1919 / 174 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 04 Aug 1919 18:00:01 GMT) scan diff

Winterkursus der Lehranstalte A. Akademische Meisterschulen

Vorsteher : die Herren Professoren Dr. H u

Die MeistersWulen babcn den Zweck, den

ubs P Ei

ttentdiot

bereitete Arwärter, die einem ter vorgenannte \{ließen wünschen, haten sih bei diejem in Monats Oktober persönlich zu melden und ih

n uin a

&ührung) vorzulegen.

ist bis auf weitere Bestimmung unentgeltlich.

Pariser Plat 4. B. Akademische Hochschule für M

E A E i D E nri Lc: 2 pt rau Bad

Professor Bart h, Professor Or. H u Vertieter : Professor Fr. E. K o ch, Prosesso

uu S U R R r P E N,

Die Anmeldung ist \chriftlich unter Nr. 6 der Sayungen angegebenen Naäweise

Akademiso der Künste zu Berlin.

n für Musik. rmusikalische

Komposition zu Berlin in Charlottenburg, Fasanenstrafße 1.

mord, Dr:

Georg Schumann und Dr. Nicharo Strau ß.

in fie aufgenommenen

Schülern G.legenheit zur weiteren Auebiltung in der Komposition unter unmittelbarer Leitung eines Meiste1s zu geben. Genügend vor-

n Meister sich anzu- der esten Wolle des re Kompositionen und

Zeugnisse (insbesondere auch den Nock weis einer untadelt aften sittlichen

Veber die praktis{e Besähigung der Vewerber zur Aufnahme in die Meistershule entscheidet der betreffende Meister. Der Un1erricht

Näheres auh im Büro der Akatemie der Künste, Berlin W. 8,

T Fe Berlin

in Charlotfenburg, Fasanenstraße 1. Direktorium: Geheimer Negierungsralt Profefsor Dr. Krepßschmar,

mperdintck, r Felix Schmidt.

Die Aufnahmebedingungen sind aus den Satzungen ersichtlich.

Beifügung der unter

j , au? denen das zu Î stubierende Hauptfach ersichtlich sein muß, \pätestens bis zum # 24. September 1919 an das Direktorium der Akade- Ÿ mischen Hochschule für Musik zu rihten. Auch muß aus der L Meldung hervorgehen, daß dem Bewerber der Î Ptüfungstag bekannt ist.

Ï Die Aufnahmeprüfungen für das Winterhalbjahr 1919/20 f finden statt :

; 1) för Komposition, Direkticn (Kapellmeister), Klavier, ü Violoncell, Harfe, Kontrabaß und Blasinstrumente am

1. Oktober, Morgens 9 Uhr; 2) für Gesang (einschl. Opernscule) a mittaas 4 Uhr; V3 3) tür Violine und Orgel am 2. Oktob - 4) für Chorshule (Einzelgesangunterri Mittags 12 Uhr: 9) für Chor am 6. Oktober, Nachmitta Die Berwecerber haben sich ohne weitere den Prüfungen etnzufinden. V êrlin, ‘den 283. Sult 1919.

m 1. Oktober, Nach-

er, Mo'gens 9 Uhr; cht) am 6. Oktober,

0s 4 Uhr. Benackrichtigungen zu

Der Senat, Sektion für Musik.

Friedr. E. K o ch.

pr

; Velanntmäacwhung. 4 In Neubearbeiiung ist fertiggestellt und an die amt-

Ÿ lichen Verkoussslellen ven Karterwaiken der Preußischen Landc8- J aufnahme übergeben worden: t „Karte von Deutschland mit den durch den Frieden2-

vertrag geforderten Grenzen 1:1000000“

Bestellex befindet.

/ in 4-Farbendruck.

: Alle Vestellungen auf Ka1ten sind an diejenige amtliche \ Verkaussstelle von Kater werken der Preußischen Landesauf- Ÿ nahme zu richten, in deren Bezik sich der

/ Berlin, den 30. Juli 1919.

j Landegaufnahme.

4 Weidner, Generalmajor.

L

! Nicztamtliches,

Deutsches Neich. Jn der am 1. August unter dem Vorsiß des Reichsfinanz-

ministers Erzberger abgehaltenen Vollsi u

ing des Staaten-

ausschusses wurde dem Entwurf eines Neichssiedlungsgeseßes, einer Verordnung zur Ausführung der Neichsgetreideordnung

i für die Ernte 1919, eines Gesetzes, betreffend die Ueberführung L des Eisenerzbergbaues und der Eisenindustrie Peine-Salzgitter in Reichsbesit, sowie eines Gesetzes, betreffend die vorüber-

R gehende Versiärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichs- i hauptkasse für das Rechnungsjahr 1919, zugestimmt.

Von der Kommondojtelle Kolberg ge Telegiaphenbüio“ folgenre Kundgebun feldmarschalls von Hindenbura zu:

Die Angriffe gegen meinen früheren Ludendo1ff, mehren sh. Ohne mich in das Unberecßtigte dieser Angriffe einzulassen,

handelt. Wer den General Ludendo1ff trifft, t Hannover, 31. Juli 1319.

Reichs kommäissars für die beseßten rh B beraten, die die Entente der deutschen h

ht dem „Wolffschen g des General-

Mitarbeiter, General etne Crörterung über bemerke ih, daß für

alle Entscließungen der O. H. L. ih allein die volle Verantwortung trage. General Lud:ndorff hat stets im Einverständnis mit mir ge-

rift also mi.

von Hindenburg, Generalfeldmarschall.

Gesiern ist in Côln der parlamentarishe Beirat des

einishen Gebiete

zusammengetreten, um die Antwortnote entgegenzunehmen und

Kommiision für das

einlandabkommen auf ihre Abänderungsvorschläge vom 11.

und 12. Fuli übersandt hat. Der parlamentarische Beirat seßt sich aus den folgenden Mitgliedern und deren Stellvertretern zusammen: Name Stand Wohnort Zentrumsparte i. a. Mitglieder: 1) Trimborn Mitgl. d. Nationalvers. Cöln 2) Bergmann Abgeordneter (Cöln 3) Dr. Heß Ahgeordneter Ahrweiler 4) Blum Mitgl. d. Nationalvers. Crefeld 5) Dr. Kaas Mitgl. d. Nationalvers. Tiuier 6) Schmitt Mitgl. d. Nationalver). Mainz 5 Hofmann Mitgl. d. Nationalvers. Ludwigshafen b. Stellvertreter: 8) Farwidck Oberbürgermeister, Mitgl. l G d Nationalvers. Aachen 9) Ivoos Mitgl. d. Nätionalvers. München-Gladbach R 10) üller Abgeordneter Neuwted A 11) Legendre Mitgl. d. Natiornalvers. Trier A 32) Näcken Mitgl. d. Nationalver). Eschweiler b. Aachen

Arheitersckretär

13) Kaoll Abyroidneter

14) Sieben

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N L 1 f ade à

Y O N Ÿ G p A b R A t 6 M R) E ORSIA N h M i 1 : T G h e L E UCAN E S E B E R

Mainz GVeidesheim

14

Name Stand Wohnort

Sozialdemokratische Partei. a¿MitalieLer:

15) Profit Parteisekretär, Mitgl. d. i A bayer. Landtags Lutwigshafen (Rhein) 16) Engelmann, Mitgl. d. hes. Landtags Wainz Joh.

17) Sollmann, W. Netakteur, Mitgl. d. , Nationalverl. 18) Lewcrerz, Parleisetretät, Vill. d. FFried1. pri uß. Landesverf. (Crefeld bd. StellFELtketer:

19) Hug, Poul Buchdruckereibesitzer Oldenburg 20) Heese, Otto Piitgl. d preuß. Lanteétvers. Wiesbaden 21) Runge, Paul Poarteisekretär, Mitgl. d.

Cöln, Ursulaplayg 6

preuß. Landesvers. (öln 22) Müller, Karl Parteisekretär, Mitgl. d. E preuß. Lande2vers. Mörs

DeutsMe DémokrattsGe Partei. A. Vei TUTTEDEL:

Mitgl. d. Nationalve1 f. Gn. H Mitgl d. preuß. Landesvers. Wald, Kaiserstr. 71 Mitgl. d. Nationalvers. Ludwigehafen(Nhein) ¿b STEIDEr Tv aler: 26) Dr. Pagenstecher Mitgl. d. hess. Volkskammer Mainz 27) Dr, Schloß- Hess. Med.-Rat, Mitgl. d. -

mann preuß. Landesvers. DUfeldo 5, 28) Saenger Mitgl. d. bad. Landesvers. Kehl (Beziuksamt) Deutscchnationale Partel.

M Italie Verbandssekretär

D, STCITVETTT Cer: 30) Dr. Deerberg Mitgl. d. preuß. Landesvers. Duisburg, Feldstr. 7 DGVeuts@e Vorkiparteli a. Mitglieder; 3l) Dr. Béckèr Finanzminister a. D., Mitgl. d. Nationalvers. Darmsladt 32) Woldenhauer, Prof., Mitgl. d. preuß. A Landesvers. Cóln b. Stellvertreter: Iustizrat, Mitgl. d. bayer.

23) Falf 24) Jansen

25) Dr. NRaschig

29) Koch Elberfeld, Weidenstr.3

39) Neumeyer

Bolkstammer Kaiserslautern 34) Dr. Kalle Fabrikbesißer, Mitgl. d. E preuß. Landesvers. Biebrich

Unabhängige Sozialdemokratische Partei. S Mita lteds: Mitgl. d. Nationalvers.

r ——

“Am 30. Juli ist, wie son mitgeleilt wurde, eine 0us Arbeitgebern und Arbeituehmern zusammengeseßzte Kommission nach Versailles gefahren, um dort unter Leitung des Geheimen Nats Schmiot vom Auswärtigen Amt und des Geheimen Rats von Le Suire vom Neichswirtischaftsministerium mit der Entente- kommission die Bedingungen für die Gestellung deutscher Ar- beiter für®* den Wiederaufbau Nordfrankreichs „ests zulegen. Wie amtlicherseits durch „Wolffs Telegraphenbüro mitgeteilt wird, kann erst nah Abs{chluß der Verhandlungen und der notwendigen Vorarbeiten eine Entsendung von Ar- beitern vom Reichs wegen in ¡Frage kemmen. Es wird aus- drücklich davor gewarnt, daß Arbeiter sich schon jezt von irgend- welchen Agenten für den Wiederaufbau anwerben und nach Pr schicken lassen, da die in Versailles zu verein-

arenden Bedingungen nalurgemäß nur für fo!he Arbeiter Anwendung finden können, die auf Veranlassung des Deutschen Reichs für die Wiederaufbauarbeiten gewonnen werden. Zu- gleich wird darauf hingewiesen, daß Bewerbungen von Arbeitern, Architekten und Unternehmern um Beschäftigung bei den Auf- bauarbeiten zurzeit zwecklos sind und nur eine erhebliche Belastung der Behörden zur Folge haben. Sobald die Vor- arbeiten abgeschlossen sind, werden die Reichs8behörde oder von ihr beauftragten Stellen mit der Werbetätigkeit einseßen. Die Durchführung der eigentlihen Arbeiten wird einer besonderen, dera Reichswirtschaftéministerium anzugliedernden Behörde unter einem RNeichskommissar übertragen werden, in der Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein weitgehendes Mitbesuiimmungsrecht ein- geräumt werden wird.

35) Frau Agnes Düsseldorf

Amt!icherseits wird durch „Wolffs Telgraphenbüro“ nac- stehende Milteilung verbreitet:

Der Neichsregterung ist von dem Slaatsministerium eines Frei- slaates cin Schreiben zugegangen, in dem darauf aufmerksam ge- macht wird, daß seit mehreren Monaten in Stadt und Land su tema- tisch und von ganz bestimmten Stellen aus Gerüchte und Ver- leumdungen gegenMitglicder derReichsregierung sowie der einzelnen freistaaatlihen Negierungen, insbesondere gegen die Führtr der alten fozialdemokratischben Partci, die im Negierungsdienst tättg sind, in Umlauf geseßt worden sind. Die Verdächtigungen richten ih besonders geaen den Meichs- präsitenten Cbert, den früheren Ministerpräsidenten Scheidemann und gegen den Reichsminister Erzberger. Sie sind derartig niederträhtig, daß man hoffen tarf, sie werden von dem gesunden Sinn der Mehr- heit des Volkes mit Entrüstung abaelehnt werden. Ind ssen häufen sih die Gerüchte in der leßten Zeit immer mehr. Das Staats- ministerium des betreffenden Freistaates hält es taher für nôtig, daß die systematischen Verleumdungsaktionen widerlegt und zum Scheitern gebracht werden. S ä i

Gleichzeitig ist von anderer Seite dem Ministerpräsidenten mit- geteilt worden, daß in den nächsten Tagen gegen den Meichs- minister Erzberger neue Verdächtigungen auftauchen werden. Es soll ihm Hamsterei während der Kriegszeit vorgeworfen weiden. Seine Reklamationgakten follen veröffentliht und seine Steuer- erklärung unter Nachweis über sein Einkommen e'nander gegenüber- gestellt wèrden, um ihm s{chwere Steuerhinterziehung nacbzu- weisen. Cs bedarf kaum der Feststellung, daß alle solche Ver- leumdungen völlig grundlos und wider besseres Wissen au8gestreut find. 8 soll keiner bestimmten Partei und keinem bestimmten Bevölkerungbkreis die Schuld an den niederträhtigen Lügen auf- geladen werden. Die Reichsregierung bittet aber jeden, dem solche oder ähnlihe Verdächtigungen geäußert werden, diese zu ihrer Kenntnis zu bringen, damit sie in der Lage ist, den Ver- breiter zur Rechenschaft oder vor das Strafgericht zu ziehen. Ihr liegt niht an der Brantmarkung des einzelnen, wohl aber an der 1estlosen Aufilärung der Grundlosigkeit solcher Auestreuungen.

Die für tiesen Winier drohende Kohlennot, die auch Gegenstand einer Juterpellation der deutschnationalen Volk8- partei ist, wird in der Oeffentlichkeit wiederholt als Anloß zur Anfrage an die Negierung genommen, zum Toil mit der Unierhiellung, als läge hier "ane Uitezlassung der R.ichs-

regierung vor. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, ist das unrichtig. Das Kabinett hat si wiederholt, zulegt am 30, Juli, in ausführlichsten Besprechungen mit der preußishen Regierung und allen in Frage kom- menden Dienststellen mit der Angelegenheit beschäftigt. Für nächsten Mittwoch ift auf Veranlassung des Minister- präsidenten in Berlin eine große Besprechung anberaumt, zu welcher Veitreter der drei Bergarbeitervecbände, der (GSewe1kjofiszentrale und der Zentralen der Ange stellten- organisationen des Rheinisch - Westfälishen Zechenverbandes und des Ober schlefishen Zechenverbandes eingeladen sind. Es sollen dabei die Maßnahmen durhberaten werden, durch welche eine Erhöhung der Kohlenförderung erzielt werden kann.

Mit Wirkung vom 4. August 1919 hat die zuständige Stelle die inländische Bewirtschaftung für Fische und Fishprodukte aufgehoben. Wie „Wolffs Telegraphens büro“ miiteilt, werden von diesem Tage an sämiliche in- ländischen und ausländischen Frischfische in die Auktionen gehen, die vom Reichskommissar für Fischversoraung genehmigt find und unter dessen Kontrolle stehen. Die hierbei erzielten Preise werden vom Reichskommissar für Fischversorgung überwacht. Sie sind deshalb als Preise im Sinne des § 3 der Preistreibereiverordnung vom 8. Mai (NGBl. S. 395) anzusehen, nah dem eine Zuwiderhandlung gegen bie Vor- schriften des § 1 Nr. 1 und 2 nicht vorliegt, wenn Höchstpreise oder von einer zuständigen Behörde festgeseßte Preise oder Ver- gütungen eingehalten werden. Die auf den Auktionen feft- gestellten Preise bilden die Grundlage für die weitere Preis- bildung, welche sich im übrigen nah den bestehenden Vors schriften richten muß, d. h. nur mit angemessenem Nußen gemäß dêr bisherigen allgemeinen Verordnung gegen die Preis- treiberei vor sih gehen darf. i i i

Die Einfuhr von Fischen und Fischwaren bleibt nah wie vor zentralifiert.

Preußen.

Der parlamentarische Unterstaaissekreläc im Justize ministerium „Rechtsanwalt Dr. Hugo Heinemann ist am 2. August einem schweren Leiden erlegen. Geboren am 18. Februar 1863 in Berlin, übte Heinemann seit dem Jahre 1894 als vielgesuchter und angesehener Rehtsanwalt am Kammer- gericht eine umfangreiche Praxis aus. Daneben betätigte er sich mit anerkauntem Erfolge als Schriftsteller auf strafretlichem und sozialpolitishem Gebiete und trat schon früh als Mitglied der sozialdemokratischen Partei hervor. Nachdem er nach Aus» bru der Revolution eine Zeitlang Beigeordneter im Reichk- justizamt gewesen war, wurde ec am 14. Januar d. J. zum Kellvertretenben Fustizratnifter und demnächst als Abgeordneter der preußischen Landesversammlung am 28. März zum parla- mentarishen Unterstaatssekretär im Justizministerium ernannt. Vom Glauben an die Zukunft des deutschen Volkes erfüllt, widmete ec sich in diesen Stellungen, seines leidenden Zustandes nicht actend, mit hingebendem Eifer seinen Obliegenheiten, für die ihn seine reichen Erfahrungen | auf den verschiedensten Ge- bieten, sein Verständnis für die Aufgaben der Gegenwart wie auch sein zielbewußtes und zugleich entgegen!ommendes Wesen besonders befähigten. Wie er sich dienstlih in hohem Maße der Werischäßung seiner Mitarbeiter erfreute, so wurde seiner von starkem Jdealismus getragenen lauteren und sclichten Persönlichkeit die allgemeine Verehrung zuteil. Heinemanns früher Tod reißt eine {merzlich empfundene Lücke, die shwer auszufüllen sein wird. L

Da ohne Aufrechterhaliung der öffentlihen Ordnung“ eirte Heilung der Kriegsschäden, die Wiederaufrihtung des deutschen Wirtschaftslebens und die Durchführung der uns auferlegten schweren Fceiedensbedingungen unmöglich sind, hat die Preußische Staatsregierung, wie „Wolffs Trlegraphenbüro mitteilt, ein besonderes Staatskommissariat für die Veberwahung der öffentlihen Ordnung ér- richtet. Bisher lagen Ueberwahung und Abwehr der- jenigen Bewegungen, die, aus den verschiedensten politischen und wirtschaftlihen Ursachen entistehend, die öffentliche Ordnung immer wieder bedrohe#s, in den Händen einer Reihe von Diensistellen, die niht immer in der un- erläßlichen Fühlung miteinander arbeiten konnten. Gelegent- liche Mißgriffe waren deshalb unvermeidlih, und es war niht möglich, überall mit der erforderlichen Folgerichtigkeit und Schnelligkeit einzugreifen, wo die öffentliche Ordnung bedroht oder gestör! wurde. Die Vreußishe Staatsregiecang hat desha!b eine Zentralstelle für die Ueberwachung und die Abwehr ruhestörender Bewegungen, von welcher Scite sie immer kommen mögen, geschaffen. Sie kommt damit einem in allen Kreisen der \{chaffenswilligen und schaffensfreudigean Bevölkerung dringend empfundenen Bedürfnis entgegen, und sie verspricht sich von der Wirksamkeit dieser Dienfsistelle die durchaus notwendige beschleunigte Wiederherstellung eines geordneien öffentlichen und wirtschaftlihen Lebens im Staate. Der Staatskommissar isl der preußischen Regierung unmittel- bar unterstellt und an ihre Weisungen gebunden.

——

Die Bildung einer Deutschen Vartei für die abzutreienden Gebiete Polens und Westpreußens ist von den Landesverbänden der Deutschnationalen Volkspartei, der Deutschen Volkspartei, den Deutschen Volksräten der abzu- tretenden Teile dieser Provinzen und der Deutschen Vereinigung in Bromberg beschlossen worden. Ein Aufruf zum Beitritt in die neue Partei wird in der Presse veröffentlicht. Die „Deutsche Partei“ will alle Deutschen in den abzutreteaden Teilen Posens und Westpreußens ohne Unterschied der Zugehörigkeit au den bisherigen deutschen Parteien zu dem Zwecke zusammen- fassen, das Deutschtum in den an Polen gelangetden Teilen dieser beiden Provinzen zu erhalten und die Juteressen allér Deutschen zu wahren. Die Hauptgeschäflsstellen befinden sich in Bromberg und Graudenz. j

Vayern,

Die „Münchener Zeitung“ veröffentlicht folgendes Schreiben, das der ehemalige Kronprinz Rupprecht an den Präsz sidenten des bayerischen Landtages gerichtet hat:

Herr Präsident! Bis zur Stunde habe ih®aewartet auf das Einz seten eines deutschen Staatsgerihtshofes, der die Verantwortung aller Führer des deutshen Volkes für die politische Leitung der leßten Zahre und für die militärpolitische Führung während des Krieges fesistellt. Durch die Biiduny eincs folhen deutschen Staatsgerichts

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| übermittelt. Die ungarische Regierung ersuche dringend,

Ÿ fiimmungen über die alten Vabindlichkeiten des Staates

folgende Mitteilungen :

hofes wäre die Gemeinsamkeit der Verantwortung für alle deutschen Stamme und damit die innere Geschlossenheit in der Erfassung eines cinheitlichGen Schikfals aufs neue festgelegt worden. Es ist nun nit zu. dem. Akte der klaren Betonung folher Volkssouveränität gekommen. Die deutsche Negierung hat sich dafür in der traurigen Zwangastage ge'ehen, gemäß dem Friedensvertrag die Auslieferung aller jerter Personen an die feindlihen Mächte zuzugesteben, die von diesen angeklagt sind, eine Handlung gegen die Gefeße und Gebräucße des Krieges begangen zu haben. Ich bin mir folcher Handlungen

nit bewußt. Sollte dennoch meine Auztlicferung begebrt werden, lege 1 hiermit feierli Verwa:11ung ein, ein Gericht anzuerkennen, in welhem der Kläger zugleih der Richter

ist und welches in Wirkiichkeit als Fnstrument ver Befriedigung eines Nachebedürfnisses dient oder zur Ostentation der angebli retnen Kriegsmoral unserer bisberigen Gegner. Diese Friedens- bedingung ver'ett das Selbsibestimmungsrecht des deut|cken Staates in etnem wesentlihen Punkt, ein Bew. is, doß wieder cinmal die mit einer Machtüberlegenheit gegebene Möglichkeit, {wae Völker zu vergewaltigen, über eine internationale Nechtéidee getiegt hat, denn ohne den klaren Willen und das zähe Fest- halten an dem internationalen SeìbstbestimmungsreWßt in jedem Voife ist die Verwirklihung ciner sittlihen auf Recht und nicht auf Gewalt begründeten Weltoidnung und damit die so erstrebenswerte Versöhnung der Völker undenkbar. Die Sieger haben damit bekundet, daß sie nit die Träger einer fittlichhen Idee sein wollen, sondern die Volistrecker vlutoktratischer Weltgewalt. Jch beuge mi nicht freiwillig einer solden Tyrannei und werde unter teinen Umständen ciner Aufforderung, vor einem außerdeutschen Staats8gerichtshof MNede und Antwort zu \teben, gutwillig Folge leisten. Aber ih erkläre hiermit teierlih: Nachdem meine Er- warkung auf die Einsetzung eines deu!scchen Staatagerichtshofs nicht mehr erfüllbar ist, bin ih bereit, tein bayeri\chen Volk vorx einem bayerischen Staatsgerichtéhßof mch zu stellen, weil die Wahrung des vollen Selbstbestimmungércch!18 und der damit ver- bundenen Souveräntät des bayerischen Beclies m x am Herzen liegt, Darum, Herr Präsident, überantworte ih mich hiermit dem bayerischen Landtag als den derzeittgen einzigen Tuäger der bayeri|hen Staats- boheit. Sollte der bayerisde Land1ag für den Fall, daß meire Auslicferung an tinen interalliierten Gerichtshof verlangt wird, einem fclden Verlangen Nechnung trage», so werde ih mich diesem Be- scheide fügen und bin dann wenigstens der Verantwortung ent- hoben, durch mein perfönli{es Verhaltin zu ter Mißachtung der Souve ränikät des bayerischen Bolkes bei, etiagen zu haben. Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner vcrzügliGen Hechatun;. Rupprecht, Kronprinz von Bayern.

Oesterreich. __ Nach einer Meldung des Korrespondenzb üros ist Bela Khun, der die Aufenthaltebewilligung sür Deutschösierreich er- halten batte, vorgestern in Wien eingetroffen. Er wird in einem Jnterniecungslager untergebracht werden.

Jn einer vom Verein Währungs\huß einberufenen Protestversammlung gegen die Friedensbedingungen bezeichnete der Staatssefretär der Finanzen Schumpeter die finanziellen und wirtschaftlihen Bestimmungen als geradezu unstnnig. Dem „Wo!ff\chen Telegrophenbüro“ zufolge ver- langte er für die wirtschaftliche Auseinandersezung mit ten Nationalstaalen ein eigenes System von zwischenstaat- lien Gerichtshöfen und vollständige Abänderung der Be-

jowie über Krieg8anleihen und Banknotenschuld und bezeich- nete die Behandlung dieser Fragen dich den Friedensvertrag als Ruin Deutsch-Oesterceihs. Der Staatssekretär erklärte: „Wenn man mit uns verrünftig verfahren wird, werden wir imstomde sein, allen Verpflichtungen nachzukommen. Nicht Ungerechtigkeit ist es, was wir der Entente ‘vorwerfen, sondern absolute Verständnislosigkeit.“ Sodann wurde eine Ent- s{ließzung einstimmig angenommen, worin festgestellt wird, daß die Friedensbedincgungen in ter jeßigen Fassung für Deutsch- Oesterreich den sofortigen Vankeco1t und den Zusammenbt u aller Orgonisation bedeuten. Die Enischließung verlangt, daß Deutsch-Desterreih Gelegenheit gegeben werde, seine Lebeng- interessen in mündlichen Verhandlungen geltend zu machen.

Ungarn.

Die amtliche Bezeichnung des ungarischen Staates ist: „Ungarische Volksrepublik“. Die Bezeichnung der Rc- gierung: „Regierung der ungarischen Volks1epublik“.

Nach Meldungen des Ungarischen Korrespondenzbüros hat die Bevölkerung die politische Aendezung überall mit aroßer Ruhe aufgenommen. Der Minister des Aeußern Peter Ago ston machte den Virtretern der ausländischen Presse u. a.

Vom Näâtesystem gehen wir zum System der Demokratie über ; gegenüber der- Entente verpflichteten woir uns zur Ai sabeitung eines neuen Berfassungsen1wurfes und zur Einberufung ter ko! stituierenden Nationalversammlung. Die neue Negieivrng steht auf dem Stand- punkte ter Aufrehiechal'uyg der Sozialisi:rung. Den Umfang der Sóözialisierungen wird jedech niht das Kabinett, sondern die kon- stituierende Nationalversammlung zu bestimmen laben. Die soziali- sicrten Betriebe werden bis zrm Zu\cmment:itt der National- vetsammlung im Dienste der gesell\(Gaftlihen Pi oduktion bleiben.

Der Ministerrat beschloß gesiern, daß die Ressort- minister die Verordnungen der Näteregierung unver- ¿glich ciner Revision unterziehen und bereits dem nächsten Ministerrat vorschlagen sollen, welhe Verordnungen zu be- seitigen sind und wie der Rechtszustand vor dem 21. März wieder herzustellen ist. Es wurde vollständige Amnestie für politische Delikte, die während der Henschaft der Näteregierung begangen wurden, erlassen,

VBlättezmeldungen zufolge hat Tibor Szamuely die Flucht ergriffen und versuht, bei Wiener Neustadt die Grenze zu überschreiten, um nah Deutsh-Oesterreich zu gelangen. Er wurde aber von Genda men e:fannt und festgenommen. Darauf hat Szamuely sich dur einen Kopfihuß selbsi getötet. Die Leiche wurde ncch Wiener Neustadt gebracht.

Einem Funlspruch des „Ungarischen Korrespondenzbüros“ zufolge sandte der Kommandant der italienischen Militärmission in Budapest, Oberstleutnant Romanelli, an den Präsidenten der Friedenskonferenz, Clemenceau, ein Telegramm, in dem er den Regierungs8wechsel in Ungarn meidet und mitteilt, daß die neue Regierung die Vorschläge der ver- bündeten und befreundeten Staaten, wie sie am 25. Juli in Wien dur den Fürsten Borghese und den Obersten Cunning- ham fesigeleqt worden seien, anzunehmen erkläre und ihn be- austraat habe, den Kommandanten der gegnerishen Armeen einen Waffenstillstand vorzuschlagen. Demzufolge habe er den Kommandanten Vorschläge für Einstellnng der Feindseligkeiten

daß als Waffenstill\standslinie für die rumäntshe Armee die

j sondern auch zur Lieferung von Material sür den Neubau ge-

„wird sich vor ollem mit folgenden zwei Fragen beschäftigen:

Alliierten mit, sih nicht in die innere Politik der ungarischen Republik einzumischen. Der Nat könne daher auf die von den beiden Mitgliedern der verbündeten Missionen in Wien ge- machten Vorschläge niht eingehen, weil die Grundlagen der Beziehungen zwischen den verhündeten und assoziierten

Mächten einerseits und Ungarn andererseits seien: 1) Der Waffenstillsiand vom 83. November 1918,

der von der ungarischen Regierung bezach‘et werden müsse 2) die Mitteilung der Friedenskonferenz. vom 13. Juni übec die Fistseßurg der Linie, an der die ungarischen Trt ppen längs der 1schecho-slowakishen und der rumänischen Grenzrn sich zu halten hätten. Der Nat der Verbündeten werde Rumänien nur ersuchen, feine Truppen an dén (Srenzen zum Stillsiande zu bringen, die fie gegenwärtig in- folge der Nngriffe beseßt hallen, aber ex werde Numänien nicht ersuchen, die Truppen bis zu. der am 13. Juni fest- geseßten Linie zurückwmziehen, ehe niht die neue Budapester Nè- gierung sich den Waffenstillstandsbedingungen strikte untér- worfen habe. Die Verbündeten wollten die Taten der unga- rischen Regierung abwarten und hofften, daß die neue Re- gierung ihre Verpflichtungen erfüllen, das ungarische Volk verireten und den Zeitpunkt der Wiederberslellung des Friedens und der Wiederaufnahme der regelmößigen wirtschaftlichen Beziehungen beschleunigen werde. Der Chef der italienischen Militärmission Romanelli erwiderte hierauf, die neue ungarische Regierung sei durchaus geneigt, die Waffenstill- standsbedingungen möglichst bald auszuführen, und habe ihn ersucht, Clemenceau zu bitten, daß die verbündeten und a‘soziierten Mächte die ungarische Regierung durch Entsendung eines Regiments einer jeden alliierten Macht unterstüzen mögen, und zwar in der Weise, taß die Emsendung nicht eine Intervention, sondern eine freie Kundgebung da stelle.

Wie die ungarischen Blätter von zuständiger Seite er- fahren, hat der Befehl der Entente zur Einstellung der Dffensive das 1umänische T1uppenkom mando am Freitag nachmittag erreiht, worauf die 1umänische Armee dem Befehle Folge leistete und die Bewegungen einstellte. Somit ist die Gefahr einer Jnvasion für die ungarische Hauptst adt beseitigt.

Polen.

. Das Parlament hat den Friedensvertrag mit Deutschland und den Vexirag, der den Minderheiten?in Polen ihre Nechte verbürgt, am 31. Juli, wie „Reuter“ meldet, mit 299 gegen 41 Stimmen genehmigt.

Frankrei.

Nach tem von der „Agence Havas“ verbre iteten diplo- matischen Lagebericht hat der Oberste Rat der Alliierten am Freitag nahmittag Kenntnis von dem Bericht des inter- alliierten Ministerrats genommen, der besagt, daß Klagen furt gemäß den Bestimmungen der Konferenz geräumt worden ist, und geroisse Beschlüsse hinsichllih der Grenzen zwischéèn Südslavien und Ungarn gefaßt. Dem „Neuterschen Büro“ zufolge hat der Oberste Rat ferner beschlossen, daß der dte französischen Truppen am Rhein kommandierende General; gleih- zeitig Oberbefehlshaber über alle alliierten Besaßungs- lruppen sein soll. Die Frage der Verteilung des erbeut-ten feindlichen Krieg8materials unter den Alliierten wurde an militärische Sachverständige verwiesen und endgültig be'lo}-n, daß keiner Regierung gestattet sein wird, derartiges Material zu verkaufen.

Der. Friedensaus\schuß der französischen Kam- mer hat laut Meldung des „Wolffschen Telegröphenbüros“ am T7. August den Friedensvertrag mit 85 Stimmen gegen eine Stimme (Abg. Louis Marin) und zwei Stimmenthaltungen (Abgg. Grodet und Daniel-Vincent) rat ifiziert. Zu Beginn der Sizung hörte der Ausschuß den Marinemister Leygues, der auseinanderseßzte, welhe Anstrengungen die französische Regie- rung gemacht habe, um die während des Krieges veilorene DTonnage wieder zu erlangen. Unglücklicherweise sei ein Teil der Frankreich zukommenden Tonnage in Scapa Flow ver- \hwunden. Die Tat der deutschen Matrosen sei als Verletzung der Waffenstillstandsbedinguncen anzusehen. Deutschland sei daflir verantwortlih und könne niht nur zu Schadenersat,

zwoungen werden. Rußland, __ Der Pressebeirat der Deutschen Gesandischaft in Miau teilt mit, daß vorgeslern eine erneute Besprechung über den Abtrans8port der deutshen Truppen aus Kurland stotigefunden hat. Der General Gough .stellte die Forderung, daß der Akt-ransport der deutschen Truppen bis zum 20. August beendet sein müsse. Die deulschen militärischen Stellen wiesen darauf hin, daß die Durhführung in dieser kurzen Zeit technisch nicht möglich fei. JFtalieu.

Nach einer römischen Meldung des „Corriere della Sera“ betonten vorgestern der Ministerpräsident Nitti und der Unter- staatssekretär für Neußeres Sforza im parlamentarischen Fliledensaueschuß die politishe Notwendigkeit {ür Jtalien, den Versailler Vertrag fobald wie möglich zu ratifizieren. Die Verzöcerung habe keinen Zweck. Nicht nur die Verbündeten, auch Deutschland habe ein Juteresse an der boldigen Ratifizie- runa. Deuschland rechne mit dem gerechten Sinn und der Mäßigung Jtaliens bei der Anwendung des Vertrags.

Spanien.

Der Senat hat den Geseßentwurf angenommen, durch den sich Spanien dem Völkerbunde anschließt.

Schweiz. Vorgeslern Nacl; millag ist in Luzern die Jnternationale Sozialisienkonferenz zusammengetretcn und vou Aithu Hendeison mit eint Ansprache eröffnet worden. Die Konferenz

Junternat'onale politische Lage und WiederhersteKung der Jnter- nationale. Für beide Fragen wurden Kommissionen eingeseßt, die dem Kongreß bis Mitiwoch Berichte und Anträge ein- zubringen haben.

Serbien.

Der Ministerpräsident Protitsh hat dem „Südslawischen Pre fiebüro“ ¡ufolge dem Regenten Alexander die Demission des Gesamtkabinetts unterbreitet, die dieses angenommen hat.

Amerika. Laut Meldung des „Pressebüros Radio“ erklärte der

Theiß bestimmt werde. Jn seiner Antwort auf die Depesche Homanellis teilte Clemenceau die Ansicht des Rates der

Präsident Wilson dem Senator Watson, wenn der Seuat

ziehe, dann könne in Europa eine ernste Krise entstehen. Watson bestand darauf, daß bei der Natifizierung ein Vorbehalt gemacht werde, indem er darlegte, daß die Stärke der Vereinigten Staaten im Kriege ihrer unabhängigen Stellung zuzuschreiben war und daß diese S1elling dem Völkerbund vorteilhaft sein würde. Bei dieser Gelegenheit erflärie Wilson au, Rußland müsse seine Rettung seibst ins Werk seßen. Die „New York Times“ meldet, doß unter den republifanischen Senatoren sehr vers schiedene Ansichten bezüglich der zu machenden Vorbehalte herrsche und daß zahlreihe Beratungen abgehalten worden siub, um ein Programm zu formulieren.

___— Die Vertagung des Repräsentantenhauses, die am 2. August statifinden solite, ist dem „Reut rschen Büro“ zufolge wegen der industriellen Lage vershoben warden.

Parlamentarische Nachrichten.

In dem von „Wolffs Telegraphenbüro“ verbreiteten Bericht über die Sißung der Deutschen National=- versammlung vor 1. August d. J. (veral. Nr. 173 d. Bl., Erste Beilage) ist in der Nede des Neichsministers des Jnnern Dr. David ein Saß fals wiedergegeben. Nach dem veröffent- lichten Bericht sollte Dr. David ausgeführt haben: Jm Reichs ministerium des Fnnern sei ein Rat für Beamtenfragen eingeseßt worden, der seine Arbeiten bereits am 1. August 1919 aufgenommen haz, und auf dessen Arbeitsplan auch die Negelung des Beamtendi ziplinarrets stehe.

Der Neich8minister des Jnnern Dr. David hat vielmehr ausgeführt, daß im Reichsministerium des Jnnern eine neue Diensijteile (Zentrale) zur Bearbeitung von Beamtenfragen eingerichtet worden sei, die ihre Arbeiten bereits am 1. April ds. Js. aufgenommen habe; die Vorarbeiten zur Neuregelung des Beamtenrechts seien bereits in vollem Gange.

NachGweilsung

der Nohsolleinnahme an Reichs stempelabgabe für Gesellschafis8verträge und für Wertpapiere.

S | Mechnungs- | Mechnu1 g8- jahr 1918 jahr 1917 Me 2

I. Gefellshafisverträge und inlän- | dische, nah dem bisherigen Gesetz versteuerte Aktien und Zwischen- E IT. Ausländische Aktien und Zwischen- 06 100, O S Verzinslißhe Schuldverschrei- bungen sowie Nentenverschret- bungen, fofern sie auf den JIn- haber lauten oder sofern sie ent- weder durch Indossamènt über- tragbar oder in Teilabschnitten ausgefertigt und mit Zins- scheinen oder Nentenscheinen ver- sehen sind, die nicht auf den Namen lauten oder die dur In- dossament übertragbar sind, und Zwischenscheine :

IIT. inländischer Gemeinden, Gemeinde- verbände und Gemeindekréditan- stalten, inländischer Körperschaften ländlicher oder s\tädtisher Grund- besißer oder inländischer Grund- kredit- und Hypothekenbanken oder inländischer Schiff8pfandbrief- oder Schiffsbeleihungsbanken oder in- ländischer Stedelungsgesells{chaften oder inländischer Eisenbahngesell- schaften, sofern diese Papiere mit staatliher Genehmigung ausge- agel G

IV. anderer inländischer Schuldner

V. augländisher Staaten, Gemeinden oder Gerneindeverbände und Eisen- POBNRE ea et «C,

VI. andecer ausländis{Wer Schuldner .

VIIL. Becgwerk8anteils{beine und Ein- | | zahlungen auf folhe. . . . 1168149565] 97854045 I Ou e 27 877/301 4 379|—

B06 Zusammen . . (174666 963/1074 745 838/07

__ ”) Die Einnahmen von Elsaß-Lothrinzen sind nur bis Öktober 18 einschl. enthalten.

Verlin, den 2. August 1919.

Statistishes Reichsamt. Delbrü.

Gegenftand der Besteuerung

60 568 711 45/69 027 58192 452 035|—| 975 763/60

5 248 441/45) 479 688/10 3 889 191/20} 389 330|5@

2430 274195 2 790 749/96 368 936/10 99 804/60

Statiftik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigketten.

Aus Kattowiß meldet ,„W.T.B.", daß die Paulusgruhe am Sonnabend in den Ausstand getreten ist, da die Belegschaft die Etustellung von etwa 20 Grenzschu soldaten mißbilligt. Die Deutsch{chlandgrube ist von den zuständigen Bergrevierbeamten geschloss\sen worden, weil nah Abseßung des Direktors Glugosh durh die Arbeiter die Beamtenschast sih geschlossen hinter den Direktor stellte und in den Abwehrstreik trat. Der Betrieb der Grube konnte ohne tehvische Beamten niht weitergeführt werden. Die Landarlzeiter Nhetnhessens, die, wie hon mit- geteilt wurde, wegen der Ablehnung ihrer Lohnforderungen mit dem Ausstand drohen, riefen „W. T. B." zufolge die Vermittlung des Kreisamts Oppenheim und den Schied8ausshuß in Woums an. In Liverpool kam es nah einer von ,W. T. B.“ wteder- rgegebenen Reutermeldung infolge des Polizeistreiks wegen der Frage der Anerkennung der Polizeigewerk\chaft am Freitagabend zu Ruhestörungen und Plündereien. In den Docks wurden große Véengen von Wären gestohlen. Am Sonnabend i Militär dort. angefommen, um das Eigentum zu \{hüßen. In London und auch son\t ist der Polizistenaussland mißglückt, Alle Ausständigen. wurden entlassen. ; „Progrès de Lyon® erfährt, daß die Docker und Kohlen- arbeite r des Hafens und des Hafenarsenals von Toulor am 2. d. M. die Arbeit niedergelegt haben; sie verlangen eine DCNera gangs Wegen Lohnstreitigkeiten haben die Arbeiter der Cisenbahnwerkstätten des Departements Finisterre gestern abend ten Ausstand beschlossen. Der Do cker - ausstand in Le Havre wurde duch Scieds,eriht bei - gelegt. Man hoffte, daß die Arbeit heute wieder aufgenommen

die Ratifikation desFriedensvertrags noch länger hinaus-

werden würde; der Hafen ijt überfüllt.

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