die Vertreler diescr Blätler, die die Korrespondenz benußt baben: ()ehr riditig! links) strafre&tlid, wenn man davon reden wollte, aber noch mehr moralis{, sind sie dafür verantwortili. Und was den Ton anlangt, verehrte Anwesenden: ih nenne eine Kate cine Kaye, (lehr gut! links) und wozu bat: die deutsde Sprache die kräftigen Ausdrücke, wenn man sie in einem soldgn Fall nit verwenden fellle. (Zuruf rets: Wozu der Lärm?) — Wenn Sie jeßt no nicht begriffen baben, welcke sadlide Bedeutung meine Abwehr hatte (lebhafte Zustimmung, links) dann verzickte id) darauf, bei dics

Herrn nun ausgereckchnet Verständnis für meine Worte und Hant- lungen zu finden.

S

Nun beklagt sih namentli die „Post“ darüber, daß ih sie und die „Tägliche Rundschau“ allein zum Gegenstand meines Angriffs gemacht hätte. Jn beiden ‘Fällen lagen die Verhältnisse ganz beson- ders. Aber bevor ih darauf eingebe, will i sagen: natürlich ridtet rh meine Anklage gegen alle Blätter, die diese Notiz gebracht haben, (Aha! rets) ganz gleickgültig, welde Parteizugehörigkeit sie. haben. (Widerspruch rets.) — Jawohl! Soviel ih festgestellt babe, war es außerdem die „Berliner Börsen-Zeitung“ und war es „Der Tag“. Aber bei dem „Tag“ ist es so: „Der Tag“ hat tiefe Notiz doc sehr viel vorsichtiger als die anderen eingeleitet, nämli mit den Worten: „Sine Korrespondenz will erfahren haben“ woraus für einen verständigen Zeitungeleser hon hervorgeht, daß selbst die Redaktion dieses Blattes, das übrigens auch zur Rechien zählt, Zweifel in die Wahrheit dieser Erzählung geseßt, hat. Die „Berliner Börsen- Beitung"“ habe ich an dem Morçcen gar nit gelesen; hätte ih sie gelesen, so würde id ste an dem Taçe genau so genannt haben, wie die „Post“ und die „Täglike Rundsckhau"“., Diese besonders zu nennen, hatte ih aber deshalb besonders Veranlassung, weil ich die „Post“ an tem Tage beinahe in der Minute, als ich sie gelesen hatte, an- gerufen und sie auf dic-Qualität ihres Verickts hingewiesen habe, und die „Tägliche Rundschau“, weil ih mit ihr, wie ih neulih {on aué- führte, vor wenigen Monaten ganz genau dasselbe Erlebnis gehabt habe. j

Nun die „Tägliche Rundschau"! Der Artikel, den sie überschreibt: „Warum so aufgeregt?", der Spißzartikel ibres Parlamentsberichis ift cines jener Musterbeispiele, die uns zeigen, wie nolwendig die Kritik der Presse im Parlament ist, währerd umgekehrt sonst meistens das Parlament Gegenstand lder Kritik der Presse i}. (Sehr gut! links.) Die Spibberichte der „Täglichen Runtschau" haben eine Geschichte. Vor Jahr ukd Tag wurden: sie von einem ganz ungewöhnlich avißigen und klugen [Mam geschrieben, der, das merkte jcder Freund und Feind, lden er mit seinem ysbilokelisden Pfl scharf zu treffen wußte, nur cin [Bestreben hatte: immer die Dinge auf ihren Kern zu verfolgen, immer auf die Saclilichkeit in unserem politisden Leben hinzuwirken, “Der Mann, von dem ih \prece, hatte das Zeug zu cinem deutschen Juvenal in sich. Jeder wußte, selbst, wenn er angegriffen war, daß der Wiß und die Laune, mit denen er den Gegenstand und die Personen zu behandeln pflegte, empomvuchsen ‘aus einem tief tragischen Ethos und Malhos, Dieser Mann, Wilhelm Petrenz, er hat seine Liebe zum deutschen Volke auch mit dem Tode auf dem Schlachtfelde bezadlt. Von (dem konnte man sich so etwas gefallen lassen, weil es immer frisch, imer aus der Natur des Mannes herausgeboren war.

Die „Täglicke Rundschau“ hat si dann nactlher cinen Peirenz- ersal angeschafft, kümmerlich wie jeter Kriegsersaß, der arbeitete nach

s \ j j Qurufe: Aub den ältesten Klisckees. (Große Heiterkeit rechts. — HBurufe: Au Ersaß!) — J bin Ersaß, wieso? (Zuruf links: Als Mintster!) — Ach so, — ach (Gott, wenn Sie meine Ministerqualität angreifen

wollen, sann müssen Sie do \ckon ein bißcen eiwas Derberes sagen ass „Ministerersab", das glaubt Jhnen keiner. [Dann fommen die alltèn Flischoes gegen mich persönlich wieder zum Vorschein, die mi aker nun gar nit berühren, die imaginären Millionen, über die 1h verfügen soll, die ‘Krawatten, die Lackstiefel — ih kann es mir don denken: Leute seines Scblages weiden, wenn meiner Tages Zahl einmal abgelaufen sein wird, sichevlib noch in den 'Nekroïogen fommen- den Gesckleckter zur Erbauung und zum Beweise der abgrundtiefen Verworfenheit mensdlicher Natur mitzuteilen wissen, daß in meinem Nachlaß scgar ein paar Lafstiefel vorhanden find. (Gvoße Heiterkeit.) Damit begnügt fi dieser Mann, der da glaubt, er könnte das Erbe eines Petrenz dadur verwalten, daß er an die Stelle frohen Spottes die flüsternde Verleumdung und au die Stelle eines offenen Hiébes die binterlistige Verunglimpfung seßt. (Sehr richtig! bei den Sozicildemokraten.) Da glcubt dieser Mann, er müsse in die (Deballe eine lpolitische Verdächtigung hineinwerfen, und jagt: netn, der ytnang-

omern-er ist böse

minister hat sich nicht über unsere Notiz aufgeregt, \ i darüber, daß wir verhindert haben, daß er mit Neske und irgend noch einem anderen ein diftatorisckes Triumtirat aufgerichtet hätte. Nur damit ibm aud jeder Vorvaròd genommen wird, weiter mit iesen Märcben in der Welt hhausieren zu gehen, stelle ih also fest, daß nie ter Gedanke von mir geäußert, gedacht cder an mich herangetragen worken ist, iroerd etwas derartiges Politiscbes zu unternehmen. Damit fam id ja wohl diesen Herrn verlassen. BOE

Die „Post“ fragt nun: ja, soll man und darf man donn nicht bei: uns von StaatWbankerott sprechen, darf man nit sagen, da die ver- ontworllien Finanzminister darüber madgedacht ätten, wie der Staatéßankerott zu vermeiden wäre? Jch kann thr «auf diese Frage mit dem ganz offenen Geständnis antworten, daß i fre seletverständ- [ih bejahe. Selbstverständlih kann und darf man sich Gedanken darüber naccken, wie wir einen Silaatébanferwtt bei uns überwinden, vermeiden können: aber es ist ehvas ganz anderes, b in dem Kreise berufener und sahkundiger Mönner darüber eine Bevatung gepflogen worden ist, oder ob in einer mißleitenden, irreführenden, erlogenen Weise alarmicrende Nachrichten darüber in diè Oeffentlicäkeit gescleudert werden. (Sehr richtig! bei der Soz. Parlei.) Ueber die Frage des Staatsbankerotts und seiner Vermeidung wird noch weitev gu sprecen sein. :

Endlich muß ich aber nun nech eins richtig stellen, damit ih mi nit etwa dem Vorwurf ausseße, als ob ih ebensowenig mit der Wahrheit gut Freund wäre wie die Herrschaften, mit denen 1h mich gu beséstigen Gatte. Es ist nänilich Klage darüber erhobèn worden, ih hätte den Zeitungen, die die Dorrespondenz abgedrudckt haben, den Vorwurf, mindéstens dem verstetew Vorwurf {spekulativer Ab- sibien gemacht. Nein, dieser Vorwurf richtete sih nit gegen die- jenigen Blätter, die die Notiz abgedruckt haben; aber es war die Möglichkeit vorhanden, daß die Hintermännex jener Korrespondenz, bon denen ih do nicht vorausseßen Tann, daß sie die Mitteilung pur abgefaßt Haben, um das Zeilenhonorar zu schinden (Heiterkeit), aller-

Es sind hie? am vorigen Freitag über dîe Gestaltung det NRNeichbsfinanzen sehr ernste Worte gefallen. Ausgabe, darauf einzugehen; ih darf annehmen, daß der Neichsfinanz=- was er ctwa zu fagen für nötig hält, in der National- Aber es ist’ ganz richtig: wir in der namentlih der Preußischen ren Maßnahmen — und n der Gestaltung der Neichsfinanzen Meich zahlungsfätig, und kann

Absichten gchatt haben. Diesc Möglichkeit mußte

sie mit Gebühr angedeutet.

Es ift nicht meine

, Und ih ha Nun, meine verehrten Anwesenden, lassen Sie mich zu dem Hs finanziellen Teil der Ausführungen meiner Herren Vorredner über- minister Das, : / versammlung aniworten vid, preußusden Regierung, Finanzvenraltung, müssen uns bei allen un um so mehr, 1e werden — die Frage vorlegen: “ift | 5 zahlungsfähig bleiben? Vir geben die “eigene Steuerh oheit auf; morgen. ist ein sehr ernster Schritt, aber ein Schritt, der unbedingt notwendig war; und die preußishe Staatsregierung, dabei der Zustimmung der mmlung sicher, mib der wix in jedem

Finanzlage Pre zu Tämpfen. Es ift 1

E 2 i E eim Jahre eine erfreulidbe :

kermehrung zeigt, so daß wir nicht hang:ger pur Boransch!äce werden abrecchnen können.

dieje Vermehrung hat eigentli nur eine nominelle Bedeutung. Jt abnungen an mich gerichtet worden, ich möbte mit strenger Sparsamkeit darauf acktien, daß die nicht die Staatseinnahmen überwucbern. bei mir auf volles Verständnis. dem Hause gehört abe, haben ib zu wenig, sondern nur, daß ich muß leider feststellen, daß au diejenigen hafte Mabnung zur Sparsamkeit an mich rid Wort jedeëmcil wieder eine neue Forderung stellen (schr richtig! und Heiterkeit links und im Zentrum); sie sagen: sparsam iese eine Forderung muß natürlich unter allen Um- doch noch bewilligt werden. Talsäclilich liegen die Dinge 0: — alles von uns abweisen, was wlinschdar ist, und uns ganz streng auf das absol schränken, und auch dieses können wir heute aus den Waufenden Einnahmen i erster Linie daran, Krebs und eine offene Solange wir täg betrag bei di Finanzen wie

Staaisaufgaben Diese Mahnungen \toßen

i B Bi j ium der Ver- gesunden haben, ist sich volb Maßnahme bewußt, die Bei den unabsebbaren Lasten,

hohen Verf handlungen Verständigung gesucht und und der Tragweite Steuerhoheit an ‘das Reich abzutreten. ie auf uns ruhen, {t die Vereinheitlihungdes Steuers- wesens, auh der Steuerverwaltung, ein zwingendes Gebot des Augenblicks, und sie öffnet uns die Wege in cine heoffentlih lichte

er Nichiung berceg parsam gewesen fei.

d L e ( [oie elen, Me eine 0 1CD

der. Notwendigkei

Aufgabe der eigenen Steuevverwaltung und des fo durften wir auf Das war uns als Leit- worden, entsprach auch

Aber renn fo

(Sehr wahr! L Steuevhoheit

wir müssen heute — einstweilen r _zweckmäßig oder

otwendige be-

sreb1s zwingend nolwendig

gewisse Sicherungen nicht verzichten, gedanfe aus diesem hohen Hause mitgegeben durbaus unserer eigenen Auffassung von den Dingen. rungen 'haben wivy gesuht und gefunden im abgabenordnung, der Gegenstand einer n Anmtksvorgängers, de Hergt geworden ist. Wir haben die doppelte Sicherung im § 46 für uns gewonnen, daß wir mindesiens so viel aus der Einkommensteuer in Zukunft evhalten werden, wie der durdschnittlichen Jahrè 1917, 1918 und 1919 en

N

46 der Reihs- iemlich einshneidendeg8

Eisenbahnen mli * jeßigen Herrn Abg.

n Staatskörper haften. (Hort, hört! ehn Millionen Fehl- aben, ist es ausgeschlossen, daß ukhsere wung fommen.

H Cs

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ich zehn, zwolr, fünf

lastung der rit, und wir haben außerdem noch eine Sicherung, nämlich daß dieses Aufkommen mindestens so |yieb ausmachen muß, wie das Jahr 1919 gebracht hat Plus 6 % Zuschlag de Jahr, 6 % von der jeweilig erreihten Summs

Finanzen orst jerängstigung. e, mir eine klare Vor

Wenn ih mir aber sonst di Grund zu einer übertriebenen nahm und mich bemüh ziellen Möglichke

in Amt über- ellung von den finan - ew und Aussichten Preußens si machen, konnte ih von einer ganz anderen Vorausseßung ausgehen als riede noch nöt geschossen; damals konnte

für jedes fol

Abg. Hergt meint, diese Sicherung sei noch nicht genügend MNamentlih vermißie er eine weilergehende Sicherüng nun für die Gemeinden gilt dicse Siche- Nun muß ich sagen, verehrts

Damals war der man noch damit reckchnen, daß unsere Feinde, die sib im Waffen- viérzehn Punkie Wilsons festgelegt Hatten,

Elidfeit ge-

für die Gemeinden, d rung auch, aber keine weitergehende. Amwvesenbde, ih durfte mein Schifflein nicht allzusehr Üüberlasten, wenn ich es sicher in den Hafen steuern wollte. Neichsabgabenordnung, hat in gelöst, urd es ist mix namentli aud aus den K Parteigenossen, soweit sie in der Nationalversammlung sind, geradezit daß ich {ließlich das {were Geschüß des Artikels 74 ter Neichéverfassung habe auffahren und erklären lassen: entweder Sicherung oder die ganze Sahe muß scheitern.

stillstandêvertrag auf die hr Wort halten würden. worden, so hätte ich die (Finanzlage Preußens etwa folgerdermaßen cin- Auf Grund der 14 Wilsonscben Punkte war Voraussel feine Kriegéentschädiguna, sondern nur Wiederberstellung des zerstörten feine Gebietsabtrermung bestimmungsrecht der Völker in Kraft tritt und einige fremdsprachige vom Körper des Deutschem YNeithes hen: ferner ¿ine erbeblide Meduzierung unseres Militär- wesens auf Grund völkerrechtlih bindender Abmacbungen, und was der- Wenn diese Vorausseßungen Wirklichkeit aß es möglich wäre,

äre diese Vorausselzung

8 451, der jeßige § 46 der eimar sehr sckmwere Kämpfe aus- en meiner €eigenew

verübelt wor Staates ab bekommen wir dies

Diejenigen, die mich dafür angegriffen baben, wissen offenbar nit voll zu würdigen, warum wir so gehandelt haben, warum wi? diese Sicberungen verlangen mußten. Die Preußische Staatsregierung steht grundsäßlih auf dem Standpunkt des Einheitsstaates, „sie wil Neih und mit ihr die ganze Preußische Landesvecsammlung, vielleicht mit einigen wenigen Ausnahmen, Aber heute licgen, ist sie fest davon überzeugt, daß der Weg niht über cine Zertrümmerung Preußens, sondern über das Aufgchen des starken in si gefestigten und fest z1

gleicen- Dinge mehr sind. geworden wären, urd füge ich| noch die andere hinzu, was nicht 21 bezweifeln i}, daß unser Volk wieder zu einer treuen Pfichterfüllung zurückkehrt, daß wieder Ordnung in unser wirischaftliches und staatliGes Leben btneinkemmt, dann könnte man sagen: in weniger as cinem Menschenalter hätte Preußen die finangiellen Fol min beinahe unerschöpflich ist bm ihre Neichtün ¡cser Massen von richtigen Badnen ge-

das einheitliche Deutsche

Krieges sicher überrnunten. dieses Volkes, so spärlich die Nat geworfen ‘hat; so unerscöpslih ift |! Menschen, daß es möglich gewes.n wäre, in di lenkt, aus dieser, Kraft wieder tas Wohlergehen der Nation hervorzu-

wie die Din

ammenhaltende Preußen in nn nur dem Ziel führen, welcbes wir vor uns aufgesteckt sehen, wenn wir die finanziellen Sicherungen für ein Weiterbestehenbleiben Preußens fanden, und die haben wir gefunden, diese Sicherung Sacverständigen reiben sie, minde vollkommen aus, auch Hergt hat

Beiben neh die Gemeinden. berg hat mit „Recht darauf aufmetksam gemacht, daß die Gemeinden Die Gemeinden sind iaatlihe Form acweckselt hahen die, die schon in vorröómiscer in eine Zeit hineins Das deutet

r das 1st nun alles dur die unerßiort grausamen, beinahe aber- finanzie vertrages zerschlagen worden. die finanziellen Wirkungen dieses Fri gzlasfen, der Bericht darüber ist in Ihrer aller Hände: ich nötig, darauf noch näher einzugehen. Aber das muß doch gesagt werd

und Herr Hergt hat es mit sckarfen Worten Bedingungen" des Friedensvertr unmittelbare Frage tellen: obne daß das ganze Reich darüber in Stücke geht? vegierung hat si verpflicblet, soweit wie mens{lice Kräfte reichen, den Friedenêvertrag zu - erfüllen; di dieser Erklävung und diesem Willen anzuschließen. Aber wenn ich mir französische |Staatsmänner gepeitschien und vor der Zahlung eigener Steuern na altfranzösischer weit und ängstlich zurückschauernden

sind da; nah dem Urteile allex ns was den Staat anbelangt, das nit bestritten.

Da muß ich sagen, Her

Bestimmungen Jcb habe mich im Ausschuß densvertrages ausfüßrlich

unseres politischen Daseins bilden. und bleiben, wie auch die übrige 1nag, noch steben; die Mauern Zeit gelegt worden sind, werden, \o hoffe ih, noch ragen, die weit in unabsehbarer Ferne vor uns ft der Gemeinden wie auf eine Lebenskraft, die selbst durch {were Schicksaléfcbläge der übergeordneten politiscen Berbände nicht erschüttert werden kann.

berubig: mich \cko

die finanziellen

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sind so, daß sie sein, ste zu erfüllen, Die Retcbs-

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wird es möglich |

ider i. verde D ene nan anente Dieser allgemeine Grund 1 über das Schifsal unserer deuts{en Gemeinden, Es kommt aber noch im besonderen hinzu, daß für die Gemeinden in iben, die in vielen as zweitens die Gemeinde=-

noch immer angst-

lógeordneten Phantasie- Hunderten von Milliarden, die wir Deutschen im näcsten Menscenalter zablen müßten, dann kann ich freilich sagen: wenn das uns aufgezwungen roird, dann 1} für uns Das Ffönnen wir nicht leisten, das ist gan nur eine abeuwißige Furcht und eine aberwißige Phantasie kann so eiwas

gemälde vormalen mit e 0A 4 : E A aa d Gemeinden sehr wohl ausbaufäßig sind,

wenn erst cinmal unsere Zustände sich ctwas mehr konsolidierl baben werven, au wieder zu Vebershußguellen für die Gemeinden n können. Ist das der Fall, dann kann man über das finanzielle Schicksal der Gemeinden ganz beruhigt sein.

Bleibt nur noch die eine Frage: wie soll das finanzielle Verhält- nis zwiscen Staat und Gemeinde gecrdnet werden? Da ist uns tie en Grundgedanken dieser gänzen Umgruppierung, (isdland geben, das , so muß die nächste Auf: välimisses von Staat und 3ß wir einen Lastemausgleich er im einzelnen gestaltet seir: soll, ov er ein ailcs umfassender cdet' ein in vershiedene Teile zerlegter auf der einen Scite für die Scullasten, auf der anderen Seile für die Verwaltungskosten, Volizeikosten usw., sein eten noch die Erwägungen.

ausgescklossen;

Stimulans und variiert in immer neuen Formen die Melodie, die in Frankreich jeßt die popubärste ist: Le boche payera, Deutschland ch, was es ist, ob es direkte Zahlungen für die Wiederberstéllung sind, ob cs Abtragungen der dortigen \hulden, ob es Versorgung der dortigen Verstümmelten und senstigen benen ist: Le boche payera, le boche hlen kann. (Sebr

allgenæine Ricbtlinie oegeben dure steuerlicen ‘Steueroasen darf auÏsgeräaumt werden,

in der Regelung des inte in Vreußen die

I A Das 0GnNgC Land \chaffen.

muß alles bezahlen, »erwaliunoómäßigen

t

Kriegsverleßten oder Hinte Le boche ne-payera Ppáäs, was er nit richtig! rets.) Denn darüber haben wir auch ein Wort mitzurcdenz das liegt nicht allein in den Händen aufgeregler Franzosen, fendern darüber baben ‘aub noch andere Menschen mitzusprecen.. rech!s und Gegenrüufe.) — Das steht gar nicht zur Diskussion, das könnte gus unserer Grörterung au ganz ausscheiden, ob es richtig oder falsch gewêsen fei, diesen Friedensvertrag zu- unterzeibnen, ob man mit irgend“ einer Macht der Erde den Frieden überhaupt in einer anderen Form hätte absckchließen können. Wir -habên- jeßi mit dem Fricedensvertrag zu tun, und damit Aber ich bin der festen Üeber- eugung: so, wiè noch kein anderer Baum in den Hisftmel gewachsen ist, wird auch der Baum der Entente nicht in den Himmel wachsen. (Sehr richtig!) "Und wenn die aufgeregten Franzosen sich heute in einer überhißten Phantasie daran ergößen, wie sie uns ausbluten könnten bis zun“ Tode, und sich noch weiden wolle in sadistischer Weollust an unseren ‘Todeszuckungen, so kann ih nur wie ih eben sagte: dabei haben auch noch andere ein Wörtchen mitzuveden. Sehr gut! lia) a

astenausgleick,

Sie sind nicht abs abgesG!essen werden, bevor wir nit die Ausführungebestimmungen kennen, istenausalcid von ibnen in vielen Bez

Ireichseintonunenteuc

[les Tann uns gar nit Denn es wird. unser eigenev müssen wir uns zunächst Ferner bleibt zu ermfigeizabihvr die staailic veranlagten, atey rür die Gemeinden in Nehnung zu sebenden Ertragsteuern in diesen enauêgleih miteinbeziehen fönnen oder b es besser ist, diesez Das alles sind Fragen, die bisher nt gelöst werden Fonnten, aber ihre Wichbigkeit wird nichi very ihre Bearbeitung ist in vollem Gange.

ti zitt 28ER (Fortseiung in der Zweiten Beilage.) I

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Nun weiter! Wenn wir unser Ste

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Rä uns abgibt, auf Grund des § 4 auf Grund anderer Gesetze, die noi ko

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die Frage: was wird aus unseren Staatsschulden? Herr Vbgeordneter Hergt bat ganz ridtig geabnt, daß es meine Absicht ist — und diese Absicht hat in der Finanzministerkonferenz in Bamberg aud allgemeine Zustimmung gefunden —, die Jrage des Eisenbahn- bibergangs, das heißt des Uebergang9 des wertvollsten Bestandteils unseres Staates auf das Rei, mit der Frace der Regelung unserer

n und unfundierten staatliden Schulden zw verbinden, Mit anderen Worten: die staatliden Sulden sind restlos auf das

fundierte

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Reich zu übernehmen, und es wird, nunmehr Satte unserer finanziellen und technisckchen Unterhändler sein, diese AusSeinanderseßung mit dem MReich so zu gestalien, daß für uns mindestens — sage id, um ganz besbeiden zu sein — keine Sthädigung doraus entstehen wird, Jch glaube, Ihnen sagen zu können, daß wir in der Beziehung au wobl ege sind. Wir wollen nämli nicht na einem harten und manche Scultern vielleiht wund sckeuernden Schema den Uebergang der Eisenbahnen auf das Reich vollzichen lassen, sondern sind uns ganz klar darüber, daß die Frage, ob bewertet werden soll nah Anlagekapital oder nah Ertragêwert, ganz verschieden zu beant- dvorden ist für ein Land, weles wesentli Gebirgébahnen zu hauen berpflihtet war, die keine Rente abwerfen, womöglih auch noch einen Busuß, auch in besten Jahren, erfordern und wieder für ein Land, das über ganz weite Gebieto mit den lebhaftesten Jntustricgegenden

auf dem richtigen W

fehr rentable Bahnen bauen konnte mit verhältnismäßig geringem Aufwand. Die Frage wird also sehr verschieden zu beurteilen sein, und die Grundlage des Vertrages zwischen dem Reich und den Ländern

Dein Uebergang der Eisenbahnen wird in den verschiedenen Ländern vermutlich ganz. verschieden gestaltet scin. Aber für uns ist eine ganz Flare Richtlime gegeben: bei der Gelegenheit müssen wir natürlich unseren gesamten Sculdenstand los werden, denn es wäre unerträg- lich, bei gebuntenen Einnahmen eine hohe Sculdenlast weiter zu

éragen.

Herr Abgeo:dneter Hergt hat dann weiter auf den anderen Staats- besi hingeroiesen und der Befürchtung Ausdru gegeben, daß nament- Ti auf dem Gebiete der Forstverwaltung heute Maulibaun getrieven winde. J glaube, ih kann ühw darüber ganz berubigen: es wird quf dem Gebiete des Forstwesens Heute in Preußen kein Raubbau getrieben. Allerdings muß die Dur&forstung

“in anderer Weise erfolgen als bieher, weil der 'Notstand viel größer ift; unden heute aus dieser DurWforstung \sih bedeutende Erträge für die Staatskasse ergeben, so sollte man das ganz gewiß nicht be- Flagen. Grund zu Befürchtungen läge nur dann vor, wenn auch nur în einem einzigen Falle gesagt werden könnte, daß wir die Zukunft mus Kesten der Gegenwart vonveg belasten. Das ist in unserer Forst- wirtschaft nit der Fall, und damit unterscheidet sie si einigermaßen bon "unserer allgemeinen Volkêwirischaft. Denn unsere allgemeine Volkswirisckaft, so, wie sie si unseren betrübten Blicken heute dar- stellt, lebt ja leider boch zum Teil von dem, was wir von den Vätern ererbt haben, zum Teil aber von dem, was unsere Nachfahren erst schaffen sollen. Das ist der große Schmerz, der immer wieder nament- lich auch ten Finanzminister durckzittert, daß wir im Augenblick nicht {mstarde sind, aus eigener Kraft unser wirts@aftlicbes ur Staatsleben oufrecht zu erhalten. Aber es wird besser, Nach allen Berichten, die mir aus den Provinzen vorliegen, nah allen Berichten aub der \sac- kundigsten Männer des Wirtschaftslebens zeigt sich ein deutlich merk- barer Aufstieg. Man soll das Urteil nicht trüben lassen dur Vor- gänge in einzelnen großen Städten und an besonders heißen Punkten des Industriereviers; îm großen und ganzen ist in den leßten Monaten eine entschicdene Besserung zu verzeibnen gewesen, die sih auch in urserm Steuerauffemmen turhaus fühlbar mat und die uns zu bder Hoffnung berecktigt, daß wir in absehbarer Zeit do anders dastehen

werden, als es beute leider erst noch der Fall ist.

Nun, meine verehren Anwesenden, sagte i: wir tehen

unmittelbar am Vorabend großen organisatori\schGer Ver-

änderungen ün unserar Steuerverwaltung, über die

1ch mir noch einige Worte zu sagen erlauben möchte, Morgen, am

1. Dftober 1919, geht die Veranlagung und Vevwältung der direkten

Reichésteuern und der preußisken direkten Staatssteuern von den Preußischen Behörden auf eigene Reichsfinanzbehörden üter. Alle preußischen Staatsbeamten, die mit der Verwaltung und Veranlagung der Pireften "Steuern befaßt sind, verlassen den preußishen Staats- dienst und treten in den Reichédienst ein. Nur die Ertragssteuern, die Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuern, die vom Staate veranlagt jverdem, deren Erirägnis aber den Gemeinden zugewiesen ist, werden în Zukunft noc- preußischen Dienststellen unterstellt sein. Die Maß- nahme ist eine [Folge davon, daß der früher festgehaltene Gnundsahß, die direbten Steuern und deren Aufkommen \eien den Einzelstaaten vor- gubehalten, aus den vorhin entwickelten Gründen nit mehr aufre&t

erhalten werden konnte. Mit dem Uebergang der Steuerveranlagung auf Reichsbehöuden kommt auch eine Entwiklung zum Abs&luß, die

in Preußen {on seit längerer Zeit beabsichtigt war, aber noh nit gur vollen Durcbführung gebracht werden konnte, nämlich die Los!ösung ber Sicucrgesdäfte von den Bebörden der Allgemeinen Landesver-

waltung, bon den Landräten und den Provinzialregierungen. Qn bder

Eurzen Zeit, in der ih dem preußischen Finanzministerium vorstelhe, sir inoh die leßten landrätliden Veranlagungél'ommissionen abgeschafft und an ihre Stelle Steuerämter mit hauptamtlichen Veranlagungs& Tommissaren geseht worden. Eigene Provinzialbehörden besißt die preußishe Verwaltung der direkten Steuern nit, an ibre Stelle treten jet die Abteilungen der vom [Reih eingurihtenden Landes- finanzämter,

Die Fülle von Arbeit, dîe ven den preußishen Steuerveranlagungs- fehörden leistet worden ist, und ihve guten Grfolge ertennt man am besten an der kväftigen Entwidlung, die die staatlichen Perscnalsteuern ju Preußen genommen haben, Auf diesem Gebiets besißt Preußen cin

vervet aufgeben mußten und das verfügen Tönnen, was das der Reichsabgabenordnung und mmen werden, dann entsteht

_. Beit Beiläge) iheanzeiger uud Preußzif

Berlin, Mittwoch, den 1, Oktober

einheitli®es, für den ganzen Staat geltendes Stieuersystem erst se:t dem Jahre 1820. Dama!8 wurde die Klassensieuer eingeführt, die die Steuerpflichtigen in fünf Klassen einreihte und die ein jährlihes Auf- fommen von 6,2 Millionen Talern ergab. Im Jahre 1851 kam der große bemerfenêwerte Fortschritt der reinen Klossensteuern zur klassifi- zierzen Einkommensteuer für alle Steuerpflicbtigen mit einem Ein- tommen von üter 1000 Talern, und das Iahr 1891 brate Preußen unter dem Minister Miquel die noch beute geltende Einkommensteuer. Die klassifizierte Einkommensteuer und die Klassensteuer hatten im leßten Jahre ihres Bestehens ungefähr 89 Millionen erbracht, und in diesem eßten Jahre 1919 ift das Aufkommen aus der Einkommensteuer auf 1,19 Milliarden Mark verans{lagt worden. Das Ergebnis hat sich in 27 Jahren beinahe ‘verzehnfadht, Die Zahl der Steuerpflichtigen ist gestiegen von 1892 bis 1918 von 2,4 auf 7,8 Millionen Zensiten; die Zahl der juristischen Personen darunter hat ih mehr als versecksfacht von 2280 auf 12 426. Das veranllagie Ginkemmen i in der gleiten Beit gewadsen von 5 auf 23,3 Milliarden und das veranlagte Ein- fommen in den Städten von 3,8 auf 15,7, auf dem Lande von 1,8 auf 7,8 Milliarden Mark.

CEinscMneidender als die Verwaltung der direkten Steuerm ist die der Zölle und indirekten Steuern für die Geschichte des deutsden Einkbeilsstaates gewesen. Die preußis®e Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern ist dur die Moßz-Maaßensce Zoll4 und VerbrauÞs\teu-:rgeseßgebung von 1818 gesckaffen worden, sie konnte also im vorigen Jahre auf ein bunderijähriges Bestehen zurükblicken. Die Nusfgaben, die ihr gestellt waren, haben mannigfah geweckchselt. Aber [con von allem Anfang an hat die preußische Zollverwaltung und Ver- waltung der indirekten Sitcuern klar ein großes Ziel vor Augen gehabt, nämlich Verein heitlichung der Zölle und indirekten Steuern, Bergröße- rung des Gebietes, auf das diese Zölle und indirekten Steuern ange- wendet werden. Und weit vorauéshauend war die preußische Zollver- waltung in ihren Bemühungen, die von 1819 an datieren, und ihren Höhepunkt erreicht haben durch den Abschluß jener Verträge, die am 1. Januar 1834 zur Begründung des deutschen Zollvereins geführt haben. |Weit vorauésauecnd bdeélhaiïb, weil damit in eincr Zeit tiefsten politischen Elends unseres Vaterlandes auf einem wicktigen Gebiete die Fundamenie gelegt wurden für das spätere Reich, auf denen auth die Nepublik Deutschland heute neb beruht.

Der finanzielle und wirtscchaftliße Bau des Reiches war aber au noch in den Zeiten seines Höhepunktes unvollendet, so lange das MNeich die Verwaltung seiner Zoll- und Steuereinnahmen noch durch die einzelstaatli&en Verwaltungen als Kommissionäre besorgen ließ. Nunmehr nimmt das Neich, Grbe einer großen Vengangenheit, diese Verwallung selbst in die Hand und damit kommt die im Boll» verein von 1834 angebahnte Entwicklung zum folgerichtigen Abs&luß und die preußische Zollverwaltung geht in die Neichszollverwaltung über.

Jch weiß, daß bei viclen alien und verdienten Beamten dieser Wechsel ein {merzliches Gefühl auslösen wird. Aber diese Männer werden sih tamit trösten müssen, daß auch dieses Opfer notwendig ist, um das Neich auf eigene Füße zu stellen und für die {weren Aufgaben der Zukunft leistungsfähig zu machen. Die yreußische Zoll- verwaltung hatte eine historishe Mission. Sie hat diese historische Sendung erfüllt und tritt nun mit berechtigtem Stolz auf eine ruhm- reiche Vergangenheit vom Schauplaß ab.

Als vor noch nicht zehn Jahren das preußische Finanzministerium als Ganzes das Jubiläum des hundertjährigen Bestehens feierte, da durften Chef und Mitglieder und Beamte auf eine \lange fegensreicte Tätigkeit und Arbeit zurückblicken, die von dieser wichtigen Zentral- behörde in ciner hundertjährigen Zeitspanne gelöst worden war. Das preußishe Finanzministerium als Zentralbehörde ift eingerichtet worden in der Zeit der größten Not des Vaterlandes nach Abs{bluß und mit der förmlichen Auflösung des deutshen Reichsberbhandes im Jahre 1806 und der dem mit dem Tilsiter Frieden von 1807 absc{ließenden Unglüksjahre Preußens, und mit Recht durfte diese Behörde für \ich den Ruhm in Anspruch nchmen, daß es nicht zum wenigsten ihrer hingebenden Treue und nie rastenden Arbeit zu danken war, daß dic Aufrechterhaltung und Fortführung der traditicnel gewordenen Solidität und Festigkeit der Finanzen Preußens in dem auf den Trümmern des alten gegründeten neuen Einheitsstaat ebenso gesichert bleiben wie in den vorangegangenen Zeiten, die von den Tagen Fricdrih Wilhelms I. bis zu den Tagen Friedrich Wilhelm IIL. reihen. Heute trennen uns nur noch wenige Jahre von dem Zeit- punkt, wo das preußische Finanzministerium nicht ein hundert-, wo es sogar ein zweihundertjähriges Jubiläum feiern könnte, nämlich die Wiederkehr des Tages, an dem Friedrih Wilhelm L. în dem General- ODberfinanz-Kriegs- und Domänendirektorium oder, wie man es kurz nannte, in dem Generaldirektorium den eigentlichen Grund zu dem preußishen Beamtienstaat, der heute durch den Volksstaat abgelöst ist, gelegt hat. Jndes, wir werden ja nun nicht mehr in die Lage kommen, den 19. Januar des Jahres 1923 zu feiern, wie es bätte geshehen können, wenn niht der Uebergang der erheblihen Ab- teilungen 2 und 3 des Finanzministeriums auf das Reich jeßt vollzogen werden müßte.

Preußen wird «uh — das müssen wir uns vor Augen halten, wir können nit darüber hinroegschen — n_noh- shwer an den Folgen der furhtbaren Niederlage und des er wirlschaft- lihen Zusammenbruchs gzu leiden haben. Mit \{merzliher Er- innerung wird man dann wohk in der Behörde auch des Tages ge- denken, an dem, wie ich {ch{en sagte, ihre wichtigsten Teile auf das Reich übergehen mußten. (Sehr richtig!) Gewiß, der Geschäfts- kreis des preußishen Finanzministeriums wird auch nach dieser Los- trennung noch verhältniêmäßig groß sein. Die erste Abteilung des Ministeriums, die Abteilung für Etais-, Kassen- und Rechnungs- wesen, der im Jahre 1848 nur zwei Räte vorstanden, umfaßt heute, abgesehen von dem Uhterstaatsßeknetär, eimen Stab von nicht weniger als 2 Direktoren, einem Dirigenten, 17 Räten und 5 Hilfsarbeitern,

die von ihr zu leistenden Aufgaben und die ihr obliegenden Verant-

ia,

wis #5: A Eu TREES T I? D T» M A L T T S E s E

hen Staalsanzelger. EBADY,

worüungen werden auch nach der Äbtrennung anderer Teile des Finanzministeriums nicht geringer, vielleiht scgar no% schwieriget werden. Mit den Abteilungen 2 und 3, mit der Abteilung für direkta Steuern und für die Zölle und die indirekten Steuern, werden aber doch gerade diejenigen Gebietêzweige von dem Ministerium loëgelöst; auf denen die lhervorragendsten Chefs der Behörde — ich nenne nux Namen wie vorhin schon, Mot, Maaßen, Miquel — ihren Ruhm begründet haben.

Die Bedeutung der morgen sich vollziehenden Lenderung in dem Bestande des preußis{en Finanzministeriums wird vielleicht weiteren Kreisen unseres Volkes kaumes zu vollem Bewußtsein kommen. Es ist keine bloß technisch-organisatoriscke Aenderung, nein, hier Handelt es sih um Wertungen und Wirkungen vorx höcsster politisher Art. In Wirklichkeit ist diese Abtrennung und die organisatorishe Ums formung das weithin sihtbare, äußere Zeichen für das Ende der Finanzhobeit Preußens; es [leitet in der Tat den Beginn éiner all-

mählih sih anbahnenden Mediatisierung der Länder ein. ‘Darüber ist

man si in der Nationalversainmlung bei der Verabschiedung des Geseßes über die Reichsfinanzvenvaltung nicht im Zweifel gewesen; in diesem Hause noch weniger. Das preußische Süiaatsminister:um wie die preußishe Landesversammlung haben den Schritt getan. Sie haben mit großem Wurf der Zukunft unseres Neiches ein großes Stück der eigenen Selbstänvigkeit geopfert, weil sie es zur Sicherung der leben8nouwendigen Bedingungen für Reich, Land und Gemeinde für unerläßlich hielten.

Der ungeheuren Not unseres Vaterlandes müssen wir dieses

r R o Ek E ah s einem jouveranew Staal zus-

\ckwere Dpfer, das \ckwersle, weldes e gemutet werden kann, bringen, und wir bringen es willigen Herzens, Möge nun auch dieses Opfer aber nit umsonst cebracht sein! Môce die Neuordnung der Dinge zum Wohl. des Neiches wie zum Wohle unseres alten, festen, Tieben Prenßens aus\chlagen, das heute so viel gesdmäht, weil fo / wenig gefannbd ist (lebhafte Zustimmung), Preußens, dessen Verdienste um die deuts@e Einheit und Größe richtig zu würdigen, einer Teidenschaftslose ren Beurteilung kommender Ge- s{lechter vorbehalten bleiben möge. (Sehr richtig!)

Im \Kastanienwäldchen wird si "morgen die \{warzweiße Fahne des Finanzministeriums wehmütig senken, wird hinübergrüßen zu der schwarzrotgoldenen Fahne auf dem Gebäude des Meichsfinanz- ininisteriums, und ihr leßter Gruß wird den scheidenden Mitgliedern des Amtes gelten, die, wie ich mit einem leßten Wort des Dankes auch noch- sagen will, mir treu zur Seite geztanden haben in diesen schweren, \chweren Wochen und Monaten, die wix zusammen arbeiteten, dié nur das eine Ziel kannten, das unfer aller Ziel sein muß, unser inneres und unser weiteres Vaterland aus dew Nöten dieser Tage einer besseren Zukunft zuzuführen. (Bravo!)

Abg. Bru st (Zentr.): Nach dem verlorenen Krieg und infolge der Nevolution haben sich die Verhältnisse im Reiche und in den Bundes- staaten derart verändert, daß wir ohne den deutschen Ginheitsstaat nah meiner Ansicht nicht mehr auskommen können. Wir müssen ihn mit allen legalen Mitteln zu erreihen suhen. Zunächst möchte i dem Herrn Finanzminister einige dringende Wünsche vortragen. Es bandelt sih um Burückverlegung des Oberpräsidiums von Kiel nah S{leswig. Eine folhe Zurückverlegung wäre mit unbedeutenden Kosten verbunden. Jh möchte den Herrn Finanzminister bitten, der Bitie Folge zu leisten. Des weiteren ersuHe ih den Herrn Finanz- minister, rechi bald eine Gesebesvorlage zu machen, welbe cine Er- hóhung des Nuhegehalts der alten preußis{en Beamten . vorsicht. Das Nuhegehaltswesen in Preußen muß unbedingt in gleicher Weise geregelî werden wie im Reich. Auch die Gemeinden müssen unter allen Umständen die gleiwen Maßnahmen treffen. Ferner soll eine Neuorganisation der Neichsfinanzverwaltung, die seg. Finanzämter und Hilfs\tellen eincerihtet werden. Bezüglich der Ausführungen des Herrn ¿Finanzmiysters Dr. Südekurt wäre es vielleicht vorteilhafter gewesen, so scharfe Ausführungen in der jectziazn Zeit zu vermeiden. Die Frage der Reichsbesteuerung hier eingehend zu behandeln, würde ¿u weit führen, Es ist Sache dec Nationalversammlung, die richtige ¿Form zu schaffen. Die beiden Herren Vorredner Herat und Dr. Fried- ‘berg haben erklärt, daß sie sich mil der Meich8abgabenverordnung ab- finden werden, haben allerdings ncch einige Bedenken. * Aub mene politischen Freunde teilen dicse Bedenken. Wir hoben im Staats- baushalt8aués{Guß ausdrüdlih erklärt, daß wir nur dann auf die Steuerhoheit Preußens verzichten können, wênn sämtliche Gliedstaaten auf ihre Steuerfréiheit verzichten. Ich glaube, man kann die Ordnung der Dinge der Nationalversammlung ruhig überlassen. Dem Wunsche der beiden Herren Voredner, von den besißenden Klassen müßten Opfer gebracht werden, {ließe ih mich namens meiner politifcken ¿Freunde an. Herr Dr. Friedberg sprach dann davon, daß nach seiner Ansicht in der Einbringung der Vorlage cin Leichisinn und ein blutiger Dilettantismus zu erblicken sei. Es kann keinem _Froeifel unterliegen, daß sih die scharfen Vorwürfe der beiden Herren gegen den Reichs- finanzminister Erzberger rihien. Obgleich ih nit der Anwalt des Herrn Erzóecger bin, muß ih doch sagen, Herr Exrzberger hat eine überaus traurige Erbschaft antreten müssen. (Sebæx rihtig) Sein Vorgänger im Neichsfinanzministerium hat den Karren in den Dre gefahren und ihn ruhig darin ftecken lassen. (Sehr rihtig) Jn England sind während des Krieges bedeutend mehr Steuern auf- gebracht worden, als in Deutsdland. Besonders sind dort die Krièegs- gewinnler aufs s{ärfste zur Steuer herangezogen. In Deuts{land dagegen hat das namenilich der frühere Reichs\chaßsekretär, Herr Dr. Bee unterlassen. Jch frage Herrn Herat, ist diese Unterla\sunas- ünde (des Herrn Helfferich nicht ein Leichtsinn von ihm? WeshalH hat er niht Herrn Dr. Helfferich ernstlih ermahnt, feine Pflicht zu tun und eine Meichsfinanzreform rechtzeitig in Angriff zu nehmen? Herr Erzkercer ist jedenfalls jeßt im Beariff, die Retichsfinanzreform zu löjen. Die Folaen des unglüseligen Krieges dürften sib noch auf lange Beit hinaus bemerkbar maden. Mit ten {nen Redensarten, das Reich8notopfer muß gebracht werden usw., kommt man nit vor- wärts. Es muß einmal energisch zugegriffen werden. Hinsichtli#/ der vorhandenen Arbeitsunlust der unteren - Volkéshihten glaube i auf Grund eigener Ansckbauung sagen zu können, so lange nit eine aründlide Reicksfinanzreform gemaXt wird, und die besitenden Klassen auck oründli zu den Steuern berangezogen werden, wird die alte Arkeitélust in den unteren Volks\ckicten nicht mehr zurückohren. Die Ausführungen Herrn Dr. Friedberas über den Sckweizer Auf- enthalt Erzbereers sind rack meinem Empfinden ein Gefühl des Ge- \Mmacke8s. Jedenfalls wünscde ich keinem unter ähnliden Verbält- nissen eine Sckweizer Reise unternehmen zu müssen. Nur die Shar- samkeit aller Sitten der Bevölkerung, aub der ArbeiterscGaft, ver- mag uns wieder hoczubrinoen. Die Einrichtungen der Wohnungen

für die Minister, die doch früher kleine Leute waren, dürfen nichb so