1871 / 185 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 02 Dec 1871 18:00:01 GMT) scan diff

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dachte Bekanntmachung vom 16. September d. Js. die Inha- ber solcher Kassenanweisungen zur Vermeidung von Berlusten aufgefordert worden, dieselben spätestens bis zum 30, April- 1873 bei den genannten Kassenstellen zum Umtausche zu bringen.

Berlin, den 21. November 1871, —_ Der Minister für Handel, Der Finanz-Minister. Gewerbe und öffentliche Camphausen. Arbeiten.

Gr. von Jhenplißt.

Nichtamtliches.

Deutsches Yeich.

YBreußen. Berlin, 2. Dezember. Ueber die Reise Sr. Majestät des Kaisers und Königs nah der Göhrde geht uns folgender Bericht zu: Se. Majestät fuhren am 30. November Nachmittags, gleih nah 2 Uhr, mittelst Extrazuges der Berlin-Lehrter Eisenbahn auf Station Lehrte in den mit Laubgewinden und Fahnen festlich ges{mücckten Bahnhof ein. Auf dem Perron des Bahnhofes hatte sich der Amts-Hauptmann Albrecht aus Burgdorf , jowie eine von der Amts-Versammlung des Amts Burgdorf erwählte Deputa- tion mit einer soichen der Stadt Burgdorf zur Begrüßung Sr. Majestät eingefunden; ein zahlreiches Publikum, zum Theil aus entfernten Ortschaften, war außerdem zusammengeströmt, um des Anblicks Sr. Majestät des Kaisers und Königs theil- haftig zu werden. Kurz vor der Ankunft des Kaiserlichen Exirazuges langten mittelst Eisenbahnzuges von Hannover auch Se. Königliche Hoheit der Prinz Albrecht Sohn und der Ober- Präsident Graf zu Stolberg - Wernigerode an, um sich von hier aus dem Kaiserlichen Juge anzufcließen.

Se. Majestät der Kaiser, bei der Ankunft von dem lauten Hoch der versammelten Menge begrüßt, verließen den Kaiser- lichen Salonwagen, nahmen die erfurchtsvollste Begrüßung der Anwesenden entgegen, ließen Sich die anwesenden Beamten

nd Mitglieder der Deputationen vorstellen und unterhielten

ih längere Zeit mit den Einzelnen, wobei AUerhöchstdieselben Sich namentlich beidem anwesenden Senator Oberg aus Burg- dorf und dem Ort2vorsteher Webling aus Jmmensen, weiche beide in dem leßten Kriege einen Sohn vor dem Feinde verloren haben, eingehend nach diesen Verlusten und deren sonfiigen Ber- hältnissen exkundigten. Auch die mit dem Verdiensikreuz ür Frauen und Jungfrauen geshmückte Ehefrau des Bahnhofs- Restaurateurs Glaubig ließen Se. Majestät Sich vorstellen, und richteten „Q, di bärgebótene Erfrishung huldreichst ent- gegengenommen, bestiegen Allerhöchstdieselben den Kaiserlichen Zug wieder, welcher. sich darauf unter dem enthufiastischen Hoch der Zurückbleibenden auf der Eisenbahn nah Celle zu in Be- wegung sehte.

In Celle traf der Kaiserliche Zug um 2 Uhr 45 Minuten auf dem festlich ges{mückten Bahnhofe ein. Beim Verlassen des Salonwagens® rourden Se. Majesiät vom Commandeur des 2. Hannoverischen Jnfanterie-Regiments Nr. *77, Obersten von Plehwe, und dem Kreishaupimann von Pfuel empfangen, und hielt sodann der Bürgernieister Hattendorff eine Anrede an Se. Majestät, Allerhöchstwelche dieselbe mit einigen Worten erwiderten, Darauf ließen Se, Majestät Sich im Warte- zimmer durch den Ober - Präsidenten, Grafen zu Stolberg, die Spißen der Behörden vorstellen und unterhielten Sich mit mehreren Anwesenden, auch mit einigen Damen, welche bei der Pflege der Berwundeten betheiligt gewesen, und in deren Namen Sr. Majestät ein Bouquet überreicht wurde. Stließlich ließen Sich Se. Majestät auf dem Perron noch die dekorirten Militärs vorstellen und unterhielten Sich auch mit mehreren Reservislen. Se, Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz unterhielt Sih längere Zeit mit den Damen und mehreren Offizieren. Unter großem Jubeï einer zahlreichen Menschenmenge erfolgte nah einem Aufenthalte von 18 Minuten die Weiterreise nach Be- vensen. Der Empfang, welcher Sr. Majestät in Celle zu Theil geworden, war ein enthusiastischer, und is noch zu bemerken, daß außer den Bchörden 2c. sih auch die sämmtlichen Schüler des hiesigen Gymnasium®, Leßtere mit Fahnen, ani Bahnhofe eingefunden hatten.

_ Nachmittags 4 Uhr 30 Minuten trafen Se. Majestät auf dem mit Guirlanden, Fahnen und Lampions festlich geschmückten Bahnhofe in Bevensen ein. Dem herannahenden Quge schallte ein tausendstimmiges , begeistertes Hurrahrufen entgegen, zu welchem die aus der Nachbarstadt Lüneburg herüber- aue Kapelle die Nationalhymne: »Heil Dir im Sieger- ranz« intonirte, Se. Majestät der Kaiser wurden beim Betreten des Perrons von dem Landdrosten Frhrn. v. Schlot- heim aus Lüneburg und dem Amtshauptmann Schul aus

_ Residenzstadt und ihren Bewohnern stes exhalten bleiben.

Medingen empfangen und, während die auf dem Perron auf gestellte Schüßengilde von Bevensen unter den Klängen d Preußenliedes satutirte, in den sinnig und rei ausgeshmütten Wartesaal zunächst der 3. Klasse geführt, in welchem außer den Geisilihen der Jnspektion Bevensen , den Mitgliedern des Amtsgerichts Medingen und dem Regiments-Commandeur uny den Offizieren der in Uelzen “garnisonirenden Schwadron dez 2. Hannoverishen Dragoner - Regiments Nr. 16, die Amtsyer, tretung des Amtes Medingen in corpore, die Fleckenöbehörden von Bevensen und Ebstorf und die sämmtlichen Vorsteher deg Amtes Medingen versammelt waren. Namens® der Amtsyer treter und Vorste§er wurden Se. Majestät von dem Hofbesier Refardt-Wulfsode mit einer Ansprache begrüßt. Nachdem E Majest “it diese huldvoll beantwortet und nah den Opfern und Verlusten des Amtes im legten Kriege gefragt, Sich auth die Geistlichen, Beamten und Offiziere hatte vorstellen lassen, wur: den Se. Majestät in den Wartesaal 1. und 2. Klasse geführt, wo sich außer einigen Damen des Klosters Medingen in ihre Orden8tracht, an deren Sp:ye sih die mit dem Verdienstkreuz dekorirte UAebtissin befand, die Frauen und Jungfrauen des Amtes Medingen- unter Führung der Frau Amtshaupt mann Schult in festlicher Toilette zur Begrüßung Sr. Majestät aufgestellt hatten. Sr. Majestät dem Kaiser wurde von der Frau Amtshauptmann Schuly nach einigen Worten der Bcwillkommnung ein prachtvolles, mit dem Namens. zuge des Kaisers und der Kaiserkrone ges{mücktes Bow quet und von der Tochter des Bürgermeisters Kempe aus Bevensen zur Erinnerung an die Lüneburger Haide ein Haide franz überreicht. Auf dem Durchgange von dem Wartesaale nach dem Ausgange aus dem BahnhofLgebäude waren die Reservisten des Amtes Medingen aufgestellt, nach deren Verhält nissen, insbesondere denen der mit dem Eisernen Kreuz dekorir- ten, sowie der Verwundeten Se. Majestät Sich eingehend und tbeilnehmend eckundigten. Uls Se. Majestät den Wagen be segen, begann das Läuten der Glocken, das Abfeuern der Völ ler utid ein begeisiertes Hurrahrufen , an das sich der von der Musik unterstüßle Gesang der »Wacht am Rhein« ans{loß, der von den Spalier bildenden Schulkindern ausgeführt wurde. Der Play vor dem Bahnhofe war auf das Prachtvollste mit LamPion® und bengalischen Flammen beleuchtet, wie mit Mas bäumen, Flaggen und Ehrenpforten au8geschmüdckt, desgleichen waren die sämmtlichen Straßen, durch ‘die Se. Majestät fuh- ren, schr reih und hübsch dekorirt und illuminirt. Die Frauen des Fleckens Bevensen hatten sich an der Kirche des Ortes versammelt und warfen in den vorüberfahrenden Wagen

8 Kaisers einen Lorbeerkrayz hinein Auch in den Dk E Kaisers e zun tors Und Himbergen , welche Se. Majestät

auf der Fahrt nach der Göhrde berührten, waren sehr hübsche mit Lampions und Trans“parenten verzierte Ehrenpforten er ribtet, und wurden auch in diesen Se. Majestät dur Läuten der Glocken und troy der späten Stunde und des schlechten Wetiers mit freudigem Hurrah begrüßt.

Jhre Majestät die Kaiserin-Königin reist heut Nachmittag von Weimar nach Berlin ab, '

Ihre Majestät die verwittwete Königin empfing gestern im Schlosse Sanssouci den Besuch Jhrer Königlichen Hoheit der Herzogin Wilhelm von Meklenburg-Schwerin und anderer fürstlichen Personen. Jm Laufe der nächsten Woh wird Ihre Majestät die Winterresidenz im Stadtschlosse zu

tfommen.

_— Ihre Kalserliche und. Königliche Hoheit M Kronprinzessin hat an den Stadtrath von Caffel das nal stehende Schreiben gerichtet : k Y

Der Stadtrath von Cassel hat Mich dur seine guten Wünsh! fi : | wiegung des mit Anspruch auf

i land gehenden Rohzuckers, hal der Bundesrath in der

zu Meinem Gevurtöst1ge und durch den Ausdruck seiner freundliche! und anhänglihen Gesinnungen zu lebfaftem Danke verpflichtet. M

wahrer Befriedigung gedenke J der s{chôönen Zeit, welche Jch in di F | und Steuerwesen gemäß beschlossen: 1) Und die amtliche Verwiegung des s , E oeraltung nach dem Auslande zu versendenden Rohzucker i mnn S ; ( e Der Bundesrath trat heute zu einer Sißgung zusamm ff S äden bei größeren - Im weitern Verlauf der gestrigen Reichsta gs si gun sprach -in der Generaldebatte noch der Abg. v. Kusserow 0 : Frieden" l : | weise der Umschließungen eines Theils der

Nähe C -ssels veriebt, und Meine herzliche Theilnahme wir (y! baden, den 27. November 1871. Victoria, Kronprinzessin.

der Abg. Schulze gegen das Gescß, betreffend die präsenzstärke des Deutschen Heeres. An der Spezial

debatte über F. 1 betheiligten sich die Staats-Minister voi

Pfreyschner, Delbrück und die Abgg. Lasker und Dr, Mey. Det nächst wurde §. 1 in namentlicher Abstimmung mit 152 geg 128 Stimmen genehmigt. Jn der Debatte über §. 2 wies d

Staats-Minister Delbrück eine gegen die deutsche Diplomall |

gerichtete Beschuldigung des Abg. Sonnemann als unwah! zurück; nach einer Replik des Abg. Sonnemann und einig!

ungen ‘des Abg. Kryger (Haderêleben) wurde §, 2 e nad das ganze Geseg in dritter Lesung endgültig genehmigt. Es folgte die dritte Lesung des Gesehes, betreffend den Haushalt8etat des Deutschen Reiches. In der Generaldebatte exklärten die Abgg. v. Kryza- nowsfi, Ewald und Kryger (Hadersleben), gegen das Geseß stimmen zu wollen; die Spezialdebatte gab zu einer großen ahl kurzer Bemerkungen Anlaß, an denen sich je einmal die Staats-Minister Graf v. Roon und Delbrück betheiligten.

Gegenüber einer bei der zweiten Lesung angenom- menen Resolution Ertiäirtie - eriierer, daß - tr. gern bereit sei, das Nöthige zu der geforderten Hebung der Elemen-

(arshule in Wilhelmshaven zu veranlassen, nur mangelten zunächst die erforderlichen Mittel. Leßterer sprach änem Wunsche des Abg. Sombart nach einem allgemeinen Biersteuergeseß gegenüber seine Zustimmung aus; nur sehe er vorläufig noch keine Ausficht auf Realisirung dieses Wunsches. Daynach wurde das Etatsgeseß in dritter Lesung fast einstim- mig genchmigkt. Unmittelbar nach diesem Beschluß nahm der Staats-Minister Delbrück das Wort:

Meine Herren! Die verbündeten Regierungen glauben, daß sie den Wünschen des Reichstages en at namen!lich solcher Mitglieder des Reichstage2, weile reußen nicht anzebôren und parla- mentarishe Pflichten auch in ihren Heimathländern zu erfüllen haben, wenn sie, von ter herkömmlichen Form abweichend, tie Seision des

| Neichetag2s jeßt und in diesem Saale s{ließen. JH erlaube mir,

eine Allerböchste Botschaft zu diesem Zwecke dem Hause mitzutheilen. je lautei:

5 Wic Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König

von Preußen, thun fund und fügen hiermit zu wisse, daß Wix den Präsidenten des Reichskanzler - Amts, Unseren Staats - Minister Delbrück, er- mättigt haben , gemäß Artikel 12 der Verfassungs - Urkunde des Deutschen Reichs, die gegenwärtige Sißung des deutschen Reichs- togs in Unserem und der verbündeten Rezierungen Namen am 1, Dezember dieses Jahres zu schließen. Gegeben Berlin, dea 29, November 1871. gez, Wilhelm. ggez. Fârst Bis8mar.

T erlaube mir, diese Allerhêcste Ermächtigung dem Herrn Präsidenten zu überreichen.

Gestatten Sie mir, meine Herren, dieser Alle:höchsten Botschaft nur wenige Worte binzuzufügen. Es sind Worte des Dankes, welche ih auf Befehl Sr. Majestät des Kaisers und im Namen der vertün- deten Regierungen an Sie z1 rick@tecn habe für die aufopfernde Thätig- eit; mit welcher Sie in einer patriotishen Hingebung, die alle Mei- nungsverschiedenheiten iz diesem Saale beberrsht hat, während einer arbeitövollen Session die Entwickelung der ReichLgesebgebung geför- dert, das Finanzwesen des Reithes auf feste Grundlagen gestellt und die Wehrkcaft Deutschlands gesidert baben. :

Es bleibt mir Übrig, auf Allerhöchsten Vefchl Sr. Majestät des Kaisers im Namen der verbündeten Regierungen die Sißung des Reichstages zu \{licßen. S |

Hierauf {loß dec Präsident Dr. Sim}on die Sigung mit cinem dreimaligen Hoh auf Se. Majestät den Kaiser, in das

die Versammlung begeistert einstimmle.

Das Schreiben des Präsidenten des Reich8tages, demzufolge der Reich8tag OrGlosèn hat, die Petition des Sagan-Sprottgauer land- und forstwirthschaftüichen Vereins , die Different al- tarife der Eisenbahnen betreffend, »dem Reichskanzler mit dem Ersuchen zu überweisen, die Frage der Difserentialtarife auf den Eisenbahnen einer eingehenden Prüfung unler Mit- wirkung von Sachverständigen der Landwirthschast, des Han-

» dels, der Industrie und der Eisenbahnverwaltungen unterzichen

Charlottenburg nchmen und von dort aus zum Besuch der zu F wohlthätigen Zwecken veranstalteten Andfteillincèn N Berlin F M lassen, und dem Reichstage

| fanzler in der Sißung vom 19. v. 2 Bun | Vorgelegt und vot: leßterem dem Ausschusse für Eisenbahnen,

| Post- und Telegraphen überwiesen worden.

von dem Resultate dieser Unter-

ittbei nacen zu wollen,« ist von dem Reichs- s S e vom. M. dem Bundesrathe

Dis | des Präsidiums , betreffend die Ver- N A Vbaabelvergütung ir,s Aus-

S 19. v. M. Antrage des Ausschusses für Zoll- ißung vom 19. v. M. dem Antrag E

mit dem Anspruche auf Ab- aus gleichartigen Kolli bestehenden endungen partienweise nah sogenannten Schalgängen €r- olgen könne; 2) daß auch bei der Berwiegung des Quckers n Partien die Feststellung .des Nettogewichts in geeigneten

ä verei wicgung des Inhalts beziehung8- llen durch probeweise Verwiegung I E Ablectiagne

gestellten Kolli und durch Abzug des nah dem Ergebniß

dieser Verwiegung festzustellenden durhshnittlichen Tarasaßes von dem A oi ber ganzen Waarenpost stattfinden könne; 3) daß bei Abweichungen zwischen dem deklarirten und dem ermittelten Nettogewicht des us Ubfertigung gestell- len Rohzuckers in Säcken nux dann die Nettoverwiegung der

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ganzen betreffenden Waarenpoft einzutreten habe, wenn das ermittelte Gewicht der einzeln netto verwogenen Partien oder Colli um mehr als 2 Prozent hinter dem deklarirten Gewicht zurüdbleibt; und 4) daß die probetreisen Verwiegungen zur Feststellung des Nettogewichts auch ferner auf mindestens den achten Theil der Waarenpost zu erstrecken seien.

Am 29, November starb hier der Geheime Ober-Finanz- Rath und vortragende Rath im Königlichen Finanz-Ministerium Herrmann Sentrup und am 30. v. Mts, der Königlicte Geheime Ober-Tribunals8-Rath v on Holleben I.

_— Am Mittwoch fand in den Räumen des hiesigen Polizei- Präsidiums die feierliche Einführung des an Stelle des ver- storbenen Geheimen und Ober-Negierungs-Raths Lüdeinann zum Dirigenten der 1. (Regierungs-) Abtheilung ernannten Frhrn. von Herßtberg statt. Nachdem derselbe einer Sißzung dieser Abiheilung unter dem Vorsiße des Polizei - Präsidenten von Wurmb beigewohnt hatte, wurden ihm die Dirigenten und Beamten der übrigen Abtheilungen vorgestellt.

Côln, 1. Dezember. Die englische Post aus London vom 1, d. M. früh ist au®Lgeblieben,

Vayern. München, 30, November. (N. C.) In Be- treff des Han dels-Ministeriums zoird versichert , daß die Ausflösling desselben nunmehr als eine beschlossene Sache zu be- trachten und die betr. Königliche Entschließung demnächst zu er- warten sei. Die verschiedenen Geschäftszweige dieses Ministe- riums sollen den anderen Ministerien zugewiesen werten, so ins- besondere das gesammte Verkehr8wesen unter dem General-Direktor Hocheder dem Ministerium des Aeußern. Es ist dies derselbe Plan, der schon bei der Neubildung des Ministeriums Hegnen- berg aufgestellt wurde, und es scheint, daß von demselben seit- dem in keiner Weise abgegangen worden ift.

Die Subfkommission des GeseßgebungsLaus®- \chusses der Kammer der Abgeordneten hat beute die Beschlüsse des Ausschusses in erster Lesung über den Geseßent- wurf zum Vollzug der Einführung des Reichsstrafgeseßbuchs einer redaktionellen Prüfung unterzogen und den Entwurf für die zweite Lesung vorbereitet.

I8Sürttemberg. Stuttgart, 30. November. Die Ju- stiz-Geseßgebungskommission der Kammer der Ubgc- ordneten, welche in leßter Woche hier zusammengetreten ist, hat den Bericht über den Gesehentwurf, betreffend die Abänderungen des Landesstrafrehts und der Strafprozekordnung bei Ein- führung des Strafgeseßbuches für das Deutsche Reich festgestellt.

Das Regierung 8blatt Nr. 31 enthält eine König- liche Verordnung, betreffend die Einführung von Reich2geseßen und zwar über die Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienst- [ohng yom al. Juni 1869; Über die Ausgabe von Banknoten

vom 113 E a A A vom 16. Juni 1870 (welche mif dêih Lake, von Ba erge und

tembcrg als Reich8geseße in Kraft zu treten haben) Bekcinteimachung der Ministerien der Justiz und des Jnnern, betreffend die Gründung der württembergischen Notenbgnk in

tgart., ; D 1. Dezember. Se. Majestät der Kaiser haben ¡0

Könige telegraphish Allerhöchstseine Theilnahme an L A H Cie eung bele ausgedrückt. Dex König antwortete dem Kaiser gleichfalls auf telegraphischen Weg?. Der La n d- tag nahm heute seine Sißungen wieder auf. Jn der Ab- geordnetenkammer begrüßte Präsident Weber die Mil- glieder und zeigte an, daß Abg. Rômer sein Mandaît nieder- gelegt habe. Die Kammer erledigte hierauf Formalien.

Baden. Karlsruhe, 30. November. Das heute er- \chienene Gesezes- und Verordnungsblatt Nr. 43 enthält ein Geseß, die Steuererhebung im Monat Dezember 1871 und im ersten Kalenderquarial 1872 betreffend; ferner Verordnungen : 1) Des Finanz-Ministeriums: a) die Branntweinsteuer beiref- fend; b) die Grenze zwischen dem Weinverkauf im Großen und jenem im Kleinen betreffend. Dadur werden die Vor- riften in Ziffer 2 und 3 der betreffenden Verordnung vom 96. Oktober 1854 durch nachstehende Bestimmungen erseyt:

1) Vom. 1. Oezember 1871 an is als Weinverkauf im Großen teder Weinverkauf anzusehen, bei welchem in einem Transporte und an einen Empfänger mindestens zwanzig Liter in Flaschen oder im Faß abgegeben werden. Tede Flasche von gecingerem Tnhalte als

i i d dabei einer Literflafche gleich geachtet. S N N Laleebnaenits bleibt die Verwerthung seines Vorraths

an eigenem Erwechs im Ganzen auch dann unbenoumcn, wenn

ig Liter beträgt. | fol Des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses, der

d des Auswärtigen: den Vollzug des Gesezes Über

D rekundungen des bürgerlichen Standes und die Förm- lichkeiten bei Schließung der Ehen betreffend.

In der heutigen 5. öffentlichen Sißung der Zweiten