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itichtamtliches. Deutsches Neich.

Preusen. Berlin, 21. Dezember. Se. Majestät der Kaiser und König empfingen heute Se. Königliche Hoheit den Prinzen Friedrich Carl nah Höchstdessen Rückkehr aus St. Petersburg, ebenso später den Herzog Paul von Meck- lenburg - Schwerin, den Feldmarschall Grafen von Moltke, die Generale von Werder , von Alven®Lleben und von Budrißki, den Obersten Grafen Lynar, dann den kommandirenden Gene- ral X. Armee-Corps General von Voigts-Rhey. Hierauf nah- men Se. Majestät militärishe Meldungen in Gegenwart des Kommandanten entgegen, empfingen darauf den General- Stabsarzt Dr. Grimm und den Kammerherrn von Buch- Stolpe und nahmen s{ließlich den Vortrag des Krieg8-Ministers und des Generals von Treskow entgegen.

— Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kron- prinz empfing gestern Vormittags den Kaiserlichen Geschäft8- träger in Japan, von Brandt, und nahm darauf militärische Meldungen entgegen. Nachmittags 55 Uhr empfing Se. Kaiser- liche und Königliche Hoheit mit Jhrer Kaiserlichen und Königlichen Hoheit der Kronprinzessin in besonderer Audienz den Kaiserlich Königlichen österreichish-ungarischen Gez sandten Grafen Wimpfen. Um 5 Uhr fand ein größeres Diner von etwa 40 Gedecken statt; nah demselben begaben

La Fhre Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten in das Schauspiel- aus.

— Der Bundesrath und die vereinigten Ausschüsse des- selben für Elsaß- Lothringen, für Yoll- und Steuerwesen und für RechnungLwesen hielten heute Sitzungen ab.

— Im weiteren Verlauf der gestrigen (12.) Sißung des Hauses der Abgeordneten wurde die Vorberathung des Etais des Justiz-Ministeciums fortgeseßt. Sämmtliche auf Gehalt8verbesserungen bezüglichen Positionen wurden auf Grund eines früheren Beschlusses des Hauses nach kurzer Debatte der Budgetkommission zur Vorberathung überwiesen. — Tit. 16, welcher für die Assisen-Präsidenten in dem Bereich des Apella- tions-Gericht8hofes Côln und der rheiniswen Landgerichte 3000 Thlr. auswirft, veranlaßte eine kurze Debatte zwischen dem Adg. GottshewêLfi und dem Negierungs8kommisjar Ge- heimen Ober-Justiz-Rath Dr. Falk. — Tit. 18. Nr. 4 seßt das Gehalt für Ober - Gericht8räthe in Hannover im Maximum auf 2000, im Minimum auf 800 Thlr. fest, während bis jeyt das Minimum 600 ‘Thlr. betrug. Die Kommissarien des Hauses beantragten, unter Vorbehalt weiterer gesetzlicher Regelung der Gehaltsstufen die Erhöhung des Minimal-Besol- dungSsaßes für Ober-Gerichts-Räthe und Assessoren von 600 Thlr. auf 800 Thlr. zu genehmigen. Abg. Lasker verlangte 1) zu erflären, daß zu der erfolgten Umgestaltung der im Staats- haushalts - Etaï bezeichnet gewesenen Gehaltsstufen zu Tit. 18 Nr. 4 und Tit. 33 Nr. 1 die Zustimmung des Landtages er- TOrderli) it 7 2) die Tit. 18 Ner. 4 und Tit. 33 Nr. 1 mit den hierzu gestellten Anträgen der Budgetkommission zur Vorbe- rathung zu überweisen. (Tit. 33 Nr. 1 erhöht — wenn auch nicht formell, doch thatsächlih — das Gehalt der Amtsrichter im Minimum von 400 auf 600 Thlr.) Nach längerer Debatte zwischen dem Regierungs - Kommissar Geheimen Ober- Justiz - Nath Dr. Falk und den Abgeordneten Lasker und Dr. Windthorst wurde der Laëkershe Antrag genehmigt. — Qu Titel 27, welcher die Gehaltssäße für die Beamten der Gerichte erster Jnstanz in den Landestheilen, in denen die Verordnung vom 2. Januar 1849 gilt, bestimmt, beantragte Abg. Wagner (Franzburg), denjenigen Beamten, welche in Folge des Wegfalls der bisherigen Lokalzulagen troß der Erhöhung ihrer Gehälter thatsächlih keine Verbesserung ihres Einkommens erfahren, so lange eine Zulage zu gewäh- ren, bis sie eine höhere Gehalt8fiufe erreichen. Er wünschte U eberwcisung des Antrags an die Budget - Kommission, do lehnte das Haus ihn nach kurzer Debatte zwischen dem Re- gicrung8&-Kommissar , Geheimen Ober - Justiz - Rath Dr. Falk und den Abgg. Lasker und Dr, Hänel ab. — Zu Tit. 28 Nr. 8 (7300 Thlr. für amilie Dolmetscher in den polnischen Landestheilen) wurde ein Antrag der Kommissarien des Hauses auf. angemessene Verstärkung dieses Fonds nach Befürwortung durch die Abgg. Gottschewski und von Chla- powski troy des Widerspruchs des Regierungskommissars ange- nommen. — Bei Titel 36 verhieß derselbe Negiecrung8-Kom- missar auf eine Anfrage des Abg. Dr. Wehrenpfennig eine auf frühere Rechtsansprüche begründete Entschädigung der Aktuare in Hessen. Jm Uebrigen wurde der Etat der dauernden Aus- gaben unverändert genehmigt. Am Schlusse desselben beantragten die Kommissare des Hauses, die Regierung auf- zufordern, das gesammte Remuneration8wesen des Justiz-Etats,

im Sinne thunli{ster Beshränkung zu unterwerfen, di dur zu erzielenden Ersparnisse aber für R A Gehalt8aT besserungen nußbar zu machen. Nachdem der Regierun S. Kommissar sich mit dem Antrage durchaus einverstand erklärt hatte, wurde derselbe mit großer Majorität angenom, men. — Bei dem Etat des Extraordinariums entspann si bei Tit. 3, welcher für den Neubau eines Gefängnisses am Plößgensee bei Berlin als fernere Rate 260,000 Thlr. fordert cine kurze Debatte zwischen dem Abg. Eberty und dem Re- S Obéer-Gericht8-Rath Rindfleisch. Der Rest es Etats wurde ohne Debatte genehmigt. Um 4: Uhr ver- tagte wg E vier en (13) S

— In der heutigen (13.) Sißung, des Hauses der « ordneten, welcher am Ministertische der Staats-Minister, Graf zu Eulenburg und mehrere Regierungs-Kommissare beiwohnten ertheilte der Präsident von Forckenbeck vor dem Eintritt in die Tageßordnung das Wort dem Staatsminister Grafen zu Eulen burg, welcher Namens der Regierung dem Hause den Ent- wurf einer neuen Kreisordnung vorlegte. Nacvdem der Minister denselben durch Darlegung der an dem früheren Enwurf vorgenommenen Abänderungen erläutert hatte, beschloß das Haus, die Entscheidung über die geschäftliche Behandlung der Borlage bis nach den Weihnachtsferien ausßzuseßen und ging hierauf zur Berathung des Etats des Ministeriums des Innern über. — Die Abgg. Parifius und Reichen- sperger (Olpe) wünschen, daß die politishen Leitartikel künftig aus den Amtsblättern fortbleiben. Der Staats. Minisier Graf zu Eulenburg bemerkte, daß es bis zu der Entscheidung, welche der kürzli eingebrachte Geseßentwourf über die Amtsblätter treffen würde, bei den bestehenden Bestimmun- gen sein Bewenden haben müsse. — Ein Antrag des Abg. V. Hennig auf Vertagung wurde abgelehnt, worauf derselbe die Auszählung des Hauses verlangte. Der Namens8aufruf ergab die Anwesenheit von 233 Mitgliedern, also die Beschluß- fähigkeit des Hauses, welches hierauf bei Schluß des Blattes in der Etatsberathung fortfuhr.

— Der dem Kollegium der General-Kommission zu Merse- burg angehörige Regierungs - Rath Stockmann ist in das Kollegium der General-Kommission zu Cassel verseßt worden.

— Wie wir hören, hat der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten in Folge der vielfach angeregten Zweifel, ob und in wie weit die Eisenbahn-Kommissariate zur- Berhängung von Ordnungs8strafen gegen die Bahn-Polizei- und einige andere Beamten-Kategorien der Privatbahnen be- fugt, seien, bereits vor einiger Zeit eine Verfügung erlassen, Inhalts deren die Eisenbahn-Kommissariate angewiesen werden, gegen die Bahn-Polizei-Beamten , sowie gegen die Lokomotiv- sührer und Heizer der Privatbahnen Ordnungs|trafen nicht unmittelbar zu verhängen, vielmehr den vorgeseßten Direktionen der straffälligen Beamten aufzugeben , die nah Lage der Ver- hältnisse als angemessen zu erachtende Bestrafung anzuordnen. Im Falle die Direktionen die Bestrafung verweigern, sollen die Eisenbahn-Kommissariate zur weiteren Entscheidung an den Minister berichten.

— Die mit dem Courierzuge aus Cöln über Minden um 7,35 Uhr Vormittags fällige Post ist heute 1 Stunde 25 Minuten verspätet hier eingetroffen.

Dayern, München, 19, Dezember. Der König hat zum Bollzuge des Reich8geseßes vom 24. November 1871 über die Einführung des Norddeutschen Bundes§geseßes, betreffend die Berpslichtung zum Krieg®8dienste, vom 9. November 1867 in Bayern auf Grund des §. 19 des letteren Geseyzes Vollzugs- bestimmungen erlassen.

_— Der Gesevgebung8-Ausschuß der Kammer der NReichSräthe hat in seiner gestrigen Sißung die Anträge seines Referenten von Haubenschmied über den Entwurf eines Geseßes, die Einführung des Strafgeseßbuchs für das Deutsche Reich in Bayern betreffend , verworfen und den Beschlüssen des Aus- e der Kammer der Abgeordneten im Wesentlichen beige-

immt.

— In der beutigen Sißung der Kammer der Abgeord- neten legte zuerst derFinanz-Minister v. Pfrebschner cinen Gescß- entwurf wegen vorläufiger Forterhebung der direkten Steuern 1. und Bestreitung der nothwendigen Ausgaben für das erste Quartal 1872 vor. Die Kammer ging hierauf an die Be- rathung des Polizei-Strafgescÿbuch8, bezüglich dessen die Staats- regierung ihre Zustimmung zu der von den Gesctgebungd- aussc{Üssen beider Kammern übereinstimmend angenommenen ¿Fassung ausgesprochen hat. Nur zu cinem einzigen Artikel (127, im Entwurf 129) sind innerhalb der vorgesteckten Frist ModisikationLanträge von zwei Mitgliedern der Kammer ge- stellt worden , auf welche aber der Ausschuß nicht eingehen zu, sollen glaubte.

Sachsen. Dresden , 20. Dezember. Durch den dem Land-

insbesondere in seiner Anwendung auf Richter, einer Revision

tage zur Berathung vorzulegenden Entwurf eines Verwaltung§-

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A „Mi ium. Schwerin, am 18. Dezember 18715 : ; ei8direktionen weg- | dur Unser Staais Minisierium. : j L arganisa ton E ae edr iben wird das Königreih mit Ausschluß der | Sriedris Frans, htossen: es habe der Engere Ausschuß l idie Dtedden, Leipzig und Chemniß, welche gesonderte Ad- Mera WIF y

i ir die auf ihren Antrag eine ; uvtleuten | den Dank der Stände für i) uglei 1 Die 4 Kreise F ciallen, E L rf Be- | gehenden Allerhöchsten Zusicherungen Abe ‘auch abgei

einge yel.

| i i bgesehen

ben so viel Amtshauptleute vorstehen. Neben jedo die Hoffnung außzudritegs Lat ele stav O Y gel ct P areid- und Amtshauptleuten bestehen Bezirtsvertretungen L At Jene Bf A benehen ge odes f S Wazimn, theils aus de Be eicudeten ftrelißshes Reskript vom 17. d. M., betreffend die UmrechnURng, aus a

ì i i dnungen enthaltenen resp. Abrundung der in verschiedenen Veror i z herv D Karlsruhe, 18. Dezember. Die II. Kammer Angaben nach der bisherigen Geldrechnung in die demnächst & én. î . . .

"T4 ” ; d rigen Be- L ( i ültige Münze. Das Reskript wurde dur hes gestrige! elei Ne n bas Stich fer Bie M ihre Erhöhung sten. | fhluß als bereits erledigt erachtet. Desgleichen ein streligsches Es fehlie nil

| de

n, ein dem Promemoria auf das betressen U eiae Reskript konformes Promemoria Qn \trelißschen Kommissarius vom Land - Syndikus Ahlers z

entwerfen. e “ en-Meiningen. Meiningen, 18. Dezember. er cpáige rhuriblag deb Herzogs wat jür das Heasol Bur de onders wichtig, da derjelve Vor * l eian, rfrbol | treten hatte. Lebhaft zeigte sich die Theilnah deo” Volkes für den arten, Das Gymnasium beging den Tag in Verbindung mit der Erinnerung an die vor 50 I erfolgte Einweihung des Gymnasialgebäudes durch gr ee E Akt. ZJahireiche Gnadenbezeugungen erfolgten. pa E E seßgebungs8-Aus\chuß ist hier bereits versamme S s nächsten Monate werden die Stände zur Feststellung de Mas für 1872/5, sowie zur Annahme einiger Gesezesvorlagen Br sammentreten. Auch ihre Zustimmung zur Veräußerung

| : ien- aft wird begehrt inschen Kommissarien ein an dieselben gerichtetes shwerinsches Aae Liebenstein an eine Aktien-Gesellshaf g Restript vom, 18. Tor L T E E ais E Säwpsen - Ultenburg+ Arta varae 19, E ; e : i ; j L i des Landtíag pen rets eti? ‘d Mts. in Betreff der dritten | Nach dem Berichte der Finanz Kommission des 1872 beginnende strelishes Reskript voON boriti mit dem mündlichen Hinzu- | die Aufbesserung der Beamtengcehalte sür dre it Ausnabme diesjährigen Landtags-Proposiüon ia igen Pexsonen i eriode in der Weise beabsichtigt, daß miî Qu i“ aus nicht zu wenigen Finanzp ie Kanzlisten , Sporteleinnehmer, fügen, daß es si empfehle, VEbl und daß nach dem Wunsche | gewisser unterer Beamten , wle Kanz t Ce burt bestchende Deputation zu erwä er, R r Verhandlung mit | Hypotheken-Buchführer, Steucraufseher, Boten, wer Ges der Kommissarien dieselbe noch heute d , Reitrivte | 22 nur mit 5? Prozent bedacht werden, alle übrigen G y Die beiden allerhöchsten Ne gängig n l t, die Gehalte von 1001 bis ihnen zusammentreten möge. derholte Berathung Über die 3. | halte bis 1000 Thlr. mit 8 Prozent, ie Tblr. mit 6 P ; s nit 6 Pro- fordern von den Ständen wiede n {on jeßt die Wahl von | 1500 Thlr. mit 7 Prozent, die von 1501—2000 Thlr. 1 Fgebessert Landtags-Proposition und begehre i Es wurde t und die von 2001—2400 Thlr. mit 4 Prozent aufgebe|| ; na mit den Kommissarien. zent un i L Aufbesserung soll überdies Deputirten zur Bera 0g voll u den mittelst dieser hohen | werden sollen. Eine nùür 5prozentige Au i. ;

é: : i - „A : ; bezüge , bei den hierauf beschlossen: Man wo N b ndlungen eine Deputation | mit Rücksicht auf ihre bedeutenderen Natuxgts V Suraie Reskripte desiderirten Oen nb Sf inden erwählen, welcher | Förstern, sowie bei den Beamten eintreten, we che fx ie iele von 12 Personen nach Kreisen und Sia e e und | Le iammte Thätigkeit widmen. Der Bedarf für di

j ; i eputirten der Stadt Rosto nicht ihre g E 9 891 Thlr. berechnet. Außerdem wird Deputation noch einer der Prt ieden. Die Wahl wurde | Aufbessecungen ist auf 12,821 Thlr. ber S Ae Zux Ver- der Landsyndikus Ahlers hinzutreten n ein swerinsches | der Regierung noch eine Summe von g 7 Gehal

i wurde E alte dem sogleich vorgenommen. Es wurd rantie gegen eine mög- | fügung gestellt „ um diejenigen Beamten , deren S Dienst- A A ; e eet des Domanialvermögens | Umfange ihrer Geschäfte bez, rex SERUUAeR M N Verhält- licher Weise eintreten E | alters ohnehin nicht entsprechen, auf e s Qusicherung er- übergeben, also lauten: nenn der Engere Ausschuß von Ritter- | niß zu bringen. Das Ministerium a ollständig zur Verthei-

riedri Frank ih Vortrag vom 2. Mai d. J. die auf die | theilt, daß die erfolgte Berwilligung ve UGnNg und E estion des Jahres 1867 Bezug nehmende unterthän ge (ung gelangen soll. au ibren dedrigio Gia Lal bie As eN etreuen Stände vorgetragen hat j Lir mte es —. 2 Dgenber, N ihrer gea anzetats beendigt bödist “geruhen 9 (han Mittel ua A U R n e eutc Vererb- | Landschaft Á Bang iseronaeo bee Beamtengehalte Unsere Allerhöchste Absicht sei nöalicher Weise eintretende Verminde- | und hierbei noch erer U ye A | A V Ziiliauita für die pahtung von Domanialgütern Wo den, so sehen Wir Uns da- | beschlossen; heute wurde N T8 Berggeseßes , so wie des rung des Domanial - Vermögens d inden zu eröffne, ‘daß, — wie | Landesbankbeamten der, Entwur] lenbergbaues durchbera- durch veranlaßt, Unseren getreuen S Uns dur Allerhöchstes | Gesezes über die Verhältnisse des Kohlen er eines Geseß-

Wir von Beginn der Ausfübrung hate cinen Vererbva- | ¡hén und genehmigt, schließlich aber die Annahme è 7 verfügten allgemeine D thén und genehmigt, ltaxe betreffend , nach

Reskript vom 16. November 186 y Sürsorge getroffen haben, daß die entrourfs , die Abänderung der Sportellaxe V

tung der Domanial-Baverstellen A Savitélien nicht zur Bestreitung | entwurl® - ette dur Stimmengleichheit bei der Abstimmung durch diese Maßregel aufkommen Met, sondern zu einem zu konser- | Un Ten gelassen, daher nochmals hierüber abzustimmen ist. der laufenden Etatbedürfnisse vert mmelt würden, ven welchem unentschieden gela|jen,/ b Der Seitens des virenden Domanial-Kapitalfond® L S enterei abzusühren wären; — Anhalt. Dessau, 18. Dezember. : eseß- . nur die auffemmenden SUnen Mi die eigt e aae mehreren | Ministers von Larisch dem Landtage F ati Wir us v dieser Kapitalien für alle 2 entwurf, betressens ri es daf für die Dauer i i taatshaushalte, verordnet, LEH Sevi af, per alien sech8 Jahre, 1872 bis 1877, alljährlich Ergänzungs

i zitalie le Zeiten und zur Beruhigung Si@erstelung S E M cifecin Staats-Ministerium Vor» - s ‘ndeßens neun Einheiten erhoben um Betrage von minde] ‘iten ) a llén, nd dal von jeßt ab alle den erforderlichen Be

Unserer getreuen Stände Unk L inmurgumenden Betheiligung an {läge wegen einer den S ad es Domanial-Kapitalfonds " j | d Ueberschüsse der ehfonds Überstcigenden Ersparnisse un us E tai, insoweit mit Zustimmung des Landtages

der Kontrole über die Konservirung dée Mia e ch Tnhalis Unseres Lillerhöchsten Reskripts vom i U Fü in die Staats8schulden- derweit darüber verfügt wird, in die i O oaltungstassen zur außerordentlichen Tilgung von Landes

Nachdem Wir jedoch) Znyaë * lifbe Verhandlungen zwecks 2. d. M, betreffend kommissarisch „deputatS S Un Gber i i umlu ines Reservefonds für n, beziehentlih zur Ansammlung eine E E Ausfälle an den Erträgen der landesfisfalischen

; Landesverfassung / ; ( ° Pert acliung. des Domanii unter die allgemeine Landegeet" gebung und weiter damit zu verbindende Ao s L Leramtnen verfassung mit Uen E beh L aaa allgerneinen Ab- N bat n ine gesonderte A t den den Ständen " E : llen. Der Lanvia Manger dóréväifende Behandlung dieter aide gg, Maas di QZu- ¿ Berg- und Hüttenwerke l péau O na Geschentwurf demnächst etwa son| cinzucäumeniden Befug 4 seiner heutigen Vormittag8sizung de ; hei gemeiner men. : A : atogrirenden Theil der allgemetnen | angenou

ielmehr wird dieselbe einen imtegril S aben, und i _ 19, Dezember. (4! L zur Det blung stehenden VerfassungS}ragen, V casere getreuen auf | St cis , Minister von Larisch sein Amt weiterführen beauftragen Wir euch dah i ierdur) anL Mibe durch Herausgabe | wani “waren die Fixirung der Stegen E rana

j andtage veran ‘naanas erwähnten Bitte E - A ahren Und dic Abänd ex Bersa ae a trivts A ditsèn hinsid lid D Ee hing erwähnten L i längere Reihe von Tahren und dic Abänderung derselben in Betracht kommenden Vel :

Aussicht genommenen Betrag um weitere 240,000 m 516000 Sliben céfteigert haben würden. Dagegen aber

a e der Präsident des Finanz-Ministeriums unter

ras den - Mtnbausyalt auf das Entschiedenste au®, in n x das vorliegende Geseh für das äußerste Maß D «s : ; zugeben könne, erklärte. So fielen die betreffenden Un N / lud wurde nur der Wunsch einer Vorlage Über nachtrà : e weitere Vergütungen für Fuhren an den nächsten Lan agr alls es bis dahin die finanziellen Verhältni sse gestatten, A i . Dagegen beschloß man in Betreff der inner Ea Kehl cine Erhöhung der täglichen Vergütung für e f 4 flüchtete Person über 12 Jahre von 36 auf 48 ReUges, i ganze Gesey wurde mil ünwesentlichen Aenderungen {ließ

insti | ommen. eins i burg-Schwerin. Sternberg, 19. Dezember.

i ises ¿Ne mecklenburgischen und wendischen Kreise h S fi heutige Sitzung des Landtags im Auftrage der

i r angemessen erscheinen. ende Frage nicht mehr ange : 1 D : Die Vorausseßzungen , unter denen nkt hinzuweisen. Gegeben '

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