166

— Ihre Majestät die Kaiserin-Königin wohnte gestern der ersten Abendandacht in der Gebetwoche der evan- gelischen Allianz bei.

___— Im weitern Verlauf der gestrigen Sißung des pan! es der Abgeordneten sprachen in der Berathung Über ‘den Etat des Ministeriums des Innern zu den — gestern bereits mitge- theilten — beiden Anträgen der Kommissarien des Hauses in der Generaldi8kussion noch der Staats-Minister Graf zu Eulen- burg und die Abgg. Mitschke-Collande, Graf Wingzingerode, Dr. Löwe ¡Lese und Schulze (Berlin); in der Spezialdis8kussion rechtfertigte Abg. Reichensperger (Olpe) nochmals die Anträge der Kommissarien, welche demnächst — nachdem einzelne An- fragen der Abgg. Richter (Hagen) und Parisius zu den Etats für die Polizeiverwaltungen in Hannover und Magdeburg von dem Staats-Minister Grafen zu Eulenburg beantwortet waren — genehmigt wurden; dagegen wurden die — gestern gleichfalls mitgetheilten — Amendements der Abgg. Vog ets und Hehner abgelehnt. Bei dem Etat für die Polizeiverwaltung von Berlin entspann sich eine längere Diskussion, an deren Schluß ein Antrag des Abg. Dr. Virchow: die Königliche Staatsregierung aufzufordern, wegen O einzelner Zweige der städti- hen Polizeiverwaltung auf die Gemeinde \s{ch mit dem Ma- C in Einvernehmen zu lesen angenommen wurde. Die Slbung wurde um 5 Uhr ges lossen. |

Hannover, 9. Januar. Der provinzialständische Verwaltungs8aus8\{chuß bewilligte in seiner gestrigen leßten Sizung dem Wiesenverbande Hollage-Wackum in den Kreisen Osdnabrück, Bersenbrük und Tecklenburg zu Ent- und Bewässe- rungs-Anlagen ein Darlehn aus dem Landesmeliorationsfond, genehmigte den Ankauf von Grundstücken für die Jrrenanstalt zu Osdnabrük und erledigte verschiedene Angelegenheiten der ständischen Anstalten.

Cassel, 8. Januar. Der ständische Verwaltungs- Ausschuß seßte in der Ea am 6. d. Mts. die Be- rathung und Beschlußfassung über die Vorlage des Landes- Direktors, betreffend die Erhöhung des Einkommens \tändischer Beamten für 1872 fort.

Sachsen. Dresden, 9. Januar. Auf der Registrande der heutigen Sizung der 11. Kammer befanden ich U. A. ein Kommunikat des Finanz-Ministeriums, welches nterlagen für die Berathung des Steuerreformgeseßes enthält, sowie ein Antrag, die Revision des Stempelfsteuergesches betreffend. Der Bizepräsident Streit begründete zunächst den Antrag über die geschäftliche N der drei Gemeindegesehe, die Debatte zunächst auf die in Betracht kommenden allgemeinen P fragen zu richten 2c. Die Kammer nahm diesen Antrag ohne Diskussion an und trat nun in die Generaldebatte über die Gemeindegeseße selbs ein. Es wurden sodann im weiteren Verlauf der ne folgende Ne Tage der Gemeindegeseßte erörtert: Nothwendigkeit einer Revision der E: gebung; Aufstellung besonderer Gemeindeordnungen für Stadt und Land; Autonomie der Gemeinden ; Gemeindemitgliedschaft ; besonderes Bürgerrecht in Städten. Nachdem e Prinzip- R in ausfährlicher Berathung erörtert worden waren, ver age die Kammer die Diskussion.

aden. Karlsruhe, 8. Januar. Das heute aus- gegebene »Geseyes- und Verordnungs8blatt für das.

roßherzogthum Baden« enthält:

ordnungen: einige Aenderungen in der Organisation der Ge- richte und Verwaltung8behörden des Großberoathams. die Organisation der Handel8gerichte, die Ausbildung, Prüfung und dienstpolizeiliche Ueberwachung des zur Ausübung der Feldmeß- kunst bestellten Personals betreffend; ferner Bekanntmachungen des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses, der Justiz und des Auswärtigen : die Ausübung des Begnadigun srecchte8 be- treffend; des Ministeriums des Jnnern : die Natura verpflegung der Truppen im Frieden betreffend ; des Handelsministeriums: die unfrankirte Absendung portopflichtiger Dienstsachen mittelst der Post betreffend,

Sachsen-Weimar-Eifenach. Weimar, 9. Januar. Der Großherzog is von seiner Reise nah Berlin hierher JarnSgerehrt,

Anhalt. Dessau, 9. Januar. Die neueste Nummer der yGeseß-Sammlung für das Herzogthum Anhalt« enthalt eine Bekanntmachung vom 25. Dezember 1871, be- treffend das Verzeichniß der zum Familien-Fideilommiß des Herzoglichen Hauses gehörigen inländischen Grundstücke.

A N Ran, Wien, 8. Januar. Der Kaiser hat am 6. d. M., Mittags 1 Uhr, den zum außerordent-

andesherrliche Ver- |

Großbritannien am Kaiserlich Königlichen ofe ernannten Sir Andrew Buchanan empfangen und dessen Beglaubigungs- s{hreiben entgegengenommen.

Prag, 8. Januar. Das Ministerium entschied über den Rekurs der beiden vom esen Landes8auss{hus}se ernannten Lan- des-Medizinalräthe, daß die vom gegenwärtigen Landesaus-

annten beiden (ezechisGen, Mediztnalräthe nicht als solche zu betrachten seien und die Funktionen derselben an die früheren Räthe überzugehen haben.

, Kronstadt, 8. Januar. Boghati, Adjutant des Ex- Fürsten Cusa, wurde auf Requisition der rumänischen Regie- rung hier verhaftet.

Großbritaunien- und Jrland. London, 8. Januar. Jhre Majestät die Königin verläßt in Begleitüng des Prinzen Leopold, der Prinzesfin Beatrice und der Kinder des Prinzen von Wales morgen Windsor und begiebt fich zu einem l4tägigen Aufenthalt nach Osborne, Jnsel Wight. Die Prin- zel sin Ludwig von Hessen tritt heute mit ihren Kindern

lie Rückreise nach E an; der Herzog von Edinburgh wird seiner Schwester das Geleit bis Brüssel geben.

— Die landwirthschaftliche Sozietät von Norfolk hat den in en von Wales zu ihrem Präsidenten für 1872 gewählt.

— Gestern starb hier der General-Lieutenant Sir Edmund Macarthur (Oberst des 100. Infanterie-Regiments) im Alter von 82 Jahren. Der Verstorbene trat im Jahre 1808 in die Armee und machte f sämmtliche Schlachten und Aktionen im spanischen Halbinselkriege mit. Auch nahm er an der Ex- pedition d Canada Theil und erhielt alsdann ein Kom- mando bei der britischen Okkupations - Armee in Frankreich, Während der Regierungszeit König Wilhelms [IV. bekleidete er das Amt des Oberst-Kämmerers und inge hierauf viele A E Gouverneur und Truppenbefehlshaber der Kolonie

ictoria.

Frankrei. Paris, 8. Januar. Das »Journal offi ciel« veröffentliht ein Schreiben des Justiz-Ministers an die General - Prokuratoren in Betreff des neuen Geseÿes über die Wahl und Zusammensezung der Handelsgerichte. Die Wahl erfolgte bisher in Gemäßheit der Art. 618—621 des code de commoerce durch Notable, die von den Präfekten ausgewählt wurden. Nach dem neuen Gesege soll die Wabl vor einer Versammlung erfolgen, die eine aus dem Präsiden- ten und einem Mitgliede des Handelsgerichts, dem Präsidenten und einem B der Handelskammer, 3 Generalrätben, dem Práäfidenten des Conseil des Prud'hommes und dem Maire bestehende Kommission zusammensezt. — Das erwähnte Schreiben enthält eine nähere Anweisung über die Bildung dieser Kommisfionen, sowie über das Wahlverfahren.

Bersailles, 9. (Ta In der Nationalversamm- lung wurde die Zusaäßkonvention zum Frankfurter Frieden enehmigt. Es begann die Diskussion über die Besteuerung er Mobiliarwerthe. Der Finanz-Minister hob die dringende Nothwendigkeit einer Ent Lg Le:

Lille, 9. Januar. (W. T. B.) Das nunmehr definitiv vorliegende Resultat der Ergänzungswahlen für die Nationalversammlung ergiebt im Departement Nord die Wahl von Dupont und Bergerot. Die Republikaner blieben mit

27 Stimmen in der Minorität.

Spanien. Einer Depesche aus Mel illa vom 5. Januar zufolge sind auf Befehl des Kaiserlichen Prinzen von Marocco ie Laufgräben der Belagerer zerstört worden. Zwischen dem Prinzen und dem Gouverneur der Festung hat eine Konferenz stattgefunden , in welcher der Kaiserliche Prinz befriedigende S Bten gab. Die Angelegenheit ist damit als beendigt zu etrachten.

Türkei, Aus Konstantinopel vom6. Januar wird der »Time8§« Ln Nachdem Graf Andrassy auf die Er- nennung eines Ungarn zum österreichisch-ungarischen Botschafter bei der Türkei bestanden , ist Graf Ludo}f provisorisch zum außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister er- nannt worden. i

Dánemark. Der R ei ch §- a0 eröffnete heute seine Sißungen. — Das Folkething wählte Krabbe zum Präsidenten, J. A. Hansen und B. Christien- sen zu Vizepräsidenten.

Afrika. Nach Berichten aus der Capstadt wurde am 17. November die Annexion der Diamantenfelder an die bri- tische Krone formell vollzogen, was unter den Diamanten- räbern große Begeisterung hervorrief. Die Feier war sehr

Kopenhagen, 8. Januar.

lichen und bevollmächtigten Botschafter der Königin von

urz und einfach. Einer der Kommissäre verlas die Annexions-

[usse eingesezten und willkürlih von dem Statthalter aner- |

167

roflamation von einem Wagen aus, worauf die britische

agge As wurde, Der Präsident des Orange - Frei-

E Mr. Brand, hat gegen die Annexion Protest eingelegt. Die Diamanten-Ausbeute nimmt zu, und von allen Häfen aus sind Transportmittel nach den Feldern sehr gesucht. Drei Passagier -Waggons gehen von der Capstadt jeyt wöchentlich nah den Diamantenfeldern ab und legen die Entfernung in etwa acht Tagen zurück. Die Regierung betreibt den Bau der Eisenbahn im Osten mit Energie.

Aus dem Wolff’ schen Telegraphen-Büreau.

e Mittwoch, 10. Januar. Nach einer Meldung des „es Nabloe ist der biSherige österreich - ungarische Gesandte in io, Graf Ludolff , zum außerordentlichen Gesandten und Leiter der österreichish- ungarischen Botschaft bei der Pforte in Konstantinopel ernannt worden. London, Mittwoch, 10. Januar. H Nachrichten zufolge is die deutsche Fregatte »Niobe« am 11. Dezember in Barbädos und die Korvette »Gazelle« am elben Tage in Port au Prince un S dlitwees — Der West- lndiendampfer »Elbe« E E 297,209 Dollars in Contanten eute in Plymouth eingetroffen. : 5 bonn, Mittroo, 10. Januar. Der bisherige General- konsul in St. Miguel (Azoren), E. J. Monson, ist zum General- konjul für O “ec nung Königreich Ungarn mit dem Siße in esth ernannt worden. e E r , Dienstag, 9. Januar. Durch Königliches Dekret is die Deputirtenkammer A worden. i New-York, Dienstag, 9. Januar. Der kommandirende General der Militär-Division des Süden8, General-Major H. W. Halle, if gestorben. — Meldungen aus Mexiko zufolge soll der Anführer der S gee General Porfirio Diaz, in zwei größeren Gefechten Niederlagen erlitten haben.

Hier eingetroffenen

Kandtags- Angelegenheiten.

Berlin, 10. Januar. Jn der gestrigen (15.) Sitzung des auses d A aToean eten nahm in der General-Diskussion Über den Gesey-Entwurf, betreffend die Ueberweisung einer Summe von läbrlic 142,000 Thlr. und eines Kapitals von 46,380 Thlr. an den kommunalständischen Verband des Regie- rungs- Bezirks Wiesbaden, der Minister des Jnnern Gra Lu E elenbura nach dem Abg. Grafen Winzingerode das ort:

muß einigen allgemeinen Ausführungen entgegentreten, die von Le L Meter gemacht worden sind, der so eben aufhörte, zu sprechen. Der Auffassung, als ob bei i ver er der Provin- ialfonds an Hannover und Hessen wesentlich der Gesichtspunkt zum runde gelegen habe, als wolle man diesen Provinzen den Ueber- tritt zur preußischen Monarchie erleichtern, als wolle man ein Pslästerhen auf die Wunde legen, die damals blutete, muß ih entgegentreten. Dieser Gesichtspunkt war mit maßgebend, man offte von der Bewilligung der Provinzialfonds , daß fie eine solche Wirkung üben würde; allein der Grundgedanke war der, df man mit der Bewilligung von Provinzialfonds, die man an und für sich als etwas Qweetmäßiges und Erstreben8werthes ansabj bei diesen Provinzen den Anfang machen wollte, weil sich die Umstände und die ganze Lage des Landes in jenem Momente am besten dazu eigneten. Wenn die Regierung Jhnen jeßt vorshlägt, dem Kommunal- bezirk von Nassau cinen Srovinzialionds zu bewilligen, so steht fie ganz auf demselben Standpunkte, welchen sie damals den Provinzen Hannover und Hessen gegenüber einnahm. Wir würden in der That in eine sehr eigenthümliche Lage kommen, wenn wir heute dem Re- gierung8bezirk Nassau gegenüber sagen wollten: »die Y S i mit Preußen hat sîich ja auch ohne die 140,000 Thlr. jährli gemacht; wir wollen das Geld lieber in der Tasche behalten.« Auf diesen Standpunkt kann Fs die Regierung nicht stellen; Nassau hat einen Billigkeitsanspruch darauf, daß es ganz ebenso behandelt werde wie diejenigen neuen Provinzen, denen Provinzialfonds gegeben wor- den sind, und ich kann den Antrag der Regierung auf eine solche Bewilligung niht als ein »Mittelchen« bezeihnen; wie es der eben gethan hat. Wenn er aber agt; daß bei jeder Bewilligung von Provinzialfonds, größeren oder Cebtepeti: naturgemäß die Frage wieder auftauchen werde: wix wird es mit denjenigen Provinzen gehalten eaen die bisher noch keinen Pera tas ari. namentlich also mit den alten Provinzen ? 0

Herr Vorredner

8 als berechtigt ansehen. Allein, meine Herren, man E d nicht Dato wie der Herr Vorredner es gethan, bisher

diese Versprechungen damals angenommen, Sie haben sie zum

heil extrahirt; a ist darüber daß auch den alten Provinzen Pro-

vinzialfonds bewroilligt werden sollen j ein gegenseitiges Einverständniß wisden der Regierung und der Landesvertretung eingetreten; aber ie Erfüllung dieser Versprechungen kann doch auch nur dur Zu-

sammenwirken der Regierung und der E herbeigeführt werden. Es liegt nicht in der Machtvollklommenheit der Regierung oder des einzelnen Ressorts, plöblih die Bewilligung von Provinzial-

habe die Fe eron Dpregungen ungenügend erfüllt worden. Sie

eines gegen setigen Tes Dn über die Bewilligung und deren öhe môglich erscheinen / i © deu babe ih \chon Ka verschiedene Male die Ehre gehabt, u erklären, daß die Regierung nach dem Muster, welches ei der Bewilligung von Provinzialfonds für die neuen Provinzen aufgestellt worden is, auch an die alten Provinzen Pro- vinzialfond8s zu beivilligen bereit sei, nämlich nach dem Muster; gewisse Leistungen, die dem Staate oblagen, die durch den Staat erfüllt würden, auf die Provinzen übergehen zu lassen und den Bas en diejenigen Beträge zu überweisen; welche bisher aus der taatsfasse für die Erfüllung dieser Verpflichtungen geleistet worden nd. Jch habe die Ehre gehabt, Jhnen zu sagen; daß in dieser eziehung eingehende Verhandlungen zwischen den einzelnen Ministerien stattgefunden haben, um diejenigen einzelnen weige der Verwaltung auszuscheiden, welche in Diese Kategorie falen könnten. P habe zu meinem Bedauern hinzufügen müssen, aß das Resultat dieser Dg ein ziemlich unbefriedigendes ewesen ist, weil diejenigen Mittel, welche den preußischen Staat in einen alten Grenzen gerade für solche Zweige der Verwaltung zu Gebote standen, von denen hier die Rede sein kann, außerordentlich bes{hränkt waren, und weil deshalb, wenn man eine Ueberweisung dieser Mittel an die einzelnen Provinzen stattfinden ließe, das Quan- tum des auf die einzelnen Provinzen fallenden Antheils nur ein sehr eringes un Age würde sein können. wan hat ie Regierung versuht, wo _ sich irgend eine Gelegenheit bot, ihren guten Willen durch die That zu beweisen, und in dieser Ge- dankenólge ist dem Landtage seiner Zeit ein Gesehvor lag gemacht worden, wonach die Provinzial-Hülfsfonds als volles Eigenthum den Provinzen Überwiesen werden 2 ten. Dies war keine geringe Summe, es handelte sich um drittehalb Millionen. Den Herren is} bekannt; daß dieser Geseßentwurf nicht zur Es gelangte, weil man sagte, die Organe, denen die Fonds Überwie]sen werden sollten, seien zur Zeit nicht solche; daß eine definitive Ueberweisung an sie stattfinden könne. an wollte die Ueberweisung nur provisorisch stattfinden lassen und ab- warten, bis die Organisation der Provinzen durchgeführt sein werde, um dann eine definitive Ueberweisung eintreten zu lassen. Das Herrenhaus widersprach dieser Ansicht , und der Geseßentwurf kam niht zur Annahme. Es war dies der Aus8druck des Gedankens, daß eine R n der Provinzialfonds zweckmäßig erst dann zu er- folgen habe, wenn die Organisation der Behörden derart stattgefunden dabe, daß sie mit den Bedürfnissen der Neuzeit und mit den ünschen und Absichten der Landesvertretung übereinstimmen. An diese Auffassung is die Regierung vor der Hand gebunden. Dies is} der eine und wichtige Gesichtspunkt, der andere is der: wo werden die Fonds hergenommen;, wenn eben eine Ab- weigung derjenigen Fonds ; von denen ich vorhin die Ehre hatte, zu U eny/ zur Herstellung einigermaßen beträchtlicher, ausreichender Pro- vinzialfonds nicht hinreicht? In dieser N meine Herren, bietet die neuere Zeit und die finanzielle Gestaltung unserer Staatsverhält- nisse bessere Ausficht als je vorher, doch aber vor der Hand nur eine Aus el Ihnen ist die Lage unseres Staatshaushalts bekannt; — würden Sie glauben, daß in diesem Augenblick soviel Geld disponibel ist, um den Provinzen hinreichende Fonds für ihre eigenen Zwecke zu überweisen# Die Staatsregierung is dieser Ansicht nicht, sie ist aber der Ansicht; daß der Zeitpunkt eintreten wird, fobald errantkreich die Verpflichtungen E haben ves welche es uns gege Le über- nommen hat. Die Regierung hat den Standpunkt; daß die Pro- vinzialfonds blos herzustellen seien durch-Ueberweisung von Staatsfonds, unter gleichzeitiger Ueberweisung bisher vom Staate prästirter Leistungen insofern verlafsen; als sie gewillt ist, über diese Grenzen hinauszugehen und den Provinzen, außer einer solchen Abzweigung, noch andere Fonds zur Disposition zu stellen. Sie will, um dieje Maßregel aus- zuführen, aber den Zeitpunkt abwarten, wo die Or anisation der provinziellen Verwaltung zur Ausführung gekommen sein wird und wo die finanziellen Verhältnisse des Staates gestatten werden, den Provinzen Fonds zu überweisen, sei es in Kapital, sei es in Rente, sci es, wie von einigen Seiten angedeutet und E worden ist, in gewissen Steuerquoten. Aber alle diese Fragen, meine Herren, in diesem Augenblicke zu ventiliren, ber Lt an der Zeit. Wir wiederholen die Zusage, die wir früher gemacht haben, in erweitertem Maße, aber wir können sie nicht erfüllen; und die Landesvertretung kann sie nicht erfüllen, bevor die- jenigen Bedingungen eingetreten find, die ich mir eben zu entwickeln erlaubt habe. i \ N te diese Erklärung beruhigend wirken, so würde es mich nicht blos fu Ailgaecinen ten es würde mir namentli erwünscht sein für die Berathung dieser Vorlage, die ich als eine nothwendige Konse- quenz derjenigen Schritte ansehe, die wir Hannover und Hessen gegen- über gethan haben, und die, wie ih fest Überzeugt bin, meine Herren; auch Sie in Ihrer Majorität genehmigen werden.

use der Abgeordneten im Entwurfe vorgelegte Geseb/,

E Ei Stun eines Gesammt-Konsistoriums

für die evangelishen Kirchen im Regierungs - Bezirk ‘ Cassel lautet: i

i ilHelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.

L Ee Qu immung der beiden Häuser des Landtags Unserer

i s folgt: ; ar d Die van mlisbeit Konsistorien zu Cassel / Marburg und

oben. ' i R tir auge aller Angelegenheiten der evangelischen Kirchen

: ierunasbezirk Cassel, insbesondere die Befugnisse der bisherigen Kon istorien, Tien auf Me durch Unseren Erlaß vom 13. Juni 1868 (Ges. - Samml. S. 583) vorgesehene evangelische Gesammit - Konsi=

8 zu dekretiren, sondern dazu gehört eine finanzielle Lage des Staates und “pi cine Situation; welche das Zustandekommen

orium über.