Bekanntmackung. Der Beschbluß vom 20. Februar 1918, durch welchen dem Prokuristen der Hamburger Kobhlenhandels esellichaft m. b. H. Paul

Wilhelm Wegner, Furdinanadstiaße 17, ver Handel mit Feuerungs- |

materialien auf Grund der Belanntmachir 4 zur ¿Fernraitung unzu- verläjsiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 vnterjag worden war, ist aufgehoben. Hamburg, den 9. August 1919. Die Deputation für Handel, Schiffahrt

¡ind Gewerbe. Sihamer.

Békännum«h un 0

Dem Händler Voges, Langelsheim (am Harz), ist der Handel mit Lebens-und Futtermitteln aller Art auf Grund des § 1 Abs. 1 der Vundefrateyererdnurg vom 23. Sep- tember 1915 zur Fernhaltung unzuverla\g O MGBl. S. 603) unterjagt, ka er si als unzuverlässig er- wiesen hat.

Gandersheim, den 31. Jult 1919.

Die Kreisdirektion. von Praun.

N af 0 n oŸ r Personen vom Handel

Die von heute ab zur Nupdabé gelangende Nummer 151 des Neichs-Gesezblatts' enthält unter:

Nr. 6978 eine Bekanntmachung, betreffend Aufhebung des Belagerurgszustandes über den ESlädtkreis Stetitiu und die Landkreise Randow und Greifenhagen, vom 6. Kugust 1919, unter

Nr. 6979 eine Verordnung, betreffend die Ablösung! der dem Reiche dur) die Jnanspruchnahme von Grundstücken und Gebäuden sowie Leistungen Dritter erwachsenen Verpflichtungen (Vertragsablösungsverordnurg), vom 8. Auguft 1919, unter

Nr. 6980 eine Verordnung über die Ermächligung des Staatenausschusses zur Anordnung von Münzprägungen, vom 1. August 1919, und unler |

Nr. 6981 cine Verordnuvg, beireffend Abänderung der Verordnungen über Beschäftigung Schwerbeschädigler vom 9. Januar, 1. Februar, 11, Värz, 10 April und 14. Juki 1919 (Reichs: Gesehbl. S. 28, 132, 801, 889 und 581), vom 11. August 1919.

Berlin, den 12. August 1919.

Postzeitungsomi, Krüer.

Preußen. Mint sert des Jn ern Ausführungsanweisung zum Gesetz, betreffend die Neuwahl der Provinzial- landtage, vom 16. Juli 1919.

1. Das Geseß erhält zuräcl,} keine Gülligkeit für die Provinziallarndiage der Provinzen Westpreußen, Posen, Schlefien, Hessen: Nassau und der Rheinprovinz sowie sür den Kommunal- landtag des Beziikaver bandes Wiesbaden, weil die Durch- führung in den genannten Bezirken, in denen die Gemeindes \und Kreistagawahlen ganz oder zum Teil noh nicht haben stattfinden köpnen, nicht möglich wäre. Es findet ferner feine

Anwendung {ür die Hohenzollernschen Lande, deren Kommunal,

landiag auf Grund eines besonderen Eesezes neu gebildet wird.

In den Provinzen Ofpreußen uvd Schleswig-Holstein haben die Wahlen in allen Stadt- und Landkrelsen, die außer- halb der Abstimmungsbezirke liegen, unverzüglich stattzufinden. Sie sind in den übrigen sobald als möglih nachzuholen.

2. Das Geseg ist ein Zwischengesez. Es seyt das Bc- siehen der einzelnen Provinzialorduuugcen auch weiterhin voraus und enthält uur diejenigen Bestimmungen über die Neuwahl, die gegenüber dem bisherigen Rechtszustande eine Neuerung bedeuten. /

Von den bisherigen Bestimmungen über die Zusammen- seßung des Provinziallandtags bleiben hiernach insbesonbere die beiden folgenden aufrecht erholte:

a) die Vorschrift der indirekten Wahl der Provinzial- iandtag8abgeordneten, i

b) die Grundsäße über die Verteilung der Provinzial- landtaasabacorduelen auf die einzelnen Kreise.

Demgegenüber sind die bedeutungevollsien Abänderungen, die dur das Zwischengesehß cingesührt werden, folgende:

a) Der der Verleilung der Abgeordneten zugrunde zu legenden Einwohnerzahl ist die Zahl der Mililär- personen hinzuzurehnen. Eine Be\timmunag, die si insbesondere in den größeren Städten bemerkbar machen wid.

b) Die Vorausjeßungen sür das passive Wahlrecht sind in Uebereinstimmung mit den Bestimmungen der (Gemeindewahlverordnungen und der Kreislagswahl- verordnung sehr erweitert. Zugleich sind die Be- siimmungen , die gewisse Veamtengruppen von der Rählbarkeit zum Provinzialausshuß aus|chlossen, auf-

hoben.

c) n den Stadikreisen is der Magistrat von der Teil- nahme an der Wahl der Pi ovinziallandiag8abgeord- netèn ausgeschlossen.

d) Die Wahl der Provinziallandiagsabgeordneten erfolat, sofern mindeslens zwei Äbaeordnete zu wählen sind, nach den Grundsäßen der Verhältniswahßl.

e) Die Wahl des Provinzialaus schusses mit Ausnahme seines Vorsikenden und des Stellvertreters sowie die IRahl der Provinziallommissionen erfolgt gleichfalls nach den Grundsäzèn der Verhällniswahl.

3. Die Vorschriften des Geseßes gelten, wie dies im Geseßestext auch ausdrücklih hervorgehoben ift, entsprechend gur den Kommunallandtag, den Landesautschuß und die Bezirke- ommissionen des Vezirksverbandes Cassel.

4 Die Durchführung der Wahlen ist mit größter Be- \{lcunigung einzuleiten. Zu diesem Zweck sind insbesondere

a) durch den Obe1präsidenten die nach der Provinzial- orduung erfordezlihen Unordnungen zu treffen,

1) unverzüglih dur den Pravinzialausshuß die Fest- stllung der Zähl der von den einzelnen Kreisen bezw. Waßlbezirken zu wüählendèn Abgeordneten vorzunehmen und dur die Amtsblätter der Provinz zu veröffentlichen,

c) duih den Provinzialausshuß die näheren Bestim- mungen üder die Dur Mrg der Verhältniswahl bei der Wahl der a allandtag8abgeordneten in Stadt- und Landkreisen zu erlassen,

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Q E "A L L T SE c der alte Propvinzialaus|huß.

Im einzelnen ist folgendes zu beachien : Zu & 2. Lei der Fesistelung der Einwohnerzahl nach der Yeoliszähiung von 1910 ist der damals ermittelten Zivileinwohner- zahl die Zahl der damals in dem betrefsfenten Kreise gezählten Militärpersonen hinzuzurech{nezu.

Die Frist zur Einreihúng von Berichtigungs8anträgen gegen die pon dezn Provinzialaubs\chusse vorzunehmende Feststellung der Zahl der Provinziallandtagéabgeordneten ist für die durch dieses Zwischen- geseß angcordneie Wahl von vier auf ¿wei Wochen herabgeseßt.

Zu 8 83. Die Bestimmungen über das pa}\sive Wahlrecht deken sich inhaltlih vollkommen mit den Bestimmungen über das passive Wahlrecht auf Grund der Gemeinde- und Kreiêtagswahl- verordnungen. Stichtag für das VBorltegen der Vorausseßung des Lebensalters und der Woßbnfißdaver ist der Wahltag.

Bezüglich der Amtsdauer dex Gewäklten bewendet es bei den bisherigen Bestimmungen, jedoch wird in der neurn Preußischen ablordnung, die der verfasjunggebenden Preußischen Landesverjamms-

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C lung im Herbste zugehen wird, voraussih:lih hierüber weitere Be- stimmung getroffen werden.

Zu 8 4. In den Landkreisen erfolgt die Wahl der Pro- vinziallandtagsabgeort- neten durh die Kreistage. Es ist insofern bet den bestehenden Bestite1mungen verblieben, weshalb eine besondere Hervorbebung in § 4 deo Geseßes nicht exfolgt ist.

S1 den Stadtkreisen erfolgt die Wahl unter Aus\{luß des Magijtrats In den Städten ohne kollegialisWen Gemeindevorstand lat bder Bürgermeister auch hei diefen Wahlen sein volles, ihm ge- seßlid zustehendes Stimmrecht.

Zu 8 5, Die Wahl erfolgt, sofern mindestens zwei Pro-

vinziallandtagsabgeordnete von einem Stadt- oder Landkreise oder. einem Wahlbezirke zu wählen sind, nah den Grundsäßen der Ver- |

hâliniêéwahl. Diesen entspriht €s, daß Erfazwahlen bei dem vor- zeitigen Ausscheiden eines Provin ziällandtagsahgeoidneten nicht zú-

lässig. sind. Viélmehr. ist durch eine auéretdende Aufnahme von Ersaßleuten für die Bewerber in den Vorschlagslisten vöorzuforgen, daß etn freiwerdender Abg-ordnetenftz durch einfahes Nachrücken des nächsten, derselben Parteirihtung angehörerden Ersätmannes beseßt wird. Die näheren Bestimmungen übe: die Durchführung der Ver- lältniswabl crläßt für den gesamten Lereid) der Provinz einheitlih l Da es sich um sogenannte indirekte Naghlen Handeit und die Mitgliedschaft. der Wahltörperschaften ver-

! hältniemäßig beshränft ift. werden die Bestimmungen möglich\t einfach

zu balten \ein. Dabei sind bezügli der Aufstellung der Wahl- vorscläge die ¿wingenden Vorschriften

1. der Zulassung von Ersaßleuken,

2. der Unter]shristenzahl zu bealten.

Zu 8 6. Ist nur ein Abgeordneter zu wählen, so greifen dié bisheiigen Wehloorschriften einschlie;lich des geltenden Wahl reglements Plat.

In ten Stadtkreisen kat felbstverständlich auch in diesem Falle die Wahl unter Auss{chluß des Magistrats zu erfolgen.

Zu 8 7. Nah den Bestimmungen der Provtnzialordnungen bleiben im Falle der Auflösung eines Provinziallandtages die von demselben gewählten M'tglieder des Provinzialausshusses und der Provinzialkommissionen bis zum Zusammentritt des neugewählten Provinziallandtages in Wirksamkeit. Die Neuwahlen müssen also bei der exsten Tagung des Provinziallandtages vorgenommen werden.

Dabei ift zunächst der Provinzialausshuß zu wählen. Der neu- gewählte Provinzialausschuß hat \odann, foweit dies geseßlih vor- geschrieben it, die Provinzialkommissionen zu wählen.

Die Wahlen erfolgen nah den Grundsäßen der Verhältniswahl mit Ausnahme der Wahl des Vorsißenden des Provinzialaus\{husses und seines Stellvertreters, die in besonderen Wahlhandlungen mit Stimmenmehrheit zu wählen find.

Zu 8 V. Durch die Bestimmung in § 8 werden insbesondere

die Bestimmungen aufgehoben, , durh die der Oberpräsident, die,

Negierunggpräsidenten owie ‘vte’Provinzialbeamten von der Wähl- barkeit zum Provinzialausschusse ausgeschlossen find (vgl. z. B. § 4 Abs. 5 der Provinzialordnung für die östlichen Provinzen). Berlin, den 6. August 1919, Der Minister des Jnnern. J. V.: von Jaroßky.

Ministerinm [L Lan wtr hart, Domänen und Forsten Der sher als Hilfsarbeiter im Ministerium für Land- wirtshaft, Domänen und Forsten beschäftigte Oberforstmeister Nose aus Düsseldorf ist zum Landforstmeister und vortragenden Nat in diesem Ministerium ernannt worden.

Bekanntmachung.

Der Sc{lachtermeisier Reuter in Nitterhude ist zum Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Fleis und Fleishwaren, wo leœder zu gelassen. — Die Kosten hat der Schlacßtermeister Neuter zu trogen.

Osterholz, den 6. August 1919.

Der Landrat. Beer. Ea

Arbeitérrat. Hei t.

Bekanntmachung.

Die Gastwirtshaft Nobert Iost in Sargenzell, Kreis Hünfeld, ist auf Grund der Verordnung vom 23. September 1915, betreffend Ferr haltung unzuverlässiger Gewerbetreibender (NGBI. S. 603), in Verbindung mit Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen des Herrn Ministers für Handel und Gewerbe vom 27. September 1915 wegen Unzuverlä)sigkeit des Inhabers geschlof sen worden. — Die Kosten des Verfahrens sowie die Gebühren für die öffentliche Bekanntmachung hat Jost zu tragen.

Hünfeld, den 15. Jult 1919.

Der Landrat. Ludwig.

——

Bekanntmachung.

Das Metgergeshäft des Manchen Nosenstock in Eiter- feld ist wegen vorgekommener Unregelmäßigkeiten von heute ab bis auf weiteres polizeilich ges\chlo}}sen worden. Derselbe ist nicht mehr berechtigt, gewerblihe Schlachtungen vorzunehmen. Es wind davor gewarnt, demselben Vieh zu Schlachtzwecken zu überlassen. — Die Kosten dieser Veröffentlichung sind von dem Manchen Nosenstok in Eiterfeld zu tragen.

Hünfeld, den 1. August 1919.

Der Landrat. Ludwig.

feme

BékanntmäPh ung Die dem Kaufmann Johann Philipsen in Kiel, Schaf straße 25, am 29. Juli 1916 und 5. Januar 1918 erteilten Handelserlaubnisscheine sind wegen Unzuverlässigkeit des Genannten auf Grund der Verordnung über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln vom 24. Juni 1916 zurückgenommen. Ferner ist dem Genannten auch der Kleinhandel mit

CKebens- und Futtermitteln aus dem gleihen Grunde

untersagt worden. — Die Kosten des Verfahrens hat Philipsen zu tragen. Kiel, den 6. August 1919. Die Handelserlaubnisstelle, Dr, Pauly

|

BekanntmaGUÊni

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 haben wir dem Händler Fr.iedrich Hasenkrug,. hier, Salztor, 4, den Handel mit Lebensmitteln aller Art wegen Unzuver- lässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersaat. — Die durch dieses Verfahren verursachten Kosten hat der Betroffene zu tragen.

Schönebeck a. E., den 7. August 1919.

Die Polizeiverwaltung. Dr. Greverus.

QUcfamtiiches.

Deutsches Reich

Die neue Verfassung des Deutschen Reichs ist im „Reichs-Geseßblatt“ veröffentliht worden und is damit in Kraft getreten.

Die erstèn Folgerungen hieraus hat der Neichspräsident, wie „W. T. B.“ meldet, sofort gezogen, indem ec den bis- hérigen Präsidenten des Neichsministeriums, Herrn Gustav Bauer, zum Reichskanzler éernonnt hot. Die Ernennung E auf Grund des Artikéls 53 der Verfassung. Dieser autet:

„Ter Nei&féklänzler und auf seinen Vorschlag die Neichs-

minister werden vom Neichtpräsidenten ernannt und entlassen.“

Die Verfossunggebenve Deutsche Nationalversammlung, deren wichtigste Nufgab» nunmehr erledigt ist, führt voa jevt an die Bezeichnung „Reichstag“, und die bisherige Ver- tretung der Landesregierungen bei der Reichsregierung, der Staatenausschuß, hat aufgehört zu bestehen. An seine Stelle ijt der „Reichsrat“ getreten.

Gleichzeitig hat der Reichspräsident eine Verordnung erlassen, daß alle Beamten des Neichs und der Länder, der Gemeinden, Kommunälverbände und sonstigen öffentlichen An- stalten sowie die Angehörigen der Wehrmacht unverzüglich auf vie Reichsverfassung zu vereidigen sind.

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Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats3- sür Handel und Verkehr, für das Landheer und die Festung-n

und für das Seewesen, der Ausschuß für Handel und Verkehr

sowie die vereinigten Ausschüsse für Handel und Verkehr, für Justizwesen und für Rechnungswesen hielten heute Sißungen.

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Die Zollzahlung in Gold wird dem Publikum dadurh erleichtert, daß die Reichsbank h auptkasse ian Berlin sowie sämtliche Zweiganstalten der Reichsbank auf ausländische Währuog lauténde Zahlungsmittel (Silbergeld, Papiergeld, Banknoten u. dgl., Auszahlungen, Auweisungen, Schecks, Wechsel), die zu Zollzahlungen Verwendung finden sollen und die den Ankaufsbedingungen der Reichsbank ent- sprechen, vom Zollschuldner gebührenfrei ankaufen. Der ertechnete Gegenwert wird dem Einlieferer nicht ausgezahlt, sondern die Neichsbonk erteilt eine Empfangsbescheiniguna, aus der sich der den eingelieferten Zah'ungtmitie!n entsprechende Betrag in Markwährung ergibt. Diese Empfangsbescheinigung wird von den Zolstellen zu dem darin vermerkten Mark- betrage wie deuishe Banknoten, Reichs- und Darlehnskassen- scheine bei der Entrichtung des Zolles iu Zahlung genommen.

In der vorgestrigen vorbereitenden Sißung der deutschen und Ll den Delegierten ist laut Meldung des „W. T. B.“ eine Vereinbarung über die Bildung von Kom- missionen und Uoterklommissionen sür die Verhandlungsgebiete erzielt worden. Gesiern vormiltag fand im Reichsministerium des Junern eine Besprechung sämtlicher Behörden über die hiermit zu'ammenhängenden Fragen statt, insbe)ondere wurde die Beteiligung der einzelnen Ressorts an den verschiedenen Kommissionen festgelegt. Verhandelt wird über militärishe und politisch-administratioe Fragen, Ueber- leitung der Nechtspflege, Schul- und Kirchenfragea, Wohl- fahrtseinrihtungen , Sozialversiherung, Staatsdomänen, Forsten, Ansiedlung, Rückgabe der Jnternierten und Kriegs- gefangenen, Amnestie und Niedershlagung von Skzafverfahren, wirtschafllihe und Verkehrsfragen sowie die Regelung sämt- licher finanziellen Angelegenheiten, insbesondere au dié Aus- einande:sezuno bezüglich der Pensionslasten einschließli der militärischen Pensionen.

Die eigentlihen Verhandlungen dürften in den verschiedenen Kommissionen Ende dieser oder Anfang nächster Woche beginnen.

Die Oeffentlichkeit wird durch die von mehreren Zeitungen gebrachte Meldung beumuhigt, daß deutsche Groß- banken größere Mengen Zucker, der in Deutschland lageit, zwecks Exports ins Ausiand aufgekauft hätten, angeblich um die deuische Valuta aufzubessern. Dieses Gerücht entbehut nah Mitteilung "ven zuständiger Seite jeder tatsächlichen Grundlage, wie auch die andere ‘Meldung unzutreffend ijt, daß von behördliher Seite größere Zuclkermengen als Tauschobjekt für die Einfuhr anderer Waren verwendet worden sein scllen. Lediglih die Schweiz erhielt, auf Grund des Mirtichaftsabkommens, aus politishen Gründen und gegen Lieferung von Kondensmilch und anderen Lébens- miiteln, einmalig 250 Wagen Rohzucker, also eine für die deutsche Zuckerwirtischaft unwesentlihe Menge.

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Wie in den Jahren 1917 und 1918 erscheint es auch in diesem Jahre geboten, den durch die gegenwärtige Teuerung in Not geratenen ehemaligen Kriegsteilnehmern, die die Veteranenbeihilfe von jährlih 150 46 beziehen, durch Gewährung einmaliger Zulagen eine Hilfe angedeihen zu lassen. Sie beträgt nah dem Beschlusse . der Reichsregierung 50 6 und joll allen die erwähnte Kriegsteilnehmer- beihilfe beziehenden Veteranen gewährt werden, die am 1. August 1919 am Leben waren.

Preußen,

Nachdem nunmehr der Güter- und Personenverkehr in die jenseits der Demarkationslinie aelegénen Gebiete der Provinz Posen wieder in größerem Umfange aufgenommen und daher eine erhebliche Steigerung des Warenverkehrs zu erwarten ift, werden, wie „W, T,B,“ mitteilt, aus verkehrs-

tehnishen Gründen die Güterannahmestellen der Eisenbahn die Annahme von Gütern zunächst von der Vorlegung einer Erlaubnis des ReichÞkommissars für Aus- und Ein- fußrbewilligung zur Befördecung dieser Waren in die jens: its der Demarkationeliniè gelegeren Gebiete abhäagig machen. Diese Eclaubais des Reichsfommissars für Aus- und Einfuhr- bewilligung witd von dea Güterannalmestellen den Beförde- rungspapieren angeheftet werden. Die Uebergangskontrolle, welche bis auf weiteres durch die Zentralpolizeijtelle Ost aus- geübt wird, ist angewiesen, auf Grund der vorliegenden Er- laubais des NReichskommissars für W{us- und Einfuhrbéwilligung die Weiterbeförderung der Güter ungehindert zuzulassen. Es liegt daher im eigene :

sendung vo1 Waren nach den jenseits der Demarkationslinie liegenden ostdeutschen Gebieten eine berartige Erlaubnis beim Reihskommissar für Aus- und Einfuhrbewilligung zu erwirken, va bein edlen derselben zeitraubende Nückfragen und unter Umsiänden eine Rückbeförderung der Güter zu gewärtigen 1nd.

Eine Versammlung des Lokomotivführer-Ver- handes in Kattowiß, an der über 600 Mitglieder sowie die Varsizenden des Neichs- und Landesverhandes der Lokomoliv- führer teilnahmen, verurteilte laut „W. T. B.“ auf das entschiedenste die Bestrebungen auf Bildung eines mitteldeutschen Biock2s zur Vorbereitung eines Streiks. Die Ver- sammelten lehnten die Teilnahme an diesen Machenuscheften energisch ab und versicherten, mit allen Kräften für die Auf- rechterhaltung der Ordnung und des Betriebes eintreten zu wollen. — Jm Volkshause in Görliy tagte eine Versa des Neichs- und Landesverbandes der Lokomotiv- führer, an der zahlreihe Mitglieter einec großen Reibe preuß scher und säcßsisher Ortsgruppen der Verbände lteil- nahmen. Das Vorgehen einzelner Ecfurler BVoamtenkreise zur Schaffung etner Streikorganisat;on wurde scharf gegeißelt. Die Versammiung wies eine Beteiligung an diesen Bestrebunaen weit voa ft{ch und forderte die Organisationen auf, mit allen

ihnen zu Gebote stehenden Milteln für die Aufrechterhaltung

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4 (5 Ihm m lt a Att d L tele

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des Betriebes einzutreten, um jede Störung des Wirlschafts- lebens zu verhindern. i

Jn obersilesisGen polnisch geschriebenen Blättern, 4. B. „Gazela Ludowa“, wurden in diesen Tagen Bestimmun veröffentlicht, vie angeblich voa der Ententefon in für die Beseßung und Abstimmung in Oberschlesien erlassen sein sollen. Die Pressestelle des Reichs- und Staats- fommissariats für Schlesien und Wesipesen teilt hierzu mit, daß der deutschen amilihen Slelèé von derartigen Bestim- mungen nichts bekannt ist und es sich nur um eine Mutmaßung auf polni' cher Setie handeln dürfte.

Bayern.

Die „Korrespondenz Hoffmann“ meldet amtlich: Füx den Reichsrat, den bisherigen Staatenausschuß, sind vom Ministerraï folgende Minister als ordentlihz Mitglieder für Bayern bestimmt worden: Hoffmann, Endres, Dr. Müller, Sped, Segig, Frauendorfer und Hamm, als Stelloertretèc Freyberg. | __— Weie die „Neue Badische Landeszeitung“ hört, mehren sih die Anzeichen, daß die Pfalz unmittelbar voc einem neuen Putsch steht. Der Sparlakist und Zuchthauss{räfling Eggers8dorf-Ahrens wird vou ver französishea Behörde zum Los\chlagen ermuntert. Ein französisher Wagenpark und Woaffea sind dem Landauer Pulschisten zur Verfügung gestellt worden. Eggersdorf und Haas beabsichtigten, an einem der nächsten Tage sämtliche Negierungsstellen und Bezirks- ämter zu belegen. Wir hoffen, schreibt das Blait, daß die reihstreuen Pfälzer auf der Hut sind und den „Gründern dec Nepublik“ entsprehend aufwarten.

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Oesterreich.

Gestern vormittag fand vor dem Parlaments8gebäude in Wien cine große Kundgebung für die Erhaltung déêr republikanishen Staatsform Deutsch- Oesterreichs stait, bzi der der Präsident der Nationalversammlung Seitz eine mit slürmischer Zustimmung aufgenommene Nede hielt. Aehnkiche Kundgebungen wurden in Graz, Linz, Salzburg und anderen Städten veranstaltet, bei denen Entschließunaen angenommen wurden, in welchen das vnverbrüchliche Festhalten an der demo?tratishen Republi?’ betont wird. i

Ungarn.

Das ungari’he Amtsblatt veröffentlicht die Ernennung des Vizeadmirals Nikolaus Horthy in Siofoko zum Ober- lommandanten der gesamten ungarischen Wehrmacht und die Ecuennung des Generals Karl So0os zum General- stabschef.

Die Budapester Staats3anwalischaft hat gegen Bela Kun und Genossen ein Strafverfahren wegen des Ver- brechens der Aufreizung zum Verbrechen des Mordes und der Geldfälshung sowie anderer strafbarer Handlungen eingeleitet

und einen Steckbrief gegen sie erlassen.

Großbritannien und Friíand.

Das „Neuterbüro“ meldet, daß Churchill in der Unter- haussigun g vom 12. August eine Erklärung über die Herabsetzung der britischen Heeresstärke abgab, in der er sagte, gegen den 31. Oftober werde die Rheinarmee auf eine Brigade und eine Fliegerabteilung herabgeseßt werden. Die Heimbeförderung der türkischen Gefangenen sei jeßt ge- staitet. Der oberste Nat habe die Heimbeförderung der deutschen Gefangenen jedvoh noch nicht erlaubt. Churchill legte Nachdruck darauf, daß näcbsles Jahr England und Deutschland die einzigen zwei großen Nationen sein werden, die Freiwilligenheere haben, und daß die britische Politik grundsäßlih auf das gleiche Freirwilligenheer zurück zeklommen sei, das vor dem Kriege bestanden babe. ;

¿erantrei.

Der Oberste Rat der Alliierten beschäftigte sih in der vorgestrigen Sizung mit der Feststellung der Antwort auf die öôsterreihiichen Gégenvorshläge. Er hat, wie „W. T. B.“ zu melden weiß, beschlossen, aus dem Friedens- verirag die Bezeichnung „Deutsch-Oesterreich“ zu ent- fernen und von nun ab nur noch von „Oesterreichischer Republik“ zu sprechen.

I E N V

«Interesse des Publikums, vor der Ver- |

[ — Nach einér Neutermeldung hat der Oberste Rat seine

Einwilligung dazu erteilt, daß Großbritannien, Frankreich und Ameérika_ gemeiniam die Rüccksührung der t\checho- stowakischen Truppèn äus Sidirien bewerkstelligen. Polf erklärte sich bereit, Wilson das Ersuchen zu unter- breiten, daß Amerila für die zu diesem Zwece notioendige Tonnage sorge.

_— Am Miltwoch fand in Versailles zwischen den deutschen Regierungsvertretern und Fischereisahverständigen und den Catentenertieiern eine Vesprehung über die Ablieferung der Fischereifahrzeuge statt.

Deutschers.its wurde das Angebot gemacht, ein Viectel der nah dem erriedensvertrage abzuliefernden Fahrzeuge innerhalb der vorge- schriebenen 60 Tage nah dem Inkrafttretea des Vertrags zu übergeven und drei Biertel der abzultefernden Fahrzeuge nah den Wünschen der Entente afu deutschen Werften neu zu bauen. Dieser Vor lag hat für Deut\hland den Vorteil, daß unsere Fischerei keine Unterbrehung zu erleiden braucht, und bietet der Entente den Vorteil, anstatt älterer, tür fie unbrauchbarer Fahrzeuge moderne, nah eigenen Angaben ge- baute zu erhalten. Der Vertreter Fiankreihs fragte, ob Deutschland damit einverstanden wäre, daß die neu zu bauenden Schiffe insgesamt als Dampfer gebaut werden könnten. Der deutsche Vorsigende sagte dies zu. Die Bertreter der Ententeregierungen erbaten \chriftliche Vebergabe der teutsdhen SVorsdläge. L

Rußland,

Das Pressebüco „Radio“ meldei aus Washington, daß das gesamie Heer Koltschaks aenötigt worden sei, sich vor weit überlegenen bolschewistishen Streitfräften zurücfzuziehen. Koltschalks Truppen seien bereits ungefähr 200 Meilen zurück- agewichèn. Es werde mit der Möglichkeit gerechnet, daß Omsk jáut und daß die Bolschewisten dadurch die Kontrolle über Sibirien bekommen.

Belgien. Im belgischen Senat beantwortete der Justizminister Bandervelde eine Anfrage über die Bestrafung Schul- diger, deren Auslieferung von Deutschland ver- langt werden soll. Vanderveldè sagte, démnächst werde in Paris eine Vereinigung vo2 Vertretern dex alluieiten Staaten stattfinden, die die Akten zu prüfen hätten uud die Art des Vorgehens festsezen würden. Belgien habë eine Liste aufge- fei.

stellt, die verhältnismäßig die längste Alle großen

J (2 Ae f rk ( V A Ge A k GUUIOIREN Wurden VeCrtolgt.

üro Radio“ meldet aus Washington, daß auf

MÛS: A Ersuchen des Se tsausschu}ses für auswärtige Angelegenheiten Präsident Wilson dem Nusshuß den Ortginalentwurf für den Völkerbundvertrag, wie ex der Friedenskoaferenz unterbreitet wurde, übersandt habe. Jn einem Schreiben an den Borsißenden des Ausschusses, Senator Lodge, habe der Präsident mitgeteilt, daß andere Enlwürfe, neben dem von der Pariser Friedenskonferenz angenommenen, ungültig seie. Der Präsident habe auch erklärt, daß er nicht in der Lage sei, cin stenographishes Protokoll der Verhandlungen der Konferenz vorzulegen, da man übereingekommen. sei, daß die Denkschriften vertraulich seien, und auch anderé Regierungen die Vertrau- lichleit wahren würden. | — Das „Neutersche Büro“ meldet aus Washington, daß der Führer der Mehrheit und Vorfißende des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten S?nator Lodge im Senat in einer längen Rede den Völkerbund ein absichtlich entstelltes Experiment nannte und erklärte, der Völkerbunds- verirag müsse, besonders was die Artifèl 10 und 15 anbelange, geändert werden, beoor er ratifiziert werde.

: „Times“ veröffentlicht die Deénkschrift Hoovers über die Wirtschaftslage Europas.

Hoover erílärt, eine Statistik habe ergeben, daß in Europa 15 Millionen Familien in der einen oder anderen Form Arbet18- losenunterstüßung erhalten, die hauptsächliÞh durh eine dauernde fünstliße Steigerung der Valuta bezahlt werde. Als Haupt- ursache des verminderten Erzeugungevermögens bezeichnet Hoover die industrielle und Tommerzielle Entartung während des Krieges. Unglücklicherweise fiänden die Arbeiter auf dem Standpunkt, daß eine Verminterung der Krä}teanspannung die Erwerbslosigkeit vermindern und ihre eigene Lage verbessern werde. Hoover verurteilt es, daß die Biockade nah deur Waffenstillstand fortgeseßt werde. Er exklärt, die Lage Tönne fich nur bessern, wenn man begreifen lerne, daß eine. Steigerung der Erzeugung dringend notivendig ist, Die steigenden Preise seien nux ein äußerlihes Kenn- zeichen für ungünstige Erzeugung. /

— Der Präsident Wilson hat, w'e „Reuter“ meldet, die im Friedensvertrage vorgeschène internationale Arbeiterkonferenz zum Oktober nah Washington ein- berufen.

_—

Deutsche Nationalversamms[ung iun TBeimar. 78, Sißung vom 13. August 1919, Nachmittags 2 Uhr. (Berit von Wolffs Telegraphenbüro.) Am Regierungslish: die Reichsminister Erzberger, Dr. Bell. __ Präsident Fehrenbach eröffnet die Sizung 2 Uhr 15 Minuten. Dié Beratung der Steuergeseße (Reichsnotopfer, Umsaÿ- steuer usw.) wird fortgeseßt. : Abg. Dr. BraUn - Franken (Soz.): Wir bedauern, daß die heutige Tagesordnung auch noch mit der Uinfaßsteuer bebackt worden ift. Bevor wir die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Volkes dur eine Steuer wie diese aufs äußerste angespannt wird, sollte man vor allem versuchen, aus der Erbschaftssteuer mehr herauszuholen. (Sehr richtig! b. d. S.) Ueberhaupt ‘müssen erst die direkten Steuern angenommen sein, bevor wir zur Warenumsabsteuer, die wir für eine der unglücklihsten steuerlihen Erfindungen haiten, (Beifall b. d. Soz.) Stellung nehmen. Bei allem Vertrauen zuc Yegierung tis es uns überaus peinlich, ihr einen weiteren Kredit von 6 Milliarden Mark zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel bewilligen zu sollen. Hoffentlih wird uns spätestens ln Herbst eine end- gültige Abrehnung vorgelegt, so daß wir endlih aus der Kreditwirts{haft wieder in eine geregelte Etatwirtschaft Hinein- fomwen Fönnen, auf der anderen Seite muß bei Ausgabe- bewilligungen der Wille zur Sparsamkeit endlich in die Tat umgeseßt werden (Zuruf rechts). Das gilt auch für meine Partei. Es muß ein Ende gemacht werden mit dem Bürokratismus, der heute noch eine Menge Papier unnüßtzerweise bescbreibt troß der Papiernot. Wenn heute ein harmloser Menfch) vier bis fünf Monate gu? cinen Paß warten muß und dicke Akten darüber. volgeschrieben werden müssen, so geschieht das nur, weil die Beamten, die damit befaßt

werden, dadur ihre Unentbehrlichkeit nachweisen wollen, Das Volk

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muß endlich einmal Klarheit darüber g-winnen, welhe Lasten es in Zukunft zu tragen hat, erst dann kann unfer Wirtschaftsleben wieder gesunden. Etne Annullierung der Kriegsanleihen lehnen wir ab, nicht aus Rücksicht auf die großen Kriegsanleihße- zeihner, soudein weil dadurch daÿ ganze deutsche Wirtschaftslebzn einfa zum Stillstand g braht und die Kceditwürdigkeit des Reiches restlos vernichtet werden würde. Im übrigen s{hrecken wir nicht zurückd vor FTonfisfatorischen Steuern. Allerdings untersheidèn wir zwischen konfiskatorishen und ruinösen Steuern; zu den ruinöfen Steuern rechnen wir das Neichênotopfer nicht, im G-genteil, wir glauben, daß dabei noch viel zu viel Milde und Nücksicht geübt wird. Die Stundung dieser Abgabe sollte nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zuzelassen werden. Diez Progression in den oberen Stufen muß noch verichärft werten. Millionäre darf es künftig in

Deutschland überhaupt “nicht mehr g-ben (Beifall b. d. Soz. E müßte auf die fkleiren Neatner mehr Nüisiht- genommz?n werden. An die Stelle der allgemeinen Wehrpflicht im Heere, die wir jeßt niht mehr haben, muß die allzemeine Wehrpflicht des Kap.tals3 treten (Beifall b. d. Soz), und an die Stelle dec W:hrskeu-r, die wir ja nun auch nicht mehr einführen fönnen, müßte eine Vor- belastung aller derjen'gen treten, die sich währead d-8 Krieges haben refiamieren lassen. (Zuruf rechts.) Jh bin bereit diese Steuer zu zahlen, Herr Semmler, und ih kann Sie nur bitten: Machen Sie es ebenso. (Sehr gut! b. d. Soz.) Es sind ja ta der Hauptsache niht Proletarier und kleine Zeitur.as\creiber, wie 1h einec bin, die reklamiert worden sind, fondern aroße und cinflußreihe Herren. Und deshalb meine i), man sollte diese Sonderabgabe progre}siv nach der vahl der Jahre, die einer reflamiert gewesen ist, abstufen. PVôgea diejenigen, die den Krieg a!s ein Stahlbad der Völter bezeihnet haben, dieses Lad noch jet -nach dem Kriege über sich ergehen [ d. Soz.) Allg B

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À 41 Staatenausshuß, daß er fih- da-

î ( ggen ausgesprowen hat, die Steuerhinterzieher verdienen leine (ck h (Ai 11111141 L A of G c) bis A D Schonung. (Zustimmung b. d. Soz.) Auch die Besteuerung der Ç S4 4E g - , yr « {7+ « , , „Soten Hand“ muß in die vorliegenden ‘“Gesegze hineingearbeitet

Gt Nothäanlaal nrr lon ika t B; nhrtt Die Neich2abgabenordnung bedeutet einen Niesenschri!t l y

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s ema 4 Ma Ten V 0 4 ck 5 V7 Ee ravsBiedung. der versañung, etn Beweis, wie ras wir vorwärts kommen. Eine

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heitliche, zu hödhsten Erträgnissen führende und. Vertrauen érweckende Steuerverwaltung wird uns für die Ueberwindung unserer finanziellen Viollage besonders dienlih sein. (Lebh. Beifall b. d. Soz.)

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_ Abg. Farwick (Zéntr.): Der Not gehörend und. dem eigénen Triebe treten wir an die de aunzproblems heran. Die Borlage über das Neichsnotopfer ift agelet technisckch ausgezeihnet, juristisch klar und übersichtlih, das ist aber auh das einzige Kompli- ment, das der Steuerzahlec für sie machen fann, denn die tatsächlihen

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Î A vA ort L c , r J P N , Anforderungen Borlage an ihn sind sehr, sehr f{wer. Die Kommissionsberatung wird Anlaß bieten, noŸ manchei Schönheits-

sehler der Vorlage zu beseiügen. Der § 12 bes Gesetes erklärt die nah dem 3l. Juli 1914 entgeltlichß eiworbenen Sammlungen aller Art für sleuerbar, dazu machen wir darauf aufmerksam, daß es in VDeutshland Kunstsammlungen von unendlihem Wert gibt, die wahrend des. Krieges entstanden sind, aber veräußert wurden. hre Vester stellen also den materiellen Wert über den Kulturwert. Thr Besi i

; 11g an Kunstwerken ging niht nur an Krieg8gewinnler über, sondern 1

Z tese Samm- lungen müssen ebenfalls abgabepf

‘tvolle Stücke gerieten auÿŸh ins Auslañd. | \ flihiig gemaht twerden. Bei den im § 22 festgelegten Steuersäger int uns namertlich bei den unteren Neihen niht genügend ficht auf fkinderreihe Familien genommen ‘zu sein, (Lebhafte Zusktimmung.) Dem § 29, der die dreißigjährige Tilgungsfrist enthält, steht man nit geteilten Befühlen gegenüber. Wir sind kein Kapitalistenvolk und werden es. hoffentlich

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L nie werden. Deshalb wid ein großer Teil der Abgabe aus den arbeitenden Betrieben entnomnen werden müssen. Das rechtfertigt eine lange Tilgun zszett. Auf der anderen Seite ist es aber ein Nachteil, daß das Geid sehr langsam eingeht. Wir müssen uns mit dem Gedanken vertraut machen, daß sowohl das Interesse des Neichs als a ch die Lebenstühi,Feit der Abgabepflichtiger zur Geltung kommen müssen. Der MNuin einzelner würde auch den uin ter Gesamthéit bedeuten. (Beifall.) Zu dem § 57 über die Annahme der Kriegsanleihen ver- langen wir, daß die Zeihnec von Kriegsanleihe vom Reih nicht im Stich gelassen werden, da e sich dem Vaterlande in der Zeit der Not zur Verfügung gestellt haben. (Züustimmung.) Die Presse- außering2n gegen die Vorlage, die darauf hinzielen, daß die Entente thre Hand auf das Reich8notopfer legen könnte, find recht unnüß angesichts der Tatsache, daß die Entente in den Nheinlanden ein viel zu iicher-es Pfand in der Hand hat, um nach dem Haufen Papier zu greifen. In Geldsachen ist Promptheit das erste Erfordernis der VDrdnung; deshalb werden mir die Beratungen durch grundsäßlidhe Crörterungen weder in der Kommission noch im Plenum aufhalten. (Leohafter Beifall im Zentrum.)

Abg. Henrich (Dem.): Endlih müssen wir uns darüber klar werden, wobin die Neise mit unseren Steuern geht, wie groß der Gelamtbedarf ist, wie die Steueifkraft belastet und endlih wie das Schicksal oder Gemeinden und Einzelstaaten gestaltet werden sol. Inèëg-samt werden 24 Milliarden Mark Steuern verlangt, während das Voikseinkommen vor dem Kriege 40 Milliarden betrug, Die bisher vorge]{chlagenen Steue n werden immer noch einen Fehlbetrag von 11 Milliarden ergeben. Diesen auf die Einkommensteuer zu nehmen, halte ih aber für unmöglich, namentlich bei dem Durchschrit18steuersag von L0 2%, der bei progresiivem Steigen. bis auf 80 %/4 tinaufgehen würde; auch dann bliebe noch immer ein Fehlbetrag von 2-—3 Milliarden. So wird also entgegen d-r Ansicht des Finanzministers die Einkommens- steuer nit das leßte Wort haben können. Das Notopfer hat bei weitem die Bedeutung nicht, die ihin ‘der Finanzminister beimißt, und das Vermögen des. deut\chen Volkes kann erschövft werden; wenn bei der Erbschaftssteuer der gemeine Wert für den Ertragswert ein- gesegt wird, so muß es selbstverständlih auch bei der Einkommen- steuer ge\hehen, d. h. sie bringt nit die angeseßte Einnahme. Das Notopfer aber t eine Wiedergutmachung im besten Sinne d s® Wortes, eine Ehrenschuld des Besißes. Wir erkennen das rück- haltlos an, obwohl wir wissen, welhe Wunden dem deutschen Wiit- schaftsleben damit geschlagen werden können. Auch durch eine ver- änderliche allgemeine Einkommensteuer läßt es“ ih nicht erseßen. Ber einer Zwangsanleihße brauchen wir ketne Furt zu haben. Die soziale Ausgestaliung der Gesetze ift zu begrüßen, nur ist die unterste Stufe zu niedrig angesetzt; hier wird manches gebessert werden müssen. Zur progressiven Giukommensteuer sind Ergänzungen zu s{chaffen, für die eine gewisse Kontrolle des Reiches vorgesehen. werden kann, Bet Negelung des Abgabewesens wünschen wir stärkere Heranziehung des Latenelements, wenn es, auch niht vas leßte Wort haben joll, und Gerechtigkeit, die die Anrufung der Rechtsmittel nicht erschwert. Der Gedanke, eine Neichsfinanzverwaltnug zu schaffen, scheint dem jeßigen Finanzminister zu gehören. MWéögl chþ is jedenfalls eine einheitlihe Aus8gestaltung des Stenerverfabhrens und gleihe Aus- bildung der Beamten. Die Veranlagung aber könnte do wohl als Landesveinri&tung weiter bestehen, natürlich unter Neichsköntrolle, und hierbei wären vor allem die Gemeinden zu. terüsichtigen. Die vor- ges{lagenen Bestimmungen würden die Selbständigkeit der Einzel- staaten erledigen, das * ist der erste Schritt zur Mediatisierung, und andere werden folgen. Erzwingt sie die politische Not, -fo wollen wir uns doch h iten, Zentralsierung mit Einheitlichkeit zu verwechseln. Das deutsche Volk ist einbeitlih in Sprade, Geschichte und boffentlich auch in nationaler Gesinnung; “in Verkehr und Wissenschaft aber sind d28 Teinyarament und die Bedürfnisse der einzclnen Länder verschieden. Zentralisierung unter allen a bedeutet deshalb nit Einhett, sondern gefährdet diese geradezu. (Sehr richtig!) Die Reichsregierung möge darauf -achten. Der eFinanuntnister hat einen festen Willen, eine flotte Fahtt zu er- ¿wingen, nur möge er die Zügel mit kundiger Hand festhälten. AuŸH U-bergangëbeffimmmam ergeben fih ‘als notwendig, wo. gut aus- gebaute Finauzyerwaituigen bereits bestehen und die Einrichtungen dem Bolke lieb geworden finde Diese zu schoueu, liegt auch im Interesse

des Reichs, Hinsichtlich ihres Anteils an dex Einkommensteuer dürfen

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