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° T “f E S

Bei der Auswahl der Persönlichkeiten ist von dem Kreistage den verschiedenen Vei bältnissen in den einzelneu Amtsbezirken Rechnung zu tragen.

Die Wahlen sind fo zu beschleunigen, daß der geseßlich vor- geschriebene leßte Wahltermin, 31. August, eingebaiten wird. Die Neuwahl! der Amtévo: steher in der Provivz Westpreußen

und im Negierung*bezirk Oppeln erfo!gt erst nah Durchführung der |

Kreistagswahlen. Die Bestätigung ist binnen längst-ns zwei Wochen mach der Í d „1 Wahl bei den Oberpräsidenten nachzusuchen. Für die Amtszeit gilt die Bestimmurg in § 18 des Gesetzes. Zu S8 12—14.

Dur die Bestimmungen in 8 12-- 14 tieses Gesetzes wetden

die veralteicn Sonderbestimmungen der Landgemeindeordnung dec Es Hannover vom 28. April 1859 (Haun. Geseß-Samml. S. 393),

oweit sie sih auf die Bildung der Gemeindevertretung und deren Zuständiakeit beziehen, den Bestimmungen der Landgemeindeordnung für die 7 östlihen Provinzen gleichgestaltet.

Die erforderlichen Maßnat men zur Wornahme der Wahlen in denjenigen Gemeinden, die hiernach eméindevertretungen zu wählen haben, find sofo1t zu veranlassen. Hierzu gebört inébesondere

a) die sofortige Aufstellung von Wählerlisten, b) die Fisis-hung des Wahltags, o) die Festseßung der Zahl der Gemeindev-rordneten.

Die Wählerlisten sind in allen in Betraht kommenden Ge- meinden neu aufzustellen. Die Vorschrift der Ausführungsanweisung zu § 7 Ziffer 4d Absatz 2 und 3 findet entsprehende Anwendung.

Die Wahlen finden nad den Bestimnungen der Gemeindewahl- verordnüungen vom 24. und 31. Januar 1919 (G..S. S. 13 und 15) ane Berücksichtigung der Bestnimungen in § 23 dieses Gesehes

att.

Der Wahltag is dur Beschluß des Kreisaus\chusses auf den frühesten, unter Cinhaltung der Fristen ¡ulässigen Zeitpunkt festzu- seßen. Der Landrat hat die Festseßung des Wahltags dem Negierungspräsidenten alsbald zu berichten.

Fur die Zahl der Gemeindeverordneten gilt die NRahmen- bestimmung in § 5 der Gemeindewahlverordnung vom 24. Januar 1919. Innerhalb der dort vorgesehenen großen Spanne ist die Zahl für jede Gemeinde durch Beschluß des Kreisausschusses möglichst nach einheitlihen Grundsäßen festzuseßen.

Zus§8 15.

Durch die Bestimmung in § 15 triit die Gemeindevertretung (Gemeindeauss{uß, Gemeinderat) vollständig an die Stelle der Gemeindeversammlung. Die Ortsstatuten, durch die die Zuständigkeit zwischen Gemeindeversammlung und Gemeindevertretung bieher geregelt war, verlleren insoweit ihre Gültigkeit. Die Gemeindevertretung hat nunmehr an Stelle der Gemeindveversammlunag tinsbesontere auch in allen Fällen das Necht der Wahl des Gemeindevorstehers und seines Vertreters (Beigeordneten).

U S 16;

Der Neuwahl unterliegen die gewählten Mitglieder sämtlicher Deputationen und Kommissionen in Städten und Kieisen, auch soweit sie für besondere Verwaltungszwecke auf Grund - besonderer Gesetze gewählt worben find.

Die Neuwahl ist auch dann vorzunebmen, wenn bereits eine Er- neuerung durch die neugewählten Vertretungskörperschaften stattge- funden haben follte. Zu berücksichtigen ist dabei das G. seß. betr. die Auflösung und Neubildung der Steuerkommi|sionen, vom 16. Juli 1919.

Ausgenommen von der Wiederholung sind die auf Grund von 8 11 der Kreistagêwahlvero1dn1ng vom 18. Februar 1919 (G.-S. S. 23) vorgenommenen Wablen zu den Kreiskommissionen. Ferner ist von dcr Neuwahl der Schuldeputationen, Schulvorstände und Schulkommi}|sionen auf Grund des vorliegenden Gesehes einstweilen abzusehen, da hierüber ein besonderer Geseßentwurf der Landet- versammlung vorliegt.

Die Wahlen sind bei der ersten, na Eingang der Ausführungs- anweisung ausgeschriebenen Sigung der Gemeindevertretung bezw. des Kreistags vorzunehmen. |

Die Durchführung der Wablen erfolgt vach den Grundsätzen der Verhältn'ewahl. Die näheren Bestimmungen hierüber werden {üx die in den Städten vorzunehmenden Wahlen tunch Beschluß der Stadtverordneienver sammlung, für die von den Kieiévertretungen zu tätigenden Wahlen durch Beschluß des Kr:itaus]chu}es crlassen. Dabei sind die Beslimmungen in § 16 Absoy 3 des Gesetzes zu be- achten. Ist ausnahmêweise die Zahl der zu Wählenden größer als die Zahl der Mitglieder der Wahlkörperschaft, so ist nah der Be- stimmung in § 16 Absag 3 Saß 3 zur Einbringung eines Wahl- vo\{chlags „eine“ Unterschrift erforderlih. Cine ausreichende Zahl von Ersaßleuten ist auf den Wahlvorschlägen zuzulassen, damit beim Ausscheiden eines Mitglieds die freiwerdende Stelle niht unbefetzt bleiben muß.

Durch Beschluß der Wahlkörperschaft, der vor der Bekanntgabe der Namen der zur Wahl vorgeschlagenen Personen zu fassen ist, kann angeordnet werden, taß die Wah1 der Deputations- bezw. Kom- miision8mitgl'eder dur einfahen Zuruf stat1findet. Durch diese Bestimmung wird die Durhsüh1u1yg des Wahiverfahrens in allen den Fällen, in denen im wesentliden Einstimmigkeit über die E der zu wäblenden Mitglieder besteht, außerortentlih vereinfacht werden. Die Wahl der Mitg!icder einer Deputation oder Kommission muß (O8 einheitlih, d. h. entweder ganz nach den Grundsäßen der Ver- ältniéwahl oder ganz durch Zuruf erfolgen. Es" ist zulässig, einzelne Deputationen bezw. Kommissionen dun Verhältniéwahl, andere nach zuvoriger entsprehender Beschlußfassung dur Zuruf zu wählen.

Soweit in den Landgemeinden Déiputationen oder Kommissionen aus Zweckmäßigkeitêgründen gebildet u orden sind, sind sie nah den Grundsäßen dieses Gesehes g'eihfalls ncu zu wählen.

J S UT

Bei der Wahl der Mitglieder des Provinzialra!s und der Be- zirks8autschüsse soll mit Nücksicht auf die di sen Behörden obliegenden Zuständigketten vor allem die persönlihe Gecignetheir des zu Wäbhlenden aus'chlagaebend sein. Die Einigung der verschiedenen, im Provinzialaus\{husse vertretenen Parteiichtungen auf eire getmein- schaftliche Liste wird deéhalb im allgemeinen Interesse liegen. Der Provinzialaus8\{chuß wird bei Feststellung der näheren Bestimmungen für die Durchführung dieser Verhältniäwahl diese Gesich!8punkte be- rücksichtigen können.

Zu § 18,

Es wird im allgemeinen davon ausgegangen werden können, daß nah Verabschiedung der der verfassunggebenden Preußischen Landesver- sammlung im Laufe des Herbstes vorzulegenten Gemeindeverfassungs- geseße auf Grund dieser neuen Gefeze Neuwahlen stattfinden werden, so da? die Dauer der Wa*tlzeit der auf Grund des vorliegenden Ge- seßes Gewählten vorautfihtlih nur beschränkt sein wird.

Zu S 19.

Durch die Besiimmung in § 19 ist lediglih die Verpflichtung der Gemeindevertreter und der Mitglieder der. Amtéversammlungen (Westfalen) neu geregelt worden. Bezüglih der Mitglieder der Bürgermeistereiversammlungen in der Rheinprovinz erübrigt sich eti e Bestimmung, da die Mitglieder diéser Versammlungen bereits in ihrer Eigékschaft als Gemeindevertreter verpflichtet werden. Die Be- stimmung der Persönlichkeit, die die Ver) flihtung vorzunehmen hat, richtet sih na den bestehenden Vorschriften.

Die Verpflichtungsform der Gemeintevostarts8:(Magistrats-) Mitglieder ist dur diese Vorschrift nicht berührt. Zu §8 20 und 21. Durch die Bestimmung in §8 20 und 21 ist der zurzeit be-

züglih der Oeffentlichket der Sitzungen für die Stadtverordneten- versammlungen geltende Nechtszustand nunmehr auf die Sißungen

Ï t S 20

Durch & 3 Absfaß 4 der Verordnung über die anderweite Regelung des Gemeindewablrechts vom 24. Sanuar 1919 wmde die Bildung von Wakhlbezitken bei der erslmaligen Watl für unzu'ässig erklärt und ihre spätere Ei führung ven einem Ortéstatut abhängig gemacht. Durch diese Bcstimmung sird Eingemeindungéêverträge insoweit außer K1oft gest t, als sie tie Bildung ron Wahlbezirten für die Wahlen zur Gemeindevertretung vorsfahen. ;

Durch die Bestimmung im § 22 dieses Geseßes werden nunmehr darüber hinaus auch diejenigen Vor\ch{tiften der Eingemeindungs- vert!äge aufgehoben, die als Vorautsezung der Wählbarkeit etnen Wohrfit in bestimmten Ortsteiten verlangen“ und dadur eine Ein- \hränkung des passiven Wablrechts enthalten. Die AufreBterbaltung

ihre Wahlvorschläge aus der gesamten Stadtgemeinte zu entnehmen. 808% 28

künftigen Wohlen prolktisch erleihtent. Durch die Zulassung von

rüens bet dem vorzeitigen Ausscheiden cines gewählten Mitglieds ermögliht werden.

geseßten Unterichriften ahl i rit zulässig.

cbgeküizten Wahlzeit sein Wahlreckt ausüben kann.

U S 24

wahlen in diefen Gebieten flattgefunden laben werden. Berlin, den 9. August 1919. Der Minister des Jyunern. F, Vi von Jaro bth;

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Nichlamtliczes.

Dents®e Nationalversammlung

in Weimar. 80. Sißung vom 15. August, Nachmittags 3 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Präsident Fehrenbach exöfsnet die Sißung um 320 Uhr.

Erster Gegenstand der Tage! drung: Anfragen.

_ Abgeordneter v on Graefe (D. Nat.) fragt an, ob tie Reichs- regierung gewillt und bereit sei, das e'ammelte Anklageniaterial über «die \hlèchte Behandlung deuifher Kriegs- getangener, fowet es einwandfrei fest\teht, beschleunigt und möglichst roch vor Eintreffen der Auslieferungslisten der Feinde in ganzer Vollständigkeit zu veröffentlichen.

Ein Negierungskommissar erwidert, daß bereits ein- gehende Darstellungen über die Behandlung deutscher Kriegégefangener in franzöfi]cher und ebenfo in englischer Gefangensca\t erschienen seien. Den Veröffentlichungen liege amtliches Material zugrunte. Den Zeitpunkt für Veröffentlihung weiteren Materials behalte si die Ylegterung vor.

Abg. Du sche (D. V.) fragt an, nakdem das Besitsteuer- amt zu Blankenhain in Thüringen von einem zur Er- neuerung seiner früheren Handelsbeziehungen nach Kopenhagen reisenden Kaufmann die Hinterlegung seines halben Vermögens für die Aukstellung des Auslandépasses verlangt habe, was die Yeiché- regierung gegen derartige E1sä;werurgen kurzer Auslandéreisen zu tun gedenke.

Unter\\aattsekretär im Neichéfinanzministeri-m Moesle: Die Erteilung von Auslan dépässen richtet sh von Fall zu Fall nah den persönlichen Verbäl!nissen tes Etnzelnen. Die Behörden hab n aber ¿ie Crjahur g gemach!, daß mehrfach Neisenvde, die itn zu einem nur vorübergchenten Aufenthalt im Auslande haben wolitcen, nicht mehr ¿zurücktehrten. (Sehr richtig!) Wenn Mißtrauen auch gerecht - fertigt er\{eint, fo darf andererseils vorauëgesezt werden, daß die Sicherhei vorschr ften nit solchen Personen Schwicrigkeiten bereiten werden, für die ihr Vermögen und ibr Nuf bürgen kann. Sollte in einzelnen Fällen diesem Gesichtspunkt nicht genügend Reck nung getragen wérden, fo ist Beschwirde bei der Landesbehöroce einzuretchen. Der Vollzug liegt aber bim Neiche.

Abg. Schiele (D. Nat.) fragt an, ob der Reichsregierung die ibr Anjehen {wer |chGädigenden Leußerungen der Presse Über - die Gründe des Abschieds des Liters der polit hen Abteilung dies Auswärligen Amtes von Nosenberg bekannt und ob sie bereit sei, der Nationalver'ammlung mitzutcilen, ob von vïosenberg in der Tat seinen Absci ied g: nommen habe, weil er die Darstellung des Finanzministers Erzberger als wahrheitswidrig nicht {ür zulässiz gehal!èn have.

Reichsminister des Auswärtigen Müller: Die Reichsregierung lehnt es garundsäßlih ab, über die Gründe Auskunft zu erteilen, welche einzelne Beamte veranlassen, um ihren Abschied etnzukommen. Von diescmm Grundsay kann im Falle Rosenberg nicht abgewichen werden, wo bereits am 29. Juni der Antrag auf Dienstentlassung gestellt und am 29. Juli wieder aufgenommen is. — Ergänzend

ragt

Abg. S (iele (D. Nat.): Ist der Reichsregierung bekannt, daß von Nosfenberg alli rd vgs seinen Absd id zum eriteu Male nach der Friedenéunterzeihnurg eiureibte, abr auf den im aus- gesprochenen dri: ger.d n Wunsch, Ellai zu vermelden, zurckzoo, daß er daun nah ten angeblichen Enthüllurg n des Neichéfinanzminste! s Erzberger vom 25. Juli ungesäumt. nah Weimar g: reist und nun- metr auf fofortige Bewilligung seines Abschieds drang, weil ir als Leiter ter politischen Abteilung tes Auswärtigen Amtes den öffent- lichen Gebrau von Akten, die fenim i ssort eutnommen ware, für eine der Wahrheit nicht ert\prehende Darstellung dur d: n Minij1ec nicht mit feinem Verantwortlichkeaus,. efühl verbinden zu tönnen glaubte. Necichémtnister des Aeußern Müller: Der Herr Abgeordnte {eint niht gehört zu haben, daß ich in meiner Antwort mitteilte, daf die’ Negterung derartige Auskünfte grundsäßlih ablehne. Damit ist au die zwtite Anfiage erledigt. (Lachen rechts, Unruhe.)

Den mündlichen Bericht des elften Ausscusses über den Entwurf eines Rayonsteuergeseßes erstattet ;

Abg. Sollmann (Soz.): Die Auss{hußberatung hat einen negativen Auêëgang genommer. Die Notwendigkeit baldigster und möglichst umfangriiter Authebung bet bestebenden Nayonbeshrän- fungen trat durchaus in den Vordergrund. Von mehrern Seiten wurde noch speziell auf die Wichtigkeit tex Aufhetung diéser Be- \hränkungen für die Kommune Cöln bingeniesen. E.n Uuter- ausschuß hat sich mit dieser Spezialfrage noch besonders be- schäftigt und sih dadurch ebenfalls von der großen Bedeutuyg der Befreiung der Festungéstädte von diesen Beschränkungen im Interesse der Förderung des Siedlungswelens überzeugt. Die Lcrtreter der Negieroug haben ein bod?zrpolitishes Ge)cß an- ekündigt. Sie drängten aber auf die sofortige Verabschiedung des utwurfs.. Der Aus\{chuß hat ih dem nicht anges(hlossen, sondern

derartiger Sonteirechte ist mit dem Verhältnisn-ablverfabren praktisch unvereinbar. Hiernach steht es den Parieien f: ci, die Bewerber für

__ Durch die Bestimmungen in § 23 wid auf Gruyd der bei den 2 319 F4 Y P c T r biéherigen Wahlen gemocdhtin Etrsabrungen die Durchführung der zu-

Ersaßleutén in den Wab1"orschlägen soll „aub beim Vorliegen nur eines gemeinshaftliden Wab)vorshlogs die Mögli&ßkeit des Nach-

Cine Abâänterung der zur Einrei urg von Wahlvorschlägen fest-

Eine Ablürzung der Daucr der Wablhantlurg beim Vorliegen mehrerer Wahblvorschläge joll nur in kleinen Landgemeinden vor- genommen werden, in denen jeder Wohlberi (ticte zweifelsfrci in der

Die Auttebnuvng tcs Ecltkungêberc ils der Kreiskagéwahlver- ordnung vom 18. Februar 1919 auf die Provinz Westpreußen und den Hegterungébezi!k Oppeln wird erst erfolgen, naddecm die Gcmeinde-

Geseßes und {lägt dem Hause vor, zu beschließen, den Entwurf ¿urüctzustellen und die Neichéreglerung zu ersfuhen, s{leunigst einen Gesepentwurf vorzulegen, der das von Nayonbeschränkungen frei werdende Gelände in dem erforderlichen Umfange der Boden spekulation entzieht und die ausreihende Möglichkcit bietet, das Gelände zu gemeinnüßigen Zwccken in Gemcindebesitz übe1zusühren.

Ohne Erörte:ung wird dcmgen.äß beschlossen.

Der Antrag Loebe (Soz.) — Groeber (Zentr.) auf Annahme eines Gescßzertwun\s über Wochenhilfe und W ochen für sorge wid au} Vorschlag des Piäsidenten ohne Erörterung dem jozialpolitishen Nus\sck{uß überwiesen.

Es folgt die Interpellation der Deutschen Volkspartei und der Deutschnationa!cen: Bekanntlich ist seit dem Herbst 1918 ein großer Rückgang in der Kohlenförderung

eingetreten. Auch heute beträgt z. B. die Kohlenföcderung im Ruhrbezirk weniger als zwei Drittel der Frievens-

förderung. Es fommt hiazu, daß im Friedensvertrage die Lieferung großer Mengen von Kohle an den Feind ‘übernommen ist. Außerdem reicht {hon jeßt in der besten Jahreszeit die Leistungsfähigkeit dèr Eis?n- bahnen nicht aus um auch nur die heutige geringe Förderung an die Verbrauchsftellen ¿u \{chaffffen. Wenn nicht rechtzeitig für Beseitigung dieser U-beljtändè gesorat wird, ist zu be- fürchten, daß im beoorstehenden Winter die deuishe Jadustrie in größtem Umfange wegen Kohlenmangels feiern muß und dadurch die Arbveitstosigkeit von Millioaen herbeigeführt wird, in den Städten und auf dem Lande ver Brennstoff in bisher nicht dagewesenem Umfange fehlen und die Ernährung der

Bevölkéruna durch Unmöglichkeit des Kochens gefährdet und ebenso die Versorgung mit Gas und Elektrizität und die Auf- rechterhaltung des Verkehrs aufs \{hwerste beeinträchtigt wid. Was gedenkt die Regierung zu tun, um deu ungeheuren Ge- fahren rechtzeitig zu begegnen, die der Wirtsch ft und inneren Ruhe des Landes aus diesem Zustande drohen ?

Mit der Jnkerpellation oeazbunden wird die Beratung des Geseßentwurfs wegen Abänderung des Geseßes über die Negelung der Kohlenwirtshaft vom 23. März 1919. Durch diese Vorlage wird der Staatenausshuß ermächligt, die Mitgliederzahl des Reichsfkchlenrates und die Verteilung der Siße auf die einzelnen Fruppen abzuändern. Die Errichtung des NReichskohlenrates hat spätesiens bis zum 30. September 1919 zu erfolgen.

__ Abg. Dr. Hugenberg (D. Nat.) bemerkt einleitend, daß es nicht seine Absicht ist, diese Gelegenheit zu tinem Vorstoß gegen politishe Gegner zu benußen. Es handle sich um eine Frage von so unmittelbarer Lebensgefahr für das deutsche Volk, daß alles Trennende zurückgestellt werden müsse. Gemeinsam müsse nah den Mitteln zur Verhütung des drohenden w'rtichaftl!chen Zusammenbruchs gesucht werden. Nedner bringt dann zur Beoründung der Interpellation ein umfangreihes Zahlenmaterial bei, wobei er auf die Aeußerung: n des Eisenbahnministers und des Neicsk.hlenkommissars aus der leßten Zeit bezuanimmt. Der gegenwärtige Notstand fällt in eine Zeit, wo alles darauf ankommt, ob ter wirtschaftl;:che Wiedcrausbau Deutjchlants aelinat, denn obne Kohle k- ine Arbeitêmöglichkeit in Deutschland, ohne Arbeit keine Ausfuhr, ohne Ausfuhr keine Lebénsmittel und Nobstoffe vom Auslande. Dieser Zustand übt berei1s seinen lähmenden Einfluß auf das ganze deutsche Wirtschaftsleben. Es muß verhindert werden, daß im kommenden Winter die Menschen fricren und im Dunkeln sißen müssen und aus Mangel an Kohle nicht kochen können. Sci-on hört man, daß die europäische Kohlenkommission auf den Kohlenbedarf der deutschen Industrie keine Nücksicht nehmen will, sondern in erster Linie darauf bestehen will, daß Deutschland seine Verpflichtungen be- züglich seiner Kohlenlieferung an die Entente erfüllt. Hoffentlich werden cs die Alliierten nit für durch die Umstäade geboten «rachten, das Nuhrkohlengebiet zu besetzen. Umsomehr ist es aber Pflicht oller beteiligten Volksschichten, alles aufzubieten, um das äußerste zu verhüten. Das sag: ih besonders denjenigen, die in den leßten Monaten das ibrige dazu getan haben, den Bergbau und die Eisenbahnen zum ZTummelplaß politischer Agitationen zu machen. Eine große Nolle [spielt im Ruhrgebiet die Ernährungéfrage. Es muß alles getan werden, um der bergmännishen Bevöikerung die zum Ausgleich der biéherigen Unterernährung nötigen Lebensmittel zuzuführen; geschieht das, dann braucht für die bevorstebenden Monate die Ernährungsfrage kein Hindernis für die nôötige Steigerung der Förderung zu sein. Für bie Gesteliung der Eisenbahnwagen zur Abfuhr der Kohlen ttegt die Ge- fahr in der Zukunft, wenn die NRübenernte und die Kaitoffelernte kommt, und vor alleù Dingen der Scbrecken der Eisenbahnverwatlung, der Frost. Jedenfalls kann man ter Negierung nur zurufen: „Bringt Cure Eisenbahnen wieder 1n Ordnung“. (Sehr richtig!) Von wesent- lier Bedeutung für die Höhe der Förderung is auch der Lohnstand. Vor dem Kriege hielt si der Lohn des Bergmannes entspreGend der Schwere und dex Géesahr des Berufes, immer in einem ent- sprechenden Abstand über dem Lobn anderer vergleichbarér Arbeiter- Tategorien:; jeßt ist das niht mehr durd;weg der Fall. Die Folge ist eine ziemlich erhebliße Abwanderung der Bergleute in andere Berufe gewesen. Sofort wirksam würde nur eine Bermebrurg der Hauer, der gelernten Bergleute, sein; im übrigen müßten 29 bis 30 009 ungçelernte Arbeiter dem Bergbau wieder zugeführt werden. Die Lohnfrage hängt auch eng zusammen mit der Frage der Leistungen. G8 ist eine alte Erfahrung, daß die Leistungen sinken, solange Lohn- streitigkeiien {weben Vie Arbeitsgemeinshaft hat getan, was in ihren Kräften stand, um solche Streitig eiten zu verhindern, beziehungs- weise aus der Welt zu \chaffen. Die Arbeiter sollten aber nun soviel Einsicht haben, daß sie darauf verzichten, das, was für sie -noch zu wünschen übrig bleibt, gerade in dieser kritischen Zeit zum Austrag zu bringen. (Beifall rechts!). Gelingt es, die Förderung zu heben und die erhöhte Férderung abzutahren, so wird sich, falls uns nicht im lekten Moment die Entente ein:n Strich dur die Nechnung macht, wenigstens den Notstand des leßten Winters erhbeblih mindern lassen. Die Wiedererhöhung der Förderung auf den Stand vor dem Kriege ist eine Arbeit auf längere Sicht.

_Meichswirtschaktsminister S{ midt: Eine Koblennot herrscht allgemein in ganz Euroxa. Die Ursáche diefer Kohlennot, der Nück- gang der Förderuna, ist mciner Ansicht nach im wesentlichen eine Nachwirkung dés Krieges. Es hat im Kriege durchweg eine über- mäßige Anspannung sowohl der Bergtverksbetriebseinrihtungen wie der Bergarbeiter lattgefunbers, Für uns in -Deutschiand kommt daz!, daß wir wichtige Kohlen produktionéstätten verloren haben und auf der anderen Seite uns Lieferungen an die Entente aufgezwungen worden sind, daß es kaum mögli sein wird, das. Ablieferungsfoll zu erreichen. Der Verbrauch an Kohlen ist {on \oweit eingeschränkt, daß weitere Einshränkungen nahezu undenkbar sind, wenn nicht die schwarstea wirtschaftlichen Nachteile eintreten scllén. Es ist ene außerordenilih betrübende G. scheinung, daß wic d'e Menschen ncch nit zur_f:eiwilligen Uebernahme der Pil chten er- zog n haben, die sie als Opfer dem Gemeinwohl darbringen müssen. Zuweil.n hat man d n Cindruck, daß b-stimmte Arbeitergrupven streiken, nur um damit ihre Unentbebrlihkeit zu beweisen. Hoffent- lich cel ngt es bald, die Arbeiterskaft von ihrem Jriweg abzu- bringen. Koblennot bedeutet vermebrte Arbeitlosigkeit, Ni- dergang tes Tranêfportwne ens und ter Lebensmtittelindustrie, Verderbea van für fie wens{lide Ernährung bestimmten Lebenémiitel, Unbehaglich- keit des Lebens ohne Brennmatertal im eigenen Hause. Die Arbe te1- schaft darf si der Tatsache nicht verschließen, daß sie selbst die allers{wersten Opfer bei all diesen Entbehrungen zu tragen haben wird. Sie muß einsehen lernen, daß man in ciner solen Zeit lieb- gewordene Grundsäße im Jmteresse des Gemeinwohls zurückellen muß. (Lebh. Zustimmung.) Nur ein gesunder, lebensfähiger Wirt-

der Gemeindeversammlungen sowie der Bürgermeisterei- und Amts- versammlungen ausgedehnt worden. ;

besteht auf der unverzüglichen Ausarbeitung des bodenpolitischen

\chaftsorganismus, der erst wieder aufgerihtet werden muß, verfügt

4% My s

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auch über die erwünschte Leistungsfähigkeit in fozialpolitisher Hin- sit. Wie ist dem Uebel abzuhelfen ? Dafür hat auch der Be- gründer der Interpellation, troßdem er ein so au8gezeihneter Kenner des Bergbaus ist, nur sehr wenige Anregungen gegeben. Ein wirkli du: chareifendes Mittel ist wecer von ihm, noch von anderer Seite in Norschlaz gebracht worde». Die Steigerung der Produkticn ist das tr1!e Erfordernis. Demgegeüber - aber müssea wir nun die b-trüblihe Tat'ache feststellen, daß die Aibeiters(aft sich dem Bergbau abwendet. Namentlich im Steinkoh!enbergbau ist eine Zu- nalme der Belegschaft nicht f-stzustellen. Die Ne ieung uotersucht gegenwä:tig, wie weit e= mögli ist, die Arreiterschaft in vermehitim Umfange "*ch dem Nuhikob]énbezirk, dem wichtigsten, hi z ziehen. An der Diurbführung von Hilfssmaßnahmen, wie Besserung der Wokbnu 1géverbältaisse, gemeinsame Kücbe, bessere Bekönigung nameutlih auch der ledigen Arbeiter, wird fie es- nit feh'en lassen. Die Wichtigkeit der Wohnungsfrage ist unbestreitbar. Aber eine augenb!l diiche Hilfe wird durch die für ihre Lsfung bewilligten Mittel der Kohlenv r'orgung nicht herteig führt. Nicht so ungünstig wie im Steinkoßlenbergbau steht es mit der Förderleistung im Braun- toblenber. bau. Hier ist auch ein- Produktiontsteigerung leichter wegen der Möglichkeit der V-rwenturg ung. lernter Aib-iter, die im Stei fohlenberghau nur in beshrä stem Umfange untergebracht werd: n tönnen. Hier besteht auch die Möglichkeii, dur Cinsei-n einer a ößer n Anzabl Arbeiter wenigstens ciuen Teil des Notstandes zu beseitigen. Andere Mittel sind leider von der Arbeiterschaft abgelehnt wordèn. Es it noch nit gelungen, die Arbeiter davon zu überzeugen, daß die Notlage am wkhksanmsten durch ene gesteigerte Iranspruchua?! nie ihr: x Leistuncéfätig'eit in einem be'chränfien Zeitraum, du ch Veclängecung d r Ärbeiiszeit sür eine b stimm'e Zett unm einc Slunde b:kämpft würde. Vielleicht gelingt die Uecberwindung des Mißtrauens der A heiter gegen dieien Bor- schlag bei ten augerblicklichen Larijverhaudlungen. Die Arb-iiersi aft im Koblenaebier möge fic rergegenwärtigen, daß sie ti- Indust'ie- arbe.1ers{aft ganz Deui|{lants für ten kommenden Winter in die \ch oc1ste Gefah! bringt. Dethalb appellier- ich von di-ser Stelle aus “an das Solidantä sgefühl der gesamten Arbeite:schaft. Die Negierung ist bereit, deu Wünich:n der Arbeiter schatit hinficht.ih ter N form des Kuappschaftéwesens zu ent: prehen. (Lebhaftes Hört, bout! rets.) Dazu find aber selbstverständlich eingehende Be- ratungen notwendig. Für ‘den Hausbedarf in den großen Städten wird dur ti: Foistverwaliungen Holz bereitzestelit weren müssen. Die Not der Zeit zwingt uns zum Naubbau tn den Beständen un- mittelbar in der Nähe der großen Städte. Dieses Uebel ist erträglih im Hirblick auf die witrtschaftlihe und politische Lage. Wir sind selbst bestrebt, troy aller {weren entgegenstehenden Bedenken, amerikanisché Koblen für Industrien cinzufütren, die dur Augtführ einen Audgleih schaffen fönnen. Durch alle die e Maßnahmen werden aber nur hier uny da cinige Notstäade beseitigt. Das aroßte Uebel ist die Zerrüttung des Tranèpor:wesens. Die GijerbahuverwaUung ift heute n'cht einmal mebr in dcr. Lage, für die voliständige Ubfuhr der Bestände aus den Halden zu sorgen. Mit Entsezen sehe ih dem Zustande entgegen, der eintreten muß, wenn das Wagenmaterial für die Abfuhr von Kartoffeln, Nüben usw. in Anspruch genommen werden muß. Da bleibt kein anderes Mittel als die Einstellung des Perjonenverkehrs. Dex Güterverkehr ist vas widhtigste. Mit \ô grsßen Nachteilen die Einstellung des Perionenvetkehrs auch ver- bunden sein ma. es bleibt tein anderer Ausweg, wenn die Neparatur- werkstätten nit eine größere Leistungsfäbtigkeit au}sbringen, d'e mögli t argesihts der großeit Zahl der Arbeiter und des reparatur- bedürf.iaen Betrieb3material8, das vergeblih auf Ausbess:-rung wartet. Ohne ÿtucksiht auf andere Interessen wird an die Aufsüllung der Lager der Cisenbahnverwaltungen geganzen werden. Wenn diese nicht über Bestän-e für 20 bis 30 Tage verfügen, droht der Zusammenbruch. Es foll alles aesheben, um diesen auch für die östlichen Provinzen zu vermeiden. Eine Partet, die nicht wegen ihrer Stärke, sondern wegen ibres rücksihtslosen Terrors Einfluß hat, sucht, die 1evolutionären Eisen- bahner zu mißbrauchen, um durch Streiks das gesamte Wirtschafts3- leben zu erschüttern. Ein Nundschreiben tes Parteéisekretärs gibt ofen zu, daß die Streiks politische Ziele verfolgen, von denen die Eisenbahner nichts wissen dürfen. Di-sen Schleichwegen ist nach- zugehen. Der obetrs{hlesishe Streik ist einer der frevelhastesten Unter- nehmungen, die auf diese Taktik zurückzuführen ist. Die Eisenbahner mögen sich büten, fh zu folchen, nach dem Geständnis der Partei ihnen fremden Streiks firreführen zu laffen. Leider fehlt der Arbeiter- \caft die notwendige Aufklärung, um die gewissenlosen Agitationen sich fernzuhalten. Flugblätter siad seit Wochen jehr stark im Gange. Jn scheinhetligér Manter werden Landarbeitèr und Kleinbaaern gegen die heutige Wirtschaftarihtung aufgeteßt zum Schaden der gesamten Arbeiterschaft, nur um {krupellos für ein politisches Programm Stim- mung zu machen, das’ diè Partei nicht offen erkennen läßt. Diese Partei und ihre Agitation ist eine Gefahr, der mit aller Entschieden- heit entgegengetreten w-rden muß. Wenn die Regierung çegen die klare Parole etner nicht einflußlosen Partei zu sharfen Mitteln greift, so tut sie es aus einer Notwendigkeit, verbreherische Viafnahm: n entschieden zu bekämpfen und kein Mittel unversucht ¿u lassen, einer derartigen polilisben Agitation und den mit ihr verbundenen Boykoiten entgegenzutreten. Die kommunistische Partei hat nur ein politishes Proaramm und eine Initiative, ihre Politik und Taktik darauf ernzurihten, daß unfere Wirtschaft {nell verfällt. Ihre Haltung gegen die Unabhängigen zeugt dabei von Undankbarkcit. Nur unter unklaren und unrxeilen Köpfen kann sie ihre starke An- bängershaft gewinnen, mit dem verbrecheri|chen Bestreben, unser Wirtschaäftsleben an den Rand des Bbgrundes zu führen. Für jede Anregung ist die Negterung dankbar, die die Kohlennot hebt. Sie nimmt jede Unterstüßung an, von der Gedeihen uud Sicherheit der deutshen Nepubli? zu erwarten ist.

Die Besprechung der Jnterpellalion wird beschlossen.

Zur zweiten Beratung der Novelle zum Kohlen- wirischaftsgeseÿ ist inzwishen von den Abgg. Loebe, Hue, Jmbusch und Genossen eine Enischließung ein- gereicht worden, welche zur Verhinderuna der furchtbaren, das Volk als Folge der außerordentlichen Kohlennot bedrohenden Katastrophe \chaelle und durchgreifende Maßnahmen für eine erhebliche Erhöhung der ' Kohleagewinnung und für ihren regelmäßigen Abtxanspoct fordert. Vornehmlih werden empfohlen: Erhöhung der Bergarbeiterlöhne auf einen Betrag, der als ausfömmliche Gegenleisiung für die anstrengende beramännische Tätigkeit angesehen werden kann, bessere Ernährung der Bergarbeitershaft uad bessere Versorgung mit Berufskleidung und Schuhzeua, Abschluß von Tarifverträgen, ein Reichsberggeses, Heranziehung der Betriebscôte zur Mit- arbeit und Kontrolle, Erhöhung der Knapyschastsrenten, Erlaß eines Reichek1appschaftsgeseßzes, Vermehrung der Arbeitskräfte, \hleunigste und großzüaige Beschaffung von Wohnungen unter Gewährung von Reichsbeihilfen, vorzuasweise Belieferung der Kohlengruben, Kokereien * und Brikettfabriken mit Arbeits- maschinen und Geräten, möglichst vollständige Ausnügung aller Betriebs8anlagen, Einlegung von zwei vollen Förderschichten, stärkste Beleaung der mächtigeren Flöze, regelmäßige Gestellung von Eisenbahnwagea, Durchführnng der Sozialijierung.

Abg. Hue (So'.): Den Gesegentwurf zur Kohlenwirtschaft fönnen wir wobl ohne Kommissionsberatung annehmen. Es ist dringend zu empfehlen. ene stäfere Vertretung der Kommunal- verbäade im Mei tskohlenrat und absolute Deftentlichkeit seiner Verhandlangen. In dem Bereich unserer Kohlenindustrie sehe ih nur eine einzige dunkle Fläche, keinen Lichtitrahl. Der Interpellaont bat sich pevlichst g?-bütet, dieser rein wirlschaft- l'chen Frage einen politishen Anstrih zu geben. Wenn es heute emtgen wenigen spartätistishen Wirrköpfen gelingt, ganze Belegschaften in den Bann ihre: Agitation zu zwingen, fo beweist das nur, daß unsere Arbeiterschaft, au die BVeamtenschaft, dur den furchtbaren

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Krieg nervenkrank geworden ist. Schon lange vor dem Kriege bildete der Nückaang der Kohlenförderung pro Kopf der Belegschaft die Sorge unsecer Wirtschafispolititer. Das jeßige Problem hat mit Staats- formen, mit \o.talpolitisden Wirtsch-ftöformen 1ichts zu tun, es hat sih aufgebaut auf natürlichen, teGnishen Umständen und ist sdon während des Krieges aefahrdrohend in die Erscheinung getreten. Dec Krieg war cine Hocbjon!tur von außergewöbniicher Länge, und da hat man die kohtlenreihsten Flöze vorzugéweife- abgebaut und die Vorrichtung8arbeiten zurügesteUt. Dennoch trat schon 1917 eine erheolide Kohle"not auf, die zur Einseßung des Neichskohlen- tomissars fü“rte. Es ist cin gefährlizec Aberglaube, daß die Lohlennot das Ergebnis der revolutionären Umwälzung des8- vorigen November sei. Die Hungerblockade hat auch auf die Erhöhung der Krantkhbeit3ziffer sehr verderbei bringend eingewirkt. Die Bergarbeiter sind durch die jahrelange Unterernährung so herabgekommen, daß Ueber- shihten ihnen jt niht zugemutet werden können. Wir {lagen deshalb in unserem. Antrag nit S{ichtverlängerung, tondern Er- nährungsverbessung vor. Nur kein Druck, kein Zwang, sondern gutes Zureden und vor allem gutes Essen. Wir haben den verantwortlichen Stellenin der Regierung andeutunaëweise {hon 1915, inaller Shärfe 1917 vporav8gesagt, was kommen mußt-. Der Bergbaulid e Verein aber hat in allen Wünschen der Bergarb-iterschaft versagt. WMedner er- örte:t hier uf im einzelnen die in der mitgeteilten Enischließung auf- gestellten Forderungen und {ließt mit einex dringenten Mahnung zur Sozialifierung und mit der Aufforderung af die Unternehmer- \haft, dié nutïo e Lgiration dagegen .zu unkerlassen. Unter Sozialisierung verstehe ih im Berobau d'e restlose Beseitigung jeder Kapitalôrente. (Beiiall bei den Sozial*emokräten.)

Abg. Imbus ch (Z.): Der Nückgang der Kohlenf ‘rderung hängt nit allein von dem guten Willen und der Arbeitskraft dec. Arbeiter ab, Fondern auch von der Art d:3 Abbaues, dem Umfarg déèr Neben- arveiten, ter Verwendung von Maschinen usrwo. Der v)iükgang ist im übrigen eine internationale Erscheinung, die si in erster Linie auf die Kricgsverhältnisse gründet. E= werden jeyt viel mehr Bor- rihtung8«er beiten aemaht wie früber, es werden die weniger ergiebigen Flôze abg-baut, die Betriebgeintrichtungen sind abgenußt, - es. werden viel mehr ungelernte A1beiter f 1 den Vernaltungen und bei den Beamten das Interesse an höchsl-

möglichster Leistungsfähigkeit zurüctg-gangen. Cine große Nolle spielt |

ferner die allgemeine Unruhe und Unsicherheit. Die Arbeiter haben keine Lust {G beim Gang zur Arbeit tots{lagen zu lassen. Nicht hierher gehört die Verkürzung der Arbeitszeit. Die Verkürzung der Arbeits- zeit hat keineswegs unter allen Umständen eine Vérminderung der Leistungen zur Folge. Und das wird au hier eintre!en, sobald die Einrichtungen und die Arbeiter sih darauf eingestellt haben. (Zurufe

R Son der praktischen

rechts: Untnögalich! Jlusion!) Ich verstehe von Je Bergmannsarbeit vielleicht mehr als Sie (nah rechts). Ein weiterer Gru: d ist ‘das Sinken der Arbeitsfähßigkeit und der Arbetls8freudigkeit infolge des Naubbaues3, der an der Kral\l

des Arbeiters während des Krieges getrieben worden ift tüufolge der {lehen Ernährung. nicht zuleßt auch infolge der unge- rechten uno unwürdigen Behandlung. Noch kurz vor - dem Kriege be!rahtet-n die Unternehmer jeden Bergmann: nit als etnea cleidoerittgen Vertragscließenden, sondern als einen Untergebenen. ck

Man hat dem Lergarbeiter die Liebe zu seinem Beruf geradezu plan- mäßig ausgeprügelt. Die Lohnfestseßung erfolgt einseitig un» un- gerecht, die Löhne \find- nit ausreichend, die Arbeit8zeit war, namentlich im Kriege, viel zu lang. Urlaub wird den “Bergarbeitern heute noch nicht gegeben. Aus allen diefen Verhältnissen erklären fi die ershreckdend hohen Krankenziffern und die frühe Invalidität, ertlärt fh aber auch dás Emporkommen ‘einer Stimmußtg in den Berg- arbeiterkreisen, die den Heßern ihre Arbeit nur zu leiht g macht hat. (Sebr richtig und Zustimmung.) Um Abbilfe zu schaffen, find vor allen Dingen notwendig ausreihend hohe Löhne, nicht allein im Hinblick auf auf die Schwere des Bergarbeiterberufs sondern auch a»s dem Grunde, weil in der Bergbauberufsgruppe zum Untersch1ed von ollen anderen die Zahl der Kinder in den leßten Jahren nicht ge- fallen, sondern gestiegen ist. Auch die Leben2mittelversorgung" reiht heute noch nit aus. Der Neg'erung muß es doch leicht sein, ferner dert Bergarbeitern Tabak, besonders Kautabak zur Verfügung zu \t-llen. (Beifall rechts.) Durch rücksihtsvollere Behandlung dir Bergarbeiter und günstigere Gestaltung der Renten wäre manch 8 gewonnen. Unter Hinzuziehung der Arbeiterräte müssen dié einzelnen Gruben daraufhin untersucht werden, ob den Berçarbeitern thr Hilfsmaterial in zweckvoller Art zur Verfügung steht. (Beifall.) Gelernte Arbeiter gehören überall vor die Kohlen. (Zustimmung.) Auch unter den 180000 überflüssigen Eisenbabnern müssen sich t usende geeigiote Arbeitskräfte finden lassen. Wir mahnen ferner zur weitgehendsten Kohlenersparnis durch Holz, Torf und gerechte Verteilung der Kohlen. In erster Linie sind die Leben?mittelbetriebe zu berüdsihtigen. .Dte Neichen dürfen niht übergenug Koblen haben, während die Armen frieren. Ich richte an die Bergarbeiter den Ruf, nov einmal ihre ganze Kraft zusammenzureißen, um un er Wirtschaftsleben vor dem Zusammenbruch zu bewahren. (Leb- hafter Beifall.) |

Abg. Ziegler (Dem.): Dem Geseßentwurf stimmen meine Kollegen und Freunde zu. Die Wahrheit, daß die Kohlenversorgung in allernähster Zeit in ganz neue Bahnen gelenkt werden muß, findet noh längst nicht überall Beachtung. Die Interpellanten sollten ih darüber flar sein, daß fie jelbst die Ursachen der augen- blicklichhen Notlage nicht verstehen. Die Verkürzung der Arbeits- zeit hat nicht in dem behaupteten Maß zur Verminderung der Leistungen geführt. Es liegen Ünternehmerstimmen vor, die das be- stätigen, Die Hauptshuld an der Notlage trägt die systematische

Verhegung, die aus politischen Gründen unter den Beigarbeitern

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getrieben worden ist. Der Fluch des Volkes und dèr Ar! eitécr- {haft wird sich_ noch einmal gegen die :Streitheßer richten. Die hinter den Interpellanten stehenden Unternehmer sollten sich darü“cr klar fein, daß sie die Notwendigkeit eines viel früheren Ab- \{lusses von Tarifverträgen im Bergbau nicht erkannt haben, (Zu- stimmung.) Trotz offenkundiger Mikstände können wir das Auf- putschen der Bergarbeiter auf die Dauer nicht ertragen. Manche

. Vertreter des Kohlenkommissars haven in Nücksich1slosiakeit und

mangelnder Anpassungsfähigkeit an das praktische Leben Fühbrendes geleistet. Jede Arbeit bedeutet heute Perteidigung des |{chwer be- drohten Vaterlandes.

Abg. V oegler (D. V.): Vielleicht empfiehlt es fich, der Arbeiter|chaft jeden zweiten Sonnabend vollständig frei zu geben, dafür abér wieder aht Stunden zu! arbeiten. Das ergäbe vierund- vierzig Wochenstunden statt der jeßigen zweiundvierzig. Gleichzeitig aber bedeutet s eine Vermehrung der wirklichen Arbeitszeit um 3} Stunden oder eine Mcehrförderung von 9—10 Millionen Tennen jährli. Damit ' könnte der ganze Bedarf Sü*deutschlands und mehr an Steinkohle gedeckt werden. Auch Urlaub und Tatif- verträge ließen ih damit vereinigen und ebenso würden für die Pèechrst»nden höhere Löhne gezahlt werden. Die Förderung im Nuhr- revier ist im Juni unbedingt gestiegen. Die besseren Schichten der Arbeiter empfinden bereits einen Widerwillen gegen den Lerror und“ wollen Ruhe, um «rbeiten zu können. Die Staats- autorität muß sich in jedem Falle nur kräftig durchzuseßen versuchen. Abgesehen von technischen Aenderungen würde die Vetchs- wirtschaft gut tun, sich von der Beeinflussung dur die Politik 1os- zumachen und ben Neichswirtschaftsrat zu berufen. Die National- versammlung hat politish außerordentli viel grarbeitet. Wie ‘wenig sie aber wirtschaftlih leistete, ift ershreckend. (Zustimmung.) An- gesih1s des drohenden, in seiner Ausdehnrng und Gewalt gar nit vorzuitellenden Notstandes ist bier kein Augenblick zu verlieren. So nur vermag das Gefühl der Zusammengehörigkeit geweckt und die stärkste Triebkraft auf Erden, der Egoismus, eingedämmt zu rocrdeu, zum Wohle des einzelnen, aber vamit avch "aller und daun des g& meinsamen Ganzen. (Lebhaft2 Zustimäuung) Wir * richten die dringende Aufforderung an die Regierung, alles aufzubieten, uu die Kohleproduktton unò die Leistungsfähigkeit der Gisenbaßucn zu er- höben, um so cin nationales Unglück zu verhüten,

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Neichswirtshafleminister Shm idt: In meinem Ministerium find bereits Vorarbeiten im Gange, um einen Reichswirt[cha]tsrat auf ganz freier Grundl ge vorläufig ohae Inanspruchnahme der Ge-

gebung zu schaffen. E s

Pit Koenen (U. Soz.): Es mus schon, um die Zahl der Arbeitslosen, die nächstens 3 Millionen betragen wird, zu beschäftigen, schleunigst an eine Umorganisierung des Wirischaftslebens 1m Sinne des Soztialiêmus gegangen werden. Wenn das Volk kran? üt, 1o trägt die Rechte die Schuld daran, 11e n Volkskörper vergistet. Die Eitjenbartkur von Noske vertängt mt n beute wenigstens erkannt. Die alten Noskestandpunkt, auch H der Behandlung der Arbeiter. Vamit

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munisten Vorspanndienste. Leim Streik im April hat die Negte1 es fonscquent obagelehnt, zu verhandeln. Bein Braunlodl na streik waren wir es, die auf seinen Abbruch dingewitti bleibt die Amnestie für die politischen HDäftlinge? Auch | arbeiterstreif bat die Negierung - ih nicht bereit sinden 2 Verhandlungen zur Schlichtung beizutragen. i j Neichsarveitsminister Schlie: Ich habe mit orduung der Kaliarbeiter verhandelt, Tonnte thnen dae p keinen anderen NM:t geben, als sih an den bestehenden O zu halten. Die Kaliarbeiter traten dâärauf in den C ind L langten nun abermals von mir Verhandlungen; das ade 10) aut

3 D { % dings abgelehnt S E eichöwiris\Maftsminister Schmidt: J Have mit den Derg : : s E R l idi + von den Streif arbeitecn im ÄAzril nit verhandeln Tönnen, weil von den Strel di Ó T «4 C4 da tdh s L E U ( i In führern éinta& die Parole ausgegeben war: Nicht ver! andeln,

tontern handelr.

MAba. D, Mumm (D. Nat.) spricht feine Befriedigung aus, go A e Lad E z as L E Ei T ESD As Aa Gitgon daß sich angisic;18 der dr ohendenKata]irL? he cine Gront DoN Uge bera über Imbush bis zu Hue — abgesehen natürlih von den

E: A R Tat d i Unabhängigen “= 1 DI n

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O CDEFTLEV N 4 Ér 1205 R tntor im Tornmenden ÆWtnter

Eönnen. Das hat , ihn. nt wahrheitéwidrigen Bertcite1 2 :

/ r ata chion P n Ae Morlkhtor * auch, den Tatsachen wider1predend, als Berhüt:

e gestellt. In dem zu“ der Ent¡chließung borgelegtett Ankra abhängigen sind die oberschlesishen ¿Forderungen niedergelegl

Nha. Koenen (U. Soz.) weist die gegen 1hn erhobenen Bors

3 1 V V ; honritnSopt 21rd UNDenTundeil ZuUTuC,

R S E WULLIcC 1419

e TMANE S Bainarüntn Damit ließt die Besprechun: *

C0 G T s han S; M r 4 Der Gesezentwurf über die HKegelung Der Kohlenwirtschaft wind in ollen dret Beratungen an aenommen. Die Entschließung Lôbe-Hue wird unter

Ablehnung vou Ahänderungsonträgen Der Unabhängigen angenommen, desgleichen eine Entischiteßung Der

Rechts parteien, wonah die Nationalversammlung an

die Negierung und an alle Beteiligten im Volk die dringende Aufforderung richtet, alles aujzudiezen, um cine Erhöl ung der Förderung im deutschen Kohlen-

“Leinnungsfähiakeit der Eisenbahnen bis

bergbou und der zur ävßersten Gren ta Verbrauch der ; das deulsche Voik und die. deutsche Q nationalen Unglück bewah:t bleiben, 1 D der Kohlenlieferung im kommenden Winter unfehlbar über uns hereinbrechen würde. Nächste Sizung Sonnabend 3 1 Dritte Beratung der Kriegs8abgaben und der Sieuer- vorlagen. SHluß 9,40 Uhr.

¡e fowie die Uebung größter Sparsamkeit Be hatt h N, A

Brennstoffe herbeizusühren. Fur Jo tönne

1 dirlschast vor dem neuen

dem Versagen

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Vayern.

Abgeordnete aller Parteien richteten, wie „W. L. B.“ aus Bamberg berichtet wird, an die bayeri]cche Bauern- {chaft einen Aufruf, in dem die Bauern ermahnt werden, den gefährlihen Raischlägen Unverantwartlicher zum Eintritt in einen Lieferstreik kein Gehör zu s{honïen. Der Streik \ei gegenwärtig ein Aiteniat auf die fslaatlihe Ordnung und ein Verbrechen gegen d und unsagbares Elend bringen.

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n as Volk. Er würde erneute Unruhen n

Oesterreich.

1 einer Note an den Ministerpräsident Clemen: eau teilte der Staatskanzler Renner mit, er habe erfahren, daß der Befehlshaber der etwa 3000 Mann starken ungarischen Streil- kräfte in Steinamange! erflärt habe, Deutsh-Westungarn solle wieder durch Waffengewalt der ungarischen Herrschaft unterworfen wecdev. Nachdem Teile dieses Gebiets be reits früher duch die rüdsichtslosen Beschlagnahmungen ungarischer bolschewislisher Truppen ‘stark gelitten hätten, hätien die Deutschen Westungarus jeßt aus Angst vor einer ähnlichen Heimsuchung die Beseßung der bedrohten Gebiete durch Deutsch: Oesterreich erbeten. Die Landbevö!kerung von Steiermark habe ihren unwiderruflichen Entschluß kundgegeben, in gemeinsamer Erhebung den gefährdeten deutschen Brüdern zu heljea, falls Deuisch- Oesterreich keine Truppen sende. Ferner seien die Deutschen Westungarns durch eine Meldung der rumänischen Presseagentur beunruhigt, daß eine Beseßung durch rumfinische Truppen bevorstände, was für die Einwohner neue schwere Lasten bedeuten und mittelbar auch Devtsch-Desierreich in Mitleidenschaft ziehen würde, Staatskanzler Nenner ersucht daher den Obersten Rat der Alllierten, durch eiazn Machispruch an die Ungarn und Rumänen die bedrohten Gebiete vor einem Einmarsch und damit auch vor Plünderungen zu s{chüßen. Deulsch-Oesie: reich möge es gejtatlet weiden, durch eine Sicher- heitswache aus Gendarmerie und Volkswehc für die Aufrecht- erhaltung der Ordnung in Westungarn zu sorgen. Eine solche würde auch die leßten Reste kommunißiischer Truppen vertreiben. Durch eine derartige Erlaubnis seitens des Obersten Rates würde eine wertoolle Bürgschaft für die Aufrechterhaltung des wirlshaftlihen Gleichgewichts: im Zentrum Mitteleuropas ge- geben werden.

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Ungarn.

Ueber die Neubildung der Reaierung liegt heute folgende verspäiet eingetroffene amtliche Nachricht des „Ungar. Telegr.-Korresp.-Büros“ vor: Freitag mittag wurde die neue ungarische Regierung vom Verweser, dem Königlichen Prinzen Josef, ernannt Ministerpräsident wurde Stefan Friedrich, Minisier des Aeußern Marlia Lovaszy, Minister des Janern Baron Siegmund Perenyi, Finanz- migister Johann Gruenn, Kriegsminister (General Franz Schnezer, Jflizminister Georq Baloghy, Ackerbvaum nister Stkefau Szabo, Kalttase und Unierrichismialster Karl Huszar, Ministec für Volkshygiene Andreas : Csillery,

Minister dex nationalen Minoritäten Jalob Bleyer, Minister

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