Bezlin, den 18. August 1919,
Der Reichewirtschaflsminister. J. A.: von Jonquières.
Auf Grund des § 18 Absag 4 des Darlehnskassengese3es vom 4. August 1914 (Reichs-Gesezblatt Seite 340) wird hiermit zur allgemeinen Kenntnis gebracht, daß am 31. Juli 1919 Darlehnskassenscheineim Betrage von 20851 500000,/6 ausgegeben waren. Hiercon befanden fsich 11 829 834 000
im freien Verkehr. Berlin, den 14. August 1919.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Maeder.
VeEetauntmachuÇÊnd.
Auf Grund der Verordnung vom 23, September 1915, betr. Fernbaltung unzuverläsfiger Personen vom Handel, wird hiermit dec Cisen- und Maschinenhandelsgetiellschaft m. D. O. und . deren Geschäftsjührer Ern sst Plaschke, beide in Chemniß, der Handel mit Gegenständen des täg lihen Bedarfs wegen Unzuverlä)sigkeit in bezug auf einen derartigen Gewerbebetrieb unter Auferlegung der Kosten des Ver-
fahrens im Neichsgebiet untersa 0 1 Chemnitz, den 16. August 1919.
Der Nat der Stadt Chemniß: Gewerbeamt. Dr. Hüppner, Bürgermetster.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 155
des Reihs-Geseßblatts enthält unter
Nr. 6992 das Reichssiedlungsgeseß, vom 11. August 1919.
Berlin, den 18. August 1919. Postzeilung8amt. Krüer.
Preußen.
2 Tie Preußische Staatsregierung hat den Regierung2assc\sor eFfeiheiurn von Lüninck in Neuß und den Bürgermeister
Köhne in Spremberg zu Landräten ernannt.
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Geseg, betreffend die Neuwahl der Provinziallandtage. Vom 16. Juli 1919.
Die verfassunagebende Preußische Landesversammlung hat
fol endcs Geseß bcshlossen, bas hiermit verkündet wird:
S L. Vie Provinzial- und Kommunallant tage werden mit der sih aus S 10 ergebenden Einschränkung aufgelöst und sind bis zum 1. Scp- t.mber 19 9 neu zu wählen.
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Der Feststellung ter Zabl ter von den einzelnen Kreisen be-
zieh!ngsmeije Wahlbeziiken zu wählenten Abgeordneten ist die Ein-
wohnerz1hl na der Volkéezählung von 1910 unter Einschluß der Militäipe'sonen zugrunde zu legen.
Die Fii't zur Einreichung von Anttägen auf Bericht!gung der"
Fest\tellung betiägt zwei Wochen. S0.
Wählbar zu Mitgliedern des Provinzial- (Kommunal-) Landtags und des Provinztial- (Landes-) Auéschusses sind alle im Besiße der deutschen Neichs8angehörtgkeit und der bürgerliden Ehrenrechte befind- lichen, weder entmündigten noch unker vorläufiger Vormundschaft stehenden Y'änner und Frauen, welche am Tage der Wahl das 20. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 6 Monaten ihren Wohnsiß in der Provinz (dem Bezirksve1band) haben.
Vorschriften der Provinzialordnungen, nah denen die Wählbar- keit in gewissen Fällen ruht, werden aufgehoben.
Y 4.
Die Abgeordneten der Stattkreise werden durch die Stadt- bverordne!enversammlung beziehungswe!se das bürgerliche Nepräsen- tantenkollegtum g.wüählt. L
Die Wahl erfolgt, fofern mindistens zwei Abgeordnete von esnem Stadt- oder Landkreis oder cinem aus zwet verbundenen Kreisen cbildeten Wahlbezirke zu wäblen sind, nah den Grundsägen der Verhältniéwahl. Ersaßwahlen finden in diesem Falle nicht statt. Die Wahlvorschläge dürfen um die Hälfte mehr Namen enthalten, als Abgeordnete zu wählen find. Ein entstehender Bruchteil wird nach unten abgerundet. Zur Einreichung eines Wahlvurschlags sind drei Unterschriften erforderlich.
Die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Ver- hältni8wahl erläßt der Provinzialaus schuß.
8 6. Sofern von einem Stadt- oder Landkreise nur ein Abgceordncter zu wählen ift, verbleibt es bei den bisherigen Borschriften.
J C.
Die Neuwahlen zum Provinzial- (Landes-) Ausschuß und zu den Provinztial- (Bezi1ks-) Kommissionen find bei ter ersten Tagung des Provinzial- (Kommunal-) Landtags vorzunehmen. ESie erfolgen nach dein Vérhältniswahliystem.
Die Wahl der Mitglteder und ter Stellvertreter hat auf Grund getrennter Wahlvorschläge zu erfolgen. Zur Einreichung eines Wahl- vor|chlag® sind sieben Unterschriften erforoerlich. Der Vorsitzende des Provinzialan8\{us}scs und desson Stellyertreter werden aus den Mit- gliedern des Provinzia'ausshusses vom Provinztallandtag in getrennten Wabhlhandlungen dur) Stimmenmehrheit gewählt.
Im übrigen werden die näheren Bestimmungen über das Ver- hältn'êwahlsvstem durh Beschluß des neucn Provinzial- (Kommunal. ) Landtags f. stgesetßt. Ls
Die Bestimmungen, denen zufolge Beamte von der Wahl zum Prev'nzial- (Landes-) Ausshuß ausge‘clossen sind, werden aufgehoben.
S 9. Die Bestimmnngen der Provinzialordnungen und scnstigen m die den Vorschriften dieses Geseßes entgegenstehen, werden aufgehoben.
8 10. :
Dieses Gesetz erhält einslweilken für die Provinziallandtage der Provinzen Westpreußen, Pojèn, Schlesien, Hess n-Nassau und der Nheinprovinz sowie für den Kommunallandtag des Bezirksverbandes Wiesbaden keine Geltung.» Das Staa!sministeriuum wird ermächtigt, die Einführung auch in diesen Provinzen, abgesehen von Posen, und in dem Bezifsverband Wiesbaden vorzunehmen.
Das Geseß findet weiter keine Anwendung auf den Kommunal- landtag der Hohenzollernschen Lande.
, L 8 11. Der Minister des Innern wird ermächtigt, die zur Ausführung dieses Gesezes erforderlichen Anordnungen zu treffen,
Die Befagnis des öffentlichen Hondelschemikers zur Aus- führung von Kalisalzanalysen im Sinne der eingangs er- wähnten Vorschriften erstreckt sich auf das ganze Neichsgebiet.
: & 12, Das Geseg tritt mit dem Tage sciner Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. Juli 1919.
Die Preußische Staatsregierung. Hir \ch. Fischbe ck. Braun.
Deser. Stegerwald.
Vet,
betreffend die Auflösung und Neubildung der Steuerkommissiónen.
Vom 16. Juli 1919.
folgendes Gese beschlossen, das hiermit ve1 kündet wird:
Einziger Paragraph. Wo eine Neubildung der gemeindlihen Vertrelungen stait
missionen und Ausschüssen wahrgenommen. Beilin, den 16. Juli 1919. Die Preußische Staatsregierung.
Oeser. Stegerwald.
fert
Geseg
gaben der Gemeinden und Gemeindeverbände. Vom 6. August 1919.
folgendes Gejey beschlossen, das hiermit verkünd:t wind: M
Geme'ndeverbänden zur Erleich1e1ung ihrex Autgaben sür K-iegs- wohlfahrts8zwecke Beili.fen zu gewähren.
S 25
A S 1 erforderlihen Summe Staatsschuldvershreibungen aus- zugeben.
(2) An Stelle der Schult verschreibungen können vorübergehend Schaßanweisungen oder Wechsel ausgegeben werden. In den Schaß- anweilungen ift der Fälligleitstermin anzugeben. Die Wechsel werden von der Hauptverwaltung der EStaats]chulden miltels Unterschrift zweier Mitglieder ausgestellt.
(3) Schuldverschreibungen, Schaßanweisungen, etwa zvgehörige Zinsscheine und Wechsel können jämtl ch oder teilweise auf aus- ländishe oder auch nah einem bestimmten Wertverhälinisse gleich- zeitig auf in- und ausländi]che Währungzn sowte im Auslande zahlbar gestellt werden.
A Schaßanweisungen und Wechsel lönnen wiederholt ausgegeben werden.
(5) Die Mittel zur Einlösung von Schaßanweisungen und Wechseln können durch Ausgabe vou Schaßanweisungen und Wechseln oder von Schuldverschreibungen in dem erforderlichen Nennbetrage be- \hafft n«rden.
(6) Schuldverschreibungen, Schaßanweisungen und W chsel, die zur Oinlösung fällig werde. der Schayanweisungen oder Wechsel be- stimmt sind, hat die Hauptverwaltung der Staatéschalden auf An- ordnung des F'nanzminist rs vierzehn Tage vor der Fälligkeit zur Vertü ¡ung zu halten. Die Verz:nsung oder Umlaufezeit der neuen Schuldpapicre darf nicht vor dem Z-itpunkte beginnen, mit dem de Verzinsung oder Umlaufszeit der einzulösenden Schatzanweisungen oder Wechsel aufhört.
(7) Wann, durch welche Stelle und in welhen Be!rägen, zu welchem Zins- oder Di:kontsaße, zu welchen Bedingungen der Kündi: gung oder mit weler Umlaufsezeit sowie zu welhen Kursen die Schuldverschreibungen, Schaßanweijungen und Wechsel ausgegeben werden jollen, bestimmt der Finanzminister. Ebenso bleibt ibm im Falle des Abs. 3 die Festseßung des Wertverhältnisses sowie der näheren Bedingungen für Zahlungen im Auslande überlassen. (8) Jun übrigen find wegen BVerwa!tunz und Tilgung der An- leihe die Vorschriften des Gesetz23 vom 19. Dezember 1869, betreffend die Konsfolidation pre'ßischer Staatsanleihen (Geteßsamml. S. 1197), des Gejepes vom 8. März 1897, betreffeud die Tilgung von Staats- schulden (Ge)eß1amml. S. 43), und des Gesetzes vom 3. Mai 1903, betreffend die Bildung eines Ausgleihsfonds für die Eijenbahn- verwaltung (Geseßsamml. S. 155), anzuwenden.
S 04 Die Ausführung dieses Gesezes licgt dem Minister des Jnnern und dem Finanzminister ob.
Berlin, den 6. August 1919,
Die Preußische Staaisregierung.
Hirsch. Fischbeck. Haenish, Südekum. Reinhardt. am Zehnhoff. Oeser. Stegerwald.
——
Ministerium des Jnnern.
Dem Landrat Freiherrn von Lüninck ist das Landrats- amt im Kreise Neuß und dem Landrat Köhne has Landratsamt im Kreise Spremberg übertragen wo: den.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Die Herren Forstreferendare, die in diesem Herbst die Stkaatsprüfung abzulegen beabsichtigen, haben die vor}chrifts- mäßige Meldung spätestens bis zum 15. September d. J. einzureichen.
Anordnung über das Schlachten von Schaflämmern.
Auf Grund des § 4 der Bekanntmachung des Stell- vertreters des Reichskanzlers über ein Schlachtverbot für trächtine Kühe und Saven vom 26. August 1915 (NGBl. S. 515) bestimme ih hierdurch unter Abänderung meiner Anordnung vom 25. Februar 1919 folgendes :
8 1 Das durch die Anordnung vom 25. Februar 1919 ausgesprodene Verbot der Schlachtung aller in diesem Jahre geborenen Schaf-
lämmer wird für Bocklämmer und Hammellämmer mit dem 1. Ok-
4 tober d, J. aufgehoben,
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h E N M H \ N T) - N Y N B O ¿X ‘ 4 E [3 F A N 9 N «l ï 4 4 C ‘ A A j E D H S L S E
Haenisch. Südekum. Heine. Reinbardt. am Zehnhoff.
Die verfassunggebende Preußische Landesversammlung hat
gefunden hat, sind die nah dem Eirkommen-, dem Gebäude- Und dem Gewerbesteueraeseße bestehenden Voreinschäßzungs-, Ein kommensteuerveran!agungs- und BVerufungskommi sioner, Gebäudesteuerveranlagunasfkfommissionen und Gemwerbesteuer- aus\chüsse der Stcu-rfklasse 1 aufzulösen und unverzüglich nach Maßgabe der bezeichneten Geseße neu zu bilden. Soweit Mit- qglieder zu wählen sind, ist de Verhältniswahl anzuwenden. Bis zum Zusammentritte ter neu gebildeten Kommissionen und Ausschüsse werden die Geschäfte von den bisherizea Kom-
Hirsch. Fishbeck. Braun. Südekum. am Zehnhoff.
über weitere Beihilfen zu Kriegswohlfahrtsaus- Die verfassunggebende Preupische Landesversammlung hat Der Staatsregierung wird “en weiterer Belrag bis zu
150 Millionen Mark zur Verfügung gestellt, um Gemeinten und
(1) Die Staatsregierung wird ‘ermächtigt, zur Bereitstellung der
Auênahmen von dem Verbot für weiblihe Schaflämmer dürfen — unbesctadèêt der Vor\chrift im § 2 déx Anordnung vom 2d. Fe- bruar 1919 über Notschlahtungen — auch vom 1. Oktober ab nur E. aus dringenden wirts{haftlichen Gründen, in der Negel nr für solche fe Det T Lämmer, die zur Aufzuht nicht geeignet sind, vom Landiat, in den beutigen Umständen zur Folge haben. Für_die Sendunaen nach
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" E E R As v: M As cefommen, Die Rükehr zu der alten Einrichtung durch die Wiede
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- l. r; 4 sähe beabstcktiat. 4 ; A y E i e 4 L Gat Ero Geheimrat Frhr. von Welser: Geschlihe Maßnahmen sind | Gesebentwurs, betreffen D
obenlimburg, 22. Jali 1919. {
Die Polizciverwaltung. Menze l. ——- worden. e A Lei 1 S Abg. Du scke (D. V) führt in seinex Anfrage Klage darüber, daß die Kriegsceesellshaften mit ihren eFdrderungen auch den KU n st - düngermarkt zum Schaden der Landwirte belasten und verlang? Abhilfe dieses Pebelstandes, damit der Landioirtschaft wemgstens 1m Encchenmehl eiwas Phoëphor zugeführt werden kann. 2 : Geheimrat Dr. Bachem : Es sind Ermittlungen angestellt, die
nuß in ein Verhältnis zum Zuckerpreis gefeßt werden. Von diejem n. i d (Bora
Grundsay ist au bei der neuen Preisfestseßung Gebrauch gemacht
rau Kloß (Dei zin gesundes Volk, das t rou v. Gierte rkennen wir an.
BEerannimabun (q Dem Metzgermeister Otto Winterhager nebst seinem Sohne Otto und seiner Tochter Lisbeth Winterhager, hier, Elseyerstraße 26, ist der Handel mit allen Gegen- änden des täglichenBcdarfs, insbesondere mit F leisch-,
Aba. Zieh
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A o J) la n fommenes Machwwerk.
œck : ! 7 D L E (2 R s s 04s R A Sot Tot 4PTDOo J d Wurst- und Fettwaren, Vieh aller Art, sowie mit allen voraussichtlich 1m Laufe einer Woche beendet sein werden. AS ba ra Me nde (D:V): Wir möchten Akg. Dr. H u go (D. V) sieht in dem Weiterbeqhtand der O E L A E T D
anderen Lebens- und Futtermitteln auf Grund der Ger M
Pressefreiheit dadur, daß innerhalb ganz furzer Zeit zwei-
Ea mal auf je drei Tage ein Verbot der „Schlesishen Tagespost erlassen
Gemäß § 1 der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Gurde. zubrechen. Personen vom Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs vom Negierungsvertreter Oberstleutnant van den Bergh: Der
xbverhalt wird restlos aufgeklärt werden, die Z zwischen wieder. (Große Heiterkeit.) _ L
Zur Ergänzung fragt Abg. Dr. Semmler, wann die MNe- gierung seine Anfvage zu beantworten und diesem Unfug ein Gnde zu
23. September 1915 (NGBI. 1915 Nr. 129 Seite 603) ist dem S, Bonbonfabrikantea Bernhard Hackbarth in Bramfeld- inz Hellbrook die Herstellung und der Handel mit Lebensmttteln aller Art, insbesondere Bonbons, unter-
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sagt. — Die Kosten tür dieje Bckanntmachung trägt Hackdarth: maden gewillt sei? ¿ (F ì Q c 2 L c4T 4 j 7 V Afiint nN Wandsbek, den 29. Juli 1919. Oberstleutnant van den Beral E a Aal O E i if unzeit neckch nicht acaeben werden, da das Ergebnis der Ermititungen p Der Landrat des Kreises Stormarn. K S 8 e A D D N (f A E E ; es M fentliche besser Fol man nat U L (4° HMTH U T) Ï Â S O R S T C LULET VC C 155 D. E E R Aba. Dr. Mittelmann wiederholt seine Ansrage vom | richten annehmen sollte. h n
eingegangen, daß ldas nische Bewasfnete eingedrungen fn, n 1gen gereizt und J genemmen woiden. Nur im Gebiet oftlic
| sicl noch polnische Bewaff
4 schließlid laut gerufen haben: Wir sind die Sieger, Thr jed | a quläre pelnidcke Trupipen
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Schweine, — die Franzosen seien dann zu ihrer eigenen Sicherheit in : S iht angetreffen worden, Nach Meldungen
JU Ee nd cubhaft zur eicenen Sicterheit zu verstehen; 2) beabsichtigt die } tri Ne!dung L
É s , E 4 Sr onommon worten. 1) [Was i in diesem Falle unter VHicztamtlißes, Sbubhaft genommen worten. 1) Was absichtigt die | uf aub bio Me L M C C
§ c J 1 4 î D y A 4 , Q 2111 11, Juli, betreffend den Vorgang in Berlin in der Nacht vom 19. zum
20. Juli, wo franzöosische Solda! en auf offener Straße die Menge durch verächtlices Gelächter und Berhohnu!
«cltommando Herr è
x 0 laut rit cEant
(Fortsezung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)
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E L tir di treffende Bescbimyfung A a S Neaierung die Bestrafung für die betreffende BVejchimpfung 2 Befürcbtungen, dic
Deutsches Reih, E tuen Volkes selbst zu übernehmen; 3) welche V (M
i / | ( | orsthtsmaßrege! n sind milttärifd arf genug, beabsibtiat die Reichsregierung zu treffe, um eine Wiederholung der- f gibt ehen National
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S i s c , , z A e ; C AT 4 adi 5 Deutsche Nationalversammlung artiger Aufreizungen 1n Zukunft zu verhindern. Ie A ; abjtimmung zu 1hren a1 n ausfallt, und die in Weimar. i Goheimrat Frhr. von Welser: Die franzosischen Soldaten Umständen jebb schon feststehende |Tatsachen ]ck6: 1
1 ind nit in Sckubhaft genommen worden, fondern sie sind von der | Aufgabe wird es sein, solche Bestreb
demokraten.) ; E 4 Uhr vertagt. (Tabalsteuervortage, Geheimrat Frhr, von Welser: Ich glaube, wer acaenwaärig )
die politiscken Verhältnisse ouch nur cinigermaßen überblickt, weiß,
daß wir leiter nicht in der Lage find, so aufzutreten, wie es diejen
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bittère Notlage der aus ÉElfaße-Lothringen pver- triebenen Deutschen und fragt, od die Regierung thnen durch zureichnde Unterstüßung helfen will.
U L a4 rh U Ls E A r: Die Fürsorge für diese Ver- S i L i Geheimrat Frhr. von Weller: Vie Fursorge fUr dueje Ver F e hrenbach wie der'eröffnet.
‘Abg. Erkelenz (Dem.) fragt, vb die Megierung auf dw Be - 6 E J d t O G N A A0 L R G Ma led H S Ra H 7 land und den alliterten und assoziierten Mächten in Verbindung jeitigung der Behinderung der ordüungsgemäßen H L g \ a Ga enu Ls Cinfuhrvon Waren aus dem beseßten in das unbeseßte N he i-n- lnt der „erten Veran d Des Gee Be On T7 land hinzuwirken bereit ift. eines Ausführungsgeseßes zum Fxiedens- Geheimrat "Dr. Ba che m fagt Ermitllungen zuu. Vie V U QA., j i E : i 6 Uba. Niedmiller (Soz) bringt 1n" seiner Anfrage. zur Minister des Autwärtigew Müller: Die erfte Vorlage will } * S1 Sprache, daß bei Kriegsausbruch die in der Schweiz der Neichsreaterung die restlesen Grundlagen zur Durchführung einer f U F
L beschaftigten deutswen Wehrmänner das Land unter Reihe von Bestimmungen des |Friedenélpertrages geben. [Sie wird N dur l
wirtschaft fungieren zu lassen. 8 folat Die Dv Ilte Deratuiitd
V
y }
Abg. von Graefe (D. Nat.) kommt auf die gemeinsame Er- gemessene Entschädigung erfolgen, Der Inhalt des zweiten {Entwurfes klärung der Herren Dr. Michaelis, von Hindenburg, Lutendorff und croibt fich aus der Ueberschrift und den an feine |Sipibe_ gestellten Dr. Helfferich, betreffend die politisden, in der Nationalver- einzelnen Abschnitten (Geldverbindlichkeiten, Leistungen, |Schußrechie sammlung am 25, Juli und folgenden Tagen be- usw.), In Abscknitt 9 ist lvorgeseben, daß die Regierung während der bandelten Vorgänge zurück und fragt, ob die Regierung bereit Vertagung der Nationalversammlung ermäctig? fein oll, weitere ist, das Aktenmaterial zur Kenntnis der Nationalversammlung acjeugeberisde Maßnahmen, die dringlich sind, anzuordnen. Beide zu bringen, welches diefer von der amtlickden Betätigung des früheren Weseßentwürfe bekunden das Bestreben des deutschen Volkes, den
wie er ießt vorliegt, zuzustimmen. |Ein Teil und l
günstigen ‘Finanzlace zuvückstellen und dem G
Damit {ließt die Erörterung. §8 1
Cin Megierungsvertreter beantwortet die Anfrage dahin, daß das Material zusammengestellt und demnäctst der Oeffentlchfkeit zugeführt werden wird. Inwieweit leßteres der Fall sein könne unterliege zurzeit der Prüfung, da na internationalem Brau die Veröffentlichung niht ohne Einverständnis fremder Regierungen erfolgen könne.
Ergänzend fragt Abg. von Gräfe (D. Nat.), ob nickt wenia- stens dasjenice Material, weldes Erklärungen des Herrn von Kühl: mann na seinem Auêsceiden aus dem Auêwärtigen Amt entbält, ter Nationalversammlung zur Kenntnis oebraht werden wird,
Der Negierung8vertreter entaecgnet, er babe bereits ausgeführt, daß das Material im Neicksministerium des Auswärtigen zusammengestellt, geprüft und demnäcst der Oeffentlichkeit zugeführd werden wird. (Zurufe von rebts: Das ist keine Antwort.)
Abg. Dr. Mi ttelmann (D. V, bemängelt in seiner Anfräçe, daß nah Aufhebung der Feldpost die Postpakete anSoldaten nich¿ mehr befördert werden, es sei denn, daß sie cinen festen Wehnsiß baben. Dieser Mißstand treffe besonders auch die dem |Grenzs{uß angehörenden (Truppen. : "inter der [Forderung stbt, mit dieser Gebührenfreibeit aufguräumen. | Direktor im Reicbspostamt Ron ge: Der Jeldpostpaketrerkehr Die Einrichtung isl in weitem Umfange mißbraucht worden. Bei ist während der Demobilmacbung von der Heeresverwaltung aufgehoben den Verhandlungen mit der Presse is von keiner Seite die Bei- und an seine Stelle ist für die unter den Waffen gebliebenen Truppen behaltung der Gefbälhrenveraünstigung für die Zeitungen beansprud# der gewöhnliche Fricedensverkehr getreten. Da jeder Truppenteil, au worden,
Sientort Een B Cn Me BUE let Be O A änd ÿ 4 wird unter Ablehnung des Antrages Mumm unver- C FUQEILe CLE ACÉ nd U Je e LANgeHOoT y Ao 3 f s Voit Beg totohes Wi ine Pakete dahin zusenden lassen. Beim Wechsel des Standortes: werden êrt angenommen. Ebenso der Rest des Gesehes, jowie eine
Es folat die zweite Beratung des Gesegzent- wurfs über Postgebühren in Verbindung mit der zweiten Beratung.des Gesepenwurfs zur Aenderung des Postscheckgesebes und des Ge- |epentwurfs, betreffend. Lelegraphen? Und Fernsprechgebühren.
Die §8 1—3 des Gesegzentwurfs über Postgebühren werden ohne Erörterungen angenommen.
Zu 8 4 (Zeitung2gebühren) beantragt Abg. Muinm einen Zusaß, wonach für Zeitungen und Keitschristen, die unler Kreuzband verschickt werden, die Befreiung von der Reichs- 9bgabe, also ermäßiagtes Drucksachenporlo bestehen bleiben sell.
Direktor im Neichépostamt Ron ge: Die Befreiuna der Zeit- riften bon der Meickéabgabe bat in der Praxis zu olen Unzu- aglihfeiten geführt, daß die aanze Postbeamtenshaft ges{lossen
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sichtigung bzw. als Material überwiesen.
heben, tritt das Haus ohne Erörterung bei.
die Sendungen nachgesandt, Unzuträglichkeiten find bisher weder beint
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Ô A p N O N E t M E F) E . O h "Sh [A Y E P
(76021 ; aduifiori E as 90 die Einführung des Ein-Ki M. fépostministerium noG Leim * Kricg8minsteriuum zur Sprache 1. Januar 1920 die Einführung des Ein-Kilo i D eder? I gleichzeitiger Herabsebung der Gewichtshöchstgrenze | tung von Militärpaketämtern oder von Postjammelstellen würde | fachen und Geschäftspapiere auf 500 Gramm vorzunehmen,
( in Vorbereitung A Und Fernspremgeblyren Baotanntlmachund _ Aba. Dr. Neumann-Hofer (Dem.) verweist auf die neuer- Es folat die Beratung des Ge s e I l . M, . E Lee E pen, 7 y R Ï Le ad J)
D ; j ; lie Verdepplung der Süßstoffpreise, durh die weite Ber- L Lts d Wochenfürsforae E unterm 8 April 1919 gegen den Meßgermeisler A ugu st A terfreise sehr boben indirekten Steuern unterworfen und die omenhil MAB A éa p B E H S Lô bbede hierselbft erlassene Handel8verbot wird hi rmit nten alfobolfreien Getränke von neuem verteuert würden E chroeder (So0z.) ITATIEL D
A s Cm » -1|/« il 2A welt L, L: 147 Ui E P L s E (Bes! duna n res Ne 2 t verde1 SAREALSAES: Gebeimrat Beyerlein: Die Festlegung des |Sacharinprei}es N 1 s B E
U. Soz): Wir wünscen
T4 5 E cu o \ N i Ann ntmit rf Muttetsckaftésfürsorae. Der vorliegende GeseBentwur
bewirtschaftung auch als Ausschuß für die
7. Wahlkreis und Nachberufungen im 26. und 295. L werden dem Ausschußantrag entsprechend für gültig erklärt. i Eine Petition, betreffend Belieferung der Kriegs-
Es folgt der Ber i cht des Ausschusses für V über die Frage der Gummibewirtschaftun ä. Dem Vorschlage des Ausschusses, die Regierung zy ersuchen, den Abbau der Zwangswirtschaft für Gummi alsbald in die Wege zu leiten, die Einfuhr von Rohgummi und Halbfabr! taten freizugeben, die Beschlagnahme des Rohgummis aufzu-
Bundesratêverordnung vom 23. September 1915 untersagt Außenhandelsstelle eine unerträglihe Grichwerung für E Aba Bien É worden. Die Kosten dieser Veröffentlihung haben die davon freien Handel und Ag 2h Ma S Ale A I Ton Fa te4 Betroffenen zu tragen. : wann die, Regierung diese Stelle aufkeben l, E N den 9. August 1919 Geheimrat Dr. Bachem: Das Neichswirtschaftsministerium Damit {ließt die Besprechung. E A 4 ai 4 r beabsichtigt, diese Stelle nur soweit bestehen zu lassen, als es not- Das Geseh wird mit geringfügigen Aend: Die Polizeiverwaltung. Menzel. wendig ersckeint, um wirtschaftlibe Siorungen zu vermeiden. / zweiter und dritter Lesung mit großer Mehrhei : Aba. Dr. Semmler (D. Nat.) rügt den Eingriff in die San g ;
Hierauf schlägt der Präsident vor, die Sibung ab
ySlewIiß nicht gzu.
x A e Cy 1 u E C 0D Mk s ‘ebenen, deren Notlane der Megie i befannt ift, i em Moten Voroängen gecenüber gebübrte, (Lärm und erregte Zurufe bei den Ó a Ï ; A R triet nen, deren Notlage Der regierung befannt ijt, ist dem len R O aaa A) Am Regierunastisch: die Reichsminister D 3. Kreuz bdertragen worden. Auch (rwerbslosenunterstüßung wird nabhanggen \Soztaldemebraten. | As : A. B 7 : O gewährt. und besonderes Augenmerk auf die Arbeitsvermittlung gericblet; Es folgt die erste Beratung des GeseBenlwur S 1 Dr. Z L L ad / Aeltef ata os hof s é ( \ h ; h; Gil Er E ORA y “ V sj ( G 2 Nayrfct nos MNelteitentattsic 1eS d ebenso können Darlehen für die Wiederaufrichtung der Existenz ge- überEntelgnungenundEntschädigungenaus Auf L orslag des - eitefienaus [Que Æ Je) 7 Gi O S ; : ¡ly : s ° s - (* O 51 ac 1 Nr hoftolo 3 ah währt werden. Ein Geseß zur Regelung der Frage wird vorbereitet. Anlaß des Friedensvertrages zwischen Deuisch- | Haus, den aus 28 Mitgliedern bestehenden Nus|chGu
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Abg. Arnstadt (D, Nat): [Meine politischen Freun 1
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ne Bescleunigung, sendern Verzöcerung in der Beförderung Unier 9) hald einen Geseßentwurf vorzulegen, dur den alle Porto
c 2 ; c v v 491910 D M «p und Gebührenfreiheiten aufgehoben werden und Da5 Porto
Stadtkreisen von der Ortspolizeibehörde zugelassen werden. außerhalb der Reichégrenzen in den beseßten Ostgebieten besondere 6löfungsverfahren beseitigt wird
P 2. Einrichtungen zu treffen, empfiehlt fich nickt. da die Abbefdroerung m Pa as Fiaa des Präsidenten beschließt das Haus auch Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden gemäß § 5 dieser ‘Truppen nad! der Heimat 1m Gange 1st. R A Ee s U Ki fn F E Q U na des Gesetze twur {s 1 " ‘ ‘ - 4 e dis D F Dy î 5 17 K 11m f As not No ) t B U t ] J ) 3 ; f: Z der eingargs erwähnten Befanntmachung mit G ldstrafe bis zu Eine Anfrage des Abg. L r. M itielma A N E Nt Meta) N D E Le “ie Tad 2 ed noch kurzer Debatte in
1500 oder mit-Gefängnis bis zu 3 Mona!en bestr ft. die Tatsache bezug, daß infolge -ldes jeßigen niedrigen |Standes unserer vorzunehmen. Das Geseß wird nach kurzer Debati
rli 5 #1 MN-luta wertbolle-alte deutsche Kuni} ckchaBe waggonwei}e in L ‘itter Lesung angenommen.
Berlin, den 15. August 1919. Bata vertvolle alt (V ER E E a Dr INL Ie A A D : Sn : L G Ausland abwandern und richtet an die egierung die rage, Der Gesebentwurf zur Aenderung des Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. ob sie den Erlaß eines Kunstausfuhrverbotes oder eines Poftscheckgesetes wird ohne Erörterung in zweiter B E T 8 “ orker wolite Pr S ano UNO T douticher 3 niT- V j4 | J + I v VLLA Li +13 s Í Braun. Geseßkes zur Verhinderung weiterer Abwänderung deutscher Kun]? und dritter Beratung angenommen, ebenso der
Telegraphen -
Es muß L l Di 14 ck48 NCUCl mit Mi N DeS 11 nta D
S Aden ch l N 1
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ungehinderte
olgen Tann. L
Ä I zU ( N S; G Ora ct / i l Pon E ) ein OUNGEN, 1 83. Sißung vom. 19. August, Vorm. 10 Uhr. ; Polizei, um sie vor ‘der erregten Menge zu süßen, zur Polizeiwate | ¿y sorgen, daß dim Fricdenäpertrag gemäß eine w (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.) ‘ eführt, dort über ihre Personalien vernommen und dann dur | u unparteilice Entscheidung seitens Oberschle amorad zur franzosischen Bolschaft oebracht worden Die zur Boî- Die Regieruna betrachtet cs als vhre vor G E iche: die Neichsminisier Müller MUeTADeN, UVS TRNAOIE O E E Ee S S S Am - Megierungstische: die Neichsminisler Müller, daft azhórigen Personen seien exterritorial und könnten n:cht zur | sSsesis@n Setlesier tor solche Nosle, Smidt D Oel BVeranlwortung gezogen D E i be ae fann U nicht süßen, und e gereicht an q h ¿Ee j ‘f Nerfebrunaecn treffe die Wieodertehr 1olcter unlticod)amen Bor- die Polncme Vegieruna dies Präsident Fehrenbach eröffnet die Sißung um M Nerkchrungen treffen, um die Wiederkehr folder unlicbjamen Bor- } die polnische Regierung 10 Uhr 5 Min gänge zu vermeiden. vi a6 Truppen fich micht be ; G z | Abg. Dr. Mittelmann (zur Ergänzung): Jst die Reqierung | apesentlich dazu beitrac Auf der Tagesordnung stehen zunächst An fragen. bereit, von der franzósisben Megierung die Bestrafung diefer ¿Frechlinoe f wirken (Beifall) 2 Abg. \Seger (U. Soz.) verwneist in seiner Anfrage auf die zu verlanaecn? (Greße Unrube bei den Unabhängigen Sozial- Hierauf wird um 142 Uhr die Siß ung guf nachm.
Reichsabgaben- ordnung, Bericht des Ausschusses über Volkswirtschaft.) Um 4 Uhr 20 Min. wird die Siß ung vom Präsidenten
DWEVtd,
Taba steuergeseßes. Jn der allgemeinen Besprehung wird das Wort nicht verlangt. Jun der Einzelberaiung bemerkt
Ent
Ar 7 P I H
Zurüklassung ihrer Habe verlassen haben und jeßt ch das in der dadur ermächtiat, soweit nit freiwillige Abgabe erfolgt, Gegen- | sckwere Bodenkew gege! ivesentliche Bestimmungen S A Schweiz erlassene |Ginreiseverbot am Abholen ihrer Habseligkcitew tände, die auf Grund des Fricdenêbertrages an die alliierten und | Abärßerungsanträge, die wir zur Milderung der von uns behürcileten verhindert werden. essoziierten Mächte abzuliefern sind, sür das Reich zu enteianen. Zu | Sclsädioungen gestellt beben, find in weiter Lesung aboelebnt 1 ]
Ein Regierungsvertreter erwidert, daß die sckchweizerise diesem Zrbeck roird ein bescblcuniates (Enteignungélerfahren eingeführt. | ur5 baten au 11 dritter Lesung! beine uet auf Annabme Regierung in dieser Beztehung Entgegenkommen zugescat hat. Die Enteignuna oll der Neichéverfassung entsprechbend aegen @n- f halb wir auf lhre [|Wiedereinbringung verzichten.
Ein wesentlicher
Teil meiner Freunde kann sich nicht entschlißen, dem Geseßenuwurs,
ib Felbft werden
1
unsere Bedenken, fo \ckmwenvicaend sie auc \sind, in anbetracht der un- deb zustimmen,
wird nommen.Ebenso mit einer Reihe unerheblicher Aenderungs- anträge der Rest des Gesetzes und s{ließlich in der Gesam -
ange -
ette E Ln E R E da, dieses Materia! „Miedenélvertrag loyal d, A zur p A zu bringen. | h stimmun g gegen die Stimmen eines Teils der Deutsch-
E E , Damit schließt die Beratung. Beide Vorlagen | nationalen und der U. Soz. das ganze Gese,
ih sei. werden dem Haushaltsausschuß überwiesen. Es folgen Wahlprüfüngen. Die Wahl im 4 S [4
Wahlkreis
teilnehmer durch die Neichs-Zucer- und \Tabalsstelle wird nach dem Vorschlag des Ausschußes für Volkswirtschaft zur Berük-
olfswirtschaft
Es folgt der Bericht des Ausschusses für Volkswirt- schaft-über die BeratungderFrageder Leder- bewirtschaftung. Der Ausschuß legt eine längere Ent- \chlicßung vor, die im wesentlichen bestimmt: die Einfuhr von Häuten, Fellen, Leder, Gerbstoffen, Schuhen und sonstigen Lederwaren is freizugeben, desgl. die Ausfuhr von Leder, Schuhen und Lederwaren; die Zwangsbewirtschastung für Leder, Schuhe und sonstige Lederwaren is aufzuheben; die im Besiß der amtlichen Verteilungsorganisationen i dom Ausschuß vorgeschlagene Entschließung: 1) Bis zum | Bestände an Häuten, Fellen, Leder usw. sind öffentlich zu verz
befindlichen
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faufen, der
forgung der 1 ittelte1 (
verwenden: die an der Lederzwangswir
\chaftskreise haben 60 % thres ß rgewinnes gur * r
billiqung des Schuhzeugs der mindervemlitelten Bevöllerung c c Wi j5 1 c B49 S Se E Do 5 ì
abzuführen. Für Einfuhrge)chäste, die für die deute Ve
meinwirtschaft besonders vorteilha}t nd, 1nd 8
D zu gewähren; die 1 den Wld e
iveristätten l e G l P U, U e Bed Sor thn. -Sop Qriégga wordenen Maschinen und Lederbestände sind den in der rieg
v s s : 2 4 y L Ac it Cer arhmacherhandwerf an=- ZEil tillgelec [en DeCIr [CVeEN uUnD Dem OMWUNmacerittiDIuc [an
zubieten.
Das Haus tritt ohne Erörterung dieser
Es folgt der Bericht des Ausschu} schaft über die Verordnung, betreffend die landwirtschaftliheErzeugni}]eU vieh.
Das Haus stimmt auf Vorschlag des Verordnung vom 3. Juli 1919 zu, 0 die Reichsregierung zu ersuchen, die Auzmc getreides sofort cuf 81 Prozent herabzu}eßen.
Die von der Reichs rung auf l die Negelupg der Kalbiwirt ch) schriften zur Durchführung dieses Gesetzes L
F \ ; 4 1 werden ohne Erörterung genehmig F j |
S2 y y t (78 | T De O 4 Hera E ( ] I L E 50 : Ÿ R A at M L 2 l G b: 1 “H nrn - A Ot N ABAB r 1141 der Reichsabgabenordnung, qoweit dieje nch mi G A C VEZAA S his R E R D O E A Sa der Erhebung der Steuern und mit der neuen Wrgantjalton der Z= ¿ale C \ C41 (R T 4 hp wn Ns 7 f 7H F S: 2 Steuerbehorde DETURBL (C CB UOCL DTC C 1A D L Ver Wal uUn 0). J i but C4 4454 V5 ; Y 1d Deridtertaller Dg. M l 11 1 l im Aus\chuß die fassung d l U Steuern Ve E Ben Dorn. Mel, ) T Ausschuß y 4 f. » ' Da mil Arg l el C i U T N 4 N 1 D s lo Y - 111!+ Ur P t l | i nlung S. , qo A DCI NL U A l l } L M! j P H 5 e UCI ( lil L A L _ (R opni0o q N 8 D G2 Y D \ Im n DETTII U A | i L L : ; y A "n É aTtL l nimnlu 6 Aen ch4 c : _ N c y Anf U P 1 17 l L l f L [i n «K L l VA\ n n U Held 1 } i l [id - 117 Nî 7 f 0 Y Dc Ialung Un@ VEATUNDT U u l l ZUI ] gen 2 P( 1 11 ht oTd j T dÉ O1 E efi m fu R 4 L Y L j [ 1 F nl 6 4 )( } I 1 DC
op T ) (2 §1 A INg | | D [ CT- 1 J J N f P N ì [ D (F t l L l 1 { ben NU 4 ) ra - f 4 ) V . ( by { y Í { A A G i i il (T 5 1 l in, C) G Einzelsta haben ? mt Tal p } a6 T Oen, H 1 Hit L 4 4 S 5 4 y l i A L N DVON DICIEr ROLAaI ( L711 | S if 1 T ) ra
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rbeitSwillige Und l den Landesrealerungen. ung D DICNC j \ 4 f Y 5 ntt N y tüchtigen Männer überall ODrellßetk muß Do G VALA \ L Ati C D! N N orno LeTCOT E Da DOUL Arten ZUdetum und PVetne de in Fl n orf fommt cs, daß grof ils n ertrauen zu A E ; (i i L A IONEN UNL ul D 4 j h (U \ f | Bg 5 Á ior
zur Partei ge A N ninister 10 muß man. zu [asu [staaten werden i ; r y c : : - A 3 v m hor ly} mediatisiert aus Þ chen as soll man aber ehrlich
4 : , rz c Ga Pan “Tot Mg \ zugeben und n Gründe anführen. Es ftann Leit qein, - , K s V‘ y E! ) ce Ed E daß die das Meich keino Verk bed utet,
vat fyr lde atl, Tur QUDs
ing, für Preußen ist es zwe ift, fu l sicher behaupten. Selisamern| ise seßt sich
D di lonDern ei {
deuts
für die nur die Meichsfinanzvekwaltung ein, wäh- ' Ly 5 C A A E R E A U As rend die Sacbverständigen der Einzelstaaten für die bisherigen Landes-
j . s c Y o) R S { 4 « organifationen eintreten (bört, hort! rechts). Das ge]ch1ehLT mcht zuz itéredbte, Tondern aus fabliten Grünken.
Aufre{terhaltung der & j | l 4 verwaltung sind im Geoensaß zu! den
FRAZ J Mie Vertreter der
T eh A L E A Mappe. 17tdiTe Befürwortern der Landeëorganisation, die aus ‘der Praxis urteilen e T é , j R 2° H!7r 4y Anni A Müänn.r der Theorie, die vom grünen Tisch aus nur von Hoffnungen reden fönnen. ‘ In diesen .Verwaltungszweig gehören nur durchaus e Gd eh ; \ ELFN : J A Ie 10 Roy AABAnR.O E sadverständige und arbeitsfreudige Männer. Für die Vebergangszeit empsiehlt si die restlose Uebernahme der Beam n der Einzelstaaten,
weil sie über eine vorzügliche Praxis verfügen, in die Nitchsverwaltung. Man braucht diese Beamten und muß. ibnen im [Reichsdienst gleich \erttae Zukunftsbedingungen schaffen wie bisher im LandeSdienst, Für
A D 6s LEA na D bn rntloy H A C (d 0 ot alt u ils 5 Gd F Lea w( sniddeutl}chen Staaien emphchli fv de getchlollene Üebernahme see Ï ‘ L Ube l
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er bestehenden Organisationen in dié Landesfinanzämter. Die Prasi- denen derLandesfinanzamter dürfen nicht dekorative Persönlichkeiten fein, sonde ra müssen Uber gründli ck-têcbnisck2 Erfahrungen ver- fügen. Zur Ausbildung der d reien, wie sh die MeichsH- fincnzverwaltung eingubilden \ckcheint, kurze, theoretische Ausbildungs-
kurse nicht aus. (Zustimmung) Zu § 451; weise it
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ih darauf hin, v. D var H ris der Meictéorcanisation
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die Gliedstaaten bisher Gegner di é a waren, Der aenannie Paragraph hat als Trinkald für die Opferung ihrer besseren Veberzeugung zu gelten. (Lebh. Hort, bört! rechts.) Sacblich sind die Einzelstaaten noch heute Gegner dèr Vorlace. Was im § 451 steht, 7 ist überhaupt nicht durchführbar; praktisch bedeutet der Päragraph, daß
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die mindestens fünf Milliarden Stuern, die in den Einzelstaaten auf- ommen sollen, ihnen verbleiben müssen. Da nun ldie Einzelstaaten 25 % der vom Neich aufäebrachten; Steuern erhaltèn- sollen, wären also diese mindestens fünf Milliarden Märk 25 % der im Meiche aufs gubringenden Steuern; diese müßten demnach g.waltig höher ausfallen;
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