d\{Guld, Neatens-

d9

oder Reallast dem rsten Beichlag-

; K An tb 11 leines (Cyegatten zus

¡I r einen Bürgen en Schuldverhältuisse. erinanzen kann ( ehörden übertragen, die den Vber-

D —— — - ch0 E MMEO A S ACAD R I E A S E A - R L

bebörten untergeordnet find.

Im Falle des steuervflidti

ndITUciB an Ein

eilung von Eigen r ge) Beteiligung des Erwerbers an der dabei ist bei einer Erwerbsgescllichaft die

Begründung oder teil ein der entspreender Teil nnbeteiligung zugrund Die Vorschriften der Abs. ‘1 und 2 e Urnteilsberechtigung des Erwerbers oder, (537 ells%afte: h

Erben eines

erb von Anteilen

feßes durch den l D : Nedtêgeschäfls unter Leben

Gesellschafter worden ift.

Beim Tausche von Grundstücken ist die € üd gesondert zu berechnen.

Die Steuer beträgt vier voin Hundert, in den Fällen dés § 10 ßwei vom Hundert des gemeinen Wertes tes Grundstücks oder des nach 88 12 bis 14 an feine Stelle tretenden Betrags.

Die Steuer wird nich{cht erhoben, Grundstücks oder Betrag einhundertfünfzig

der gemeine Wert des n S8 12 bis 14 an feine Stelle tretende ark nit überschreite

um zwei yom Hundert, wenn cin Teil 5 : Einheit bildet, re, von dem Zeitpunkt der in den 88 inge an gered)net, auf Grund planmäßig:: ewerb8mäßig auf i ichen Elnheit gerichtet ift, s weiterveräußerten Teil det erhöhten Steuer / gütet, wenn er das Teilgrundstück zur Begründun einer selbständigen Ackecnahrung oder zur Kleinsiedlung vecwendet.

ist innerhalb dreier Jahre nach vem Erwerb: i Dberbehörde zu stellen; gegen den ablehnenden Bescheid ist n::r die WPerwaltungsbeschwerde gegeben.

wiris{aftl!

o und 6 bezeihneten

Mechtsporad

E E E Ar E E

erste Erwerber ¡ den Ünrtershtied

rveräußert wird ;

Z L 4 etnen Uit R ; | wenn die Unze?

Her Antrag Grundstüle und die gese einigungen, Anstal Ablauf des zwan

/ MErECD E Ern 2. —

Zur Entri®ßtung der Steuer sind der Erwerber und der Ner- Cußierer ge]samis{chuldnertsch verpflichtet. ( vet steigerungs- oder |

demjenigen, gegen den ih das Verfahren

Im Falle des § 10 Nr gebundenen Grund\tücks, tümer des Grundstücks zu entrichten.

Tnhaber des gebundenen Grundbesitztes

verb im Zwangs

riVtete, nit her Bindung (8 10 Nf c 1“ ) Nr. 2) abläuft. Die Steuer wird das erstemal nur in Höhe von

t Zt P ) Ct 1x e \ p C c il die Steuer von dem Inhaber des | ¿ing vom Hundert erhoben.

e des §10 Nr. 2 von

mögen zu entnehmen und zu dies Gegenstände

geseßlicher, hausgeseßliher oder stiftungsmäßiger i Norscßriften, 3 gebundene Vermögen zu versügen. Must behörde if iß Behörde zur Aufsicht berufen ist, so gilt Aussich1sbehsrde im Sinne dieser Vorschrift das Oberlandesgericht, Vermögen sich seinem Hauptbestande rach brfindet, die Genehmigung von einem Obecrlandesacricht gemacht weiden, " nehmigung nicht zuständig gewesen sei. Die Tann . bestimmen, daß an Stelle des Oberla

Behörde tritt.

¿ T Ee M jentralbehörde

eine andere

Kriegsbeshödigte und Hinterbliebene von Kricgslcilueßrern, die bei Abfizdung ihrer militärisGen Bezüge auf Grund Þ abfindungégesezes en,

Grundstücke des Neich8rats von S leilizung dfeser Personen ermäßigen {ih die in den enannten Steuersäße im Verhältnis ihrer Beteiligung. ten Steuersäße im Verhältnis ihrer Beteil

Die Steuer wird nicht erhoben bei dem Uebergange von Eigen- tum gelegentliÞ) der Uebernahme einer Körperschaft des Nechtes dur eine andere oder der Grenzveränderungen unter Körperschaften fowie gelegentlich der Aus8einandersezung zwiscen Ländern und Kirchen.

Von der Steuer des § 10 sind befr cit: das Neich, die Linder, die Gemeinden und Gemeinde-

deutsc@e Kirchen und andere mit Nehtspersönlic;leit aus- 1eslatteie, in einem Lande döffentlih zugelassene Neligions- gesellschaften sowie Anstalten, Stiftungen und Personen- vereinigungen, bie aus\ch{ließlich kirchlihen, Unterrihts-, ge- metnnüßzigen oder milden Zwedken dienen.

Am Falle der Nr. 2 beschränkt ih die Befreiung aut die Grundstüce, die unmittelbar zu den daselbst bezeichneten Zwec mmt sind; bei den Personenvereinigungen seßt die ! m voraus, daß der Reingewinn saßungsgemäß auf eine Ver on höstens fünf vom Hundert der Kapitaleinlagen beschränkt, bet uslosungen, Ausscheiden eines Müglieds oder für den Fall der Auf- \nng der Personenvereinigung nit mehr als der Nennwert der etwaige Nest des Vermögens

Vefretung außer-

E A P

ofiehert und bei der Auftösun e der genannten Art beft

Ls Die Oberbebörde soll die bz auf Antrag bei Grunudstück8- erwerbungen durch milde Stiftungen erlassen, wenn das zu erwerbende Grundstück ‘den Stiftungszwecken unmittelbar dient und die Ver- mögensverhältnisse der Stiftung den Erlaß rechtfertigen.

23 Steucrftelle hat die Steuer auf Anirag zu erlassen odex zu

a) im Falle der Sieuerpfliht nah § 1: | 1, bei Nichtigkeit der Auflassung oder des. sonstigen den Eigen- tumferwerb begründen en Nechtsvorganges, 2. hei RMüderwerb des CEigentums infolge Nichterfüllung der ngen des Veräußerungsae\ck;äfts, des Eigentums innerhalb zweter Jahre seit

Bertrogsbedin

3. bei Nückerwer der Veräußerung,

i Preisminverung nach den §88 469, 460 des Bürger-

lichen s soweit sie eine Crmäßigung der Steuer

ben würde;

es verlangt.

c ee

b) im Falle der Stu fllt na S 5:

hei Nichti keit des )trW!sgescha!ts,

2. bei Aufhebung des Nechtszesckchäfts durb Voreinbarung oder

ung eines vorbehaltenen Nücktrittsrechté

wenn die Ver ‘ung infolge Nichterfüllung der Bertrags-

bedingungen rückgängig gemacht wird,

wenn der Antra; zur Schließung eines Veräußerungs- geschäfts fowie der nur den Veräußerer bindende Vertrag

über Schließung eines Veräußerurgsgaeschäfts (§ 5 Abs. 4 ee 1

Ziffer 2) fortgefallen “ist, ohne daß das VeräußerungsgesGäft

infolge Au8üb

zustande gekommen ift,

het nindveruna nya den S8 459, 460 des Bürgerlichen

Gesepbu: soweit fie eine Ermäßigung der Steuer zur

¿olge haben würde.

Antr ß innerhalb eines Jahres vom Tage der Ent-

oder bung der Steuer ab gestellt werden. Wird er t\achen die erst nah der Entrichtung oder Beitreibung

/ j sind, fo Geoinnt die Frist seit dem T-ge, an dem der ler von diesen Tatsachen Kenntnis erhalten hat. & 241 ‘erbers in das Grundbu darf erst statt- eine Bescheinigung der Steuerftelle

ür den Eigentumsübergang gestundet

e 1 ( 1 b}

Steuer

cherzestellt ist odex Steuer niht zur Erhebung gelangt.

S A

20 i Steuecrstellen haben nah näherer Bestimmung des Reichs- zu machen :

die Grundbuchämt | von den Eintragungen des Eigentumsüberganges von Grundstücken in das. Grundbuch ;

die Negistergerihte und -behörden

von Eintragungen in das Handels- und Genossenschafts-

‘egtiter und von (Finreihungen zum Handelsregister, \o-

weit fie im Verfolg eines steuerpflihtigen Nechtsvor- 1g°s vorgenommen twerden ;:

j ie Behörden und Beamten des Reichs, des

Landes und der Gemeinden sowie die Notare

von allen von ibnen beurkundeten Necbtsvorgängen, die n Uebergang des Eigentums an inländishen Grund-

Gegenstande haben oder zu den im § 5 be- n Nechtsgeschäften gehören.

* Landekregierungen find ermächtigt, ‘im Einverständnisse mit 9ministecr der Finanzen die Mitteilungspfliht anderen als

den in Nr. 1 und 2 geñannten Stellen zu übertragen.

S 26 Wer an cinem steuerpflihligen Nechtsvorgange beteiligt ist, bat cities Monats der Steuerstelle Anzeige zu erstatten, es fei ß der Siceuerste!le bereits nah § 25 von dem Rechtsvorgange

zu machen it.

: 8 97

Der NeiG8minister der Finanzen kann anordnen, daß es der tn S 25 und 26 vorgese

enen Anz

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eigen und Mitteilungen" nickt

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en und' Mitteilungen bereits aus anderen

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Unláß, insbesondere wegen der Wertzuroachssteuer, exfolgt sind.

& 928 dem Falle des § 10 hahen die Fnhaber der gebundenen (ichen Vertreter der dort genannten Verx- m und Stiftungen mindestens zwei Monate vor ziglährigen Zeitraums der Steuerbehörde Änzeige zu

Ait lil

929 oder an dem späteren scit dem Inkrafttreten des liegenden Tage ein, an dem ein zehnjähriger Zeitraum seit tr. 1) oder dem Erwerbe (8 10 Abs. 1

Steuerpflihßt nach § 10 tritt zum ersten Male mit dem 1

8 29

V4,

Die Steuerstelte setzt vie Steuer fesk - und erteilt dem Steuer-

T,

pflichtigen einen Bescheid.

i

8 30

__ Die Skener ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der ! Bekanntgabe des Beschekds zu entrichten. Die Steuerstelle kann die Frist verlängern. /

Wird die Steuer nicht innerbalb dreier Monate nah dem steuer- pflihtigen Nechts Steuerpflibt ge pflichtigen Necht zu entricten; è Steuerbeirag hundert Munk nicht übersteigt.

gang, im Falle des § 10 nah dem Eintritt der l, Jo Nnd neben der Steuer vom Tage des fleuer- v!ganges an Zinsen in Höhe von fünf vom Hundert

je Bo: pflichtung tritt nicht ein, wean der aeshuldete

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7

» F

S0 Die Hinterziehung der Grundernwerbsteuer wird mit einer Geld- j strafe bis zum zwanzigfachjen Betrage der hinterzogenen Steuer |

8 32

Von dem Ertrage der Steuer cchält das Reich die Hälfte, in |

des §10 dret Viertel. Ueber die Verwendung des

anderen Teils, in! besondere über seine völlige oder teilweise Ueber- ! weisung an die Gemeinden (Gemeindeverbände), treffen die Länder j Bestiunmung.

8 33

Erreicht in Gemeinden (Gemeindeverbänden), die bereits vor dem 1. Januar 1918 Abgaben der in diesem Gesetze geregelten Art er- i hoben, deren Anteil an der Grunderwerbsteuer (§ 32) auch na Aus- nußung des ZuscLlagsrechts in Höhe von mindestens eins vom Hundert i für Necchnung der Gemeinde (des Gemeindeyerbandes) na § 34 nit

R

den jährlichen DurhsMnittsertrag der bisherigen Abgaben, so ist ibnen ! bis zum 31. März 1925 der Durhsch nittsertrag zuzuweisen; der über- de Vetrag fällt zu drei Vierteln an das eich und zu einem

Biertel an das Land, zu dem die Gemeinde (der Gemeind-: verband)

Der Reichsrat seyt den Durchschnittserirag na dem Neinein- | kommen der lezten drei vor dem Inkrafttreten dieses Ge'epes ab- gelaufenen Nehaungéjahre fest. Sind in dieser Zeit der Gemeinde | andere Gemeinden oder Gemeindeteile zugewachsen, so ist babei, |

x

gegebenen!alls unter Zuhbilfenahme von Schâpßungen, so zu verfahren, als hätten diese auderen Gemeinden oder Gemeindeteile ihr während ganzen drei Rechnungsjahre zugehört.

34

S g Die Länder sowie mit Genehmigung der Landesregierung die : Gemeinden und diejenigen Gittialenbünde

zur Besteuerung von Grundstücksübertragungen berechtigt sind, können zu der Steuer für ihre Nechnung Zuschläge erheben. Sie sind be- t, die Zushläge nah fachli en Merkmalea der Grundstücke ab. tufen, insbesondere unbebaute Grundstücke voraus zu belasten.

c uschläge dürfen zusammen für Land, Gemainde und Ge-

meindever and nicht mehr als zwei vom Hundert betragen wovon | hödstens die Hälfte auf das Land entfallen darf. di :

& 35

Die Entscheidung über Anträge auf Erlaß der Steuer aus i BViligkeitégründen bat die Zuschläge nach § 34 zu umfassen. Bei /

der Gntischeidung solcher Anträge sollen insbesondere diejenigen {älle berüdsictigt werden, in denen der Erwerb fh Grunbstüten urs einen Pypotheken-, Grundschuld-, Nent1eushuld- oder NReallast- er zur Rettung feiner Hypothek, Grundschuld, Reuteus(uld m E ift er Neichsrat i ermächtigt, allgemein Necbt3svorgänge fteuerpflihtig zu erklären, die es einem andern ermögliden. bei v Grundstück wie ein Eigentümer zu verfügen. Diese Erklärungen sind

tag, wenn er versammelt ist, fofort, andernfalls bet. scinem usammenireten vorzulegen. Sie sind mit Wirkung von afttreten an außer Kraft zu seyen, soweit dex Neichstag

Zeman

E E I.

— R 14A R A I E B E e

die nah Landesrecht |

& 36

Die Ausführungsbestiramungen zu diesem Gese erläßt der

Reithsminister der Finanzen mit Zustimmung des Neich2rats. 8 37

Das Geseg tritt am 1. Oktober 1919 in Kraft.

Die Vorschriften des Reichsstempelje}etes, der Landesgeseze und der Satzungen der Gemeinden (Gemeindeverbände), welche die Gr- hebung einer Abgabe von Grundstüksübertragungen oder der im & 10 genannten Art betreffen, treten mit Wirkung vom 1. Oktober 1919 außer Kraft, unbeschadet der Durchführung des Erhebungsverfahrens für die bis zum 30. September 1919 steuerpflihtig gewordenen Nechts- vorgänge. - Dies betrifft auch Abgaben, welche die Steuerpflicht nicht an den CEigentumserwerb, sondern an den Abs{chluß des Veräußerungs- geshäfts anknüpfen oder welche die Fälle des § 10 in der Form einer ¡jährlichen Abgabe besteuern, nicht dagegen Abgaben auf die Bindung eines (Srunbstüds.

Neue Abgaben der tm Abs. 2 genannten Art dürfen von den Ländern, Gemeinden und Gen:eindeverbänden nit eingeführt werden. Iit ein Nechttvoraang nah dem Grunderwerbsteuergeseße zu bes steuern, der bereits nach den durch die vorstehende Vorschrift aufge- hobenen Rechtsfäßgen zur Erhebung einer Abgabe Anlaß gegeben hat, so ist diese Abgabe auf die Grunderwerbsteuer anzurechnen, und ¿war zunächst auf den Anteil desjenigen am Aufkommen an der Grundes erwerv'teuer beteiligten Verbandes (§ 32), zu dessen Gunsten die frühere Abgabe erhoben wurde.

Liegt einer nah diesem Gesehe fteuerpflihtigen Eintragung einer Rechteänderung in das Grundbuch (§ 4) ein vor dem 1. Juni 1919 abgeschlossenes Veräußerungsge\chäft zugrunde, das nah den durch die vorstehende Vorschrift aufgehobenen Nechts\ähen abgabevfli l'tig sein würde, oder ist im Falle des § 5 das Veräußerungsgeschäft vor dein 1, Januax 1919 beurkundet, dann bleiben die bisherigen Geseue maßgebend. Diese Vorschrift tritt mit dem 1. Januar 1920 außer raft.

Berlin, den 12, September 1919.

Der Neichspräfident. Ebext. Der Reich3tnuinister der Finanzen. Eigzberger,

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ar

Der im Jahre 1919 in Martenshoek neu erbaute Dreiimastgafselshoner „Johanna Jpland“ von 338,19 Negiftertons Nettoraumgehalt hat dur den Uebergang in das ausfhließlihe Eigentum des preußischen Staats- angehörigen Gustav Jpland zu Hamburg das Recht zur olthrung der beutihen Flagge erlangt. Dem Schiffe, für welches der Eigentümer Hamburg als Heimathafen angegeben al, ilt von dem deuishen Vizekonsulat in Groningen unter vem 27. Angust 1919 ein Flaggenzeugnis erteilt worden.

Pp] Bekannimachung. Der Arbeiigeberverband der chemischen Jndustrie sd

eutschlanbs, der Verband der Fabrikarbeiter utshlands, der Zentralverband christliher Fabri k-

C S

D E und Qransportarbeiter und der Gewerkverein der Deutschen Fabrik- und Handarbeiter haben becwtragt, den zwischen ihnen am 19. Juli 1919 abgeschlossenen Tarif- vertrag zur Neneluna der Lohn- und Arveitsbedingungen der gewerblihen Arbeiter in der chemischen Jndustrie gemäß S A der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesegbl.

e

S. 1456) für das Gebiet des Deutschen Reichs für allgemein!

verbindlich zu ertlären. „Sinwendungen gegen diesen Anlrag können bis zum 30. Sep- ver 1919 erhoben werden und sind unter Nr. 1. B. R. 2235 an das Neichsarbeii8minisiecium, Berlin, Luisenstraße 33, zu richten.

Berlin, den 9. September 1919,

; Der Reichzarbeitsminister.

o f 0

em

| gamen} Derann ma Ua Unter hem 9, September 1919 ‘ist auf Blaii 97 des Tarifs

registers eingetragen worden:

Der zwischen der Vol kswirtschaftlihen Vereinigung

für Jndus rie, Handel und Gewerbe des Erzgebirges \W,

hund Kaufmännischer Angesteiltenverbände in Aue im Erzgebirge am 6 Junt 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Geha!ts- u5d Anst:Uungsbedingungen der kaufmännischen Angestellten in der Judusirie wird. gemäß 8 2 der Verordnung vom 283. Dezember 1918 (Neichs Geseybl.

V. in Aue im Erzgebirge ud dem Gewerk schafts-

S. 1456) für das Gebiet der Amtshaupimannschaft Schwaczen- berg, mit Ausnahme der Betriebe der Textilindustrie und der

textilen Hilfsindustrie in dea Slädten Eibenstock und Schnee- berg und dem Orte Schönheide, für allgemein verbindlih erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem

15, September 1919. Der Reichsarbeitsminister. J. V,: Dr. S hweyer.

Das Tarifregi\ter und die Registerakten können im NReichs« arbeit8ministerium Berlin NW. 6 Luisenstraße 33/34, Zimmer 70 p,

während der regelmäßi;en Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge

l der Erklärung 28 Neichsarbeitsmiuisteriums verbindlih ist, können von den Vertracsparteien einen Abdruck des Tarifoertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 9. September 1919. Der Registerführec. Pfeiffer. Bekanntmachung.

Unter dem 9. September 1919 ift auf Matt 99 des

Darifregisters eingetragen worden:

Der zwisen dem Ausschuß der organisierten

Prioatangestellten Hildesheims und dem Arbeits geberverband für den Einzelhandel der Stadt Hildesheim am 25. Juni 1919 e h e in Tarifvers trag zur Regelung der Gehalts: und Anste

der taufmännischen Angestellten im Einzelhandel wird gemäß S 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 Neich8- Gesehbl, Ten e den Bet Hildesheim ( gemein verbindlih erklärt. e allgemeine Verbindl beginnt mit dem 15. September 1919, RO

ungsbedingungen ür all- Der Reichsarbeitäminister.

J. V.: Dr. Sch weyer. Das Larifregisier und die Registerakten können im Neichsarbeits-

ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 70 b, w der regelmäßigen Dienftstunden eingesehen weite E

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Arbeitgeber und Arbeitnebmer, für die dec T Neichtarbeitêminttieriums8

arifvertrag infolge verbindlich ist, i arifverirags gegen Er-

der Erklärung von den Lertragéparteien etnen stattung der Kosten verlangen. Berlin, den 9. September 1919. Der Registerführer. Pfeiffesr.

Der Gzwerbeinspektor Dr. Ulr ichs Regierungs- und Gewzrbekat ez L das Minisierium für Handel und Gewerbe berufe

Der Berginsveltor Dancckwortt Tarnowiß an das Oberbergami in Halle a. S. versezt worden.

{bdrud des T vom Bergrevier

BetranntmacG Ung,

Uhter dem 10. September 1919 is auf Blatt 102 des Tarxifregisters einrgetrager Der zwischen dem / dustrie und Großhandel, Siy Gub taufmännischzer

C7 4 C L E T EOLEON R E MEDECA" r R 7 r

Justizminif

deri gemeinschaftlichen

ericht in Jena ernannt.

i Landrichter Landgericht

Arbeitgeberverband

dem Gewerk- Angestelltenverbände, ODrtisSverwaltung Guben, und de: Arbeitsgemeinschaft freier Angestelltenverbände, am 20. Juni 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Gehaits- und Anstellungsbedinguvgen der kaufmännischen Anaestellten im Großhandel und in 2 der Verordnung vom

1456) für den Siadtbezirnk Guben für y Dis ollgemeine Verbindlich!eit beginnt mit dem

Cg A Lw R

\haftsbund Amtsrichter F Í born, der ArmitsriGter Pasucch in Li Landgericht dase: bst, der Landgerichtsrat

Ortsgruppe

und der Amtsrichter Dr. Bitterfeld als Londiichter nach Niumburg a cichter Dr. Doß mann Bonn, der Amitszeri der Amtsrichter N der Amtsrichter Nmt3gerichtt dgerichtsra vas Amtsgericht Geldern und Fi Amtsgericht8rat Dr. vom Bruck terota in’ Bishofsiein un

Industrie wird gemäß

C ¿Aan iQIQ (M1 a “o L Dezember 1918 (Neichs-Gesegbi.

Amisrichter chi8rat Reich in Wesel nach Duisburg, ; | ria Duisbur 1-NRuÿrort, isburg nah Wefel, rei in Essen nach Eltoi z chitel’feld a!s Ami3ge it, die Amts gerichts

bindlih erkiärt. 20. September 1919. Der Noichsarbeitsminister. J. U.: Siefart.

T S “S ETIERA (ip

Das Tarifregister und die. Neglsieralten können im Re!chsarbeits- ministerium, Berin NW. 6, Luisenjtraß- der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werd E 0

Brbeitgeber und Arbeitnehm.r, tür die der Tarifvert#ag infolge der Erklärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlich ist, | von den Vertragsparteien einen Abdrud des Tarifvertrags gegen Er- stattung der Kotten verlargen.

Berlin, den 10. September 1919.

Der Negisterführer.

, Zimmer 70 d, während C nach Dorimu

d Spalding ia

1 E E R”

die Amtsrichter Neumaik nah Allenstein.

Den L=ndgerichtsdire frankfurt a,

toren, Geheimen Justizräton von

Pry A S LA a

N » afi { Forcdenhb Münster sowie Justizräten

: nund und gesuchte Dienstentlassung

Pfeiffer.

i Ruhegehalt - r e e ff | Mp4 Öi Der Landzerichtsrat Schlüte

gerichtsdireftor daselbst ernannt.

Die Versekung des Landgericßt3rat: Berlin nah Greifs8y

ls Landiichter

Su A S 5 E “E O E B

Bekanntmachung.

Unter dem 10. Sepiember 1919 if eingetragen worden : dem Deutschen Bantbeamten-V E. V., Zweigverein Kiel, und der Vereinig Kieler Banken arm 3/5. ‘Mai 1919 abgesGlosseze vertrag zur Negelung der Ärbeit3oerhältnisse der B wird gemäß 8 2 der Verordnurg vom 23 (N-ichs-Geseybl. S. 1456) für ven Stadthe: mein verbindlich erflät. mit dem 20. September 1919. eichCarbeit J. A1 Siefart.

auf Blatt 104 des ! Ta ifreagister Der zwischen

genommen.

har!ottenburg ist

4 x) O LCDCTNAUMme

: ¿ Kiel für allge- | Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt |

hter Orth in Königsberg enftentlassung erteti!t. ind ernannt: L omann und Osfar

esert in Paderdora, Marcuse und Paulini

Wessel in Hagen eich8arbeits-

Das Tarifreaister und die Negisteraïklen können im * )b, während

ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/ der regelmäßigen Diens!stunden eingesehen werden. A

Arbeit geber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge

der Erklärung des Neichéarbeitsmiuisteriums verbindlid)

von den Vertragsvarteien einen Abdruck des Tarifvertraas gegen Erstattung der Kesten verlangen.

Berlin, den 10. September 1919.

Der Negisterführer.

die Gerihtsafcfsoren Dr. nel dei dem Umt6aërimt

ist, können Trier und Schroecker in

del6richiern sind ernannt: der Kaufmann Walter i YBrauereldirekior Ernsi Radunz in Alfred Zweig in (2, wiederernannt: n bei dem Landg ommerzienrat Louis Landsberger in B ¡fleute Leo Hölterhoff in Cöln-Lin Strebel in Cöln sowie der Brauez eidire in Côln-Müißeim a. : L Bankdirektor G. Heimsoth in Docimund, der Ÿ Wilbelm Vahl in Dortmund und de hof in Linen bei dem Lindgericht in Dortmund ust Ferdinand Seibel i Zu stellvertretenden Handelgrichter Bankier Ernst Vogler in Halb:rsiadt, dex RNamdohr in Magdeburg, die Kaufleute Kurt Rabborw in Hirte in Hirsch 1arten bei dem Landgericht 11 in Berl ‘ute Leopold Blühdorn und Albert Heimann in der Fabritbesizer Josef Dilmann und der Direkior Friß Söhngen in Dor!mund sowie der Kaufmana Paul Friedrich darl Ernst Bartels in Kiel, Dem Siaatsanwa!tschaftsrat Dr. Bercio fung mit Nuhege

a | de: stadt, LanDgeridt ? Gustav Nnaue: ver Gebeime K direktor Franz

D

Baeranntmahung.

Nacstehendez Beschluß wird htertni

der Bekanntmachung zur Fernhaltung un

Handel vom- 23. September 1915 (NWBI. S. 603) bekanntgegeben :

Das Bezirtsamt Augsburg beschließt als Distriktsverwaltungs- behörde, wie folgt :

L Dem Mebgermeister Haup!straße 8 éPbgereibetriebes Me: 10. XIL 1919 untersagt Die Kosten des Verfahrens fallen 3es@Wluß wird eine Gel

im Hinblick auf §1 Saß 3 | tverläsfiger Personen vom ;

77 Côln, DEL

wi 4 ed, Saur ote

Nagßinger die Ausübung die Zéit vom 15. IX,

Reniner Nifreî seines A ; Direktor Y em Nabinger zur L ühr von 5 4 angeseßt.

“iner etwaigen Veschwerde kommt cine ausschiebende Wirkung

find ernannt: l aufmann Kuri ey und Hans marin Nifrev

I11. Für diejen §2

Augsburg, den 11. September 1919. tettin, wied

Bezicksamt

Bekanutmahung. ‘annimahung des Neiclskanzlers zur Fern- j baltung unzuverläfsiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 ist der Firma „Roland“ Exportgesellscchaft m, b, H, Dresden-A, Neumarkt 8, der Handel m itGegensiänden i des tägliden Bedarfs mit Wirkung für das Neich8gebiet | untersagt worden. — Liquidation im Konkursverfahren ist nach: | gelassen worden. Dresden, am 15. September 1919. Der Nat zu Dresden, Gewerbeanmt B.

Cy

Auf Grund der

ist die nachzesuchte Vienstentla

Dem Notar, Justizrat Graf i Amissiy in Godesberg angewiesa Zu Notaren fivb ernannt: die Rechtsanwälte Dr. Georg | Nosenthal und Max Müller in Berlin: Weiszensee, Willy Schulz in Schwiebus, Dr. Johannes Hent\cch el in Spandau, Richard Graßmann Bruns und Dr. Martin Wünsche in Bolkenhain, Geheimer hustizrai Dr, Adolf Heilberg in Breslau, Erich Webel in Görli, Max Pros auer und Dr. Walter Tomalla in Kattowi, Ernst Glatte in Lieanis, Erich Simmel in Löwen, Wilfried Lettan in Neisse, Walter Gr oeger in Oels, in Neichenbahz Amtsgerichtsbezirk Zeichen

J: W7: DC BIUHs f in Bielenzia, Justizrat Dr. Rudolf

A ABL u P EEERA A L

Die vori heute ob zur Ausgabe gela Jaummeorn

bis 179 des Reihs-Gesetzblatis enthalten Nummer 177 unier Ir. 7043 eine B kanntmachung, betceffea vom 11, September 1919, und untex j Nr. 7044 tine Bekauntmachung, betreffend Aenderung der ! Postordnung vom 28, Juli 1917, vom 11. September 1919; Nummer 178 unter __ Nr. 7045 eine Bekannirmnachuna zur Au?führung des Ge- Jeges gegen die Kapitalfluchi vom 8. September 1919 (Reichs? | Ge etbl. S. 1540), vom 8. September 1919; Nuramer 179 u Nr. 1746 das Grunderwerbfieuergesez, vom 12. Sep- lembverc 1919 Berlín, den 13. September 1919. Posizeitungsanii.

Neumann mann in Langenbielau

Franz Harts bach [Schles,]),

Zoliau, Josef Rubarth in Wittlage, Adam enie in Balve, Josef Veli- aumagärtel, Josef Dalirop, Kähler unv Dr. Or. Kurt Heise, May Jankowski, Bruno und Dr. Paul von Tempski in Danzig, Ecnst Hohmann Karthaus, Dr. Kurt Pruszkows ki in Ztephan Koczwara in Strasburg i. Westpr., Justize idmann und Geôrg Kunst in Zoppôt, Jutizräte Cdmund Yronioÿn, Dr. Heiarih Funde, feld, Arnold Peters, H nwälte Lothar Jordan, Kurt Kaßler, Vau! Ohser, Dr. Walter Schretbecr urkfat in Sch r. Max Fechtuer,

‘fanntmachung über

L ufhebung der Be- } Beschlaanahrme j

voi Schmiermitteln, Winter in Ha mann in Werden, Dr. Kar!

Möller in Kiel, Kurows!ki

nuar, Josef

Graudenz,

pad

Wolfgang Her z-

[mar Sparig sowie die Rechts-

iedrih Schiller, unh Otto Sp illing in Halle a. S., Kurt müßl. Dr. Nichard Peiers in : Alfred Groß unv Josef Lovis in Kolberg

Jn der Liste der Nechisanwälte sind gelöst bie Rehts- anwälte: Dr. Marxhoimer bei dem Oberlandeagericat in Frank- fuci a. M., Dr. Loe8d &u bei dem Oberlandesge: icht in Marien- werder, Dr. Leopold Goldschmidt und Dr. Alb II und IIT in Berlin, Dr. Beisner bei dem Amtsgericht unb dem Landgericht in Hannover, Dr. Große bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Frank:

1E t arie

Demnain, ‘

Preußen. Finanzministerium.

r KegierunasasseFor Ansorge aus Altona ist in vie eines Vorsiands bei dem Stempel- und Erbschaft steueramt in Breslau versegi worden.

ri Pfeiffer

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aeriht in Bromberg, Wallfisch bei dem Amisger a

ri M 0 f G¿ ; {f ( Kattorviß, -Dr. Groß bei dem Amtsgericht in RNyout, De. }

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Sgas lik bei dem Amtsgericht in Groß Wartenbstrag, Carl bei dem Amtsgericht in Nel ighausen, Lejeune beî D Nmitsoeriht Kolmar i. P Dr. Szamotulski bei dem E E 2 hot hom H rat i Amtsgeriht in Schubin und Brumm bei dem Amtsgericht t T ay Ani e in Won ir0WiB, e s L — : i Mit der Löschung der RNechisanwälte Dr. Grof, in Nybnik Dr. Loes bau in Macienwerdèr und Dr. Szamo . Y , A dd eb C TAT 26 e IE j in Schubin in der Rechiganroaltslitte 1st zugieich ihr Umt als Notor erioschen In die Liste der Reht3ann

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andgericht IIT in Berlin und veriht, Dr. Raresfi vom

in Berlia, Faflizrat in. Dr. K1ummert in tit in-Stezlis und om Landgericht IT in Ll r. Thinius in Beclin-Wilmers- m Landgericht [[T in Beclin, Mün ster G. bei dem Landgericht Ill in Berlin in Charloiterl enberg aus iht in C 0! in Siein-

in Meiningen,

ericht Bt zuglei bei Ch Dr. Sgaslit

rtenbera dem Ämitsgerichi in Militsch Wongrowiß b:i dem Amtsg-riht in Zi Landgericht in Cassel zug!

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2a)2), VBiéitor aus N au d O % nit aus Breslau bef

, diè füßeren Ge1 mésgericht und Di er Bürgermei!t

Landaericht

Zu Gerichisassessoren find ernannt: die Referendare J

Dommer, Dc. Rudolf Otte, Svorniß, Dr. Wsßsendieck m Bairke des K l Dr. Nobert Köster, Hoß, A fred } en und Otto Dormagen im Bozirke rihts. zu Côln, Dr. jur. et rer. pol V Kaubes und Karl SDHYu- macher im betsande8gerichts zu Düsseldorf, Dr. Hugo Hof lumensfeld im Bezirke des Oberlandes geri Seimar Sandelowsîy und Siegfried Kat des Oberlandesaerihis z Königsberg i. Pr., Michalek, Scholle, Kurt Hoffmann,

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gericzs zu d Ct

Der GerihtSasscssor Dr. Edwin Eichmann ist infolge nut um Negioruinsrat und Ueherüahme in die

eine verwaltung aus dem Justizdie«st geschieden. Den Gerichtsassessoren Dr. Beeliß, Benary, Kark

Freytag, Dr, F 1 ichte, zur Hellen, No wîa, Dr. os hannes Peiermann, Dr. Reimann, Georg Rohde und Dr. TDaeger ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Justizs

R d ¿Tis Den CLIcCUiL,

Ministerium für i

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Landwirtschaft, Domäneg 10 Or En, Dem Oberförfler ter Hompel in Steitin ist die Ober« Tor teiitelle Burden übertragen worden.

Der Oberförster Striebecck in Büllingea ist nah Fishba verjepl worden.

Ministerium für Wissenschaft, Kunÿ und Volksbildung. Der ordentliche Professor an der TechnisHen Hochschule in Aachen, Geheimér Regierungsrat Dr.-Jng. Henrici is vom 1. Oltober d. J ab zum ordentlichen Hanorarprofessor ia

| der Abteilung für Architektur derselben Hochschule und

der funstsachverständige Beirat im Ministerium für Wissan«

| haft, Kuust und Volksbildung und Privatdozent an der Uni- ! versität Berlin, Professor Dr. Grisebach sowie Dr. Oito

Goebel sind zu ordentlihen Professoren an der Technischea Hochschule in Hannover ernannt warden. Die Wah: des Studienraies Dr. Neinharb Knuth an der

¡ Leibuiz Dberreaolschule in Cha: lottenburg zum Di-ektor der

dortigea Siemens-Oberrealschule ist besiätigt worden.

Vekanutmachung, Auf Grund des § 1 der Bundedratäverordnung bom 23. Scp-

j tember 1915, beireffend Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom

Handel, ist unter dem 9. September 1919 dem Koblenhändler Karl Neinickdte in Berlin-Reinickendorf, Hoppe- straße 22, der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen

{ Unzuverlässigkeit in der Führung dieses Handelsbetriebs i untersagt worden. — Gleichzetitg find ihm au die Kosten des 1 Verfahrens auferlegt worben,

Berlin, den 9, September 1919, Der Landrat des Kreises Niederbarnim. I. U: De. Reiyenstein, Negierungsasse]sor.

ape rern a)

BeklanntmacGung. Der Oäudlerin Lu ise Block in M öórz bei Dabnsdorf habe ih uf Grund dec Verordnung vom 23. September 1915 (Reichs-GeseubL 603) den Handel mit allen Gegeniäuden des

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