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en die Wahl des Herrn Caumartin. Diese Protestation ist | T Co atillan, des Den Mai, als am Tage der Wahl selbst, datirt, und von 72 Wahlmännern dieser Stadt und der Stadt Sémur unterzeichnet , welche darin auf Annullirung der Wahl des Hrn. Caumartian, verschiedenerUnregelmäßigfeiten halber, an- tragen. Dieser Gegenstand füllte den ganzen Übrigen Theil der, Sibung aus. Ee Yangeits sih näâmlich um die- Frage , ob die Wahl des Herrn Caumartin zu einem der Deputirten des De- partements der Côte d’or, ungeachtet jener Unregelmäßigfeiten (fünf Wahlmänner hatten nämlih widerrehtlicher Weise an den Operationen des betreffendeu Kollegiums Theil genom- men) denno gültig sey. —Herr...Caumartin vertheidigte seine Sache, und wurde, als Mitglied der Opposition, natürlich von der ganzen linken Seite unterstüßt. Nach einer schr weitläuf- tigen Diskussion entschied endlih die Kammer, auf den Antrag des Herrn de la Bourdonnaye, daß es nothwendig sey, zuvor den eigentlihen Hergang der Sache genau zu kennen, und daß das erste Búreau daher beauftragt werden solle, den Minister des Jnnern zu ersuchen, diese Erkundigungen möglichst schnell an Ort und Stelle einziehen zu lassen. Die Sißbung- wurde hierauf aufgehoben.
Die Pairs-Kammer hat in ihrer Sihung vom Z ten eine Kom- mission, bestehend aus den Herzogen von Doudeauville, von Levis, von Fißiames und dem Marquîs von Talaru niedergeseßt, Behufs der Redaktion einer Adresse an den König, in Beantrwoortung der von Sr. Maÿj. gehaltenen Rede. _— Zu Sekretarien der Kammer sind ernannt, der Herzog von Brissac und die Grafen Portalis , von Noë und Marescot. — Der General Donnadieu beftndet sich wieder in Paris und hat am 4. d. M. der Eröffnung der Kam- mer durch. Sr. Maj. den König, beigewohnt. — Das obener- wähnte Duell zwischen dem Marquis von Forbin des Fssarts und Hrn. Benjamin Constant hat gestern früh auf Veranlassung eines Artikels, den ersterer über die hiestgen Vorgänge im Fun. 1820 in die Quotidienne einrúden lasseri und wodurch leßterer sich beleiz digt hielt, stattgefunden. Jener hatte den General von Béthizy und den Garde du Korps-Officier von Chamouin, dieser die Gra- fen Sebastiani und Girardin zu Sefundauten. Man {lug stch mit Pistolen auf zchn Schritte, und auf Kommando, aber, wegen Beniamin Constants Körperschwäche, im Sihen; keiner von beiden ist indessen verleßt worden, obgleich feder zwei Schüsse that. — Das neue Trauerspiel von Arnault/, Regulus / is vor einigen Ta- gen hieselbst im théatre français, mit großem Beifalle gegeben worden. — Man versichert, der hiesige K. Spanische Gesandte habe von seinem Hofe eine Note in Beantwortung der des Hrn. Zea, Abgeordneten der Republik Kolumbien, erhalten, worin die Eurg- päischen Mächte ersucht werden, die neuen SUd - Amerikanischen
man gleich den Anspruch, den sie hiedurch ursprünglig slonirung aus dem Schaße des Hospitals gewannen, verjähren lassen. JFebht snd nun Haus und Minister auf kenden Nachtheile, welche hieraus für die Schiffahrt durch Hrn. Hume aufmerksam gemacht: BVoriges Jahy gedachte Abzúge 25/390 Pf. St. ; hievon flossen jedoch nur; in den Scha des Hospitals , weil die Beitreibungs - also 21 pCt., wegnahmen. — Fn der Frischen Grafsc} verkauften mehrere Männer und Frauen ihre Hemden Müller, um ihren Hunger nur für den Augenblick Manche wurden von den Meermoosen und den Schaal( womit sie sich zu erhalten suchten, gefährlich krank, viel, den Wellen vershlungen, während se nah diesen Nahr am Meeres-Grunde suchten, ohne die nah der Ebbe wid brechénde Fluth zu beachten. — Der Spanische Gesan Vereinigten Staaten iß von seiner Regierung ermächti der, in den Floridas, den Spanischen Beamten wi) Beleidigungen, Genugthuung zu fodern. Er erklärt di, des General Jason für falsch und ungegründet. — € davia Präsident von Buenos - Ayres geworden, sind h Spanische Familien, die während der Unruhen nach Brs gewandert waren, zurückgekehrt. — Am 7. December stahl König von Otaheiti, an der ‘Wasser-Sucht. Seine. Res in der von ihm errichteten Kapelle für christliche Gottes beigesezt. — Fn New-York ward am 8. Apr., nach einen y modore Rodgers angegebenen Plane, der Versuch glückli ein Kriegsschtff von 44 Kanonen, u. ungefähr 40,000 Ceuty eine schtefe Fläche hinauf ans Gestade zu ziehen.
der Gemeinen, sagte der Marquis von Londonderry: Mi satz ist, die Fremden wie die Bittschriften des Volës zu Alle Thore müssen ¿u ihrer Aufnahme ofen stehen.
die Bittsteller das- Haus beleidigen sind, daun schicrt man sie wieder fort. — Wir dürfen nri} fen, daß wir mitten zwischen den Trümmern der Reichefi jollten manche der neu entstehenden Regierungen nicht (
Staaten nicht anzuerkennen. —Die Zahl der bei den Unruhen vor der Kirche St. Eustache am 53. d. M. verhafteten jungen Leute beläuft sich auf zo. Mehrere von ihnen find jedoch wieder auf freien Fus geseßt worden. — Fn Nantes hat man am 51. v. M. ein starkes Erdbeben verspürt, welches a Über Angers und Riort bis Tours erstreckte. — Ein gewisser Seveste hat von der Regierung das Privilegium erhalten, in der Vorstadt Mont-martre cin Thea- ter zu errichten. Der Bau wird mit der größten Schnelligkeit be- trieben, und der Entrepreneur hofft, bereits am 25 Aug., als am St. Ludwigstage, das Haus erdfnen zu können. — Eine Polizei- Verordnung vom 5. d. M. schärft den Hauseigenthümern beson- ders ein, bet der jeßigen trockenen Witterung täglich zweimal, näm- lich Morgens um 10 Uhr und Nachmittags um 2 Uhr, den Fuß- fieg und die Hâlfte des Dammes vor ihren Häusern zu begteßen ;
cine hier mit allgemeinem Beifall aufgenommene Einrichtung.
Nach dem Gefechte zwischen dem Spanischen General Lobe- Las u. Misas an unseren Gränzen, haben sich 580 Mann- vom Korps des Misas auf unser Territorium geflüchtet ; z00 davon sind zu Bourg-Madame unter Aufsicht gestellt; die Übrigen 280 sollen, wenn se nach Verlauf von 10 Tagen nicht wieder nah Spanten zurückkehren, tiefer in das Jnnere Frankreichs abgeführt werden. Misas befindet sich unter jenen 580 Mann, deren Waffen Übri-
gens verbrannt worden sind.
London, 7. Jun. Die Prokogation des Parlamentes wird, wie man vernimmt, nicht vor Mitte Jul. statt haben und so die Reise des Königes, welche erst nach dem Schluß derSession vorgenommen werden könnte, und deren Kosten man jeßt auch zu vermeiden wünscht, unterbleiben mússen.
Nach der Versicherung des hiesigen Banquiers Rothschild ist bis jeßt keine neue Oesterreichische Anleihe abgeschlossen worden.
Bekanntlich wurde im vergangenen Jahre der General O'Donojhu, von Spanien aus, als Vice-König nah Mexiko ge- sandt, und {loß bei seiner Landung mit dem. Jturbide ,' der sih an die Spiße der Mexikanischen Insurreftion gestellt hatte, einen Trafkrat ab, dem zufolge die dortige neue Ordnung der Dinge sanktionirt wurde. Aus der Note des Spanischen Ge- sandten in Washington an den Präsidenten der Nordamerika- nischen Freistaaten ersieht man jetzt, daß O'Donojhu nicht er- mächtigt war, weder cinen solchen Traktat abzuschließen, noch dem JFturbide, wie O’Donojhu solches gethan, die Versicherung zu geben, daß die Basis der Unabhängigkeits - Erklärung von Mexiko, bereits vor seiner Abreise aus Spanien, von seiner Regierung genchmigt worden sey.
_ Wie fast in gänz Europa der Landmann. jeßt flagt, daß ihm sein Korn mehr foste, als wofür er. es verkaufe, so führen
Gestalt gewinnen, so werde ich sie nicht mit dèr Vereh! ten, welche manche Herren ihnen zollen, denen die Ma beit Uber alles geht. Auf At (5. Newports Frage, Wld
stehe, daß dieser Ausdruc? nichr sorgfältig gewählt war. damit auf diejenigen Regierungen hin, die durch militt surrektionen enistanden find. Die Fremdenbill ward n Mehrheit von 97 Stimmen neu bestätigt.
In Folge der friedlichen Nachrichten vom festen Lan) alle unsere Kourse im Steigen. Gold- und Silber-Sendungen angekommen.
._ Nach der, in amerikanischen Fournalen befindlichen l Über die Finanzen des Freistaats , beträgt die öffentliche E und Ausgabe nicht über
Sterling. Dresden, 10. Jun.
die Eigenthümer der Zucker-Plantagen in den Brittisch-Wést- Indischen Jnuseln nicht geringere Klage über die jeßigen beispiel- los niedrigen Preise des Zuckers.
_ Herrn Macintosh’'s Motion, wegen Verbesserung unserer pein- lichen Gesebe,/ siegte am 4ten d. mit 117 gegen 101. Der Courier nénnr diesen-Sieg erfreulich und sagt: „Gesehe aufheben , welche ut hart sind, um vollzogen werden zu können, heißt nicht, die Be- frafaná mildern, sondern sichern.-/ — Noch immer werden den
im Fuß -Artillerie- Regimente |tehenden Premier - Lie Hennig, bei der heutigen Feier seines funfzigjährigen Jubiläums, zur Belohnung seiner vieljährigen treuen |
ten rühmlihen Verhaltens, das Ritter - Kreuz des Y St. Heinrichs-Ocdens verliehen.
Frankfurt, 1. Jun. Bu tigte sich in ihrer sehszehnten diesjährigen Sißung vom lediglich mit Privat- Reklamationen.
Die erste darunter war ein erneuertes Susieutations; des Servatius Göß, ehemaligen Schaffners des im Jas
welcher schon im Jahre 1320 um die Vermittlung der Versammlung zur Erlangung einer bisher entbehrten 6
Großherzogl. Hessische Regierung, als gegenwärtige B
Pensionirung der Geistlichen von dort aufgehobenen St
als die, von dem Französischen Gouvernement aufgeß nach der Göß ganz ohne Pension geblieben. Jn der 24f desselben Jahres waren gleichwol die Großherzoglich] und die ebenfalls mit in Anspruch genommene Herzo! sche Regierung noch um nähere Ausfunft in. der Sud namentlich um Nachricht Über die Bewandniß, welche t ehemaligen Besißungen des Klosters Weißenfrauen gehalt worden; und hieran erinnerte jeßt, auf die neuere Eitl Reklamanten, der Königl. Sächsische Bundestags - Ges Referent in einem gutachtlihen Vortrage, worin er ausl seßte, daß die Bundes - Versammlung nach Art. 15. der? Akte von dem Gesuche des Göß nur allein insofern Keil nehmen habe, als das aufgehobene Kloster auf dem ret! Ufer Eigenthum besessen, welches durch den Reichs - Del aupt-Schluß in dei Besiß teutscher Regierungen gekom! enn nach der, durch jenen Art. der Bundes - Akte mit 0 ten: §. 76 dieses Haupt - Schlusses soll denen Geistliche! auf dem linken Rhein - Ufer aufgehobenen Körperschaftel mehr oder weniger Güter auf der rechten Rhein-Seite h( deu Einkünften dieser Güter von den resp. Landesherrel Disposition selbige überlassen sind, angemessener Unterh ben werden. Dem Antrage des Referenten zufolge faßte } Beschluß, daß in Ansehung der Ansprüche, die der Rekla dem Reichs - Deputations - Haupt- Schlusse abzuleiten, u! der etwa auf dem reten Rhein-Ufer belegenen Stiftsgüt( ben vermeine, die Großherzoglich Hessishe Bundestags - schaft zu ersuchen wäre, insofern. ihre Regierung Besihu!
gefallén seyen, Auskunft über selbige zu ertheilen : desgle i an die Herzoglich Nassausche Bundestags-Gesandtschaft d!
Seeleuten guf unseren Kauffahrtei-Schiffen, zur Unterhaltung des ||
chen gelange, sówohl Über die ihr angeblich zugefallenen ?
Greenwich-Hospitals, monatlich vom Lohne 6 P. abgezg E
; G L R ¿ Y damit durhzulkommen getraue, Bei der Diskussion über die Fremdenbill am zte
Mehrerer ehemaliger Fuldascher Hofdtener,
FBerxsammlung gebeten worden, | telut
oder die Fremderkmdes ehemaligen Fürstenthums Fulda dahin eintreten zu las- » daß die Supplikanten ihre Zer
Milde und Gnade erhalten; im BVerweigerungs-Falle aber ein
der edle Marquis für zertrümmert halte, erwiede-te di, W schon früher bei der
[2 5 Millionen, die Unterhaltung ds j armee etwas über 2 Mill. die der Marine fast eben s0 S Dem Reklamanten zu überlassen, ob er die Anerkennung des Civil-Etats 250,000 und die Staatsschuld 25. M
hem Wege, der thm nicht versperrt werden könne, suchen
Des Königes Maj. hab
[rigen Dienste, so wie des von ihm in allen Feldzügen
von der Französischen Regierung aufgelösten Klosters Weiße
tion gebeten, damals aber seinen Zweck nicht erreicht hatte Ung, Meßtverstorbénen Kurfürsten von T : in- des Landes, wo das Kloster Weißenfrauen belegen geives/geltacht wär. E on Les 4m Bie tage M der zwölften Sihung des gedachten Jahres erklären, daß 19 Kr. rum sie wegen ihrer Gebietsrheile auf dem linken Rhei rh von Frankfurt dem leßten Kurfürsien von Trier zu l en hatte. Klöstern keine andere Grundsäße zu beobachten very/Mekungen bei der bisherigen Kommissarischen Auseinandersezung Vie Ausgleichung der Großyerzoglich Frankfurtischen Central-
Weißenfrauen-Klosters zu Mainz auf der rechten Rhein -D
ers auf der rechten Rhein-Seite, als auch über die es s zu E weshalb der Reklamant mit seinem an diese Regierun péruyeeten Sustentätions-Gesuche ab- en sey : endlich daß n Betracht des hohen Alters des-Re- ten die Beschleunigung dieser Aufschlüsse zU empfehlen sey. hierauf folgende, von dem Königl. Würtembergschen gtags- Gesandten, als Referenten, gehaltene Vorträge betra- vat-Reklamationen aus dem Fuldaer Lande, deren Gegen- zundch| zum Geschäfts - Kreise der bestehenden Fuldaschen emental - Ausgleichungs - Kommission gehdrender Fuldasche ehr-Hauptmann Auth, welchem nicht, wie er es nah §. 45. iener-Kongreß-Afte verlangen zu können glaubt, sein volles t, sondern nur dessen Hâlfte als Pension ausgeseßt worden, in verschiedenen Vorstellungen die * undes-Versammlung ge- jm die Auszahlung eines ältern Gehalt - Rückstandes nebst Zinsen, und vom 1. Jan. 1820 an die Bewilligung seines ‘Gehaltes auszuwirken. Hiezu sind die betheiligten Stag- enn der Anspruch überhaupt gegründet ist , entweder solida- erbunden oder nicht. Sind sie es, so kann der Reklamant inzelnen auf das Ganze gerichtlich belangen ; find sie es so ist die Verbindlichkeit zwischen ihnen entweder ungewiß dann if déese Ungewißheit nach Art. 50. der Wiener - Kon- fte dur ein, von der Bundes-Versammlung anzuordnen- isträgal-Gericht zu lôsen — oder sie ist gewiß, dann fann taat auf seinen Antheil bei dem fompetenten Landes - Ge- belangt werden. Nach dem hierauf gegründeten Antrage ferenteir erfolgte von Séiten R: Gelanptrgans Reklamant mit scinem Ge
davon aber sein Anwalt in Kenntniß geseht werde. i i end war der Beschluß auf das Ge- wesentlichen gleichlaut \ L L E ihre Vermittelung bei den Be- Núückstände nebst Verzugs - Zinsen
Îgal- Gericht veranlaßt werde, welches úber ihre Ansprüche rundsäßen des Rechtes und der Gerechtigkeit entscheide. infichtlichh eines doppelten Verwendungs-Gesuches des Peter hef, ehemaligen Hofvedienten zu Fulda, dessen Pensions-Regu- Bundes - Versammlung zur Sprache
men, äußerte der Referent, derselbe beschwere si einerseits
die Zurückhaltung des Sachsen-Weimar-Eisenachschen Antheils einer Pension, gegen dessen definitive Uebernahme n erhoben seyen: andererseits darüber, dap bel ult leßten nicht auf die ihm zukommenden Emolumente RÜtsicht — Aus Súd-Amerita (f E und dadurch ein Ausfall von 122
| ey.
noch Be- Regulirung
Gulden für thn ent-
Man beschloß : t e e Sr. K. H. dem Großherzog von Sachsen-Weimar und Slt-
/ durch dessen Bundestags-(öesandtschaft den Wunsch auszu-
i, daß Höchstderselbe sälvo regressu die Befriedigung des ante übernehmen möchte ;
permeintlichen Rechtes zu einer Pensions-Erhdhung auf ge-
Mf ein Besuch des Nonnen - Konventes ad Str. Mariam it
} rücfständige Gefälle betreffend, vereinigten sich sämmtliche
dtschaften mit dem Referenten einsiweilen zu dem Beschlusse, esandten der betheiligten Regierungen, vorzugsweise ader sandten von Baiern, Kurhessen und Sachsen-Weimar zu er- dafár besorgt. zu seyn, daß die erfoderliche faktische und
lc diese Reklamation binnen 6 Wochen
liche Aufflärung Über
g lt Bundes-Vers ertheilt werde, den alt der Re- Die Bundes - Versamnilung st Bundes-Versammlung ertheilt werde, den Anwalt der R
ten aber in Kenntniß davon zu sehen.
Die Witwe des ehemaligen Fuldaschen Officianten, VollmÜl-
lurde mit ihrem Gesuche um Auswirkung einer Pension, wo- le durchaus keinen rechtlichen Anspruch hat, noch zu haben tet, nach dem Antrage des Referenten abgewiesen.
er Referent äußerte demnächst sein Gutachten in einer, das dste Großherzogthum Frankfurt und die jeßigen souverainen er seiner ehemaligen Bestandtheile angehenden Sache, welche lls schon îm vorigen Fahre von den Tefiaments-Exekutoren
Sie betrifft -die Auszahlung eines auf 25,804 festgestellten Rückstandes der Pension, die der vormalige
Wegen dieser Zahlung hatten sich die betheiligten
iht einigen können, weshalb die Erledigung der Sache Ein Kompromiß-Gericht vorgeschlagen worden, welches uur
s illen noch nicht gewählt war, weil Kurhessen und die TGrankfurt den Beitritt dazu abgelehnt hatten. Dieser Um-
eht noch jeßt dem Fortgange der Angelegenheit eben so im |
sie vor 15 Monaten, als die Bundes-Versammlung sich §t fand, deren Beschleunigung anzuempfehlen. Um alles )dpfen, was zur näheren und gütlichen Erledigung führen beschloß die Versammlung nunmehr, nach dem Antrage des fen, die Gesandfkschaften von Kurhessen und der freien. Städte Frankfurt zu ersuchen, ihre Erklärung bald - möglichst abzu- ob sie dem vorgeschlagenen Kompromiß beitreten wollen, sie vorziehen, daß die Entscheidung auf dem, im Art. zo. ee a bezeichneten austrägal-gerichtlichen Wege s demnächst von dem Referenten über eine Vorstellung hr Molinart zu Mainz, wegen Ersaßes von 25 Stücken le ¿m Jahre 18215 für Kaiserl. Oesterreichische Truppen jdgthume Nassau militärish requirirt seyn sollen, gutacht-
getragen wurde, gab der Bundes « Versammlung Anlaß zu chlusse, die Gesandten von Oésterreich En Nassau undd |
ige Erklärung héerüber zu ersuchen.
Gegenstand dés hierauf folgenden Vortrages des nämli- ferenten machte das, im vorigen Jahre schon anhängig pt Gesuch des Grafen von Marschall aus, welcher als / ab Großherzogl. Frankfurtischer Gesandter zu Wien von herzogl. . Frankfurtischen Ausgleichungs - Kommission zu enstonirt zu seyn behauptet, und eine Pensions-Erhöhung nd nimnit. Den betheiligten Regierungen wak in der 25e en Sibung durch einen Bundestags-Beschluß anheim gestellt.
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worden, ob sie. diese Pensions - Erhöhung bewilligen wollten, oder es vorzôgen, Übér den Anspruch des Reklamatiten entscheiden“ zu lassen, in welchem leßteren Falle se zu bestimmen hôtten, ob sie sich Über ein gemeinschaftliches Gericht zu vereinigen dächten, oder ob sich jede besonders von ihrem Landes - Gerichte belangen lassen wolle. Da sich hierauf bis eht nur Sachsen - Weimar dahin er- flärt hatte, daß es der Foderung des Reklamanten nicht entgegen sey, sich aber der Mehrheit der Stimmen anschließen wolle; o kam es jeßt von Seiten der Bundes-Versammlung, dem Antrage des Referenten gemäß, zu dem Beschlusse, den Grafen von Mar- schall mit seiner Fodérung an die kompetenten Landes - Gerichte um so mehr zu verweisen, als der Maßsiab, nach welchèm die in Anspruch genommene Penfions - Erhöhung unter ihnen zu verthei- len, durch inzwischen beigebrachte Bescheinigungen bereits ausge- mittelt worden sey. In der Reihe der diesmaligen Vorträge des Königl. Würtem- bergijchen Gesandten ‘bestand’ der leßte in einer Darlegung der Gründe, weshalb die Gräflich von Hahnsche Familie und die Ku- ratel des Freiherrn von Gemmingen - Guttenberg sich genöthigt gefunden haben, wegen einer baldigen Erledigung ihrer Ansprüche an die vormalige mittelrheinische Reichs-Ritterschaft oder an die- 1enigen Regierungen, welche sich jeßt im Besihe der Güter dersel- ben befinden, nochmals die Vermittelung der Bundes - Versamnz- lung nachzusuchen, obgleich in Folge des Beschlusses, den selbige hiecüber {on am 21. Jun. 1819 gefaßt, bereits von deu bve- theiligten Regierungen eine Kommission zur Auszleichung der, ih- rerseits an die Gläubtger zü [leisicnden Befriedigung ernannt sey. Die Bundes-Bersammiung erkannte die vorgetragenen Gründe für ausreichend zur Motivirung des vorgeschiagenen Beschlusses, daß, wenn nicht binnen at Wochen die Retlamanten von Seiten der betheiligten Regierungen klagics gestellt werden könnten, die durh den Art. 50 der Schluß-Aftte vorgeschrievzenen austrägal-richterlichen Wege ‘einzuschlagen, davon aber der Anwalt derselven in Kennt- niß zu seßen sey. :
Sechs andere Privat-Reklamationen hatte endlih der Kurhessi- he Bundestags - Gesandte zum Vortrage zu bringen , nämlich :
1) Die seit 1817 am Bundestage anhängige Angelegenheit der vormaligen Ervpächter der Gräfenauer und Hems-Hdhe bei Mann- heim, wegen Eutschädigung für die auf Befehl des Kurpfälz ischen Festungs- Kommandanten daselb| verbrannten Gebäude nebst Ge- treide und andern Habseligkeiten.
Zu Geltendmachung dieses Entschädigungs - Anspruches haben die Reklamanten schon bei dem vormaligen Reichs-Kammer-Ge- richte gegen die im Fahre 1892 ernannte Rheinpfälzische Ausglei-
chungs-Kommission einen Prozeß geführt, der durch die Auflö‘ung des Reichs-Kammer-Gerichts abgebrochen wurde. Sie wünschen jeßt, daß ihnen zur Fortseßung desselben ein anderes Gericht augéz wiesen werde. Ueber die dabei entstandenen Fragen , ob die Ent- schädigungs-Foderung an den Kurpfälzischen Staat oder an das vor- malige gesammte teutsche Reich zu richten sey, und in weichem Verhältnisse die Krone Baiern zu deren Berichtiguug gegenwärtig verpflichtet sey, ti in den bisherigen Verhandlungen der Bundes- Versammlung viel diskutirt worden. Ohne hierüber entscheiden zu wollen, faßte dieselve auf den Antrag des Referenten den Be- \hluß, die betheiligten Staaten, nämlich Baiern, Baden, Großher- zogthum Hesseiz uud Iassau, zu. ersuHen, sich binnen kurzmöglicher Frist Úber ein Gericht zu vercitibaren, vor welchem der am Reichs= Kammer- Gerichte begonnene Rechtsstreit fortgeseßt werden könne, und davon der Bundes - Versammiung Anzeige zu machen, damit diese ne B A “u verweisen könne. 2) Ein Gejuch des Grafez von Vieregg zu Mannhei Wiederherstellung einer auf der Kameral - MRécepénr P feddecehaim (im jezigen Großherzoglich. Hessischen Gebiete am linken Rhein- Ufer) ruhenden Gülte von fünf Maltern Korn, welche ihm unter der vormaligen Französtschen RKegierang entzogen worden, ohne daß die Verpflichtung zur Leistung derselben aufgehört hat Wem diese Verpflichtung jeßt obliege, ist zwischen Baiern und Hessen=- Darmstadt streitig, Großherzogl. Hessischer Seits wird behauptet, Frankreich hade dieselbe mittelst eines im Fahre 1810 geschlossenen Traktates auf Baiern übertragen; was Baiern in Abrede stellt, in- dem es behauptet, die Gúlte hafte noch bis jeßt auf dem Besîbe der Kameral-Receptur Pfeddersheim, und falle mithin der Groß- Herzogl. Hessischen Regierung zur Last. Diese Folge wird aber überdem auch von der eben genannten Regierung bestritten, weil, wenn die Foderung auch gegenFrankreich Verbindlichkeit erlangt hätte, diese dennoch durch Versäumniß der wegen ihrer Geltendmachung êîn den Französischen Lesezen eingeschriebenen Formen schon an dem Pariser Frieden am zo. Mai 1814 erloschen gewesen sey. Der Referent trug, auf den Grand des Artikel 30 der Wiener Schluß-Akte, dahin an, daß sich die Bundes-Versammlung in der Sache für kompetent erkenne, und einen Ausschuß von drei Mit- gliedern ernenne, um den vorgeschriebenen Versuch gütlicher Augs gleichung zu machen, daß ferner an die Bundestags - Gesandten von Baiern und Hessen das Ersuchen ergehe, bei ihren Höfen die Einleitung zu treffen, damit sie selbs oder andere Bevollmächkigte mit hinlänglichen Fustruktionen zu den Vergleichs: Verhandlungen versehen würden ; daß aver, falls einer oder der andere Theil eine
||
jl Bemerkungen ungeachtet, roozu sandte sich veranlaßt fand, trat die Bundes-Versammlung, nach-
unverzügliche rechtliche Entscheidung vorziehen sollte, die Vereini- | gung Úver ein Kompromiß oder eine Austrägal-Fnstanz, innerhalb einer Zeitfrist vou vier bis sechs Wochen, zu bewirken sey, Einiger der Großherzoglich Hessische Ge-
dem sie eine Vermittelungs: Kommission von dret Mitgliedern er= Ion hatte, dem obigen Antrage in ihrem Beschlusse ‘vollkommen ei. i
z) Eine Beschwerde des vormaligen Kurmainzishen Fourie Hehzel Über Schmälerung der ihm von Gotas n es Reichs-Oeputationsschlußmäßtgen Pension. Obgleich in diesem Falle keineswegs, wie der Reklamant vorgiebt, eine Justiz-Ver- weigerung von Seiten Nassaus startfindet, so kann sich nah dem Gutachten des Referenten die Bundes-Versammkung dennoch für en dei E aber in Erwägung der eigenen SZeftändnisse des. Hetel seinen Anspruch auf Pen1itons-Erhöhu1
e 4A gee at gtetenuan : ' " Entcbee ung hierüber n zukommt, die Sache nur ledigli i NRassauschen Gertchte verweisen. Hierauf ging au der von der Bundes-Versammlung gefaßte Beschluß, welchem noch die Bämer- kung hinzugefügt wurde, daß dem Reklamant, um ihn von einex frivole Klage äbzuháltén, ‘zu seiner Belehrung ein Auszug des
|
Boxtrages- mitzutheilen sey.
M E E S E
da ihr indessen die Entscheie
_ Be G “E Ur 7e L R D R C E E T "T2 E E M R E S E E U IEAE: M; T Ami a E E Vai E A OHT SEERTA i POE E fa E N T 7E E de mr ern e N — g E E R TE E E E E A H I E C; t E E S CY A N D T E I ESR C N E L R O Are es E 2 A N T A R e C Ae S P i D E EAE E F S C Ea S E L Aa