397 1,662,000 Fr. belaufen hdtten : führe män in diesem Verhältnisse E ta Take mit wel Reduktionen fort, so würden in 400 Fahren endlich jene Kosten auf die Summe herabgeseßt seyn, wel- he sie vernúnftigerweise betragen müßten, nämlich auf 465,000 Fr.: da indessen in 400 Jahren weder das gegenwärtige Ministe- rium, noch die Kammer, noch die Steuerpflichtigen mehr existiren würden, o seh es, vorzüglich dem Jnteresse der leßteren, auge- messen, schon jeht auf gehörige Einschränkungen Bedacht zu neh- men. (Allgemeines Gelächter.) Er schlug eine Reduktion von 200/000 Fr. vor. Herr de Girardin klagte, daß das Budget des Ministeriums des Inneren, noch weniger ins Detail eingehe, als die früheren: die verhaßte Stelle eines General-Polizei-Direktors sey ¡war aufgehoben, allein blos dem Namen _ nah: kein Mensch wisse, weder was dieser, noch was der General-Sekretair des Ministe- riums, dem Staate koste: Alles sey mit einem undurchdringlichen Schleier bedeckt, so daß die Kammer nie wisse, woran ste sey; er verlange daher nähere Details, um nicht blind eine Summe von 1,665,000 Fr. zu bewilligen. Ueber die Pariser Polizei sowol, als Über die in den Departements, ließ Hr. de Girardin sich mit be- sonderer Heftigkeit aus, nannte dieselbe tyrannish und allgemeitt verhaßt, behauptete, daß Paris sich gleichsam wie im Blokade-Zu- stande befinde, daß man dahin nicht anders, als mit großen Schwierigkeiten gelangen könne; Gensd'armen wären auf allen Stationen in der Nähe der Hauptsiadt postirt, um den mit der Posi Reisenden thre Pâsse abzufodern; noch kürzlich sey ein Kauf- mann aus Rouen, welcher keinen Paß gehabt, auf solche Art bis St. Denis esfortirt worden. Troß der Gunst, welche eine gewisse Seite der Kammex den Gensd’armen bezeige, blieben fie indessen doch stets sehr unangenehme Reise-Gefährten. (Gelächter.

Nachdem der Minister des Fnneren auf die verschiedenen An- schuldigungen des Redners geantwortet , wurden nach vorheriger Abstimmung, sämmtliche Reduktions - Vorschläge, bis auf deu der Kommission verworfen, dieser leßtere aber angenommen, und das erste Kapitel des Budget mithin auf 1,615,000 Fr. fesisgesezt; das ste Kapitel wurde nah einex furzen Diskussion edeufalls auge- nommen. |

In der gesirigen Sibung kam das zte Kapitel, welches für Stu- tereien, den Handel u. die Manufakturen, eine Summe von 5,365,000 Fr. auswirft, zur Sprache. Herr Pavée de Vandoeuvre verlangte für die Stutereien eine Verminderung vont 100,000 Franken, Herr Laîsné de Villevêque, eine von 47,000 Fr. — Hr. de Bonald da- gegen erklärte sich gegen iede Reduktion und warf Hrn. Paveé de Vandoeuvre vor, daß er die Wichtigkeit und Nothwendigkeit jener Fnsiitute nicht kenne, auf welche jede gute Regierung thx Haupt- Augenmerk mit richten müsse. (Zur Beförderung der Stutereiett und des Kabeljau-Fanges sind alljährlich allein Über 2 Mill. aus- geseßt.) Herr Manuel ergriff hierauf das Wort, um sich über den Handelsflox Frankreichs im allgemeinen auszulassen. Er behaup- tete, daß derselbe schlechter sey, als je; um denselben zu heben, müsse man mehrere lästige Auflagen abschaffen , die unglücklichen Monopole aufheben, und vorzüglich ein gutes Municipal - Gejeß, dessen die Dorfschaften noch mehr, als die großen Städte bedÜrf- ten, einführen, wodurch die Bürger endlich der Brutalitär der Gensd’armen, und der übermüthigen Untersuchungen der Polizet- Offiztanten Überhoben seyn würden. Nachdem der Redner die Mittel an die Hand gegeben, welche, seiner Meinung nah, dazu dienen würden, um Handel, Ackerbau und Fndustrte in Frankrelch zu befördern, verlangte derselbe einen Zuschuß von 500,000 Fr. zu Vermehrung der Thierarznei-Schulen und der Schulen für Kunst und Gewerbe, und gab Überhaupt den Wunsch zu erkennen, daß

ie Regieruug mehr für den Handel und weniger für die Mönche

thue, da es besser sey, Schulen als geistliche Gesellschaften zu gründen. Der Druck dieser Rede wurde durch eine bedeutetide Stimmen-Mehrheit verweigert, und der Vorschlag einer Vermceh- rung der Ausgabe im Betrage von 300,000 Fr. verworfen.

Jn der heutigen Sißung werden die Berathshlagungen über fa erten 2ten Artikel des Gesehes wegen dex Preß-Vergehen

atifinden. —

Die Arbeiten am Kanal zu Sagiut Maur, welcher die Seite mit dèr Marie verbinden soll, werden sjezt wieder angefangen und mit dem Sommer beendiget werden. ,

Der Vicomte de Chateaubriand hat am 21. seine Abschieds- Audienz beim Könige gehabt, und wird sih nunmehr unverzüglich guf seinen Posten nach London begeben. |

Folgendes sind die Namen der 12 Deputirten des Departe- ments der Seine, welche nah dem gegenwärtigen Schlusse der Verhandlungen aus der Kammer ausscheiden, und bei den nächsten Wahlen erseßt werden müssen : Lafitte, Delessert, der General Ge- rard, Bellart, Breton, Casimir Perrier, Ternaux, Gévaudan, Oli- vier, Bonnet, Lehrun und Quatremèêre de Quincy.

Mehrere Bewohner der Hauptstadt haben durch die Posi Briefe erhalten, welche mit dem Pottzeichen von Grenoble und einer un- bekannten Unterschrift versehen sind und die Nachricht enthalten, daß der General Berton an der Spiße von 8000 Mann sich in Grenoble befinde und auf Lyon marschire. Die Empfänger dieser Briefe haben dieselben sogleich der Behörde Überliefert, roelche sch bemüht, dem Verfasser auf die Spur zu kommen, was ihr indessen bis jest noch nicht gelungen if. j

An. der nördlichen Gränze scheinen einige Unruhen vorgefallen zu seyn; auch meldet eine telegraphische Depesche, daß bei der Brücke von Beauvoisin die dreifarbige Fahne wehe.

Das Drapean blanc theilt folgenden Auszug eittes Privat- Schreibens aus den Jonischen Fnseln mit: Mit einer gewissen Heimlichkeit haben wir aus einem Englischen Kriegsschiffe hier eine namhafte Anzahl Verwundeter in Türkischer Kleidung aus\chi|en

chen, a dem Befehlshaber selbs iff der Arm zerschmettert, und arüber schalt er, aber — in Englischer Sprache. Man fragt si, warum die Uniform unserer Krieger sich in ein Orientalisches Ko- fium verwandelt hat, und ob wir mit einer Europäischen Macht im Kriege begriffen sind, wobei es \o viele Verwundete geben kann. — Von den vier verhafteten Engländern, welche, auf Einschreiten des Englischen Ambassadeurs, des Arrestes entlassen worden, haben der Major Baldwin und Herr William, Pässe nah England auf ihr Ehrenwort erhalten, sich binnen 14 Tageu hier wieder ¡ut stel- len. Die Herrn Graham und O haben ihr Ehrenwort gegeben, Paris nicht zu verlassen und sich zu stellen, wenn sie da- u aufgerufen werden. — Fn den Jahren 1822 is Paris, nach der olizei-Liste, von 123/754 Engländêrn besucht worden.

Der Todestag des Herzogs von Enghien ward am “21. d., in der heiligen Kapelle Schlosses von Vincennes, feierlich began-

as “ rad ti L L C E E N

k,

gen. — Jn den Apartements Sr. Maj. prangt seit einigen ! eine ber sechs Fuß hohe Camelia Japonica, Double-Blang nannt, die Über 200 Blüthett zählt. e nbreich hat jeßt, nach einem offiziellen Verzeichnise,

âdte.

Ly on, 20. März. Unsere neu errichtete Spaar-Kasse

reits zoo Subskribentett.

Marseille. Der Türkische General, Osman-Agä, welcher ks

zah

in Rom zur katholischen Religion übergegängen, soll, nach htesige!

fentlichen Blättern, eigentlich Oßmann heißen, in Diensten eines nen Beis von Aegypten gestanden haben, und auf FÜrsprachef, Heres, vom Pascha Mahomed Ali, als Befehlshaber eines \ Kauffahrtei-Schiffe angestellt gewesen seyn. Aus Aegypten ij sagt man, mit einem für Rehnung des Pascha beladènen & abgesegelt, in Europa, als dessen Minisier Und Géènèrqa[ getréten, und mit der Rechnungs- Ablegung an seincit Hektry im Rückstande. (?) | |

London. Folgendes ist das jeßige bei unserm Hofe 4 ditirte diplomatische Korps.

Graf von Liewen, Botschafter; Frankreich: Vicomte de (

teaubriand, Botschafter; Spanien: Don Luis de Onis, a"

ordentlicher Gesandter; Preußen: Baron von Werther, au ordentlicher Gesandter; Türkei: Herr Raniadani, Charge faires; Niederlande: Baron von Fagell , Botschafter; S den: Baron von Stierneld, außerordentlicher Gesandtèr; nemark: Graf von Moltke, außerordentlicher Gesandter; tugal: Chevalier de Souza, außerordentlicher Gesandter; dinien: Graf St. Martin d’Aglie, außerordentlicher Ges ter; Sicilien: Graf von Ludolf, außerordentl. Gesandter; | ern: Baron von Pfeffel, Gesandter; Würtemberg : Graf Mandelsloh, Geschäftsträger; Sachsen: Baron von Jus, ßerordentl. Gesandter; Hannover: Staatsminister Graf Mänster ; Baden, Hessen-Darmstadt und Hessen- Kassel: ron von Langsdorff, Geschäftsträger; Mecklenburg-Schw Herr Ch. Kreeft, Konsul; Hanse-Städte: James Colqul Esq., General - Konsul ; Amerika: Richard Rush, auß dentlicher Gesandter. Das gegenwärtige Großbritannische diplomatische im Auslande ist Folgendes. Oesterreich: Lord Ste! Botschafter; Rußland : Sir Charles Bagot, Botscha| Franfreich: Sir Charles Stuart, Botschafter; Spal vorher Sir Wellesley , Botschafter, jekt Sir A'’C Gejandter; Niederlande: Graf von Clancarty, Botscha| Türkei: Lord Strangford, Botschafter; Persien: Wil Esq., Geschäftsträger; Preußen: Sir Henry Rose, Ges ter; Brasilien: Herr E. Thornton, Gesandter ; Amerika: St for Canning, Gesandter; Neapel: Herr Hamilton, Ges terz Teutscher Bund: Fr. Lamb, Gesandter; Schweden:

Fißkgerald, Gesandter; Dänemark: Foster, Esq., Gesand

Sardinien: Sir Hill, Gesandter; Baiern: Sir Taylor, Ges|

ter; Würtemberg: Cockbuxn, Esq., Gesandter; Tosf Lord Burghersh, Gesandter; Sachsen: Mounier, Esq , sandter; Schweiz: W. Wynn, Esq., Gesandter; Hi städte: Jos. Charl. Mellish, Esq., Geschäftscräger.

unserm Hofe befinden sich mithin 4 Botschafter und Grof tanuien hat im Auslande 6 Botschafter.

Eine sehr beißende Schrift ist erschienen, die Landinhaher ihrer Gefahr zu unterrichten, Überschrieben: Cobbetts Bra! Er macht auf dem Roste 12 Hauptwendungen, und wird in sd eigenen Papieren geröftet.

Die Menge der Lossprechungen in den Special - Sißzungeff

Cork und Limerick, giebt einen erfreulichen Beweis von der parteyischen Rechtspflege durch die Obrigkeiten. Jn der 0 schaft Kildare wurden bereits, weil sie in Lord Wellesley?s Dept als vorzüglich gefährdet genannt wurde, Untersuchungen angel als sich ergab, daß der Ausfertiger der Depeschen, Kildare Kilkenny , geseßt hatte.

Im Hause der Amerikanischen Volksyertreter ist ein Aus ernannt, Mittel und Wege zu Verminderung der öffentlichen

gaben vorzuschlagen. „Wir meinten-// sagt der Kourier, „in Partie kônne nur unter der altvâätershèn Königs - Herrschaft

fehlt werden.‘ — Akten-Stücke, welche der Präsident der V nigten Staaten dem Kongresse: vorlegte , zeigen , daß die Ame nischen und Brittischen Kommissaire, denen in Folge des Vert von Gent übertragen iß, den Theil der Gränze zwischen den einigten Staaten und den Brittischen Besißungen festzuseßen, che von der Quelle des Flußes St. Croix bis zur nordwestlid Quelle des Konnektikut-Flusses hinläuft, im Oktober noch übe Hauptpunkte nicht einig waren, und eine neue Zusammenkunf den ersien Montag des nächsien April beschlossen haben.

In einem Schreiben vom 2. Oft. aus Callao, dem Hafel ma'’s, wird gesagt: Es möchte Alles ganz gut seyn mit den 1| Handels- Bestimmungen, wenn nicht so vdllig unerwartet die shränfung hinzuïäme, daß Fremde nicht thr eigenes Geschäf! tretben dürfen, sondern Alles nur vermittels eines Konsignl geschehen soll. General Martin erklärt, er werde Handels-Gl

erlassen, welche die Fremden nöthigen sollen, entweder das Land zu

lassen, oder Bürger zu werden. Jn lehterem Falle sind Kriegsdiensten verpflichtet, und erzwungenent Beiträgen unte fen, durch welche der Staat den öffentlichen Schaß füllt. Nachrichten aus Fernambueo vom 6. Jan. melden , daß Brasilier den General de Rego genöthigt haben , sh nach Por einzuschiffen , und sehr erfreut find, daß der König dié Unter! kungen dieses Mannes mit seinem Mißfallen gestraft, un? Rückkehr der, von demselben nach Portugal geschickten patrioti) Gefangenen hewilligt habe. Ein neuer General langte au Hödbhe von Fernambuco an; vom Winde aber abgekommett, d er den Brasilischen Truppen zum Gespôtte, und man traf Ansialt, die Landung der neuen Truppen, 800 an Zahl, zit dern, oder dieselben, wenn sie dennoch landeten, gefangen zu N. Die Presse in Fernambuco fängt an, wieder thätig zu en. e und zwax unter dex unmittelbaren Aufsicht des erausfam.

i E n U A L E L Cie d c!)

Oesterreich : Fürst Paul Estérhazy, Botschafter; Ruglgtdelcher seither

| dtlamen,

Es erscheinen sezt z Zeitungen fiatt der ein ige B ¿ 4

Seit dèr Befreiunà von Süd-Amerika, verspricht matt sich vot? wendung der Dampfmaschinen in den Gold- und Silber-Gru- yon Peru und Chili, so große Vortheile - daß die Aktien auf cgwerte,/ von 400 auf 1200 Dollax gesliegen seyn sollen. j russ cl, 26. März. Der zweiten Kammer der Gent- [Staaten sind vom Staats - Sefretariat zwel neue Geseß- würfe vorgelegt ; der eine in Betreff der Abgabe auf Wein, andere wegen Veräußerung der Domaînen. — Beide zum ruck und zur Prüfung an die Sektionen. — Eine Köuigl. eroednung vom 2. d. M. sichert den Untèrhalt der Kinder, ren Eltern sich verhaftet befinden. i rankfurt, 26. März. Gestern hat das Handelshaus othsild einen Kourier aus Paris erhalten, und fertigte jo- ei mehrere Stafetten, nach Paris, Amsterdam und Berlin “Die Rothschildschen Loose gingen um 5 pCt. im Kourse runter, auch âlle übrigen Oestr. Papiere sanken bedeutend. Der Kaiserlih Oesterreichische Oberst - Lieutenant Kukßer;, bei der hiesigen Militair - Kommijfion_ des beschäftigt war, ist nach Wien abgegan- ch unverweilt nah Ulm begeben wird, um Arbeiten in Beziehung auf die beabsichteté Man erwartet in diesem eine so reiche Wein-

e präparatorischen : ortififation dieses Plaßes zu leiten. — ahrebei der fortdauernden milden Witterung, rute, daß die Fässer bereits im : / Weine auf dem Lager hingegen im Werthe zusehens fal- Alle, welche im Jahr 1819 die beste Spekulation zu ma- en glaubten, indem siè bedeutende Aufktäuse von Weinen Rheingau, in der Pfalz 26. machten, und jeßt große Vor- the besiben, finden sich jeßt in ihren Erwartungen getäuscht. chon gegenwärtig werden viele Sorten von Weinen, bei df itlichen Versteigerungen weit unter den Einfaufs-: Preisen

sgeschiagen. : . gech Iv Die Herzogl. Hof ¿ Kapelle und dér

Preise zu steigen anfangen, |

Gotha, 27. März. | esige Sing - Verein geben dén 53. f. M. ein großes Konzert, Begründung zweier Stiftungen für die Armen; dieje be- shtigten Stiftungen sind, elne Unterrichts-Anstalt für bereits \firmirte arme Mädchen, u. Ankauf von Ländereien, um aus n Erzeugnissen derselben, besonders alten und durch fôrperliche ehrechen an ausreichhendem Verdienste gehinderten Armen, in n pôrtesten Wintermonaten, Natural-Unterstübung angedel- n zu lassen. ; : | Heidelberg, 23. März. Zu Geiberg, einem in rauher aldgegend gelegenen Dörfchen, is die Ranke einer Weinrebe ¡ dem oberen Flügel eines Fensters befestiget, und da, wo das iwitterte Holzwerk die Stubenwärme ausstrômen läßt, hat 1 Auge dieser Rebe einen Schößling getrieben, an welchem hon am 6. d. M., nicht allein Blätter, jondern jogar 2 Käm- le waren, die jeßt über einen Zoll lang sind. Karlsruhe, 23. März. Die feierliche Eröffnung des

budtages durch Se. Kön. Hoh. den Großherzog, wird den 28. d. tifindenz den 25. werden sich beide Kammern, die erste um Uhr u. die zweice um g Uhr vormittags, in den, für ihre

bißungen eingerichteten Lofalen versammeln, um ihre Vorar-

‘iten zu beginnen; namentlih wird die zweite Kammer sich mit

rüfung der Wahlen der neu eintretenden Mitglieder beschäfti-

Wn. Den 27. ist Gottesdienst, welchem sämmtliche Abgeord-

te, jeder in der Kirche seiner Konfession, beiwohnen ; nach sen Beendigung wird Se, Kön. Hoh. der Großherzog bei- n Kammern Audienz ertheilen.

| Kassel, 20. März. Die hiesigen Ober - Gerichts - Advo: ten haben einen Verein ‘gebildet, um anerkannt unbemittel- n Personen unentgeltlich Gutachten und Rath zu ertheilen. Im Laufe des Jahres roird die Bekanntmachung des neuen onsfriptions- Gesebes erwarter; es wird nah dem Muster

M: Preußischen verfaßt wérden, so daß alle Ausnahmen bevor-

teter Stände und Orte von der Militairpflichtigkeit, rwoeg- en sollen.

München, 25. März. Nach einer neueren Vérsügung en die beiden Husaren - Regimenter aufgehoben, und die annschaft derselben den Chevauxlegers-Regimentern zugetheilt iden. Eine ähnliche Maßregel soll auch in Hinsicht der anen bevorstehen. :

— — Die Kammer der Abgeordneten von deit ver- melten Ständen des Reiches, fährt fort, in jeder Woche i bis vier öffentliche Sizungen zu halten, welche jederzeit von )lreichen Zuhörern auf den Gallerien besucht werden. Vie der- ben bisher von dér Regierung zur Berathung vorgelegten Gé- sände besiehen in folgenden Geseyß - Entwürfen; als von dem aats-Ministerium der Justiz: 1. die Geseyß - Entwürfe für eine )potheken-Ordnung, für eine Prioritäts - Ordnung und das Ein- tungs-Gesey dieser Hypotheken und Prioritäts-Ordnung ; 2. der twurf eines Geseßes über die Einführung der Bäter. Gertichts- dnung, des Straf-Geseß-Buches und der allgemeinen, für den ter-Main-Kreis bestehenden Gesehe und Verordnungen in Poli- und Verwaltungs-Gegenständen, in dem im Oktober 1819 att \iern gekommenen Amte Steinfeld: 5. ein Gese in Betreff der 'fündung der Einfindschaft-Proklamen im Unter - Main - Kreise: der Geseh - Entwurf zur Vereinfachung des Verfahrens bei ang - Veräußerungen an Fnmobilien im Rhein - Kreise. — Bon 1 Staats - Minisierium des Fnneren: der Entwurf eines Gesez- für landwirthschaftliche Kultur; endlich vot dem Staäts- Mit- terium der Finanzen, der Geseg - Entwurf Über diè Errichtung

Mer Rational-Bank.

Das Gesey über die Einführung der Baierschet Gerichts- nung zte. in dem Amte Steinfeld wurde, nach der hierüber int Sibung vom 28. Febr. gepflogenen Berathung, mit gerittger vdififation, und jenes über die Verkündung der Einkindschaft- unbedingt von der Kammer angenommen. “Die Dise sionen úber das Hypotheken - Geseß. haben am 15. d. M. ange- gen, wurden am 16., 18. und 20. oregefeut und werden wahr- Ninlih in der morgenden Sihung geschlossen. werden. Dieses

n

400

Gesebß ist auf folgende wesentlihe Grundsähe gestubt. Y% Nur Fmmobilien, Häujer, Grundstücke oder denselbeir gleich geachtete, eine Rente tragende Real-KRéechte, sind Gegensiände der Hypothe- ken. 2. Die Hypothek, als RealzRecht mit thren Wirkungen und Vorzügen, if nicht früher vorhauden, als bis eine Foderuúñg in das dffentliche Hypothefen - Buch - eingetragen ist. Es kann also keine heimlichen , keine fsiillschweigenden Hypotheken geben, welche bisher die Rechtssicherheit , den Kredit Und dem Vertehk vielfach gestdët haben. Zwar kann das Rechk, Die Eintra- gung in das dffentliche Buch zu verlangen, und dadurch einè Hy9- pothek zu erhalten, nicht blos aus Verträgen, sondern tn manchen Fâllen auch unmittelbar aus dèm Geseye abgeleitet werden; aber dieses Recht für sih allein is noch keinè wirkliche Hypothek, erf durch die Eintragung in die dffentlihen Bücher entsteht die HŸ- pothek, und erst vön dieser Zeit an erfolgen deren rechtliche. Wir- kungen. 5. Eine nothwendige Folge hieraus ist, daß Îtede HyP9- thek eine Spezial-Hypothek seyn muß. 4. Die Hypotheken-Bücher sind öffentliche Urkunden in dem zweifähen Sinne, daß sie unter amtlichen Glauben geführt werden, und -daß jeder Betheiligtè da- von Einsicht nehmen kann, daß die Rechte, welche dás HDyvotheken- Wesen angehen, nah den Einträgen in denselben zu beurtheilen sind, und daß derjenige, welcher die Einsicht desselben unterlassen hätz den hieraus entstehenden Schaden nür vondemjenigen vergütiget ekhal=- ten kann, mit dem er das Geschäft eingegangen ist. 5, Der Vorzug der Hypothef- Gläubiger ist beschränkt auf, die Sache, wórauf dié Hypothek eingetragen ist. Wer aus dêm Verkaufs-Preise nicht be- friediget werden kann, der hat dèr Hypothek wegen kéinen Vorzu vor anderen Gläubigern. 6. Unter den Hypothek-Gläubigern selb richtet sich déèr Vorzug nah dèm Alter der Et ns: es gtebt daher keine privilegirten Hypotheken mehr, durch welche, da se den älteren Hypotheken vorgingen, die bisherigen Gesetze die Si- cherheit des Hypotheken - Rechtes, gegen dessen Hauptzwoeck zerstbrt werden. — Die neue Hypotheken-Ordnung ruht daher auf den bet- den Prinzipien der Specialität dès Unterpfandes, und der Publici- tät des Hyvotheken-Buches. — Die Prioritäts - Otdnung fiellt ch in folgenden 6 Klassen im allgemeinen dar: 1. absolut Pprivilegirte Foderungen , 2. Hypotheken-Foderungett , 5. Foderungen mit etnem Vorzuge auf eine bestimmte Sache, 4. Foderungen mit einéèm allgemeinen Vorzug: 5. Foderuttgen ohne einen Vorzug : 6. Fodé- rungen, welche selbst den gemeinen Föderungen nachgeben. _

Fn der Sizung vom 6. März erstattete der K. Staats -Mini- fer der Finanzen, Freiherr von Lerchenfeld, einen Bericht Über die Verwaltung der Staats-Schulden-Tilgungs-Anstalt im Fahr 2348. Diesem gemäß war der gesammte Passivsiand am 1. Ht. 1818 == 105/740/425 Fl. dagegen der Aftivstand an Kapitalien Und Zinfeir = 18/995/125 Fl. — Fm F. 1858 wurdet durch baare Zahlungen getilgt 6,927,070 Fl. Dagegen wurden aber an Schulden aus âl=- A Titeln und gl Lüdtsiändigen Zinsen derselben neu eingewie- en = 3/435/752 V As E A

Die unterm 9. l. M., vön eben demselbèn K. Staats-Minifter, der Kammer vorgelegten Resultate der Genertàl-Finanz-Rechnung von den Jahren 1875 25- und die provisorische Zusammenstellung für 1837, nah dem Abschlusse der Hauptbücher am Ende Septem= ber 1821, zeigen sich folgendermaßen: L für 1853 betrugen die Gesammt-Einnahmèn 35,152,862 Fl. 59 ÆXr. diè Gesammt-Ausgabent . E

dahèr ein auf das folgende Jahr Übergehen- der Akftiv-Rest mit

1,265,258 Fl. 26 ÆXr. für 1832 waren die Gesänimt-Einitähmen , 55,592,255 Fl. 6 XÆXL.

dagegen die Gesammt-Ausgaben somit èrgiebt sich ein Aftiv-Rest von .

für 1322 ergiebt die provisorische Zusammen- is stellung die Gesammt-Einnahme von . . . 34,638,445 Fl. 26 ÆXr. dié effektive Gesammt-Ausgabe ist + 31,742,971 — 42 —

mithin beträgt der Aftiv-Rest - 2,895,475 Fl. 45 XÆXr.

Die Erhebungs- und Verwaltutgs-Kosten, welche îm F. 1828 noch 4,453,840 Fl. 50 Xr. betrugen, haben sich im F. 1812 guf 5/740,710 Fl. 37 Xr./ somit um 754,130 Fl, 15 Xr. vermindert; dies ist zum Theil der Beschränkung einzèlner Erhèbungs = Kosten zu- O Die Verwaltungs - und Erhedungs-Kosten sänmmét- en A In zu érhébendèn Gefällè, betragen nicht mehr àls zi# pCt. : j H A.

Die Anträge und Wünsche, welche vott dén Abgeördnetei, nach der Verfassung, dem Präsidenten der Kammer übergeben , und von diesem, an den (ten oder Prüfungs-Ausschuß gewièésen, dann nach dem Gutachten dieses, der Kammer selbst vorgelegt werden, belauz fen sich schon auf mehr denn hundert Auch die Zahl der Be- s{chwerden über Verleßungen verfassungsmäßiger Rechtè Einzèlner, ist nicht unbedeutend; allein aus allèi bisher von dem Zten öder dem Beschwerde-Ausschuß hierüber erstatteten Vorträgen, hat es sich gezeigt, daß von allen noch nit eine einzige in materieller und formeller Hinsicht gehdrig begründet war, sd daß die Kammer sich gemäßiget fänd, nicht immer dhne deit Ausdruck der Mißßbilli- gung der Eingabe, solche zu den Aften zu lègen, und nur bei wes nigen Veranlässung fand, diéselbèn èmpfehlend dem einschlägigen Staats-Mittisterium zuzustellel. "N ade i

Unter deni Anträgett sind insbesondere folgendè, durch deit Prü- fungs- Ausschuß, als zum Wirkungs-Kreise der Kammer gehbrig, an=- erkannt und somit den einschlägigen Ausschüssen zugetheilt worden, ‘ohne daß jédoch bisher über einen derselben eine Berathung irr der Kamméer stattgefunden hat: Verbesserung des Vdlks-Schülwve= sen; Abschaffung des Zahleit-Lottd: Verbésseruug der Dienstbotent- Ordnung uünd Einführuttg von Sparkassen: TE dèr Def= fentlichkeit und Mündlichkeit der Rechtspflegè in peinlichen und bürgerlichen Rechtssachen ; Aufhebung des Sportel- Anthéiles, odex der sogenannten Tantiémen der Beamten: Abschäfung dès Hau- fir- und Schächer- Handéls der Juden; Einführung Einer alige=- meinten Tax-Ordnung: Einführung einer Kontrolle für die gUts- herrlichen Gerichte, t Betreff des Bezuges ihrer, it Geld bedutt= genen Réentèit, der Laud-mien, Tätet, Sporteln: die Freiheit der Schifffahrt auf dem Rheine und der Donait: Verbesserungen im Forstwoesen; das Exekutions- Verfähren der Rent-Beamten: die Erlassung eines Gewerb Géesezes; Révisson der Gewoërbsteuer: Gleichstellung der Kosten des Kultus der Zretenenten und Kätho=- lifen + Ausscheidung dés, der protestantischen Kirche ursprünglich

32/737/505_-—- 7 — 2/854/749 SI. 19 Ær.

zugehbrigen, und zur Deckung ihrer Bedürfnisse nöthige Vêermd=" gens vön dem Staats-Vermbgen ; Wiederbelebung des Ack érbaues, :