meldefrist und offenex Arrest mit An- zeigepfliht bis zum 21. November 1933. Erste Gläubigerversammlung am 30. No- vember 1933, vormittags 10 Uhr. Prüs= fungstermin am 30, November 1933, vormittags 10 Uhr.
Landsberg (Warthe), 31. Oktbr. 1933
Das Amtsgericht.
Leck. Konkursverfahren, [51431]
Ueber den Nachlaß des am 30, April 1982 verstorbenen Bücherrevisors Peter Nicolaisen in Braderup wird heute, am 1. November 1933, 19 Uhr, das Kon- tursverfahrèn eröffnet, da der Nachlaß Ubershuldek ist. Konkursverwalter: Zparkassenrendant Hans Diederichsen in Leck. Anmeldung der Konkursforde- rungen bis zum 27, dem Geriht. Términ zur raqung über die Beibehaltung des exr- nannten oder die Wahl eines anderen Verivalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein- tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeihneten Gegen- stände den 28. Novembex 1933, vor- mittags 10 Uhr. Vrüfungstermin am 19, Dezember 1933, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht. Offener Arrest und Anzeigefrist bis zum 27, No- vember 1933.
Leck, den 1. November 19833.
Das Amtsgericht.
Lich. 51432]
Beschlüsse in dem Vergleihs- und Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Chambré 1. von U, 4. Zt. mit unbekanntem Aufent- haltsort, gejeßlih vertreten durch den zum Pfleger bestellten Kaufmann Otto Zimmer in Lich: 1. das Vergleichs- verfahren wird eingestellt, 2, über das Vermögen des bezeichneten Schuld- ners wird das Konkursverfahren er- offnet. Der Rehtsanwalt Hans Kümmel zu Lich wird zum Konkursverwalter ernannt. ‘Allen Personen, die eine zur Konkursmasse gehörige Sache im Besiy haben oder zur Konkursmasse etwas ¡chuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten. Dieser Beschluß wird erst mit seiner Rechtskraft wirksam.
Lich, den 20. Oktober 1933.
Hessishes Amtsgericht.
9. Der Beschluß vom 20, Oftober 1955, durch den das Konkursverfahren Uber das Vermögen des bezeichneten Gemeinschuldners -eröffnet worden i istt mit dem Beginn des 31, Oktober 1933 rechtsfräftig und damit wirksam geivorden. Fn Ergänzung dieses Be- \chlusses wird angeordnet: Konkurs- Forderungen nd bis zum 25. November 1933 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei- behaltung des ernaunten oder die Wahl eines anderen Verivalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus- [chusses und eintretendenfalls über die 1m F 132 der Konkursordnung bezeih- neten Gegenstände auf Freitag, den 17. November 1933, vorm, 9 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten &o9rderungen auf Freitag, den 15. De- zember 1933, vorm. 9 Uhr, vorx dem unterzeichneten Gericht Zimmer Nr. 1 — Termin anberaumt, Allen Perjonen, _ die eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besiß haben, wird die Verpflichtung auferlegt, von dem Besiy dev Zache und von den Forderungen, [Ux die hle aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 25. No vember 1933 Anzeige zu machen.
Lich, den 1, November 1933.
Hessisches Amtsgericht.
Menuselwitz. [51433] Konkursverfahren. : __ Ueber das Vermögen der Gußwerke Meuselwiß, Gesellshaft mit beschränk- ter Haftung in Meuselwiß, Thür., wird heute, am 2, November 1933, nah- mittags 6 Uhr, das Konkursverfahren evrossnet, da Zahlungsunfähigkeit vor- liegt. Der Justizrat Hartmann in Meuselwiß wird zum Konkursverwalter ernannt, Konkursforderungen sind bis zum 15, Dezember 1933 bei dem Gericht anzumelden, Es wird zur Beschluß- fassung über die Beibehaltung des er- nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausshusses und ein- tretendenfalls über die im 8 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen- stände auf Freitag, den 1. Dezember 1933, vormittags 9 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Freitag, den 12, Januar 1933, vormittags 9 Uhr, im Gerichts- gebäude, Zimmer Nr, 4, 1, Stock Ter- min anberaumt, Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache im Besiß haben oder zur Konkursmasse etivas s{chuldig sind, wird aufgegeben nichts an den Gemeinschuldner zu ver- absolgen oder zu leisten, auch die Ver- pflichtung auferlegt, von dem Bsiß der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 15, Dezem- ber 1933 Anzeige zu machen. Meuselwibß, den 2. November Thüringisches Amtsgericht.
1933,
München, Vekanutmachung. Neber Samutel
: das Vermögen des Mann, Kaufmann in München, Sene
[51434]
November 19353 bei Beschluß-
Zweite Zeutralhaudel8registerbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 260 vom 6, November 1933. S.
selderstr. 8, z. Zt. unbekannten Aufent- i halts, wurde am 831, Oktober 19833; vorm, 11 Uhr, dex Konkurs evxöffnet. Konkursverwalter: Dr, jur. Hans Michelsen, München, Prinz - Ludwig - Straße 5. Offener Arrest nah Konk.- Ordg. § 118 mit Anzeigefrist bis 18, November 1933 ist erlassen, « Frist zur Anmeldung der Konkursforderun- gen im Zimmer 741/1V, Prinz-Ludwig- Straße 9, bis 18, November 1933. Termin zur Wahl eines anderen Ver- walters, eines Gläubigeraus\{chusses und | wegen der in Konk.-Ördg, SS 132, 134 ¡und 137 bezeihneten Angelegenheiten ¡und allgemeiner Prüfungstermin: | Dienstag, 28, November 1933 vorm. | 9 Uhr, Zimmer 726/11, Prinz-Ludwig- : Straße 9 in München, Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Konkursgerichts,
Nördlingen, [51435] Das Amtsgeriht Nördlingen hat über das Vermögen des Lebensmittel- geshäftsinhabers Hans Häring in Nörd- lingen am 2, November 1933, vor- mittags 10 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rehtsanwalt Justiz- rat Laun in Nördlingen. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis Samstag, den 25, November 1935, Termin zur Wohl eines anderen Verwalters und Be- stellung eines Gläubigerausshusses so- wie allgemeiner Prüfungstermin am Freitag, den 1, Dezember 1933 vor- mittags 10 Uhr, Sibungssaal. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Senftenberg, Lausitz. Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Mühlen- besißers Otto Droush in Dörrwalde Nr. 43 ist am 2, November 1933, nach- mittags 16 Uhr.45 Min. das Konkurs- verfahren eröffnet, Konkursverwalter: Dv, jur, Deckhorn in Großräschen, Hauptstr. 1, Frist zur Anmeldung derx Konkursforderungen bis zum 23, No- vember 1933, offener Arvest mit An- zeigepflicht bis zum 1, Dezember 1933. Erste Gläubigerversammlung und Prü- fungstermin am 1, Dezember 1933, 10 Uhr, an Gerichtsstelle, Zimmer 13 1,
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Senftenberg.
[51436]
Weilburg. 51437] Konkursverfahren. Ueber das Vermögen des Kauf- manns Alfred Rothschild, Jnhaber einer ¡Mänufaktur- und Kuxzwarenhandlung in Weilburg a. Lahn, wird heute, am 24. Oktober 1933, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröff- net, da der Schuldner seinen Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfah- vens, weil die geseßlich notwendige (- Mehrheit nit erreiht worden ist, zu- rückgenommen und seine Zahlungsun- fähigkeit dargetan hat. Der Rechts- anwalt Schwarz in Weilburg wird zum Konkursverwalter ernannt. Kou-
fursforderungen sind bis zum 21. November 1933 bei dem Ge- richt anzumelden. Es wird zur Be- [hlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verivalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintre- tendenfalls über die im § 132 der Kon- kursordnung bezeichneten Gegenstände, [erner zur Prüfung dex angemeldeten Forderungen auf den 30. November 1933, vormittags 11 Uhr, vox dem unterzeichneten G?riht Termin anbe- raumt, Alle Personen, welche ein zur Konkursmasse gehörige Sache in Besiß haben oder zur Konkursmasse etwas [huldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeins{huldner zu verab- solgen oder zu leisten, auch die Ver- pflihtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche nte aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 21,“ No- vember 1933 Anzeige zu machen,
_ Amtsgericht in Weilburg. Ddods\smann, Amtsgerichtsrat, Zinten. [51433]
Konkursverfahren.
Neber den Nachlaß des verstorbenen Fräuleins Charlotte de Moch aus Zin- ten wird heute, am 27, Oktober 1933, 18 Udr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Nachlaß überschuldet ist. Nach- laßpfleger ist der Diplomhandelslehrer Georg Granau in Zinten, Dex Rechts- anwalt Richard Maecklenburg in Zin- ten wird zum Konkursverwalter ev- nannt. Konkursforderungen sind bis zum 20, November 1933 bei dem Ge- riht anzumelden. Es wixd zur Be- {chlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus\{chusses und ein- tretendenfalls über die in § 182 der Konkursordnung bezeihneten Gegen- stände und zur Prüfung der angemel- deten Forderungen auf Dienstag, den 28, November 1933 114 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht Termin anbe- raumt. Allen Personen welche eine zur, Konkursmasse gehörige Sache in Besiß haben oder zur Konkursmasse etivas schuldig sind, wird aufgegeben, weder an einen Erben noch au deu Nachlaßpfleger etivas zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung
auferlegt, von dent Besiß der Sachen
sie aus der Sache abgesonderte Befrie-= digung in Anspruch nehmen, dém Kon- kursverivalter bis zum 24, November 1933 Anzeige zu machen.
Amtsgericht Zinten, 27, Oftobexr 1933.
Altdamm. Beschluß. 51439] Das Konkursverfahren Über das Ver- mögen des Fleischermeisters Ernst Ber- gemann in Augustwalde wird mangels Masse eingestellt. Altdamm, den 28. Oktober 1933. Amtsgericht.
Altdamm. Beschluß. [51440] Das Konkursverfahren Uber das Ver- mögen des Kaufmanns Albert Höppner, früher in Augustwalde, jeßt in Stettin, wird mangels Masse eingestellt, Altdamm, den 28, Oktober 1933, Amtsgericht,
Berlin-Charlottenburg. [51441] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 9. August 1932 mit seinem leßten Wohnsiß in Berxlin-Char- lottenburg, Schlüterstr. 54, verstorbenen Kaufmanns Sally Sternberg ist nah Schlußtermin aufgehoben. Berlin-Charlottenburg, 2. 11. 1938. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 255.
Crimmitschamum. [51442]
Das Konkursverfahren über den Nahhlaß des am 16, Oktober 1930 ver- storbenen Geschäftsführers Dr. jur, Bernhard Friedrich Pfißner in Crim- mitshau is nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Amtsgericht Crimmitschau, 1. 11, 19833, Delmenhorst. [51443] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Bäekers Heinrich Meinen in Elmeloh wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben, Delmenhorst, den 30. Oktober 1833, B Amtsgericht. Dresden. [51444] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Maximilian Heinrich Wilhelm Hast in Dresden, Chenmnigzer - Straße 1, der untex den nicht eingetragenen Firmen Reform- haus Mia W. Hast in Dresden, {Frei- berger Straße 49, und Wilhelm Hast in Dresden, Trinitatisstraße 36, den Han- del mit Textil- u. Tapissexiewaren ibe- trieben hat, wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt, 11,
den 2, November 1933.
Fischhausen. [51445] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Wally Brosfa, geb, Flug, aus Warnicken, jeßt in Düben (Mulde), ist Schlußtermin und weiterer Prüfungstermin auf den 24. Novem- ber 1933, 914 Uhr, bestimmt. Amtsgericht Fischhausen, 23. 10, 19833. Hamburg. [51446] Das Konkursverfahren über das Ver- mogen der Gesellschaft in Firma Willy Naeve Gesellshaft mit beschränkter Haftung, Hamburg, Klosterstraße 40, ist am 31. Oktober 1933 gemäß § 204 K.-O. Eingestellt worden. Das Amtsgericht in Hamburg. Haynau, Schles. Beschluß. [51447] Das Konkursverfahren über das Ver- mogen des Kaufmanns Paul Böer in Haynau, Liegnißer Straße 18, wird, nachdem der Schlußtermin stattgefun- den hat, aufgehoben. Haynau, den 27, Ofkftobex 1933.
; Das Amtsgericht. Kalkberge, Mark. [51448] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Haller in Woltersdorf ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis derx bei der Ver- teilung zu berücsihtigenden Forderun- gen und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen der Schluß- termin auf den 25. November 1933. vormittags 914 Uhr, vor dem Amts- gericht hierselbst, im Hause der Ge- meindeverivaltung, Schulstr.,, T. Stock, Zimmer Nr. 8, bestimmt. Amtsgericht Kalkberge, 2. Nov, 1933. München. [51449]
Bekanntmachung.
Am Oktober 1933 wurde das unterm 13. August 1931 über das Ver- mogen des Kaufmanns Otto Gruber, Jnh, der Firma Otto Gruber u. Co. Elektro- und Ztahlwarengroßhandlung in München eröffnete Konkursver- fahren als durch Schlußverteilung be- endet aufgehoben. |
__ Amtsgeriht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts,
9 L.
Reecklinghausen. [51450] Das Konkursverfahren über das Ver- mogen des Kolonialwarenhändlers Her- mann Wiegers in Recklinghausen, Paulusstr. 57, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Recklinghausen, den 17. Oktober 1933.
Das Amtsgericht. — 7 N 44/32.
Sayda, Erzgeb. [51451] Das Konkursverfahren über das Ver-
und von den Forderungen, für welche
| Zivangsvergleih
händlers Paul Hugo Pflugbeil in Heidélberg ist nah Abhaltung des Schlußtèrmins und Beendigung der Schlußverteilung aufgehoben worden. — K 3/31.
Amtsgericht Sayda, 1. November 1933.
Taucha, Bz. Leipzig. [51452]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Walter Max Hoffmann, Alleininhaber dex Firma Unbehauen & Hoffmann in Taucha, ist durch Beshluß vom 28, Oktober 1933 gemäß 8§ 204 K.-O, mangels Masse ein- gestellt worden.
Amtsgericht Taucha. Weimar, [51453] _ Konkurs des Schlossermeisters Otto Stellroth, Weimar. Das Verfahren wird aufgehoben. Schlußverteilung hat stattgefunden.
Weintar, den 2. November 1933.
Thür, Amtsgericht.
VWerdanu. [51454] In dem Konkursverfahren über das Vermögen dex im Handelsregister nicht eingetragenen ' offenen Handelsgesell- schaft in Firma Körnèx & Röhnert in Langenbernsdorf, Handel mit Kraft- fahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen, ivird infolge eines von derx Gemein- shuldnexrin gemachten Vorschlags zu etnem Zivangsvergleih Termin zur Verhandlung über diesen Vergleichs- vorshlag auf den 21, November 1933, vormittags 10 Uhr, vorx dem unterzeichneten Amtsgeriht, Zimmer Nr. 41, anberaumt. Dex Vorschlag liegt in der Geschäftsstelle des Konkurs- gerihts zuy Einsicht dex Beteiligten aus. — K 1/32. Amtsgericht Werdau, 28, Oktober 1933. Wittenberg, Bz. Walle. [51455] Das R R über das vis mogen des Buchhändlers Friedri Wunshmann in Wittenberg wird auf- gehoben, nahdem der im Vergleichs- termin vom 22. 5, 1933 angenommene an » dur rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, Wittenberg, den 1. November 1933, Amtsgericht.
Zittau. [51456] Das Konkursverfahren über das Ver- mogen des Kfm. Guido Otto Aurich in Zittau, Breite Straße 27, der ebenda und in Olberêdoxf Nr. 261 unter der Firma „Otto Auxrih“ die Konserven- fabrikation betrieben hat, wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — K 13/30. Amtsgericht Zittau, 2, Novembex 1933.
Hannover, [51457] _ Ueber das Vermögen dex Firma Pannoversche Nundfunk Gesellschaft m. b, H, in Hannover, Bödekerstvaße 93; wird heute, am 3, November 19383, 11 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abivendung des Konkurses eröffnet. Dex Rechtsanwalt Dr, Suhx in Hannover, Georgstraße 20, wird zum Vertrauens- mann bestellt, Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsvorshlag am 1. Dezember 1983, 9 Uhr, hierselbst, Am vVastizgebäude 1, Zimmer 32, Erd- geschoß. Dex Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen liegt auf der Geschäfts- stelle des Amtsgerichts, Abteilung 62 g, zur Einsicht dexr Beteiligten aus, Amtsgericht Hannover. Karlsruhe, Baden. [51458] . Ueber das Vermögen des Johannes Dey und Karl Schmitt, Baubeschläge- Großhandlung, Karlsruhe, Schüßen- straße 47, wurde heute, nahmittags 16 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses evöffnet, Vertrauensperson ist beeidigter Bücher- vevisor Carl Nagel, Karlsruhe, Wendt- straße 17, Vergleichstermin ist am öreltag, den 24, November 1933, nach- mittags 16 Uhr, vor dem Amtsgericht Karlsruhe, Akademiestr, 8, 1, Stock, Zimmer Nr. 40, Karlsvuhe, den 31. Ok- tober 1933, Geschäftsstelle des Amts- geriht, A 9.
Nürtingen,
Ueber das Vermögen derx Robert Reuter und len, JFnh. einer meh, Strickerei in Neckarhausen, wurde am 1. Nov, 19383, 17 Uhr, das Vergleihsverfahren gur Abwendung des Konkurses eröffnet. Bertrauensperson: Bezirksnotar Roller, Nürtingen, Vergleichstermin: Donnexs- tag, 80, Nov, 1933 17 Uhr, vor dem Amtsgeriht Nürtingen, Sißungssaal, Der Antrag auf Eröffnung des Veu- fahrens nebst Anlagen und das Ergeb- nis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht dex Be- teiligten niedergelegt,
Amtsgericht Nürtingen.
S
[51459] Eheleute Anna geb. Gaenß-
Schwelm. : [51460] _Neber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Gebr. Wenner (Bau- beshlagfabrif) in Schwelm wird heute, am 1, November 1933, 104 Uhr, das Bergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Der Rechtsanwalt Haarmann, hier, wird zur Vertrauens- person ernannt, Termin zux Verhand- lung über den Vergleichsvorschlag wird aus den 2, Dezember 1933, 914 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Himmer 15,
mögen des Kolonial- und Schnittwvaren
es
Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgeriht Schwelm, 1, Novbr, 1933,
Waltershausen, [51461] ivarenhändlers Ernst Rostock in Fried- rihroda, Thür., wird heute, am tober 1933 nahmittags 5 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet,
“D,
shlag: 24, November 1933, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge- riht, Zimmer 10. Waltershausen, den 25, Oktober 1933, Thüringi]hes Amtsgericht, 1.
Bruchsal. [51462]
Nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleihs wird das Vergleich8ver- fahren über das Vermögen dexr Frair A. Buchmüller Witwe in Nat auf gehoben. (§ 69 der “VO,) ruchsal, den 30, Oktober 1933, Amtsgericht, 1, Königsberg, Pr, (51463]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Frau Hilde Friedländer geb, Buttermilh, Königsberg, Pr., Ju- haberin der Firma Bernhard Leder- mann, Königsberg, Pr., ist nah Be- stätigung des angenommenen Ver- gleihs aufgehoben worden.
Amtsgeriht Königsberg, Pr., den 28, Oktober 1983,
Neumarkt, Rott. [51464] __ Das Amtsgericht Neumarkt a, Rott hat mit Beschlüssen vom 23, bzw. 28. 10. und 2.11.1933 über die land= wirtschaftlichen Betriebe: a) Deinböek, Georg und Elisabeth, Bauerseheleute in Ellwichtern, Gde. Schönberg, b) Buchner, Georg und Róösina, Baucr- und Schmiedseheleute “in Langolding, Gde, Oberhofen, c) GEberl, Mathias und Câzilie, Landwirtseheleute in Puffthal, Gde. Niederbergkirhen, d) Pfifsterhammer, Therese, Landwirtin in Jrl, auf deren Antrag das Entschul- dungsverfahren- eröffnet, und zu a,..e und d die landwirtschaftlihe Zentral- genossenschaft des Bayer, Bauernver- eins Regensburg, zu b die Bayer. Zen- tral-Darlehenskajse e. G. m. b. H. in München als Entschuldungsstelle er- nannt, Zeit dexr Eröffnung bei: a) 23, 10, 1933, nahm. 6 Uhr, b) 28. 10. 1933, vorm. 11 Uhr, .-c)- 28. 10,:1933, nahm. 6 Uhr, / a) 2. 11, 1933, -voxin, 11 Uhr. Dîe Gläubiger werden :hier- mit aufgefordert, bis zum L. Dezbr. 1933 ihre Ansprüche beim Amts- gericht Neuntarkt a. Rott anzumelden und die in ihren Händen befindlichen Schuldurkunden einzureichen. i Neumarkt a. Rott, 2.-Novbr. 1983, : Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Uelzen, Bz. Hann. [51465] i Beschluß. Neber den landivirtschaftlichen
trieb des Landwirts Heinrih Kamke in
V(=
buch von Langenbrügge Band 1. Blatt 32, wird das Entschuldungsver= fahren auf Grund des Geseßes vom 1 Unt 1933: Heute, at 81 Oktober 1933, mittags 12 Uhr, eröffnet. Die Hannovershe Landeskreditanstalt in Hannovex wird als Entschuldungsstelle bestimmt. Die Gläubiger werden auf- gefordert, bis zum 30. November 1933 ihre Ansprüche unter Beifügung der Schuldurkunden dem Gericht zum Aktenzeihen LwE. 113 a in dreifacher Ausfertigung anzumelden. Amtsgericht Uelzen, 31. 10. 1933. Uelzen, Bz. Hann. [51466] Beschluß. Ueber den landwirtichaftlihen B2- trieb des Landwixts Willi Meyex in Wettenbostel, eingetragen im Grund- buch von Wettenbostel Band 1 Blatt 14, wird das Ents{huldungsverfahren auf Grund des Gesebes vom 1. Juni 1933 heute, am 31. Oktobex 1933, mittàags 12 Uhr, eröffnet. Die Hannoversche Landeskreditanstalt in Hannover wird als Entschuldungsstelle bestimmt. Die Gläubiger werden aufgefordert, bis zum 30. November 1933 ihre Ansprüche unter Beifügung der Schuldurkunden dem Gericht zum Aktenzeähen LwE. 112a in dreifaher Ausfertigung an- zumelden. Amtsgericht Uelzen, 51,10. 1933. [514673
Uelzen, Bz. Hann. i Beschluß. Veber den ländwirtshaftlihen Be- trieb dex Halbhöfnerin Mathilde Scharnhop, geb. Schulz, in Borg, cin- getragen im Grundbuch von Borg Band 2 Blatt 33, wird das Entschul= dungsverfahren auf Grund des Geseß2e8 vont 1. Junt 19933 heute, ant 31, Ok- tober 1933, mittags 12 Uhr, eröffnet. Die Hannovershe Landeskreditanstalt in Hannover wird als Entshuldungs- stelle bestimmt. Die Gläubiger werden aufgefordert, bis zum 30, November 1933 ihre Ansprüche untex Beifügung der Schuldurkunden dem Gericht zun Aktênzeichen' LwE. 33a in dreifaHer Ausfertigung anzumelden, Amtsgeriht Uelzen, 31,10, 1933.
anberaumt, Dex Antrag auf Eröffnung
des - Verfahrens nebst seinen Anlage s und das Ergebnis der weiteren Ermitt- F lungen sind auf der Geschäftsstelle gur M
Uebex das Vermögen des Kolonial-
Vertrauensperson: Bütherrevisor Friß F Degelow in Waltershausen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor-
Langenbrügge, eingetragen im Grund-
Deutscher Reichsanzeiger _/
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Preußischer Staatsanzeiger.
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Erscheint an jedem Wochentag abends.
monatli. für Selbstabholer die Geschäftsstelle
einshließlich des Portos abgegeben.
Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 #Æ einschließlich 0,48 #ZÆ Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Geschäftsstelle 1,90 F Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin SW 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 49 #/, einzelne Beilagen 10 /. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
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Berlin, Dienstag, den 7, November, abends. Posftscheckkonto: Berlin 41821.
Anzeigenpreis für den Naum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ÆA, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 #ÆAÆ. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. ind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welhe Worte etwa durh Fett- druck (einmal unterstrihen) oder dur Sperrdruck (besonderer Ver-
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Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin
bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
1933
© Ir. 261 + Reichsbankgirokonto.
Fnhalt des amtlichen Teiles,
Deutsches Reich.
Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Zweiten Zusaßvereinbarung zu dem deutsch-schweizerishen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr, Vom 6. November 19838;
Verordnung über der Roggen- und
den Zusammenschluß Weizenmühlen. Vom 5. November 1933.
Bekanntmachung, betreffend den Reichswahlvorshlag der N:S.D.A.P. (Hitlerbewegung).
Bekanntmachung der Filmprüfstelle Berlin.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 124 des
Reichsgeseßblatts, Teil I. Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Abkürzung des Verbots einer periodischen Druckschrift.
Im Nichtamtlichen Teil sind veröffentlicht: A. Nachweisung über den Umlauf und die Deckun der Schuldverschreibungen der Boden- und Kommunalkredit- institute am 30. September 1933, Statistik der Boden- und Kommunalkreditinstitute a) Umlauf an Schuldverschreibungen, b) Bestand an Hypotheken, Kommunaldarlehen und sonstigen Darlehen.
Amtliches. Deutsches Reich.
B60 20:x: d: 1ng | Aer ViC Vorlaae Amen odutg einex Zweiten Zusaßvereinbarungzudemdeutss- shweizerishen Abkommen über den gegens seitigen WarenverkehL. Vom 6. Novembex 1933.
Zwischen der Deutschen Regierung und dem Schweize- rischen Bundesrat ist am 831. Oktober 1933 in Bern eine Zweite Zusaßvereinbarung zu dem deutsch-schweizerischen Ab- kommen über den gegen. seitigen Warenverkehx vom 5. Novem=- ber 1932 (RGBl. 11 S. 223) abgeschlossen worden.
Auf Grund des Gesehes Über die vorläufige Anwén- dung zweiseitiger Wirtschaftsabkommen mit ausländischen Staaten vom 4. April 1933 (RGBl. I S. 162) wird hiermit verordnet, daß die Zusabvereinbarung mit Wirkung vöm 10, November 1933 ab vorläufig angewendet wird. :
Die Zusaßvereinbarung wird nachstehend veröffentlicht,
Berlin, den 6. November 1933. Der Reichsminister des Auswärtigen, Fie von Nu at;
Zweite Zusaßzvereinbarung zu dem deutsch-shweizerishen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr.
Zwischen der Deutschen Regierung und dem Schweizerischen Bundesrat ist Einverständnis dahin erzielt worden, das Ab- kommen über den gegenseitigen Warenverkehr zwishen Deutsch- land und der Schweiz vom 5. November 1932 durch folgende Be- stimmungen zu ergänzen:
I.
Der deutsch-niederländische Zollvertrag vom 27. April 1933 enthält in Anlage A folgende Vereinbarung:
aus 135 Käse: '
Hartkäse, niht in Einzelpackungen von 2/4 kg Rohgewicht oder darunter: ; bis zu einer Gesamtmenge von 50 vH : derjenigen Menge, die dem Durchschnitt der Einfuhr dèr Niederlande in das deutsche Zoll- ebiet nah der amtlichen deutshen Einfuhr- statistik inder Zeit vom 1, Mat bis 81, ‘Dé- zember der Jahre 1931 und“ 1932 entspricht bis zu einer Gesamtmenge von 20 vH : derjenigen Méênge, die dem Durchschnitt der Einfuhr der Niederlande in das deutsche Zoll- ebiet nach der amtlihen deutshen Einfuhr- statistie int. Dev. Bt vom 1, Mat Vis: 31, DeE- zember der Jahre 1931 und 1932 entspricht 50
Diese Zollvergünstigungen sollen auch der Schweiz bis zum 31, Dezember 1933 zu eigenem Recht zustehen, jedoch mit. der Maßgabe, daß der Berechnung der den ermäßigten Zollsäßen unterliegenden Mengen der Durchschnitt der Einfuhr in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember der Fahre 1926 und 1927 zu- grunde gelegt wird und daß an die Stelle der Hundertsäße von 90 und 20 die Hundertsäße von 20 und 8 treten.
Die in der Zeit vom 10. Mai 1933 bis 9, November 1733 einshließlich zu den Zollsäßen von 20 RM und 50 RM ein-
und sofern dieses erschöpft wird, auf das Kontingent zum Zollsaß von 50 RM angerechnet, | Ini
Um die Ausnüßung des mit Deutschland vereinbarten Kon- tingentes für Nadelschnittholz dex Zolltarifnummer 237 zu er- möglichen, wird der Schweizerishe Bundesrat vorübergehend Er- leihterungen zulassen, wie sie in einem besonderen Briefwechsel unter Datum des heutigen Tages festgelegt worden sind.
H Der Schweizerishe Bundesrat wird zux Einfuhr aus Deutschland bis Ende des Fahres besondere Einfuhrbewilligungen
erteilen lassen für Hafer der Zolltarifnummer 31 80000 Doppelzentner 40 000 Doppelzentner.
Futterweizen der Zolltarifnummer 11
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Diese Zusaßvereinbarung soll ratifiziert werden und tritt am
zehnten Tage nah dem Austausch der Ratifikationsurkunden, der
¡in Berlin stattfinden soll, in Kraft, Die vertragschließenden Re-
gierungen werden die Zusaßvereinbarung jedoch vom 10, No- vember 1933 ab vorläufig anwenden,
Bern, den 31. Oktober 1933.
Hagemann. Studt,
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über den Zusammenschluß der Roggen- und Weizenmühlen,
Vom5 November 1933.
Auf Grund des Geseves über den Zusammenschluß von Mühlen vom 15: September 1933 (RGBVl. I S. 627) wird folgendes verordnet: F li; Zur Regelung der Verwertung von inländishem Roggen und Weizen werden die Mühlen nah Maßgabe der folgenden Vorschriften zu einer Vereinigung zusammengeschlossen.
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Die Vereinigung führt den Namen „Wirtschaftliche Ver- einigung der Roggen- und -Weizenmühlen“ (Wirischaftliche Ver- einigung). Sie ift rehtsfähig und hat ihren Sig in Berlin.
8 3,
(1) Mitglieder dex Wirtschaftlihen Vereinigung sind die Mühlen, die jeweils Roggen oder Weizen verarbeiten. Dies gilt au für solhe Mühlen, welche die Verarbeitung von Roggen und Weizen nuv vorübergehend eingestellt habèn oder einstellen. Mitglieder, welche die Verarbeitung von Roggen und Weizen nicht nux vorübergehend einstelken, heiden mit dem Zeitpunkt aus der Wirtschaftlichhen Vereinigung aus, in dem die Einstellung exfolgt und der Wirtschaftlichen Vereinigung angezeigt ist,
(2) Entsteht Streit über das Bestehen der Mitgliedschaft, \o entscheidet hierüber, endgültig ein Schiedsgericht, das nach Maß- gabe des § 23 berufen wird.
8 4,
Es wird ein Beauftragter des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft bei dev Wirtschaftlichen Vereinigung bestellt. Er untersteht dem Reichsminister für Ernährung und Landwirt- haft und ist an dessen Anweisungen gebunden,
8 5,
Dex Beauftragte hat das Futeresse der Gesamtwirtschaft und des Gemeinwohls wahrzunehmen und darüber zu wachen, daß die Angelegenheiten der Wirtschaftlihen Vereinigung nah den Vorschriften der Geseve, der Saßung und den ihm vom Reichs- mimister für Ernährung und Landwirtschaft erteilten An- weisungen verwaltet werden. ;
8 6.
Der Beauftragte führt die Aufsicht über die Wirtsaftliche Vereinigung. Ex ist insbesondere berechtigt, S
1. Bücher, Schriften und Rechnungen der Wirtschaftlichen
Vereinigung einzusehen und von den Organen Auskunft über alle Angelegenheiten der Wirtschaftlichen Vereinigung zu verlangen sowie Nachprüfungen durch Sachverständige auf Kosten der Wirtschaftlichen Vereinigung vornehmen zu lassen; . i : al den Beratungen der Organe der Wirtschaftlihen Ver- einigung teilzunehmen oder Vertreter zu ihnen zu ent- Ce und die Anberaumung von Sißungen sowie die eschlußfassung über bestimmte Gegenstände zu verlangen;
S Die Wirtschaftlihe Vereinigung gliedert sich in Bezirks Kreisgruppen. Die Wirtschaftliche Vereinigung kann nach darf weitere Untergliederungen vornehmen, 8 10. (1) Organe der Wirtschaftlihen Vereinigung sind: 1. dex Verwaltungsrat (§8 11, 12), 2. der Vorstand (88 14, 15). (2) Bei der Wirtschaftlihen Vereinigung werden lassungsstelle und eine Kontingentsstelle eingerichtet, S E (1) Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden von dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft auf Vorschlag des Reichsnährstandes berufen. Jhm müssen angehören 1. mindestens je drei Vertreter der Klein-, Mittel- und Groß- mühlen, 2. mindestens drei weitere Vertreter des Reichsnährstandes. Für jedes Mitglied ist in gleiher Weise ein Stellvertreter zu berufen. Aus der Mitte der Mitglieder ernennt der Reichs- minister für Ernährung und Landwirtschaft im Benehmen mit dem Reichsbauernführer einen Vorsißenden und zwei stellver- tretende Vorsibende.
(2) Die Mitglieder und die Stellvertreter werden jeweils auf die Dauer eines Jahres berufen. Der Reichsminister für Er- nährung und Landwirtschaft kann sie vorher abberufen. Der Beausftragte hat das Recht, die Abberufung vorzuschlagen.
(3) Die Mitglieder und die Stellvertreter beziehen für ihre Mühewaltung keine Vergütung. Reisekosten und Tagegelder werden ihnen nah den vom Verwaltungsrat festgeseßten Sätzen vergütet. Für die Teilnahme eines Stellvertreters wird eine Vergütung nicht gewährt, wenn das Mitglied anwesend ist.
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(1) Der Verwaltungsrat hát für die Durchführung der der Wirtschaftlichen Vereinigung- obliegenden Aufgaben zu sorgen und die hierfür erforderlichen grundsäußlihen Anweisungen zu geben.
(2) Aufgabe des Verwaltungsrats ist ferner
I. die Feststellung einer Saßzung,
II. der Eklaß einer Geschäftsordnung.
(3) Die Saßung muß insbesondere
1. die Untergliederung der Wirtschaftlichen Vereinigung rege!n,
2. Grundsäte oder Vorschriften darüber enthalten,
a) unter welhen Vorausseßungen der Betrieb Mühle erlaubt ist;
b) in welcher Weise der Umfang der Ausnuzung bes stehender Mühlen durch Zuteilung von Kontingenten zu vegeln ist;
c) in welcher Weise und unter welchen Vorausseßungen die Kontingente übertragen werden fönnen;
d) unter welhen Vorausseßungen eine neue Mühle er- richtet oder der Geschäftsbetrieb oder die Leistungsfähigs- keit bestehender Mühlen erweitert werden darf.
Hierbei ist davon auszugehen, daß Mühlen, die am 1. September 1933 die Verarbeitung von Roggen oder Weizen dauernd ein- gestellt hatten oder die die Verarbeitung von Roggen oder Weizen Lit nah dem 1. September 1933 aufgenommen haben oder auf- nehmen, die Erlaubnis zur Aufnahme oder Fortführung ihres Betriebes nur ausnahmsweise erhalten dürfen. Entsprechendes ist für den Fall vorzusehen, daß eine Mühle ihren Geschäftsbetrieb oder ihre Leistungsfähigkeit erweitert hat oder erweitert.
(4) Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft
fann dem Verwaltungsrat weitere Aufgaben zuweisen. 8:13.
(1) Sabung und Satungsänderungen sowie die Auflösung der Wirtshaftlihen Vereinigung bedürfen der Genehmigung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft. Kommt eine Satzung nicht binnen einer vom Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft geseßten Frist zustande, so kann der Reichs- bauernführer mit Zustimmung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft die Satzung erlassen.
(2) Satzung und Satungsänderungen Reichsanzeiger bekanntzumachen.
S 14.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens z1 Für jedes Mitglied kann ein Stellvertreter b Mitglieder und die Stellvertreter werden vom bestellt; er kann ihre Bestellung widerrufen. 2 Bestell1 der Widerruf bedürfen der Bestätigung des Reichsministers Ernährung und Landwirtschaft.
(2) Die Namen der Mitglieder und der im Deutschen Reichsanzeiger bekanntzumachen. E
(3) Der Vorstand vertritt die Wirtschaftlihe Vereinigung
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. Beschlüsse oder Maßnahmen der Organe der Wirtschaft- lihen Vereinigung auß.x Wirkung zu seßen oder ihve Ausführung zu untersagen, wenn sie geeignet sind, die Gesamtwirtschaft oder das Gemeinwohl zu gefährden, oder wenn sie gegen die Geseze, die Sabung oder die ihm er- teilten Aniveisungen des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft verstoßen.
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Grund der Verordnung über Auskunfts»flicht vom 13. Fuli 1923 (RGBl. 1 S. 723) Auskunft zu verlangen. L
(2) Er kann damit auch die Reichsstelle für Getreide. Futter- mit.el und sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse, Geschäfts= abteilung, beauftragen.
Die, durch. die Ausübung der Aufsicht entstehenden Kosten trägt die Wirtschaftlihe Vereinigung. Die Kosten werden von
geführten Mengen Hartkäse shweizerisher Erzeugung werden auf das in Abs. 2 vereinbarte Kontingent zum Bolllag von 20 RM
fehtbar festgeseßt.
(1) Der Beauftragte ist berechtigt, von allen Mühlen auf '
dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft unan-
gerichtlih und außergerichtlih; er hat die Stellung eines gefeß- ihen Vertreters. Zur Vertretung der Wirtschaftlihen Vereint- gung haben entweder zwei Mitglieder des Vorstandes oder ein Mitglied und ein Stellvertreter gemeinsam zu handeln. .
(4) Die Festseßung der Bezüge der Mitglieder und der Stell- vertreter bedarf der Genehmigung des Reichsministers für Er- nährung und Landwirtschaft.
L 16.
Der Vorstand hat die Aufgaben der Wirtschaftlichen Vereini- gung nah den Vorschriften der Gesege, der Saßung und den Att» weisungen des Verwaltungsrats durchzuführen.
S 16.
Die Wirtichaftlihe Vereinigung is berechtigt, L alleit Mühlen auf Grund der Verordnung über Auskunftspfslicht vom 19 FUuli 1923 (RGV!; 1 S. Auskunft zu verlangen.
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S IL (1) Zur Deckung der Unkosten kann die Wirischaftliche Ber- einigung vorläufige Beiträge im Wege der Umlage von don Miî-
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