Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 242 vom 16, Oktober 1933. S. 2.
Neich3: und Staatsanzeiger Nr. 242 vom 16, Oktober 1933. S. 3.
8 20.
Ä „A g Al bai s ar mgoN d Dir “aus na für Kälb Pr ntritt der Reise dem Abstimmungsleiter, erforderlichenfalls dur gung für Kälber war nicht einheitlih. L N Da ob an Bord seines Schiffes eine Bordabstimmung nissen haben sich Eier, Sped, Talg unte mhedett Vichere S 21, Preisrüidgänge fü Base So ici, L eitel wirt hörenden Personen mit Dauerausweis über ihren Beruf; Das Mhsti Su e j : L Noti t „vaser, Sojasrot und Oelkuchen l i b) die Besaßung von fiskalischen Leuchttürmen und Wasser- schriften Ri Oen Muna E 3 A unen für Futtergerste und Trodenschuige q gie nationalsozialistishe Revolution ist beendet, Jhre 20 p Zoo vitryaño 3 I "n ‘ A E E a } Uz 4 Z S, e i T 7 l; t Q ] ¿ e) E E A e aa [timmungsleiler des Heimathafens unverzüglich, erforderlichenfalls Der Rückgang iee Fndexziffer für Koloni | jolge sind n Me S C A Mas O ReiOêmarine (Verfi, Loffendampic@ Wässerprähme. fi Funkspruch, übermittelt, Die Abstimmungsniederschrift mit | dur niedrigere Preise füx f er Jur Kolonialwaren Mun Staates in Ruhe und Stetigkeit zu vo s E Feuer\chiffe): , , - | ihren Anlagen und die gültigen Stimmzettel (§ 126 Reichsstimm- Margarineöle v ise für Kaffee, Kakao (Accra) und ei E, hierfür ist die Gewährleistung des Rechtsfriedens a) die Zivilbefapung der Qriegssisfe (Friseure, Köche, Kan- dun) Mertin mit der nähsten Post dem Abstimmungsleiter | * Wi dag Map rlacht. Widulserüetalle ind U thher jedem, der die Geseße und die Autorität des Staates
tinenpächter, Handwerker usw.) sowie alle sonstigen plan- S »ói f craue 1nd vor alley, WMiagtet. 2 2 s
mäßig oder überplanmäßig auf Kriegsschiffen eingeschifften “E S 22. n ‘S Unter den Textilien lagen die Pei hade Kampf gilt in exster Linie dem politishen Ver- Stiltmberectiatèn. Jm übrigen gelten die allgemeinen Abstimmungsvorschriften Preis fü E e Wolle, Baumwolle und Jute niedrigey gertum; Angriffe gegen den Bestand, die Sicherheit und (2) Die im Abs. 1 untex b bis d aufgeführten Personen auch für die Bordabstimmung, wo R umwollgarn und Hanf höher als in der V ; Ansehen des Staates, Gewalttaten gegen seine Träger sind zur Stimmabgabe nah § 111 a Reichsstimmordnung zuzu- voche. In der Gruppe Häute und Leder wirkten sid Pu E vie Träger derx nationalsozialistishen Bewegung müssen E a sie R E O eine Neg dev tei sd M e p Kalbfelle aus. Von Y Einsaß aller staatlichen Machtmittel unterdrückt werden. zuständigen Dienststelle vorlegen, daß sie aus dienstlihen Gründen e w/Ælen und Fetten ist hauptsählih Leinöl t, o M, Entwi x le Zei zeigt, daß di om Abstimmungstage ihr Stimmreht an Land nicht ausüben stt hauptsächlich Leinöl im 3, Die Entwicklung der legten Zeit hat gezeigt, daß die
IV, Seemannswahlen.
: 8 14, (1) Als Seeleute im Sinne des § 111 a Reichsstimmordnung sind besonders auch zu behandeln: a) Handels\ciffskapitäne, die sich durch ihr Patent ausweisen, und alle sonstigen zur Besaßung eines Handelëschiffes ge-
eigne ich namens des Preußischen Fiskus mit sofortiger Wirkung an die Konzentration A.-G, in Berlin SW 68, Lindenstr. 3. Arnsberg, den 12. Oktobex 1933.
Der Regierungspräsident.
Dr. von Stockhausen.
m einzelnen sind an den Schlachtviehmärkten d
für Rinder, Schweine und Schafe déslken; die t die Pu ständig, soweit nicht die Zuständigkeit des Reichs8gecichts odex
der Oberlandesgerichte begründet is. Dem dringenden Staatsinteresse, das an alsbaldiger Aburteilung dieser Ver- brechen und sofortiger Strafvollstreckung besteht, wird dadur Rechnung getragen.
Begründung
8s zux Gewährleistung des Rechts- [ebe O, 13. Oktober 1933 (RGBl. 1933 1
S. 723). Veröffentlicht vom Reichsjustizministerium,
Ge dens vom
VELanntmacGuUnE Die am 13. Oktober 1933 ausgegebene Nummer 112 des Reichsgesehblatts, Teil 1, enthält: die Verordnung übex den Verkehr mit Arzneimitteln, vom 4, Oktober 1938, das Gesey zur Dur(hführung des Abkommens zwischen der Deutschen Regierung und der Polnischen Regierung über die Auf- hebung des Deutsh-Polnishen Gemishten Schiedsgerichts, vom 30, September 1933, das Gesez über die schiedsgerihtlihe Erledigung privatreht- licher Streitigkeiten des Reiches und der Länder, vom 10. Ok- tobex 1938, das Gesey zur
BeltanutmaGuUnsg. Auf Grund des Geseyges vom 26. Mai 1933 über die Einziehung kommunistishen Vermögens (RGBl. I S. 293) in Verbindung mit § 1 der Verordnung vom 31. Mai 1933 zux Durchführung des Gesezes über die Einziehung kommus- nistishen Vermögens (Geseßsamml, S. 39) und des Gesetzes vom 14. Juli 1933 über die Einziehung volks- und staats- feindlihen Vermögens (RGBl. 1 S, 479) werden nachfolgend aufgeführte Gegenstände mit dexr Maßgabe zugunsten des Preußishen Staates eingezogen, daß mit der öffentlichen Bekanntmachung dieser Versügung im Deutschen Reichs- und
E Am muna Sett 8 23.
Unter Gewährleistung des Rechtsfriedens, vom
können. gesunken, (lenden Geseße zur Bekämpfung der staatsfeindlihen Be- 9 15.
__ Die zur Abgrenzung der Stimmbezirke zuständigen Be- hörden werden ermächtigt, die Abstimmungs8zeit füx Seeleute ab- iveichend von § 111 a Ziffer 4 Reichsstimmordnung den örtlichen Bedürfnissen entsprechend festzuseßen. Die tägliche Abstimmungs- geit muß mindestens zwei Stunden dauern.
V. Abstimmung auf Se efahrzeugen. (Bordabstimmung.) 8 16.
Für deutsche Seefahrzeuge, die in das Schiffsregister ein- getragen sind und am Abstimmungstage voraussichtlih fünfzig Stimmberechtigte an Bord haben, wird ein Abstimmungsbezirk gebildet, der zum Heimathafen des Schiffes zählt. Auch wird ein Abstimmungsvorsteher und ein Stellvertreter des Ab- stimmungsvorstehers ernannt. Die Bildung des Abstimmungs- bezirks und die Ernennung des Abstimmung®vorstehers und [eines Stellvertreters obliegt der für den Heimathafen nah & 165 Reichsstimmordnung zuständigen Behörde,
8 17.
j Die Gemeindebehörde des Heimathafens versorgt das Schiff mit Abstimmungsgeräten, mit Stimmzetteln, ÜUmschlägen und Bordrucken zur Abstimmungsniederschrift. Für Seefahrzeuge, die vor dem Abstimmungstage nicht mit den allgemeinen Stimm- getteln versorgt werden können, werden die Stimmzettel an Bord durch Druck oder auf anderem Vervielfältiguugswege hergestellt. Der ¡Ur den Heimathafen zuständige Abstimmungsleitex teilt zu diesem Zwecke im Benehmen mit dem Schiffseigner dem Schiffe
den Jnhalt des amtlihen Stimmzettels auf dem Funkivege mit, 8 18,
(1) Zux Teilnahme an der Abstimmung an Bord (Bordab- stimmung) sind berechtigt solhe Passagiere, die im Besiße cines Stimmscheines sind. :
(2) Zur Zeilnahme an der Bordabstimmung sind außerdem berechtigt die mit Stimmschein versehenen Angehörigen der Schiffs- besjaßung, sofern für die Besaßung keine Möglichkeit besteht, in den zehn Tagen vor oder in den fünf Tagen nach dem allgemeinen Abstimmungstag (§ 111 a Reichsstimmordnung) an Land abzu- slimmen. } :
S 19,
(1) Befinden sich am Abstimmungstage auf einem Schiffe,
Behörde, abweichend von § 112
auf 7 Uhr vormittags, o 11 Uhr vormittags, festseven;
ununterbrohen mindestens sechs vor 2 Uhr nahmittags s{hließen.
Berlin, den 14, Oktobex 1933, Frid,
e Eme Z Em R
vom 11. Oktober 1933.
Der Reichsminister des Fnnern,
Die Judexziffer der Großhandelspreije
In ländlihen Stimmbezirken mit weniger als 1000 Ein- Beo kann die zur Abgrenzung dex Stimmbezirke zuständige i vei e Say 2 Reichsstimmordnung, den Beginn der Cte auch früher, jedoh nicht früher als der Qu L jedoch nit später als auf
ie gekürzte Abstimmungszeit muß Stunden dauern und darf niht
1913 =
100 Ver-
Indexgruppen 4, Oktbr. |1
1933
änderung
l, Oktbr. | in vH
I. Agrarstoffe. 1. Pflanzliche Nabrun 8mittel 2, Schlachtvieh . . E s 3, Vieberzeugnisse . . 4, A í j s grarstoffe zusam 5. Aplonllaanh, s E l I E Nolhstoffe und Halbwaren. d o C . Cifenrobstoffe und Eisen s. Metalle (außer Ei ° 9, Tecitien b i e) 5 10. aqu O e O 12, Künstlihe Düngemittel 13, Technische Oele und Fette e Pa E E « Papierstoffe und Papier 16. Baustoffe C an Industrielle Nohstoffe und
99,0 73,1 106,0 90,7 92,1 73,3
116,1 101/8 50/1 65,7 62/6 102,7 711 101/5 8,1 99/8 104,4
E Abstimmungsbezirk gebildet worden ist (§ 16) M, A ao Lc, dur, Teilnahme an der Bordab Bui L N I TEEYEL rc vot Unt Ou Tage Vor dem mes immungsvorstand und gibt spätestens a1 Ta: Abdstimmungstag durch Anschlag den Abfti 3- raum und die Abstimmungszei e Die Ao e V e 2 ngszelt bekannt. Die Abfti S301 ijt nach der Zahl der StimmsGeinink ‘Lie Abstimmungszeit î der Stimmscheininhaber L i\. ol gelegt werden L Sen EN aver zu bemessen und soll so geiegt 1 n Stimmscheininhabern Gelegenheit geben ist, an der Bordabsti : avern Gelegenheit ge- | D immung teilzunehme y änd j SLZEE L ( zunehmen. Unte j kann die Abstimmungshandlung unterbrohen werda “n Zauer der Unterbrehung ist derx Spalt dex S u Ne Siegeln zu verschließen, ( S dex Sttmmurne mit (2 Maron oe S c L L R E ) Während des Aufenthalts des Schiffes im Hafen eines
T _
¡remden Staates oder M A, :
S L enen OobeilleaeDa L Bordabstimmung nicht statt. R, inet eine
_Halbwaren zusammen . , ¿tgwaren,
0/9
n zus
Dr .
88,9 113,5
113,8 95,5
H e Gefamtindex .
Die Gesamtindexziffex der Großhandelspreise
Über der Vorwoche (weni ä
| ) voche wenig verändert, landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden durch für Kolonialwaren und für industrielle waren nahezu ausgeglichen,
D E A
*) Monatsdur(sscnitt September.
Preiserhöhungen für
Rohstoffe und Halh-
99,1 72,3 108,0 90,5 92,3 72,8
D
D —J dO O O pad pa
FFIE1I+
-
116,1 101,7 49/7 65/5 62/4 102,7 7L1 101/2 8,3 99,8 104,4
88,8
D
Do U O
N C)
E oovwoos ls
113,6 113,8 95,6
war gegen=-
Preisrückgänge
Berlin
Nach
ivahlleitex
Vevrovdn rung B)
für ein in deut
für ein
Berlin,
wird gemäß
folgenden Ta
(RGBl. 1 S. amts, Ministerialdirektorx
über den Londoner Gold
(Gol Der Londoner Goldpreis beträgt am 16. Oktober 1933
kurs für ein en
Auf Grund der Verord! 7 è tun Finanzen vom 6. Oktobex 1928
(Vundesgesegblatt Vie Stauwehvrbrücke Dogern Dogern im Hauptzollamtsbeziek
straße im Sinne des S j D A es Vereinszo p Viese Verordnung tritt mit E
den industriellen Fertigwaren
für Konsumgüter weiter leiht angezogen,
, den 14, Oktober 1933.
Statistisches Reichsamt, J+ V.: Dr, Plagzer.,
haben die Pu
Dotanntmachung
über die Erneunung des Reichs
S8 des Reichswahlgesetes Dr. Reichard
wahlleit,,
Des ) vom 6. Mäuz 19 159) wird dex Präsident des Statistischen Vi
t, zum Reid
und das Mitglied des Statistischen Reichsan
Oberregierungsrat Dr. Steen Meyer S i Y9LU . h er, zum Stellverty des Reichswahlleiters ernannt. s “E
Berlin, den 16. Oktobex 1933.
Der Reichsminister des Funern,
Frid,
Bekanntmachun
g
preis gemäß 81)
ung vom 10. Oktober 1931 zur Aen)
E Ansprüchen, diea mark) lauten (RGBl, I
e Unze Feingold
\{e Währung lisbe dem Berliner Mittel- ein engli}|ches Pfund vom 16. Ok- tober 1933 mit NPèÒ 13,455 E
Gramm Feingold demnah .
in deutshe Währung umgerechnet . . , ,
den 16. Oktober 1933.
Statistische Abteilung der Reichsbank.
Dr, Döving.
Boa
über Zollstraßen im Bezirk des Land
finanzamts Karlsvruh
SEET S. 317) hiermit verordnet: bis zur Waldshut
ge in Kraft,
J. V: Schneider.
1g des Reichsministers N 20 (Neich8ministerialblatt S, z1 es Vereinszollgeseßes vom 1. |
dem auf ihre Verkündigu
Karlruhe, den 11. Oktobex 1933. Der Präsident des Landesfinanzamts.
der Wertberechnung von Hypo t he! MZDAP. und den Angehörigen des Deutschen Luftsportver-
uf Fein S! Weg) 00
= 128 sh 6d
= NM 86, = pence 49;
= NM 2,779)
e,
«Fuli 19
Zollzweigsti gilt als
h)
Nachweisung über Vrauntweinerzeugung und Vranntweinab
Ee ———————__
T
Im 4. Vierteljahr
5b | 6 L
L
10 |
sah im 4. Viertel des Vetriebsjahrs 1932/33.
|
i
find hergestellt entfallen auf
ablieferungsfreien, an die Ieichs-
monopolverwaltung N een
A ranntwein
pflichtigen | (Gef. § 76 Abs. 2)
| | abliefe- | Monopol.) zju- rungs-
j j
| A In | In |
Eigen-
bren- [f i bren- | sammen
Von der in Spalte 1 angegebenen Menge
sonstigen ablieferungöfreien Branntwein
Von dem ablieferungspflihtigen
landwirtscha}tlichen Brennereien
a) b)
Luft-
befe: Me
E Branntk- nereien | l A) | wein im
b)davon| a) [Erzeugung] , von Steff-| n
nereien
l a 00nIen | besigern | Manzen
b) davon aus aus | bren- Erzeugung ner
anderen von Stoff-| Kart bestem | n Stoffen
nereien
(Spalte 4) sind hergestellt in
bren-
Brauntwein
lasse- } sonstigen
Bren-
eien nereien
Detroit
Weingeist
Bestände der Neichsmonopol- verwaltung an unverarbeitetem
Branntwein
am Beginne
Vietrteljahrs | S
des
11
——
R Zugang
an fonstigem Branntwein aus dem Ausland eins geführt
aus
Mos- nopol-
bren- nereien
aus Eigen- beich
nah
bren-
nereien
Sefaml
zugan(
M jenige, der den im Auslande begangenen
79 928 08 66
E E E R R E R E R E.
davon für:
im u L d) T Trink- Niech- u. |piBe Heil-
I brannt- das | wein« | mitte] | SHönheits, | mittel
mäßigen Verkaut- | preises
Preis- |
Essenzen herstellex
miei Ei L L —— ——
| 0 228 18031 | 4372
Abgesey1 gegen Entrichtung
13 698 | 89 559
E 17 E
Abgang
4d
| 96 421 | 97 | 1007 | 2 280 477
L
——_—_—_——___
80916 | |
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Beftände der
deé besonderen ermäßigten Veikawiprei)es tür :
des brannt-
e) N Heilmittel] iech- im
vorwieg. und | zum Schön-| j
B zt wW s
äußer], beits- sun en E
Gebrauche] mittel vreises
lonstlige Zwedckcke
/ | i
L Weinqgeifsft
des allgemeinen ermäßi ( naßigten Werkautpreises
zur unvollstän-
U- | digen Ver,
tür
ïtändig |gällung (außer| Treib, | im ver- | qällt
zur Essig-
bereitung) und Holzgeist-
branntwvein
E E L
¿wee |
stoff, | ganzen
| De R S
Ne:chs-
| monopols- | verwaltung j an unver-
„des \ Getamt- ] arbeitetem
Ausfuhr- | abgang | Branntwein
preises | am Schlusse
des
101 760 | 42 |
Am Schluss des Vieitel jah! waren in Eigenlager! vorhandel
Vierteljahrs
82 943 |
H â j |
Berlin, den 14. Oktober 1933.
9 305
| N 876 | 6956 !| 7 832 | 36 429 j
155 079) 87 338 | 553 350 | 796 667 U
220 | 930 of 1 532 495
Reichsmonopolamt. Nebel ung.
t
30216
1 erhalten und zu stärken. Zu den Angehörigen des Deut-
(6j, 2 Nx. 1 dexr Verordnung des Reichspräsidenten zum
Wern eingeschränkt, als ex nux gegen ) die aus bestimmten Beweggründen erfolgen. Diese Eins
ung
iegenden Entwurf erreicht werden
tellt werden. Vielmehx geht der Entwurf davon aus, daß, oweit dex Angriff E j j
4 Gründen exfolgt, die in der amtlichen oder dienstlichen Tätigkeit des Angegriffenen oder in der Tätigkeit als Prozeß- beteiligtex liegen, die allgemeinen Strafgeseßze Anwendung
Strasshubes für die genannten Personen is ein geseßgebe- rishes Bedürfnis nicht hervorgetreten.
Strafrahmen des L im Ausland begangene Verbrechen des Hochverrats (Z§ 81 N
bis us Vdesitrale a erhöht die Mindeststrafen; zum anderen wird für die Verfolgung für im brechens des Hochverxats ) eri Abs. 2 Nr. Sid B.) das Opportunitätsprinzip galt, das Le- galitätsprinzip eingeführt. Die Rechtfertigung für die von dem Entwurf vorgeshlagene Regelung liegt in der besonderen Gefährlichkeit der Tat und in der Verwerslichkeit dex Gesin- lag- nung des Täters.
Verbreitung und die Verbreitung solcher Druckschristen im
hungen nicht ausreichen. Fast_ täglih noch ereignen sich ch Mitteilung des Geheimen Staatspolizeiamts {hwere (hersälle auf Mitglieder nationalsozialistisher Verbände und lizeibeainte, s
Pesonders gefährlih für Staat und Volk sind die Be- chungen derjenigen staatsfeindlichen Kräfte, die das Feld er gegenrevolutionären Tätigkeit in das Ausland verlegen, n von hier aus den Sturz der deutschen Regierung zu be- iben, 10 Abwehr solcher Angriffe volksshädlicher Elemente lte der Entwurf eines Geseves zur Gewährleistung Des chtsfriedens dienen, der am 22. Juli d. F. vom Preu- schen Staatsministerium der Reichsregierung vorgelegt horden ist. + Pn Ziel und Grundgedanken stimmt der vorliegende Ge- yeutwurf mit dem preußishen Entwurf überein. :
L 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Entwurfs erweitert den be- 6 in § 5 Abs. 2 Nx. 1 der Verordnung des Reichspräsi- nten zum Schuß von Volk und Staat vom 28, Februar 033 (RGBl. 1 S. 83) unter den erhöhten Strafschuy gestellten rsonentreis. E Peschüht sind nah dem Entwurf außer den Angehörigen (r Sturmabteilungen (einschließlich des Stahlhelms) und der hubstaffeln der NSDAP. jowie den Amktswaltern dex andes diejenigen Personen, die als Organe des Staates oder (s Prozeßbeteiligte für die Aufrechterhaltung der öffentlichen dnung und Sicherheit oder für die staatliche Gerichtsbar- it und damit füx die Gewährleistung des Rechtsfriedens von sonderer Bedeutung sind. Darunter fallen die Richter, die höffen und Geschworenen, die Staatsanwälte, die Polizei- «amten, die Angehörigen der Wehrmacht. Aber au Zeugen nd Sachverständige müssen den erhöhten Strafschuß genießen, eun anders es gelingen soll, die Rechtssicherheit im Staate
jen Luftsportverbandes gehören auch die Angehörigen seinex andes- und Ortsgruppen.
Dex Schutz dex in § 1 Abs. 1 Nx. 1 und 2 des Entwurfs usgeführten Personen is gegenüber dem Schuß des in Z 9
Volk und Staat bezeichneten Personenkreises inso- Ie i ig und gerechtfertigt. Es exscheint weder a E A Biel, das durch den vor- soll, daß die Angehörigen er erwähnten nationalen Verbände, die Richter und Staats- nwälte, die Polizeibeamten und Angehörigen dex Wehrmacht der gar die Schöffen und Geschworenen, Zeugen und Sach- erständigen s{chlechthin unter den exhöhten Strasschuß ge-
urchsührbar noch entspricht es dem
nicht aus politischen Beweggründen oder
inden. Für die Gewährung eines uneingeschränkten erhöhten
Die Bedeutung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Entwurfs Liegt n einem Doppelten. Einmal erweitert die Bestimmung den
bis 86 StGB.) nach oben
Ausland begangenen Ver- üx die nah bisherigem Recht (§ 4
Das glei lt füx 8 1 Abs. 1 Nx. 4 des Entwurfs. Der- Das gleiche gilt für § \ E A in Ju: land fördert, soll keine andere Behandlung erfahren als der im Ausland befindliche Hochverrätexr. Die Einführung hoh- verräterisher Drueschriffen in das Fuland zum Zwecke der
Juland ist lediglih ein Anwendungsfall der Förderung des im A benannten Hochverrats, der wegen seinex be- sonderen Bedeutung in der Vorschrift ausdrücklich genannt ist. Der Begehung im Auslaud steht im strafrehtlihen Sinne die Begehung im Saargebiet gleich. A L 2 des Entwurfs schafft eine besondere Sirafbestim- mung für die Einfuhr staatsgefährlicher Drudckschriften. A Der Herstellung solcher Schriften im Juland wird dur die Wachsamkeit dex Sicherheitsbehörden wirksam begegnet. Die staatsfeindlihen Elemente sind deshalb immer mehr s übergegangen, das Material für ihre Wühlarbeit im Ausland herzustellen und von dort aus ins Fnland hinein zu n breiten. Diesen Versuchen muß durch Strafdrohungen mi Absicht dex Verbreitung zu L M A Nach dem Vorschlag des Entwurfs werden — adge che von Kae in S1 Le Cms aufgesührten Druschriften hochverräterishen Jnhalts — diejenigen Drukschristen n saßt, die den äußeren Tatbestand einer der in § 2 Ziff. bis 3 des Entwurfs genannten strafbaren Handlungen be- gründen. Der Strafrahmen des § 2 des Entwurfs bedeutet eine wixksame Erhöhung der für die Grundtatbestände gelten- den Strafdrohungen. Die Einfuhr muß geschehen sein in derx Absicht der Verbreitung zu staatsgefährdenden Zwecken. Nach § 3 des Entwuxrfs sind sür die in 88 1 und 2 be- zeichneten Straftaten die nah der Verordnung der Reichs-
13, Oktober 1933,
die Verordnung zur Ausführung des Geseyes über Errich- tung von Zwangskartellen (Verfahren vor dex Einigungsstelle), vom 6. Oktober 1933,
die Ziveite Durhfsührungs- und Exgänzungsverordnung über Zwecksparuntecnehmungen, vom 10. Oktober 1933,
die Durchführungsverordnung über die Grundsteuersenkung für Neuhausbesiß, vom 11. Oktober 1933, s
die Zweite Ds zum Gesey über Veriven- dung von Kartoffelstärkemehl und Magermilh, vom 183. Ok- tober 1938,
A 1 Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. Postversen- dungsgebühren 0,04 RM füx ein Stück bei Voreinsendung, Berlin NW 40, den 14. Oktober 1933,
Reichsverlagsamt. V Be AlleEnta.
Bei ta Q A Die am 14. Oktober 1933 ausgegebene Nummer 113 des Reichsgeseyblatts, Teil I, enthält: die Verordnung des Reichspräsidenten über die Auflösung des Reichstags, vom 14. Oktober 1933, Z die Verordnung über die Neuwahl des Reichstags, vom 14, Oktober 1933, L f den Aufruf der Reichsregierung an das deutshe Volk, die Verordnung zux Durchführung derx Volksabstimmung über den Aufruf der Reichsregierung an das deutshe Volk, vom 14, Oktober 1933, die Erste Verordnun mung (Wahl- und Abstimmungsverordnung), tober 1933, A : : das Dritte Gese zux Aenderung des Reichsstatthaltergesehes, vom 14. Oktobex 1933. i Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis: 0,16 RM. Postvexrsen- dungsgebühren: 0,04 RM für eiw Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 16. Oktober 1933.
Reichs8verlagsamt. G Ve Alledn a
ur Reichstagswahl und Volksabstim- h von 14 E
Bekanntmachung,
A e Or aiA dl L in a E über die Aufhebung des Ber olt Gen Cemiscten Schieds: a 2% Sa "Vertaufspreis: 0,15 RM. Postvex- sendungêgebühren: 0,04 RM für eim Stü bei Voreinsendung.
Berlin NW 40, den 14. Oktober 1933,
Reichsvexlag8amt. J. V.: Alleckna,
Preufsen.
Staatsministerium, s E Dex Ministexialrat im Preußischen Ministerium e Inüexri Dr. V eft ist mit Wirkung vom 1, No- vember 1933 zum Mitglied des Gerichtshofs zux Entscheidung der Kompetenzkonflikte ernannt worden,
Preußisches Fustizministerium. Amtsgerichtsrat Sch ueiderx in Siegen ist zum Land- gerichtspräsidenten daselbst exnannt. 4 E Zu Oberstaatsanwälten sind ernannt: Erster 4 anwalt Poth von der Amtsanwaltschaft Frankfurt F : in Hechingen, Staatsanwaltschaftsrat Hattingen in dun daselbsi, Erster Staatsanwalt Dr. von Bol jet von el Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichts Königsberg i. Pr. in Ly, Ñ Ministerialdicigent i. e. R. Dr. Rosenfeld ijt auf at E Alls is Wiederherstellung des Berufsbeamten- tums mit Ruhegehalt aus dem Fustizdienst entlassen.
Bekanntmachung. A Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung ko 4 nistisch 2 Vermögens vom 26. Mai 1933 (RGB|, 1 S. 293) in Verbindung mit dem Gesehe über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Verm Es Lem 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 479) und der Preußischen Dur Y ührungsverordnuing vom 31. Mai 19283 G : e 39) wird das gesamte Vermögen dex nah enannten Firmen zugunsten des Preußischen Staates eingezogen: 1. Gerisch & Co., G. m. b. H-., Dortmund, 9, Neue Freie Presse G. m. b. H., Hagen, 3. Siegerländer S m, b. §H., Siegen, 4. Osterroth & Co., Hamm, ö 5. Beltsblait Buchdruckerei und Verlagsanstalt E. Graf & Co., Bochum. L and Dazu gehören insbesondere die bebauten Grund}jtule zu 1 R im bind v. Dortmund Bd. 102 Vl. N zu 2 eingetragen im Grundbuch v. Hagen Bd. 41 Vl. au zu 4 eingetragen im Grundbuch v. Hamm Bd. 212 Bl, 97 y zu 5 eingetragen im Grundbuch v. Bochum Bd. 22 Bl I L mit sämtlichen Gebäuden, Betriebseinrichtungen, Maschinen und allem sonstigen Jnventar. Das gesamte eingezogene Ver-
mögen einschließlich Bargeld, Postsheck- und Bankguthaben,
regierung vom 21. März 1933 gebildeten Sondexrgeriehte zu-
Hypotheken und sonstigen shuldrechtlichen Ansprüchen übex-
Preußischen Staatsanzeiger diese Gegenstände Eigentum des Preußischen Staates werden.
Gegen diese Verfügung ist ein Rechtsmittel niht gegeben, Kreis Düsseldorf-Mettmann Arbeiter-Samariter-Kolonne, Hilden: 3 Schränke mit ver- shiedenem Jnhalt. Arbeiter- und Samariter-Kolonne, „Haan : Fnventar. Kommunistisher 1 Schrank. Kommunistisher Gesangverein Volkschor, Haan: 1 Schrank, Arbeitex-Turn- u. Sportverein, Hilden: 1 Schrank und Turngeräte. Arbeiter-Gesangverein „Vorwärts“, Noten und Liederbüchern. K.P.D., Hilden: 1 Vervielfältigungsapparat, Arbeiter-Gesangverein „Zukunft“, Hilden: 1 Noten usw.
Das gesamte
Arbeiter -Turn- u. Sportbund, Haan1
Hilden: 3 Schränke mit
Schrank mit
Kreis Dinslaken,
Arbeiter- u. Samariter-Kolonne, Dinslaken: 2 Beinso schienen, 8 Drahtgeflehtschienen, 1 fahrbare Tragbahre, 1 Handtragbahre, 1 Verbandstornister.
Verein „Pockrock“, Dinslaken: 200 Bücher.
Allgemeiner Deutsher Getwerkshaftsbund, Dinslaken! 40 Bücher. f — 2 i
Komm. Einheitsverband für proletarishe Sexualreform U. Muttershut, Wal sum-Wehofen : Bargeld 30,20 RM,
Kreis Moers.
Paul Schlichting, früher Lintfort, jeßt unbekannt. Bücher und Broschüren. e : -
Kulturkartell der K.P.D., Lintfort: 108 Büher.
Valentin Koslowski, früher Homberg, jeßt Aufenthalt unbekannt: 1 Kraftrad DKW Nr. 99 227.
KPD., Nein aulen: 1 Schreibmaschine. S
Kampfbund gegen den Faschismus, Homberg: 2 Luftbüchsen mit Futteral.
Rhein-Wuppevr-Kreis. Jutexnationale Bibelforscher - Vereinigung, We cemelS§- kirhen: 11 Pakete mit Büchern und Druckschriften. Kreis Geldern. KNPD.,, Gekdern: 22 Bücher. Kreis Grevenbroich.
Sing Wh e tine N. Buß ied Wpr Bote As R ne: Stirn . Buol vin Darlehnskasse, Gustorf, über 5,06 RM. und verschiedene Vereinsutensilien.
Stadt Neuß. R.G.O,, Neuß: 1 Screibtisch. Arbeitermusikkapelle, Neuß : Verschiedene Wuppertal: :
Eigentümex unbekannt: 58 Schußwaffen. S
Arkeiter-Shießsportverein, Wiel al 2 Kleinkaliber büchsen. dei Wu pp N
Rote Sporteinheit, Wuppeurtatt: 1. r-6
Eigentümer unbekannt: 2Schreibmaschinen, “fältigungsapparat, 2 Vervielfältiger.
Remscheid. : E
Arthur Klöpper, Remscheid : 1 Kleinkaliberbüchse.
Emil Voß, Remscheid: 1 Flobertbüchse.
KPD. Remscheid: 6 Lampen,
Solingen. Jf Q . 4 T4 5 . Mm . d
Bergishe Arbeiterstimme: _ Motorra 1 y 21 822, 2 Schreibmaschinen, 97 Bücher. —-
Metallarbeiierverband, Solingen: 1 Schreibmaschine.
Düsseldorf.
Turnverein „Einigkeit“, Dü Ff eldorf: Turngerà 4
Komm. Athletenverein, Gere shei m: Bozgeräte.
Mietershuyverband, Düsseldor S Schreibmaschine,
Rote Hilfe, Düsseldorf: 1 Schreibmaschine. ;
Komm. Sportverein, Düsseldorf, Mülheimer Straße: Sportgerate.
Essen. E A Bestattungsfürsorge, Essen : Bar 195,87 RM, Di gasiriees RM, Büroeinrichtung. unbekannten Aufenthalts!
Instrumente.
1 Adler-Schreibmaschine. 1 Verviel-
„Neander“
Volkshilfe mit tiungé 1 Postscheckonto Essen über 634,08 Martin Hofmann Esjen, jeßt 1 Schreibmaschine. : Heinrih Renner, Essen : jeyt unbekannten 1 Schreibmajchine „Continental“ Nr. 22 917. S Rhein.-Westf. Verlags- U, Zeitungsvertriebs G. m. b. H. bzw. Westdeutsche Buchdruckterwerkstatten A.-G.: Das gesamte vorhandene Maschinen- und sonstiges (Möbel) Fnventar, bar 347,35 RM. i ¿ : : Druckerei Fa. Kolbenstetter in Essen -Borbeck:. Das _ge- samte vorhandene JFnventar (Maschinen- und Büroeinrich- tungen). E JAH. Essen : Büroeinrihtungen. Snteressen emeinshaft der Mieter in KPD. Eifen : Büroeinrichtung usw. i Sporthaus Fichte, Effén: Sportutensilien. Rote Hilfe, Essen: Bar 92,84 RM. L b Radio- und Schallplatten-Freunde, Essen : Bar 1,60 RM, Rhein.-Westf. Verlags- U. Zeitungsvertriebsgesellschaft, Essen : Postsheckonto Essen Nr. 25 467 über 595,51 RM. Düsseldorf, den 13. Oktober 1933. Der Regiexungspräsident. J. B: Hild. Bekannima G uUnH
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1. Auf Grund des § 1 Abs. 1 des redi Page Bog Ae iehung kommunist:shen Vermögens vom 20. Lal (RGBL 1E. 993) 2 Verbindung mit der Durchführungs- verordnung vom 31. Mai 1933 (Geseysamml. Nx. 39 S. 207)
Aufenthalts?
Essen: Vüromöbel.
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