1897 / 124 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Sachsen-Coburg-Gotha.

In der Sibßung des gemeinschaftli<hen Landtages der Tes Coburg und Gotha vom 26. d. M. wurde der Antrag der Finanzkommission auf zweijährige Fest- seßung des gemeinschaftlichen Etats, zunächst nur für die Jahre 1897/98 und 1898/99, einstimmig genehmigt. Das Herzogliche Staats-Y.inisterium beharrte während der Berathung auf der bisherigen vierjährigen Festseßung, erklärte sih aber bereit, probeweise auf einen cinjährigen Etat einzugehen, wenn eine Union der beiden Herzogthümer zu stande käme.

Oesterreich-Ungarn.

Der Fürst und die Fürstin von Bulgarien sind gestern von Paris in Wien eingetroffen.

Jn der vorgestrigen Sißung des österreichischen Ab- geordnetenhauses protestierte der Abg. Groß gegen das Vorgehen des Präsidiums während der Sißung vom Tage zuvor gelegentlih der Abstimmung über den Antrag Kaizl, betreffend die Auslegung der Geschäftsordnung. Er beantragte eine Berichtigung des Protokolls über die leßte Sißung, verlangte geheime Abstimmung über seinen Antrag und namentli<he Abstimmung darüber, ob geheim abgestimmt werden solle. Aehnliche Anträge wurden von den Abgg. Sylvester und Funke gestelt. Nach einer kurzen Entgegnung seitens des Vize-Präsidenten Kramarz schritt das Haus zunächst zur namentlichen Abstimmung darüber, ob über den Antrag Groß geheim abgestimmt werden solle. Sämmtliche Anträge wurden abgelehnt. Jm weiteren Verlauf der Sitzung seßte die Linke ihre bisherige Taktik fort. Es wurden in achistündiger Sißzung 15 namentlihe Abstimmungen vor- genommen, ohne daß es mögli gewesen wäre, zur Tages- ordnung überzugehen.

Großbritannien und JFrland.

Der vorgestern zu Ehren des Geburtstages der Königin in London abgehaltenen Parade wohnten der Prinz und die Prinzessin von Wales, der König und die Königin von Württemberg, der Prinz und die Rrinzessin Karl von Dänemark, der Prinz Christian zu Schleswig-Holstein, sowie die Herzoge von Connaught, York und Cambridge bei.

Das Unterhaus nahm gestern die erste Lesung ciner Vorlage an, dur<h welche der Gebrau<h des metrischen Systems für Maß und Gewicht legalisiert wird.

Im canadischen Unterhause besprach, wie „W. T. B.“ aus Ottawa meldet, am Mittwoch der frühere Premier- Minister Tupper die Vorlage, betreffend den Vorzugstarif zwishen Großbritannien und Canada, und be- gründete folgendes Amendement: Das Haus is} der Ansicht, die canadishe Regierung solle die britishe Regierung wissen lassen, daß sie, sobald die vorliegenden Schwierig- keiten beseitigt sein würden, bereit sei, das Ueberein- kommen bezüglih der Vorzugstarife mit Großbritannien abzu- schließen. Der Marine - Minister Davies erklärte, die canadishe Regierung bestreite, daß die deutschen und belgischen Güter nicht zur Vorzugsbehandlung berechtigt seien, da diese Staaten Meistbegünstigungs-Verträge mit England hätten. Das Amendement Tupper wurde mit 74 gegen 42 Stimmen abgelehnt.

Rußland.

Am Mittwoch, dem Jahrestage der Krönung des Kaisers und der Kaiserin, fand, wie „W. T. B.“ meldet, in der Kirche des großen Palais in Zarskoje-Sselo ein Gottesdienst im Beisein des Kaisers und der Kaiserin, der Kaiserin- Wittwe, des Prinzen Johann zuSchleswig-Holfstein- Sonderburg-Glüc>ksburg, des Herzogs Paul zu Mecklenburg und der Mitglieder der Kaiserlihen Familie Pala Später foigie ein Familienfrühstü> im Alexander-

alais.

Der Kaiser empfing vorgestern den Botschafter in Wien Grafen Kapnist, den Gesandten in Tokio Baron Rosen und den Gesandten in Belgrad Js8wolsky, sowie später den französischen Botschafter Grafen Montebello.

Gestern sind die chinesishen Gefandten Shu-King-Chen und Jong-Chu in St. Petersburg eingetroffen, der erstere behufs Ueberreihung des Abberufungsschreibens, der leßtere zur Ueberreichung seiner Accceditive.

Ftalien.

Gestern Vormittag fand, wie „W. T. B.“ meldet, in der St. Peters-Kirche zu Rom die Heiligsprehung des Antonio Maria Zaccaria aus Mailand, der im 16. Jahrhundert den Barnabiten-Orden begründete, und des Peter Fourier, der im 17. Jahrhundert lebte und den Beinamen „Apostel von Lothringen“ führt, dur< den Bel in Person statt. Gegen 81/2 Uhr setzte si<h die Prozession, welche si<h in der Sixtinishen Kapelle versammelt hatte, nah der St. Peters-Kirhe in Bewegung, wohin ihr kurz darauf der Papst, umgeben von seinem Hausstaat und den Kardinälen, folgte. Auf dem Hinweg zur Feier wurde der Papst, wie es bei solhen Gelegenheiten Brauch is, von der versammelten Menschenmenge, welche auf 40 000 Personen ge- \häßt wurde, durh Schwenken von Tüchern und Hüten begrüßt, während alle Zurufe unterblieben. Jm Jnnern der Basilifa hatten si< außer den zahlreihen Pilgern und Andächtigen über 40 Kardinäle, 300 Erzbischöfe und Bischöfe, das diplomatishe Korps und viele Vertreter der Ge- sellshaft, darunter zahlreihe Damen, eingefunden. Die beiden ersten Theile der Zeremonte hielt der Papst selbsi ab, während er die auf die Heiligsprehung folgende große Messe auf An- rathen seines Leibarztes Dr. Lapponi dur< den Kardinal Oreglia zelebrieren ließ. Die Feier war um 11/9 Uhr u Ende. Troy der großen Anstrengungen, welche sie für den Papst mit sih brachte, sah derselbe vortreffli<h aus und zeigte sh hocherfreut und tiefgerührt dur<h die lebhaften und anhaltenden Zurufe, welche ihm seitens der Menge auf dem Rückweg zum Vatikan dargebracht wurden, wohin si der Papst, fortwährend den Segen f\pendend, mit seiner Umgebung gegen 2 Uhr zurü>zog. Am Abend war die Facçade der St. Peterskirhe glänzend beleuchtet.

Die „Opinione“ veröffentlicht anläßli<h der Zeremonie in der St. Peters-Kirche einen Leitartikel, worin sie ihre Freude über die Kundgebung der Gläubigen, die in Rom zusammen- gestrômt seien, ausspricht, weil dieselbe die vollklommene Un- abhängigkeit des Papstes beweise. Jeder neue Beweis der praftishen Möglichkeit dcs Zusammenlebens des Königs und des Papstes sei ein Triumph des modernen Jtalien und eine Sanktion der Versprehungen, die Victor Emanuel der Welt

gegeben habe und die niemand, solange die Freiheit dauere, in Rom brechen werde.

Spanien.

Die Deputirtenkammer hat vorgestern alle im Butgetentwurf vorgesehenen Finanzvorlagen angenommen.

Türkei.

Das Wiener ¿Ta NA A E meldet aus Kon- stantinopel, daß der Ministerrath am Mittwoh die am Tage zuvor von den Botschaftern überreihte Note berathen habe. Der „Times“ zufolge ist die Antwort der Pforte den Botschaftern gestern zugegangen. Die Friedensbedingungen würden darin niht besprochen, die Pforte zeige aber ihre Bereitwilligkeit, mit den Botschaftern zu verhandeln, sobald die Formalitäten des Waffenstillstandes erfüllt sein würden, und drü>e den Wunsch aus, den Frieden in Pharfala zu unter- zeihnen. Auf den von den Botschaftern bezügli< der Aus- weisung der Griehen unternommenen Schritt habe die Pforte erwidert, daß die Ausweisungen vorläufig sistiert seien.

Jnfolge von Berichten des Konsularkorps in Volo, wonach die Bcschlagnahme ausländisher Waaren im dortigen Zollamte seitens der Türken zu befürhten sei, haben die Botschafter bei der Pforte Vorstellungen erhoben, damit diese Waaren respektiert würden.

Nach einer Meldung der „Morning Post“ aus Konstan- tinopel dauern die Truppentransporte fort. Es sei der Befehl zur Entsendung von 30 Bataillonen aus Syrien zum Dienst an der serbisthen und balgarishen Grenze ertheilt worden. Sechs Transportschiffe seien am Dienstag mit ver- siegelten Befehlen von Konstantinopel abgegangen.

Nach einer Meldung der „Times“ aus Athen vom Mittwoch haben die Aufständischen auf Akrotiri auf den Rath des Pbersten Staikos drei Geschüge ausgeliefert; die beiden anderen Geschüße sind im Besize der Aufjtändishen im Jnnern der Jnsel S Wie die „Agence Haves“ h:- richtet, scien von den Aufftändishen in der Umgegend von Rethymon Brandftiftungen verübt worden.

Aus Kanea vom gestrigen Tage meldet die „Agence Havas“, daß daselbst beunruhigende Gerüchte über die Absichten der Mohamedanecr im Falle der Abberufung der türkischen Truppen verbreitet seien. Die Admirale hätten den Gouverneur benachrichtigt, daß sie ihn für etwaige Vorkommnisse verant- wortlih machen würden. Jsmail Pascha habe versprochen, seinen Einfluß geltend zu machen, indessen jede Verantwortlich- keit abgelehnt, da der europäische Befehlshaber die Polizei übernommen habe.

Der in den Dardanellen beschlagnahmte griechische Dampfer „Artemisia“ ist infolge der gemeinschaftlichen Schritte der Botschafter freigelassen worden.

Griechenland.

Die letzte Abtheilung der griechischen Truppen ist, dem „W. T. B.“ zufolge, am Mittwoh von Kreta in Athen eingetroffen.

Zwischen dem Minister-Präsidenten Ralli und dem italienishen Deputirten di Felice ist es am Mittwoh im Marine-Ministeriuum zu einem äußerst lebhaften Auftritt ge- kommen. „W. T. B.“ berihtet darüber: di Felice stellte den Minister - Präsidenten in überaus grober Weise und unter beleidigenden Ausdrücken zur Rede. Dieser rief so- gleieh nah der Polizei und beauftragte dieselbe, di Felice an Bord des italienishen Panzerschiffes im Piräus zu bringen. Den Kommandanten des Schiffes ließ der Minister-Präfident bitten, di Felice niht zu gestatten, den riechishen Boden wieder zu betreten. Die von Epirus im Piräus eingetroffenen Garibaldianer machten den Ver- such, di Felice zu befreien; hierbei entstand ein Streit, bei welchem eine Privatperson und ein Soldat verwundet wurden. An Bord der „Sardegna“ gebracht, wurde di Felice am Abend auf die Intervention des italienis<en Gesandten und sein Versprechen, abzureisen, ohne weiteren Zwischenfall wieder freigelafsen.

Fünf Mitglieder der „Ethnike Hetairia“ sind ver- haftet worden, w:il sie während der Panik in Lamia das

aus des Erzbischofs geplündert haben sollen; einige silberne Leuchter seien bei ihnen vorgefunden worden.

Numänien.

Nach dem am Mittwoch Abend ausgegebenen Bulletin über das Befinden des Prinzen Ferdinand war der,Zustand no<h immer beunruhigend, indessen hatte si<h das Allgemein- befinden gebessert. Gestern war das Befinden des Prinzen günstiger, doch trat in der Nacht zu heute eine {<were Krisis ein. Der König, die Königin, alle Minister, die Prä- sidenten des Senats und der Kammer sowie mehrere Gesondte verbrahten die Naht in Cotroceni, der Residenz des Prinzen. Gegen Morgen irat Beruhigung ein. Der Prinz verfiel in Schlaf.

Jm ganzen Lande giebt sih eine tiefe Theilnahme kund; Tausende von Personen begeben si<h na< Cotroceni, um sich nah dem Befinden des Prinzen zu erkundigen.

Dänemark.

Die Prinzessin Jngeborg, die zweite Tochter des Kronprinzen, hat si<h, wie amtli<h bekannt gemaht wird, gestern auf Schloß Bernstorff mit dem Prinzen Karl von Schweden und-Norwegen verlobt.

Der Finanz-Minister Civeina brachte, wie „W. T. B.“ meldet, am Mittwoch die neue Budgetvorlage im Folke- thing ein. Die umstrittenen Tee sind nicht darin enthalten. Bezüglih einiger Forderungen für militärische Zwecke erklärte der Finanz-Minister: er werde auf diese Forde- rungen verzichten, falls sie Widerstand finden sollten.

Amerika.

n der Militärshule zu Rio de Janeiro. brah vorgestern eine Meuterei aus, zu deren Unterdrü>kung Truppen entsandt wurden. Die Schüler unterwarfen sih, nachdem sie ihre Waffen und Munition ins Meer geworfen hatten.

Asien.

Nach einem Telegramm der „Nowoje Wremja“ aus Peking empfing der Kaiser von China am 26. d. M. die außerordentliche russis<he Gesandtschaft unter Arung des Fürsten Uhtomsfki. Der Kaiser ließ dem Kaiser Nikolaus für die übersandten Geschenke danken. Bei den Tie Tue im Tsungli-Yamen und dur Li-Hung-Tschang wurde seitens der Chinesen die zweihundertjährige L Chinas mit Ruß- 67A eiae Die Empfänge zeichneten fih dur< Herz- ihkeit aus.

Afrika.

Nach einer Meldung Londoner Blätter aus Johann burg vom 26. d. M. wurde Dr. Leyds mit 19 Sinnes auf einen weiteren Zeitraum von vier Jahren zum Staats- sekretär gewählt. :

Ueber die Mitte Februar d. J. bei der Truppen- abtheilung des Majors Leroi im Uelle- Gebiete vor- gekommene Revolte veröffentliht, wie „W. T. B.“ meldet der Unabhängige Congostaat folgende Mittheilung: Kurze

eit nah der Empörung der zu dem Gros der Expedition deg

arons Dhanis gehörenden Abtheilung eingeborener Soldaten fand bei dem Dorfe Ndirfi im Uelle-Gebiet zwischen den treu gebliebenen Truppen und den aufständis<hen Soldaten ein Kampf statt, in welhem ein Offizier und zwei Unteroffiziere efallen sein sollen. Diese Nachricht bedürfe jedo< der Be- tätigung. Zwei Offizieren, von denen man angenommen habe, daß ste bei der Empörung der Avant-Garde getödtet worden seien, sei es gelungen, si< auf das Fort Avakubi im Jturi-Gebiet zurückzuziehen. Der Congostaat erklärt die Nachricht für un- begründet, daß bei einer neuen Megelei 20 weiße Unteroffiziere, die zu der Expedition des Barons Dhanis gehörten, ums Leben gekommen seien. Der Congeftaat versichert, daß er di- Namen aller Umgekommenen, die zu seiner Kenntniß gelangt seien, veröffentlicht habe.

Parlamentarische Nachrichten.

Die Berichte über die vorgestrigen Sißungen des Rei 8- tages, des Herrenhauses und des Hauses der Ab- geordneten befinden fi in der Ersten und Zweiten Beilage.

Das Herrenhaus seßte in ter heutigen R Sigzung, welcher der Miniîter der geistlichen 2c. Angelegenheiten D. Dr. Bosse und der Justiz-Minister Schönstedt beiwohnten, die Berathung des Staatshaushalts-Etats für 1897,98 beim Etat der Justizverwaltung fort.

Bei den Einnahmen giebt

Ober-Bürgermeist-r Stru>kmann-Hildesheim zur Erwägung anheim, ob nit eine Reduktion der zu hohen Gebührentarife ange- zeigt sei. Die Steigerung der Einnahmen sei niht dur< eine Zu- nahme der Geschäfte, sondern dur< die neue Gebührenordnung von 1895 zu erklären. Nach derselben hätten si< au< die Notariaté- gebühren nah den Gerihtsgebühren zu rihten. Besonders hart fei die Provinz Hannover von der neuen Regelung betroffen werden. Redner sucht dies an den Ergebnissen der Kecssenverivalhung beim Amtsgericht Pdelbelns urdes nach¿uweisen. Jedenfalls babe das neue Gerichtékostengeseß für die städtischen und ländlichen Gemeinden eine ungemein hohe Mehrbelastung zur Folge und wirke auf das Publikum geradezu abshre>end gegen die fernere Inanspruchnahme ter Gerichte für Akte der freiwilligen Gerichtébarfeit. Das sei eine fehr bedenklige Wirkung des neuen Gesegzes.

Hierauf nimmt der Justiz - Minister Schönstedt das or, dessen Rede morgen im Wortlaut wiedergegeben werden wird.

Das Haus der Abgeordneten nahm in der heutigen (93.) Sizung, wel<her der Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen und der Minister des Jnnern Freiherr von der Ne >e beiwohnten, zunächst in dritter Berathung die Gesegentwürfe, betreffend den Erwerb von Theilen des Aachen-Maastrichter Eisenbahnunternehmens dur den preußishen Staat und betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushalts - Etat für 1897/98, unverändert an und ging dann zur zweiten Be- rathung des Geseßentwurfs zur Ergänzung und Ab- änderung von Bestimmungen über Versammlungen und Vereine über.

DieAbg. Graf zu Limburg-Stirum (kons.) und Genosseæ beantragen, vor dem Art. T der Vorlage folgenden besonderen Artikel einzuschieben : „Versammlungen, von denen auf Grund von Thaisachen anzunehmen ift, daß sie die öffentlihe Sicher- heit, insbesondere die Sicherheit des Staats, oder die öffent- lihe Ordnung gefährden würden, können von der Landes-Polizei- behörde verboten werden.“

Abg. Schmieding (nl.) erklärt namens feiner Freunde, daß sie gegen den Antrag stimmen würden aus den früher bereits erörterten. Gründen.

Abg. Win >ler (konf.): Meine Freunde haben den Antrag tro der Ablehnung in der Kommission wiederholt, um ihre prinzi- pielle Stellung bezüglih des Präventivverbots fklarzulegen. Die Auflôöfung einer Versammlung führt in den eiften Fâllen zu einer großen Erregung, und die Entscheidung liegt dabei allerdings in den Händen untergeordneter Polizeiorgane. Es ist daher am beften, wenn solde Versammlungen, welche die Grundlagen des Staates und der Gesellshaft zu bedrohen geeignet sind, von vornherein verhindert werden, und wenn wir die Entschei- dung darüber ni<ht in die Hände untergeordneter Polizei- organe, sondern der Landespolizeibehörde legen. Der Kom- mifsar der Regierung hat in der Kommission gesagt, daß der Regierung eine derartige Befugniß nur sehr willkommen sein fôante, daß fie allenfalls aber au<h ein solches Verbot nah dem bestehenden Ret glaube ausfpre{en zu können. In anderen Staaten, Baden und Sajen, ift eine sol<e Möglichkeit (Oas festgelegt, in Preußen ni<ht; es ift au< in Preußen no< ein Gebrauch gema<t worden, und wir müssen au< theoretis< be- zweifeln, ob das bestehende Re<t dazu ausreiht. Wir glauben, no< einmal den Gedanken anregen und die Möglichkeit geben zu sellen, diese Lück: auszufüllen.

_ Miaister tes Innern Freiherr von der Re>ke: Jh kann in Wiederßholung der Erklärung der Kommissars in der Kommission nur no< auédrüdli< Pes daß die Gewährung des sogenannten Präveniivverbots für Versammlungen der en Staats- regierung nur sehr willkommen fein könnte. ie erkennt die Vorzüge, die der Vorredner dafür hervorgehoben, voll- ständig an, und wenn sie ihrerseits darauf verzichtet hat, diefes Vorauëverbot mit in den Gesezentwurf aufzunehmen, so ist das [:digli<h aus dem Grunde gewesen, weil fie si< nur auf das Allernotbwendigste hat beschränken wollen. Jch kann daher nur an- ppa den von der konservativen Partei gestellten Antrag anzu“ nehmen.

Abg. Motty erklärt sich namens der Polen gegen den Antrag.

__ Abg. Dr. Lieber (Zentr.): Wer mit der großen Entschiedenbeit wie wir gegen den Artikel T der Regierungsvorlage stimmt, muß mit umso größerer Entschiedenheit gegen die von den Konservativen vor- geshlagene und von der Regierung so warm begrüßte Präventiv- maßregel ftimmen.

_ Abg. Freiherr von Zedliß und Neukir< (fr. kons.): Ih muß Sie bitten, gegen den Antrag zu flimmen. Die praktishen Gründe, wel<e uns zur Ablchrung zwirgen, liegen darin, daß der Landeê- behörde Aufgaben gesteit werden, die sie ‘garniht erfüüen fann- Wenn z. B. im Regierungétbezirk Düsseldorf Hunderte von Ver- sammlungen in erregten Zeiten angemeldet werden, wie soll der Regierungs-Präsident im stande sein, Hunderte von Versammlungen inner- halb 24 Stunden mit Angabe ter Gründe zu verbieten ? Schwerer als die prakiäishen Bedenken wiegen die grundsäßlihen. Man fann der Regierung eine Vollmacht niht ertheilen, die sie selbst

gegen die Sozialdemokratie geseßli< vorgegangen

:$+t erbeten hat. Der Minister will allerdings sehr gern eine sol<e E ens semer Befugnisse entgegennehmen. wenn die Re- gierung eine fo Bestimmung für nothwendig erahtet bätte, dann pâtte fie sie au< vorslagen follen, um so mehr, als eine folhe Bestimmung im preußischen Vereinsreht ein völliges Novum ift. Mir legen großen Werth auf die Aufre<terhaltung des verfassungs- mäßigen Versammlnngs- und Vereinsrehts, wir wollen niht die Freiheit der Meinungsäußerung unter den bürgerlichen Parteien irgendwie einshränken oder knebeln dar Bestimwungen, die sich lediglich richten egen Sozialrevolutionäre oter Natienalrerolutionäre. Die Regierung bat auhnitentfernt an eine Beshänkung der bürgerlichen Freiheit gedacht. Man behauptet, die Absicht des Gesetzes fei, die eppositionellen Rihtungen aller Art mundtodt zu machen. Das ift ein geshi>tes Manöver, um die großen Massen in das Garn bestimmter Parteien zu bringen, um sie für die nähsten Wahlen zu appretieren. Man agitiert und wirbt mit der Befürhtung vor autokratishen, absolutistishen Be- stcebungen. Auch dafür liegt niht die mindeste Berechtigung vor. Kein Mann \ im ganzen Lznde denki an die Mög- lichkeit oder Zw->mäßigkeit eines solhen persönlihen Re- giments. Wenn wir cin starkes Reaiment fordern, so seßen wir voraus, daß es geführt mnicd im Sinne des a!ten Hobenzollernregiments zum Schuße des Staats und des Reichs. Die Agitationen dienen nur dazu, die Verschiebung der Macht- verhältnifse vorzubereiten zu Gunsten des Reichstages, des parlamentarishen Regiments. Da gehen die Meinungen der Parteien etwas dur< einander; man will einen unitari- {en Konvent bilden, in dem Zentrum immer Tcuwpf ist. Die Verfeblungen einzelner Beamten bei Ausführung des V-reins- und Veriammlungsre<btes werden auêgebeutet, um Mißtrauen zu ver- breiten. Die Quelle diefes Mißtrauens muß beseitigt werden ; dur< die Fassung des Gesezes darf nit ein Keil in die nationalen Par- teien getrieben werden, in die Parteien, welche die Probe auf 1hre deutsh-nationale Gesinnung beftehen und diese nicht fallen laffen, wenn es f< um parlamentarishe Machtgelüste oder um die Welt- macht des Papstes handelt. L L

Präsident von Koeller: Wir diékutieren ledigliß über den Antrag des Grafen Limburg-Stirum, der von dem Verbot von Ver- sammloitns handelt. : i: :

Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch: Die allgemeinen Kriterien, nah denen das Verbot erfolgen kann, find uns nit scharf genug Ge Der Antraz enthält viele zweideutigen Ausdrüde, welhe Mißverständnissen ausges: t sind. Wir find zu dem Ergebniß gekommen, daß man genau die Parteien bezeibnen muß, gegen welche die Bestimmungen angewendet werden sollen: die fozialrevolu- tionären und die nationalreoolutionären Bestrebungen, ni<ht aber gegen alle oppositionellen Bestrebungen. Auf der preußishen Geseß- gebung soll niht der Stein des Vorwurfs haften, daß zum Kampf gegen solche Bestrebungen die bürgerliche Freiheit angetastet wird. Wir wollen den Shiid des preußishen Staats blank halten im FJateresse Deutschlands. : : :

Abg. Ni>ert (fr. Vag.): Wir wollen ni<t mehr mit Ihnen disfutieren, wir werden den Antrag ablehnen.

Abg. Dr. Porsch (Zentr.): Dur den Vorstoß gegen andere Parteien wollte Herr von Zedliß wohl nur seine ablehnende Haltung gegenüber dem fonservativen Antrag verde>en. Wir ri<ten uns nah der Wirkung, die die Vorlage haben faan. Wenn die Regierung jest av< nit die Vorlaze zu einer Kneb-lung verwenden will, die Möglichfeit dazu liegt vor, und deéhalb lehnen wic den Antrag ab.

Gegen die Stimmen der Konservativen wird der Antrag des Grafen Limburg abgelehnt. :

Auf Antrag des Abg. Ri>kert wcrden die Art. T und Ill der Vorlage gegen die Stimmen der beiden konservativen Par- teien in der Verhandlung mit einander verbunden.

Diese Artikel sollen na< dem Anirag der konservativen Parici lauten: A : Artikel 1. Versammlungen, welhe die öffentlihe Sicherheit, insbesondere die Sicherheit des Staates, oder die öffentlihe Ord- nung gefährden, können von den Abgeordneten der Polizeibehörde ($ 4 der Verordnung vom 11. März 1850, Geseßz-Samml. S. 277) aufgelöst werden. R : Artikel 111. Vereine, deren Zwe> oder Thätigkeit den Straf- eier zuwiderläuft oder die öffentlihe Sicherheit, insbesondere die Sicherheit des Staats, oder die öffentliche Ordnung gefärden, können von der Landespolizeibehörde geschlossen werden. Jn der Vorlage hieß es stait „öffentlihe Ordnung“: „öffentlichen Frieden“. i : : : Nach dem Antrag der Freikonservativen follen die Artikel T und III lauten: E : „Versammlungen, in welen anarchistishe, sozialdemokratische, sozialistishe oder fommunistishe, auf den Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellshaftéordnung gerichtete Bestrebungen in eiaer die éffentlihe Sicherheit, insbe]ondere die Sicherheit des Staats, gefährdenden Weise zu Tage treten, können von den Akgeordneten der Polizeibehörde ($8 4 der Verordnung vom 11. März 1850, Geseßz-Samml. S. 277) aufgelöst werden.“ i A „Vereine, in wel(en anarchistische, sozialdemokratis<e, sozialistishe oder fommunistishe, auf den Umfturz der bestehenden Staazts- und Gesfellsaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer die öffentliche Siterheit, insbesondere die Sicherheit des Staats, gefährdenden Weise zu Tage treten, können von der Landes-Polizeibehörde ge- {lossen werden. Dasfelbe gilt von Vereinen, welhe die Lo3- reißung eines Theils des Staatszebiets vom Ganzen erstreben oder vorbereiten.* / Abg. S<hmieding (nl): Im Namen meiner Freunde titte ih, die Art. I und IIT in der Faffung der Regierungt vorlage und au<h fämmtlihe dazu gestellten Anträge abzulehnen. Der Antrag des Grafen Limburg enthält nihts als die vers<ärit: Re- ierungsvorlage. Herr von Zedliß meint, die Regierung habe an eine E der bürgerlichen Freiheit ni<ht gedaht. Jch glauke, was die und es kommt nit auf die Absicht der Regierung an, sondern auf die Wirkung der Art. I und IIT. Und die Wirkung ift die Beseiti- gung der Garantien, wel<e in der Verfassung für die Vereins- und Versammlungsfreiheit gegeben sind. Die ,Kreuz-Zeitung“, das maß- gende Organ der So iservativen, sagt: Es kommt darauf an : hat man ertrauen zur Polizeibehörde oder hat man feins? Die Sragelernng ist richtig, und die „Kreuz-Zeitung“ antwortei: Wir haben Vertrauen zur Polizeibehörde. J< kann namens meiner Parteifreunde antworten : Lir haben kein Vertrauen zur Polizeibehörde und na< den Vor- gängen der leßten Zeit au<h ni<ht das Vertrauen zur Königlichen Staatsregierung, um ihr so weitgehende Vollmachten anzuvertrauen. Wir und alle die, wel<he aus Kreisen ter Industrie hierher geshi>t sind, nien dringend, daß den Bestrebungen der Sozialdemokratie <härfer als bisher entgegengetreten wird, aber bis heute hat die Regierung no< _niht einmal die ihr zu Gebote stehenden Mittel mit aller Sie angewendet. Ueber die Dehnbarkeit und den leichten ißbrauh der Be- timmungen sowohl der Regierungsvorlage als der konservativen nträge ist Ihre eigene Presse durchaus niht zweifelhaft. Die Extremen unter den Konservativen sagen si<{: „Es können Zeiten wiederkommen, wo Graf Caprivi das Regiment führt, und dann wehe uns!* Der Antrag von “vei ift mir, als i< ihn zuerst las, nicht

egierung gedaht hat, E er so wenig wie i,

unsympathis< gewesen gewiß, die ganze Entwi>kelung der nattonal- liberalen Partei zeigt ja, daß wir diesen Bestrebungen entgegentreten, aber jemehr ih mir den Sinn des Antrags klar mate, desto mehr bin ih davon zurü>gekommen, daß er etwas Brauchbares bietet. Er trifft das Uebel niht an der Wurzel. Für die Sozialdemokratie an den Grenzen des preußishen Staats ift die ganze Maßregel ein ein- facher Schlag ins Passes. Gs is eine halbe Maßregel, die nah etwas ausfieht und s<ließli< do< niht hilft. Das ift das Schlimmste, was man machen kann, wenn man thut; als gäbe man eine Maßregel, die do< niht wirksam ist Q werden foll,

dann muß man das ni<ht nebenbei machen, dann hat die Re- gierung die Sage zu machen, damit sie die Verantwortung zu tragen hat. Wir werden deshalb nur für die Kommissions- bes@lüfse stimmen, die das wesentlih Brauhbare aus der Vorlage herausges{<äli haben. Die Minderjährigen sollen aus den Versammlungen entfernt werden. Wer \i< nicht bürgerlih selbständig verpflichten kann, wer ni<ht stimmberehtigt ist, der soll nit in der terroristis@en Art, wie es zu geschehen pflegt, in den Versaramlungen auftreten dürfen. Wenn die übrigen E nicht bereit siäd, uns auf diesen Boden zu folgen, dann müssen wir ihnen die Verantwortung tafür überlaffen.

Abg. Graf zu Limburg-Stirum (kons.): Der Kern der beutizen Berathung liegt niht darin, daß die eine oder andere Be- stimmung angenommen wird, fondern darin, daß die Merana mit einer Maßregel vorgeht, welhe dem Lande kundthun foll, daß die Autorität der Regierung gestärkt werden soll, daß es noch eine ftauke Regierung in Freusts giebt. Ich habe das Gefühl: wenn unsere Partei eine solhe Haltung einnehmen würde, wie die nationalliberale, dann würde sie breitgetreten werden. Ich will aber rein sachlich sprechen. Wenn ian einschreiten will, muß man elastishe Bi fugnisse geben. Ich habe in meiner langjährigen parlamentarishen Thätigkeit die Unmöglichkeit kennen gelernt, flare, präzise, brauhbare Bestimmungen zu \{<afffen. Man muß immer ein gewisses Ermessen walten lassen. Im ganzen Lande ift in Kreisen der Wohlgesinnten kein Zweifel, daß es wie jeßt ni<ht mehr weiter gebt; die Regierung muß ihre Autorität feststellen gegenüber den Klassen, welche den Umsturz be- fördern. Es fann eine B:stimmung, wie sie in der Vorlage vor- liegt, mißbrau<ht werden; aber dieser Nachtheil ist niht so groß wie der, daß die Regierung überhaupt ni<t vorgehen kann. Eine ungerechte Auflösung kann korrigiert werden. Jch kann die Ge- fahr des Mißbrauds nur als eine minimale anfehen. Wenn der nationalliterale Redner eine Spezialgeseßgebung verlangt, so ift das immer nur ein Vorwand, um das gerade Vorgelegte abzulehnen. Wird ein Spezialgesey vorgelegt, dann verlangt man ein Vorgehen au- dem Boden des gemeinen Rechts. Die Zeit wird kommen, da werden die erren (na< links deutend) no< viel weiter in der Ertheilung von Befugnissen gehen müss:n, als jeßt. Demgegenüber wird die Vorlage ein Wiisenknabe sein. Ich hâtte gern gesehen, daß die Regierungsvorlage zur Annahme ge- langt wäie. Allein ih muß anerkennen, daß die Anträge der Frei- konservativen, wenn fie weniger bieten, do< immer etwas bringen. Wir wollen dem Lande gegenüber die Autorität des Staats zeigen. Es ift gesagt worden, daß man zur Regierung kein Ver- trauen habe. Auf dem Standpunkt stehen meine Freunde niht, daß sie die Vertrauenéfrage Megenter der Regierung stellen. Was einzèlne Mitglieder der Regierung thun, hat uns mißfallen. Aber ein allgemeines Mißtrauen widerstrebt unseren Grundsäßen. Daß die Bestimmungen gegen uns angewendet werden könnten, läßt uns ganz falt. Wenn einmal eine Regierung kommen sollte, die ihre Interessen fo fals verstehen follte, {arf gegen die Konservativen vorzugehen, dann würden s{ließli< no< s{<ärfere Be- stimmungen gegen uns gemacht werden können. Es sind zwei sich ent- gegenstehende Strömungen vorhanden: die eine behauptet, man könne der Sozialdemokratie Herr werden dur die freie Bewegung. Wir vertreten die andere Auffaffung: man soll alles thun, die Leute zu be- lehren und die Lage der Massen zu verbessern, aber wir sagen auch: Der Staat kann folhe Bestrebungen niht èulden. Darum bleibe ih auf dem Standpunkt ftehen: IchLhalte dafür, daß die Staats- regierung etwas Richtiges gethan hat mit der Vorlage; ih hoffe, das wird der Anfang einer weiteren Aftion in unserem Sinne sein. Wir werden erst füc tie N'gierungsvorlage, \{ließlih aber für den Antrag von Zedliy stimmen. :

Abg. Dr. Porsch (Zentr.): Meine Freunde haben na< genauer Prüfung erkannt, daß die Vorlage Schaden bringen wird. Deshalb stimmen wir gegen die Vorlage und gegen den Antrag von Zedliß. Wir sind der Meinung, daß die bestehenden Geseße vollständig aus- reichen, daß man gegen einzelne Parteien vorgehen Tann, wie wir das im Kulturkampf an unserem Körper erlebt haben. Objektiv wäre es wüaschenêwerth, daß au<h die Konservativen einmal eine scharfe Anwendung des: Vereinégeseßes gespürt hätten. Eine Nauthe bewerthet man anders, wenn man fe lelber gefühlt hat, als wenn mar sie bloß auf dem Körper eixes Anderen hat tanzen lassen. Dur Furcht vor Mißbrauch muß man si< von einer Vorlage niht ohne weiteres abshre>en lassen; aber man muß sie doh daraufhin prüfen, ob ein Mißbrau< möglich i. Wie werden die untergeordneten Organe ein foldes Gese anwenden mit seinen kauts<ufkartigen Be- stimmungen? Daß der Beamte nachher refktifiziert wird, weil er die Versammlung zu Unrecht aufgelöst hat, if gar keine Kautel. Die Aufiösung einer Versammlurcg is fein Mittel zur Wahrung der öffentlißen Ordnung. Wir sind die entschiedensten Gegner der Sozialdemotraten und bekämpfen sie praktis< im Lande. (Lachen re<ts.) Hat der Herr, der da laht, etwas Derartiges ge- than? Hierher kommen und ein Polizeigeseß machen, das ist sehr leiht. Jch verweise auf die zahlreichen fatholishen Arbeitervereine und den Berein für das katholische Deutschland, der über 200000 Mitglieder hat. Wie will man anarchistishe, sozialdemokratishe, fozialistishe oder fommunistishe Bestrebungen von einander abgrenzen? Sozialistische Bestrebungen finden sih nit bloß bei den Arbeitern, sie werden um fo gefährlicher, in je hôtere Schichten sie hinaufsteigen. Was nußt

eine folhe Bestimmung, wie der Antrag von Zedliyg ? Das Sozialisten-

ge!eß war viel {ärfer und hat troßdem nihts ausgerichtet, ja vielfach die lozialistishe Bewegung intensiver gemaht. Durch die Ablehnung der Anträge gefährden wir in keiner Weise die Ordnung des Staats. erau nimmt der Minister des Jnunern Freiherr von der Recke das Wort, (Schluß des Blattes.)

Arbeiterbewegung.

Aus dem Ruhrkohlenrevier wird der „Frkf. Ztg." unter dem 25. d, M. geschrieben: Der Mangel an Bergarbeitern, der \<on seit längerer Zeit im hiesigen Bergbaubezirk herrsht und bei der steigenden Förderung der Zehen immer fühlbarer wird, hat das Gute zur Folge, dos die Löhne sih in einer aufwärts steigenden Nichtung bewegen. achdem inzwischen die Löhne fast auf sämmt- lichen Zehen mehr oder weniger erhöht worden sind, hat die Berg- arbeiterbewegung viel von ihrer früheren Schärfe verloren.

In Basel befinden sh seit Montag früh in se<s8 <emtis<en Fabriken von 1250 Arbeitern 524 Mann im Ausstande, welche, einer Mittheilung des „Vorwärts“ zufolge, 4 Frs. Tagelohn und 1} Stunde Mittagspause fordern.

In Sto>holm wurde, nah demselben Blatt, in einer Ver- sammlung des Bälerei-Arbeiterverbandes mit 474 argen 49 Stimmen der Beginn des Ausstandes bes i da die Meister si wetgern, das Kost- und Logissystem abzuschaffen.

Kunft und Wissenschaft.

Yar Erlangung von Entwürfen für ein Denkmal Kaiser Wilhelms 1, wel<hes die deutshen Burschenschaften in Eisenach errihten wollen, war zu Anfang dieses Jahres ein Wettbewerb unter den NGilelten aus deutschen Burschenschaften ausgeschrieben worden. Vor einigen Tagen wurde nunmehr entschieden, daß der Entwurf des Regierungs-Baumeisters Oskar Zeyß hier- selbs zur Ars gebraht werden soll, Nach dem Programm der Ausschreibung sollte mit einer zu Berathungszwe>ken und zur Abhaltung von Festlichkeiten dienenden Ruhmethalle ein Thurm-Denkmal für den Be ründer des Reichs und feine treuen Helfer sowie für die im Kriege gefallenen Burschenschaftsmitglieder verbunden werden. Diese Aufgabe if in dem zur Ausführung bestimmten Entwurf auf das

lüdlihste gelö. In romanisher Baurwoeise jeigt derselbe eine an-

fer at 08 romantish-poesievslle Auffa}sung, welhe mit dem Mo- numentalen das Wohnliche, mit der Würde die Anmuth zu verbinden weiß. Der Bau, zu welhem in den Pfingsttagen der Grundstein gelegt werden wird, verspricht daher eine neu? Zierde der so s{<ön gelegenen Statt Eisenach zu werden.

I As und September d. J. wird, der „Germania“ zufolge, in Urbino eine internationale Ausstellung von alten und modcrnen Kopien der Werke NRaffael?s stattfinden. Zu-

elassen werden Kopien aller Art (Oelgemälde, Pastellbilder,

quarellgemälde 2c.), ferner Stiche, Photogramme, Kunstwerke und Schriften, die auf das Leben und auf die Werke Raffael’s Bezug baben. Die Ausstellung wird Medaillen aus Gold, Silber und Bronze und außerdem Chrendiplome zuerkennen.

Der IX internationale C angres für Hygiene und Demographie, welcher am 11. Oktober d. I. in Madrid eröffnet wrden follte, ist na< einer Verordnung Ihrer Majestät der Königin- Reaentin vom 31. März d. I. auf die Zeit vom 10. bis 17. April 1898 vershoben worden.

Land- und Forstwirthschaft.

Jn der Zeit vom 18. bis 26. September d. J. findet im Haag eine landwirthschaftlihe Ausstellung statt, welche in folgenden Abtheilungen international sein wird: für Pferdezucht, Geflügelzucht, für landwirthschaftlihe Maschinen und Geräthe, für Bienenzucht, sowie in der landwirthschaft- lichen Abtheilung für einige Getreidearten, in der Gartenbau- Abtheilung für einige Obstsorten und in zwei Nummern der Abtheilung für Milhwirthschaft.

Die Anmeldungslisten find vor dem 1. August d. J. dem Sekretär der holländischen Landwirthschasts-Gesellschaft, Herrn P. F. L. Walde> in Loosduinen (Holland) zuzustellen.

Untersuchungen über Raumçcewicht und Dru>festig- keit des Holzes' wichtiger Waldbäume, ausgeführt von der preußischen D des foistlihen Vérsuh8woesens zu Eberswalde und der mechan's<-te<nis<en Versuheanstalt zu Charlottenburg. Be- arbeitet von Dr. Adam Shwappac, Königlich preußis<hem Forst- meister und Profeffor an der Königlichen Forstakademie Eberswalde. I. Die Kiefer. Mit 3 Tafeln. Berlin, Verlag von Julius Springer. Pr. 3 4 Seit dem Jahre 1890 werden von den im Titel genannten Anstalten Untersuhungen über Raumgewicht und Dru>kfestigkeit der wichtigeren Holzarten ausgeführt. Die Ergebnisse dieser langjährigen und mühsamen Arbeiten liegen bezüglich der Kiefer in obizer Schrift nunmehr vor, diejenigen der mit der Fichte, Weißtanne und Weymuths- kiefer angestellten Untersfuhungen sollen etwa binnen Jahresfrist folgen. Diese Untersuchungen sind für die Wissenschaft, wie für die Praxis gleih wihtig, und die Resultate dürften zu einer erhöhten Werth- schäßung des deutschen Waldes das ihrige beitragen.

Gesundheit&wesen, Thierkrankheiten und Absperrungs- Maßregeln.

Aus den „Veröffentlihungen des Kaiserlihen Gesundkeitsamts“ Nr. 21 vom 26. Mai. L Cholera. British-Osftindien. Kalkutta. Vom 4. bis 10. und vom 11. bis 17. April sind 132 bezw. 122 Personen an der Cholera, 6 bezw. 5 an Po>en urd 213 bezw. 215 an Fiebern

gestorben. L Gelbfieber.

In Havanna wurden, den „Public health reports“ zufolge, in dec Woche vom 16. bis 22. April bei 60 Neuerkrankungen 1E Todes- fälle festgestellt, leßtere sämmtlih im Militär. Hospital. Jn Panama starben vom 8. bis 14. April 17 Personen an Gelbfieber.

Verschiedene Erkrankungen.

Po>ken: Madrid 3, New-York 4, Warschau 5 Todesfälle; London (Krankenhäuser) 6, Paris 7, St. Petersburg 12 Erkrankungen ; Fle>typhus: Moskau 2 Todesfälle; Genickstarre: New-York 11 Todesfälle; Neg.-Bez. Schleëwig 2, Kopenhagen 3, Wien 2 Er- krankungen; Influenza: London 19, Moskau 2, New-York 8, St. Teras 6, Nom 3 Todesfälle; Kopenhagen 43, Sto>kholm 28 Er- canfungen; Keuchhusten: London 33 Todesfälle; Wien 52 Er- krankungen. Mehr als ein Zehntel aller Gestorbenen starb an Masern (Durchschnitt aller deutshen Berichtsorte 1881/90: 1,30 9/0) : in Fürth und Edinburg. Erkrankungen sind angemeldet in Berlin 53, Breslau 30, in den Reg.-Bezirken Düsseldorf 139, Lüneburg 161, Posen 301, in München 99, Nürnberg 25, Hamburg 46, Budapest 157, Edinburg 306, St. Petersburg 223, Prag 36, Wien 591 an Scharlach (1881/99: 1,39 9/0): in Gera Er- krankungen kamen vor in Berlin 34, Breslau 21, Budapest 41, Edin- burg 25, London (Krankenhäuser) 239, Paris 40, St. Petersburg 106, Stockholm 21, Wien 84— an Diphtherie und Croup (1881/90: 4,49 9/0): in Beuthen Erkrankungen wurden gemeldet in Berlin 47, München 37, Hamburg 23, London (Krankenhäuser) 94, Paris 50, St. Petersburg 133, Sto>kholm 23, Wien 49 desgl. an Unter- leibstyphus in St. Petersburg 140.

Theater und Musik.

Im Königlichen Opernhaufe wird morgen Donizetti's Oper „Lucia von Lammermoor* mit Signorina Franceschina Prevosti als Lucia und Herrn Emil Göße als Edgardo gegeten Den Lord Asthon singt Herr Hoffmann. Vorher geht Mascagui's „Cavalleria rusticana“ in Scene. Die Santuzza singt darin Frau Sucher, den Turiddu Herr Sylva.

Im Königlihen Schausptelbause geht morgen zum ersten Male „Der Tod dezs Tikerius*“, Drama in einem Aufzug (mit theilweiser Benußung der gleihnamigen Geibel’schen Ballade) von Wilhelm Henzen, tn Scene. Die Besetzung lautet :“Kaiser Tiberius : R Grube; Cajus, genannt Caligula: Herr Arndt; Tiberius: Herr

. Arndt; Cnejus Domitius: Herr Plaschke; Macro: Herr Keßler ; Ennia: Frau von Hochenburger; Thrasyllus: Herr Kahle; Charikles: M Heine; Glauke: Fräulein Lindner; Ingo: Herr Mat- owsky; Gero: Herr Molenar; Myron: Herr Nesper. Hierauf folgt zum ersten Male „Die s{<öne Toledanerin“, Lustspiel in 3 Auf- zügen nah Lope de Vega, frei bearbeitet von Eugen Zabel, in folgender Beseyung: Don Diego: Herr Purschian; Marauòs von Villena: Herr Arndt; Bürgermeister von Toledo: Herr Hübener; Don Fernando: Herr Herßer; Donna Antonia: Fräulein Abih; JIuana: red Lindner; Page: Frau Conrad; Benedict: Herr mee Ines: Fräulein von Mayburg; Schiffer: Herr Stammer.

as Stück spielt in und bet Toledo zur Zeit Karl’s des Fünften. Beide Werke sind vom Ober-Regisseur Grube in Scene geseht.

Das Theater des Westens schließt am Sonntag, den 30. d. M,, seine Pforten, da der Orchesterraum für die Operusaison vergrößert werden muß. Die beiden legten Vorstellungen bilden Wiederholungen des von dem Gast Herrn August Junkermann bearbeiteten Reuter’shen Werkes „Hanne Nüte un de lütte Pudel“.

Im Thalia-Theater wird Miß Mariella Elm, eine junge Amerikanerin, morgen und am Sonntag als „Trilby“ in dem glei namigen Schauspiel gastieren. Die Rolle des Svengali hat für diese Borstellung Herr Julius Türk übernommen,

Mannigfaltiges.

Für die unter dem Allerhöchsten Protektorat Ihrer Majestät der Kaiserin und Königin zu erbauende erste der drei neuen Kir<en in Groß-Lichterfelde ist gestern Mittag in feierliGer Weise auf dem Wilhelméplayß daselbst der Grundstein gelegt worder, Der

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