1919 / 190 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 22 Aug 1919 18:00:01 GMT) scan diff

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Weise Auffchlü}e über Betricbsvorgänge zu geben, fondern ibr au ein Einspruchsrecht zu gewähren, an das vor 17 Jahren wohl noch niemand gedacht hatte. Also die Atmosphäre für eine Ver- ständigung ist vorhanden, und das sollte man benu en, um etwas Brauchbares und Dauerndes zu schaffen. (Beifall) Ob es möglich sein w'rd, den leitenden Angestellten, vor allem Beamten und Nedakteuren, eine balopbere Vertretung im Betriebsrat zu versh.fen, erscheint mir zweifelhaft; abec eins is mir sicher: Die Gruppenbildung muß weiter ausgebaut werden. Lie verschiedenen Schichten der An- gestellten im Betriebe müssen die Möglichkeit haben, im Betriebsrat mitzureden. Nach dem bisherigen Wahlverfahren ist das nicht möglich. In einem Betrieb von 40 000 Arbeitern und 5000 Angestellten würden è- B. auf die Angestellten im günstigsten Falle nur dr.i Vertreter entfallen. Ueberhaupt zeigt der Geseg ntwurf in dieser Beztehung eine me!kwürdig \hlechte Kenntnis der Struktur unseres Wirtscha}tslebens. Darin stimme ih dem Minister bei: die ganze Drganisation muß getragen sein von dem Vertrauen in die Organisation der Arbeiter und Angestellten und vor allen Dingen von einem gegenseitigen Vertrauensverbältnis; nur auf dieser Britaut 99° kann etwas Ersprießlihes geschaffen werden. (Lebhafter itall.

Abg. Dr. Delbrü ck (D. Nat.): Der Minister hat seibst aus- gesprochen, daß dieses Geseß grundl gende Umwälzungen bringt. Da liegt wobl die Frage nahe, ob gerade der augenblidliche Zustand unseres Wiitschaftslebens geeignet ' ist, derartige grundstürzende Ver-

änderungen vorzunehmen. (Sehr richtig! rechts.) Das Gesetz ist von der Vegierurg wiederholt als ein überaus dringliches bezetchnet worden. Ich habe den Eindruck, diese Dringlichkeit liegt weniger in fozialpolitisden und wirt\chaftpolitishen als vielmehr in rein politischen \Opportunitätsrücksihten. Das zeigt {on die Tatsache, daß die Gntroürfe, die der Neibe nach an die O, ffentiichkeit gekommen ind, immer radifaler geworden sind. Ich bin überzeugt, wenn der Minister in der Lage gewesen wäre, lediglich seinen wirtschafts- politischen Ucberzeugungen Nechnung zu tragen, so würde der Entwurf ganz anders aussehen und vielleicht auch nicht mit der Ueberslürzung eingebracht worden sein. (Sehr wahr ! rechts.) Die Negierung sollte sich hüten, bei Behandlung dieser Frage sih irgendwie vom Wege der Jtebolution abbringen zu lassen und gewaltfam von oben her Um- wälzungen durchzuführen, für die die Beteiligten nit reif und für die der augenblicklihe Zustand unseres Wirtschaftslebens so ungeeignet wte nur irgend möglich ist. (Lebh. Beifall und Zustimmung rets.) Auch im Ausbau des Nätesysiems muß dem Charakter unseres Wirt- \chaftslebens R chnung getragen werten, der nun einmal ein kapitalistischer ist und die einzelnen Unternehmungen stehen und fallen mit dem Kapital, mit der Erfahrung und mit dem technischen Kennen des Unter- nehmens. Detwegen würde i es für richtiger gebalten haben, wenn man an Vorhandenes anknüpft, d. h. wenn man vor allen Dingen an die dutch die Verordnung vom 15. November 1918 regierungsseitig an- erkannten Arbeitsgemeinsha'ten angeknüpft und sie weiter ausgebaut hâtte. Dann wäre man wob] auch etwas vorsichtiger g-wesen mit der Zulassung der Möglichkeit von Eingriffen tehnis{er und finanzieller Art in die gesamte Betriebs\ührung. Jn der Beziehung wäre in der Tat ein Weniger mehr gewesen. (Sehr richtig! rechts.) Im übrigen halte ih es für falsch, ja direkt für gefährlid, daß man versucht hat, alle Arten von Betrieben nach derselben Schablone zu behandeln. Falsch ist es auch, daß man dieselben Grundsäße auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit ganz verschiedener Shulung anwendet. Auch das Wahlrecht «ibt zu Bedenken Anlaß, wenn son eine sech8monatige Zugehörigkeit zum Betriebe zu seiner Ausübung berechtigt; denn in dieser Zeit sann sih niemand eine ausreichende Betriebskenntnis ver- schaffen. Ferner ist es unerträglih, daß die Angestellten in der Masse der Arbeiterschaft vershwindeu. Die M'twickung der Näte bei (CCinstellungen und EGntlassungen geht ent\chieden zu weit. Die Vetternwi: tschaft, die der Minister vermieden wissen will, wird infolge des Ges ßes durch die Beamten der Organisationen zum Nahteil bejonders der Arbeiter und Angestellten in kleineren Orten uno der unorganisierten erst ret betrieben werden. (4ustimmung.}) Die Ginflußnahme der Räte auf die tehnische und finanzielle Seite der Betriebe wird zu einer Quelle stôrender Reibungen werden. Solange wir noch mit den Mitteln der kapitalistisen Wirtschaft#ordnung arbeiten müssen, ist auch die Freiheit des Arbeitgebers notwendig. Wir hoffen dur unsere Mitarbeit dem Gesetz eine Form zu geben, die den Interessen der Arbeitnehtner und der Arbeitgeber glei; er- maßen gerecht wird. (Lebhafter Beru, «ü rets.)

Ang. Winnefeld (D. V.): Die Wirtschaftsverhältnisse lussen sih nicht in eine Schablone fassen. Deshalb müssen alle Eirqiffe von der wetitaehendsten Vorsicht geleitet werden. Durch dieses Gesetz muß jede Wirtschaftsgruppe erfaßt werden ; keine darf sich zurü- geseßt fühlen. Der Abg. Schneider-Sachsen hat {hon auf die nicht genügende Berücksichtigung der Beamten hingewiesen ; sie muß gu Unzuträglichkeiten füh en. (Der Nedner wendet sich den einzelnen Bestimmungen des Entwurfs zu.) Die Zahl von 20 Mitgl'edern der Betriebsräte in großen Unt 1nehmungen ift zu hoh. Die ZBugebörig- Teit zum Betriebsrat muß sich auf längere Zeit erstrecken, damit die Mäte die erforderliche Urteilssiherheit gewinnen. Alt-r von 24 Jahren, weil fo junge Leute in \chwierigen Berufen, z. B. im L noch nit fiber aus! eichende Erfahrung verfügen. Der § 30 ist gefährlih, weil die bessere Einsicht, die der Betriebsrat gewonnen haben kann, ihn im Gegensaß zu den weniger unterrihteten Kameraden bringen könnte. Diese dürfen iha durch ein Mißtrauensvotum in solhen Fällen nicht von seinem Posten entfernen fönnen. Das Mit- bestimmungsrecht der Betriebsräte bei Einstellungen und Entlassungen ist auch vom Standpunkt der Arbeiterschaft in höchstem Grade be- denklih. Bei der Zerrissenbeit der Arbeiterbewegung wird die Organisation, der der Betriebsrat angehört, unerträglihen Dru auf Andersgesinnte ausüben. Diese Bestimmung würde ganz sicher eine beispiellose Vetternwirtshaft hervorrufen. Das Geseß muß in allen Einzelheiten gründlich nah praktischen Nücksihten durhdaht werden, damit es wirkli zu einer sozialen Wohlfahrt werden kann. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Braß (U. Soz.): Im Februar ließ die Negicrung Gbert-Scheidemann erklären, daß die Arbeiterräte nit in der Verfassung festgelegt würden; wenige Tage später mußte ih die Negteruyg bereits auf großen Plakaten widerrufen. Sie hat es versäumt, die Nâäte zu den festesten Stüßpunkten der Nevolution zu machen. Mit diesem Geseßentwurf sind wir nit einverstanden. Tetlweise bringt er kein neues Net und das übrige ist nur weiße Salbe. So ist er keine große Errungen]|chaft, er macht die Fortschritte der Jndustrie der Allgemeinheit nicht dienstbar und {ügt die Privatwirischaft in ihren unshönen Formen. Deshalb ift der die DeRd aus Arbeiterkreisen durchaus berechtigt. Ebenso denkt die Mehrheit der Angestellten. Sie will vor allem keine be- vorzugte Stellung vor den Arbeitern. Für beide verlangen wir mehr Selbstverwaltung, dann auch mehr Einheitlichkeit des Aufbaus des Nätesystems bis zum Neichéwirtschastsrat mit größeren Nechten für die Nâte, die ganz aleihberechtigt neben dem Unternehmen stehen müssen. Nur solche Durchführung der wirtschaftl|chen Demokratie gewährleistet die Hebung der Produktion.

Abg. Dietrich-Liegniß (Soz.): Das Geseg ift ein Fortschritt, eine Verwirklichung des Sozialismus bringt es nit; sie ist aber beute nicht möglich. Wir brauchen dafür eine Reorganisation der esamten Volkswirtschaft, Anpassung der Produktion an das Gesamt-

edürfnis, Vermeidung aller überflü|sigen Arbeit, höchste Steigerung der Gütererzeuaung,. Die Allmacht der Näte führt nicht zu diesen Ziel. In Volksversammlungen mag das Wort von der Diktatur große Erfolge haben, aber dem großen Massenelend hilft es nicht ab. Die Arbeiterschaff allein vermag die gewaltige Aufgabe des Wiederaufbaus der Volkswirts{haft nicht zu erfien, fondern nur in Mitarbeit mit dem bisher leitenden Männern. Es wäre gewissenlos, wenn wir deren Kraft nicht nugen. Die Rechte N die Vorlage mit einem nassen und einem trockenen Auge an. Die organisce Entwicklung, die sie Heute vermißt, hätte sie ein- leiten können, als sie noch in der Macht war. Ein Terror!3mus ist niht zu befürchten; er lag Jediglich in der Vergangenheit, Die

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Bedenklich ist das -

Gewerkschaften sollen troß der Betriebsräte ihre Bedeutung behalten können. Solche Larifveriräge gehen heute {Gon vielfah über das Geseg hinaus. Gleides gilt auch für die Berufsvereine. In dieser Hinsicßt, soweit die Nechte der Arbeiter in Betracht fommen, muß die Vorlage verbessert werden. Wir sind niht der Ansicht, daß mit diejer Vorlage die Wünsche der Atbeiterschaft restlos erfüllt werden können, aber wir hoffen, daß wir dur sie die volle Demcokratisierung und die wirtshaftlide Gleihberebtigung der Arbeiter und Angestellten erreihen werden. (Beifall b. d. Soz.) Nedner beantragt schließlich, die Vorlage dem Aus\{uß für Sozialpolitik zu überweisen.

Aba. Ehrhardt (Zentr.): Es ist nicht verwunderlich, daß der Geseßentwurf {were Bedenken in weiten Kreisen ausgelost hat, denn er sieht einschneidende Bestimmungen vor, die weittrageude Wirkungen haben können. In der Industrie befürhtet man einen weiteren Nückgang der Produktion und damit eine Gefährdung der Rentabilität der Betriebe; in der Landwirtschaft fürchtet man eine Einschränkung der Entschließungsmöglichkeiten und damit den Zwang, zu einer extensiven Wirtschaft überzugehen. Allerdings, vom Standpunkt d'8 patriarhalischen Arbeisverhältnisses darf man diese Vorlage nicht betrachten. Das ist ein für allemal erledigt. Es handelt \ich ledigli um die Frage. ob der arbeitende Mens als Mensch im Produktionsprozeß zur Geltung kommen foll oder niht. Vom Boden des Klassenkampfes aus, wie ihn beispielsweise die „Deutsche Tages- zeitung“ vertritt, wind man zu einer grundsätlihen Verurteilung des Entwurfs kommen, ebenso wie vom Standpunkt des Kommunis- mus oder Spatrtakismus aus. Stellt man sich aber auf den Standpunkt, daß das Wirtschaftsleben sich in seiner Entwicklung den gegebenen Ver- hältnissen anzupassen hat, so wird man sich grundsäulih auf den Boden des Enttourfs stellen müssen. Aus meinen praktischen Erfahrungen heraus glaube ih sagen zu können, der Entwurf bringt gar nicht so wesentliche und grundstürzende Neuerungen, wie manche glauben, die der tatsäh- lichen Entwicklung der Verhältnisse ferngestanden haben. Viel von dem, was er bringt, ist schon durch die Tarifverträge verwirkli{t worden. Bon diesem Gesichtspunke aus stellen wir uns im allgemeinen auf den Boden des Entwurfs, ohne aber damit auszusprechen, daß wir nun auch alle Einzelbestimmungen billigen. Da die Hauptarbeit doch im Ausschuß geleistet werden muf, fo greife ich heute nur einige Punkte heraus. Was zunächst die Zahl dtr Arbeiter betrifft, tür die Arbeiterräte gebildet werden follen, so halte ich die Zahl 20 für richtig. Die gewerkschaftlihe Praxis hat bewiesen, daß es unter allen Umständen besser ist, wenn 2 oder 3 verhandeln, statt nur einer. In der Frage des Verhältnisses von Arbeitern und Angestellten halten wir es für selbstverständlid, daß die Interessen der Angestellten in yollem Maße gesichert werden müssen. In allen Fragen, wo be- sondere Interessen vorliegen, müssen Angestellte und Arbeit. r ihre gesonderten Vertretungen haben. Dagegen darf da, wo es sich um gemeinschaftlihe Interessen handelt, niht fünstlih durch das Gesetz eine Trennung hervorgerufen werden, Die Bet\timmung, daß dUrch ein Mißtrauensvotum jederzeit der Nücktritt dcs Betriebsrats erzwungen werden kann, halte ih für bedenklich, zum mindesten muß der Be- triebsrat die Möglichkeit haben, eine Enticheidungsinstanz anzurufen. Was die Aufgaben der Betriebsräte anlangt, so haben wir gegen cine Anzahl der Vorschläge des Entwurfs erhebliße Bedenken. Das gilt insbesondere von der Mitwirkung der Betriebsrzäte bei Neu- einstelungen. Auf Grund langjähriger praktisher Erfahrungen fürhte ih, daß das für unser Wtri]chaftsleben nur Nachteile zur Folge haben wird. Es haben sih gerade in den leßten Monaten Dinge er- eignet, die uns zu den größten Bedenken Anlaß geben. Ich denke da an die Zunahme des Terrors, wie er namentlich gegen Mitglieder unserer Gewerkschaften ausgeübt wird. Wir werden uns sehr zu überlegen haben, einer Bestimmung un]}ere Zustimmung zu geben, die unter Umständen die Zahl der Arbeitslosen vermehren und die Arbeit der Aibeitsnachweise noch häufen kann. Anders Uegt es bei den Kündigungen und Ent- lassungen. Was die Entsendung bon Arbeitervertretern tn die Aufs fichtsrâte betrifft, so bestehen auch dageaen Bedenken. Es kommen da event. Arbeiter als Neubnge ohne Sachkenntuis hinein, denen sehr bald die anderen Arbetter kein Vertrauen mehr entgegenbringen dürften. Und damit wäre der Zweck der Entsendung überhaupt verfehlt. Es könnten auch durch diese Arbeiter Geschättsgeheimnifse natürlich ohne jede böte Absicht in E1fahrung gebracht und weitergetragen werden. Erwün|\ht erscheint nns, daß die Arbeiter au in die Aufsichtsräte hineinkommen. Die praktishe Gestaltung wird von der Ausschußberatung im eknzelnen abhängen. Das gleiche gilt von der Einsicht der Arbeitervertreter in die Bücher. Zwischen VBetriebsräten und Gewerkschaften darf ein Gegensaß nicht eintreten. Beide Institutionen müssen miteinander arbeiten. Das Gesetz darf hier nicht künstlich Gegensätze \{affen. Wie denkt sich denn der Geseßgeber überhaupt die Durhsührung von Tarif- verträgen ohne Einfluß der Gewerkschaften? Auch bier werden wir in der Kommission weitere Klarstellung zu gewinnen bemüht sein. Freudig ist zu begrüßen, daß die Industrie si für ein brauchbares Geseß ausgesprochen hat. Nach den vielen Kämpfen der Vergangenheit wollen wir hoffen, daß wir mit dem Gesey zu ciner Ausgleichung der Gegensäße gelangen.

Reichsarbeitsminister Schlike: Jh möchte gegenüber dem Abg. Braß richtigstellen, daß es nicht ganz zutrifft, daß mein Vor- gänger, der Minister Wissell gemeinschaftlihe Wahlen für Angestellte und Arbeiter versprochen hat. Er hat in dieser Frage seine Stellung- nahme im Geseß sich vorbehalten nach Anhörung der Interessenten und diese haben fih für die Vorschläge ausgesprochen, die das Geseyz enthält. In der von ihm erwähnten Konferenz der Betriebsräte haben die Sozialdemokraten niht die Mehrheit gehabt. Die Konferenz verlangte für die Arbeiter weitergehende Nehte und hat, nahdem ih diese nicht hatte zugestehen können, sich gegen die Stimmen der alten Sozialdemokratie gegen die weitere Mitarbeit erklärt. Da kann man mir doch nicht zum Vorwurf machen, daß ih die Unabhängigen Sozialdemokraten bei der leßten Konferenz niht mehr zugezogen habe.

Damit {ließt die ersie Beratung.

Die Vorlage geht an den 7. (sozialpolitishen) Aus- \{chuß. Auf Wünsch sämtlicher Fraktionen wird noch nacht: äg- lih der Ausschußberiht über die Notstandsversorgung mit Oberkleidung und Schuhwerk sowie über den Abbau der Zwangs- wirishaft in der Textilindustrie erledigt, soweit er die Ein- seßung eines parlamentarischen Üeberwachungsausschusses betrifft.

Der Ausschußantrag wind angenommen und die sieben Mitglieder des Ausschusses sofort gewählt.

Der Präsident beraumt die nächste Sißung auf heute nahmittag, 5 Uhr pünktlich an mit der Tagesordnung : Ver- eidigung des Reichspräsidenten.

Der RNeich8präsident wird von den Schriftführern und Vizepräsidenten am Eingange begrüßt und ia das Haus hin- eingeführt werden. Der Präsident wird den Reichspräsidenten in den Saal geleiten und seine Vereidigung vornehmen. Daran werden sich eine kurze Ansprache des Präsidenten an den Reichs- präsidenten und eine furze Erwidezung des leßteren anschließen. A wird vom Präsidenten die Schlußansprache gehalten werden.

Der Präsident fährt fort: Wir stehen am Schlusse eines Tagungsabschnitts von ganz außerordentl'cher Arbeitsfülle. Cs wird Nachmittag Gelegenheit sein, dem Hause den Dank für die treue und außerordentli angestrengte Arbeit dieses halben Jahres auszusprechen. Wenn wir mit gewisser Hast arbeiten muß'en, so ist das auf die Nechnung der außerordentlihen Verhältnisse zu: seßen. (Zustimmung.) Es handelte \sich niht um eine normale parlamen- tarishe Tagung. Wir mußten ein zusammengebrohenes Haus wieder neu aufbauen. Dabei kam es nidt darauf an, jeden Stein sorg-

fältig zu behauen, sondern rashe Arbeit zu tun, und das Fut \s{leuntgst wieder zu üÜberda@Wßen. Die ungeheure [rbeit is vom Hause in fleißigster Tätigkeit geleistet

worden. Dafür wird in der Naclmittagssißung die An- erkennung noch zum Ausdruck gebraht werden, - Die Ferien

\ A N h ck ia H h A O g E C E E E C D i D E L

für die Ausshüsse erstreklen #sch bis Dienstag, den 23. September, die Vollversammlung wtrd Dienstag, den 30. Sezp- tember in Berlin wieder zusammentreten. Vorausgefeßt, daß außer- ordentliche Verhältnisse niht die Notwendigkeit einer früheren Tagung bedingen. Jch ersuche das Haus um die (Ermächtigung, im Bedarfs- falle auch \chon eine frühere Einberufung ergehen zu lassen, wobei ih hoffe, daß dieser Fall nit eintreten wird. Ebenso ersuche id um Ermächtigung zur Feststellung der Tagesordnung. j

Es erfolgt kein Einwand, also darf ih annehmen, daß tas Hau mit meinem Vorschlage einverstanden ift.

Schluß 1 Uhr. Nächste Sißung Nachmittags 5 Uhr. TageLordnung: Vereidigung des Reichspräsidenten.

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Nachmittags sißzung.

Die Vereidigungsfeierlihkeit für den Reichspräsidenten halte schon lange vor dem Beginn der Sißunug der National- versammlung eiue große Menschenmenge nah dem Plaß vor dem Nationaliheater gezogen. Man sah lange Reihen nát- beiniger Weimarer Jugend, Soldaten, Neisende, kenntlich an ihren Handtaschen, die vergeblich die tängstvergriffenen Einlaßkarten zum Nalionalthealer veriangt hatien, und Weimarer aller Gesellschafteshichien. Blaugekleidele Berliner Schußleute sorgien im Verein mit ihren grünuniformierten Weimarer Kameraden für Ordnung. Kurz nah 4 Uhr rückte mit flingèndem Spiel eine Ebrenkompagnie Landjäger auf den Plat; in Paradeuniform : Statzihelm, Tornister mit gerolltem Mantel und weißen Hosen. Militäri)he Kommandos hallten über den Plaß, ein strammer Parademarsch, ein straffer Gr f, und bald stand die Kompagnie s{hön ausgerihtet vor dem Theater, ein sauberes Bild militärischer Ordnung. “Besvcher und Ah- geordnete schritien in dichten Gruppen über den menschen- umsäumten Plaß in das Haus. Knapp vor 5 Uhr erschien das ÎÁuto des Reichsprôsiden1en, ‘die Musik spielte Am Haupt- eingang wurde der Reichspräjident dutch die Vizepräsidenten Dr. Haußmann und Loebe und durch dié Schriftführer Dr. Neumann-Hofer und Dr. Pfeiffer empfangen. Sie geleiteten den Reichspräsidenten zu dem im Vorraum des Nationaltheoters harrenden Präsidenten Fehrenbach. ls der Reichspräsident das Haus betrat, eiiönte rauschender Orgelflang. E

Der Sißungssoal batte einfahen, aber würdevollen Blumenschmuck erhalten. Die, Regierungstische waren entfernt, und die Slühle der Minister. auf der einen, der bundesstaat- lichen Vertreter auf ‘der anderen Seite in zweireihigem Halb- freis vor der Präsidententribüne aufgestellt. Von den Vize- präsidenten und Schriftsührern geleitet betrat der Reichs- präsident den Saal und wurde vom Präsidenten Fehreabach in die Mitte des Raumes vor der Präsidialtribüne geleitet. Die versamme!ten Mitgliedec des Reichsrates erhoben ih zur Begrüßung, ebenso die gesamte Nationalversammlung, die sehr stark beseßt war, während die Pläße der Deuischnationalen und der Unabhängiaen Sozialdemokraten leer geblieben waren.

Präsident Fehrenbach richtete an den Neichspräsidenten die folgenden Worte: i

Herr Präsident! Artikel 42 unserer in Kraft getretenen Reich3« verfassung ordnet an, daß Sie den Eid auf die Verfassung zu leisten haben. Jch habe zur Vornabme dieser ernslfeierlichen Handlung diese Sibßung anberaumt. Jch bitte ‘das ge\amte Haus, sich von dea Pläßen zu erheben. (Geschieht.) Nachdem die die Eidesformel ent- baltende Urkunde dem MNeichsvräsidenten überreiht worden war, fuhr Präsident Fehrenbach fort: Eure Exzellenz, ih bitte Sie, den vor- geschriebenen Eid zu leisten.

Der Reichspräsident sprach mit markiger Stimme die vor- geshriebene Eidesformel,

Hierauf richtete der Präsident der Nationalversamm- lung an den Reichspräsidenten folgende Ansprache: \

Herr Präsident ! Durch die Leistung des Eides auf die Verfassung sind Ste dem deutschen Volke verpflichtet worden, das dur seine erwählten Vertreter Sie an die Spite der deutshen Republik berufen hat. Namens des deutschen Volkes beglückwünsche id Sie und spreche die Ueberzeugung aus, daß Sie das in Sie gesetzte Bertrauen erfüllen werden. Sie sind aus dem Volke hervorgegangen. Wir Beide, die beute bei diesem d-nkwüdigen Vorgang einander gegenüberstehen, wissen und bekennen es mit vollem Ängedenken an unsere heimgegangenen Eltern, daß, bescheidene Heimstätten im Badener Land am Fuß des Odenwaldes und auf den Höhen des Schwarzwaldes die Tage unsexer Kindheit beschirn- ten —. Sle werden immer ein treuer Freund des arbeitsamen Volkes sein, dem Sie Ihre Lebensarbeit gewidmet haben, Sie werden auch immer ein Dort des Vaterlandes sein, dem Sie nach besten Kräften zu dienen gesuht, vem Sie in dem fürchterlihen Kiiege die schm. rz4 lichsten Opfer gebracht haben, da von den vier Söhnen, die Sie unter die Fahnen stellten, zwei nicht mehr ins Vaterhaus zurückaekehrt sind. Es ist etn dornenyolles Amt, das in der schwersten Zeit des Vaterlandes auf Ihre Schultern gelegt wird. Aber mit ruhigem Gewissen können Sie jede Schuld und Verantwortung der trostlosen Lage des eichs ab- lehnen. Sie suchten Fortschritt, Freiheit und soziale Wohltat nur in ruhiger Entwicklung zu erreichen. Große politishe Vorgänge wirken wie Natur21eignisse, unabwendbar und unbezwinglih. Auch bei einen a'deren Ausgang des Krieges wäre bei den ungeheu: ren Opfern des Volkes das kaiferlihe Deutschland niht mehr dasselbe geblieben. Aber mit dicjer Niederlage waren auß die Würfel über Staatéfocnm und Dynastie gesalien. Das sollten jeut auch diejenigen anerkennen, die den alten Einrichtungen im Herzen die Licbe bewahren. Möge es Ihv"en, Herr Präfident, beschieden sein, das ganze deutsche Volt wieder zu einen, in vaterläadisher Gesinnung wieder zurückzuführen zu Ord- nung und Arbeit und die Wege zu weisen zu langsamem, aber sicherem Aufjti-eg unseres geliebten Vaterlandes.

Der Reichspräsident erwiderte auf diese Ansprache mit folgenden Worten:

__ Herr Präsident! J danke Ihnen von ganzem Herzen für Fre Worte und ih danke Ihnen auch besonders dafür, daß Sie in Ihren Worten die Erinnerung an unsere gemeinsame liebe engere Heimat mit- klingen licßen. Meine Damen und Herren, die Sie alle Gaue Deuts- lands vertreten, das muß uns bleiben, wenn wir unser Vaterland auf Grundlagen wieder aufbaven wollen, die unvergänglih und unzerstörbar sein sollen: die innige Liebe zur Heimat, zum Volkêstamm, aus dem jeder Einzelne entsprossen ist, und dazu soll kommen die beilige Arbeit am Ganzen, das Sicheinstellen in die Interessen des Neiches. Da Iöst fih jeder Widerspru zwischen Gesamtheit und Einzel staat, da wird die engere Heimat zur Quelle unsere: Kraft und die weitere, die große Heimat, zum Ziel und Kern unserer Arbeit! In diesèm Gebiet lassen Sie mi zu meinem Teil die Verfassung halten, vertiefen und {ügen Das Wesen unserer Verfassung joll .vor allem Freihert \ein, Freiheit für alle Volksge-ossen. Aber jede Freiheit, an der mehrere beteiligt find, muß ihre Saßung haben. Diese haben Ste nun fest- gestellt, nun wollen wir sie gemeinsam festhalten. Aus Ihrem Ver- trauen bin ih an die erste Stelle im ‘Deutshen Reich gestellt wo! den, in Ihre Hand habe ih das Gelöbnis gelegt, diz von Ihnen für das deut]he Volk geschaffene Verfassung zu wahren. Zhr Ver- trauen wird die Kraft geben, immer der Erste zu sein, wenn es gilt, Bekenntnis und Zeugnis abzulegen für den neuen Lebensgrundsag des deutschen Volkes: „Freiheit und M Da

E

Die Versammlung zollte dên Worten des Reichspräsidenten lebhaftesten Beifall, Zs dit

' Der Reichspräsident nahm darauf in der ersten Reihe der Siße für die Mitglieder _des Reichsrats neben dem Reichs- Wieder erlönte Orgelklang.

Der Präsident Fehrenbach bestieg das Podium und j 5: fol ; Ur B v weitere, größere werden nahfolgen. hielt vom Präsidentensize aus folgende Ansprache an die Ver- | unser Staatéwefen nit zuarux

kanzler Bauer Plag.

sammlung : Herr NRetckspräsident !

Y

Werke des Friedens blühten. Kultur ihre Erstehung feierten. Völker in Liedern gelausbt, Goethe in

dramatische Gestaltungsfkraft,

Wende des vorigen Jahrhunderts.

Lage der Stadt und

Schönheit seines Crholung

Zwecke des Theaters Zuschuß von 300000 # bewilligt.

künstlerishen Ausbau dieser Musßepnstätte zu haben.

einer gesicherten Wirtschaft.

un

Niederlage und der P ILO

Aufgabe der Nationalversammlung war cs, ein neues Gebäude zu erbauen, zu dem das Volk den Schlüssel in

S I T T

1. Unterf\ uungssaen.

2. Aufgebote, Verlust- und Fundsachen, Zustellungen u. dergl ritufe, Verpachtungen, D Du 2€ d

8. Ve 4. Verlosung 2c. von Wertpapteren.

5b, Kommanditgesellshaften auf Aktien u. AktiengeselsZaften

D Untersuchungs- sahen.

In dex Sirafsach! geen den berufsklostn Peter Grübver, früh:r ia Bottrop, Wald- hausenstraße 12, jet argeblich in Rotter- dam, wegen Schleichhandels und Ueber- tretuvg der Hôchstyreise, wied der Ange- \huldigt: gemäß § 122 St-P -O. zur Erklärung üb-x den Antrag der Staats- anwaltschaft Essen, die von den Gbeleuten Kewallick zu Bottrop, Waldhausenftr. 13, beim Amtsgericht Cffen hinterlegte Sicher- beit von 50009 # für verfallen zu er- klären, da der Angeschuldigte ich der Unter]uhung entzicht, Linueu ciner Frist vou 2 Wochen beim unterzet@neten Geriht aufgefordert.

Effen, den 30. Fulî 1919. Landgericht. Ferienstrafkawmer Il. Der Borsizende: Boyer. Beglaubigt :

Hettmann, Aliuar, LzndgeriGie sekretär. [52280] Befanntmahiung.

Der unter dem 109, Oktober 1918 vom Geriht der IL1. Grs.-Abteilung Feldart.- Regts. 67 gegen ben Kavonter Fe:dinand Cardud der 4. F:\.„WBaftteri+ F -A.. N. 67 erlassene Stcck rief wird zurückgenommen.

Wesferliugen, den 19. August 1919.

Ger:ccht ter Abw.-Stelle F.-K.-N, 67. [52279] Nücknaÿme

von FahnenfluchisSertlärungen.

1) SchWempy, Guîstay, vom 7. 95. 15, vcröffentliht 9x. 112 9. 15. 5 15,

2) Vebele, Mathias, vom 24. 9. 15, veröffentllhi Nr. 230 v. 29. 9. 15,

3) Wanner, Friedrich, vom 24. 9. 15, veröffentliht Nr. 230 v. 29. 9, 15,

4) Mayer. Josef Adolf, vow 15, 1. 16, peidffertlicht Nr. 17 v. 21. 1. 16,

5) Rickert Hermann, vom 15, 1. 16, veröffentlt@t Nr. 17 v. 21. 1. 16,

6) Gaab, Johann Georg, vom 24 4. 16, veröffentliht Nr. 103 v. 2. 5. 16,

7) Vofselex, Christian, vom 15. 1. 16, v:röfenilicht Nr. 17 y. 21. 1. 16,

8) Beeudex. Eugen, vom 1. 3. 15, veréffentliGt Nr. 53 y. 4. 3. 15,

9) Peters, Karl Hugo, vom 15. 1, 16, veröffentliht Nr. 17 v. 21. 1. 16,

10) Adler, Karl, vom 15. 1, 16, ver- öffentlicht Nr. 17 v. 21. 1. 16,

11) Konrad, Georg Karl Heinrich, E p S 16, veröffentiiht Ne. 17 v, G ë ; 1 j

12) Kirnexr, Wilhelm, vom 27. 2. 13, veröffentliht Nr. 53 v. 1. 3. 13,

13) BVraîg, Ichann Georg, kom 24. 4, 16, veröfentliGt Nr. 103 v.

2 pr ! Meine Damen und Herren ! Vereidigung des Neichspräidenten bat au die Stunde des Absciedes | die von Weimar ges{ch!agen. Wir sind vor mehr als einem alben Sahre der Großstadt und ihren Gefahren aus dem Wege gegangen und haben tür vnsere Arbeit das kleine, aber iedem Deutschen ans He1z gewahsene Wetmar auserlesen als einé Siätte, in der von jeher die Die Offenbarungen hober geistiger Hier hatte Herder den Stimmen der ( hier sudte der große Lebensfünst!er ( oiympi\cher Ruhe und abgeklärter Gelassenheit der politischen Wir1en Herr zu werden, während fein Genius das deutsche Voik mit ursterblicen Gaben beschenkte, hier verzehrte sh die : der ideale S&wung, der Patriotismus unseres Schiller in jenen \{wiertaen Tagen um die l ( Nach diesem Weimar zog es uns hin, und etwas durften wir dabei auch denken an die treundlice ihrer waldreiben Umaebung und an die spendenden Parks. Weimar erbofften, haben wir gefunden, und unser Abschied voll- zieht sih nicht ohne eine gewisse Wehmut. Wir {heiden von dieser würdigen Stadt und dem s{önen Thüringen mit herzlihem Dank für die erwiesene Gastfreundschaft und versprechen allen, die uns eine wohlwollende Gesinnung entgegenbradten, ein treues Gederfen. Auch die Kritik jener Kreise, deren politische Gesinnung der Mehrheit der Nationalversammlung nit freundlih gegenüberstand, haben wir geru hingenomnmen, solange sie verständig und anständig war. Es hat Ausnahmen davon gegeben, aber excentio sirmat regulam. Und über Ausnahmen spridt man nit in der Abschiedsstunde. Zum Ausdru unserer dankbaren - Gesinnung haben wir für die und bes Schillerbundes einen einmaligen Wir hoffen,

u Unsere Hauptaufgaben in Weimar waren die Herbei- führung des Friedens, das Schaffen der Verfassung und die Ein- leitung einer umfassenden Steuergesezgebung als Grundbedingung Den Frieden mußten wir {ließen nach dem grausamen Diktat unserer Feinde. Jena liegt nahe genug, um .uns vor Augen zu führen, welde Demütigung ein geshlagenes Volk auf fh nehmen muß. Die Verabsciedung der Ver}assung war eine hervorragende Tat. Vor bundert Jahren haben an den grünen Tischen des Wiener Kongresses Fürslen und Diplomaten die Vöiker um die Früchte einer mächtigen patriotiscl’en Erhebung und eines blutigen MRinaens gebratt. An den grünen Tischen, auf weihen während des eben erst hinter uns N Völker! ingens die Karten der Kriegéschaupläße, die Tabellen

erer Negimenter, die Listen unseres Mannschaftsersaßzes, die Auf- stellungen der gegnerischen militärishen Kräfte auflagen, war das rihtige Aus8maß für die eigene Kraft gegenübec der ungeheuren feindlihen Uebermaht verloren gegangen, und das Ende war die

Grundlagen bescheidenen bessere Willen

Mit der

tätigen.

alühende

Was wir von

damit zum

/ (Beifall) Beitrag geleistet ;

einen

Das Scchlachtfeld von

it ihm wie befürchtet

4 T unseres Staatsgebäudes. der sich nun aus Trümmerhaufen Zu musik.

rere E

14) Mägerle, Nobert, vom 8. 5. 15, |

veröffenilicht Nr. 112 v. 15. 5. 16.

Freiburg i. Vr., 17. 8. 19, ESerihi Aufl. Stab 56,

2) Ausgebote, Ver- lust-und Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

[47997] Zwangê2versteigerung.

Im Wege der Zwangdövyollstreckung sol am 7. Oktober A919, Vaurs- mitiags 10 Wr, an dex Sericht6stelle, Brunnenplaß, Zimmer Nr. 32, versteigert roerden das im Grundbuche ton Berlin- Tegel Band 22 Blatt 674 (ein: getragene Etgentümer am 23. Dezember 1914, dem Tage der Eintragung des Ver- steigerungsvermerts: 1) Fräulein Helene Walter ; in Cooraddhöhe b¿t Tegel, 2) Fräulein Elise Walter, ebenda, 3) Feau Betty Sasse, ged. Walter, in Eschweiker, 4) Fcau Kaufmann Else SEmtdt, geb. Winter, in Conradthöße bi Tegel, 5) Frau Mathematiker Dora Nahe, geb. Walter, fn Merf: burg, 6) Krau Tischler- weister Bertha Water, geb. Gärtig, in Berlin-NReinickez dorf, 7) Tischlermetster Fciß Walter kn Neukölln, je zu einem tdeellen Stebentel) etogetragene Srund- {tückd: Gemarfung Berlin, Tegel, Karten- blatt 1, Parzelle 2406/139 2c., 8 a-83 qm aroß, Grundsteuermutterrolle Art. 575, Nugzungwert 10 720,46, Ge äudesteuerrolle Nr. 445, bestehend aus Wohnhaus mit Hofraum und Hausgarten.

Berliw, den 25. Juli 1919,

Ämtsgeri@t Berlta-Wedding.

[52281] Zivaungsversteigeruug.

Im Wege der Zroanasvollstreckung sollen am 6. November 1919, Vormittags 10 Rhe, an der Gerichtsstelle, Berlin, Brunnenplaßt, Zimmer Nr. 30, versteigert werden die im Grundbuchße von Lübars Band 16 Blatt 468 und Band 18 Blatt 457 (eingetragener Eigentümer am 8. März 1919, dem Tage der Eintragung des Ver- fteigerungsvermerks: der Kaufmann Jultus Foachim in Berlin) eirgetragenen Grund- tüde, Gemarkung Lübars, 1) an der Kur- hausstraße Kartenblatt1, Parzellen 1389/38 und 1572/37, wufammea 8 a 82 qm groß, Retnertrog 0,07 Tle., Grundsteuermutter- rolle Art. 530. 2) an der Kurhausstraßie, Kartenblatt 1, Parzellen 1337/38, 1570/36 urd 1571/37, zusammen 8 a 43 qm groß, Reínertrag 0,08 Tlrx., Grundsteuermutter- roVe Art. 456,

Verliu N. 20, Brunnenplaß, den

7 E 16,

i

fozialen Gerechtigkeit weht. gezwungen, dem

unser Staatswesen niht zugrunde gehen foll. für ein Ausmaßen , Einsicht, den unseres darf sich vor Gott und der Geschichte \ daß sie in unermüdliher Arbeit, in einer in der Parlamentsg- schichte kaum erlebten Kiäfteanspannung und in edler, vaterländisher Ge- finnung die ihr gestellte Aufgabe gelöst hat. Sache 7es deutschen Volkes wird es jeßt sein, den Willen zum Leben durch Wahrung von Nube und Ordnung, durch unermüdlihe Arbe't, durch treues Zu- fammenhalten in unserer neu geschaffenen staatlichen Ordnung zu be- In den Händen des Volkes liegt unser Schicsal ; ob wir zugrunde gehen oder ob wir, wenn auch langsam und unter vielen Opfern, zu neuem, staatlihem Gedeihen auferstehen : Wir glauben an das deutsde Volk! Nuch diese Ansprache des Präsidenten Fehrenbach, der die leßten Säße mit kraftvoll erhobener Stimme gesprohen hatte, fand in der ganzen Versammlung Widerhall und lauten Beifall. Zur Geschäftsordnung erhielt darauf das Wort der Abg. von Vayer: Er sprach dem Präsidenten, der in den leßten Monaten Un-- erhöôrtes geleistet habe, den Dank des Hauses aus. : waltung sei umso größer aewesen, als das Haus sid vielfah mit Erfativorrichtungen habe behelfen müssen heitlihes Band geschaffen, weil er die Verhandlungen mit sicherer Hand führte, mit einer bewundernswerten Mishung von Geduld und Temperament. “Fn allen Zeiten der S&1woterigkeiten und schwersten

Dfentliche

Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einhett8zeile 1 k. 1 Anßerdem wird auf den LUnzeigenvretis cin Teuernngs8zuscßlag von 20 v. H. erhaben,

16. August 1919, Amtsgerißt Berlin-Wedding, Abt, 6.

den Händen hat, das allen Volksteilen bescheidene, aber wohnlidhe i I Fall Räume bietet, auf dessen First die Fahne der Freiheit und der Dach des Vorbaues von Werthers Garten ftanden ebenfalls Inzwischen rückte die Ehrenkompanie ab.

In der Steuergesctgebung

Volke ungeheure Lasten

Ieiterleben,

wirt\chaftlides ; baben und wir

gelegt zu Ovferwillen und den

gesamten Volkes. Die

A

Stunden habe das deutsche Volk aus seinem Munde vo fommende und zum Herzen gehende Worte gehört: die von fo bervor- rägender Stelle zu i } vesen fe Unter seiner Führung werde es“gelingen, das Schifflein der Nationalversammlung wieder dur die wobk auftauchenden Sorgen und Gefahren zu einem glücklichen, dem Vaterlande und Volke dien- len Ziele zu führen. Bewegt dankte Präsident Fehrenbach: Aus einem

hören ihm ein Herzensbedütfais

(Lebh. Beifall.)

rarlamentarisden

fo bewährten

fo daß wurde, niht nötig geworden fet.

langsam leerte.

Vor dem Hause spielte während der Feierlichkeit Militär- Die Zuschauermenge wuchs inzwischen noch an. Alle

4 d, O E Ee

jer

[52293] Mufgebot.

Der Rechi8anwalt Aaton Schwenk zu Freiburg t. Br. als Bevollmächtigter des Fosef Weber zu Slzah in Bad'n hat das Aufaebot des 49/5 t4cn Pfandbriefs der Hessischen Londes-Hypothekenbank Akiten- aesellichaft in Darmstadt Serie XY[l Lit. © Nr. 95910 über 1000 4 bean- tragt. Der Inhaber dex Urkunde wird aufgeferdert, spätestens in dem auf den 21A, März 1920. Vormittags D Uhr, vox dem unterzei{neten Gericbt, neues Justizgebäude, Ztrumer Nr. 219, aun- beraumten Aufgebotstermine feine Nechte anzumelden und die U-kunde vorzulegen, widrigenfalls die Krastloserklärung der Urkunde erfolgen wotrd.

Darmadt, den 16, Atguït 1919. Ges. Armntagerichi. L WSelhert.

Für die Ausferit:ung:

(L.S) Spieß, Aki, Asfisteit.

[52292] Zahlungssperre.

Di- Dresdner Bank Fil!ake Nürnberg in Nüroberg, Vertreter: Rechtsanwälte Justizrat Lenzberg, Dr. Siegel in Hannover, bat glaubhast gemacht, daß iwei Fnhaber- akiien der Hannoversi@en Pavierfabriken Kifely-Gronau vormals Gebr. Woge in Al- feld o. L. über je 1200 4, und zwar Lit. C Nr. 2396 und Lit. 0 Nr. 2634 nebst Dividendenscheinen für die Geschäftsjahre 1918 bts einichl. 1921 und Erneuerungs- seinen, in Verlust geraten sied. Demnach wird an dle Kasse dex Hanroverschen Papierfabriken Alfeld-Gronau, vormals Gebr. Woge in Alfeld und an die Nieder- lassung dcxr Bank für Handel und In- dustite (Darmstädter Bauk) in Darmstadt, Hexlin, Hannover und Nürrberg das Verbot gerichtet, an den JZuhaber ber Paptere cine Leiftuna zu beroirken, ins- disondere reue 3ins-, Nenten- oder Gewinn- anteilsck@eine oder Erneuerungsscheine aus- zugeben.

Afeld, den 14. August 1919,

Das Amtsgerict,

[52288]

In der Zahlungssperre unter 44 102 dex Ne. 168 vom 28. 7, 1919, muß es unter c. heißen 4794 7US5 anstatt 7 494715.

Verlia. den 5. August 19i9. Amtsgerlht Berlin-Mitte. Abteilung 15.

52282] Bahunngssperve,

‘Auf Antrag des Wirkl. Geb. Ober- fonsistorialrats a. D. Wevers in Char- lottenburg, Kantsiraße 152, wird, indem die Sache tur Feriensahe erklärt wird, der NReichsschuldenverwaltung in Berlin betreffs der angebli abhanden ge- kommenen Shuldvershretibungen dèr § pro« zentigen Anleißhe ves Deutschen: Reichs (Kriegsanleiße) Nr. 15484115 über 1000 4 und Nr. 10 758 791 über 500 6 verboten, an einen anderen Inhaber als

aufzulegen, Aber wir müssen es tun, Wir glauben, die allerdings in

vaterländischen Nat onalversammlung das Zeugnis ausstellen,

Seine Mühe-

Dennoch habe er ein ein-

Munde, der aus Erfahrungen spreche, wie s{chwiertg die Leitung eines parkamentarischen Körpers sei, berühre ibn der Dank um fo tiefer. aber auch auf seine Kollegen in der Pröfidentenschaft, die einmütig ¡usammengearbeitet hätten,

Gr übertrage thn

ein Konkurrenzkampf, Und in den bewegten Verhandlungen hätten auch die Schriftführer, das Büro des Haufes und die Beamten das Beste an unermüdlicher Arbeit geleistet. „Lassen Sie uns Abschied nehmen von Weimar nit dem Nufe: Unser deutsces Volk, unser geliebtes deutsches Vaterland, es lebe hoh!

Bewegt stimmte die Versammlung ein, der Präsident {loß die Sißuvg, und von neuem exklang Orgelton durch den Naum,

4 Amtsgericht Berlin-Mitte,

waren wir und noch wenn

Zuschauer.

bauen auf

folgende Ansprache:

aeworden.

ist in Kraft getreten.

von Herzen uns zugeschnittenes

bleiben für immer!

Volk, es lebe hoch !“

davon.

. Bankauswei\«.

den obengenannten Antragsteller eine Leistung zu bewirken, iusbesondere neue Zinsscheine odex eiuen Erneuecrungsschein außiugeben.

Vexlin, ben 15, August 1919. Amt2gertiht Berlin-Mitte. Abteilung 154,

[52288] SZahblungssverre. A

Auf Antrag des Kaufmanns WikTy N:.y in Berlio, Gautystraße 20 wtrd, inden die Saße zur Ferienj\ach* érklärt wird, dec NetichcsHuldenverwaltung in Berlin, betreffs der angeblich abhanden gekommenen SWhuloversHhreibung der 5 pro- zeutigen Anleibe des Deutschen Mets (Keteg9ankleiße) Nr. 7 588 639 über 500 „6 verboten, an etnen anderen Inhaber als den obergeaannten Antragsteller etne Leistung zu hewlifken, insbesondere neue Z'ns\Peine oder etnen Ecneu@xurgüsch*in auszugeben.

Berlia, den 15, August 1919. Amisgeriht Berlin-Mitte, Abteilung 154.

[52289] Berichtigung.

Die unter dem 25. 6. 1919 qe- sperrten 5 9/4 Neick6schuldytrschreibungen Nr. 9278303/4 über je 200 S und Nr. 12 781 400 über 100 M gehören der Anleihe von LDLT7T nit 1915 an.

Vexlin, d!n 15. August 1919. Amt8gericht Berlin-Vitte. Abteilunz 154

{52283] Bahluugsfperxz 84. 17.821,19. Auf Antrag der Rosa Allgeter in Saar- aemünd, Rue Doaumont 47, wtkcd der Net@s\huldenvecrwaltung in Berlin be- trefs der angeblich abhanden gekommenen Schuldverschreibungen der 5 prozentigen Anleihe des Deutschen Reichs ( Kriegsanleihe) Nrn. 658 372 bis 4 über j- 500 und Nr. 632 933 bis 5 über j: 100 „4 verboten, an einen anberen Junhaver als die obengenannte Antragstellerin etne Lettung zu bewirken, insbesondere neue Ziuss@heins oder einen Grneuerunashein auszugeben. Verlin, den 18. August 1919, Abteilung 84,

[62284] Zahlungssperre.

Auf Antraa des Johannes Göhrkng in Grzingen (Wöürttbg.) wird der Rei®s- shuldenverwaltung tn Beclin betreffs der añgeblich abhanden gekommenen S{huld- verschreibungen der Oprozentigen Anleihe des Deutschen Reichs (Krtegöanke!hen) Nrn. 4 690156 und 11428 630 über je 1000 46, Nrn. 5 726 804/5 und 10693443 über je 500 6 und Nrn. 5 110412 bts 14 über je 200 H verboten, an einen anderen Inhaber als den obengenannten Antragsteller eine Letflung zu bewirken, insbesondere neue Zinsscheine ober einen Grneuerumasschein aus;ngeben. 8á. B. 973.19.

Berlin, ben 18. August 1919.

Amitsgert(t Berlin-Mttte, Abteilung 34.

der Vereidigunasfeierlihkeit versammelten sih l Minister und Zuhörer auf dem Altan des Nationaltheaters. JInmitten des Präsidiums der Nationalversammlung trat der Reichspräsident an die Brüsiung des Altans und hielt an die auf dem Play vor dem Theater iel

Weimarer! Mein erstes Wort an das deutsche Volk na 9. November ging dahin, daß bald eine Verfassunggebende National - versammlung berufen werden solle. ninals Zi É f beute ist es son ge\{ch!{tliche Vergangenheit, ist es Tat und Wirkung Die deutsche Berfassunggevende Nationalversammlung hat das Werk vollendet. das ihr den Namen gegeben hat. Die Verfa|jung Als Erster habe ih heute an Sie und in die Hände des Nationalversammlungs-Präsidenten Weimarer! Ich werde diesen é Aber au Ihr scAt Euch an die'e Stunde erinnern. Zum erten Male hat heute das Volk fi selbst in Pflicht und Eid genommen. Kein Auftrag ven unverantwortliher Stelle, keine Berutung von oben her ist durch meinen Schwur auf die Verfassung bekräftigt worden, jondern in die Hand des ersten Mannes der Volksverkretung habe ih Treue gelobt- in dein Amt, das mir diese Volksvertretung anvertraut hat. (Fin Volk, gleich und gleihbercchtigt an Haupt und Gliedern, das | der heutige Taç, vor allen Deutschen bezeugen! Vor uns [teht das Wahrzeichen Weimars, das Doppelstandbild der zwei Weimarer Großen. Für uns, die wir den Traum langer Jahrzehnte, die deutsche Demoftratie, vollenden durften, gesellt fich zu diesen zwei erleuchteten Häuptern eut drittes Haupt, das Haupt Ludwig Uhblands. / n unf lichen Nedner der Frankfurter Paulskirhe, stammen die u"er]ckchroctenen Verse vom guten alten Necht, für dessen Wiederheiftellung er gegen Willkür und Nechtsbruch kämpfte! : für uns in Anspruch. Kein neues, willkürlihes, nah Parteigründen Necht haben wir in der Bertassung gewesen fei. | Wir sind vielmehr aufs neue vom alten Recht ausgegangen, das ver- chüttet lag, vom Nechte, das mit uns geboren, vom Nechte, das dem Volk vorenthalten war und nun vom Volke selbst errungen und gesihert worden ist! Duum sagen wir mit Ludwig Ühlan» : Das gute alte Net, das aller Verfälshungen und Erzwungenhetken ent- fleidet, ift beute Allgemeinaut und Erbe des Deutschen und lol es Fn diesem Sinne und Glauben erneuere id vor Euch den Schwur der Treue zum Volk und zum Volksrecht. Ihr alle habt Anjpruch auf diesen Treueid, Bürger, Bürgerinnen und Soldaten,

geistiger Taten, hinausfklingt ins ganze deutshe Vaterland, tn Stádle und Dörfer. in Fabriken und Werkstätten: Unser gelicbtes deut]ches

6. GErwerbs- und Wirtschaft8genossenshaften. 7. Niederlassung 2c. von Rechtsanwälten.

B Unfall- und Invaliditäts- 2c. Versicherun 0

. Verschiedene Bekanntmahungen.

Fenster der umliegenden Häuser waren dicht beseßt. Auf dem

Nach Abgeordnete,

tehende Volksmenge

olk nah dem

x

Was dainals Zukunftsmusik schien,

I den Cid geleistet. Tag und seine Bedeutung nie vergesjen.

iv

das soll

x , p E Bon ihm, dem un!terb- 197 T1 G, M -yrnlo Wir nehmen Uhlands Parole B geschaffen. das Ver-

L.

die Jhr alle Mitinhaber und Mitverteidiger dieses Nechts seid, [aßt uns zusammenstehen in dem harten Lebenskamvf unseres Bolkes, ruft mit mir zum Gelöbnis diefer unlöëbaren Gemetnsamkeit, daß es von hier, vom Herzen Deutschlands, vom Schauvlay unvergänglicßer

In den Hochruf stimmte die Volksmenge brausend ein. Die Musik spielte „Deutschland, Deuischlaad über alles“, dessen ersten Vers die Volksmenge miisang. | i i der Militärkapelle fuhr dec Reichspräsident im Automobil

Unter den Klängen

L R TEA Mr R R) A A E A G V E

11. Privatanzeigen.

——

| 152285) Zahlungssperre. 84.F 803.19,

Auf Antrag des Ingenieurs HetnisH ta Ktel, Sophienblatè 65a; wird, indem die*Sache zun: Fertensache erklärt wird, der Neic3\s(uldenvermaltung in Berlin betreffs der angebli abhanden geTommeren Schuldversckreibungen dex d prozentigen Ans leihe des Deutschen Nels (Krieg8anle!he) Nen. 248 383/4 über je 500 #6 verboten, an einen anderen Inhaber als den obtn- genannten Antragsteller eine L-isturg zu bewirken, insbesondere neue Zinsscpeine oder einen E:neuerungss{eto auszugeben. Merlin, den 19. August 1919 Amt3gerict Berlin-Mitte. Ableilung 84.

[52230] Zahlungs! verve.

Auf Antrag des B: Gbinders J. Beker in Hef. Olzendotf wird, tnvem die Sache ¡ur Feitensahe eitlärt wird, der Reith?- \huldenverwmaltung in Berlia betreffs der angebli abhanden gekommenen S{uld- versrelbungen der 5 yrozentigen Anlethe des Deutschen N-ihs (Frtegsanleth-) Nen. 1499 467, 4 303 720 und 9497 363 über j2 1060 A. Nr. 5078803 über 500 und Nz1n. 739 742, 2 266 890 und 6 148 222 über jz 100 4 verboten, an einen anderen Inbaber als ben obengenannten Antrag- steller eine Leistung zu bewirken, inbe- sondere neue Zinsscheine odex einen Gr neuerungssckGein außzugeben, 84, F. 955. 19,

Wezlin, den 19, Azqust 1919. Amtsgericht Berltn-Mittc. Abteilung 84,

[52378] G

Veriétiguug.

Die im. NRetcksanzeiger Nr. 83 vom 10. 4. 19 als gestohlen gemeldeten 2 Stüde 43% österr. Schaßanweisungen Serie 13 à 1000 Kronen tragen nit die Nummern 149 037/38, sondern die Nummern 149034/235,

Altona, den 21. Auguît 1919.

Poltzeiamt, Abt. 1k a 6839/19.

{52331] WVekagzotmachung.

Abhanden g-kommen:

Ot. 50/9 Neth9anseiße zu 20000 4 Nr. 482 126, zu 1000 4 Nr. 12 619 013/22, 13 272 458/67, 1u 500 # Nr. 9 043 992/99, 8 987 137/39, 8 467 684/93, 8 377 136/43, ju 200 #6 Nr. 8 445 778/79, 8 467 684/83, 9377 151/52, 9363 043/44, 8377 136/43, zu 100 # Nr. 12460 365, 11 232 663, 12 619 013/22, 13 272 407/46, 13 257 263/ 312, 13272 458/67.

Vexlin, den 21. 8, 19.

Der Poltzeivräsident. Abteilung 1V.

Erkennungódienst. Wp. 241/19,

[52335] VerauntmaQung. Abhanden gekommen : Dt. 50/6 Miichtanleiße Nr. 3 663 704/05 = 2/1000, Wexlin, den 21. §8. 19, Der Polizeipräsident. Abteilung T9.

Erkennungsdtienst, Wp. 345/19