1897 / 117 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

der Beamten wegen (lebhafte Zurufe links), oder ftellt man ni<t vielmehr die Beamten ‘zu dem Zwe> an, damit sie die Geseße sa<hgemäß und \inngemäß anwenden? (Stürmische Zwischenrufe links.) Und wenn Sie auf dem Gebiete der Handhabung der Geseze in Preußen irgend wel<he Mißstände bemerkt haben (\ürmische Zurufe links) meine Herren, was ift dabei zu lachen ? ih fage: wenn Sie in Preußen auf diesem Gebiete irgend welche Mißstände bemerkt haben (stürmishe Unterbrehung) na, ih habe ja au< garnicht gesagt, daß ih sie niht bemerkt habe (andauernde Zurufe, Glo>e des Präsidenten), ih habe nur gesagt: wenn Sie auf diesem Gebiete Mißstände bemerkt haben und nun hören Sie den Nachsaß: dann wäre es logis< und konsequent, wenn Ihr Be- streben dahin ginge, diese Mißstände zu beseitigen. Es is aber nit logis< und konsequent, der Regierung die Mittel vorzuenthalten, in deren Besiß sie sih zu seßen wünscht, um größere Gefahren von dem Gemeinwesen fernzuhalten. (Lebhaftes Aha! links.)

Nun behauptet der Herr Vorredner, die Aufhebung des Koalitions- verbots würde in Preußen nur zurü>gehalten, um dafür Kompensationen einzuheimsen. Nein, es war nicht die Absicht. Aber ih frage den Herrn Abg. Ni>ert: wenn heute die preußishe Regierung gekommen wäre, hätte ein Geseß vorgelegt mit dem Wortlaut des hier vor- liegenden Antrags und ein zweites Geseß, in welhem nun diejenigen Korrekturen sind, welche die preußishe Regierung für nothwendig hâlt, da würde er wieder der Erste gewesen sein, der sagte: warum {meißt man die beiden Sachen niht zusammen? Wenn man das Vereintreht ändern will, weshalb dann nicht ein Geseß ? wozu zwei Gesetze ?

Nun hat si der Herr Abg. Ri>kert dagegen verwahrt, daß der Antrag, der seinen Namen trägt, einen demonstrativen Charakter habe. Nachher is mir im Laufe seiner Ausführungen do< der Zweifel ge- Fommen, ob er selber daran glaubt. Und daß es sehr {wer ist, dem Antrage einen anderen als demonstrativen Charakter beizulegen (sehr richtig! rets), das werden Sie daraus ersehen, daß dieser Antrag im vorigen Jahre \<on einmal angenommen iff und dem Bundeërath vorliegt. Also wäre es nun au in diesem Fall, glaube i, richtiger gewesen, wenn man einfa<h den Bundesrath gefragt hätte : was denkst du mit unserem Antrag, den wir im vorigen Jahre hier angenommen haben, zu machen ? als jeßt denselben Antrag no<h einmal einzubringen. Sollen wir denn vtelleiht zwei Geseßeze mahen? Das wird doch nit nöthig sein, wenn sie ganz denselben Inhalt haben.

Also ih kann nicht glauben, daß es angezeigt gewesen wäre, hier im Wege eines besonderen Antrages vorzugehen, und ih kann nun cinmal von der Auffassung niht lassen, daß dieser Antrag bloß die Handhabe hat sein sollen, um darüber si zu beshweren, daß nun die preußishe Regierung mit {<ärferen Waffen gegen den Mißbrauch des NVereins- und Versammlungsre<ts vorgehen will.

Nun, meine Herren, glaube ih, Sie können das Schi>ksal der preußis<en Vorlage ruhig den preußishen geseßgeberis&en Faktoren überlassen. (Sehr richtig! re<ts.) Ich glaube nit, daß irgend ein Notum des Reichstages auf den Entschluß der preußischen geseß- geberis<hen Faktoren einen ents{heidenden Einfluß haben wird. (Un- ruhe und Zurufe links.) Nein, meine Herren, vielleiht könnten Sie h der Hoffnung hingeben, daß hier die vermehrten und vielleicht auch besseren Gründe, die Sie gegen dieses Vorgehen vorbringen, auch bei der Berathung der Vorlage im preußishen Abgeordnetenhause von Einfluß sein werden. Meine Herren, wenn ih die Stimmung des preußischen Herren hauses ri<tig taxiere (große Heiterkeit und Zurufe links), ja, meine Herren, das preußische Herrenhaus ift au< ein gescgebender Faktor (erneute große Heiterkeit) und hat au<h mit- zusprehen, wenn es si<h um die Ausgestaltung eines preußis<hen Ge- seßes handelt, ih sage, was die Stimmung des preußischen Herrenhauses anlangt, so glaube ih nicht fehlzugehen, daß dort eher Zweifel angeregt werden werden, daß die Vorschriften, die die Novelle entbält, no< nicht ausreihen dürften gegenüber dem Mißbrauch des Nereins- und Versammlungsre<ts. (Heiterkeit links.) Also i< kann Ihnen nur empfehlen, überlassen Sie das den preußischen ge- setzgebenden Faktoren, was die mit dieser Novelle anfangen werden!

Und wenn Sie mi<h nun fragen, was das Schi>ksal des Antrages, der Ihnen heute vorliegt, und von dem i< annehmen muß, daß er angenommen wird (sehr rihtig!), im Bundesrath sein wird, so kann ih eine bestimmte Antwort ebensowenig geben, wie ih es vor einem Jahre habe thun können (Heiterkeits rets), als der Antrag angenommen wurde. Heute, na<dem der Reichstag damals den Standpunkt der verbündeten Regierungen, auf dein Ge- Eiet der Partikulargescßgebung helfen zu wollen, für einen ganz verständigen gehalten hat und vershiedene Staaten bereits auf diesem Wege vorangegangen sind, zwei Staaten sind bereits damit fertig, Preußen ist im Begriff, es zu thun, und die übrigen neun Staaten, in denen no< das Koalilionsverbot besteht, sind ebenfalls Willens, ihn aufzugeben, und zwar auf demselben Wege, heute, glaube i< kaum, daß der Bundesrath geneigter sein wird wie vor einem Jahre, ohne weiteres seine Zustimmung einem Reich8geseße zu ertheilen, wie Sie es hier beabsihtigen. Allein, meine Herren, das ist cura posterior, das wird im Bundesrath erwogen werden. Vorläufig kann i< nur empfehlen, lassen Sie nah dem Saß „suum cuique“ den preußischen geseßgebenden Faktoren das, was ihnen gebührt, und wir werden JFhnen nah dem Saße „suum cuique“ au<h das lassen, was dem Reichstage gebührt! (Lebhaftes Bravo! re<ts. Zischen links.)

Abg. Dr. Lieber (Zentr.): Preußen kann auf dem Gebiet des Vereinswesens vorgehen, so lange das Reih von seinec Befugniß niht Gebrauh gemacht hat. Aber darum handelt es sich heute nicht. Da ein Reichs-Vereinsgeseß augenbli>lih niht zu erreichen ist, habín wir uns auf das Reichs-Vereinsnothgeseß zurückgezogen, wel<:es das Verbindungsverbot beseitigt. Ein dahin gehendes BerspreWen wurde in feierliher Stunde hier im Reichstage gegeben, um das größte nationale Werk, welches jemals den Reichstag bes{häftigt hat, nicht zum Scheitern zu bringen. Wir erwarteten die Einlösung des Ver- sprehhens, behielten uns aber vor, auf diese Frage zurü>kzukommen. Das Versprehen war ohne, jede Nebenbedingung gegeben. Wir sind in unserm guten Recht, die blanke Einlösung dieses Ver- svrehens nunmehr zu fordern, und wir erheben diese Forderungen Zug um Zug in demselben Augenbli>, wo die vrutiste Regierung Ver- besserungen dur<seßen will. Darüber sollte man sih ni<t wundern und niht von Demonstrationen \sprehen. Im Umiturzgeseß handelte

ih um strafrehtlihe Bestimmmungen, über welche Richter zu ent- heiden haben. Im preußischen Vereinsgesez aber handelt es sih um

Der welche preußishe Verwaltungsorgane anwenden zur

uflôsung von Versammlungen und Vereinen. die preußische Vorlage keine Kriegserklärung gegen den Reichstag sein follte, will ih annehmen, aber wir müssen für uns die Meinung in Anspru nehmen, daß es kaum eine mehr herausfordernde Kriegserklärung gegen den Reichstag gab als eine folhe Vorlage in Preußen einzubringen. Jeßt muß der eichstag ein entsheidendes Wort dahin \spre<hen, daß es in Bezug auf die Aufhebung des Verbindungsverbots keinen Aufschub

me iebt. Man sagt im preußishen Abgeordnetenhause: Wie

E l ors den n eG Staat im Me majorisfieren wollen! Der reußishe Staat versu<t aber seinerseits, das Vereinsgefeß so zu ge- alten, daß ein Reichs-Vereinsgesey ershwert wird.

Ta: von Kardorff (Rp.): Der heute vorliegende Antrag ift keine Neuigkeit: er ist {hon einmal angenommen worden, und ih weiß ni<t, weshalb wir uns heute no< einmal damit befafsen müssen. Wenn der Zwe> sein sollte, die preußishe Regierung, das preußische Abgeordnetenhaus oder gar das preußische Herrenhaus R CIREN, so schießt man vollständig fehl. Das Neich ift zuständig in Bezug auf das Vereinêwesen, aber so lange davon fein Gebrau gemaht wird, müssen die Einzelstaaten ihre Gesetzgebung fortbilden können. Für ein Es sind die Chancen do sehr aussihtslos. Herr von Stumm hat die Schwierig- keiten einer solhen Aufgabe einmal ausführli< geschildert, weil zwishen der Mehrheit des Reichstags und dem Bundesrath eine Einigung s<wer mögli< wäre; denn der Bundesrath wird immer ei Kautelen gegen den Mißbrauch der Vereins- und Versammlungê- reiheit verlangen. Aber die Herren, die binter Herrn Ri>ert stehen, wollen nur die Freiheit ; das allgemeine Wablreht kann aber nur bei einer gewissen Beschränkung des Vereins- und Versammlungsrehts aufre<t erhalten werden. Unter Aufhebung des Verbindungsverbotes hätten weder die verbündeten Regierungen, no< die konservativen Parteien das Bürgerliche Gesegbuh genehmigt. Die Zusage des Reichskanzlers is niht ohne Widerspru<h abgegeben worden. Herr von Stumm hat Widerspru erhoben und Einschränkungen der Versammlungéfreiheit verlangt, und dagegen is niemand auf- getreten. Der Reichskanzler konnte ein bindendes Versprehen nicht abgeben, er war do an die Zustimmung des agr us vg Parlaments gebunden! Ih weiß niht, weshalb man die Sache zu einer so mächtigen Staatsaktion aujbaushen will. Die Sozialdemokratie pflegt es immer so darzustellen, als ob sie exst dur< das Aus- nahmegeseß groß geworden wäre. Zu den Maßregeln, welche die Sozialdemokratie gestärkt haben, gehörten die Ausweisung und die Internierungébefugniß; die Nationalliberalen haben aber 1890 no< einstimmig die Ausnahmevorschriften über das Vereinë- und Versammlungsre<ht bestätigt. Nah Erlaß des Ausnahmegesetzes ging die Sozialdemokratie zurü> und stieg dann unter der Wirkung der Ausweisungsbefugniß ; sie stieg besonders stark, auf 1 786 000 Stimmen, nah Aufhebung des Ana menen und bei der nächsten Wahl wird die Sozialdemokratie 25 Millionen Stimmen erreichen. u: Unter dem Einfluß der preußischen Vereinsgeseßgebung!) Wir gefällt diese Gesetzgebung au<h nicht ganz; ih würde sie beschränkt haben auf die gemeingefährlichen Beiirebungen der Sozialdemokratie. Das Steigen der fozialdemo- kratishen Partei beweist, daß der große Cos der monarchis<hen Ge- sinnung, der zur Zeit des Todes des Kaisers Friedrich noch vorhanden war, bedenkli<h abgenommen hat. Jch shiebe das niht auf die Auf- hebung der Auênahmegeseßgebung, sondern auf die gefährlihe Pcelitif, welche die deutsche Landwirthschaft geschädigt hat. Das monarchische Gefühl hat sih, nachdem es în den sechziger Jahren gesunken war, 1870 wieder gehoben, und wir hoffen, daß es fi wieder heben wird und daß die Geshi>ke uns wieder einmal einen preußischen Staats- mann wie den Fürsten Bismar> bescheren werden. Als ein Zeichen des Wiedererwachens der alten Energie habe i< die Vorlage begrüßt, welche in Preußen vorgelegt worden ist, und ih hoffe, daß sie von Erfolg begleitet sein wird.

Abg. Singer (Soz.) giebt zu, daß das monar<his<e Beroußt- sein sih vermindert habe, aber er führe das darauf zurü>, daß die reußishe Regierung sich zu sehr der Thâtigkeit der preußischen Junker üge. Die stärkste Steigerung der sozialdemokratis<en Stimmen, von 775 000 auf 1 427 000, sei erfolgt unter dem Sozialistengesetz und infolge dieses Geseßes. Der Reichskanzler habe das Vereins- und Versamm- lungsre(t als eine der werthvollsten Errungenschaften, als ein unentbehr- lies Mittel der politischen Erziehung des Volkes bezeichnet; er habe das in einem Augenbli> gethan, als er die Berathung einer Vorlage einleitete, die das Vereinsre<t zerstören fol. Die Vorlage sei ein Stü>k des Geistes, nah welem man in Deutsch- land zu regieren wünshe. Mit der preußishen Vorlage werde die Sozialdemokratie au< fertig werden. Fürst Bismark habe gesagt: wir sind den Süddeutschen zu liberal. Für diese Liberalität würden die Süddeut|chen sich bedanken, und wie die Vor- lage bereits in Süddeutschland gewirkt habe, zeige die tiefe Entrüstung, welche eine Münchner Versammlung über die Vorlage bekundet habe. Die nächsten Wochen würden der Regierung beweisen, wie weit die Entrüstung des Volkes gehe. Durch den Ausschluß dec Minder- jährigen werde das geseßlich festgeleate Koalitionsreht der Ar- beiter {wer beeinträhtigt. In der Begründung der preußischen Vorlage fei von einer Gefahr für die Sicherheit des Staats gar- nichts zu finden. Der Bundesrath werde allerdings den Antrag nicht annehmen. Aber er hoffe, daß die Herren vom Zentrum ihre Beschlüsse etwas wirksamer vertheidigen würden als bisher, daß sie nicht bloß die Brücke der Versprehungen betreten würden. Die Macht- mittel des Reichstages seien nit so beshränkt, daß er ni<ht das, was die große Majorität wolle, dur<drü>en könnte gegen den Willen der preußischen Regierung. Der Reichstag brauche bloß die Erledigung der parlamentaris<hen Geschäfte fo lange zu sistierea, bis der Bundes- rath das Notkgesez angenommen habe und bis dasselbe im „Neichs- Anzeiger* publiziert sei. Warum folle der Reichstag nicht cinmal er- klären: Wir bewilligen die Nachtrags-Etats nicht eher, als bis dieses Geseß genehmigt ift! Daraus könne ein Konflikt zwischen Reichstag und Regierung entstehen. Es könnte aber nihts Befssergs passieren, als wenn jeßt eine Auflöjung des Reichstages erfolgte.

Staatssekretär des Jnnern, Staats - Minister Dr. von Boetticher:

Meine Herren! Ich hätte es wirkli< ni<t für mögli gehalten, daß man an der Hand der Berathung der Frage, die uns hier be- \chäftigt, ein solhes Schauergemälde zu entwi>eln im stande wäre, wie es der Herr Abg. Singer soeben gethan hat. (Unruhe links.) Der Herr Abg. Singer sieht in der preußishen Novelle, von der ih chon vorher na<hzuweisen mih bemüht habe, daß sie auf Grund der der preußis<hen Negierung verfassungsmäßig zustehenden Befug- niffse vorgelegt ist, den Anfang eines Staatsstreihs. (Zurufe links.) Jawohl, das habe ih ja gehört, daß der Herr Abg. Sinzer darin den Anfang eines Staatsstreihs sieht, aber den Beweis dafür ift er \culdig geblieben. Was wird denn mit der Novelle beabsitigt ? Nichts weiter als daß die Regierung sich die Mittel, die sie gegen- über dem Mißbrauch des Vereins- und Versammlungsre<ts (große Unruhe und Zurufe links) gegenüber dem Mißbrauch des Vereins- und Versammlungsrehts nöthig zu haben glaubt, vershafft. Wenn es sh nun um irgend einen Vors<hlag handelte, der in der Geseh- gebung anderer Länder no< niht zur Geltung gebraht wäre, dann könnt2 ih es no< verstehen, wenn der Ruf ertönt: hier ift die Freiheit des deuts<hen Volkes in Frage. Aber da in verschiedenen deutshen Staaten das, was die Königlich preußishe Regierung er- strebt, bereits Rechtens is, und da niemand, au< der Herr Abg. Singer nicht, auf den Gedanken gekommen ift, daß in diesen anderen deutshen Staaten die Freiheit des deuts<hen Staatsbürgers in einer dringenden Gefahr \{webt, da is es mir unerfindlih, wenn man jeßt diese Gefahr plöglih für das ganze Deutsche Reich konstruiert, und wenn man jetzt so weit geht, in dem Bestreben der Königlich preußishen Regierung den Anfang zu einem Staatsstreich zu erbli>en. Im übrigen kann i< den Herrn Abg. Singer aber beruhigen, daß unter den gegenwärtigen Mitgliedern der Königlich preußishen Staats- regierung keiner sich befindet, der sich zu einem Staatss\treih oder auch nur zu dem Versuch eines olchen hergeben würde (lebhafte Un-

ruhe links, Glode des Präsidenten), und da insbesondere diejeni

Mitglieder der Königlich preußishen Staatsregierung, die den Eid

auf die Reihsverfafsung geleistet haben, ganz außer ftande sind, einem

solchen Unterfangen irgend au< nur einen Gedanken zu [Leiben s

bitte ih, die Beleidigung der Königlich preußischen Regierung, die in

dem Vorwurf des Abg. Singer liegt, niht zu wiederholen. (Bravo!

rets.) G

Meine Herren, der Herr Vorredner hat davon gespro(en, es gehöre ein hoher Muth dazu, eine fol<e Vorlage zu machen gegenüber den Versprehungen, die im vergangenen Jahre von dieser Stelle aug abgegeben worden sind. Nein, meine Herren, dazu gehört gar kein hoher Muth. Die Vorlage if einfa<h die Konsequenz der Er, wägungen, die im Schoße der preußis<hen Regierung {on lange Zeit, bevor es si< um die Aufnahme der Bestimmungen über die Aufhebung des Koalitionsverbots. in das Bürgerliche Geseßbuh handelte, innerhalb des Kreises der preußis<hen Staatsregierung insbesondere des Ressorts des Ministeriums des Innern, geplant wurden. (Hört! hört! links.) Man hat son seit langer Zeit in Preußen, und zwar unter den verschiedensten Ministern des Jnnern das Bedürfniß empfunden, auf dem Gebiete des Vereins- und S sammlungsre<ts Korrekturen vorzunehmen, und wenn jeßt in diesem Moment diesem Bedürfniß Rechnung getragen werden soll, fo bot eben die im vorigen Jahre im Reichstage gegebene Anregung und der Accept dieser Anregung auf seiten der verbündeten Regierungen einen durchaus passenden Anlaß, jetzt diesem Plane näher zu treten, Also, meine H:rren, was dazu für ein hoher Muth gehört (Zuruf links) ih höre eben den Ausdru> „Reaktion“. Ja, meine Herren, sehe ih so aus, wie ein NReaktionär? (Große Heiterkeit.) Sieht denn der Herr Reichskanzler so aus? Da bitte ih Sie, \i< doh mal bei den Reaktionären im Lande zu erkundigen, für was die uns taxieren! Und, meine Herren, ebenso wie ih diesen Vorwurf zurü. zuweisen babe, so habe ih den Vorwurf zurü>zuweisen, daß es inner halb der preußishen Regierung Strohminister gebe. Ein solcher Ausdru> sollte im Parlament ni<t fallen, denn er enthält eine Bz- leidigung gegen pflihtbewußte Staatsbeamte, die die Verantwortung für das, was sie beschlossen haben, in vollem Umfange zu tragen haben. (Lebhaftes Bravo! re<ts. Ach! links.)

Meeine Herren, man hat tavon gesprochen, man will die Macht- mittel der Regierung gegenüber dem Parlament vermehren. Ja, meine Herren, was hat man denn weiter gethan, als daß man eine Vorlage, die man für gut und nüßlih hält, dem Parlament zur Beschlußfassung vorlegt? Weiß denn der Herr Abg. Singer, was aus der Vorlage im preußishen Parlament werden wird? Jch weiß es nicht; ih halte es für mögli, daß die Sache au< ganz anders gebt, als Herr Singer denkt. Wenn nun die preußis<en geseßgebenden Faktoren ih vereinigen auf eine sol<he Vorlage, wie sie jeßt gemaht ist, dann kann freili< der Abg. Singer darüber dolieren und sagen, die Sache hätte auf dem Wege der Neichsgeseßgebung in Angriff genommen werden müssen, dann hätten wir ein ganz anderes Vereint re<t ; er kann aber den preußischen geseßgebenden Faktoren nicht das Recht bestreiten, das Vereinsre<t in Preußen fo auszugestalten, wie es ihnen beliebt. (Lebhaftes Bravo! re<ts.)

Nun behauptet der Herr Abg. Singer, es wäre die Folge, die dem Versprehen des Herrn Reichskanzlers vom vergangenen Jahre gegeben wäre, ein reiner Hohn für den Reichstag; der Bundesrath oder vielmehr der Herr Reichskanzler, denn der hat ja das Ver: \sprehen gegeben, allerdings auf Grund einer Verständigung im Bundesrath höhnte und late den Reichstag aus. Auch vor einem fol<hen Wort hätte sich der Herr Abg. Singer, au von seinem sozialdemokratishen Standpunkt aus, hüten sollen. Wo ift denn hier von Auélachen und Höhnen die Rede? Wann haben die verbündeten Regierungen dem gleihbere<tigten anderen Faktor der Gefeßgebung gegenüber einen Hohn gezeigt ? Jh weise au diesen Vorwurf auf das entschiedenste zurü>. (Lebkaftes Bravo! re<ts. Ach! links.) Der Herr Reichskanzler hat das im vergangenen Jahre hier abgegebene Versprechen getreulih erfüllt; und wenn diefes Versprechen, wie ih gegenüber den Ausführungen der Herren Vorredner allerdings noh bemerken muß, im Hause und vielleiht in der Mehrheit des Hauses fo aufgefaßt worden ist, als ob die geseßzgeberishe Aktion, die damit in Aussicht genommen war, \si< bes<ränken solle auf die Aufhebung des Koalitionsverbots, fo hat es im Hause do< au< ni<t an Stimmen gefehlt, die darüber hinausgegangen sind. Dec Abg. Freiherr von Stumm (große Heiterkeit links) ja, wenn man ganz ruhig That- sachen referiert, dann kommen Sie mit einer ungeheuren Heiterkeit, die Ihres Lebens Freude zu sein scheint. (Heiterkeit re<ts.) Aber ih weiß do< nicht, ob es angebracht ist, ernste Darlegungen in dieser Weise zu unterbrehen. (Sehr gut! rets.) Denn Sie lenken damit den Verdaht auf si, daß es keine anderen Mittel giebt, mi ¿1 widerlegen, als das Gelächter. (Sehr gut! re<ts. Ach! links.) Davor hüten Sie sh! Sie kommen tadur<h in eine {wae Position.

Also der Herr Abg. Freiherr von Stumm hat damals ausdrüdl:& erklärt: würde es beklagen, und ih. fasse au<h das Versprechen des Herrn Reichskanzlers nit so auf, als ob innerhalb Preußens nur aus\cließlih die geseßliche Aktion auf die Aufhebung des Koalitiont- verbots gerichtet werden solle, und der Herr Abg. Ri>kert ih glaube, es war am 30. Juni hat allerdings dem Gedanken Ausdru> gegeben, daß er es niht empfehlen würde, es niht für zulässig ansehen würde, ein preußishes Geseß no< mit anderen Vorschlägen zu bes<weren, außer der Aufhebung des Koalitionsverbots. Er selber hat aber in dieser seiner Rede betont: i< erwarte keine Erklärung von dem Herrn Reichskanzler. Und der Herr Reichskanzler, wie er gestern im Ab- geordnetenhause erklärt hat, hat damals au< eine Erklärung über diese Bemerkung des Herrn Abg. Rickert niht geben können; denn damals hatte si die Königlich preußishe Regierung nc< garnit darüber \{<lüssig gema<t, in welher Weise sie die Novelle auê* gestalten würde.

_ Also ih komme darauf zurü>: die preußische Regierung bat pon dem ibr verfassungsmäßig zustehenden Re<ht Gebrau gemacht. Das Schi>sal dieser Novelle liegt in der Hand der gesetzgebenden Faktoren. Warten Sie ruhig ab! (Lebhafte Zwischenrufe links.) Ja, S! müssen ja warten! Was hilft das alles? (Große Heiterkeit. Sebr gut! re<ts.) Wir müssen ja au< warten. (Erneute Heiterkeit.) Also warten Sie das ruhig ab! Wenn dann der Gang in Preußen der ist, daß das Koalitionsverbot nit aufgehoben wird, das ein Geseg, welhes die Aufhebung des Koalitionsverbots in Aussicht nimmt, niht zu stande kommt, dann können Sie meinethalben

wieder si< an den Reichstag wenden, und dann werde i Jhnert

vielleicht au sagen Fönnen, wie die verbündeten Regierungen darüber

fen. u Nun, meine Herren, möchte ic nur no<h eine Bemerkung dem

Herrn Abg. Dr. Lieber gegenüber machen. Fh möchte ihn bitten, einem preußischen aktiven Minister, und noh dazu, wenn er Justiz- Minifter ift, niht unterzuschieben, daß er seine Ueberzeugungen dur juristische Spißfindigkeiten de>e. Ich glaube, mein verehrter preußischer Kollege, der Herr Minister Schönstedt, ist im Lande vor dem Verdacht gesichert, daß er zur Begründung seiner Ueberzeugungen juristische Spitfindigkeiten zu Hilfe nehmen muß. (Sehr wahr !)

Und nun, meine Herren, möhte ih Ihnen erklären: berathen Sie cine ira et studio weiter (Heiterkeit); aber tehnen Sie tie Parallel- aftion am Königsplaß gegenüber der Aktion am Dönhoffsplaß nicht ¡u lange aus. Sollte bei diesem oder jenem, was mir au< son entgegengebraht ist, die Absicht bestanden haben , dur diese Aktion einen gewissen Widerspru zwishen der Königlih preußischen Regiecung und der Auffassung der Reichsverwaltung nahzuweisen, #o fann ih Ihnen darauf bemerken, daß in diesem Punkte zwischen Reichsverwaltung, verbündeten Regierungen und Königlich preußischer Regierung eine Differenz nit besteht. (Lebhaftes Bravo! rets. Zurufe links.)

Vize-Präsident S<hmidt: Ich habe auf die Ausführungen des errn Staatssekretärs zu erwidern, daß der Abg. Singer, foweit er Me verständlih war, weder von einer Absicht des Nerfafsungsbruchs der preußischen Minister gesprohen no< den Ausdru> Sirohminister direkt auf die Minister bezogen noh gesagt hat, daß der Bundesrath den Reichstag höhne. Wenn etwas davon vorgekommen wäre, würde ih ihn sofort unterbrochen und das gerügt haben. Ich kann nur an- nebmen, daß dem Herrn Staatssekretär, da er selbst ni>t anwesend war, beriŸtet is über die Rede, und daß das Berichtete mit den Thatsachen nicht übereinstimmt. Der stenographis<e Bericht wird das auéweifen.

Staatssekretär des Jnnern, Staats - Minister Dr. von Boetticher:

Es ist richtig, daß ih wegen einer Bundesrathésißung verhindert war, die Reden der Herren Vorredner dur<weg mitanzuhören, und es ist richtig, daß ih diefen Vorwurf, diesen angebli<hen Vorwurf, nach ‘der Erklärung des Herrn Präsidenten, nur zurü>gewtesen habe auf Grund eines Referais, was mir von dritter Seite entgegengebracht war. Wenn ich da unrichtig berihtet worden bin, fo thut mir das leid, Ih nehme also die Bemerkung, die i gegenüber diefen beiden ersten, von dem Herrn Präsidenten erwähnten Ausführungen des Herrn Abg. Singer gemacht habe, gern zurü.

Was aber den Hohn und das Gelächter von seiten des Bundes- raths anlangt, da thut es mir leid, kann i< mir ni<ts abhandeln lassen; denn das habe i< selbst angehört. (Sehr gut! re<ts und Heiterkeit.)

Vize-Präsident Schmidt: Dann spricht der Herr Staatssekretär wohl von einem Hohn, der vielleicht früher, ehe ih amtierte, zum Ausdru> gelangt ist? Hier is nur verstanden worden, daß der Abg. Singer gesagt hat: Wir solien uns niht_nur den Geseßentwurf ge- fallen, fondern uns au< no< verhöhnen lassen; daß damit der Bundes- rath gemeint war, ist hier niht verstanden worden. |

Abg. Dr. von Leveßow (d. kons): Ich wünsche nicht, daß ähnli wie hier über das preußische Abgeordnetenhaus geurtheilt worden ist, im Abgeordnetenhause über den Reich:tag geurtheilt werden möge. Der Reichstag ist nicht die vorgeseßte Behörde des Abgeordnetenhauses. Der Antrag ist sih nicht selbst Zwe>, sondern hat do< den Zwe>, eine preußische Vorlage zu kritisieren. Damit werde ih mich nicht befassen, denn das ist Sache des preußischen Land- tages. Der Antrag gefällt mir deswegen nicht, weil er keinen Erfolg haben wird, weil ter Bundesrath schon hätte darauf eingehen können, wenn er darauf hätte eingehen wollen. Der Antrag ist unzeitgemäß, da das Verbindungsverbot in einzelnen Bundesstaaten bereits aufgehoben ist oder man damit vorgeht, cs aufzuheben. Die Partikulargeseßgebung fann das Vereinsre<t ausgestalten, dem steht der Art. 4 der Neichs- verfassung nicht entgegen. In Bezug auf Vaisiherungswesen, Eisen- bahnen, Medizinalwejen sind tie einzelstaatlichen Geseßgebungen viel- fa vorgegangen. Hamburg hat sein S geändert, und was Hamburg kann, kann Preußen erst re<t. Daß das Verbindungs- verbot nit allein aufgehoben würde, hatte i von vornherein an- genommen. Meine Freunde waren der Meinung, daß das Vereins- geseß revidiert werden würde, und Herr von Stumm hat das ofen ausgesprochen. Diejenigen, die die pceußishe Vorlage mißbilligen, fônnen ihren Gefühlen im Abgeordnetenhaufe Ausdru> geben, aber sie sollten hier die Zeit damit niht vers{wenden. : :

Abg. Richter (fr. Volkép.): Ohne die Zusage des Neich8- fanzlers wäre die Aufhebung des Verbindungsverbots in das Bürger- lihe Geseßbuch hineingeshtteben worden, und das G-seßbuch wäre auch ohne die Konservativen zu stande gekommen. Vie Regierung handelt s{nurstra>s in entgegengeseßter Nichtung, als cs der Reichêtag ver- langt hat. Der Reichstag hat ein Vereinsgeseß" in zweiter Lesung mit großer Mehrheit angenommen, in welchem feine Verschärfung, sondern nur Erleichterungen verlangt wurden. Wenn man dem gegen- über Verschärfungen vors<lägt, so kann man nicht schärfer dem Willen des Reichstages zuwiderhandeln, und dann das Ausspielen des auf dem ODreiklassen-Wahlsystem beruhenden Landtages ! Fürst Bis- mar> hat es niemals unternommen, die Partikulargeseß- gebung gegen die Reichsgesezgebung ins Feld zu führen. Hat der Reichstag nit Gelder genug bewilligt für das Land- heer, die Marine, die Kolonien und sogar für die Beamtenbesoldung ? Allerdings hat der Rei£tag zwei Kreuzer nicht bewilligt, aber 6, 7 Kreuzer find im Bau. Aber richtet si< die Politik bloß gegen die- jenigen, welche die Kreuzer niht bewilligt haben ? Nein, sie rihtet ih au gegen die Nationalliberalen, die man sogar vertraulih vorher befragt hat; sie haben die Vorlage abgelehnt, und troßdem die Nationallibecalen aus\<laggebend find im Abgeordnetenhause, macht man die Vorlage. Wie soll denn die Sache weiter gehen? Herr von Bennigscn führte bezügli<h der Marineforderungen aus, da ein absolutes MRegimert in Deuts(land niht mög- lh sein winde. Die konstitutionellen Rechte müßten ge- abtet werden. Vor dreißig Jahren bestand eine Konfliktsregierung ; foll jeßt der Beweis geliefert werden, daß das Reich niht dauernd darauf basiert werden kann ? (Präsident Freiherr von Buol: Es wird mir mitgetheilt, daß auf der Tribüne re<ts der reservierten Tribüne geklats<t worden ist ; ih werde, wenn si das wiederholt, die Tribünen unweigerlih räumen lassen!) Es is gesagt word?n, daß das monarchis<e Bewußtsein ges<wunden sei seit dem Tode Kaiser Friedrih's. Der monarhis<e Gedanke wird \fi< in Deutsch- land no< lange halten, weil das Entstehen des Staats enge ver- wachsen ist mit der Monarchie, weil die Thaten der Vorfahren noch wirken auf die Nachkommen. Aber es wird an dem monarchischen eUE gezehrt in einer Weise, wie es no< vor zehn Jahren nicht

gu) war.

Abg. Bassermann (nl.): Die Nationalliberalen haben den Antrag nicht unterstügt, weil fie der Meinung waren, daß man erst die Verhandlungen des preußishen Landtages abwarten müßte. Kam îm Landtage eine Vorlage nit zu stande, so kamen wir in die Lage,

e Frage von neuem aufzunehmen allerdings wohl erst im Herbst; aber dann wäre die Position des Reichstages eine stärkere gewe]en als jest. Dem Antrage werden wir wie früher zustimmen, weil kein Grund vorliegt, eine andere Stelluxg als früher einzunehmen. Die Stellungnahme der nationalliberalen Fraktion des preußischen Tndtages isst von Herrn Krause gestern dargelegt worden. Vir stehen im wesentlihen auf demselben Standpunkt. Der

Reichstag wollte das Verbindungêverbot dur< tas Bürgerliche Geseßbu< aufheben. Die Mehrheit des Reichstages ift aber zu einem anderen Entschlusse gekommen auf Grund der Zusage, von seiten der verbündeten Regierungen g:maht wurde. Wenn entgegen der Erklärung des Reichskanzlers und der Inter- pretation seitens des Herrn Ri>kert die Regierung ni<t erklärt hat, daß die Vorlage mit allen möglichen Dingen bepa>t werden solle, so mußte man annehmen, daß das Verbindungsverbot bedingungê- los aufgehoben werden solle. Dur< die Vorlage ist \<on großer Schaden angerihtet worden, weil Zweifel an der Zuver- lässigkeit der Regierungen entstanden sind. Ich würde eine reis- geseßlihe Regelung des Vereinswesens für fehr zwe>mäßig halten. Eine Kommi!sion des Reichstages hat sich damit beschäftigt, die Ver- treter der verbündeten Regierungen baben sich leider nicht daran be- theiligt. Maßgebende Parteien, namentli< au< das Zentrum, haben ih damals bereit gezeigt, gegen Mißbräuche der Vereins- und Ver- sammlungsfreiheit Schranken aufzurihten. Die preußische Vorlage will. ih nit näher kritisieren. Man hat auf die badische Gesetzgebung verwiesen; aber eine Bestimmung, wona bei Gefährdung des öffent- lichen Friedens Versammlungen verboten werden können, befindet ih nit in dem badis&en Vereinsgesez. Wir können uns nicht damit einverstanden erklären, daß die ¡reie Meinungsäußerung in die Hand der unteren Polizeiorgane gelegt wird. Angesichts einer Reihe von Vorgängen in der letzten Zeit müssen wir um so bedenklicher sein, zumal bei der Haltung, welche he<stehende Beamte, die au< als Politiker thätig find, eingenommen haben. Bezüglich des Aus[chlusses der Minderjährigen sind wir ni<ht abgeneigt, Reformen eintreten zu lassen; dafür fand fi<h auch {on in der Reichstagskommission eine gewisse Stimmung. Es müßten aber Kautelen geschaffen werden, daß die Anwesenheit jugendliher Personen nit den Anlaß zu Auflöfungen bietet. Wir haben ein volles Gefühl für die Gesahr der sozialdemokratischen Bewegung und sind die legten, diese Gefahr zu verkennen. Wir find bereit, die Regierungen in ihren Bestrebungen zu unterstützen, um mißbräuhlihe Ausschreitungen auf dem Gebiete des Vereins- und Versammlungswesens zu verhüten, aber niht auf Grund folcher Vor- lagen wie die preuß he, welhe die Willkür der Polizeiorgane zum aus\{laaggebenden oment macht. Die Erfahrungen, die wir in Sachsen zu verzeichnen haben, weisen darauf hin, daß mit Polizei- maßregeln gegen die Sozialdemokratie nihts auszurihten ist, daß man dadur ibr nur nc< mehr Änhänger zutreibt. Ich bedaure es, daß die liberalen Parteien dur< solWe Dinge von den anderen Parteien abgedrängt werden. bin der Meinung, daß die Wädler die Quittung über solhe Vorlagen erthcilen werden, welche bestätigen, daß wir keine einheitlihe fonfequente Regierung haben. Es muß da- für gesorgt werden, daß die immer weiter um si greifende Verstim: mung beseitigt wird. : :

Abg. Fürst Radziwill (Pole) verwahrt sih namens seiner Partei dagegen, daß sie dur die Unterzeichnung des Antrags eine leere De- monstration gemacht hätte. Die Polen, führt Redner aus, konnten ihre Unterschrift um so weniger versagen, als sie an ihrem eigezuen Leibe in leßter Zeit die Mißlichkeit empfunden haben, daß die Gesetze von untergeordneten Organen der Polizei ausgeführt werden. Die Art und Weise, wie der Minister des Junern das Verhalten seiner Beamten bei Auflösung von Versammlungen gede>t hat, hat die Be- völkerung aufs tiefste verleßt, und den leßten Wahlerfolg haben die Polen wohl lediglich diesem Umstand zu verdanken. Bor 20 Jahren wurden kauts<ukähnlihe Bestimmungen des Strafgeseßes beantragt, und boffentlih wird ein ähnliches Unterfangen jeßt mit größtem Nachdru> zurü>gewiesen. Der Reichstag muß durch fein heutiges Votum si für die Aufrechterhaltung der Vereinsfreiheit aussprechen.

Abg. Haußmann (d. Volksp.): Seit dem 27. U D E diese einfahe Frage des öffentlihen Re<hts angewachsen zu einer politishen Frage dur<h die befremdlihe Haltung der Regierung. Darüber kann man ni<t im Zwcifel sein, daß der Mehrheit des Reichstages eine Zusage gegeben ist, welche sie dahin aufgefaßt hat, daß tas Verbindungéverbot ohne weiteres aufgehoben werden soll. Fch habe mi<h mißtrauish gegen die Erklärung des Reichskanzlers ausgesprochen, Herr von Boetticher hat mi jedo beruhigt mit der Erklärung, daß die Auéführung des Reichskanzlers re<tli< un- anfedtbar fei, daß die verbündeten Regierungen ih sämmilih an- heishig gemaht hätten, das Verbot außer Wirksamkeit zu seßen. Danach konnte es si< niht um ein ganzes Vereinsgeseß handeln. F< habe auch damals s<on daran gezweifelt, ob man die gegebene Zusage au< balten werde. Denjenigen Herren, welche in der Beschränkung des Versammlungsre<hts ein Mittel gegen die Sozialdemoëratie sehen, möchte ich bemerken, daß Württemberg, welches da freieste Versammlungsre<ht besitzt,“ keinen sozialdemokratis><en Abgeordneten hat. Jn Bayern ist auf übereinstimmenden Äntrag der Nationalliberalen und des Zentrums eine Kommission eingeseßt, welche das bayerische Vereint gescß freit eitlich umgestalten fol. Für die Sozialdemokratie kann man garnicht wirkungsvoller die Werbetrommel rühren, als wenn man alle Beschränkungen nur aus Furcht vor der Soz'aldemokratie ausführt. Wichtiger als alles tas is die Lage, in welhe die Regierung ge- kommen ist. Als Graf Eulenburg den Kanzler Grafen Caprivi zu einem Umsturzgesch veranlassen wollte, haben sich die verbündeten Re- gierungen auf die Seite des Grafen Caprivi gestellt. Jeyt wird cin jolhes Geseß gemacht, ohne den Bundesrath überhaupt zu fragen. Wir können also in dem Bundesrath niht mehr eine Stüßge gegen die preußische Vorherrschaft erbli>en; das Ansehen des Bundesraths wird auf das bedenklihjite dadur untergraben.

Damit schließt die erste Berathung. Nach einer persón- lichen Bemerkung des Abg. Dr. Lieber wird sofort die zweite Berathung eröffnet.

Abg. Zimmermann (Reformp.): Es giebt allerdings Bundes- staaten, in denen eine reaftionäre Bereinsgeseßgebung besteht. Das \ächsishe Vereinsgesez hat es dahin gebracht, daß auf einzr Ver-

fammlung von deuts<zen und österreihishen Abgeordneten kein Oester-

reiŒer das Wo1t nehmen durfte. Man suchte eben nah einem Grunde, um die Versammlung unter allen Umstänken aufzulösen. Sie wurde aufgelöst, weil eine Kritik an Polizeimaßregeln geübt worden sein soll: das war sä<sis{es Vereirsre<t. Davor wollen wir uns do<h hüten. Durch die preußische Vorlage wird der Umsturz nicht geknebelt; das Gegentheil wird erzielt. Das allgemeine Wahlrecht verliert unter Beschränkung des Versammlungs- rechts seinen Werth, denn dann kann man dea kleinen Mann nit aufklären über seine Rechte und Interessen. Man untergräbt die Wurzeln des Wahlre<hts durch D eon H Vereindsrechts ; das zeigt sich namentlih bei der Thätigkeit der ächsishen Regierung oder vielmehr der konservativen Hofrat spartei. Wenn man Sozial- demokraten züchten will, so ist man jeßt auf dem besten Wege dazu. Ohne die Reformpartei wären in Sachsen no<h mehr Sozialdemo- fraten gewählt worden. Warum hat der Neichékanzler niht im Jahre 1896 von den Kompensationen gesprohen? Sowie von Diäten die Rede ist, spricht man auch immer gleih von Kompensationen. Wenn die Zahl der sozialdemokratishen Stimmen ih auf zwei Millionen bei den nächsten Wahlen steigert, fo ist es Schuld der Regierung, Es ist betrübend, daß der Say an nationaler und monarchis<er Gesinnung aufgezehrt wird; daß die Sozialdemokraten das gern konstatieren, if begreiflih, denn man ist ja unermüdlih an der Arbeit, Beunruhigung und Mißstimmung ias Volk bineinzu- tragen. Ein Bedürfniß zur Abänderung des Geseyes lag nicht vor, sondern böchstens zu einer einheitlien Regelung der ganzen Materie, wobet Hessen, Württemberg und andere Staaten ohne Vereinsgeseß aller- dings benachtheiligt werden. Alle wichtigen gan werden jeßt im Reiche entschieden, deshalb muß alles einheitlih geregelt werden. Wir maden von unserem guten Ie t Gebrau, wenn wir hier protestieren egen cine Vorlage, welche den bürgerlihen Radikalismus, den Frei- nn wieder lebendig macht. - ;

Sächsischer Gesandter Dr. Graf vonHohenthal und Bergen: F< will mih nicht einlassen auf eine Darlegung der Vorzüge des |äch- sischen Vereinsgeseßes. Es handelt sich bei der Beshwerde, die der Vor- redner mit dem ganzen Aufgebot seiner Lungenkraft vorgetragen hat, um

eine Protestversammlung gegen die Badeni’schen Sprachenverordnungen, Ja, was geht uns das an? Es sollten Oesterreicher niht zum Wort elassen werden. (Zuruf: Wo steht das im Gelsen 2 Das Gesetz ge- attet die Untersagung des Aufenthalts für Ausländer. Es war Recht der Behörden, einem Ausländer das Wort zu untersagen im Interesse der Beziehungen zu einer befreundeten Regierung. ( uruf: Dreibund.) Die Regierung kann jeden Fremden, der sich lästig macht, ausweisen. Als ein Oesterreicher zum Worte kommen follte, wurde die Versammlung aufgelöst. (Zuruf des Abg. Zimmermann: Unwahr !)

Präsident Freiherr von Buol ruft den Abg. Zimmermann wegen des Wortes „unwahr“ zur E :

Damit wird die Diskussion geschlossen.

Persönlich erklärt Abg. Zimmermann, daß die Versammlung niht aufgelöst worden sei, als ein Oesterreiher das Wort erhalten s sondern als er, Redner, eine Kritik der Polizei habe ausüdven wollen.

Jn namentliher Abstimmung wird darauf der einzige

Artikel des Geseßentwurfes mit 207 gegen 53 Stimmen an-

genommen. :

Schluß gegen 6 Uhr. Nächste Sißzung Mittwoch 12 Uhr. (Servistarif, Auswanderungsgesez, Margarinegeses, Hand- werkervorlage, Jnterpellation Hahn, betreffend Wegerecht der Fischdampfer.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 87. Sizung vom 18. Mai 1897.

Das Haus seht die erste Berathung des Gefezentwurfs zur Ergänzung und Abänderung von Bestimmungen über Versammlungen und Vereine fort.

Nach den im Auszug bereits mitgetheilten Reden der Abgg. Stöcker (b. k. P.) und Dr. Klasing (kons.) erhält das Wort

Abg. M otiy (Pole): Er acceptiere für seine Partei die Ge- währung des Koalitionsrehts der Vereine. Dieses Zugeständniß sei aber nur der Köder für die Erweiterung der Polizeiwillkür, die das Bolk nicht verdiene. Wo beständen die „Auswüchse“, von denen die Minister gesprohen haben? Was helfe die Koalitionsfreiheit, wenn die Existenz der Vereine in Frage gestellt werde? Fortan würden Preußen sh zu Vereinen und Versammlungen nur zusammen thun können, sofern es die Polizei eclaube. Das würde der Sinn der Art. 29 und 30 sein. „Oeffeatlihe Sicherheit“ und „Sicherheit des Staates* feien viel zu dehnbare Begriffe, namentli<h wenn sie von untergeordneten Polizeiorganen ausgelegt würden. Den Polen set das Vereinêsgesey niht unerwartet gekommen. Einen Vorgeshma> davon bâtten sie erhalten in der Auflösung ihrer Versammlungen. Er wolle aber dem Abg. von Tiedemann niht den Gefallen thun, auf eine Polendebatte einzugehen. Diese Novelle set viel gefährlicher als das verflossene Sozialistengeseß, sie würde alle Parteien bedrohen 5 lad Ausnahmezustand für weite Schichten des Volkes möglich machen.

Aba. von Ploey (kons.): Wir wollen mit diesem Gefeß den Umsturz und den Kampf gegen Monarchie und Religion treffen, nihts weiter. Alles Andere, was darüber hinaus geht, kann in der Kom- mission aus dem Gese eliminiert werden. Was die „Deutsche Tageszeitung“ in ihrem politischen Theil vertritt, geht den Bund und die konservative Partei ni<ts an; wir find also für ihre Haltung in dieser politischen Frage niht verantwortlih. Was geht den Abg. Ri>kert es an, was diese Zeitung uns kostet? Ihn kostet es nichts; er ist nicht Aktionär, und wir würden uns be- danken, ihn in den Bund aufzunehmen.. Den Stolper Landrath zu vertheidigen, habe i< feinen Beruf. Er hat nur seine Pflicht und Schuldigkeit gethan, wenn er si< um den Verein „Nordost“ gekümmert, der Unfriede stiftet in seinem Kreise, Groß- und Klein- grundbesiß geaen einander hegt, im Gegensaß zu dem Bunde der Landwirthe. Selbst die „Frese nige Zeitung“ hat anerkannt, daß die

reisinnige Vereinigung den Verein „Nordost“ nur ins Leben gerufen abe, um Wahlagitation in Scene zu seßen. Die Au a9 der zweiten Versammlung hinter der ersten war durchaus berechtigt. Wäre unser Bund im vorigen Jahre aufgelöst worden, so würde man es mit einem zweiten als der Faciebing des ersten ebenso gemaht haben. Auf das Gesey kommt es weniger an als auf feine loyale Befolgung und Handhabung. Uns hat man deshalb nichts anhaben können, troßdem Herr von Hammerstein unsere Vereinigung als gemeingefährlih bezeichnet hat. Jh will den Verein „Nordost“ nicht denunzieren. Aber woher kommen seine großen Einnahnien ? do nur von der Judenshußtruppe oder von dem Verein gegen aararishe Uebergriffe oder gar direkt von der Börse selbst; den Bauernstand zu s{üten, sollte heute die Aufgabe der Zeit sein. Das v:rkennen die Nationalliberalen, und die Regierung läßt es manhmal an ernftem Willen fehlen; ih erinnere nur an die Biehsperre, das Heimstättengeseß u. a. Die Freisinnigen wollen keinen festen Bauern- stand, und die Regierung vertröstet uns mit Versprehungen (Rufe links: zur Sache! Vereins8geseß !). Ohne einen festen Mittelstand werdcn wir dem Umsturz niht begegnen können. .

Abg. Dr. Oswalt (nl.): Herr Stö>er befindet ih in einer üblen Lage. Konservativ und liberal sind allerdings unvereinbare Gegensätze; aber zu sagen, daß beide Richtungen verschiedene sittiiche Begrisfe wären, is zum mindesten eine arge Uebertreibung. Es giebt au allgemeine Wahrheiten, und es heißt dem Kampf gegen den Umsturz keinen Dienst thun, solche künstlichen Gegensäge zu kon- ftruieren, wie es Herr Stö>er thut. Die Fälle, in denen die Betheili- gung voa Minderjährigen an politischen Versammlungen erwünscht ift, fönnen doch nur die Mlisnabmne sein, und man kann deshalb bei einer geseßlichen Regelung dieser Frage diesen kleinen Nachtheil wobl in den Kauf nehmen. Wir möchten aber die Theilnahme von Minderjährigen an Versammlungen ni<t als Auflöfungs8grund estgestellt wissen. Diese ganze Frage ist an sih niht wesentli, fl fann aber unter Umständen das Schi>ksal der Vorlage entscheiden, das wolle das Zentrum niht aus den Augen lassen. Au wir bekämpfen den Umsturz, aber niht um den Preis der völligen Aufhebung des Vereins- und BVersammlungsrechts. Man will die Entscheidung in vielen Fällen Subalternbeamten ein- räumen, und das ist do bedenklich. Wir müssen wissen, welche Absichten die Königliche Staatsregierung Uar die Zukunft hat. Nicht die objektive Friedensstörnug soll ein Auflösungsgrund sein, sondern \<on die Zuversicht, daß der Frieden gestört werden könnte. Soweit können wir unmöglih gehen. Wir sind bereit, die Vorlage in der Kommission zu prüfen. Herr Klasing irrt aber, wenn er glaubt, daß wir deshalb, weil wir das Ziel billigen, au die Mittel billigen müssen. Solche Versuche sind bisher immer mißlungen. Wir werden jeden Versu, eine solche ormulierung zu finden, mit voller Unbefangenheit und Gewissenhaftigkeit prüfen. _Was das Endergebniß sein wird, werden wir ja in der Kommission seben. Herr von Heydebrand warf uns vor, daß wir nicht fest zufafsen wollen. Hier handelt es si aber nur um ein kleines Mittel, das wir für unwirksam und {ädli< balten, unwirksam gegen die Sozialdemokratie und Anarchie. Ein solches Gese erlassen hieße einen Brunnen mit einem morshen De>kel zudc>en. Die Versammlungen der Anarchisten geben uns die beste Gelegenkeit, ihre Bestrebungen kennen zu lernen und fie zu bekämfen, namentliÞh dur< die Presse. Die Propaganda im Wirthéhaus, auf der Landstraße können Sie mit cinem solhen Gese überbaupt niht treffen. Der Staat zeigt seine Macht psychologi|ch eigentli besser, wenn er diese Bewegung rubig gewähren läßt, als wenn er fie mit folchen Mitteln bekämpft. Denken Sie nur an England. Jedenfalls weben Sie mit solhen Mitten den Heiligenschein des Martyriums um die Verfolgten und shmieden die getrennten Elemente fester zusammen. Nicht alle sind Sozialdemokraten, welche den sozialdemokratischen Führern folgen; es sind darunter die allerverschtedenartigsten Eles-

Ps R A R Di CG S