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Eine Abgabe im Wege tes Landabsatzes über diese angegebene Quote von 5 vH hinaus bedarf der Genehmigung der Neb wwachungs8- \telle für Ammoniakdünger und phoëphorfäurehaltige Düngemittel.

5) Jedes Erzeugerwerk ift verpflichtet, abgesehen von den vor- erwähnten für Landabsaß |\reigegebenen 5 vH weitere 9 vH seiner Gesamterzeugung zurüczuhalten. Ueber diese Mengen (Neserve) verfügt die Üeberwachungsstele für Ammontafkdünger und phosphor- sfurébaltige Düngemittel Beklin W. 9, Leipziger Plaß 7.

6) Dem E1z'uger von Thotnasphosphatmehl kann für die i h m gehörigen von ihm selbs bewittshafteten Grundstücke auf be - sonderen Antrag von der Ueberwachungsstelle für Ammoniakdünger und phosphorsäurehaltige Düngemittel ein Teil der Thomasmeh[- erzeugung belassen werden (Selstverbrauch). In diesem Antrag sind Größe, Lage, Kulturzustand und Eigentumsverhältnisse der Ländereien in behördlih beglaubigter Form anzugeben. Nur Ackter- (Garten-)Land, Wiesen und Weiden können berücksihtigt werden, niht aber z. B. Wald- und Pa1kanlagen. Für verpachtetes Land oder für Grundstüe, die niht im grundbuchmäßigen Cigen- tum des Erzeugers stehen, kann eine Freigabe n i ch t erfolgen. Als Höchstmengen können für denMorgen 2Zentner Thomas- mehl im Jahre bewilligt werden. /

7) Die Abgabe von Thomasphospkatmehl darf, auch soweit Landabsay in Frage kommt, in keinem Falle von irgendwelcher Gegenlieferung, insbesondere niht von der Gegenlieterung von Lebens- mitteln oder. der Verpflihtung zur Abnahme anderer Waren oder fonstigen Gegenverpflihtungen abhängig gemacht werden. Jeder Versuch, auh die verschleierte Einwirkung der Er- zeuger oder Abnehmer, Geschäfte dieser Art abzuschließen, z. B. Lebens- oder Futtermittel als Gegenlieferung zu ertalten oder zu leisten (Taus{hhandel), ist ebenso wie jede auf derartigen AOOLMnIS abzielende ösfentlihe Ankündigung yer-

oten.

8) Den Händlern und Genossenschaften, die Thomasmehl be- ziehen, sind seitens der Erzeugerwerke die Nabattsäße des Jahres 1913 bis zum Höchstsaße von 30 A für: 10000 kg einzu- räumen. Bei der Abgabe des Thomasmehls seitens der Händler und Genössenshaften an Weiterverkäufer sind denselben ebenfalls die in Jahre 1913 im Handel mit inländis{chem Thomasmehl ge- bräuhlihen Nabatsäße zu gewähren. Jedes Erzeugerwerk und jeder Weiterverkäufer is verpflictet, bei Abgabe des Thomasme!13 seine Abnehmer von den für sie in Betracht kommenden Bestim- mungen dieser Verordnung in Kenntnis zu setzen. j

9) Die Veberwachungs\stelle für Ammoniakdünger und phosphor- fäurehaltige Düngemittel ist berechtigt, dur Beauftragte, die mit einem von der Ueberwachungsstelle auszustelle"den Ausweis zu ver- sehen sind, die Geschäftsbücher der Erzeugerwerke und Weiterverkäufer einsehen zu lassen, um sowohl die Erzeugung als au) den Absay an Ammoniakdünger bei jedem Erzeugerwerk und jedem Händler jeder- zeit nahzuprüfen, insbesondere auch festzustellen, ob tatsächlih die Ab- i V ita nach den vorstehend genannten Gesichtspunkten erfolgt ist.

10) Der Verbraucher ist von dem Lieferanten des Thomas- mehls darauf aufmerksam zu machen, daß er das ihm gelieferte Thomasmehl nur in eigener Wirlschast verwenden und es ins- besondere n icht zu irgendwelhem Tauschverkehr (vergl. oben Ziffer 6) benußen darf.

11) Jeweils bis zum 10. jeden Monats i} seitens j?:des ein- z2lnen (Frzevgerwerkes über die Höhe der Erzeugung von Thomas- phosphatmehl und deren Verwendung im vorhergehenden Monat dem nachstehènd abgedruckten Vordruck gemäß zu berichten, und zwar sind diese Berichte der Ueberwachungsstelle für Ammoniakdünger und Aa Epaliige Düngemittel auf entsprehendem Formular zu erstatten.

12) ‘Zuwiderhandlungen gegen vorstehende Bestimmungen ziehen die in § 2 der eingangs erwähnten Verordnung vom 3. Juri 1918 Ne S. 474) vorgesehenen Strafen nach sich, werden also mit

efängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehn - tausend Mark oder mit einer dicser Strafen bestraft. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden, auf die sih die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht.

Berlin, den 1. August 1919.

Ueberwachungsslelle für Ammoniakdünger und phosphorsäurehaltige Tüngemittel.

Der Voisißende. Dr. Bittong.

Bertcht über Grzeugung und Verwendung von Thomatphosphatmehl

D O e 1910 íIn Tonnen.

L. Erzeugung.

3 Ce e S I n R L To. I ean Ot e ei Ui L A To. Sa. 11. Verwendung. 1) Lieferungen an Stichzeitabnehmer «oes To- S Selbstverbiauch (Ziffer 5 der Verordnung)... ........ To. 3). Landabsay (ifier 4 ber Verordnung). „. + «o» «o o ooo To. 4) Abgabe aus MNeservebestand (Ziffer 5 der Verordnung) . . . . To. j Sa. IIT. |Lagerbestand. SACerDetant a a a eh s eie I iele To. Unterschrift des berichtenden Werkes. An die

Ueberwachungsstelle für Ammoniakdünger und phosphorsäurehaltige Düngemittel Berlin W. 9, Leipziger Play 7.

Bekanntmachung.

Der Wildhändler W. Binius, Helmstedt, ist zum Handel mit Shokolade und Süßigkeiten aller Ait wieder zu- gelassen worden.

Helmstedt, den 21. Juli 1919.

Kreisdirektion. Sallentin.

Dumm ere me cel

Bekanntmaqdchunsg.

Der Bescchluß vom 26. Juni 1917, durch welhen dem Kauf- mann i u Claus August Dresel, früberen Mit- inbaher der Firma Dorendorf & Dresel, Hamburg, der Handel mit Nährungs- und Futtermitteln sowte mit allen anderen Gegenständen des täglichen Bedarfs und mit Gegenständen des Kriegsbedarfs auf Grund der Bundesratsverordnung zur O unzuverlässiger

étsónen. vom Handel vom 23. September 1915 untersagt worden Fu wird hiermit aufgehoben.

“ Hamburg, den 2%. Juli 1919. Die Deputation für Handel, Schiffahrt und Gewerbe.

Sthamer.

VBreußsens Ministerium der öffentlichen Arbeiten.

Beranutms U

Betrifft: Arbeiter- und Angestelltenaus\chüsse bei den Privateisenbahnenund Kleinbahnen.

Im Einvernehmen mit dem Herrn Minister des Jnnern bestimme ich in Ausführung des § 11 Ziffer 4 der Verord? nung über Tarisverträge, Arbeiter- und Unaestelltenausschüsse und Schlichtung von Arbeits streitigkeiten vom 23. Dezember 1918 (N.-G.-Bl. S. 1436) für die Betriebe, Verwaltungen und Büros der Privateisenbahnen und Kleinbahnen, was folgt:

I. Bei Streitigkeiten über die geseßliche Notwendigkeit der Er- rihtung eines Arbeiter- oder Angestelltenaus\{husses über die Wahl- beteiligung oder die Wählbarkeit eines Arbeiters oder Angestellten, über die Einrichtung, Zuständigkeit und Geschäftsfhrung eines Arbeiter- oder Angestelltenaus\chusses und über alle Streit'gkeiten, die sich aus den Wahlen zu den Arbeiter- oder Angestelltenausshüssen ergeben, entscheidet, vorbehaltlich der Vorschriften im 111. Abschnitt der Vérordnung vom 23. Dezember 1918:

D Vet den DPtibatetslenbahnen,

a. sofern fie nur einen Landeépolizeibezirk (Negierungsbezir) berühren, der Negierungspräfident (im Landespolizeibezirk Berlin der Poltzeipräsident), :

b. sofern sie mehrere Landespolizeibezirke ein er Provinz be- rühren, der vom Oberpräsidenten dieser Provinz bezeichnete Negie- rungépräfident, i

c. sofern sie Landespolizeibezirke verschiedener Provinzen berühren, der von mir im Einvernehmen mit dem Herrn Minister des Innern bezeichnete Negterung8präfidert ;

2) bei den Kleinbahnen der für die Erteilung der Genehmtgnng und für dfe staatliche Be? aufsihtiguna der Kleinbahn aemäß § 3 des Kleinbahngeseges vom 28. Juli 1892 (Geseßsamml. S. 225) zuständige Regierungépräsident (Polizeipräsident).

[T. Gegen die Entscheidung des in erster Instanz zuständigen Negierungs- (Poltzei-) Präsidenten ist binnen eirem Monat nach

ustellung des Bescheides die Beschwerde an den übergeordneten berpräfidenten zulässig. Dieser entscheidet endgültig. ‘

11. Für das Verfahren gelten die Vorschristen des Herrn Ministers für Handel und Gewerbe hinsihtlih der Arbeiter- und Angestelltenaus\chüsse in gewerblihen Betrieben.

Betliy, den 19. Juli 1919.

Der Minister der öffentlihen Arbeiten. Oejer.

BekranntmaMhUNng.

Die Verfüaung vom 15. Mai 1919, turh welche den Schank- wirtseheleuten Wilhelm Htiese und Franziska Hie se, geb. Krüger, in Berlin, Novalibstr. 13, der Handel mit allen Gegen- ständen des täglichen Bedarfs untersagt und die dinglihe Schließung ihrer Shankwirtschaft angeordnet worden ist, ist im NRechts- mittelzuge aufgehoben worden.

Berlin, den -23. Juli 1919. Landespolizeiamt beim Staattkommissar sür Volksernährung. C Me

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BELEn n Lm a M n (0 Das Handelsverbot vom 18. Januar d. J. gegen die Firma Paul Meißner G. m. b. H. und ihren Geschäft s- führer Paul Metßner in Oberhausen, Nhld.,, Sedan- straße 59, 1stt aufgehoben. Oberhausen,. den 24. Fult 1919. Die städtishe Polizeiverwaltung. I. A.: Dunkel.

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BetanritmaMuUn ga

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (NGBi. S. 603) habe ih der Zchankwirtin Berta Dietrich, geb. Geride, zu Berlin, Bornholmerstr. 82, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diefen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 22, Juli 1919. Landespolizeiamt beim Staatslommissar {ür Volksernährung. D Bi D al.

BelanntmaMun(

Dem S{lachtermeister und Viehhändler Heeschen, hier, Großflecken 30, ist die Ausübung des Schlachtere|i- gewerbes und des Viehhandels auf Grund der Ver- ordnung des Bundesrats zur Fernhaltung unzuverläfsiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 untersagt worden.

Neumünster, den 18. Juli 1919. Die Polizeibehörde. I. A.: Dr. Scholtissek.

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Betranntmabund(

Auf Grund der Bundesratisverordnung zur Fernhaltung unzu- verlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 habe ich den Kaufleuten David und Nathan Meyer, in Firma J. Meyer in Neuenburg (Westpreußen), legliden Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Lebens- und Futtermitteln aller Art sowie jede mittelbare und unmittelbare Beteiligung an folhem Handel wegen Unzuverlässigkeit versagt. — Die Kosten haben die Genannten zu tragen.

Schwetz, den 25. Juli 1919.

Der komm. Landrat. Frankenba ch.

Bekanntmachung.

Dem Schuhfabrikanten Emil Kreyscchmar in Weißen- fels, Naumburgerstraße 9, haben wir auf Grund der Bekannt- machung des Bundesrats vom 23. September 1915 fowie der hierzu erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 27. September 1915 (Neichs-Geseßbl. S. 603) die weitere Au8übungdesGes châäfts- betriebs in der gewerbs8mäßigen Herstellung von Schuhwaren wegen Unzuverläfsigkeit bis auf weiteres für das gesamte Neichsgebiet untersagt. — Die Kosten der Bekannt« machung sind von dem Betroffenen zu erstatten. :

Weißenfels, den 23. Juli 1919. Die Polizeiverwaltung. Daeh n.

Zichtamtiiges,. Deutsches Reich. Der Staatenaus\{chuß versammelte sih heute zu eine! Vollsizung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse füy

oll- ‘und Steuerwesen und für Handel und Verkehr ein Sigung.

Der österreichishe Staatskanzler Renner hat folgend Begrüßung®telegramm an den Reichsminister des Ak wärtigen Hermann Müller gerichtet:

Herr Neich3minister!

Dur den Willen der Nationalversammlung mit der Leit unserer au3wärtigen Angelegenheiten betraut, begrüße ih Sie F \ | Sachverwalter des Neiches, dem Deutsh-Oesterreich durch Volk ) und Geschichte am nächsten steht, erinnere Sie an die Tage un vieljährigen persönlichen Freundschait und \preche die Hoffnung daß diese der Aufrichtigkeit und Innigkeit der Beziebungen b Stlaatèn förderlich sein werde. Nenner.

Der Reichsminister des Auswärtigen hat i Weimar mit folgendem Telegramm geantwortet : Herx Staatskanzler! ; | Durch das Vertrauen der deutsch - österreihischen Nationc f | ) fammlung wurden Sie in einer für die deutsche Nation so s{chn lichen Zeit mit der L. itung der auswärtigen Angelegenheiten Deut , Oesterreichs betraut. Die kTangjährige Freundschaft, die uns \{: seit der Zeit vor dem Kriege persönlich verbindet, wird, so hoffe i zuversichtlich, jetzt, wo das Schicksal gleich s{chwer auf den Völker beider Staaten lastet, nur dienlih sein, wena es gilt, die innige Beziehungen zwischen den beiden Staaten aufrechtzuert;, alter, die wi nach außen zu vertreten die Ehre haben. j Hermann Müller, Minister des Auswärtigen.

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Das von der Reichsregierung in Avssicht gestellte Weißbu c über die Vorgeschichte des Waffenstillstands ift gester: ausgegeben worden. Es enthält auf 180 Seiten 110 Uj kunden, nämlich sämtliche amtlichen Aktenstücke aus der Zeit vos 14. Avgust bis zum 11. November 1918, die sich auf dg Friedensangebot vom 3. Oktober und auf das Waffenstillstanth abkommen vom 11. November beziehen. F

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Die „Havas“-Meldung, wonach Deutschland den von de Alliierten vorgeschlagenen Uebergang der Souveränitäßf über die abzutretenden Ostgebiete an Polen dur eine Note des Freiherrn von Lersner angenommen habe, i| wie von zuständiger Stelle dem „Wolffschen Telegraphenbüro} mitgeteilt wird, nicht nux vollkommen aus der Luft g griffen, sondern erscheint auch dem Sinne nah uy verständlich. Die recchtlihe Stellung der abzutietenden Gi biete ist dutch den Fiiedensvertrag geregelt. Es liegt fei Grund für Deutschland vor, schon jet die Souveränitä hierüber aufzugeben. Diesbezügliche Verhandlungen find selbs verständlih nicht gepflogen worden. Die deutsche Regierun hat lediglich von der Entente die Eröffnung direkter vo bereitender Verhandlungen mit den Polen über Verwaltung: und Räumungsfragen angeregt, und die alliierien uF# assoziierten Regierungen haben ihr Einversiändnis hiera}/ erflärt unter dem Vorbehalt, daß Vertreter der alliierten u assoziieriten Negierungen an den Beratungen teilnehmen. D Verhandlungen dürften in den nächsten Tagen in Berl beginnen. |

12. Juli in Verjailles gestellten Forderungen wegen Ausführu des Abkommens über die militärische Beseßung d rheinishen Gebiete laut Meldung des „Wolffschen Tels graphenbüros“ in einem auf alle Einzelheiten der deutsche Denkschrift eingehenden umfangreihen Schriflslück geantworte( das in einer Neihe von wesentlichen Punkien dem deutsche, Standpunkt Rechnung trägt; gleichzeitig erklärten fic die vier Besezungsmächte bereit, die Verhandlungen ühe andere Punkte, so namentlich über Art und Umfang dée Beitreibungen, fortzuseßen. (

Zur Erörterung der sich hieraus ergebenden Fragen hl der Vorsizende der deutschen Kommission für das Rheinlan Abkommen, Unterstaatssekretär Dr. Lewald, die beteiligt! Negierungen und die Mitalieder des parlamentarischen Beira! des von der Entente anerkannten Reichskommissars für die b seßten rheinischen Gebiete, auf Freitag, den 1. August, in d Reichsministerium des Jnnern, in Berlin, eingeladen. J Anschluß daran werden die Verhandlungen im Laufe d nächsten Woche in Versailles wieder aufgenommen werden.

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Einem Wunsche der rheinishen Abgeordneten entspreche! wird der parlamentarische Beirat des Reichskommi sars für die besegten NRheingebiete niht in Berli sondern in Cöln am Sonntag, dem 83. August, im Reg rungs8gebäude zusammentreten.

Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, tauhen in polnischen Presse in letzter Zeit immer wieder Nachrichten ü eine angebliche deutsche militärishe Unterstüzu der Sowjetarmee in Rußland und ein deutsch-russish Bündnis auf. Besonders die Negierungs- Und Heereszeitu „Rzad i. Wojsko“ gefällt sich darin, Nachrichten aus unbedi iicerer Quelle zu bringen, daß das militärische Zusamm arbeiten der Deutschen mit der bolschewistishen Armee im größere Dimenfionen annimmt. Das Blatt weiß von Ex ditionen deutscher Offiziere und Unteroffiziere zu berichten, für die Ausbildung der Sorojetarmee bestimmt seien Und vé steigt sih sogar zu der Behauptung, daß ein bisher gehei aehaltenes deutsch-russishes Bündnis demnächst amtlich v4 öffentliht würde. i k

Zu all diesen Nachriten muß ein für allemal festge}, . werden, daß sie, vor allem aber die aus „unbedingt sihey Quelle“ stammenden Meldungen des, „Nzad i. Wojskî \krupellose Erfindungen und darauf berechnet si Deutschland nit nur vor der Entente, sondern auch vor d} nichtbolschewistishen Elementen Rußlands bloßzustellen und} eine etwaige Verständigung mit diesen unter allen V ständen von vornherein zu hintertreiben. Es ist zu hofji: daß durch diese Klarstellung ollen Nachrichten über angebli deuilshe militärishe Unterjtüßung der Bolschewisten oder Bündnis zwischen Deutschland und der Sowjetregierung Grundlage entzogen wird.

Die Entente hat auf dle deutscherseits am 11. 4

Say

In den Kreisen der Angehörizen der deutschen Krieg s8- gefangenen macht sih eine steigende Unruhe darüber be- merkbar, daß die Gefangenea noch immer vit zurücklehren. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteit, wird diese Unruhe von gewisser Seite noch verstärkt, indem man durchblicken läßt, daß die deutsche Regierung Schuld daran trage, daß"unsere unglülihen Landsleute sich noch immer in den Händen der Gegner befinden Auffassungen dieser Art muß entschieden entgegengetreten werden, denn - es bedarf feirer näheren Dar- legung, daß die Gefangenen so rasch wie mögli der Heimat wiedergegeben werden müssen.

Zum besseren Berständnis d-r Verzögerung, die eingetreten ist und an der die deutsche Negierung vollständig {huldklos ist. sei fest- gestellt: Artikel 214 des von der deutscben Neg'erung unters t riebenen und ratifi.ierten Friedensvertrages besagt: „Die Heimschaffung der Kriea8gefangenen und Ziv!linternierten fo nach Inkrafttreten d:8 gegenwärtigen Vertrages so bald wie möglich stattfinden und mit der größten Beschleunizung durchgeführt werden.“

Der Friedensvertrag tritt bestimmungêegemäß erst dann in Kraft, wenn er dur Deutschland einerseits und drei der alliierten und asso- ztierten Hauptmächte andererseits ratifiziert worden ist. Mit der Durchführung der einzelnen Bestimmungen über die Heimführung der Gefangenen kann fonah erst begonnen werden, nachdem der Ge- samtvertrag Nechtskraft erhalten hat.

Zur Vorbereitung der Durchführung des APtranéportes der deutschen Kriegsgefangenen sind die alltierten und assoziterten Mächte in zwei besonderen Noten der deutshen Negierung vom 28. Junt und 21. Juli gebeten worden, die am 20. Mai von dem Präsidenten der ¿rrteden8delegation btreits zugesagte Einf- zung der erforderlichen Kommissionen, wie es Artikel 215 vos ht, zu veranlassen. Eine zusagende Antwort ist bisher noch nit erfolgt. Denn die Gegner stüßen fich darauf, daß formell dex Friede noch nicht in Kraft getreten ist.

Die deutsche Negierung hat fi unablässig bemüht, einen be -

leunigten Deimtransport der deutschen Kriegs- gefangenen herbeizuführen. Der deutsche Vertreter für die Hauptkommission refindet si bercits seit geraumer Zeit in Versailles, sodaß in dem Moment, in we!dem die gegnerischen Mächte ihre Ver- treter benennen, die Verhandlungen aufzenommen werden können. Cine Möglichkeit, das zu beschleunigen, hatte Deutschland nicht. Deshalb istz es unberechtigt, d¿r deulsden Régierung eine Schuld beizumessen. Es ist, wie ausdrücklich) festg- stellt werden soll, in der Tat kein Weg unversuht geblieben, um Tas Ziel, die Heimkehr der Kriegsgefangenen, für deren Empfang in d-r Heimat alles vorbercitet ist, so rasch wie mögli zu erreichen. Was insbesondere die Kriegsgefangenen in Sibirien anbelangt, so muß/aus- drülich feslgestellt werten, taß auch hier der Abtranéport von der Entscheidung der alliierten Mächte abhängig ift.

„Die Fürsorge für die Kriegsgefangenen wicd bis zu ibrer Heimkehr in jeder nur erdenklichen Weise gesehen, sellstt- verständlich ohne Nückficht auf die dadur entstehen! en Kosten. Die Angehörigen der Kriegs8gefa» genen werdén aut lun, tie hier mit- geteilten Tatsachen zu berücksihtigen und Einflüsterur gen kein Gehör zu schenken, ‘die lezten Endes nur gemalt werden, um neuerdinzs die Möglichkeit zu hafen, der Negierung und dem Vo!ke S{wicrig- Feiten zu bereiten. Mit ten Angekörtgen sehnt au die Negierung den Moment herbei, an we!chem fie die Gefangencn wieder in der Heimat begrüßen fann. :

Was die Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau der zerstör ten Gebiete anbelangt, so hat die deutshe Regierung nie einen Zweifel darüber gelassen, daß sie auch nah der Richtung bin die im Frtedensvertrag_ etngegangenen Vez: pflihtungen loval erfüllen wird. Mehrere Male ist versuht worden, dieserhalb mit Fronkreich in direkte Verhandlungen einzutreten, leider ohne Erfolg. Bis jeßt ist deutschen Bauunternehmern noch nicht einmal gestattet worden, die Gebiete zu besichtigen, deren Wiederaufbau von uns vorgenommen werden foll. Am. Mittwoch ist eine Kommission nach Verfa!lles abgereist, um die Vorfragen zu dem Wiederaufbau mit. französischen Bevollmächtigten zu erörtern. Ehe daran gegangen werden fann, deutsche Atbeiter aufzurufen, \sih zur Arbeit in den zerstörten Ge- bieten zu melden, ist es unbedingt erforderli, daß zunächst einmal die Lohn- und Ardeitsb-dingungen, die Sicherung der persönlichen F'etheit, des ungehinderten Verkehrs mit der Heimat festgelegt werden. Mit der Auslieferung der Gefangenen steht nah dem Friedensvertrag der Wiederaufbau in keiner Verbindung, sodaß nicht davon die Nede sein kann, daß etwa vielleicht Arbeiter zum Austausch gegen Gefangene angeboten werden Töônnen. Ein solches Angebot is von deutscher Seite nicht gemacht worden und konnte und durfte au gar niht gemacht werden. Die deutsche Regierung hat es an Bemübungen für Regelung des Wieder- oufbaus nicht fehlen lassen. Es steht zu hoffen, daß in den nädbssen Tagen Vorschläge zustande kommen, welde die alsbaldige Aufnahme der Aufbauarbeiten ermöglichen.

Die fürzlich von einigen Tageszeitungen gebrachte Notiz, wonoh die Frühkartoffelernte in einzelnen Bezirken Deutschlands so reihlih ausgefallen sei, daß vorläufig die Bestimmungen über die Verteiluna von Kartoffeln aufgehoben werden mußten und daß eine Unterbringung der auf den Markt aelangten gewaltigen Mengen unmöglich sei, beruht, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, auf einer he-

wußten Jrreführung der Bevölkerung. Ueber die gesamte _ _Frühkartoffelerne im Reiche ist seitens der Reichskartoffelstelle versügt worden. Die Liefer-

stellen befinden si seit Anfana Juli im Besiße des Ver- teilungsplänes, haben jedech bish*r nennenswerte Lieferungen nicht zur Durchführung bringen können, weil die Ernte in vollem Umfange noch nit eingeseßt hat. JIrgendwelche Ueber- schüsse sind nirgends vorhanden, da alle Lieferstellen bis an die Grenze ihrer Leiungsfähigkeit belastet werden mußten, um die Ausfälle auszugleichen, die durch den Verlust der fkartoffel- reichsten Gebiete mit 25,2 Prozent des Kartoffelar. baues in Preußen entstanden sind.

umm verm are:

Preußen.

_Es ist die Befürchtung laut gewo: den, daß die Staats- regierung Arbeiten zum Bau neuer Verkehrswege in Ostpreußen, wie des Masurishen Schiffahrtsfanals, neuer- dings einstellen wolle. Diese Befürchtung trifft, wie dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ von unterrihteter Seite mit- geteilt wird, niht zu. Die vor dem Kriege in Aussicht ae- nommenen Arbeiten sollen planmäßig und mit möglichster Be- \shleunigung durhgeführt werden. Wo dies zurzeit noch nicht in dem wünshenswerten Umfange der Fall ift, liegt der Grund auf anderen Gebieten: Auch hier wirken die Hemmungen, die auh im übrigen Deutschland größeren Bauausführunaen entgegenstehen: Mangel an Baustoffen, Mangel an Arbeitskräften und übertrieben gestiegene Preise. Aus diesen Gründen konnten au gtößere Erd- und Schleusen- arbeiten am Masurischen Kanal noch nicht vergeben werden, während an anderen Anlagen des Kanals plangemäß gearbeitet wird. Wesentlich bestimmend war, daß durch die zuständigen Behörden wiederholt der dringende Wunsch geäußert ist, die ohnehin knappen Arbeitskräfte möchten der Landwirlschast nicht

sind daher in dem vom Masurischen Kaual durhzogenen Ge-

biete auh nicht vorbanden und die Arbeiterangebote deten

S D für die im Betriebe befindlichen Bauten angeforder ten edarf.

Bayern.

Jn leßter Zeit haben wiederholt Bespreungen zwischen iden Staateregieiungen Coburgs und Bayerns über den An- \chluß Coburgs an Bayern stattgefunden. Einer von „Wolffs Telegraphenbüro“ verbreiteten amtlichen Mitteilung ¿ufolge wurde eine Uebereinstimmung dahin erzielt, daß das Theater Coburg erhbal!en bleibt, die Sammlungen in der Form einer Stiftung weiterbestehen und die vorhandenen Gerichte und Schulen beibehalten werden. Außerdem verpflichtet si Bayern zum Vau zweter kleinerer Bahnen. Zwischen Coburg, dessen Bewohner Fránken sind, und Bayern bestehen seit langer Zeit bereits ende wirischoftlihe Beziehungen. Deshaib erklärten ih auch die Parteien des bayerischen Lanttags bereit, dem Wunsche Coburgs auf Anschluß an Bayern zuzustimmen. Die endgültige Entscheidung wird nunmehr durch Volks3ah- stimmung in Coburg getroffen werden.

— Der Verfassungsaus\chuß des Landtages hat mit 15 gegen 13 Stimmen den Beschluß der ersten Lesung ant die völlige Beseitigung des Adelstitels aufaehoben und den wiedereingebrahten Antrag der bürgerlichen Parteien angenommen, nach dem die Adelsbezeihnung künftig nuc als Namensbestandteil weitergeführt werden darf.

Oldenburg.

Der Landes vorstand des Fürstentums Birkenfeld ist vorgaejtiern nahmittag zusammengetreten, um zu dem Telegrcemm der Oldenburgischen Staatsregierung Stellung zu nehmen, nach dem diese sih im Prinzip mit der soforügen Loslösung Birkenselds unter Wahrurg der /verfossungsmäßigen Be- stimmungen einverstanden erklärt. Wie „Wolffs Telegraphen- büro“ mitteilt, wurde beschlossen, die in der Sizung des Landes- ausschusse-s am 17. Juli ernannte Kommission von vier Mit- gliedern nah Oldenburg zu entsenden, über deren Juftruktionen noch nichts bikannt ift,

Oesterreich.

Laut Meldung des „Korrespondenzbüro2“ fordert die Niederösterreihische Landesregierung in einer Be- fanntmachung alle ungarischen Staatsangehörigen, die nicht hon vor dem 1. März 1919- ihren fiändigen Wohnsitz in Niederösterreich begründeten, auf, bis längstens 5. August 1919 Deutsche Desterreich zu verlassen.

— Im Loufe des gestrigen Tages haben die \üd- \lawishen Truppen die nördlihe Zone des Klegenfuter Bekens geräumt und sih hinter die vom Viererrat festgesetzte Demarkations linie zurückgezogen.

Ungarn.

Jn der gestrigen Sißung des Deutschen Landes- rates in Budapest wurde ein Manifest an das Jnter- nationale Proletariat. angenommen, das gegen das Vor- gehen der Friedenskonfereuz gegenüber der deutschen Bevöike- rung Ungarns Einspruch erhebt. Ju der Rätere publik besitze das über drei Millionen Seclen zählende deutsche V-lk Ungorns volles Selbstbestimmungsreht. Es wolle nit an die „Kopi- talisten Desterreihs“ vershahert wérden. Das Manifest wendet sich insbesondere an die deutsch: österreichischen, \{chweizer- deutschen und deutsch - amerikani\hen Genossen sowie an das sozialistishe Proletariat Deutschlands.

Bolenu.

__ Nach Meldungen polnischer Blätter aus Lemberg haben bie Ufrainer einen Angriff auf die polnischen Truppen am Zbrucz unternommen, der jedoch voll- ständig zurückgeschlagen wurde. Die polnishen Truppen warfen im Gegenangriff den Feind zurück, überschritten den Zbrucz und besetzten bei der Verfolgung Landskron. Eine zuleßt eingegangene Meldung bestätiat, daß die polnischen Truppen gegen Kamenec-Podolsk vorrücken und daß hre Vorposten den Ort bereits erreicht haben.

Großbritannien und Frland.

__ Gestern abend wurde im Oberhaus, wie „Reuter“ meldet, die Zulimmung des Königs zu der Vorlaae über den englisch- franzöôsishen Vertrag vnd die Friedensvertrags- vorlage befannt gegeben, wodurch beide Vorlagen Geseß

werden. Frankreich,

Nach dem diplomatischen Situationsbericht seßte der Oberste Nat der Alliierten die Prüfung des Vertrags mit Bulgarien hinsichtlih der Häsen, der Wasserwege, der Bahnen und gewisser politisher Bestimmungen fort. Die Vertreter der Großmächte nahmen Kenntnis von dem Be richt des Generals Gough über die durch die Tätigkeit der deutschen Truppen des Generals von der Golß in Litauen geschaffene Lage und beschlossen Maßnahmen, um diesen Zup!änden ein Ende zu machen. :

— Gestern fand in Versailles die erste Besprechung zwischen den deutschen und französishen Sachverständigen über die A b- gabe von Tieren nah Lnlage 1Y zu Artikel 236 des Friedensvertrags statt. Von den deutschen Kommifsaren wurde zu der Frage der Lieferung von Milchkühen dem „Wolffsch[n Telegraphenbüro“ zufolge ausgeführt, daß es nicht die Absicht der Entente. sein könne, auch noch nah dem Krieg die deutschen Kinder durch Entziehung von Milch zu shwächen. Es wurde darauf hingewiesen, daß sih auch bei der Entente selbst gegen die Lieferung von Milchkühen Bedenken erhoben hätten, wie insbesondere aus einer Rede von Lord Cecil Robert im englischen Unterhause hervorgehe. Die deutschen Delegierten erk ärten, sie vertrauten fest darauf, daß die Entente Deutsch- land die Lieferung von Milchkühen ous den deuishen Be- ständen erlassen werde. Sie würden sich dieser Lieferung nur fügen, wenn sie von der Entente tatiächlih dazu gezwungen werden sollten. Der Vertreter der Entente behielt h eine Antwort auf diese Erklärung vor. Jn der Frage der Lieferung von Tieren sind eine große Anzahl 1ehnischer Einzelheiten zu Pee, HieUrfür ist eine Sißung für Sonnabénd vereinbart worden. :

— Die bulgarische Friedensdelegation überreichte

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entzogen, sondern ihr möglichst zugeführt werden, Arbeitslose

dovishe Frage, die Thrazien behandelt. ( doß ihm diese Provinzen nah Wilsons Progromm nicht ent- rissen weiden dürfen.

— Wie die „Morring Post“ meldet, ist in Neuilly cin von

Frag? der -Dobrudsha “Und Bulgarien vertritt den Standpunît,

der montenegrinishen Regierung verfaßtes Com-=- muniqué veröffentliht worden, in dem sie der ¿5rtedens=- konferenz und den Delegierten der Großmächte: ihre Verwunde- rung darüber äußert, daß der Friedensvertraqg mit Oesterreich ohne die Teilnahme montenegrinisher Vertreter: aufgestellt worden ist. Jm Hinblik ouf die Tatsache, daß: Montenegro während des Krieges ein alliierter Staat gewesen sei vnd bei dem Friedens\{luß vitale Interessen zu schüßgéèn habe, erhebt die montenegrinische Regierung nachdrücklib gegen die ungerechte Handlungsweise des Obersten Rats der Allüertez Einspruch.

— Der Ministerrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf in der Kammer einzubringen, der bestimmt, daß die Feind=- selig keiten offiziell an dem Tage ein Ende nehmen werdkn, an dem der Friedensverlrag mit Deutschland im „Journal Officiell““ veröffentlicht wird, ohne Rücksicht darauf, ob die übrigen alliierten: und assoziierten Mächte den Friedensvertrag zu jener Zeit schon raüfiziert haben.

— Vor dem Friedens3ausschuß der Kammer ver-

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breitete sih der Finanzminister Kloß über die finanziellen Verpflichtungen Deutschlands und sagte laut Berit des „Walffschen Telegraphenbüros“ ezläuternd:

Deutschland {ulde Frankrei, England und Amerika alle Summen,

die diese Länder während des Krieges Belgien vorgeschossen hatten. Die MNegelung habe eins{liß1ich der Zinsen vor 1926 zu erfolgen und zwar dir-kt an die Gläubiger Belgiens. Die Verwüstungen seien nicht leiht zu bèwerten gewesen. Auch babe tie Prüfung der Forderur gen, weil vi-le Gläubiger Deutshlands vorhanden feien,, Schwierigkeiten bereitet. Nach Kot belauf: n si die Kriegskosten: auf 1005 Milliarden. Wenn auch keiner der Hauvtgläubiger bevor=- ¿vgt werden solle, habe man troßdem Privilegien aufstellen müssen und fe! ,u dem Ergebnis gekommen, daß in erster Linie die: Wiederherstellung der besetzten Gebiete und donn Wlieder- gutmachung d s zugefügten Schadens statifinden müsse. Von der jährlichen Entschädigungésumme, die Teutschland bezahle, werde: Frankreih mehr als 50 Prozent erhalten. Hätte man \ofortige: Zahlung verlangt, so wäre Deuts{land ruiniert und dem Bolsche- wiémus verfallen gewesen. Der Grundsatz sei deéhaïb gewesen, Deutschland die Erfüllung seiner Verpflichtungen dadurch zu -er- mö Uchen, daß es arbeite, Es jrage sich “nun, *waH Deulscbland bezahlen könne. Die Reichsbank terfüge nur: noch über eine Milliarde drethundert Millionen Goldmark. Die mobilen Werte, die Deutschland verfügbar - habe, könnten: laum sieben bis acht Milliarden übersteigen, denn viele Werke seien: ins Ausland gegangen. Deutschland habe zwar vor dem Kriege dreißig Milliarden ausländisch2z Werte besessen, tiese Summe sei aber ine Krieg vermindert wurden. Außerdem seien d'e Werte seiner früheren Berbündeten stark entmertet worden. Die Alliierten hatten fich- des- halb der Werte und Güter bten ächtigen müssen, die den Deutshes im Ausland vchören. Es handele hier sich um eine große Summe, deren Höhe man aber noch nickcht feststellen könne. Dazu kämen die Handelsschiffe und die Binnenschiffe. Die einzige Rezxelungsart, die als praftisch erkannt worden sei, sei die Ausgabe von Schaßscheinen, die zugunsten der Wiederberstellungskommission bis 1921 in Bezug auf ihre Höhe festge)ezt werden sollen. Ihr Wert werde selbstver- ständltch davon abtängen, in welcher wirtschaftlichen Lage si Deut|h- land befinden werde. Die Arbeits- und Sparkraft des deutschen Volkes „eve aber kein: Veranlassung zur Verzweiflung.

Rußland.

__ Nach Meldungen des „Wolffschen Telegraphenbüros“ teilen die Bolschewisien die Einnahme von T\cheljabinsk, öst- lich vom Ural, mit.

Das Jngermanländische Freikorps, das sih seit Wochen bei Kirsalo, östlich der finnish-russishen Grenze, gegen die Bolschewisten verteidigi, hat einen Vorstoß in der Rich- tung Peter3burg unternommen. Die finnländische Regierung stellt fategorish jeden Zusammenhang mit dem Unternehmer in Abrede.

Der amtliche Bericht des britishen Kricgsam1s3 vom 30, Juli besagt dem „Reuter-Büro“ zufolge:

Ver fortdauernde Vormarsch der Freiwilligen an der Wolga - front macht die Lage der Bolschewisten in Astrachan 1chwier1g- Die Freiwilligen befinden sch innerhalb fünf Meilen von Semoi- lowfa. Au' erdem began1 en die Freiwilligen au an der Chark ow— Poltawa-Front vorzurücken. Wenn sie Achtirka nehmen, geben die Bolschewisten zu, daß sie gezwungen werden, das weiter - südli gelegene Constantinow zu räumen.

Ftalien.

Nach Meldungen des „Secolo“ und des „Corriere della Sera“ ist in Paris die Wiedereinführung des inter- alliierten Wirtschafts3rates grundläßlich beschlossen worden. Jtalien wird darin zwei Vertreter haben, die unverzüglich nah Londa:1 reisen und dort im Beisein Tittonis über die Löjung der italienischen Kohlenfrage beraten werden.

Niederlande,

Jn der gesirigen Sizung des Jnternationalen §:- werkschaftsfkongresses in Amsterdam wurde bei- der Ver- handlung über den Bericht der Statutenkommission gutgeheißen, daß die Autonomie der Gewerkschaftèbewegung von jedem an den Jyiternationalen Gewerkschaftsbund angeschlossenen Laud verbürgt wird. Als Ziele des Jnternationalen Gewérkschasts- bundes werden dem „Wolffshen Telegraphenbüro“ zufolge be- zeichnet : 1) Förderung der Jnteressen und Bestrebungen der an den Bund angeschlossenen Organisationen auf natior aler und

internationaler Grundlage, 2) Förderung der nationalen und internationalen Gewerkschaftsbewegung in den nichtangéschlossenen Ländern, 3) Förderung der vereinigten Aktionen in allen Fragen von gemeinsamem Juteresse für - die Gemwerkschafts- verbände, 4) Verhinderung des unehrlichzn internationalen Wettbewerbs, 5) Schaffung von Fonds für Förderung oben enannter Bestrebungen und anderer Gewe:k|chaftsinteresseu. M A R N maki dad des Internationalen erlichafiS0undes regelmäßig alle zwei Jahre, ‘möglichst im Herbst, stattfinden soll. : D s U A

Belgier. : ¿

Die Kammerkommission für auswärtige Ange legenheiten hat nah einer Meldung des „Wolfschen Tele- graphenbüros“ gestern den Friedensvertrag ratifiziert.

Dänemark.

In der vorgestrigen Sißung des Folkethin gs beantwortete der Minister des Aeußern Scavenius ia he den Oppoz

gesiern der Friedenskonferenz ihre ersie Note, die die maze-

tionsparteien eingebrahte Anfrage, welhe Aufklärungen die egierung über die zur Sicherung der Abstimmungs-

Bki.

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