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O D a pi d n e cu Aas Ti O Os aab B E: P dia
(Rheinl.), bei der Eisenbahndirektion in Münster (Wesif.), und Ciliax, bisher Vorstand des Eijenbahnbetriebsnebenamts in Ortelsburg, bei der Eisenbahndireftion in Königsberqg (Pr.).
Verseyt sind: Der Negierungs- und Baurat, Geheime Baurat Papfke- von Posen nah Stade an die Regieruna, die Bauräte Nüdiger von Ninteln nah Cassel an die Regierung und Strug von Schneidemüßl nach Königsberg an die Regierung, die Regierungsbaumeister Jürgens von Altona nach Allenstein an die Regierung, Mandke von Jnsterburg nach Stettin an die Negierung und Sperling von Burg nach Bergzow.
Der Negierungsbaumeister Frenyzen in Potsdam ist zum Negierun6s- und Baurat ernannt.
Dem RNegierurg3baumeister Andreas ist die Vorstands- stelle des Hohbauamts in Altona und dem Regierungsbau- meister Stúüdent die Vorstandsstelle des Hochbauamts in Insterburg übertragen. :
BetranntmaGUuUng.
Die Neichsstelle für Gemüse und Obst hat in Abänderung meiner Vekannimachung vom 26. Juli 1919 (Neichsanzeiger Nr. 169) die Erzeugerhöchstpreise für folgende Gemüse- arten mit Wirkung vom 9. August 1919 ab neu festgeseßt:
Preis je Pfund Note Möhren und Karotten aller Urt ein- \{l'eßlich der kleinen runden Karotten O E » Pfg. O 1s 6 R s Me a a A V Frülwt1singkohl Berlin, den 8. August 1919. Der Vorsißende der staatlichen Verteilungsstelle sür Groß Berlin. J. A.: Eichmann.
Bekanntmachung.
Dem Kaufmann Marx Nosenblum, Berlin, Thomasius- straße 11, habe ih die Wiederaufnahme des durch Ver- fügung voin 25. Februar 1919 (N.-A. Nr. 52, Amtsblatt Stück 10) untersagten Handels mit Web-, Wirk. und St1uicckwaren auf Grund des § 2 Abs. 2 ter Bundesratsverordnung vom 23. Sep- tember 1915 (NGBl. S. €03) dur Verfügung vom heutigen Lage geatter
Berlin, den 30. Juli 1919. Landeëpolizeiamt beim Staatskl'ommissar sür Volksernährung. S, 0,2 Dk, SUUC
Nichtamtliches, Deutsches Neiceh.
Nachdem der Vertreter des Reichsministeriums für das Verfassungswerk Dr. Preuß dem Reichsprösidenten Ebert Mitteilung über die Verabschieduna der Verfassung gemacht hat, hat dieser an Dr. Preuß ein Schretben gerichtet, in dem er ihm und allen Mitarbeitern im Namen des Reiches wärm'tens dankt für die aufopfernde Tätigkeit. Jn dem Schreiben heißt es u. a. dem „Wolffshen Telegraphenbüro zutolge:
Das neue Neich hat sein Fundament erhalten. Möge diescs Fundament, zusammengesügt unter dem Druck der Bedrängnis von außen und im Jnnern, seine Festigkeit in aller Zukunft erweisen und imstande sein, einen starken, allen Stürmen des _Weltgetriebes tiogenden Neichsbau zu tragen. Dies wird zugleih ein unyergäng- libes Denkmal für Sie und die größte Anerkennung Ihrer Mühe bedeuten.
Jm Namen des Reichsminisieriums Hat der Minister- präsident Bauer Herrn Dr. Preuß seinen Dank ausge- \prochen. Der Ministerpräsident sagt u. a. in jeinem Schreiben:
Bereits vor 70 Jahren war das deutsche Volk dur die staat- lie Umgestaliung vor die Aufgabe gestellt, sich cin Verfassungshaus zu bauen. Gelang der Bau vyon 1849 nicht, so konnte jeßt ein Werk vollendet werden, das dem neuen Zeitalier sein Gepräge gibt. Wenn tro der gewaltigen seeli{chn und rörperlichen Grsc{bütterungen, die das gesamte Volk ergriffen hat, die Arbeit in verhältniemäßig kurzer Zeit geleistet worden ist, so war dies nur möglich dank dem unermüd- sichen Eifer und der einzigartigen Kenntnis, die Sie in den Dienst der Sache haben stellen können. Ihr Name wird für alle Zeiten ti der neuen Verfassung eng rerbunden sein; daran werden Sie Jhren \{önsien Lohn sehen. j
Der hanseatishe Gesandle Dr. Sieveking hai Berlin mit Urlaub verlassen. i
Das Reich 3ministerium hat in seiner Sißung vom 7. d. M. dem Entwurf eines Betriebsratsge}eßzes seine Zustimmung erteilt. Der Entwurf geht nunmehr dem Staatenaus- \huß zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung zu und wird als- dann jofort der Nationalversammlung vorgelegt werden.
Infolge wiederholter Zuwiderhandlungen wird von amkt- licher Stelle darauf hingewiesen, daß Verkäufe, Versteigerungen oder sonstige Veräußerungen von Pferden der Militär- verwaltung unter allen Umständen, auch bei der Heeres- verminderung, so lange verboten sind, bis diesbezügliche An- ordnungen des Kriegsministeriuums ergehen.
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Neuerdings werden die deutschen Konsumenten von aus- ländishen Lacfabriken, ihren hiesigen Vertretern und sonstigen Fi: men mit Augeboten ausländischer Lacke übershwemmt. Die Ware lagert teils bereits in Deutschland, teils wird ihre Einfuhr als binnen kurzem in sicherer Aussicht stehend be- geichnel. Soweit das eite der Fall ist, kann die Ware nur „unter Umgehung des Einfuhroerbots und der Bestimmungen, woach ausländische Lacke dèm Reichsaus)huß für Oele und Fette anzumelden und auf A abzuliefern sind, ein- geführt worden sein. * Jeder, der solche Lacke kauft, ist der nachträglichen Beschlagnahme der Ware durch den Reichs- aueshuß für Oele und Fette und daher der Möglichkeit von Verlusten ausgeseßt, abgesehen davon, daß er auch mit den Strafbehörden in Konflikt kommen kann. Was die zukünftige Einfüzr ausländischer Lacke anlangt, so kann diése Einfuhr
auf legalem Wege vorläufig nicht stattfinden, weil das Bestreben der zuständiaen Stellen sowie der Lackindustrie darauf gerichtet ist, aus besseren Rohstoffen, die ihr jet zur Verfügung gestellt werden, selbst gute Qualitätslacke herzuitellen und den Markt mit solchen zu versorgen. Durch die Einfuhr ausländiiher Lacke würde dieses Bestreben durhkreuzt und würde der Stand der deutscen Valuta weiter vngünstig be- einflußt werden. Es wird daher alles aufgeboten werden, um diese Lacke vorläufig dem deulschWen Markte fernzuhzalien. a2
Dem Vernehmen nah hat die Reich3versicherungs8- anstalt für Angestellte neben dem hypathekarishen Be- leihung8ge{chäft aurch das Kommunaldarlebhn3geschäft wieder aufgenommen. Kommunaldarlehn®gesuche können auch unmittelbar von Geraeinden, Gemeindeverbär den, Kreisen usw. eingereiht werden und sind an das Direktorium der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte, Abteilung 11L, Berlin- Wilmert dorf, Brandenburgische Siraße 16, zu riczten.
Die „Frarkfurter Zeilung“ bringt folgende Nachricht, die geeignet it, das größte Aufsehen zu ecregen:
In Erfurt hat sich Anfang Juli ein Mitteldeutscher Block der Eisenbahnbeamten aus den Bezirken Frank- furt, Caffel, Erfurt und Magdeburg gebildet z1 dem Zweck, die voll- ständige Demokratisierung der Eisenbahnverwaltung dur einen Streik zu erzwingen. Es wird im geheimen an einer Streik- organisation gearbeitet, die bis zum 1. September Toszuschlagen bereit sein o. Schon jeßt finden regelmäßige Zusammenkünste einer Streiklleitung statt, an deren Spiße der im Juni zum Prä- fidenten der Eisfenbahndirektion Erfurt ausgerufene Nechnungsrevisor Schütze stehen soll. Es handelt sih also offenbar um cine Wieder- holung der „Demokratisierung nah Erfurter Mustex“.
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In der Ersten Beilage zur heutigen Ausgabe des Reichs- und Staatsanzeigers ist der Entwurf eines Gesegzes über Betriebsräte nebst Begründung veröffentlicht.
Sachsen. Die in Chemniß ausgebrochenen Lebensmittelkra- walle haben politishen Charakter angenommen. Um die daraus erwachsenen Unruhen zu unterdrücen, wurden, wie „Wolffs Telegraphenbüro““ meldet, Reihswehrtruppen von außer- halb herangezogen. Als diese gestern nachmittag zwichen 3 uvd 5 Uhr am Bahnhof ausgeladen werden sollten, eröffoeten die Tumulluanten. die Maschinengewehce und andere Waffen in ihrem Besitz halten, ein regelrehtes Feuer auf die Truppen. Jrfolge des ganz unerwarteten Angriffs wurde eine kleine Abteilung gefangen genommen. Bei dem Zusammen- stoß gab es auf beiden Seiten eine Anzahl Toter und Verwun- deter. Ein Teil der Waffen der Reichstruppen fiel in die Hände der L umultuanten, die bisher nur den Bahnhof be- seßt halten. Sie fordern Aufhebuna des Belaagerungszustandes, Zurückziehung der Reichswehriruppen und Verbesserung der Lebensmittelverhäl!tnisse. Die Kraroalle beschränken si vorerf auf die äußeren Teile der Stadt. Amtlich wird zu den Vorgängen mitgeteilt:
Nach den tätlißen Angriffen auf die Truppen und dem nötig gewordenen Einsatz \tärkerer Kräfte ist es dann bedauerlicherweise zu Blutvergießen gekommen. Darauf hat eine Kommission, bestehend aus je einem Verireter dec |ozialdemokratischen Partei, der Unab- bänaigen Sozialisten und der Kommunisten, mit dem Kommandeur der Truppen verhandelt, wobei Uebereinkunft über folgendes erzielt Wurde: D e Diebe bon Den Crubben n “Der Stadt beseßten Wachen bleiben in der Haud der Truppen; 2) De. Ube ruppen 20e M Die» Kasernen, neue einrücktende Truppen gehen gleichfalls in die Kasernen ; 3) die Par- teien verpflichten fi, alles aufzubieten, um die Menge zu beruhig-n uno weitere Zusammerstüße, die von ter Kommission und auch von der Militärbebörde bedauert werden, zu verhindern. Wegen der von der Kommission geforderten Aufhebung des Belagerungsözustandes und Zurücknahme der Yieibswehrtrupven bat der Kommandeur die Kom- mission an tie Negierung verwiesen.
Oesterreich.
Der Staatskanzier Dr. Renner ist mit den Mitgliekern der Friedensdelegation gesiern aus Stk. Germain in Wien ein- g:trofsen.
— Geflern nahmittag fand ein Kabinetisrat und eine Sißung des Hauptausschusses der Nationalversamm- lung unter dem Vorsiß des Präsidenten Seitz statt, an der auch sämtliche Kabinetlsmitglieder teilnahmen. Der Staats3- lanzler Dr. Renner erstattete einen umfässenden Bericht über den Stand der Fricdensverhandlungen, an den sih eine längere Aussprache anschloß. Ju den einstimmig angenommenen En t- \chließungen wurden die Gegenvorschläge Dr. Nenners als ein Minimum bezeichnet, nochmals auf die Undurchsührbarkeit der Ententebedingungen hingewiesen und die Maßnahmen des Staatskanzlers gutgeheißen.
— Die „Korrespondenz Wilhelm“ meldet zu dem an- geblich geplanten Aitentat auf die Staatsfunktionäre:
VBorgestecn erstattete ein Wiener Gemeinderat polizciliche Anzeige, daß, wie er ertahren habe, ein Kanzleigehilfe eines Staatsamtes zu einem Anschlag auf hohe Staa!sfunktionäre gedungen ur d hierzu au mit Waffen versehen worden sei. Der Kanzleigehilse wurde aut- aeforscht und verhaftet. Er gab aufangs an, daß er tatsächlich zur Verübuog eines Anschlags gedungen sei. Weitere polizeiliche Nach- forsbungen ergaben aber die Unglaubwürdigkeit der Erählung. Der Kanzleigehilfe gab sehließlich zu, die ganze Geschichte erfunden zu haben. Nach einer ärztlichen Untersuchung ist er geistig nicht normal.
Ungarn.
Nach einer Meldung des „Ungarischen Korrespondenzbüros“ wird die provisorische Regierung jolange im Amte bleiben, bis der Erzherzog nach Anhörung der Landbevölkerung, der Arbeiterschaft und der Bürgerschaft ein Uebergangskabineit er-
nennen kann. hre ersie Aufgabe ist die Aufrechterhaitung des j inneren Friedens und der Ordnung. Die Einwehnerschaft der |
Haupistadt hat die bistorishe Wendung im Geschicke des Landes
mit der größten Freude begrüßt. Nach den Stürtnen der Ver- ‘
gangenheit wirkt das Hervortreten der Person des Erzherzogs Josef beruhigend und verheißend. Den aus der Provinz ein- getroffenen Vieldungen zufolge hat die Nachricht von der Er- nennung der provisorischen Regierung, auch auf dem Lande überall begeisterte Aufnahme gefunden.
Der Erzherzog Josef hat an den Präsidenten der
Friedenskommission Clemenceau eine Depeschè gerichtet, in
der er ihm mitteilt, daß er die Macht ais Verweser über-
nommen und eine Regierung ernanni habe. Sein nächstes Ziel sei die Einberufung der Nationaloersammlung, die voll- ständige Nieverwerfung de3 Bolschewismus, die Durchführung des Waffenstillandes und die Vorbereitung ‘er Fciedensver- handlungen. Weiler bitiet der Erzherzog um nähere Be- rührung mit der Entente, wohlwollende Unterftüßung und Au- erkennung der Regierung.
Großbritannien und Jrland.
Jn der „Times" vom 6. d. Mts. veröffentliht die japanische Botschaft in London die Erklärung des japanischen Ministers des Aeußern Uchida über die Schantungfrage. Uchida exinnert daran, daß die japanische Regierung in einem am 15. August 1914 an die deutsche Regierung gerichteten Ultimatum die bedingungslose Auslieferung des ganzen Pachis gebietes von Kiautschou an Jopan bis spätestens 15. Scptems ber 1914 verlangte, und zwar in ber Absicht der {ließ lichen Rückgabe dieses Gebietes an China. Diese Forderung hat niemals einen Einspruch einer alliierten oder assoziierten Macht hervorgerufen. Yapan verlangt jeßt als eine der weseniliGsten Bedingungen für den Frieden, daß ihm das Pachtgebiet von Kiautschou ohne Bedingungen oder Kom- pensationen ausgeliefert wird. Es ist willens, China das ganze fraglihe Gebiet zurüzugeben und mit der Regierung in Veking über die zur Durchführung seiner Versprechungen notwendige Regelung in Verhandlungen zu treten, und zwar sobald das nah der Ratifizierung des Versailler Vertrages durh Japan möglich ist. Japan hat nicht die Absict, irgend welche Rechte, die die territoriale Souveränitäk Chinas in der Schantungprovinz beeinträhtigen, zu He- anspruchen. Die Bedeutung der Klausel der Erklärung des Barons Makino vom 5. Mat, daß es die Politik Japans ist, die volle Souveränität über die Schantunghalbinsel an China zurückzugeben und nur die Deutschland - gewährten Privilegien zu erhalten, muß allen klar sein. Sobald eine Einigung zwischen Japan und China über die Rückgabe Kiau!schous erreicht ist, werden die japanishen Truppen, die jeßt Kiautschou und die Chinan-Fu-Eisenbahn bewachen, voll- ständig zurückgezogen werden, E3 besteht die Absicht, diese Eisenbahn als gemeinsomes chinesish-japanisches Unternehmen ohne irgendwelchen Unterschied in der Behandlung irgend- eiver Nation au betreiben. Die japanische Regierung beabsichligt, Vorschläge für die Errichtung einer allgemeinen aus!önd schen Niederlassung in Tsinglau an Stelle der rein japanischen Niederlassung zu machen, auf die es nah dem Vertrage von 1915 Anspru hat. i
— Das Unterhaus hat dem „NReutershen Büro“ zufolge den Gesetzentwurf über die Fohlenberawerte, der den Siebens- stundentag einführt, angenommen.
rFrankreich,
Der Oberste Nat der Alliierten hielt gestern eine Sißung ab, in der er -sich mit èen Ereignissen in Ungarn beschäftigte.
— Die Internationale Kommission zur Revision der belgishen Verträge von 1839 hielt gestern eine Sigung ab, in der der Unterstaatssckretär im belgischen Ministerium des Aeußern Orts die belgischen Wünsche, betreffend Schelde und Hol!ändisch:Liraburg, vom polilisczen und militärischen Standpunkt ans begründete.
— Der Finanzminister Klo § legte in der Kammer den Militäretgt für das leßte Quartal von 1919 vor. Dem „Wo!ff\cen Teleagraphenbüro“ zufolge wird ein Kredit von 5767 Millionen Francs verlangt, roas eine Verminderurg der Ausgaben um 1200 Millionen geaenüber dem leßten Quartal bedeutet. Der Abgeordnete Denais brachte einen Geseßentrourf ein, der eine allzu starke Einfuhr deutsher Waren zu verhindern sucht und für die einzuführenven Waren einen besonderen Einfuhrzoll verlangt. Denaais rechnet aus, daß dadurch der französische Staat jährlich eine Milliarde 238 Millionen Francs einnehmen würde.
Italien.
In der vorgestrigen Sißung des 24er-Ausschusses der italienischen Friedenskommission wurde haupisächlich das Kapitel der LWiedergutmachung an Jtalien in Geld, Noh- stoffen oder Waren besprochen. Dem „Corriere della Sera“ zufolge reichten die sozialistishen Mitglieder des Ausschusses eine Erklärung ein mit dem Verlangen vach: freimütiger Kritik am Friedensoertran, der nah ihrer Ansicht den Besiegtéen übermäßig belaste und unter den Siegern eine starke Ungleichs- heit schaffe. Die Sozialisten fordern die Schaffung eines ge- meinsamen internationalen Fonds, aus dem die Wiezdergut- machungen in gerechter und menschlicher Weise bezahli werden sollen. Gegen den Kaiszrprozeß wurden verschiedene Einwen- dutigen juristisher Natur ertoben.
— Das Zentralorgan der ilalienischen Gewerkschaften teilt mit, daß Frank eich von Jtalien 150000 Ar- beiter erbeten habe, die in den Bergwerken des Saar- beckens die deutshen Vergarbeiter erseßen sollen. Das Blait fordert die ilalienischen Arbeiter auf, alle von Frankreich aus- gehenden Arbeitsanerbieten mit dem größten Mißtrauen auf- zunehmen.
Spanien.
Die Kammer hat laut Meldung der „Agence Havas“ na kurzer Erörterung die Vorlage über den Eintritt Spaniens in den Völkerbund genehmigt.
Belgien. Die Kammer hat nach einer „Havas-Reutermeldung“
in namentlicher Abstimmung den Friedensvertrag mit allen Stimmen der 123 anwesenden Abgeordneten genehmigt.
Schioeiz.
Auf die Nachricht von der Uebertragung der obersten | Gewalt in Budapeit an den Erzherzog Josef hat die Juter- } nationale Sozialistenkonferenz in Luzern, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, einstimmig unter lebhaftem Beifall | eine sehr energishe Protestentschließung angenommen, die ? fich gegen die unter dem Schuße der Entente erfolgte Errichtung eines gegenrevolutionäcren Regimes ausspricht und den Versuch ¿ als ungeheuerli) brandmarkt, die Arbeiterklasse um die Früchte
der Revolution durch eine Wiedereinsezung der Hababurger
| zu buingen. : Türkei.
In der ganzen Türkei hat laut Meldung des „Matin“ eine fiarke unionistishe und ententefeindlihe Propa- gandaaktion eingesezt. Das Kabinett Damad Scherif * Pascha sei nicht in der Lage, dagegen anzulämpfen, da es über
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die Friedensfrage und die künftige Gestaliung der Türkei dem tü: fischen Volk keinerlei Erklärungen abgeven könne. Jn Erserum, iwas und Amasia hätten fich die Anhänger des Komitees_ ySlinhelt und Forlschritt“ zusammengeshlofsen und erttärt, nch den Veschlüjsen der Versailler Konferenz nicht unterwerfen zu wollen. Die Beshlüsse dec Regierung von Konstantinopel seien für sie ungültig. Die Reorganisation der tüctishen Armeë mache s{hnelle Fortschritte, könne jedo von der tin fischen Negierung nit Tontrollieit werden. Die Führer diejer Bewegung seien Mustapha Kemal Pascha Dichemal Bei und Rens Vei. E, Umerika. :
____ Die „Daily News“ vom 6, d. M. meldet aus New York, 0a die industrielle Lage in Amerika zur Natififation des &riedensvertrags beitragen werde. Die Ungeduld wegen der Verzögerung der Nalifizierung des Vertrags mache si bereits geltend. Die Erklärungen Baruchs, der Wilsons Finanzralgeber war, bewiesen deuilih, daß die amerikanishen Politiker die Schäßung der europäisten Politiker über das Zahkungs- vermögen Deutschlands lächerlih finden. Baruchs Genosse, Davis, erklärte, die erste von Deutschland zu machende Nr- zahlung, die auf 5 Milliarden Dollar festgeseßt worden sei, würde auf 1 bis 2 Milliarden hinauslaufen. Die offizielle Ansicht in Amerika gehe dahin, daß, wenn Deutschland Kopttal besige, es dies dazu anwenden solle, seine Industrien in {Sang öu segen, um so eirea allgemeinen Zusammenbruch Europas zu verhindern.
L eutsche Zationalversammluzg in Weimar. 74. Sißung vom 8. August, Nachmittags 1/4 Uhr. {Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)
Am Regierungstische : Die Reichsminister Bauer, Erz- berger, Dr. David, Noske, Giesberts, Schlicke u. a.
Präsident Fehrenbach eröffnet die Sißung um 4 Uhr;
Auf der Tagesordnung stehen zunächst 17 Anfragen.
4 Abg. Stein sdorf f (Dem.) verlangt angesihts der bevor- stehenden Berdoppelung der - Gebührensäße für den Fernsprech- und Telegrammverkehr bestimmte Garantien ‘für die Wieder- herstellung des fröhzren normalen Verkehrs, während jeßt fast nur noch) dringende Gespräche und Telegramme etnigermaßen Aussicht auf rechtzeitige Erledigung haben. 5
B Direktor im Reithspostministerium K öh l er gibt eine Uebersicht über die Skeigerung des WBeikeh's auf diesem Gebiete, die namentlich seit der Demobilmahung ganz außerordentlich gewesen ist und ich nicht nur auf die Zahl, fordern auch auf die Länze der Telegramme und Ge- spräde erstreckt hat. Diese Steigerung habe intolge der Eia- s{chränkungen im Etsenbahn - Postverkehr cine weitere Zunahme er- fahren, wie auh gleichzeitig die mit Vorrang gehenden Staats- telegramme und Staa!sgesprähe erheblich zugenommen habza. Andeterfeits hätten die Leitungen während des Krieges nicht vermehrt werden Éönnen. Gegenwärtig geschehe aber alles, wag, in den Kräften des Netchspostministertums liege, um den beklagten Mißständen abzuhelfen. Auch teien die Staats- und Militärbehörden wiederholt und au‘ neuerdings ersuGt worden, ihren Verkehr möglichst ein- zufhränken. f
e Abg. Irl (Zentr ) bringt in einer Anfrage zur Sprache, daß der erbeiterausschuß in Rüthen die Manufakturwarengeshäfte gezwungen hat, n dur) Unterschrift ' zu“ verpflihten, auf den Fakturenp! eis Netto mit 10 vH. Nußen zu verfaufen, Unkosten, Spesen usw , die befanntlih iveit mehr als 10 v9. betragen, also niht hinzuzurechnen. Die Netichsregierung wird gefra (t, ob sie unverzüglich gegen solche Uebergriffe für den berehtigiten Shuy des Einzelhandels jorgen will.
Geheimer Nat Dr. Bachen: Die Neichsregierung hat sich wegen der Verhütung derartiger Uebergrifse mit dem Zentralrat ins Benehmen geseßt; die Arbeiterräte werden entsprechend angetrviesen werden. / h
__ Abg. Kunert (U. Soz.) fragt, ob der Negterung als er- wiesen bekannt sei, daß in den 5 Jahren seit Kriegs8ausbruch der Volksernährung weit üher 60 Millionen Zentner Gerste dur den Brauereibetrieb entzogen worden sind, und ob sie bereit sei, der Ver- geudung der dieéjährigen Gerstenernte dur ein völliges Berbot des %Brauens und Brennens entgegenzutreten.
_ Geheimrat Dr. Beyerlein: Nah den s\latistishen Unter- lagen der Regierung find seit 41/, Jahren nicht 60, sondern nur rund 29 Millionen Zentner Gerste für die Brauerei verwendet worden. Gegenwärtig beträgt die dem Brauereibetrieb zugewiesene Menge nur noch etwa 1'/4°%/9 der für den Konsum der Bevölkerung reseroi-rten Gerstermenge. Auch für das neue Wirlschaftsjx2hr wird wieder eine weitere we]entlihe Ginschräpkung erfolgen, in welchem Umfange, taun erft bestimmt werden, wenn der Ausfall der Gersten- ernte zu übcriehen ist.
__ Bur Ergänzung stellt Adg. Kunert die weitere Frage, ob die Reichsregierung bereit ist, auch diese einges{chränkte Verwendung im nteresse der Sicherstellung der Volksernährung zu verbieten.
_ Geheimrat Dr. Beyerlein: Darüber kann ih eine bestimmte Zusage nicht mahen. Es handelt fh ja bloß noch um etwa 1 vH. Gegen ein völiges Verbot sprehen doch erheblihe Brauerei- lukeresen
Ubg. Di ß chkte (Dem.) weist in einer ausführlihen Anfrage
auf den Notstand hin, der der Judustrie dur die Mängel in der Leimvetsorgung neuerdings entstanden ist. Der „Bund der Bezugs- veretnigungen" fei überbeliefert worden, die onstige leimverarbeitende Industrie dadurch in die größten Schwierigkeiten geraten. Es wird nah dn Ursachen einer solchen willkürlichen Bewirtschaftung eines wichtigen Artikels gefragt und eine strenge Untersuchung und {ließlich die völlige Freigabe der Einfuhr und des Handels mit Leim und Leimrohstoffen gefordert. … Geheimrat Dr. Bachen: Eine Stockung in der Belleferung ist allerdings eingetreten. Maßnahmen find bereits getroffen, um Leim in ausreihender Menge aus dem Ausland elnzuführen, um eine größere Zuteilung {on im September herbeizuführen, als utsprünglic) beabsihtiat war. Völlig freigegeben kann die Leim- einfuhr zurzeit noch nicht werden.
Abg. Delius (Dem.) lenkt die Aufmerksamkeit ter Negierung darauf, daß Bezirksarbeiterräte, wie der in Merseburg, nah wie vor ein völliges Aufsichtsrecht über den garzen Dienstbetrieb der Be- hörden in Arfpruch nehmen und ausüben, und verlangt Abhilfe.
. Geheimrat Tiburtius: In dem Gesetzentwurf für die Be-- E wird auch die Befugnis der Bezirksarbeiterräte abgegrenzt verden.
Abg. Dr. Bee r - Hessen (D. V.) fragt, ob der Regierung be- kannt ist, daß seit Monaten in der ersten Abstimmungszone Schles- wig-Hoisteins bedeutende Aufspeicherungen von Automobilen, Trägern, Maschinen usw. stattfinden, in der unverkennbaren Absicht, nah dem Uebergang dieser Zone an Dänemark von den Verkäufern zu erhöhten Preisen abgabefrei yeräußert zu werden.
Geheimrat Dr. Bachen: Die Negierung hat bereits Erniitt- lungen eingeleitet; diese haben aber noch nicht ¿um Abschluß gebracht werden Tönnen.
Abg. Dr. Be ck e r-Hessen (D. V.) geht in einer weiteren An- frage auf die Mißstände ein, die in der Zementbelieferung für Schles- wig-Holstein entstanden sind. | __ Geheimrat Dr. Bachen legt in seiner Antwort dar, daß das für die Belieferung eingeführte System der Einteilung in ¡wei DVring-
| lichkeit8fsassen eine angemessene Verteilung und au eïne einwand- srete Kontrolle derselben gewährleistet. Nach den bisherigen Erfah- rungen dürfe angenommen werden, daß die Verteilung angemessen er- foigt ilt; die Negierunz ‘werde aber den Anregungen des Un1ragers nagehen.
R „Abg, Naute (U. Soz.) weist ‘auf die riefigen Gewinne der Bieb handelsverbände während des Krieges hin und auf die Ueb-r- schüsse, die fie noch jeßt machen, und verlangt Maß nahmen, um die|e Gewinne restlos der Allgemeinheit zuzuführen. i
_ „Geheimrat Dr. Beyerlein: Diese Verbände haben das Necht: Aufsc läge zu erheben; die Ansammlüng von U-becshüssen war erforderlich. Bestimmungen über die Verwendung der Üeberschüsse zu treffen, ist Sahhe der Einzelstaaten. Die Verwendung hat aus- {ließli in öffen‘lidem und Gemeininte resse zu erfolgen.
_ Abg. D. Mumm (D. Nat.) regt in einer Anfrage die Unter- \tüßung derjenigen Witwen von Invalidenrentnern an, deren Männer bereits bei Inftrasttreten der Neichsversicherung8orduung aus dem versiherungöpslichtigen Verhältnis ausgeschieden waren und die darum feine Witwenrente beziehen. t
Geheimrat Dr. Tiburtius gibt die Erklärung ab, daß einë gateee Bevocaignni dieses Srauen bor Uen „in ähnlicher Lage “fl Fa O Pas igt sei. Nied eine Srgänzungäanfrage des Abg. trt n, ob diele Frauen bei der fommenden Neuregelung der J eihsversiherungSordnung berüdsichtigt werdén würden, kann der Negtierung8vertreter eine Antwort nicht erteilen.
„Abg. Dr. Graf zu Dohna (D. V.) fragt an, welche Mafß- regeln die Meichsregierung gegen den völferrecht8widrigen Zwang der wirtschaftlichen Abteilung des Bejlogung3heeres in Lachen gegen Fee Firmen zur Freigabe wichtigster Geschäftsgeheimnisse ergreifen vill.
__ Geheimrat Frhr. v. Welser teilt mit, daß die Angelegenheit bei den demnächßstigen Verhandlungen zur Sprache kommen soll. J Abg. Hartmann-Berlin (Dem.) fragt nah dem Ergebnis der Nehnungslegungen derÄArbeiter-undSoldaten- râte entsprechend der Verordnung über das Finanzgebaren der Arbeiter- und Soldatenräte pom 13. Fanuar 1919 und verlanat ferner Auskunft, in welchem Umfange Haftbarkeit emzelner Mitglieder der Arveiter- und Soldatenräte für nahweislih. \{Guldhaftz, ‘ugzu- lâfsige Ausgaben und Verfügungen eingetreten ist. : La G heimrat Sä misch vom Neichsfinanzministertum: Die Neichsregierung jt noch nihtè tn der Lage, über das Grgebnis der Rechnungslegung der Arbeiter- und Soldatenräte exshöpfende Augs- unft zu eriecien, da das Material troß allen Drängens nur unyoll- ltandig vorliegt. (Lebhaftes Hört, hört! rechts.) Ein Teil der Soldatencâte hat die Rechnungslegung abgelehnt, Pecsonenwethsel machte sie an anderen Stellen unmögli. Das Kriegsministerium glaubt aber zum 15. August eine Gesamtübersicht in Ausficht stelen zu Tônnen, Das NReich8marineamt hat noch eiue nâderen Unterlagen beigebraht. Aus Braunschweig, wo die sraglien Kosten zweifellos erheblih waren, steht noch ein eil der Berichte aus. Im Augenblide exgibt fich fol gendes Vild: Die Kosten find in der Hauptsache persönlich, Tage- gelder und Neise-osten, ‘in geringerem Umfang sächlihe Geschäfts- unfosien, daneben aber auch Ausgaben für reine Purtetiroecke. (Leb- hastes Hört, hört! rechts.) Beim Heer find an bestimmung3mäßigen Kosten bis zum 31. Viärz etux 38 Millionen Mark aufgewendet worden. (Lebhaftes Hort, hört! rechts und in der Mitte). Nach den bis- herigen Ünteriagen hat das Neich mindestens 1(0 Millionen Mark eingebüßt. (Lebhaftes Hört, hört!) In Sachsen werden die Ausgaben auf 15 Véillionen Marc beziffert. (Hört, höc1!) Nach den Berichten der Vleichsbank had-n erfolgreiche, z¿. T. untec Zwang durchgeführte Ubhebungen in Spandau 810 C09 A betragen, in Osnabrück 195 000 «, in Hanau 100-09 Æ, in Saarbrücken 1 Million, (lebhaftes Hört, hört !), in Wittenberg 15000 #, in Marienburg 20 000 4, in Mülheim-Ruhr 74 000 #. Bei der überwiegenden An- zahl der Reichsbanfanstalten sind teine Etagriffe vorgekommen. Jm Bereich der Neichspostverwaltuuz sind caund 100 000 46 Ausgaben entitanden; bei den übrigen Neichsbehörden find keine Eingriffe er- folgt. Die mitgeteilten Kosten dec Buudesstaaten belaufen st|ch auf etwa 22 Millionen Mark, in Preußen allein 19 Millionen, abge- sehen von dem für den Vollzugsrat und den Zentralrat bervilligten Beträgen. Ueber eine Haftbarmahung einzelner Mitglieder der Arbeiter- und Soldatenräte ist bisher nihts bekannt geworden. Da Netchsfinanzministerimn stellt eine Gesamtübersiht noch vor der Ver- tagung der Nationalyersammlung in Aussicht.
Abg. Baerede (D. Nat.) regt in einer Anfrage an, bet der bevorstehenden Aukfteilung der Kieiderläger der Neichstextil-A -G. und der Peeresverwaltung die Landarbeiter, Fisher und Schiffer in erster Linie zu berüdfißtigen. |
Geh.imrat Dr. Bachem stellt ein dementsprehendes Ver- fahren in Ausficht.
Abg: Dr. Herrmann -Posen (Dem ) weist in einer Anfrage auf die Leben8verhältnisse der heimatlosen Ostmarkendeutshen hin und betont, daß die von der Preußtichen Regierung bisher getroffenen #cürsorgemaßnahmen unzuläßlich und unzusammenhängend sind und id) vor allem ganz überwiegend auf Beamte und Lehrer beschränken. Gr fragt, icas die Jetch8regierung ¿zur tatfräftigen und umfassenden Förderung der hier liegenden dringenden Aufgaben zu- tun gedeuft
Geheimrat Freiherr von Wel) er teilt mit, daß die Neichs- regierung in der Angelegenheit mit der preußischen Regier:ng Fühlung genommen hat, aber noch nicht zur endgültigen Beantwortung der éFrage in der Lage ist.
Abg. Biener (D. Nat.) führt in einer Anfrage Presse- mitteilunaen an, nach denen 6000 bis 8000 Sack Noggenmehl in Dorlmund muffig, kumpig und s{chimmlig geworden sein sollen, ver- ten Abbau der öffentlihen Bewirtschastung, da der Ver- derb so großer Warentnengen in der Haud dér Landwirte, Müller und Bäcker, die im freien Wettbewerb mit ihrem Vermögen für ihre Waren eintreten müssen, nie zu befürchten wäce.
Geheimrat Dr, Beyerle in teilt mit, daß nah einer Feststellung von Ueberwahungsbeamten der Reich3getreidestelle in Dortmund Mehl in größeren Mengen nicht verdorben fondern durch Lagerung zu einem keinen Teile tn seiner Beschaffenheit beeinträchtigt worden ist. Die freie Wirtschaft, biete unleugbar eine größere Bürgschaft für die sorgfältige Behandlung von Getreide und Mehl als die Zwangs- wirtschaft, aber diese fei aus bekannten Gründen notwendig. (Lebh. Hört ! höri ! re&ts.) Die Neichsgetreidestelle gehe im übrigen allen ihr zur Kenntnis kommenden Behauptungen über Gefährdung von Getreide und Mehl sofort nach. :
Ubg. Winnefeld (D. B.) rügt in einer Anfrage Eingriffe in die Fretheit des Koalitionsrechts durch deu Arbeiterrat der Zeche „Zollverein Katernberg", der unotganisierte und „gelbe“ Arbeiter
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„Bonifatius-Krag", der nicht organisierte Bele,„schaftsmitglieder durh Aashang bekannt machen wolle. IBN q
Gebetmnrat Dr. Tiburtius stellt fest, daß diese Maßnahmen der MNâte über die zulässigen Mittel hinausgehen, mit denen die Gewerkschaften für die Koalition wirken können, und sagt Regelung der angeführten Fälle in Verbindung mit dem zuständigen Gewerk- \chaftskartell zu.
Abg. Schwarzer - Oberbayern (Zentr.) führt in einer Anfrage Klage über die \chlechte Abwiklung des Postverkehrs.
(Sin Vertreter des Neichspostministerium3s führt die mangelhafte Postbeförderung auf die unzulänglihe u' d "»nregelwäßige Cisen- abnbeförderung und auf Mängel im Vetricbe der Bahnposten
zurück. . Die fortwährenden Aenderungen der Fahrpläne, das unvor- hergeschene Ausfallen von Zügen und ebenso die häufige neue Ein- stellung von Zügen bringen Unregelmäßigkeiten in den Postverkehr. Den Kernpunkt aller Schwierigkeiten bilden die unbefriedigenden Ver- hältnisse in den Bahvposten selbst, die sh zusammendrängenden Briefmassen, die durch Mangel an Naum hervo' gerufene Unübersicht: lichfeit; dite tägliWe Unsicherheit über Erreichung oder Nichterreichhung
von Anschlüssen müssen das Personal abstumpfen uttd glei{hgüitig
niht mehr zur Arbeit zulassen wolle, und den Betricbörat der Zeche
machen, wenn es auch vom besten Wilen beseelt wäre. Eine Besse- rung ist leider von heute auf morgen nit zu erwarten.
Prasident Fehrenbach: Als Ergebns der Besvresßung mit dem Aeltestenaus\chuß s{chlage ih ver, tas Geseg, betreffend die vor- übergehende Verstärkung der ortentlichen Betricbsm 1tel bauptfaije von der Tagesordnung abzuïe8eu und im Zusammenhang mit den großen Steuergetegen am Montagnachmittag zu beraten, um eine zweimalige Finanzdebatte zu veimeiden. Ebenso foil der Bericht über Militärwerkstätten, der wahrsceinlich längere zeit in Anspruch nehmen würde, abgeseßt werden, weil die Beratung von Geseßzesvorlagen vorangehen müsse. Der Gesey- eniwurf über die Sozialifierung der Elektriz tätswirts{aft soll soweit auf der Lagesordnung bleibea, als heute di-e einleitende Jede des Neih6s{hazministers* dazu gehört wird, die Beratung des Gesetes selbst aber crst morgen beginnen wi;d. Für Montagvor- niittag und -nahmittag sowie die beiden felnenden Tage find zweite Vetatungen des Grundsteuer- und Tabaksteue Gesetze über Zündwaren und Spielkarten Beratung des Gesezes über das Neichsnot ordnung usw. Zu diesec ersten Beratung nachmittag dur die einleitende Vede des Neichéfinanzministe gegangen werden. Für die genannten großen Geseße werden zwet Kednerfoigen vorgeshiägen, während für das Elefktrizitätägefez nur eine in Ausf-cht genommen it. Am ODonnerstagnahmittag wird die erste Becatung des Geseges über die Postgebühren und tas Grmächtigung8geseg zur Ausführung des Friedens u. a. erfolgen. Weit gehen tie Mitteilungen noch nicht. Es stehen dann aber aus: die exste und zweite Beratung über die Erbschaftésteu dem organisarorishen Teil der Ubgabenorduung, das Reid die Kreditoor:age, Zuckersteuer usw. Es stehen dann Gesege über insere Wirt'haft und eine Reihe von Gesetze in Ausficht. Ich kann den Herren also mitteilen, daß wir, alles gut geht, wir heute in 14 Tagen vielleiht in die Ferien gehen fönnen. (Heiterkeit). Aber es muß alles gut gehen. (Erneute Heiterkeit). N
Der Entwurf einer 6. Ergänzung des dungs3gesezes wird in allen drei Lesungen ohne angenommen, Es folgt die Beratung des Geseyes ecgänzende Maßnahmen gegen die Kapitalavwande- rung in das Ausland.
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“bg. Wald stein (Dem.): Das Gesetz will di i vom s. Februar 1917 aufheben, läßt aber die gleih2 Mal treffend Verordnungen, z. B. . des Bundesrats, beste! it ein eigentümliher, widerspruch8voller Zustand, und nach der Natififation des Friedens, die nmcht von uns eiagentömli{her gejtalten. Ein Teil dec Vorschriften ble:! während ein anderer abzeschaffft wird. Der » nit beabsihtigt, denno muß; ex autgeflärt werden. de2haib Ueberweisung an den 10. Aus\chuß. wir es freudig, daß wieder ein Stück Kriegöwirtsch VWteichsfinanzminister Erzberge r: Für die günf des Entwurfs bin ih dem Vorcedner dankbar. Grledigzung des Gesezes, wenn ih auch geg-n K: niÞts einzuwenden habe; sie wird sih voraussihtlid erledigen. Ein Widerspruch besteht in Wirklichkeit nl &rteden8vertrag l'o4mmt nur insoweit in Betracht, als er vollzogen wird. Die Devisenordnung wird restlos autßer Kraft gesegt werden, ehe das Geseg seinerseits in Kraft tritt. Für den raschen Abbau der Kriegswiit\chaft ist die ganze Regierung. Die Aufhebung der entsprechznden Verordnungen ist in Aussiht genommen. Termine können jedo nidt angegeben werden. Nur wird die Regierung alles tun, um möglichst schnell aus dec Kriegswirt!schast her s Der Poit- und Telegiaphenverkehr nah dem Ausland unterliegt [feinen Ginshränkungen mehr und wird ohne Anhalten nah dem Aus- land abgefertigt. Auch geihlossene Briefe gehen jeßt wieder ins Aus- land. Damit ist der Geschättsverkehr sehr erleihtert. Die gleiche Grletchtexung ioll der Depe'chenverkehr erhalten. Wir sind also im Boe den notwendigen Abbau der Krieg8wt. tshaft mit mogliMiter Beschleun'gung herbeizuführen. ._ Der Geseßentwurf wird dem 10. Ausschuß über wtesën. Es fol, t di
tät Fnntntor zulommen,
ratung des Geseßentwurfs, be tjlerung der Elekrizitätswir
Es {s
i Neihss{aßminister Mayer: Der Veseßentwurf bezweckt erste::5 die Schaffung eines in Yeichseigentuta stehenden elektrishen Oöchst- [pannungsleitung8ge]eze8, das sich im Laufe der Jahre ähnlich) dent deutschen Eisenbahnney über das Deutsche Weich ausbreiten wird, und zweitens die Sicherung eines maßgebenden Einflusses des Neichs auf die bestehenden und noch zu errichtenden Gleêtrizitätserzeugung8anlagen größeren Stils. Aufgabe dieses Leitung8neßzes wird es sein, die in den Grzeugungsanlagen gewonnenen Ueberszußenergien zuj)ammenzufassen, aegen}eziig auszugleichen und so de: Allgemeinheit im höheren Maße ais b8her nußbar zu machen. Ver allem jollen die bestehenden großen elcft:ischen Erzeugungsgruppen, die mitteldeutsche, die [a bische, die süddeut|che und die ober!ic1lesische, untereinander verbu:den werden. Bis vor nit langer Zeir mochte ein so wett gestetics Ziel noch als ein tübner Traum erscheinen; heute wird dos der Leitung Bitterfeld—Berlin [hon elektrische Energie von 199000 Voit in durchaus wirtschaftlicher Weise übertragen, und Verzuche haben e:n- wandfret ergeben, daß vei e ner Spannung von 150 000 Volt, wie sie in Amerika beute schon für Fernieitungèn benußt wird, die Kraftüber=- tragung auf 250 Kiiometer in durchaus wirtschaftliher Weise durh- jührbar ist. Aber auch für de Uebertragung elektrischer Arbeit auf noch weitere Strecken sind theoretish die Wege bereit? geebnet, und man wird der Industrie zutrauen können, daß sie auch diese wie andere Uufgaben, z. B. die Zurückverwandlung des Hochspannung-gleich« stroms in Drehstrom lösen wid. Mit Durchjührung dieses Geseyes übernimmt das Neich anoaopol'tisch die ufgabe des Großtransportes der elettrishen Energie. Hohspannungsleitungen sind fortab Neichs- sache. Ein Höchstipannudg3leitungtney kann zweckmäßig nur vom Meich betrieven werden, deshalb macht der Entwurf au vor den be« stchenden und projeftierten Anlagen der Länder nicht halt, und es ist zu begrüßen, daß die Länder in Würdigung dieser dem Reich zu- stehenden Aufgabe ihre Zjtu mmung dazu gegeben haben. Auf der anderen Seite hat dafür das Reich die Verpflichtung übernommen, daß ben Ländern, aus denen natürlich Gn-rgiequellen, Gleft1izität erzeugt wird, au die jeweils erforderliche elektrische Kraft dauernd fichergestellt wird, Zu einer einheitlihen Cleftrizität8wirtshaft gehört nun ferner eine Beherrschan der wihtigsten und größten Stromerzeugungsanlagen durch die öffentli e Hand. Allerdings erscheint es hier niht möglich, ein Monopok des Retches festzulegen. Cs muß tacauf Nückficht genommen werden, daß si jet {hon ein erheblicher Teil der großen Glektrizi- lätserzeugungsstätten in der Hand von Kommunen und Ländern be- findet, und es erscheint daher ausreihend, nur die privatkapitalistisce Beteiligung an solchen großen Kraftwerken in die Hände des Neis zu legen, und auf diese Weise vor allen Dingen au den Kommunen die wirtschaftlihe Stügze zu erhalten, die sie bisher an ihren Gleftrizitätswerken gehabt hatten. AusgescWieden sind aus dem vor- liegenden Entwurf ohne weiteres die kleinen Anlagen unter 5000 Kilowatt; ihre Uebernahme durch das Reih würde erhebliche Schwierigfeiten bieten und andererseits erheblichen Nutzen nicht bringen. Es erscheint daber zweckmäßig, sie thren bisherigen Gigentümern zu überlassen und wenn sie doch in die öffentliche Hand genommen werden sollen, dies den Kommunen zu überlassen. Ausgeschieden sind endlich au alle die Anlagen, die ganz überwiegend für den eigenen Bedarf arbeiten. Im übrigen ist durch den § 20 eine Regelung der ganzen Materie, soweit sie niht durch dieses Geseh erfolgt, dur ein be- sonderes Neichs8geîcß vorgesehen, das spätestens bis zum 1. Oktober
' 1920 vorgel gt werden soll. Die Entschädigungsfrage soll auf der Grund«
lage geregeit werden, daß eine Vergütung der Gestehungskosten unter Berücksichtigung der Ab)chreibungen gewährt werden a0 Die ie- plante Snischädigung hat in der Presse vielfa lebhaft. n Widerspcuz