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Deutsche Nationalversammluüug in Weimar. 1919. Vorm. 19 Uhr. —-

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r , T g 7b, Sißung vom 11. Augu/ (Berit von Wolffs Telegrap

Am Negierunastis{h die Reichsminister Erzberger, Schmidt. Ä i Präsident Fehrenbachch eröffnet die Sizung nach

1014 Uhr.

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Zur zweiten Beratung steh! Entwurf eines Gr un D wechselsteuergesetzes.

: 3 f L e Mario Falnontio

S 1 hat nah den Beschlüssen deé 11. Ausschusses fo De

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ra)jung erhalten: Beim Uebergange des Eigentums an in ländischen Grundstücken wird eine Grunderwerbssteuer erhoben. Dem Uebergange des Eigentums steht alcih der Erwerb von herrenlosen Grundstücken.“ ieser Faffung entsprechend 1! auth die Ueberschrift „Entwurf eines

e Baum oval + U Uu Grunderwerbssteuergesetzes. YYy _ y _ Cy X A T Ubg. Sollmann (Soz.): Unsere edenTen aegen die Vorlage sind durch die Aus\chuß ing U l g t m l Ca S C L ¿ 4G «H Befürd 1U? A Tel l j hc t at i ( E : Mm r T I d ee Daa Teilweise auf die Mieter abgewälzt werden wird. Dieses Bedenken ist aber für uns nit aus\{laaaecbend, weil die Mietésyreise, wie auch «5 4 K R T: BUE H Ab CAR l et Cet A R ¡ «id L “ W4 die GOrund- Und 2 Preile Uuberhauyt, von ganz anderen - Fal ® twn! Ntof R 1 [ 4 di Ea f EAT E bs T4 C4 l als Don DIE Steuer veltimmt "n CUEN, ANndererlelts Dandell es 11 bei der Vorlage immerhin um einen wesentliken Forts&ritt, An- n2hmbar 1 uns der Entwourf nur unter der Beì ß het aller \ r: - , ck « c , y ' — P G Í MNücksichtnahme auf d'e Finanznot des Neicbes auch die Finanznot der

Gemeinden nicht aflßer aht gelassen wird. In dieser Beziehung beben wir bis zu einem gewissen Grade m Ausschuß Erfolg azhabt. Ferner muß alles gemeinnüßige Grundeigentum von dieser Steuer î li ino Ih

huß eine Ab-

befreit bleiben. Nicht gelungen ist es uns, im Ausf

1 4+

4,10) l s " PICE R O Y Poi Cann gat Eo E17 nutfung der Steuer nach der Leistungsfähigkeit m ganzen seben wir das Gesek als eine 1mmerktin uer

auelle für d Wer sie ablehnt, hat

H Lt . N ) Dé NOY v0 i 16 S l of r Non U R » r + P É andere Lege der Besteuerung zur Behebung der #Finanznot d Y \ T A 0A f

zu weisen. Darüber, ob es 1 besser ift, die gewerbsömaäßi außerung vons Grundstücken einem besonderen und daruber, ob die Steuerfrewbeit für d erwarten wir noch etne Erklärung der Negierung

Ubg. Henke (U. Soz.): Für uns wieat das Bedenken, daß die Grunderwerbssterer auf die Mieter abgewälzt werden wird, \ckwer genug, um das ganze Geseß abzulehnen. Die Abwälzbarkeit wird in

naher Zukunft noch dadurch gefördert, daß wir mit einer beispiellosen WBohnungónot in Deutschland zu rechnen haben werden, unter der ganz besonders die Arbeiterschaft der Großstädte zu leiden haben wird.

Ul 5 ): Der Entwurf verfolgt in erster

r 1 herhau f id UnS UVETIAUPT nUt

| ] s Mech in sein Einrabmen bt {wurf wirklich die einnahmen brigen wird, 1st uns aber mehr als #

hct die Meaglerung in der Begründung cine Milhmädchenre{nung

aufaemacht, die wir als falsch erkannt haben und nicht -mitmach{zn.

Nech unserer Ueberzeugung wird das Geseß eine außerordentliche Ver- -

of B Ks 4d À 5 rh af »î V orN 1 hp Loip 11 N08 s minderung des Umsabes und somit eine außerordentlihe Verminde-

rung der (innabmen aus dem Umsaßstempel mit \ckch bringen. Wir werden deshalb nicht as Steuerscheu, sondern um das Erträanis der

neuen Stkcuer eintgermgßen sicherzustellen, dem von deutshnationaler Seite gestellter | s | stimmen.

Abg. Dr. Be cke r - Hessen (D. V): Wir stimmen dem Entwurf gu, aber mit shwerem Herzen, Wir können uns von der Befürchtung nicht freihalten, daß der Umsaß durch cine so hohe Stempelbelastung schwer beeinträchtigt ‘werden kann, daß andererseits der hohe Steuer- faß, zumal in Verbindung mit den Zuschlägen der Länder und Koms- munen, sehr leiht die Mietspreise hochtreiben wird. Sehr erwünscht ware es, den Umsaß in Grundstücken von geringem Wert etwas zu erleichtern, um den kleinen Mann möglichft" zu \{onen, ünd- wir bitten {on jeßt, dem betreffenden von uns zu einem späteren Parga- graphen gestellten Antrage zuzustimmen. Sehr bedauern wir, daß der Aus\chußbes{hluß den Gemeinden auf diesem Gebiete ihre bis- heriae Bewegungsfreiheit nimmt. Wir hätten doch allen Grufid, die Finanzkraft der Gemeinden zu stärken. Die ganze Steuergesehz- gebung des Reiches bewirkt eine Grschwerung der Finanzgebarung der Gemeinden, Wird den Ländern gestattet sein, nah dem Uebergang des Grunderwerbsstempels auf das Neih noch eine besondere Ge- bühr zu erheben?

Abg. Baerecke (D. Nat): Die Kommissionsberalung hat eine Meihe von Erleichterungen und Verbessecungen gebracht, aber diesen Vorteilen steht eine so aroße Neihe von Nachteilen gegenüber, daß wir uns nur {weren Herzens entschließen können, diesem Geseß guzustimmen, Ünsere Haupibedenken richten sich gegen die Hohe der Slkeuer und die Benachteiligung der Gemeinden, Die Steuer wird vom gemeinen Wert erhoben. Sie nimmt also keinerlei Nücfsicht auf etwaige Schulden, die auf dem Grundstück lasten, und ist somit die roheste Form der Steuer, die sih_ überhaupt denken läßt. Anderer-

seits wird den Gemeinden eine Steuer genommen, die sie bis jeßt gehabt haben; fie würden, wenn die vom Neichsfinanzminister ge- plante Verteilung der Steuern auf Reich, Länder und Gemeinden Gese wird, auch bei dieser Steuer Kostgänaer des Neichs werden: wir verlangen deshalb, daß ihnèn auch fernerhin wenigstens ein fester Anteil an dem Ertrag der Steuer gewährleistet wicd. Dankbar würden wir für eine Grflärung- sein, wie ih das Verhältnis diéser Steuer zu anderen Steuern, zur Umsaßsteuer, Wertzuwachssteuer und Grundsteuer, gestalten wird,

Geheimer Negierungsrat Dr, Popi§ erwidert, daß über diese Frage im Rahmen der Neichsabgabenordnung zu verhandeln sein werde. L

S 1 wird in der Fassung des Ausschusses angenommen und demgemäß auch die Ueberschrist geändert. Die 88 2 bis 6 werden ohne Erörterung angenommen.

S 7 behandelt die Fälle, in denen die Grundwechselsteuer nicht erhoben wird. Dazu beantragen als § 7a die Abgeord- neten Siehr, Waldstein und Genossen (Dem.) eine Er- mäßigung der Steuer bis zur Hälfte, wenn der steuerpflichtige Betrag bei bebauten Grundstücken 20 000 Mark und bei un- bebauten (Yrundstücken 5000 Mark nicht übersteigt. Damit wird die Beratung des § 20a und cines von dem Abgeordneten Dr. Beccker-Hessen beantraaten § 20b verbunden. Nach dem leßteren kann die Oberbehörde aus deinselben Grunde, wenn der steuerpflichtige Betrag die genannte Höhe nicht über- schreitet, die Steuer ermäßigen.

Aba. Sie hr (Dem.): Der Antrag, den § 7a einzuschalten, hat ein soziales Gesiht, Er hilft dem plätten Lande, woran wir alles Interesse haben, kommt auch den Kriegsteilnehmern zugute und be- rüdsichtiat den Siedelungsgedanken. : n

Abg. Simon (Soz.): Die Anträge schaffen Begünstigungen und geben -vor allem dem Geseß einen agrarishen Einshlag. Solchen Einseitiokeiten, die den Schwachen nicht zugutekommen, können wir nicht zustimmen.

Abg. D. Mumm (Dnat.): Die beantragten Bestimmungen nelten gleihmäßia für Stadt und Land. Wenn . leßteres davon Vorteil haben sollte, wäre es qur zu begrüßen. Ohne solhe Er- mäßigungen würde es im Lande Mißtrauen geben. Merkwürdigerweise steht hier die Sozialdemokratie geaecn die Negieruna.

MNeichsfinanzmißister Erzberger: Das Mißtrauen gegen die Behörde entspringt“ doch nur den früheren Zuständen unter dem alten Negime. Nicht die Sozialdemokratie, sondern die Nechte it gegen die Negieruna, Die Anträge sind bei der Finanznot des MNeiches ab- zulehnen. Wenn bier eine Kleinigkeit gestrichen würde, so müßten an deren Stelle höhere Einnahmen bewilligt werden, Das Reich

Tag, Den PueuetaBß Lon * auf 0 zu ermaßigen, ausz

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brauht 25 Milliarden; wird bei der Umsaßsteuer eiwas abgestrichen,

so muß. die -Neicsebschaftössteuer erhöht werden. Zit die Necht Dazu bereit? Die Ftinanzgefeße müssen so, wie he vorliegen, berao] Leber werden. Die Anträge find auch teilweise undurchführbar, da die

ungen fehlen; bei den ungemein 3 micht leiht beschafft. Jm wufbringen, Mit auf Anregung

n 1909 21 Millionen en Grundwecselstempel umgelegt. Cine

üer, eiwa von 5 auf 6 Proc f L-L M aa 3 and e i IU IE E Z Î Da: Beders Hesten (L ) Nichts ift einfacei “H 4 J

u1 als richtig anerkannt, rauéseßungen. ‘In den Anträgen liegt ei: i Die |Sogtaldemokratie aber will geaen sie niht nur stimmen, fondern spricht si auch in einer längeren Rede gen 0D U nen Einkommen.

aegen eine Begünstigung der leinen Leute und der kl 1 | e einma ler dem verrotteten alten System von aeh en ware, um eine folde Ablehm1ng

Wenn 1thre M Der anderen zu rechtfertigen, d genug finden

und Widersy1

n hätte die Sozialdemokratie gar niht Töne laut d WiI Z

s

ckoztaldenTtenden. (Unruhe

müssen thr das uhe bet den |[Svzial- als weil fe fich bei em Empfinden 1st TDEN.,

den Anträgen verschiedenes Mecht. llen, dann

Ad Ls C R mehr . Urdeit

JLeMerung soviel die Rede, q i

U Dad (25) zustimmen, schaffen wir. für

‘Deshalb

perauósTcemmt. e omn (Bol ke Lin to E L A QACIHL) N C n mil n (Ne eBe [T T y Gn n ‘ » 4 a T R Ben fsoztaler Gestnnung zurück, die n unter der altén Regterung geberrscht haben. Auch der Meichsfinanzminister ist früher Fur die von uné gewunj]chten Bestimmungen eingetreten, t D eT

307 nissen auch eine Antwort des Reichsfinanzministers auf den Enn 1

e! De l r E C R K L By S E AGO I der hohe (Steuersaß leiht Þprohibitiv wirken kann, fich also die

Abg, Sollmann (Sog,): Wir sind bereit gewesen, die Minder- bemittelten von der Steuer zu befreien, aber wieder davon abgekommen,

weil dann eine Sondervergütung für das platie Land geschaffen

worden wäre.

d D*e Marm nt (D. Nat): hohe Besteuerung ‘ wird namentlich die Enwicklung zum Klei i, DIE V1 | ei in empfindlicher Weise toren, Die Werhdung des Neichsfinanz- ministers: „J brauckte Geld!“ reiht nit zur Nechtfertigung aller Maßnahmen aus. Wir verlangen auch eine sachlihe Begründung.

Die Bemerkung des Reichsfinanzministers: „Jh habe Mißtrauen gegen die gegenwärtigen Behörden“ - weisen wir auf das \cärsste zurü,

weil dadurch die Arbeitsfreudigkeit der Beamten gelähmt werden muß.

RNeichsfinanzminister Er zb erger: Jch hade das genaue Gegen- teil von dem gesagt, was mir der Abg. Mumm in den Mund gelegt hat. (Widerspruch rechts.) Ih k en gegen

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e mckt. von Mißtrau

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R ; ç y Fan N 7 A C tinno A OR A M A die Beamten, [sondern gegen die Vrgamsationen gesprocke

Al uerschied zu bearetfen. T ]

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Abgeordnete Vicmm i alt genug, diesen f 1 T gantsationen verwerfe

Die Beamten

H A E D A4 neome ich n COREUB cbaffe 1ch eine Nei

5 L E n 1h; deshalb | QIeN_ 4 eten Waldstein bitte ich ‘bet bei seiner gu berüdhid 3 Geseß von seinen iFraktionsaernossen erTnourg U

aemacht worden it, und daß uns die ungeheure N ge einen A M46 \ Lil

( L A S O nte C R L A A A SEAPELT A e änderten Standvunkt zur T urchführung der praktischen Pe j ; E E a At erlegt, die das erch brau

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“ | die gegenwärtige Finanznot des Meichbes uns gu einer veränderten Betrachtunaëweise zwingt, den dur unsern Antrag eintretenden Ausfall kann das Meick aber doch. ertragen.

Abg. Ba hr (Dem.): Die gegen unseren Antrag vorgebrachten Einwände einer übermäßigen Begünstigung des platten Landes werden durch die Praxis widerlegt. Wer h gegen unsern An- trag wendet, schädigt vor allem das Siedlungswefsen und die Wohnungspolitik, durch die wir namentlich den Arbeitern billige Wohnungen schaffen wollen.

Abg. Henke (U Soz): Es ist ein Widerspruch, wenn die Antragsteller erst den antisogialen Charakter des Gesebes an- erfannt haben, ihm dann aber dcch zustimmen und dann für eine

Hessen (D. V.,): Wir exrkennen an, daß t des €

bestimmte Gruppe von Interessenten wieder in ihr soziales - febe

Empfinven einseßen wollen. (Große Unruhe.)

Abg. Simon (Soz.): An den beantragten Vergünsti- aungen würden weder die städtischen noch die ländlichen Ar- beiter Teil haben.

Damit {ließt die Besprechung.

Abg. Mumm (Dt. Nat.): Persönlih: Meine Auffassung der Ausführungen des Reichsfinangministers über das Mißtrauen

gegen die Beamten wird auh von anderen Mitgliedern des Hauses

geteilt. Der Minister hat mich aber gehindert, das unkorrigierte Stenogramm ‘einzusehen. Als der Redner auf einen ähnlichen früheren Fall- eingehen will, unterbriht ihn Präsident Fehren- bach, worauf der Rednér die Tribüne verläßt mit dem Hintv:is, daß er bei einer späteren Gelegenheit auf die Sache zurückkommen (volle.

Die Abstimmung ergibt die Annahme des. § 7 und die Ablehnung der 88 7a (Antrag der Demokraten) und 20b (Antrag der Deutschen Volkspartei).

S 20a wird angenommen. :

S 8 bestimmt, daß die Steuer auch erhoben wird, wenn bei inländischen Grundstücken, die im Besiß der toten Hand oder im Eigentum von Personenvereinigungen, Anstalten oder Stiftungen aller Art, oder für diese im Eigentum einer natür- lichen Person zu treuen Händen stehen, zwanzig Jahre seit der Gründung oder dem Erwerbe oder dem leytmaligen Eintritt der Steuerpflichi nach dieser Vorschrift verflossen sind.

Meichsfinanzminister -‘ECrzberger erklärt, daß eine Vor- lage, betreffend die einheitlihe Regelung der Besteuerung der toten Hand in der Ausarbeitung begriffen ist und im Herbst an die N-tion-"versormlyng oelangen wird, | Abg. Waldsteinm (Dem.) hält es nach dieser Erklärung für das Zwectmäßiaste, § 58 in dem Entwurf gänzlich zu streichen, da die Aufrechterbaltung des bisherigen Zustandes bis zum Herbst noch erträglich fein würde.

Reichsfinanzminister Ergb erger: F 8 muß stehen bleiben, weil ¿zwar die Vorarbeiten für die angekündigte Vorlage im Gange find und diese selbst an das Haus gelangen tvird, ih aber nicht weiß, ob das Haus sie auch verabschiedet.

Abg. Waldstiein beantragt hierauf, formell den 8 8 ganz zu streichen, eventuell das Wort „Personenvereinigungen“ gzu

c

“ streichen oder dur „juristishe Personen“ zu erseßen. Zur Bea gründung führt er aus, daß unter den Begriff Personenver- einigungen alle Gesellschaften, Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftpflicht, offene Handel3sgesellshaften, Gewerk- schaften, Genossenschaften usw. fallen. Ueber diescs „und so weiter“ und dessen Tragweite muß unter allen Umständen bis zur dritten Lesung Klarheit geschaffen werden. Es ist durchaus ungerechtfertigt, alle offenen Handelsgesellschaften wie die Tote Hand zu behandeln. Die Behauptung, daß auch die Grundstücde im Besiß der offenen Handelsgesellschaft nicht länger als Einzel- grundstücte tin der Hand der Eigentümer verbleiben, 1s0 in der

ründung gänglich beweislos aufgestellt. Die Bestimmung t wie eine tien für Gesellshaftsgründungen. Samt- n Grundstücks auch denen, die für die städtische

Anstedlung unentbehrlich sind, wird dadur mit einem Schlage der Garaus gemacht. Unter den Begriff würden auch 3. B. sämt- lie Gewerkschaftshäuser fallen, die durch die Nechtsprehung als gemeinnübige Institute nichi anerkannt werden.

«3a der Abstimmung wird die Streichung des § 8 mit fnapper Mehrheit abgelehnt, ebenso die Streichung oder Er-

sezung des Wortes „Personenvereinigungen“. S8 8 gelangt un- verändert zur Annahme.

S 16 seßt die Steuer auf 4 Prozent fest. Ein Antrag der Deutschnationalen, der fie auf 3 Prozent ermäßigen r1vill,

+

wird vom

A C A A L E E “0. Daeredce (D. Vat.) damit begründet, daß: diese Herab-

N y +M Ah A E di A o Santa or Norsip 1CBUNg n jo mehr noùuvendig jet, je mebr alle Jonstigen Versuche,

den Entwurf zu verbessern, mißalückt seien, aud wo kaum ein Staat oder eine Gemeinde auf die Zuschläge verzihten wünde, es sid also in Wirilichleit nicht um vier, sondern um |se{s Proz. handeln würde. Nedner polemisiert dann im Ans{luß an die Ausführungen des Adgceordneten Mumm gegen den Neichsfinanzminister und nimmt tis preußischen Veranlagungöbehörden gegen den Vorwurf mangelnder Leistung in Schub.

NReichsfinanzminister Crzberger érsuht dringend um Ableh- nung des deut]ckenationalen Antrages. "Sodann betont er wieder-

holt, daß er von einem Mißtrauen gegen die Steuerbehörden und Steuerbeamten nicht gesprochen habe, sondern von einem Mißtrauen gegen die VBVehördenorganisation. Ein füddeutsher Finanzmann habe ihm gesagt, daß die erste Kriegsabgabe nicht 5,7 sondern mindestens 9 Milliarden ergeben haben würde, wenn 1n Norddeutschland nah denselben Grundsäßen wie im Süden veranlagt worden wäre. (Hört, bört!) Eine \o offenkundige Tatsache wie die, daß das in “Norddeutschland üblide Veránlagungs- system den Ansprücken der Gerectigkeit und Gleichmäßigkeit nicht genügen, fclle man do heute nit ned in Abrede stellèn. Man sei ja auch langsam dazu übergeaangen, den Landrat dur den be- sonderen Veranlagungétommissar zu ersehen. Hier aber babe man den weiteren Febler begangen, eine Reibe von Landratésbezirken zusammen} zulegen und damit den betreffenden Kommissaren eine unmöglich zu be- wältigende Arbeit aufzubürden. "Daß Leute mit großem Vermögen überhaupt keine Œinkemmensteuer bezablten, z. B. in Pommern, sei doch zu bekannt, als daß man’ ncck Namen zu nennen nôtig- hätte.

Abg. Waldstein (Dem.): Wenn der Minister meint, mit der Herabsetzung auf drei Prozent würde dem Neicke der vierte Teil des Ertrages geraubt, so ist in dieser Allgemeinheit seine Auffassung durchaus hinfallig. Die Hobe der Steuer beeinträhtiat do den Umsaß und liefert also Auêéfälle, sonst hätte ja der Minister den Saß auf 7 Prozent hberaufsetßen Eöhnen.

Neicbéfinanzminister C rzberg er bleibt Hei seiner Auffassung stehen. Was den Vorschlag von’ zehn Prozént betreffe, \o habe doch aub wohl der Aboeordnete Walèdstein {on eiwas von einer Er- drosselungssteuer gebort. |

1}

S 16 wird unverändert angenommen.

S 18, der für den gewerbsmäßigen Grundstü handel die Steuer um zwei Prozent höher anseßt, wird in einer redakitonell etwas veränderten Fassung angenommen.

Nachdem „Abg. P.a nzer (Soz.) noch besonders“ den

Kommissiontvorschlag empfohlen hat, wonach die Vergütung des Unterschieds zwischen der erhöhten Steuer und dem Nor- maisteuersaß ganz erfolgen soll, wenn der erste Erwerber des weiterveräußerten Teils das Teilgrundstük zur Begrün - dung oder Wbänderung einer selbständigen Acckernahrung oder zur Kleinsiedelung verwendet. Um den Güterschlächtern das Handwerk zu legen, reiche Para- graph 18 nit aus, dazu würden anderêè geseßgeberishe Maß- nahmen nötig sein. Vei §25, wonach im Falle des 8 8 (Be- steuerung der Grundstücke der toten Hand) die Jnhaber dieser Grundstücke mindestens 2 Monate vor Ablauf des zwanzig- jährigen Zeitraums der Steuerbehörde Anzeige erstatien müssen, bittet

__ Abg. Gerstenberger (Zentr.) die Finanzämter anzuweisen, die Nüdklagen, die von den JInhabecn solcher Grundstücke gemacht werden, nicht als steuerpflihtigen Gewinn zu betraten, denn diese Beträge seien doch nichts weiler als ein Teil der notwendigen Be- triebsauêgaben.

Unterstaatssekretär M oesl e: Es ist unzweifelhaft fahlih ge- rechtfertigt, derartige Rücklagen zu den Betriebskosten hinzu- zurechnen. Nach der jeßigen Nechtslage ist die Frage aber zweifelhaft und se wird erst bei der Neichseinkommensteuer endgültig gelöst Werden;

Abg. Waldstein (Dem.): In Preußen teht die Steuerpflich- ligkeit dieser Nückstellungen außer allem Zweifel.

329 wird unverändert angenommen, ebenso (soweit sie

nicht von der Kommission gestrichen worden sind) die 88 26 bis 37. Nach §38 erhält vom Ertrag det Steuer das Reich die Hälfte. Veber die Verwendung des anderen Teils trifft die Landesregierung Bestimmung. __ Ein von der Kommission "new eingefügter § 38a bestimmt, daß den Gemeinden unter allen Umständen bis zum 31. März 1925 der bisherige Durchschnittsertrag der Steuer zugewiesen werden soll, und zwar soll der Durchschnittsertrag nah dem Reiaeinkommen der legten . sehs Jahre festge"2pt werden.

Abg. Niedmiller (Soz.) begründet den sozialdemokratischen Antrag, wonach der Durchschnittsertrag nach den leßten drei Jahren festgestellt werden soll, weil damit den Gemeinden voraussichtlich ein höherer Crtcag garantiert werde.

Abg. Mumin (D. Nat.) will demgegenüber festgestellt wissen, daß den Gemeinden“unter allen Umständen mindestens die Hälfte des &rtrages gesichert wird, und zwar ohne 'zeitlihe Begrenzung.

Abg. Burlage (Zentr.): Ueber ‘die Frage, ob die Gemeinden bei drei Jahren oder bei sechs Jahren besser fahren würden, kann man verschiedener Meinung sein. Aber wir haben nichts dagegen, den Durchschnittsertrag nach den leßten drei Jahren festzuseßen. Dagegen* bitten wir, an der zeitlihen Begrenzung der Zuweisung des Vurchschnittsertrags an die Gemeinden festzuhalten, Bis zum 31. März 1925 werden sich wahrscheinli so viele Veränderungen voll- zogen haben, daß eine Nachprüfung notwendig sein wird.

Damit schließt die Besprechung.

S 38 wird unverändert, § 38a in der von der Kommission ‘vorgeschlagenen Fassung mit der Maßgabe angenommen, daß der Durchschnittsertrag nah dem Reineinkommen der legten drei Jahre festgesegt werden soll.

Die 88 39 und 40 werden unverändert angenommen.

Bei 8 40a (Ausführungsbestimmungen) sagt auf Ar-

regung des Abgeordneten Panzer (Soz.) der Reichsminister

Erzberger zu, daß bei Erlaÿ der Ausführungsbestimmungen dev Städtetag zugezogen werden oll.

Bei § 41 (Uebergangsbestimmungen und Inkrafttreten des Geseges) beantragt Abacordneter Siehr (Dem.) Sirei- hung dez Absatzes 4, der den Einzelstaaten und den Ge- meinden die Möglichkeit gibt, in der Uebergangszeit gewisse Steuererleichterungen oder Befreiungen wieder zu beseitigen. Weiter beantragt er die Hinzufügung eines neuen Absabes, wonach für Veräußerungsgeschäfte, die vor dem 1. Juli 1919 abgeschlossen, aber erft später beurkundet worden sind, eine Be- freiung von der Steuer eintreten soll.

Abg. Burlage (Zentr.): Für die Streichung des Absatzes 4 “eit di uns gewichtige Gründe vorzuliegen. Wix werden dafür timmen. Dagegen ‘haben wir Bedenken gegen die Hinzufügung eines neuen Absaßes. Das Gefeß hat seine Schatten hon lange voraus geworfen. Man wußte in den Interessentenkreiten {on vor dem 1: Juli 1919, daß etwas im Werke sei, und man hat in dieser Vor- ahnung schleunigst noch eine ganze Reibe von Geschäften unter Dach und Fach gebracht. Einmal muß ein Schritt gemacht werden, und gewisse Ungerechtigkeiten, die dabei unterlaufen können, muß man in Kauf nehmen.

Abg. Wald stein (Dem.): Jch habe beruflih viel mit Grund- stücksgeshäften zu tun, aber auf mich trifft das, was der Abgeordnete Vurlage eben gesagt hat, niht zu. Jh war in dieser Beziehung ein ganz ahnungslofer Engel (Heiterkeit). Jch habe eben den Kollegen Gothein gefragt, der hat auf mich geahnt. (Erneute Heiterkeit.) Es ist in jedem Falle bedenklich, Steuergeseße mit rückwirkender Kraft ¿u machen.

Damit {ließt die Besprehung. Absoay 4 wird gestrichen. Dagegen wird der Antrag Siehr (Dem.) auf Einfügung eines neuen Absaßes abgelehnt. Damit ist das große Erwerbs-

steuergeseß erledigt. Hierauf wird die W e i

; Bere rDeralung auf.nachch- Med 4 Ur Vetrag t

Schluß nah 2 Uhr.

Nachmittagss\sißunag. Am RNegierungstische: der Reichsfinanzminister Er z - berger. Präsident Fehrenbach eröffnet die Sißung um 4 U O: Das Haus tritt in die zweite Beratung des Ent- wurfs eines Tabaksteuergesetes ein.

Ubg. Wepli h (D. Nat.): Wir haben gzgen das Gesetz ernst-

f A S 1 F pi 2+ Éo; © Taka Eao 7 2 AD.

hafte Bedenken, da es die Erxistenzmöalichkeit des Tabakgewerbes ge- yt Lo YNTY

fahvdet. Durch so unerträolih bobe Steuer und der Schleick | Gf uns tagegzn, daß durcbgepeilscht m leinen aber m die Ausb

Aba. Sch{lüte t

4 stande gekommen, fontern

der Scbmuaggel L A War wend

Ai b il licher Weise erole findet nur den Beifall eines en Kreises der Großkapitalisten. Sie begünstigt Markensystems. (Beifall rets.)

icht leichtfertig zu- »ewertschaftenr ¡orlage bedeutet aller-

Ti S A U A A E ode Nt O tung der Tabakindustrie. Sie geht an die f A

TEITUNG LES

dings eine sehr starke Be : l alleräußerste Grenze dessen, was geschehen darf, wenn die ÎIndi lebensfahig bleiben f Die J »0 4

n oll. Die Prüfung der Mon ezeigt, daß für die Verstaatlihung î J I h: Cy

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dustrie noch jede

S ( d [FR A ( 3 A Î R o La Nd E, Grundlage fehlt. Anders L L bet lder S1garettenz- r v P M Fo SEECOw a Ca oov too industrie, weil diese über nd bat und gelerntie

t+5 4 Ab Reis 4 7 7D ta 7 ; hon At: Arbeiter nicht in dem Umfanao wie benötigt.

Oringen, Tondern

Die Verstaatlichung würde uns vit 1g 0 im Interesse der

QusGüsse aufnotigen. Die Ban

Konsumenten wie in dem der hüt den Konsumenten bor Ucbervorteilung und eröffnet eiter den ‘Weg zu Tarif- verträgen, da sie die Kontroll ih macht. Die Markenbildung haben wir ausa ibrung der Ano nymitat der Bandercle. T zu dem Opfer das ihm die Vorlage aufer! einen Teil zur Hebung der Notlage des Reiche ve Partei behält Nnch ‘die endgültioge Stellunanabme dem Entwurf bis zur dritten wesung vor. Wir machen sie von der Gestaltung der Besiksteuer al

hängia. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Nacken (Zentr.): Die Belastungéfähigkeit des Tabaks wird {wer cher nit unerträolih in Anspruch genommen, Wir sind d gegen ein Monopol, hier treffen aber namentli

eifverbältnisse die orausfeßungen für ein \olches [

micht grundckfäßli angehchts der 2

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nicht zu. Das Tabakgeweube hat im freien Wettbewerb außerdem seine bobe Stellung errungen. Auch ein Kleinhandelsmonopol lehnen n

( Boxrgang des Finanzministers ab. Es bleibt für uns nur eine Fabrikatsteuer übrig, für diese ziehen wir aber die Vanderole der Fakiurenwertsteuer vor. Zur Zollfrage werden wir erst bei der dritt s Ziellung nehmen können, Im ganzen werden wir dem Entw lieaenden Form zustimmen kön Abg, Kemp ke s (D. V.): Die Säße der Vorlage find zwe

er wir nah dem erfreulicb

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los sehr hoch, aber fie gehen n'cht übe:

E das Maß dessen die Industrie ertragen kann. Wes die Form lder S1 ing be- trifft, so erscheint uns die Banhderolesteuer troß L E G

besserungen sebr bedentlid, und die Befürchtung wird nicht beseitigt, daß sie zum Markensystem führen kann, was den Zusammenbruch oder doch eine sckwere Gefährdung vieler mittlerer Betriebe und Händler bedeuten würde. Wir bitten also das Haus noch jeßt, die Banderole- steuer dur die Fakturenwektsteuer gu erseßen, a es darauf an- fommt, dem Meicbe in allernätster Zeit sebr erhebliche Erträgnisse guzuführen, und da auch wir fragwürdige Monopolerperimente ab- lehnen, für die die jebige Zeit die allerungeetignetste it, werden wir uns entschließen, der Vorlage zuzustimmen, wenn sie nicht noch in unserem Sinne erheblich verschlechtert werden \ollte.

Mg. Naute (U. Soz.): Noch bei jeder Steuervorlaae hat besonders der Tabak bluten müssen. Keine Inlustrie bat \o rücksihts- lose Bebandlung zu erdulden gchabt wie die Tabakindustrie. Es vare ridtiger, die Sigarrenindustrie zu verstaatlihen. Gerade jet ist dafür der günstiaste Moment. Die Folge ‘der Banderole wird nicht ein offizielles, wchl aber ein Privatmonopeoll einzelner aroßer Fabriken t, wie es jeßt für die Zigaretten \chon besteht, Wir lebnen die vorlage ab, bitten aber auch, die EnlsckŒließung abzulehnen, die von

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deutshnationaler Seite beantragt ist und die Aufhebung der Beschlag- P A E 00 R A4 A F S nahme des inländischen Nohtabaks fordert.

Abg. Nu \ch ke (Dem.): Wir erkennen an, daß die gegenwärtige Tabaksteuervorlage eine avßerordentlich \chwere Belastuno der Jn- dustrie darstellt, auch daß sie einen’ geroissen Sprung _in3 Dunkle be- deutet, Die Industrie ist bereit, um auch ührer\eits Opfermut zu be

+

weisen, auf den Beden der Vorlaae zu treten. Dieses Entgegen- s; C e R L AED H E N, C 2 Tommen der Indastrie wird die Regierung in den Ausführungs-

bestimmungen anerfennen müssen. Die Gefahr, daß die mittleren und kleinen. Vetricbe obne Enlsckcdianng sozalisiert werden könnten, würde aber durch entsprêchende Au

[ de \ryngébestimmungen abzulenken [fn Mit Gerugtuuna begrüßen wi

ir, daß die Sozialdemokratie. selbst ür die weilverzweigte Tabakindustrie cin Monopol nicht für angezeigt und möglih bali. Außerordentlih trübe haben \ich für den Tabak- handel die Verhältnisse im Westen gestaltet. Hier \ollte eneraisch durckchgegriffen werden. Der Herr Neictefinanzminister hat im Aus- {uß erklärt, daß die Einfübrung eines Kleinhandelmoncpols nicht in Aussicht genomen sei. Er hat aber in früheren Auslassungen Wen- dungen gebraudt, die die in weiten Kreisen entstandene Beunruhigung durchaus verständlich erscheinen läßt. Jch würde es daher begrüßen, wenn die Negierung noch einmal eine ftrikte Absage bier aus- prechen möchte. (Beifall. ) Fm Übrigen ist meine Fraktion bereit,

—— Geheimer Regierungsrat Saem'i\ H tritt für dis Banderolen-

steuer ein und sagt für die Ausarbeitung der Ausführungsbestim- mungen, tnsbefondere ‘bezügli "des Paragrapktcn 45, die möglichste Berücksichtigung, des |Handels zu. Damit schließt die Besprechung. Vor der Abstimmung über § 1 wird ein Kompromiß- antrag Dr. Blunck (Dem.) und Gen. angeonmmen, im ganzen 4 P A G 4 E 5 2 A 2 e d 4 Jy 44 N Geseß den Ausdruck „Reichsminister der Finanzen“ durch „Reichsfinanzministeriuum“ zu erseßen, und die Bezeichnung R aatenausi 1H 5 rd Do Bezeichn n Neichér “E P eal LeNOLSICQUB 0UrC) ViC OCzelnung 1" LCICZTai zu er- seten

e

S1 wird hiernach unverändert angenommen, - - J W l Cben}o § 2.

Z3 handelt von der Verwendung und Besteuerung von

Tabakersaßstoffen und bestimmt u. a., daß Tabakersabstoffe nur nach nözerer Bestimmung des Reichsfinanzministeriums ver- wendet werden dürfen.

P ’, Nat.) begründet einen Antrag statt tanzministertum* zu sagen „Reichsrat“. Die Gründe, war- vir das Meichsfinanzministeriuum bzw. den Neichsfinanzminister sSlassen wollen, find durchaus nit persönlicher Natur. Wir halten ir dedentlih, einem einzelnen Reichsminister cine so weit- vollmacht zu geben, solange wir im Deutschen Neich einen

Nba. Dr Pt D icbSft

1 D E nattonalen) een mit Kanonen nah Spaten. Wir haben doch pe- rade unabhängige Reichsminister geschaffen, um i 1

q bis Anl s Mt Aa nas F x + ia P C mit allen“ möglichen Kleinigkeiten zu b: i, und um- eine soli

handelt ès* sich hier. Namens meine Freunde bitte ih

¿ 0 A. 4 Sw yY \ LA4 E E ( lun ck (Dem): Ich glaul® die Herren (zu Hi

Sie, dem §3 emen ‘neuen Absg uzufügen, wonach jede aus T bstoffen herge| ( a Aufdruck „Ersaßitoff“ und zede Tabak unter dung von Ersaßstoffen herge-

stellte Zigarette den Aufdruck „Mischware' zu tragen bat.

Damit {ließt die Besprechung. 4

Der deutschnationale Antrag wird abgelehnt. C N B Cc M Se e R 5 S Der Antrag Dr. Blunck (Dem.) wird angenommen und

L mit dieser Aenderung der ganze §8 3, ebenso der 8 4.

S ° behandelt die Sieuertarife.

___ Abg. Arnstadt (D. Nat.) begründet dazu einen Antrag seiner Partei mit niedrigeren Tarifen für Zigarren und böberen für Ziga- retten, ferner für medrigere Besteueruvz der Naucbtabake.

i ie in der -Ausschbußfassung enthaltenen V1 l r verwickelten Arbeit; nenn ei 0 ì wir

L tin Pa mm T5 Nor F 707 NAallOonalen fs W len, geandert werden, s

1tlicher Abänderungsanträge wird da-

ußfasjung mit großer Mehrheit ange

5 Geseß wird darauf ohne weitere Debatte angenommen.

D 4 Sh n 2A B E G) a M Kand] A tf Veahrenvach |cklagt vor, die Verhandlungen auf

morgen nachmittag 3 Uhr zu vertagen, um den Nest der beutigen Lageßordnung unter Cinfügung des Umsatßsteuergesetzes zu erledigen. C2 U X Sur ‘Gelb ) FEI

LSPTENUNYG LVTHICTLLL

Abg. Dr. Schiele (D. Nat.): Seine Partei erhebt Einspruch die Berdoppeluna. Diese Vorlage und die Umsaßsteuer müssen er Wichtigkeit der Materie. einen besonderen der ‘Tages- ] bilden. Hocbstens ließe si leßtere mit Beratung der

rangreibe Geseße fommen Geseße rasch erledigt

ungen find wiederum auch die Umsaßsteuer morgen

pp (D. Nat.): Wir sind nur gegen die Ver- heint unmöglich, über die Umsaßbsteuer und die

O CLTE

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WUbgabenort lig zu 1precben.

L \ (N R E 2 E E Ah B.): Der Vorsch es Präsidenten ilt i q ut 1insofern un ind, als die Gegenstände FpraTtionsredner verteilt werden können.

_Abg. Groeber (Zentr.): Die Reichéeinkommensteuer wird und ten ; ratie foll doch kein Mißtrauen gegen daß he eine Einkommensteuer ein- Ansckauung nickt entspricht. T ERN .): Die Umsaßsteuer ist von „\fozialdemo- m\tern ohne die Einkommensteuer eingebracht worden. 1g prajudiziert auch durdaus nit die Erlcdiqung. In reib zwiscben der Sozialdemekratie im Hause und in 7 mich einzumischen, babe ich fe !

Ubg. Lo ebe (Sogz.): Wir hegen nicht L Minister, sondern ein kleines Mißtrauen gegen die Mehrheit in diesem Hause. (Bewegung.) Damit müssen wir über den “Endausfall der Ubstimmung Klarheit zu gewinnen fue!

Neichsminister Crzberge r: Als Abgeordneter ift mir bekannt,

einêèm Mißtrauen gegen die Regierung keine Veranlassung vor- t. (Héiterkfeit.) Die Einführung einer Reickseinkommensteuer wäre

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dr d Vis Ende September oder Anfang Oktober wird die G fie füt die Reichéeinkommensteuer gegeben sein, und bis dahin wird die Umsaßsteuer noch lange nit verabsckchiedet sein, wird aber die leßtere morgen nicht in erster ‘Lesung erledigt, dann lverlieren wir mmndestens einen fostbaren Monat. Mit diesen Erklärungen, die nit chne Snformation aus Regierungsftreisen abgegeben nerden (Große Heiterkeit), können Sie ih begnügen.

__ Das Ergebnis der A stimmung uber den Vorschlag des Vräsi- denten bleibt zweifelhaft. Es muß Auszählung erfolgen. Für den Borsctlag werden 103, gegen ldenselben 85 |Stimmen abgegeben.

Präsident Fehrenbach: Damit ist der Vorschlag des Prâsi- denten angenommen, aber gleidzeitig die Boschlußunfähiakeit des Hauses festgestellt. (Heiterkeit.) Es if daber Sacbe des Prästdenten, die Tagesordnung festzuseßen. (Gr. Heiterkeit.) Fch sehe die nächste Slibung fest auf morgen naGmittag 3 Uhr mit der Tagesordnung: Anfragen, Rest der heuticen "Tageëordnung, Umsaßsteuer.

Schluß 84 Uhr.

Vayern,

Die Korrespondenz Hoffmann meldet amtlih: Die bayeri- sche Staatsregierung hat bei einer Anfrage nah der Nü- tehr unserer Gefangenen neuerdings die Reichsleituna ersucht, alles daran zu segen, die sofortige Nückkehr der Kriegs- gefangenenzuermöglihen, Die Neichsleitung hatdarauf- hin mitgeteilt, daß nahezu täglich bei der Entente in Versailles Vor- stellungen wegen unserer noch zurückgehaltene Gefangenen erhoben würden. Die Entente nehme aber nach wie vor den Sland- punkt ein, daß gemäß dem Friedensvertrage ers nach Nati- fizierung die „baldmöglihste Rücksendung“ der deu!schen Krieas8gefangenen zu beginnen habe, Da von den Staaten der Enteyte die Ratifizierung erst“ anfangs September zu er- warten fei, würden wir mit der Nückkehr der Gefangenen von Mitte September ab zu rehnuen haben. Die bayerische Staatsregierung wird auch weiterhin nichts unversucht lassen, bie baldigste Rückkehr der Gefangenen zu ermöglihen. Der Wille unserer Kriegsgegner ist allerdings leßten Endes ént-

inter dem Drucke der Zeit und der Not indirekke Steuern zu bewilligen, j A ia ì

nid dia ine Gd R L R L

\cheidend.

Ungarn.

Gegenüber ausländischen Blätterstimmen, die zwar die Wendung in Ungarn als einzig mögliche Lösung bezeichneten, nichtsdestoweniger aber unter dein Gesihtspunfte der republifaz vishen Demotratie mit einec gewissen Besorgnis ansähén, ‘da sie hinter dem Auftreten des Erzherzogs Josef als Gouverneur von Ungarn monarchistishe Bestrebungen befürchteten, wünscht das „Ungarische Telegraphenkorrespondenzbüro“ die wahre Be- deutung des Unternehmens des Erzherzogs Josef durch den Hinweis darauf flarzustellen, daß die vom Erzherzog Josef ernannte Regierung erktäct habe, den Erzherzog Josef als Gouverneur von Ungarn anzuerkennen, - bis die Nation die Staatsform Ungarns auf fonstitutionellem Wege fest- gestellt haben werde. Ferner habe der Erzherzog im Amts- blatte der Regierung über die Bedeulung seiner Aufgaben als Gouoerneur eine amtlihe Erklärung abgegeben und auf Be- fragen erklärt, daß er niht im Jutéresse der Monarchie arbeite, sondern in der geradezu troftlosen Lage Ungarrs auf von allen Seiten an ißn gelangte Aufforderungen hin die Aufgabe über- nommen habe, bis zur Wahl der Nationalversamm- lung zie Tätigkeit zur Nettung des Vaterlandes zu leiten und die freie und unheeinflußte Willensäußerung der Nation zu fichern, damit sie durch eine Vertretüng auf Grund des allgemeinen Wahlrechts selbst lber ihre Staatsform und über ihre Zukunft entscheide. So- bald die Nationalversammlung zusammentréte, sei seine Tätigkeit von selbst zu Ende; die Entscheidung der Nationalversammlung werde allen heilig sein. Somit erklärt das „Ungarlice Tele- araphen-Korresponden¿-Büro“ es als zweifellos, daß die freie Kundgebung des Willens der Nationa gegeu jedermann und jedea Einfluß zur Geltung kommen werde.

Laut Ungar. Tel -Korr.-Büro haben am Sonntag die Führer fast aller politishen Parteien Ungarns dem Erzherzog Josef ihre Anschauungen darüver dargelegt, was sie für wünschenswert halten, um das Land aus bec gegen- wärtigen s{chwitrigen Lage zu führen.

Wie die Blilter melden, fand am. Sonntag in Fürsten- feld eine Massenversammlung der Bevollmächtigten von 331 westungarishen Gemeinden statt, die éine Ent- schließung annahm, in der gegen die Bestrebungen zur Schaffung einer westungarishen Autonomie Einspruch erhoben und bebufs baldigen ¡Anschlusses Deuitsh-Westungarns an Deuilsch-Desterreih die“ Durchführung dècr Volfsabstimmung unter neutraler Koutolle gefordert wird. Die Eglschließung

C!

wurde dem Staatskanzier Renner telegraphisch übermittelt.

Frankrei,

Der Oberste Rat der Alliierten trat gestern Nach- mitiags zusammen, um fih mit den ungarischen Angelegen- heiten zu beschäftigen, namentlich abec mit der. an den Rat gerichteten Bolschaft des Erzherzogs Joseph. Vormittags tagte die Kommission, die die Ausführung des Friedensvertrags mit Deutschland durzuführen hat, unter Vorfiß von Tardieu. - Es tagten ferner die polnishe Kommisfion, um das Statut für Ost- galizien festzuseßen, die Spißbergenkommission und die Finanz- tommission, die die öslerreihishen Gegenvorschläge auf den Friedensvertragsentwurf zu prüfén hat.

Schweiz, _Die gestrige Volksabstimmung hat mit 195 135 Stimmen geaen 77 675 Stimmen für frühere Neuwahlen zum Nationalrat, und zwar Verhältniswahlen,

entschieden. Türkci,

„Vemps“ meldet aus Kairo: Mustafa Kemal Pascha hat fich geweigert, der Aufforderung der türkischen Negterung, nach Konstantinopel zurüczufehren, Folge zu leisten. Er hat sich für unabhängig von der Türkei erklärt und läßt überall befannimachen, die Konstantinopeler Regierung habe das Vater- land verfauft. Ec fordert alle Anhänger des Jslams und alle Freunde der Türkei auf, sich ihm anzuschließen. Mustafa ver- fügt über zwei revolutionäre Dioisionen. Zahlreiche Freiwillige schließen si ihm an. Die türkische Regierung hat zwei Minister zu Verhandlungen in die aufständishen Gebiete ent- sandt. Sie wirb voraussichtlich auch Gendarmerietruppen in diese Gebiete sc{hicken.

Eftland.

_Die Vereinigten Staaten von Amerika haben, wie dem „W. L. B.“ aus Helsingfors gemeldet wird, Esiland eine Anleihe von 50 Millionen Dollar gewähtt.

Dandel nnv Gewerbe,

Ueber die Aufgaben der Messe itn Frankfurt «M. wird dem „W. T. B.“ mitgeteilt: Zu den wichtigen Fragen der Neugestal!ung des deuten Wirtschaftsl-bens gehört die dér Neu- belebung ‘und des Wiederaufbaus eines geregelten Güteraus- tausches zwischen Deutschland und \seinenNachbar- staaten fowie den überseeishen Ländern. Im Dienste des Ge- dankens, den internationalen Handel möglihst rasch wieder in Gang zu, bringen, soll die Frankfurter Einfuhr- messe wirken.” Sie will dem deutschen Kay fmann, dem industriellen Gewerbetreibenden usw. Gelegenheit geben, direkt beim ausländishen Lieferanten Rohstoffe, Halb- fabrikate u. a. zu bestellen und auf die eigenen, in Mustern auf der Messe aufgestellten Erzeugnisse, Fertigfabrikate usw. “ Bestellungen entgegenzunehmen. Die Mefse kann also vom Ausland und Inland beschickt werden. Für das Inland steht sie auh Lurxusstoffen ofen. Die La2ge Frankfurts, in unmittelbarer Nähe des befezten Gebiets. ‘an den Hauptverkehrswegen der Eisen- bahnen und Wasserstraßen aelezen, läßt diefe Stadt ‘als besonders geetgnet ersheinen, eine Messe mit den Aufgaben, wie sie kurz gez [hildert wurden, aufzunehmen. Die große Frankfurter rest - halle, ein Riesenbau, bietet außerordentli günstige Möglichkeiten für die Unterbringung der Messe. Der Messebesucher findet alles, was er fucht, an einer Stätte vereinigt, wodur ihn alle unnötigen (Gänge erspart bleiben. Aber au die Wohnungs- und Verpflegungs- frage ift gut gelöst. Nach den b's jeßt vorliegenden Anfragen ist mit ciner sehr lebhaften Beschickung der Messe zu renen.