1871 / 186 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 04 Dec 1871 18:00:01 GMT) scan diff

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der Gebiete der Städte und der Landgemeinden für die Wahl in das Abgeordnetenhaus des Reich8rathes aogeändert wird.

Prag, 1. Dezember. Das Ersuchen des Statthalterei- Präsidiums, es möge der Landtag§saal für die am 18. De- zember stattfindende Wahl der Reichstags - Abgeordneten aus der Gruppe des Großgrundbesißes zur Verfügung gestellt wer- den, hat der Landesauss{uß abgelehnt, unter Hinweisung auf den Umstand, daß ein solcher Vorgang mit dem Beschlusse des böhmischen Landtages, nach welchem die Reich8rath8wahlen ab- gelehnt worden sind, kaum in Einklang zu bringen wäre.

Pesth, 1, Dezember. Das »Amtsblatt« publizirt heute das von Sr. Majestät genehmigte Organisationsstatut der autonomen juüdisch-orthodoxen Konfession in Ungarn und Siebenbürgen.

Im Unterhause brachte Miletics folgenden Beschluß- antrag cin: »Der Ministerpräsident wird angewiesen, bei Sr. Majestät zu erwirken, daß die Verordnungen bezüglich der Militärgrenze dem kroatishen Landtage und dem ungarischen Reichstage als Regierung8vorlagen zur Genehmigung unter- breitet werden.« Die Drucklegung des Antrages wird ange- ordnet. Sodann wurde die Budgetdebatte fortgeseßt.

2. Dezember. In der heutigen Sißung des Unterhauses beantworteten die Minister des Innern und der Justiz eine Jnterpellation, bezüglich verhafteter und. aus- gewiesener Arbeiter. Sie wiesen auf die Arbeiterversammlungen hin, wo aufreizende Reden gegen den Staat und für die Pa- riser Kommune gehalten worden seien. Die Untersuchung habe herausgestellt, daß Mitglieder des Pesther Arbeitervereins mit der Internationalen und der Pariser Kommune in Verbindung genann und den Umsturz der Regierungsform in Ungarn ur Verleitung des Militärs zum Eidbruch und Okkupirung der Ofener Citadelle angestrebt haben. Das Unterhaus nahm die Erklärungen der Minister zur Kenntniß.

Schweiz. Bern, 2. Dezember. Vom Ständerath wurde heute für den Bau zweier zur Deckung der Grenze be- stimmten Militärstraßen (Bulle - Boltigen und La Croix) eine Subvention bewilligt.

Belgien. Brüssel, 2. Dezember. Die Neubildung des Kabinets dürfte gutem Vernchmen nah demnächst been- det sein. De Theux soll das Präsidium ohne Portefeuille er-

halten, der Senator Kint de Nayer das Portefeuille der auê- wärtigen Angelegenheiten, der Senator Malou das der Finan- zen, der Deputirte Thonissen das der Justiz, der Deputirte Schollaert das des Jnnern, General Eenens das des Krieges

und der Deputirte van Hoorde das der öffentlichen Arbeiten. Du Mortier wird Minister ohne Portefeuille. Sämmtliche neue Minister gehören der Rechten an. Die vier ersteren sollen bereits angenommen haben ; die Annahme Seitens der andern

gilt als wahrscheinlich.

Großbritannien und Jrland. London, 2. Dezember. Den neuesten Nachrichten zufolge war das Befinden des Prinzen von Wales am gestrigen Tage ein zufrieden- stellendes.

Das Bulletin über das Befinden des Prinzen von Wales von heute Morgen 8 Uhr lautet: Der Prinz verbrachte die Nacht gut. Das Fieber ist noch heftig, aber der Verlauf befriedigend.

In Windsor wurde gestern der Geburstag der Prinzessin von Wales in üblicher Weise begangen, die Kirchenglocken wurden geläutet und die herkömmlichen Salut- schüsse abgefeuert. j

In Prussia House fand gestern ein diplomatisches Diner statt, bei welhem der österreichische Botschafter und der niederländische Gesandte nebst ihren Gemahlinnen, die Ge- sandten Jtaliens und Spaniens, Baron Cetto, Graf Hohenthal, Herr von Krause und m. A. die Gäste des deutschen Bot- schafters Grafen Bernstorff, waren.

3. Dezember, Nachmittags. Der Prinz von Wales hat auch die verflossene Nacht ruhig zugebracht. Der Verlauf der Krankheit ist ein durchaus günstiger.

Frankreich. Paris, 1, Dezember. Das » Journal offi- ziel« veröffentliht das Dekret vom 29. November, wodurch die 103 Konsistorien der reformirten Gemeinden Frankreichs und Algeriens in 21 Synodalkreise eingetheilt werden ; jede Gemeinde wählt einen Prediger und einen Laien zu Vertretern bei der Synode ihres Kreises. Diese Vertreter versammeln sich zwischen dem 1. und 15. März in einem der Hauptorte ihres Synodalkreises und wählen Abgeordnete zu der Genceral- Synode, die später in Paris zusammentritt; die Zahl der Ab- geordneten richtet sich nach der Zahl der Prediger jedes Syn0o- dalkreise8: wo 6 bis 12 Prediger sind, werden zwei Abgeord- nete gewählt, wo 13 bis 18 Prediger sind, drei U. #. w.

Ferner enthält das amtliche Blatt Reglements über die

N von Cichorien, chemishen Streichhölzern und apier.

23. Dezember. Man glaubt, daß die Botschaft des Bra. sidenten der Republik erst in der Dienstagssizung g s Nat versammlung verlesen werden wird. Wie versichert wird sollen die Deputirten, welche die Verlegung der National-Ver- fammlung nach Paris befürworten, die Einbringung des be- zÜglichen Antrages in Folge des üblen Eindrucks, den die Brüsseler Ruhestörungen gemacht, vertagt haben, Graf Beust wird erst morgen abreisen. j

Versailles, 2. Dezember. Das sechste Kriegsgericht hat heute in der Untersuchungssache gegen Preau de Wedel und Genossen, welchWe der Ermordung von Gustave Chaudey, früherem Adjunkten beim Maire von Paris, resp. Theilnahme an der Ermordung desselben beshuldigt waren, das Urtheil gefälltk. Der Hauptangeklagte Preau de Wedel wurde zum Tode verurtheilt. Die übrigen Angeklagten erhielten verschiedene Freiheitsstrafen.

Italien. Rom, 2. Dezember. Der Minifter des Aeußeren hat den Telegraphen-Direktor Amico zum Borsißenden des Telegraphen - Kongresses ernannt. Am Kongresse nehmen außer den Vertretern sämmtlicher europäischen Staaten noch diejenigen Japans und Ostindiens Theil.

Griechenland. Athen, 1. Dezember. Die Regierung hat an die Gesandten Frankreichs und Jtaliens Noten gerichtet, worin sie den Vorschlag, die Laurionfrage einem gemischten Schiedsgerichte zu unterbreiten, zurückweist,

_ Türkei. Konstantinopel, 2, Dezember. Von amt- licher Seite wird eine vergleichende Uebersicht zwischen dem Er- trägnisse der indirekten Steuern während der Monate Septem- ber und Oktober 1870 und dem entsprechenden Zeitraume des laufenden Jahres veröffentlicht. Demselben zufolge ergiebt sich in diesem Jahre ein Uebershuß von 1,330,000 Piastern.

_ Nußland und Polen. St. Petersburg, 1. Dezember. Die Großfürstin Helene Pawlowna is gestern Nachmittags hier eingetroffen. -

Der »Reg.-Anz.« schreibt: Die Prinzen Eugen und Ssergej Maximilianowitsch, Herzoge von Leuchten- berg, sind am 29, November aus dem Auslande zurückgekehrt.

Dánemark. Kopenhagen, 1. Dezember. Jn der heutigen Sißung des Folkething nahm die zweite Berathung des Staatsbudgets ihren Anfang. In Betreff des Budgets des Ministeriums des Auswärtigen wurde nur die Einziehung des Konsulats in Rom gewünscht. Anläßlich des Budgets des Justiz-Ministeriums äußerte der Justiz-Minister Krieger, daß die inneren Verfassungsverhältnisse Jslands den dänischen Reichstag durchaus nichts angingen.

In der lehten Sißung des städtischen Raths in Frie- dericia wurde ein Schreiben vom Ministerium des Junern vorgelegt, worin dasselbe die Mittheilung macht, daß das Kriegs-Ministerium zur Zeit keine Schritte zur Abtragung der Festung Friedericia zu machen beabsichtige und somit die Festung als solche bestehen bleibt, bis eine Bestimmung ge- troffen sein wird.

Amerika. New -York, 30. November. (Per Kabel.) In Gemäßheit der Proklamation des Präsidenten Grant ift der heutige Tag in den ganzen Vereinigten Staaten als ein Dank- und Bettag gefeiert worden. Die Gold- und Fonds- börse sowie die Produktenmärkte sind ges{lossen, Qu Ehren des Großfürsten Alexis fand gestern Abend ein großer Ball in der Academy of. Music statt. Nach hier eingelaufenen Nach- richten aus Mexiko haben die Insurgenten unter Porfirio Diaz, deren Zahl bedeutend zunimmt , die Offensive ergriffen,

Washington, 1. Dezember (per Kabel). Dem üblichen Monatsausweis des Schaßsekretärs zufolge hat fi die öffent- liche Schuld der Vereinigten Staaten während des Monats November um 3,500,000 Dollars verringert und beläuft sich Jeßt, abzüglih des Metallvorraths im Schaßamte (96,250,000 Dollars)/ auf 2,248,251,367 Dollars.

__ Es verlautet, daß die¿Regierung künftig in den cuba nischen Gewässern ein starkes Geschwader, obne jede feindselige Absicht gegen Spanien, sondern zum Schuß ameri- kanischer Interessen im Falle eines Aufstandes oder einer ande- ren ernstlichen öffentlichen Ruhestörung, halten wird.

Die Sigzungen der gemischten Kommission, welche über Ansprüche amerikanischer Bürger an Spanien und umgekeßrt entscheiden soll, haben hier begonnen. Das diesseitige Mitglied ist der Richter Otto, für Spanien Herr Potestad, Der öster- reichische Gesandte, Baron Lederer, hat für Fälle, in welchen E sich nicht cinigen können, das Schiedsrichteramt er-

alten.

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Mexiko, 29, Olktober. Das Pronunciamento des Gouverneurs von Nuevo Leon, General Treviño, im Norden der Republik, obgleih noch nicht vollkommen unterdrüt, hat, wie es scheint, so wenig Anklang gefunden , daß es wahrscheinlich bald in Nichts zurücksinken wird, wie dies bereits mut dem des Generals Parra in Sinalva der Fall gewesen ist. Leider hat es immerhin auf den hiefigen Han- del insofern eine s{chlimme Rückwirkung gehabt, als die Käufer des Innern, die gerade in diesen Monaten sich hier zu assortiren pflegen, aus Furt vor Belästigungen auf der g O die Pronuncirten, zum großen Theil ausgeblie- ben sind.

Daß die Regierung sich selbst sehr sicher fühlt, dafür bürgt der Umstand, daß sie heute cinen starken GeldtranétÞport nach Veracruz abgehen läßt, was sie unzweifelhaft nicht thun würde, wenn fie nicht Überzeugt wäre, daß er ganz sicher gehen wixd

Nur die Sißung vom 12. d. M. war interessant. Jn der- selben ward D. Benito Juarez von der Kammer zum konsti- tutionellen Präsidenten der Republik für die nächsten 4 Jahre (vom 1. Dezember 1871 bis 30. November 1875) erklärt. Von 116 Stimmenden erhielt D. Venito 108 und D, Porfirio Diaz 3 Stimmen, 5 Wahlzettel wurden in Blanco abgegeben ; 50 bis 60 der anwesenden Deputirten enthielten sich der Abstim- mung, nachdem sie vorher durch den Deputirten Roberto Esteva die Erklärung hatten abgeben lassen, daß sie gegen die Wahl protestirten.

Den folgenden Tag ward das betreffende Dekret feierlich, mit großem militäriswen Pomp, veröffentliht. Die hiesige Bevölkerung verhielt sich dabei volllommen apathisch. Die offizielen Beglückwünschungen liefen sofort per Telegraph von allen Hauptorten der Republik ein. ;

In den leßten Tagen hat der Minister der au8wärtigen Angelegenheiten, D: Ignacio Mari®cal, einen Bericht übér die Arbeiten seines Minijteriums , »ein Gel bbuch«, an die Kon- greßmitglieder vertheilen lassen.

In der Einleitung bekennt sich Herr Mariscal zu den Prinzipien von Jung-Mexiko, indem er sagt:

»Der ganzen Welt sind die glorreichen Ereignisse bekannt, welche für Mexiko eine neue Aera in seinen Beziehungen zu den übrigen Staaten eröffnet haben. Es ist hier nicht die Ge- legenheit , auch nur anzudeuten, welcher Art dieselben gewe- sen sind; und um ihnen gerecht zu werden, bedarf es nur der unparteiis{en und gewissenhaften Erzählung, die die Welt- geschichte einst von ihnen machen wird. Hier scheint es nur zeitgemäß , festzustellen , daß die Exekutivgewalt nicht vergißt, auch niemals wird vergessen können , worin die Neuheit der Wandlung besteht, welwe heutzutage unsere au8wärtige Politik erheischt, im Vergleich mit derjenigen, welche dieselbe in früheren Epochen zu beobachten pflegte. Die strikteste und unparteiischste Gerechtigkeit den anderen Völkern gegenüber, vereint mit dem Gefühle dex eigenen Würde und dem Bewußtsein unserer Rechte als unabhängige Nation: das is , kurz gefaßt, die unveränderliche Basis unserer neuen Politik, Nachdem unsere freundschaftlichen Beziehungen mit fast allen Mächten der alten Welt, theils in Folge des Krieges, mit dem die Einen uns überzogen, theils in Folge der Verleßung der Neutralität, welche Andere sich haben zu Schulden kommen lassen, aufge- hoben waren, hat die Exekutivgewalt bei verschiedenen feierlichen Gelegenheiten erklärt, in wie weit und unter welchen Bedin- gungen dieselbe bereit sei, derartige Verbindungen mit den- jenigen Staaten, welche den Bruch veranlaßt haben, wieder anzuknüpfen. Das Programm der Regierung hat in diesem Punkte die, wenn auch nicht ausdrückliche, doch wenigstens vollkommen unzweideutige Zustimmung der legislativen Gewalt erhalten; und die Aufnaÿme, die demselben von der öffentlichen Meinung zu Theil geworden, ist nicht weniger günstig gewesen. Bei einer so sicheren Unterstüßung trägt nun die Regierung kein Bedenken, die feierliche Versicherung zu geben, daß in dieser äußerst wichtigen Frage ihre weitere Norm dieselbe sein wird, als die, welche fie bisher eingehalten hat. «

Es werden darauf die äußerst freundschaftlichen Beziehun- gen zu den Vereinigten Staaten ausführlich besprochen, und cs wird berichtet, daß die Republiken Paraguay und Guatemala danach trachten, engere Verbindungen mit Mexiko anzuknüpfen.

Unter der Rubrik »Norddeutschex Bund« wird Nach- stehendes gesagt:

»Norddeutschland war die ersie Macht Europas, welche ihre Beziehungen mit der über ihre auswärtigen Feinde sieg- reichen Republik wiederanknüpfte, indem dieselbe zu diesem

Zweck nach dieser Haupistadt einen Geschäftsträger sandte.

Derselbe {loß mit unserer Regierung einen Freundschafts- und Handels-Traktat ab, welcher jeßt einen Theil der mexika- nischen Legislation ausmacht, Mit gleichem Charakter kam

bald darauf cin Repräsentant des ncuen Königreichs Jtalien; der auch einen Vertrag derselben Art verhandelte, welher noch der Revision des Kongresses unterliegt. Die Geschäftsträger Deutschlands und FJktaliens befinden sich jcßt von Mexiko ab- wesend, in Folge von Urlaubsbewilligungen und anderweitiger Bestimmungen ihrer respektiven Gouvernements, aber ohne daß dics irgendwie die Freundschaft, welche zwischen der Nepublik Mexiko und den beiden genannten Nationen berrs{cht, beein- trächtigte.«

Es wird darauf der Wiederanknüpfung der Verbin- dungen mit Spanien in schr warmen Worten gedacht. Bei Gelegenheit wird angedeutet, daß, nachdem Konsular-Agenten der Republik in Spanien und Frankreich ernannt worden, man nun auch daran denkt, einige mexikanische Konsulate in Deutschland zu errichten.

Unter der Rubrik »Errichtung neuer Gesandtschaf- ten « wird Folgendes gesagt:

»Die Errichtung von diplomatischen Missionen seitens »Deutschlands und Jtaliens in dieser Hauptstadt hat unserem »Gouvernement , na den angenommenen Gebräuchen, die »Berpflihtung auferlegt, nah den Hauptstädten jener Na- »tlionen Repräsentanten von Mexiko, lvenigstens von gleicher »Kategorie zu senden. Dasselbe findet mit Spanien statt, »wobei, abgesehen von der Pflicht der bloßen Höflichkeit, noch »andere besondere Gründe obwalten. Aus diesem Grunde »erbittet die Exekutivgewalt vom Kongresse die Bewilligung »für die Kosten einer Gesandtschaft in Spanien, welche aus »einem bevollmächtigten Minister (mit 12,000 pesos Gehalt), »einem Sekretär und einem Beamten bestehen soll. Sie {lägt »außerdem die Ernennung von zwei Geschäftsträgern, einem »für Berlin und dem andern für Rom vor (Ersterer mit »einem Gehalt von 6000 Al. und einen Sekretär mit 2000 Al, »Leßterer mit einem Gehalt von 4000 Al.)«

Es wird darauf das neue Reglement für die mexikanischen Konsuln besprochen, die Immatrikulirung der Fremden berührt, und endlih ein Paragraph der Naturalisirung der Aus§- länder und den Rechten derselben gewidmet.

In Betreff der Naturalisirung bittet der Minister den Kongreß, den Regierungsvorshlag in Betracht zu ziehen, welchen im Monat Mai der damalige Verweser des Ministeriums, Herr Azpiros, dem Kongreß vorgelegt hat.

Asien. Nach einer der »Times«e aus Kalkutta zuge gangenen telegraphischen Meldung vom 2. d. M. hat im La- oratoriuum zu Agra eine Explosion stattgefunden , wobei 2 Engländer und 34 Eingeborne getödtet wurden. Ueber die Ursache dieses UnfalUes ist bisher nichts bekannt geworden und haben die Untersuchungen bereits begonnen.

Reichstags - Angelegenheiten,

Uebersicht der Thätigkeit des Deutshen Reichstages in der zweiten Session 1871.

In der abgelaufenen zweiten Sißungsperiode des Deutschen Reichstages im Jahre 1871 find diesem vcm Bundespräsidium im Ganzen 30 Vorlagen gemacht, und zwar 23 Geseßentwoürfe, 2 Ver- irâge und 5 anderweite Vorlagen. Dieselben sind von dem Reichs- tage sämmtlich durch Beschlußfassung erledigt und mit den Beschlüssen des Reichstages an den Bundesrath zurückgegangen :

A, Die Geseßentwürfe sind folgende:

1) Ges. Entw.,, betr. die Vawendung des UebcrsGu}ss aus dem Bundeshausholt vom Jahre 1870 und Uebersicht der Ausgaben und Einnahmen des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1870 nebs An- lagen I. bis V. und erläuternder Denkschrift.

2) Ges. Entw., betr. die Vildung cines Neichskriegs\chaßes.

3) Ges. Entw., betr. die Zurücfzahlung der auf Grund des Ge- seßes vom 21 Juli 1870 aufgenommenen öprozentigen Anleibe.

J or A8T1 Entio., betr. die Kontrole des Reichehaushalts für das ahr i

5) Bes. Eniw., betr. den Haushalts - Etat des Deutschen Reiches für das Thr 1872.

6) Ges. Entw, betr. die Friedentpräsenzstärke des Deutschen Heercs und die Ausgaben für die V:rwaltung dessclben für die Jahre 1872, 1873 und 1874. T

7) Ges. Entw , betr. den Ecsaß der den bedürfligen Familien zum Dienste einberufener Reservc- und Landwehr-Mannschaften gewährten oder noch zu gewährenden Unterstüßungen.

8) Gcs. Entw., betr. die Beshränfkfungen des Grundeigenth1ms in der Umgebung von Festungen.

9) Ges. Entw., betr. die St. Gotthardtsbahn.

10) Ges. Entw., betr. die Ausprägung von Reich8golèmünzen.

11) Ges. Entw. betr. den Na@trag®etat sür 1871.

12) Ges. Entw , betr. die Ergänzung des Strafgeseßbuch8 für das Deutsche Reich. L

13) Ges. Eatwo. über das Postwesen des Deutschen Reichs.

14) Ges. Entw. üder das Posttaxwesen im SBetict des ODeuischen Reichs.

15) Gef. Entw, betr. den Geldbedarf sür die Reit seisenbahnen in Elsaß und Lotÿringen.