Schreiben des Präsidenten des Reich8tages, demzufolge der Reichstag beschlossen hat, die Petition des Sagan-Sprottauer land- und forstwirthschaftlichen Vereins , die Differentia l- tarife der Eisenbahnen betreffend, »dem Reichskanzler mit dem Ersuchen zu überweisen, die Frage der Differentialtarife auf den Eisenbahnen einer eingehenden Prüfung unter Mit- wirkung von Sachverständigen der Landwirthschaft, des Han-

* dels, der Industrie und der Eisenbahnverwaltungen unterzichen

u lassen, und dem Reichstage von dem Resultate dieser Unter-

uduna Mittbeilung machen zu wollen,« ist von dem Reich§- E / î y M. dem Bundesrathe

vorgelegt und von leyterem dem Ausschusse für Eisenbahnen, Post- und Telegraphen überwiésen worden.

Auf die Vorlage des Präsidiums, betreffend die Ver- wiegung des mit Anspruch auf Abgabenvergütung ir.s Aus-

i F land gehenden Rohzucker s, hal der Bundesrath in der

Sißung vom 19. v. M. dem Antrage des Ausschusses für Zoll- und Steuerwesen gemäß beschlossen: 1) daß die Anmeldung und die amtliche Verwiegung des mit dem Anspruche auf Ab- sabenvergütung nach dem Auslande zu versendenden Robhzukers n Säcken bei größeren, aus gleichartigen Kolli bestehenden Sendungen partienweise nah sogenannten Schalgängen er- folgen könne ; 2) daß auch bei der Verwiegung des Zuckers in Partien die Feststellung .des Nettogewichts in geeigneten ällen durch probeweise Verwiegung des Jnhalts beziehung®§- weise der Umschließungen eines Theils der zur Abfertigung estellten Kolli und durch Abzug des nah dem Ergebniß ieser Verwiegung festzustellenden dursnittlihen Tarasatzes von dem Bruttogewicht der ganzen Waarenpost stattfinden löônne; 3) daß bei Abweichungen zwischen dem deklarirten

und dem ermittelten Nettogewoicht des L e Ne

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ganzen ‘betreffenden Waarenpoft einzutreten habe, wenn das ermittelte ‘Gewicht der einzeln netto verwogenen Partien oder Colli um mehr als 2 Prozent hinter dem deklarirten Gewicht zurücbleibt; und 4) daß die probeireiser Berwiegungen zur Feststellung des Nettogewichts auch ferr c auf mindesiens den achten Theil der Waarenpost zu erstrezcn seien.

Am 29. November starb hier der Geheime Ober-iFinanz- Rath und vortragende Rath im Königlichen Finanz-Ministerium Herrmann Sentrup und am 30.-v. Mts. der Königlicte Geheime Ober-Tribunals-Rath von Holleben I. A

Am Mittwoch fand in den Räumen des hiefigen Polizci- Präsidiums die feierliche Einführung des an Sill e as storbenen Geheimen und Ober-Negierungs-Raths Lüdeinann zum Dirigenten der 1. (Regierungs-) Abtheilung ernannten Frhrn. von Herßzberg statt. Nachdem derselbe einer Sißung dieser Abtheilung unter dem Vorsiße des Polizei - Präsidenten von Wurmb beigewohnt hatte, wurden ihm die Dirigenten und Beamten der übrigen Abtheilungen vorgestellt.

Cöln, 1. Dezember. Die englische Post aus Lond vom 1. d. M. früh ist auêgeblieben. Post ondon

Bayern. M ünchen, 30, November. (N. C.) In Be- treff des Handels-Ministeriums wird b, daß die Auslösking desselben nunmehr als eine beschlossene Sache zu be- trachten und die betr. Königliche Entschließung demnächst zu er- warten sei. Die verschiedenen Geschäftszweige dieses Ministe- riums sollen den anderen Ministerien zuge*“iesen werèen, so ins- besondere das gesammte Verkehr8wesen unte: m General-Direktor Hocheder dem Ministerium des Aeußern. Es ist dies derselbe Plan , der schon bei der Neubildung des Ministeriums Hegnen- berg aufgesielt wurde, und es scheint, daß von demselben seit- dem in keiner Weise abgegangen worden if.

Die Subfkommission des Geseßgebungs8aus®s- \husses der Kammer der Abgeordneten hat beute die Bescklüsse des Ausschusses in erster Lesung über den Geseßent- wurf zum Vollzug der Einführung des Reichsstrafgeseß buchs einer redaktionelen Prüfung unterzogen und den Entwurf für die zweite Lesung vorbercitet.

__ Württemberg. Stuttgart, 30. November. Die Ju- stiz-Geseßgebungskommission der Kammer der Abgc- ordneten, welche in leßter Woche hier zusammengetreten ift, hat den Bericht über den Gefehentwurf, betreffend die Abänderungen des Landesstrafrechts und der Strafprozefordnung bei Ein- führung des Strafgeseßbuches für das Deutsche Reich festgestellt. _ Das Regie rung sblatt Nr. 31 enthält eine König- lihe Verordnung, betreffend die Einführung von ReichSgeseßen und zwar über die Beschlagnahme des Arbeits8- oder Dienst-

lohn8 9 i 1869; Ü e 4 von P Juni 1869; Über die Ausgabe von Banknoten

vom 16. Juni 1870 (welche mif dêih T.8ake,. von Papiergeld tembcrg als Reich8geseße in Kraft zu treten haben) und eine Bekanntmachung der Ministerien der Justiz und des Innern, betreffend die Gründung der württembergischen Notenbank in

Stuttgart. 2 Se. Majestät der Kaiser haben dem

1. Dezember. : Könige telegraphish AUerhöchstseine Theilnahme an dem Der König antwortete

estrigen Erinnerung®2feste ausgedrückt. d

d Raiser gleihfalls auf telegraphischen Weg?. Der Lan d- tag nahm heute seine Sizungen wieder auf. Jn der Ab- geordnetenkammer begrüßte Präsident Weber die Mil- glieder und zeigte an, daß Abg. Römer sein Mandat nieder- gelegt habe. Die Kammer erledigte hierauf Formalien.

Baden. Karlsruhe, 30. November. Das heute er- schienene Geseyes- und Verordnungsblatt Nr. 43 enthält ein Geseß, die Steuererhebung im Monat Dezember 1871 und im ersten Kalenderquarial 1872 betreffend; ferner Verordnungen : 1) des Finanz-Ministeriums: a) die Branntweinsteuer beiref- fend; þ) die Grenze zwischen dem Weinverkauf im Großen und jenem im Kleinen betreffend. Dadurch werden die Vor- riften in Ziffer 2 und 3 der betresfenden Verordnung vom 26. Oktober 1854 durch nachstehende Bestimmungen erscÿt :

1) Vom 1. Dezember 1871 an if als Weinverkauf im Großen feder Weinverkauf anzusehen, bei welchem in einem Transporte und an einen Empfänger mindestens zwanzig Liter in Flaschen oder im Faß abgegeben werden. Jede Flasche von geringerem Inhalte als

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rinem Liter wird dabei einer Literflasche gleich geachtet. 2) Dem Weinproduzenten bleibt die Verwerthung seines Vorraths an eigenem Erw?echchs im Ganzen auch dann unbenowmcn; wenn

ter zwanzig Liter beträgt. : noleyes Des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses, dex

Justiz und des Auswärtigen: den Vollzug des Geseyes über die Beurkundungen des bürgerlichen Standes und die Förm-

lichkeiten bei Schließung der Ehen betreffend. In der heutigen 5, öffentlichen Sißung der Zweiten