1897 / 109 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

die getrennten Verkaufsräume zu sireihen; 2) von den Abgg. von Grand-Ry und Genossen, welhe besondere Be- stimmungen für die Ortschaften, die weniger als 5000 Ein- wohner haben, aber in baulihem Zusammenhange mit Ort- schaften üer 5000 Einwohnern stehen, getroffen wissen wollen.

Abg. Rettich (d. kons.) vertritt diesen leßteren Antrag.

Abg. Wurm Cra : Wir wollen den legten Versuch machen den Kommissionsbeschluß wiederherzustellen, werden aber ließli gegen das ganze Geseß stimmen.

S 4 wird nah dem Antrag von Grand-Ry angenommen.

u S 7 haben die Sozialdemokraten ihren Antrag wiederholt, daß auch die Butterproduzenten von ihrem Betriebe Anzeige machen sollen.

Abg. von Ploet (d. kons.): Wir können für den Antrag nicht stimmen, weil er die fleinen Butterproduzenten nicht freiläßt.

Abg. Dr. Barth (fr. Vag.): Wenn Sie die kleinen Butter- produzenten nicht unter das Geseh fallen lassen wollen, dann laffen Sie do auch die kleinen Händler heraus. Ih beantrage deshalb, die Worte „oder vertreiben will“ zu streichen, sodaß nur die Margarine- produzenten ihre Betriebe anzeigen müssen.

“#4 wird mit dem Antrage Barth angenommen.

ei 8 8 konstatiert l

Abg. Dr. Barth, daß nah den zu § 4 gefaßten Beschlüssen Butter und Margarine nicht in denselben Räumen feilgeboten werden fönnten: ebenso wenig Butterkäse und Margarinekäse; aber es sei niht ausgeslossen, daß die Butter und der Margarinekäse oder die Margarine und der Butterkäse in denselben Räumen verkauft würden.

8 8 und der Rest des Geseßes wird unverändert an- genommen. j : j

Präsident Freiherr von Buol will die namentliche Abstimmung über das Geseß im Ganzen vornehmen lassen. i

bg. Dr. von Leveßow (d. kons.) macht jedoch darauf auf- tnerksam, daß bei der Annahme mehrerer Anträge erft eine Zusammen- stellung der Beschlüsse ecfolcen müsse.

Die Abstimmung wird darauf auf eine spätere Sißung verschoben. / i /

Schluß 41/4 Uhr. Nächste Sizung Dienstag 2 Uhr. (Aenderung des Reliktengeseßes, zweiter Nachtrags-Etat und Petitionen.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

79. Sigzung vom 8. Mai 1897.

Das Haus seyt die zweite Berathung des Etats des Ministeriums der geistlichen, Unterrihts- und Medizinal - Angelegenheiten bei den einmaligen

Ausgaben fort. j i : Üeber den ersten Theil der Debaite ist vorgestern berichtet

worden.

Qur Erweiterung der Kunstmuseen dur Errichtung von Gebäuden auf der Museumsinsel in Berlin werden als erste Rate der auf 5 850 000 veranschlagten Gesammtikosten 500 000 6 gefordert. i

Abg. von Kröcher (kons.): Es wird uns shwer, diese Millionen für Museumszwecke aus der Tashe der Steuerzahler zu bewilligen, denen es recht \{lecht geht. Und das foll geschen in einem Augen- blick, wo die Amerikaner einem großen Theil unferer Industrie und unserer gesammten Landwirthschaft das biéhen Fell, das sie noh hat, über die Ohren ziehen wollen. Und unsere Regierung macht nicht einmal Miene, dagegen Reprcssalien zu ergreifen. Wir lassen aber uxfere Bedenken gegen die Position shweigen. Seine Majestät der Kaiser hat die Absicht, auf der Spiye der Museumsinsel ein Denk- mal für Seincn Hothseligen Vater zu errichten. Wir find bereit, dem Vorgang des Reichstages, welcher die Mittel zur Errichtung des Denkmals für Kaiser Wilhelm I. aus Reichsmitteln bewilligt hat, folgend, die Kosten der Errichtung eines Denkmals für Kaiser Friedri II[. aus Staatëmitteln zu bewilligen. i

Abg. Dr. Langerbans (fr. Volksp.): Ich verstehe niht, wie man zweifelhaft sein fann, diese Summe für Kunst und Wissenschaft zu bewilligen, die der Gesammtheit zum Nutzen gereicht. Mir gefällt ee nidt, wic man nur einzelne Gebäude auf dem kostbaren Stü Land der Museuméinsel eccihten will, um fie später wieder wegzureißen, anstatt daß man cinen einbeitlihen Plan für die Bebauung aufstellt. Bei der S o follte uns die Regierung einen solchen einbeitlihen Plan vorlegen.

: en einein 2 der Königlichen Museen Dr. S@{öne: An der Feststellung eines einbeitli@en Plans für die Unterbringung unserer Kunst- \hâue fehlt es nit. Es ift dazu eine Konkurrenz autgeschrieben gewefen. Auf der Spitze der Museuméinsel soll ein Gebäude für die Kunstshäße der christliden Periode errihtet werden, auf der anderen Seite der Stadtbabn ein Gebäude für die Antike, und auf dem Terrain des Afktiensveicers cin Gebäude für die Bedürfnisse unserer Gipssamm- lungen. Die Besorgniß, daß planlos ins Blaue kbinein vorgegangen wird, ift nicht gerechtfertigt. E :

Abg. Rickert (fr. Vag.): Herr von Kröchher hat es für ange- mefien eradtet, bier die Gelegenheit vom Zaune zu brehen, um bei einer Etatéposition, die absolut nlchts damit zu thun hat, einen Frontangriff gegen die Reichsregierung und ihre Wirthschaftspolitik ¿u rihten. Derartige {chwierige und monumentale Fragen lassen \sih nit wit cin paar Redensarten abmahzn; sie werden im Lande keinen Miterball finden. Herr von Kröher hat wohl nur dem Haß der Konservativen gegen Herrn von Marschall, der aus ihren Reiben bervorgecangen und fonserrativ durch und durch ift, einen unmoti- vierten Ausdruck gegeben. Die anwescnden preußischen Minifter baben alle Veranlaffung, dagegen Verwahrung einzulegen, daß mar die Politik unserer Reicêregierung Amerika ge enüber in dieser Weise anschwärzt. Ihre Presse nennt ja unsere Reichs- vpolit:# eine antinationalce. Herr von Marshall bat gerade das nationale Interefse vertreten. (Zuruf rechts: im freisinnigen Sinne!) as wolien Sie denn eigentli von der Reichsregierung? Sollen wir cine Flotte mobil malen gegenüber Amerika? Rüdcken Sie doch Eeraus mit ibrer flügeren und vaterläntisheren Politik! Diese An- oriFe find im Reibétage hon genügend zurüdgewiesen worden, Mit brm Zades beweisen Sie nur Ihre Ignoranz in wirthschaftlichen ragen. Was der Band der Landwirthe für die Volkéwiribscaft erte ift, werden Sie bei den nächsten Wahlen erkennen. Bis iegt aben Sie Sdblâge bekommen, überall, wo Sie Kandidaten aufgeftelit aben, selbt im Wablfreise des Herrn von Ploch. Wenn Herr von rbier namens der fonservativen Partei fih bereit erflärt bat, für S Dertmal des verewigten Kaisers Fricdrih die Koften des Staats bewiVigen, so stimmen wir ihm darin gern bei.

Fimanz Minister Dr. von Miquel:

Meine erren, ih fann az:ch meinerseits ni&t unteclafsen, mein Zemuers avégusprehen, baß die pictätvolle Grflärung d: Herrn von Grid: ameri ém Partei in diefer Weise eirgelcitet worben ift. Sar form je arf nen so allgemeinen Vorwurf gegen die Rei reziervxa gorúdit gxtwortin, wäl es fi ridt um fonte That- ialien Lad, wi 2 bleibt mir daher nur übrig, als diese aligemines Seprwkirie aud meinerseits zurüdzuweisen

Sat mw fie Elfeung selbft betriffflt id glaube, gerate wil e e uu ne Frage wie die vorliegende Handelt, wäre es ridotiger grwtien, mlt atvere Gegensiärde in die Diskusfion zu chen —, io Vis ih lelbitrmriübßd garcidt in ber Zage, mil über

die Erflérung elbt zut ihre Avfnahae bei Seiner Mojefiät und der

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Staatsregierung zu äußern. Das-aber halte ich mi allerdings ver- pflichtet hier auszusprehen, daß die Staatsregierung eine folhe Bereitwilligkeit des Landtages nur mit großer Freude und mit Dank- empfinden begrüßen kann. Ob die Allerhöchste Entscheidung dahin ausfallen wird, von diefer Erklärung irgend einen weiteren Gebrauhch zu mahen und daraus weitere Veranlafsungen zu entnehmen, darüber kann ich mich nicht äußern. Aber der gute Wille und die patriotische Gesinnung, die hier im Landtage von den ver- chiedenen Parteien Ausdruck finden, kann der Staatsregierung in jedem Falle nur höchst erfreulich fein, und wir können, wie gesagt, diese Erklärung nur mit Dank annehmen.

Abg. Im Walle (Zentr.): Wir können uns glücklich s{häßen, daß wir jeßt dur die Finanzlage in die Lage kommen, für unsere Kunstshäße zu forgen. Ein Appell an die Steuerzahler ist nicht nöthig, die Steuern brauchen nicht um einen Pfennig erhöht zu werden, wenn wir diese Million bewilligen. Es ift des preußischen Staates würdig, daß wir nah fo langer Zeit der trostlosen Ebbe etwas für die Kunst thun. Es is thatsächlih unrichtig, daß die Neichs- regierung unthätig gegenüber Amerika ist. Sie hat versucht, das größte Ünheil von uns abzuwenden, und hat auch Erfolge erreiht, es wird nit der Zollkrieg gegen uns eröffnet werden, fondern es sind Milderungen beschlossen worden, und diese verdanken wir der vorzüg- lichen Politik unserer Reichsregierung. Die Baupläne der Regierung sind von der Budgetkommission eingehend geprüft und gutgeheißen worden. Es wird eine einfache, aber würdige Ausgestaltung der Museumsinsel werden, und es soll noch eine zweite Brücke über die Spree geschlagen werden, wenn der Fiskus den Plaß dazu hergiebt.

Abg. Möller (nl.): Bei dem lebhaften Temperament des Herrn von Kröcher habe ih seinen Husarenritt gegen die Reichsregierung niht so tragisch genommen; in der Sache find wir ja alle einver- standen. Wenn die Reichsregierung in ihrer Politik anders vorginge, würde sie leiHtfertig handeln und uns in die Gefahr bringen, einfach verhauen zu werden. Es ift sehr erfreulich, daß wir endli einmal das Geld baben, um für diese Kulturaufgaben etwas thun zu können. Das ist eine Ehrenpfliht für ein Land wie Deutschland und Preußen, der Preußen sih allzu lange Zeit entzogen hat. Ih kann auch nur meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß dem verewigten Kaiser Friedrih an diefer Stelle ein Denkmal errihtet werden foll. Kein Mitglied unserer Fraktion wird da sein, das niht gern einem s{önen Denkmal zustimmen würde.

Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (fr. kons.): Die Reichsangelegenheiten liegen allerdings etwas fern von diesem Gegen- stand. Das Fell werden wir uns nicht über die Ohren ziehen lassen. Wenn die Herren auf der Linken den Anschein erwecken, als könnte Amerika niht auch Schlimmes mit Schlimmem vergelten, so thun Sie dem Vaterlande keinen Dienst. Auch meine Freunde werden in voller Bereitwilligkeit damit einverstanden sein, die Kosten für das Denkmal als Staatskosten zu übernehmen.ì

Abg. Graf zu Limburg-Stirum (kons.): Es ist do eine Thatsache, daß unsere Landwirthschaft \sich in s{@wieriger Lage be- findet. Bei der Beamtenbesoldungsvorlage haben wir aber unsere finanziellen Bedenken {winden lassen, und Sie können es uns niht übel nehmen, wenn wir auch hier wieder auf unsere Be- denken hingewiesen haben. Die Reichsregierung ist nicht mit der Energie vorgegangen, wie man es früher an ihr geroohnt war. Aber Herr von Kröcher hat nur einem allgemeinen Gefühl in der Be- völkerung Ausdruck gegeben. Die neulihe Debatte im Reichstage hat gezeigt, daß die Regierung sich einen Rechtsbruch vor zwei Jahren von seiten der Amerikaner ohne Reklamation hat gefallen lassen. Es hätte doch von unserer Seite dagegen reagiert werden müssen, man hat fih aber bei den Maßregeln der amerifanishen Regierung beruhigt wegen des fkubanishen Aufstandes. Wenn ih jemand verklage, weil er mir ein Pferd gestohlen hat, kann mir da der Richter sagen: Was willst Du, Du hast ja dafür einen günstigen Kauf mit zwei Kühen emacht? Ih wünschte, daß wir den Amerikanern mehr Entschieden-

eit zeigten, und das Bewußtsein, daß wir auch einen Zollkrieg mit ibnen nicht sheuen würden, wird die Amerikaner unseren Forderungen geneigter mahen. Herr Rickert denkt, wir würden anders auftreten, werin Herr von Marschall niht Staatssekrctär des Auswärtigen Amts sei. Das ift ein Irrthum. Herr von Marschall ist nit der Träger der Neichspolitik, sondern vertritt sie nur, der Reichskanzler hat die Verantwortlihkeit persönlih. Wenn einmal eine andere Wendung in der Politik kommen follte, so wird, dessen bin ih überzeugt, Frei- herr von Marschall sie mit derselben Geschiklichkeit vertheidigen.

Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ih glaube, daß der Eindruck doch im Hause unbedingt vorhanden ift, daß die Frage einer richtigen oder unrihtigen Behandlung der Zollpolitik durch die Reichsregierung hier doch nicht hergehört. (Sehr richtig! links.) Die Reichsregierung ist hier nicht vertreten; ih bin ein Minifter eines Einzelstaats. Die Reichsregierung hat au vorher garnicht wissen können, daß folche Fragen bei Gelegen- heit des Denkmals des Hochseligen Kaisers Friedrih vorgebracht werten würden. (Sehr gut! links und im Zentrum.) Es war doch hier nit die rihtige Stelle, folhe Fragen überhaupt zu erörtern. (Sehr wahr! links.) Meine Herren, die Sachen gehören vor den Reichstag; sie sind dort ausgiebig verhandelt; die- selben Gründe und Gegengrünte wie hier find dort er- örtert worden, und ih glaube, es if daher um fo weniger rathsam, unmittelbar nah den Debatten im Reichstage folhe Debatten hier noch cinmal zu führen. (Sehr richtig! im Zentrum und links.) Aber jedenfalls muß ich, wenn Herr Graf Limburg-Stirum gesagt hat, er sei überzeugt, daß der ja nicht persönlich für diese Politik verantwortlihe Freiherr von Marschall eire andere Politik mit derselben Dialektik vertreten würde (hört! hört! im Zentrum und links), diesen persönlihen Angriff direkt zurüdckweisen. (Sehr richtig! links. Bravo! im Zentrum.)

Meine Herren, ih komme auf die Sache zurück und freue mich, daß einz solhe Uebereinstimmung im Hause berrscht, auch bezügli der Finanzen, die uns gestatten, folche Ausgaben für Kunstzwede jeßt obne Bedenken zu mahen. Ich möchte auch gern daran die Nuß- anwerdung knüpfen, daß eine sparsame Finanzpolitik die leßten Jahre hindur, wie sie das Haus mit der größten Konsequenz gestützt hat, doch wesentlih zu dieser günstigen Finanzlage beigetragen hat, und baß das Haus daraus die Konsequenz zichen möge; in diefer Politik auch in Zukunft fortzufahren. (Heiterkeit.) Denn, meine Herren, wir wiffsen ganz genau, wie s{chnell eice gute Finanzlage sich auch wieder in das Gegentheil verwandeln fann, und wie leiht bas namertlich bei uns ist, die wir in großem Maße von dem s{wanken- den Verhältniß zum Reiche und zu unseren eigenen Betriebsver- waltungen abhängen. Aber ih habe do persönlich burchaus bei unserer jevigen Finanzlage feineclei Bcdenken tragen fönnzn, die Auégabe, wie sie uns hier bevorsteht s handelt sich hier ja nur um eine eríite Rate in ben Stat aufzunehmen. Ih bin überzeugt, daß nicht bIcS in birsem Œtat das mögli ift, sondern daß die weiteren Raten 224 in ven nädsten Aahren, wenigstens aller menshlihen Boraus- ft nate, 018 Gleilggewidht unserer Finanzen in keiner Weise ftôren, Diele Anshzuung von der auh für bie nädste lüibersehbare Zeit alinitizen Lage ber Finanzen hat mich um so mehr aller finanziellen Heventea überhoben für die Ausführung des so unzweifelhaft noth- werlvigen Museumtbaues, wie er hier geplant ift, Meine Herren, ih

gehe auf die Nothwendigkeit dieses Baues gar niht weiter ein ; er ist von keiner Seite bestritten, und ih hoffe, daß die Vorlage ein« stimmig bewilligt wird, und daß ein Mißklang, der vielleiht aus der Debatte hervorgehen könnte, dur die patciotishen Erklärungen der Vertreter aller Parteien vollständig verwisht werden wird. (Bravo!)

Abg. von Kröcher: Zu diesem Kapitel gehörte ja meine Be- merkung direft niht, und es thut mir leid, Herst Rifert in Îke Aufregung verseßt zu haben. Ich bitte ihn dafür um Verzeihung Aber es war einmal nöthig, die durch die S verschärft Be der Landwirtbschaft den Herren auf der Linken zu Gemüthe zu ühren.

Abg. Dr. Virchow (fr. Volksp. Auf der Tribüne sehr \{wer verständlih): Ih bedauere, daß diese Bemerkungen gerade il diese Sachen hineinkommen, die sie niht angehen. Was das Denkmal des Kaisers Friedrich betrifft, so ist es zweifelhaft, ob der Plaß der geeignete ift; es handelt sich darum, ob wir diesen Wunsch des Kaisers erfüllen können. ür die Steuerzahler werden diese Ausgaben nicht fühlbar werder. er Kaiser Friedrich hat als Kronprinz das leb- hafteste Interesse für die geplanten neuen Museumsbauten an den Tag gelegt, aber seine kriegerishen Thaten find es niht gewesen, pa ihn den Herzen des Volkes nahe gebraht haben. Durch seine erfrishende Be\chäftigung mit den Künsten und Wissenschaften steht er uns nahe, und wir wollen uns feiner als eines Friedens- fürsten erinnern.

Abg. Rickert: Herr von Kröcher hat keine Veranlassung, mich um Entschuldigung zu bitten, ih bin nicht aufgeregt, ih habe eine sanftmüthigere Art, als Herr von Kröcher annimmt. Aber ih werde den Herren immer mit aller Kraft entgegentreten. Graf Limburg stellt den Herrn von Marschall auf die Stufe eines NRegierungs- Kommissars, er ist aber stimmführendes Mitglied im Bundesrath und Stellvertreter des Reichskanzlers, nicht ein Regierungs- Kommissar, der lediglih die Befehle seines Chefs auszuführen 9 Redner bestreitet, daß die Reichsregierung niht mit der nöthigen Energie gegen Amerika vorgegangen sei. Soll die Negierung etwa gleih mobil machen und Schiffe abshicken? Nach den Erklärungen des Staatssekretärs von Marschall hätte die Reichsregierung vor zwei Jahren dem Vaterlande einen sehr \chlechten Dienst erwiesen, wenn sie es zu einem Konflikt hätte kommen lassen. Graf Limburg konnte darauf im Reichstage niht antworten, Herr Abhlwardt war es, der dagegen auftreten mußte. Kommen Sie doch mit uns in den Reichstag; da haben Sie natürlih nit den bereitwilligen Refonanz- boden wie hier, von dem es laute Bravos giebt.

Abg. Graf zu Limburg-Stirum: Ich werde Herrn Nickert in seinem erregten Tone nicht folgen. Die Argumente des Herrn von Marschall hatten mit der Sachlage vor zwei Jahren garnichts zu thun. Die Regierung hat einen NRechtsbruch der Amerikaner ruhig eingesteckt. Und diese Erfahrung der Amerikaner wird sie ermuthigen, au jept unseren Ansprüchen nicht entgegen zu kommen. Wenn ih gesagt habe, daß Herr von Marschall auch eine andere Politik mit derselben Geschiflichkeit vertreten würde, so ist das gar kein Vor- wurf gegen den Charakter des Herrn von Marschall, denn es handelt sich hier niht um prinzipielle Fragen, sondern um Fragen, über welche die Anschauungen we{}eln.

Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Ja, meine Herren, nah dieser Erklärung des Herrn Grafen zu Limburg-Stirum, die ih dahin verstehe, daß er mit seiner Aeußerung dem Herrn Freiherrn von Marschall, meinem Kollegen, einen persön- lien, gewissermaßen moralishen Vorwurf (Abg. Rickert: Sehr rihtig!) niht hat machen wollen, halte ih die Sache für erledigt. (Sehr richtig! rechts. Heiterkeit.)

Meine Herren, ich bin nit in der Lage und halte es nit für nöthig, in den materiellen Inhalt dieser Dinge hier in diesem Augen- blick bei dieser Position im Landtage einzugehen. Das lehne ih ab, meine Herren, und ih glaube, ich thue gut daran. (Sehr richtig! links.) Denn font würden wir in der zweiten Berathung des Ertra- ordinariums des Kultus-Etats (hört, hört! links) nah der allerdings fehr erklärlihen Stimmung vieler Herren im Hause und nach dem Sprichwort: Woj das Herz voll is, da fließt der Mund über (fehr richtig! links), in eine große handelspolitische Debatte kommen. Ich hatte nur und ih freue mi, daß ih mich nach der Erklärung des Herrn Abg. Grafen zu Limburg-Stirum oeirrt habe einen Vorwurf gegen die Ueberzeugungstreue und die Charafkterfestigkeit des Herrn Freiherrn von Marschall in der ersten Aeußerung erblickt. Nachdem dies zurückgezogen ist, worüber ih mi sehr freue, halte ih diefe per- sönlihe Frage hier für erledigt. (Bravo !)

Die Forderung wird bewilligt. : Ï

Bei der Forderung von 8000 464 zur Errichtung eines mit der biologishen Anstalt auf Helgoland zu verbindenden Nordsee-Museums lenkt.

Abg. Dr. Kelch (fr. kons.) die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung der Meeresforshung und des geplanten Museums und wünscht, daß man in der Nordsee von der NRaubfischerei zu einem geregelten Fang- \vstem übergehe, da es ein Irrthum sei, daß der Ozean die ish- bestände immer wieder ergänze. N

Bei der Forderung von 36000 #4 zur Bekämpfung der Lepra und zur Herstellung eines Leprakrankenheims im Kreise Memel giebt : :

Abg. Dr. Virchow einige Aufschlüsse über die Geschichte und Entstehung dieser Krankheit. Die ursprünglihe Annahme, daß die Krankheit erblich sei, habe man als einen Irrthum erkannt. Es set ein Leprabacillus gefunden worden, der o aber merkwürdiger Weise im Gegensaß zu allen anderen Bacillen niht als züchtungsfäbig erwiesen habe. Ferner sei er auch nit als eminent anfteckurgsfähig anzusehen, sodaß keine so große Gefahr in diefer Krankheit liege.

Ministerial-Direktor Dr. von Bart\ch nimmt das Wort, um die Besorgnisse der Bevölkerung als grundlos zurüdzu“ weisen; es handle sch hier nicht um eine Volkskrankheit, sondern nur um 2 Dußtend Krankheitsfälle. Die Kranken seien, wenn auch innerhalb ihrer Häuslichkeit, hinreichend ifoliert, um ein? Ansteckungsgefahr auszuschließen. Für diese Kranken solle nun et besorderes Heim errihtet werden nah dem Muster der Anstalten in Rußland.

Der Titel und der Rest der einmaligen Ausgaben des Etats werden bewilligt.

Bei den allgemeinen Bemerkungen zu den dauernden Au#- gaben des Haupt-Etats berichtet i

Abg, Dr. Sattler (nl.) über die Grundsäße, welche nah den Erfl- rungen der Kommissare in der Budgetkommission bei den Remunera- tionen der Beamten befolgt werden sollen. !

Abg. Kirsch (Zentr.) wünscht, daß an die höheren Beamten über- haupt keine Remunerationen gezahlt werden follen.

Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Für den nächstfolgenden Etat werden die einzelnez Ressorts die betreffenden Positionen nach dem Inhalt diefer ab- gegebenen Erklärung über die dabei zu befolgenden Grundsätze in des Stat einstellen, und wir dlirfen annehmen, daß der Landtag im nächftz2 Etat sich daruber s{lüssig machen wird, ob es wünshenewerth ift, 1 Œtat durch Bemerkungen die betreffenden Positionen für Remun* rationen und Unterstüßungen näher festzulegen, Die’ Finanzverwaltu=s wird bas au prüfen, und es is mögli, daß in dieser Beziebuns auch in bem nächsten Etat Vorschläge gemaht werden. Jedenfalls werden wir bemüht sein, obwohl in diesem vorliegenden Etat die Az? stellung der einzelnen Posittonen nach diesen Grunbsägen noch cit!

erfolgt ift, doch s{chon in diefem Jahre in der Praxis nah diesen Grundsäßen thunlihft zu verfahren. Ich sage: thunlihst. Voll- fommen wird das niht durhgeführt werden fönnen und wird ¡jedenfalls ers in Betracht gezogen werden können, wenn die G:haltsverbesserungen durchgeführt find. Aber es is allerdings wünschenswerth, daß die einzelnen Ministerien die Nothwendigkeit, diese Grundsäße für das nähstfolgende Jahr zu beachten, au {on in Betracht ziehen bei Verwendung dieser Fonds in diesem Jahre, damit bei einzelnen Positionen der Uebergang nicht allzu chrof werde. F glaube au, daß die Budgetkommission fih mit diesem Stand- punkt wird einverstanden erklären können. Jch bevorworte jedo, daß ih dafür irgend eine Verpflihtung oder Garantie nicht über- nehmen kann.

Die allgemeinen Bemerkungen werden genehmigt.

Es folgt die Berathung des Etatsgeseßes.

Die Kommission hat einen neuen Paragraphen eingefügt, wonach die bis zur geseßlichen Feststellung des Etats son geleisteten Ausgaben nachträglih genehmigt werden.

Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Es ist zweifellos sehr betauerlich, daß wir so spät nach Abschluß des Etats die Verwaltung des Landes weiter führen mußten, ohne dazu dur die Beshlüfse des Landtages ermächtigt zu sein. Ih möchte hier zuvörderst konstatieren, daß die Staatsregierung keinerlei Schuld trägt, denn wir haben den Etat wie in allen Jahren, in denen ih die Verwaltung führte, unmittelbar bei Zusammentritt des Landtages vorgelegt. (Zurufe.) Nah Neujahr, gewiß, meine Herren! Vor Neujaÿr fann der Etat jeßt nicht abges{chlossen werden, dann würde er fo falsch sein, oder es würde ein so willkürlihes Greifen von Zahlen stattfinden, daß es nicht möglich ist, den Etat vor Neujahr vorzulegen, und er ist in früheren Zeiten auh::niht früher gekommen.

Meine Herren, ih muß ferner konstatieren, daß felbst auch die Vorlage der Beamtenbesoldungsverbesserung nicht so wesentlich zu der Verzögerung des Abschlusses der Etatsverhandlungen beigetragen hat. Allerdings muß ich zugeben, daß die Besoldungssache einige Er- \chwerungen gebracht hat, aber fie war doch niht nach meiner Meinung entscheidend für diese stattgefundene Verzögerung.

Nun, liegt es mir ja völlig fern, dem hohen Hause irgend einen Vorwurf machen zu wollen, . daß durch die Ausdehnung der Be- rathungen und Verhandlungen die Verzögerung sih ergeben hat; die Verhältnisse lagen eben so, und wir können nur die Lbre aus den heutigen Erfahrungen nehmen, daß man allseitig, sowohl seitens der Regierung als seitens des Landtages, in Zukunft mit voller Energie bestrebt sein soll, eine solhe lange Hinauss{iebung des Abschlusses des Staatshaushalts für die Zukunft zu vermeiden. (Sehr richtig!) Meine Herren, nicht bloß, daß wir regieren müssen gewisser- maßen neben der Verfassung, ih will nit gerade sagen gegen die Ver- faffung, denn alle Welt is ja von vornherein Willens, die Indemnität naMzusuchen beziehungsweise zu ertheilen, und wir sind ja auch bei vollkommen rechtzeitigem Abschlusse des Etats häufig in der Lage, außeretatêmäßige Ausgaben machen zu müssen auf die Yerantroortlich- keit des einzelnen Ministers hin. Daher ist der Ausdruck „verfassungs- widriger Zustand“ vielleicht wohl nicht ganz zutreffend sofern wenigstens die bona fides in Betracht kommt ; es handelt si hier, wenn ich den Ausdruck gebrauchen darf, obwohl er auch niht ganz richtig is, um einen „verfassungslosen Zustand". Meine Herren, es it in der Budgetkommission schon im März die Frage erwogen, wie man hier verfahren solle, da man vorauss\ah, daß der Etat nicht recht- zeitig würde abgeshlossen werden. Es is in der Budgetkommission auch die Frage angeregt, ob es niht richtig sei, hon jeßt ein sogenanntes Nothgeseß einzubringen. Aber die Stimmung in der Budgetkommission ging do dahin, wie der Herr Berichterstatter au {on ausgeführt hat, daß man es bei der bisherigen Uebung belassen wolle, eine nach- träglihe Genehmigung der nah dem 1. April gemachten Ausgaben vor dem definitiven Inkrafttreten des Etatsgesezes {hon jeßt in das Etatsgeseß aufzunehmen. Die Staatsregierung und ih persönlich würden vollkommen bereit gewesen sein, ein solhes Nothgeseß verzu- legen, wenn die Budgetkommission einen folchen Wunsch ausgesprochen hätte,

Aber ih habe {on bei einer früheren Gelegenheit ih glaube gegenüber einem Antrage des Herrn Abg. Sack darauf hin- gewiesen, daß mit einem solhen Nothgeses au ni@t viel gewonnen ist; denn der größte Theil des Ordinariums besteht ja aus rechtlichen Verpflihtungen des Staats, sie müssen unter allen Umständen gemacht werden. Wenn das Nothgeseß dahin geht, daß man, wie es in anderen Staaten üblih ist, ein Zwölftel bewilligt, was foll das heißen? Soll das ein Zwölftel der Etatsvorlage oder des früheren Etats sein? Der frühere Etat hat aber keine praktishe Bedeutung, weil eine Menge Positionen in dem früheren Etat sind und jedenfalls sein können, die für das folgende Etatsjahr nah dem Vorschlag der Regierung garniht übergehen können und sollen. Man würde sie ermächtigen zu Ausgaben, die man garniht machen will und man dem Landtag au garnicht zu machen vorgeschlagen hat. Bezieht \ich das 1/13 auf den kommenden Etat, so präjudiziert sh der Landtag auf das Alleräußerste; denn hat man 1/12 für irgend eine Position ausgegeben, dann muß man thatsächlich au 11/12 bewilligen. Der LUndtag ist aber nicht in der Lage, sich definitiv {lüssig zu machen, + diese 11/15 oder, richtiger gesagt, 12/12 überhaupt bewilligt werden ollen.

Die Staatsregierung hat daher geglaubt, so mißständig diese Sache auch is, man kann diese Mißstände weder durch ein Nothgeseß ganz beseitigen, noch kann man fie beseitigen, wie ih vollkommen zu- gebe, dur das jeßt hier eingeshlagene Verfahren. Die Minister sind genöthigt gewesen dur den heutigen Zustand, \sich große Zurück- haltung aufzuerlegen. Wo nicht ganz besondere Gründe dafür waren, und es im Interesse des Staates nicht unbedingt nöthig und jedenfalls im höchsten Grade erwünsht war, hat man neue Bauten nicht in Angriff genommen. Der Herr Kultus-Minister, dessen Etat heute be- willigt ist, hat z. B. ganz ausnahmslos, wenn ih recht be- rihtet bin, fo verfahren. Die Beamtenbesoldungs-Erhöhungen konnten natürlich noch nicht Play greifen. Das i} aber auh fein großes Unglück, denn es giebt doch nur eine sehr kleine Verzögerung der Zuwendungen an die Beamten, wenn sie zwei Monate etwa länger warten auf den erhöhten Gehalt. Angenehm ist das freilich auch nicht. Wir haben uns bemüht, möglihst wenig der definitiven Beschlußfassung des Hauses zu präjudizieren.

Nun ist aber doch und das hat auch die Kommission zu ihrer Stellung veranlaßt es von sehr erheblicher Bedeutung in diesen Fragen, wie man üblicherweise in früheren Jahren verfahren ist. Da

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mö@te ih darauf hinweisen, daß vom Jahre 1865 ab soweit will ih zurückgehen doch nur in zwei Fällen ein besonderes Nothgeseß gemat ist. Diese Fälle lagen aber ganz anders, als der hier - vor- [liegende Fall. Damals konnte der Landtag gar nicht rechtzeitig berufen werden, es konnte überhaupt gar keine Etatsvorlage gemacht werden. Da mußte natürlich der Minister, da er für ein Vierteljahr überhaupt gar feinen Etatsvorshlag machen konnte, weil der Landtag nit einberufen werden konnte mit Rücksiht auf den Reichstag sich entschließen zu einem folhen Nothgeseß, das dann erlassen ift in den Jahren 1874 und 75. Seit der Zeit und auch \{chon vorber in den Jahren 1868, 69, 71 bis 74 it so verfahren, wie die Budget- kommission uns vors{lägt. Denn eben während meiner Dienstzeit in den Jahren 1890/91, 91/92, 94/95, in den übrigen Jahren ift der Etat rechtzeitig zum Abschluß gekommen.

Wenn also cine feststehende Uebung in dieser Beziehung in Preußen vorhanden is, nah meiner Meinung aus den angeführten Gründen teine genügende Gründe vorliegen, anders zu verfahren, man vielmehr dabei noch in größere Schwierigkeiten kommen würde, fo glaube ih, hat die Budgetkommission durhaus richtig gehandelt, uns diesen Vors§lag der nahträgliGßen Genehmigung hier zu unterbreiten ; von seiten der Staatsregierung kann ih nur bringend um die An- nahme dieses Antrages der Budgetkommission bitten. Würde diese ihrerseits die Initiative nit ergriffen haben, so würde, wie das in anderen Jahren geschehen ift, der Finanz - Minister seinerseits einen folhen Antrag gestellt haben. Soviel geht aber allerdings aus der ganzen Sache hervor: Die Uebelstände, die Nachtheile, die aus einem verspäteten Abschluß des Etats erwachsen, sind weder durch den Vorschlag der Budgetkommission noch durch ein \olches Nothgeset zu beseitigen. Um fo energischer, glaube iß, müssen alle Theile dahin streben, den Etat wirklih rechtzeitig zum Abschluß zu bringen. Das, glaube ih, wird die allgemeine Ueberzeugung sein, und es giebt ja vielleicht Mittel, auch selbst bei den ausgiebigsten Reden, die hier bei den verschiedenen Fragen gehalten werden, do dazu zu kommen. Ich habe {on früher als Abgeordneter vorgeschlagen, ob es nit vielleiht angängig wäre, die großen Reden, die zu den einzelnen Gehalts\äßen der Minister gehalten werden, ad soparatum zu verweisen (Heiterkeit), vollständig die Reden hinterher freizulassen, aber nur diejenigen Reden bei der Etatsberathung zu gestatten, die die betreffende Etatéposition wirklih anfehten (sehr richtig!), was ja bei all diesen Reden betreffs des Landwirth- chafts - Ministeriums, des Kultus - Ministeriums überhaupt nit der Fall ist. Man will ja garnicht in irgend einer Weise den Gehalt anfechten. (Heiterkeit.) Aber das wage ih ja dem Hause nit zu unterbreiten, ih habe ja mit der Geshäftsordnung keine Beziehungen; ih habe das bloß mal anregen wollen, wenn es garnicht anders geht, wenn man auf dieses Mittel verfallen kann.

Also ich stehe ganz auf dem Standpunkt des Herrn Bericht- erstaiters der Budgetkommission; ih bedauere den gegenwärtigen Zu- stand und wünsche mit ihm, ihn in Zukunft möglichst zu vermeiden.

Abg. Dr. Virhow wünscht, daß durch den Vorgang in diesem Fahre kein Präjudiz geshaffen werde, und meint, daß der Minister L größerer Energie den Etat diesmal auch früher hätte einbringen

öanen.

Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Es ist das erste Mal, solange ih im Dienst bin, daß man mir zuruft: Finanz-Minister, werde hart! (Heiterkeit.) Im Gegentheil, ich habe sonst oft das Gegentheil gehört, und ih glaube, auch in diesem Falle bedarf es doch dieser Mahnung niht. Wenn der verehrte Herr Abg. Virchow \sich mal bei meinen Herren Kollegen er- kundigen wollte, welchen Druck auf rehtzeitige Einbringung ihrer Etats beim Firanz-Minister und auf rechtzeitige Erledigung der kom- missarishen Berathung ih ausübe, so würde er, glaube ih, wohl hören, daß ih so weich nicht bin. Früher war der Termin, zu welchem die Ressorts dem Finanz-Minister ihre Etats vorlegen mußten, früher als heute. Ich habe den Termin verlängert, weil ih gesehen habe, daß der Zwang gegen die Ressorts, ihre Etats allzufrüh vor Beginn des nächsten Jahres aufzustellen, zu den größien Mängeln des Etats geführt hat. Für jeden Praktiker brauche ich das garniht auseinanderzusegen, man kann die Bedürfnisse im Juli oft noch nicht übersehen, es fällt dabei eine Menge eiliger Sachen aus, und häufig ist auch die Vorbereitung bis zum 1. Juli garniht möglih: einestheils, weil der Landtag so lange tagt und so viele Räthe in Anspruch nimmt, daß man garnicht in der Lage ist, die Kräfte herbeizushaffen, um den Etat in den einzelnen Ministerien bis zum 1. Juli auf- zustellen. Andererseits müssen doch auch die Räthe sich eine kleine Erholungs8zeit erlauben, diese fällt eben in den Sommer und meist in diese Zeit. Die meisten Herren Räthe sind ja mit Kindern gesegnet, sodaß für sie die Ferien entscheidend sind. Also es ist un, endlich schwer, bis zu diesem Termin den Etat aufzustellen, felbst big zum 1. September geht das namentlich wegen der Urlaubszeit in den einzelnen Ministerien auch noch nit immer.

Meine Herren, wir haben jeßt den 1. September allerdings fest- gehalten, aber ganz \trikt kann man au diesen Termin gegenüber dem Drängen der Verhältnisse und den Anforderungen der vershiedenen Ressorts nicht behaupten. Wenn die fommissa- rishen Berathungen gründlich geführt werden follen, fo bedarf man dazu der Zeit, und man darf namentlich dem Finanz- Minister die Zeit zur genauen Prüfung der einzelnen Etats und der Besprechung derselben in den kommissarishen Berathungen mit den übrigen Ressorts in keiner Weise beshränken. Die Berathungen werden jeßt vielleiht bisweilen gründlicher geführt als früber. Die Berathungen mit dem Ministerium der öffentlichen Arbeiten dauern häufig fast zwei Monate,

Nun drängt ih im leßten Augenblick alles zusammen. Im Anfang Dezember sind die Berathungen abgeschlossen; nun kommen die aufgestellten Etats der einzelnen Ressorts an den Finanz-Minister. Fett geht bei uns ih kann geradezu sagen eine Riefenarbeit los, und ih habe hervorragende Beamte, die seit Jahren keine rechten Weihnachten haben feiern können; sie müssen dann fast Tag und Nacht arbeiten, der Etat muß gedruckt Seiner Majestät vorgelegt werden, und ih bin so immer fehr froh, wenn ih im Anfang Januar den Etat vorlegen kann.

Ich habe sehr oft darüber nahgedaht, wie man diesen Zustand ändern könne. Man könnte ihn nah meiner Meinung ändern vtel- leiht dur Verlegung des Etatsjahres, wovon ih mir aber in keiner Weise etwas Gutes versprehe; man könnte ihn au dadur viel- leiht ändern, daß man rücksichtslos die Termine früher in das Vor- jahr verlegt. Aber ta bin ih, wie gesagt, der Ucberzeugung, daß der

Etat dann viel mangelhafter aufgestellt wird und die wirklihen Be- dürfnisse durch den Etat des betreffenden Jahres nicht befriedigt werden.

Ich weiß also kein anderes Mittel. Die Herren können vielleicht erwägen, ob hier nicht durch die Geshäftsordnung mehr Vorforge getroffen werden könne, daß der Etat rechtzeitig abgeschlossen werde. Einige Zeit muß man dem Herrenhause au lassen; das Herrenhaus will auch nit überhaftet sein. Es tritt besonders in der Kommission in eine ganz eingehende Berathung des gesammten Etats, und dann muß ein \{riftliher Bericht erstattet werden. Das kostet auch fast immer 8 bis 14 Tage, und wenn der Etat rehtzeitig abgeshlofsen werden soll, muß er hier eigentliß Mitte März fertig sein. Ich wage in dieser Beziehung dem Landtage niht unberufenec Weise Vorschläge zu mahen, wvielleihßt find sie auch garnicht durchführbar; ich will das nicht so obne weiteres behaupten, aber es würde doch vielleiht eine nüßli®e Wirkung üben, wenn jeder Einzelne sh immer bewußt bliebe, daß es seine Hauptflicht au als Abgeordneter ist, die Verfassung auf das strengste inne zu halten, und daß man da au gewisse Nedebedürfnisse einmal gelegentlih opfern kann mit Rücksicht auf diesen höheren Zweck. (Sehr richtig!) Wenn das geschieht, so hoffe ih doch, daß wenigstens solhe Ver- hâltnisse wie in diesem Jahre uns nit wieder vorkommen werden.

Abg. Knebel (nl.): Wir befinden uns nicht in einem verfassungs- losen, fondern verfassungswidrigen Zustand. Auf diese Verzögerung hat die Frage der Beamtenbesoldung erheblich eingewirkt, die neben dem Etat hätte erledigt werden können. Vor Weihnachten waren wir niht ausreichend beschäftigt, später war die Budgetkommission überlastet, während das Plenum wenig zu thun hatte. Abhilfe wäre möglih gewesen dur eine rechtzeitige Vorlegung eines Nothgeseßzes von seiten der Staatsregierung. Für die Zukunst wird es ih Eta öfter als bisher Abendsißungen zur Erledigung des Etats abzuhalten.

Finanz-Minister Dr. von Miquel: Meine Herren! Gestatten Sie mir nur noch einige Bemer-

kungen auf die Aeußerungen des Herrn Vorredners. Darüber streite ih garnicht, darüber kann ih gar nicht streiten, daß es nah der Ver-

fassung nicht berechtigt ist, Ausgaben zu Lasten des Staats zu machen,

die noch nicht bewilligt find. Der Fall kommt aber auch in Jahren vor, wo ganz etatsmäßig verfahren und rehtzeitig der Etat abge- {lossen wird. Sie finden in jedem Jahre eine ganze Neihe außer- etatsmäßiger Ausgaben, die durch das Staatsinteresse geboten waren, und da wird hinterher dann die Bewilligung beantragt.

Meine Herren, ich habe auch nihts dagegen, wenn man den Zustand, wie er jeßt hier vorliegt, einen verfassungswidrigen nennt ; ih wollte nur aussprehen, daß von keiner Seite die Absiht bestanden hat, gegen die Verfassung zu handeln, und daß die Minister um fo beruhigter fein konnten, wenn hon im März die Budgetkommission die nachträglihe Genehmigung der ohne Vorabs{luß des Etats ge- machten Ausgaben beantragt; demnach war sich jeder Minister wenigstens in dem guten Glauben, es werde das gesehen, was hinterher in Gemäßheit des Etat8geseßes genehmigt worden. Nun habe ih aber ausdrücklih hervorgehoben, daß die Minister sich sehr beschränkt haben und keineswegs alle Ausgaken, die in dem neuen Etatsentwurf stehen, gemacht, fondern darauf BedaŸht genommen haben, foweit mögli nur diejenigen Ausgaben zu machen, welche auf rechtlicher Ver- pflichtung beruhen, wo ja ein Risiko gar nicht vorliegt; nur in ein- zelnen ganz besonderen Fällen ist wohl davon abgewichen, z. B., wie der Herr Minister der öffentlichen Arbeiten hier ausdrüdcklich erklärt hat, in Bezug auf die Einseßung der neuen Direktion Mainz. Das war eine Sache, die garnicht zu vermeiden war; der Minister würde vflichtwidrig gehandelt haben, wenn er fie niht auf scine Verant- wortung übernommen hätte. J bin überzeugt, in den einzelnen Ressorts ist so verfahren, wie ein Mann verfährt, der das Bestreben hat, die verfassungsmäßigen Rechte des Landtages auf das sorgfältigfte zu achten.

Ih will nicht darüber mih äußern, wo eigentlih die Ursache dieses verzögerten Abschlusses liegt: wo mehr, wo weniger. Der Herr Vorredner sagt: wir hätten wenn ih ihn recht verstanden habe die Beamtenbesoldung von der Etatsberathung trennen sollen. Das halte ich nun für das allerverkehrteste und bedenklichste. (Sehr richtig!) Dazu würde ih mich kaum herbeigelafsen haben. Man kann nun sagen: man hätte dann die Besoldungsvorlage früher machen sollen. Jch lade den Herrn Redner ein, mich mit seinem Besuche zu beehren. Dann will ich ihm die Akten zeigen, die Verhandlungen mit den übrigen Ressorts, ob es dem Finanz-Minister möglih war, troy allen Drängens, diese Vorlage auch nur einen Tag früher ein- zubringen. Das kann man leiht sagen. Ich habe schon früher von langen und s{chwierigen Verhandlungen im Staats-Ministerium über diese Besoldungsvorlage gesprochen; ih kann versihern, daß ih die Sache so zeitig in Angriff genommen habe, daß die Ressorts ein ganzes Jahr Zeit gehabt haben, die Sache zu erwägen und sih mit ein- ander zu verständigen. Hätte ih aber diese Besoldungsvorlage früher fertig gehabt, ehe der Etat festgestelti war was sollte ih damit machen? Ich konnte doch niht dem Hause zumuthen, eine Be- soldungsvorlage von dieser Bedeutung eher zu bearbeiten und zu er- ledigen, als der Etat vorlag, Das Haus mußte doch prüfen, ob die Einnahmen dafür da sind, um diese großen Ausgaben zu machen.

Diese Art von Vorwürfen kann ih daher in keiner Weise acceptieren. Ih würde mi sonst gern s{huldig erklären, aber es ist das wirklih nit mit meiner Ueberzeugung vereinbar; in der Presse kann man das leiht sagen, da wird das niht widerlegt, aber hier geht das nicht.

Meine Herren, die ganze Frage würde für das Haus leichter zw lösen sein, wenn es möglih wäre, den Landtag im November immer {hon zu berufen und ihm dann den Etat vorzulegen; ih habe gar- nihts dagegen, wenn diese Frage mal in der Budgetkommission hier geht das nit eingehend geprüft werden würde, ih bin überzeugt, die Kommission wird sich {ließli auf meinen Standpunkt stellen. Denn ein mangelhafter Etat, der nah allen Richtungen lückenhaft ist, wo die Vorbereitungen entweder überhastet sind oder wo die erforderlißen Materialien für die einzelnen Ressorts noh garnicht vorliegen, das halte ih für das größte Uebel. Will aber die Budgetkommission die Sache prüfen, fo kann man ja näher auf die Sache eingehen; ih bin in dieser Be- ziehung durchaus nit eigenwillig.

Denn, meine Herren, den Landtag im November zu berufen, wie das verlangt ist, ohne daß man ihm den Etat vorlegt, das hat gar keinen Sinn; ih bin au überzeugt, das würde die größte Un«- zufriedenheit hervorrufen. (Sehr richtig !)

O L E E E