4 Wdaiun eher zu der Bewilligung der,
FAndten hätten es sich st:ts augelegen seyn lassen
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¿ofs Stück, Berlin, Diensiag den 2ken April 1822.
Amtliche Nachrichten.
Kronik des Tages.
Des Königs Majestät haben allergnädigst geruhet , dem Wiierungs - Sefretair Schodtstädt, und dem Regierungs- MWistrator Hennig zu Breslau, den Karakter als Hofrath
verleihen.
i i 2 G - s É 4 ‘ Se. Königl. Hoheit der Großherzog von Meklenburg- relib sind von hier nach Neu-Streliß abgegangen.
Im Bez. der K. Reg. zu Königsberg : der evangel. Diakonus G ¿she zu Preuß. Eylau, zum Pfarr-
L 7 12 “5 5+ unft daselbsi ernannt worde, Im Bez. der K. Reg. zu Magdeburg L die Verwaltung der evangel. Superintendentur Kldße, dem SU- Fntendenten Rago ky zu Kalbe au der Milde mit übertragen, d der evangel. Prediger Wißenhaujen zu Nauendorf bei Köôn- n, zum Adjunkt seines Vaters, Predigers zu Schernife und Alt- andsleben, ecnanunt worden / j Am Bez. der K. Reg. zu Merseburg
der Feldvermesser Kraft, zum Regierungs-Kondukteur ernannt. Bei dem K. Ob. Landes-Ger. zu Halberstadt
der Auskultator Gebhardt zum Referendarius befördert worden.
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M Zeitungs-Nachrichten.
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Paris, 21. März. In der gestrigen Sißung der Depu- ten-Kammer wourden die Berath|\chlagungen úber den Geld- at für das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten, d namentlich Über das 2e Kapitel desseiben, welches J den enst im Auslande ein Extraordinarium von 630,000 Franken swirft, fortge)cbt. Mehrere Reduktionen wurden dabei ver- gt. Hr. Brun de Villeret fragte bei dieser Gelegenheit, zu lhem Zwecke Frankreich bei verschiedenen Höfen vom ten inge, Bot schaster hätte, ob z. D. der Botschafter in Wien, Mit zugleich die Geschäfte selnes Hofes in Neapel mit ver- en könnte? und ob dieje Botschafter denn überhaupt große lenste geleistet hätten 7 Frankreichs gegenwärtige Lage in Be- y auf seine Verhältnisse zum Auslande bezeuge das Ge- theil; anders würden die Sachen stehen, wenn man zu der- Mich)en wichtigen Posten elnige der, durh ihre Wassenthaten
sgezeichneten Krieger gewählt hätte, und man- würde sich
O für diesen Geschäfts- eig ausgeworfenen, übermäßigen Summe von 9 Mill. Fran- verstehen können ; er bringe eine’ Reduftion von 500/000 M qls den Betrag der Summen 1n Vorschlag, welche man Mibrigen würde, wenn man das Gehalt der Botschafter auf 0,000 Fr. herabseze. Nach Herrn Brun de Villeret ergriss Wr. Caumartin das Wort, nicht, wle ek sagte, um das B e- Magen des Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten, dern dessen Ausgaben anzugreifen ; dieje leßteren hätten sich M J. 1920 auf 8,366,000 Fr. belaufen; zwei Summen fielen Wessen für das gegenwärtige Jahr weg, die eine mit 400/000 , für die Kongresse d. J- 1829; die andere für das Ameu- ment des Hotels Wagram; deshalb er auf eine Reduktion n mindestens 230,000 Fr. antrag? Gleichzeitig ließ si der dier über die Gebühren-Erhebung- bei Ertheilung der Pässe s: er nannte dieselbe gesezwidrig, und elne förmliche Er- esung. Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten da- zen vertheidigte diese Erhebung, bemerkte, daß dieselbe úber-
im Auslande úblih sey , und daß der Ertrag dieser Ein- hmen dazu diene, alte und fränkliche Beamte des Ministe- ms, welche zur Pensionirung noch nicht das erfoderliche Dienst-
er erreicht hätten, zu unterstüßen. Hinsichtlich des Tadels, hen Hr. Brun de Villeret gegen die diplomatischen Agen- n Franftreichhs geäußert, bemerkte der Minister, daß derjelbe
[fo c und ungegründet sey; Frankreichs Ge- mmen ungerech geg d Würde
t Nation aufrechr zn erhalten, und in einzelnen Fällen das.
| habt hat, die Charte zu verwilligen.
Handels-Jnteresse Frankreichs aufs beste wahrgenommen. Das 2te Kapitel wurde hierauf in seiner ersten Form angenommen, sämmtliche in Antrag gebrachte Reduktionen aber verworfen. Das zte Kapitel seßt für die Neben-Ausgaben 1,500,000 Fr. aus, worunter 700,000 Fr. für geheime Ausgaben. Herr Ma- nuel sprach sehr heftig gegen dieses Kapitel, behauptete, daß das Ministerium sih dem National - Juteresse feindlich gegen- úberstelle, und im Auslande Stüßpunfte suche und Bündnisse schließe, um das mt Gewalt aufrecht zu erhalten, was es durch Zuneigung nicht erhalten kônne; e? sey die Frage ents- standen, ob das gegenwärtige Ministerium ein Russisches oder ein Englisches sey. Bei diesen Worton wurde dem Redner, nachdem der Präsident ihn bereits zweimal zur Ordnung ver- wiesen hatte, von einer bedeutenden Majorität der Kammer, für die ganze Folge der Diskussion, unter einem fürchterlichen Tumulte der linken Seite das Wort untersagt.*)
Das dritte und leßte Kapitel des Geld - Etats fär das auswärtige Departement wurde hierauf gleichfalls, nachdem sämmtliche Verminderungs - Vorschläge verworfen worden, au- genommen.
Es sollte nunmehr zu der Berathschlagung über die Aus- gaben des Ministeriums des Juneren geschritten iverden, als der Groß-Siegel-Bewahrer das Wort verlangte, und den Ge- seb-Entwurf über die Preß- Vergehen aufs neue in die Kam- mer brachte, da die Pairs-Kammer eine Aenderung darin vor- genommen hätte. Sie besteht nämlich darin, daß im Artikel 1., den Worten „Autorität des Königes‘! das Beiwort „verfassungsmäßige hinzugefügt **) worden ist, und daß sie Strafen für Diejenigen festsebt, die sich irgend einen An-
| griff auf die Rechte erlauben, welche der König aus jeiner
Geburt herleiten fann, und auf die Befugniß, welche er ge- j Der Siegel-Bewahrer er- Élärte, daß die Minister sich früher, während der Berathschla- gungen der Deputirten-Kammer über diesen Gegenstand , nur deshalb gegen jenes Beiwort erklärt hätten, weil ihnen dasselbe úberflúßig geschienen habe, indem es sih von selbst verstehe, daß seit Verwilligung der Charte, die Autorität des Königs feine andere, als eine konstitutionsmäßige seyn fönnez die Pairs-Kam- mer sey inzwischen anderer Meinung, und glaube, daß man den Feinden der Regierung keinen, auch nicht den unvernünsftigsten Vorwand lassen müsse, unter welchem sie die väterlihen Ge- sinnungen des Königes irgend in Zweifel ziehen könnten, wes- halb sie jenes Beiwort hinzuzufügen für gut gefunden, zugleich aber auch die Nothwendigkeit erkannt habe, den König durch Festsekung strenger Strafen, vor jeder Beleidigung und vor jedem Angriffe auf seine Rechte zu schüßen, Hr. de Peyron- ner verlas hierauf nochmals das ganze Geses. Mehrere Mirzlieder der Linken wollten, um die Sache in die Länge zu ziehen, dasselbe abermals den Büreaux zur Prüfung überwei- sen. Auf den Vorschlag des Hrn. de la Bourdonnaye beschloß indessen die Kammer durch eine bedeutende Majorität, sich nur mit der Diskussion úber den von der Pairs-Kammer geänderten atenArtikel zu beschäftigen und dieselbe übermorgen vorzunehmen.
— 253. März. Jn der Sihung vom 21. wurde das Budget des Ministeriums des Fnneren vorgenommen, welches einen Zu= chuß von 1,500,000 Fr. zu Gründung und Unterhaltung von Gesundheits-Etablissements, für das laufende Fahr erfodert. Der Minister des Fnneren verlas den desfalsigen Geseh-Entwurf, wél= cher den Bureaux Überwiesen ward. Auf die allgemeinen Admi= nistrations-Kosten, im Betrage von 1,665,000 Fr./ hat die Kommis= sion eine Verminderung von 50,000 Fr. in Vorschlag gebracht. Hr. Beauséiour fand dieselbe zu gering, meinte, daß jene Kosten zwar in d. J. zooo Fr. weniger betrügen als im vorigen, wo ste
©) Nach den Bestimmungen des Reglements für die Kammer der Deputirten hat der Präsident allein das Recht, einen Redner, welcher sich vón dem Gegensiande seines Vortrages entfernt , dar- auf zurückzuweisen. Wenn ein Nedner in ciner und derselben Disfussion zweimal zureht gewlesen worden ist, und er fährt den- noch fort, von dem verhandelten Gegenstande abzuweichen, #9 be- fragt der Präsident die Kammer, ob dem Redner nicht hier wäh= rend der ganzen Tages-Sißung, u. so lange die Berathschlagungen über den vorliègenden Gegenftand dauern, das Wort verboten werden solle, und erklärt sich die Kammer durch Stimmen-Mehrheit da - fúr; so darf das betroffene Mitglied derx Kammer, wähLend der auzen Dauer der Diskussion, nicht wieder die Redner-Bühne be- eigen. **) Die Weglassung dteses Beiwortes, so wie das ganze Geseß rührten bekanntlich von dem vorigen Ministerium her.
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