die ih vorhin ausgesprochen habe, gesagt, ih hätte die Damenscbneider in Potsdam vergessen. Meine Herren, ih weiß nicht, wieviel Damen- neider in Potsdam sind, und ih habe diese wirklih nicht in Berech- nung gezogen, ib habe nur von den männlichen Personen gesprochen. Glauben Sie nicht, daß si au weiblide Personen namentli mit dem Gewerbe dèr Damenschneiderei beschäftigen? Im übrigen find auch weibliche Personen bei den Herren|chneidern beschäftigt. Ich habe vollständige Gültigkeit für meine Berechnung nicht in Anspruch ge- nommen, ih habe nur das Material, das mir überhaupt zugänglich ist, verwerthet und beispielsweise angeführt, und ib glaube, daß alle diese kleinen Einwürfe, die noch gemadt worden sind, wirkli nicht im Stande sind, einer loyalen Betrachtung gegenüber das Resultat, das ih gegeben habe, irgendwie wesentliÞ zu alteriren, denn ih bin von der Ansicht ausgegangen, daß es darauf ankomme, vor dem ganzen Lande zu konstatiren, daß diese Konkurrenz selbt in Städten, wo eine slarke Garnison si befindet, unerheblich ist, und namentlich wenn sie, wie jeßt beabsichtigt wird, auf den Gewerbebetrieb zu Gunsten der Angehörigen des Heeres eingeschränkt wird, dann gar niht ins Gewicht fällt. 4

Meine Herren, was nun die Krümperpferde anbetrifft, so bat der Herr Abgeordnete vergessen, daß id primo loco den Vorschlag gemact oder wenigstens mich dafür au8ge\prochen habe, die Rationen zu erhöhen. Das habe ih gethan, das hat er jeßt vergessen zu sagen; er sagt nur, daß ih in der nacktesten Weise das Prinzip hinstelle, daß die Armee eine Gewerbeanstalt werden solle, und daß die Kräfte, die zunächst für den Dienst vorhanden sind, zu Privatzweden verwendet werden, um die Mittel zu gewinnen, den Dienst aus- zuführen. Das habe ih nicht gesagt, ih habe nur ausgeführt, daß auf allen Gebieten der Militärverwaltung wir sehr. knapp gestellt sind, daß wir uns troßdem alle Mühe geben, die Militärverwaltung im Gang zu erhalten, und daß ein derartiger Wirthschaftsbetrieb doch weit davon entfernt E daß hier in unwürdiger Weise in der Armee

werbe betrieben würden. i

a Dann, meine Herren, hat der Herr Abgeordnete hier gewifser- maßen in Frage gestellt, wie ih dazu käme, Sr. Majestät dem Kaiser Vortrag zu balten. Meine Herren, ih bin preußischer Kriegsminister, i bin der Minister Sr. Majestät des Königs von Preußen — als solher stehe ich Ihnen hier nicht gegenüber, hier bin i nichts weiter als Bevollmächtigter zum Bundesrath. Se. Majestät ist gar nit verbunden, den Kriegsminister zum Bevollmättigten zum Bundesrath zu ernennen; — ih bin bier nur Bevollmächtiater zum Bundesërath und vertrete hier die Interessen des preußishen Militär- fontingents, — darüber hinaus gehen meine Verpflichtungen nicht, darüber is kein Zweifel und darin werde ich durch den Herrn Reicbskanzler und dessen Verpflichtung in fkeiner Weise beeinträchtigt. Ich halte mich in der Militärverwaltung innerhalb der Geseße und der verfassungsmäßigen Ver- vflihtung, und damit is die Sace abgemaht. Wenn ic das nicht thäte, würde der Herr Reichskanzler vielleiht in die Lage kommen, mi zu erinnern, und ih bin auch verpflichtet vor dem Reichstag, wenn i als Bevollmächtigter zum Bundesrath hier stche, die geseßz- lien Verhältnisse des preußischen Militärkontingents zu vertreten, und es ist auch mit keinem Tone bisher ausgesproGen worden, daß ih auf irgend eine Weise dieselben verleßt hätte. Woher also diese Angrisfe? Ich weise sie ganz einfach ab. — Der Herr Abgeordnete Richter sagt: Das geht niht. Meine Herren, ih glaube, das geht doch! Es ist schon gegangen und wird ferner gehen,

Der Hr. Abg. Richter hat dann die Frage an mich gestellt, ob ich_Kabinetsordres kontrasignire gelegentlich der Pen- sionirung_ von Offizieren. Meine Herren, i stelle zur Erwägung, ob diefe Frage mit dem Betriebe der Militärverwaltung und dem Geschäftsbetriebe der Militärwerkstätten für Privatrehnung, dem Handelsverkehr der Kantinen und mit der etwaigen Verwendung von Militärpferdea zu dem Lohnfuhrgewerbe irgend etwas zu thun hat. F wäre ja sehr gerne bereit, wenn mir der Zusammenhang dieser Sache nahge- wiesen würde, darauf einzugehen; aber selbst wenn der Herr Abgeordnete sagt, es wären heute staatsrechUice Fragen zur Grörterung gekommen, so ift dies doch nit unbedingt erforderli oder zulässig, alle möglichen staatérechtlihen Fragen zu erörtern. Es mag staatsrechtlich sein, e3 giebt aber noch hundert andere Fragen. Ich erkläre also dem Herrn Abgeordueten wieder, ich aniworte ihm auf diese Frage nicht, weil sie nit hierher gebört, ih habe {on in der Kommission für das Pensionsgeseß gesagt, er möchte die Sache zur Sprace bringen an der Stelle, wo sie hingehört, dann werde ih darauf antworten.

Jch kann nur wieder ‘darauf zurückommen, es is das Bestreben, wel{es von einzelnen Seiten des Hauses hervortritt, die Militär- verwaltung über die Gebühr einzus{ränken. Diesen Bestrebungen, meine Herren, trete ih entgegen; und wenn ih hier thue, als ob ich für das Ganze fprece, so bin ih formell do nur berechtigt, für das preußishe Militärkontingent zu spre{Wen als preußischer Bevollmäch- tigter zum Bundesrath. Wenn i alfo in diesen Dingen - grundlegende Gedanken aussprebe, jo ist das die Folge davon, daß der Staat Preußen überbaupt eine führende Stellung im Deutschen Reiche cin- nimmt, und daß, was speziell militärische Dinge anbetrifft, dur Art. 65 der Verfassung, eine gewisse Präronderanz für das preußiscke Militärkontingent gegeben ift, Meine Herren, die Vertreter der an- deren Bundesregierungen find jeden Augenblick in der Lage, Wider- pru zu erheben, sie thuen es aber niht; daraus mögen Sie vielleicht \chließen, daß wir einig in der Meinung sindz aber i erklâre immer, in die Befugnisse des Herrn Reichskanzlers greife ih nit cin, wenn ih hier überhaupt vom Tische des Bundesratbs spreche, und ebenso- wenia greife i in die Befuanisse des Herrn Reichskanzlers ein, wenn ih als preußisher Kriegs-Minister Sr. Majestät dem Könige von Preußen in Angelegenheiten des preußishen Kontingents Vortrag halte. Wenn der Herr Abg. Richter in der Lage sein sollte, mir das Gegentheil zu beweisen, das würde mich sehr interessiren.

Nach Ablehnung eines Vertagungsantrages, bemerkte der

Abg. Richter (Hagen), bald spreche der Kriegs-Minister hier von sih als preußisher Kriegs-Minister, bald nenne der Minister sih den Bevollmächtigten des Bundesraths, Bevoll- mächtigte des Bundesraths pflegten sih sonst nicht auf eine

direkte Ermächtigung der Krone zu beziehen, sondern auf den

vorgeseßten Reichskanzler. Die direkte Berufung auf den

Kaiser sollte der Kriegs-Minister dem Reichskanzler selber

überlassen. Es sei nicht gut gethan, in dieser Scneiderfrage,

denn um mehr handele es sich nicht, die Krone. derart hinein-

zuziehen. Man habe sich hier nur an den Bevollmächtigten

zum Bundesrath zu halten. Das preußische Heer werde aus Reichsmitteln unterhalten. Es gebe nur einen Neichsetat der

Militärverwaltung, und wenn mit diesen Mitieln Mißbrauch getrieben werde, so habe der Reichstag sih dagegen zu wen- den. Das sei das verfassungsmäßige Recht des Neichstags. Zut Dußtenden von Fällen pflege beispielsweise bei jeder Etatsberathung die Militärverwaltung aufgefordert zu werden, dies oder jenes zu thun. Noch niemals sei es O eingefallen, diese Anträge an die Krone zu

adrefsiren etwa in Form von Adressen. Auch die bis e 6, Berogre Lenden militärischen Reglements über Beklei- Verhältniß ischen Monar, le gor Könige genehmigt, Das tage gegenüber sei eine inteus, A inister dem Rei 5 ache. Wenn der Kriegs-

Minister eine längere parlamentari

An ntarische E ?, ie U Das, woran er m N E

uten. r Kriegs-Minister fei

sei niht der Mann, der, wenn er ihm a Sea Moa zu sagen habe, dazu des Parlaments oder des Abg. Richter bedürfe, Das habe genau mit denselben Worten einmal der Finanz-Minister Bitter ihm gegenüber erklärt, und sei der Finanz-Minister Bitter? Wenn der Kri, ter

; ; : riegs-Mini mine, daß der Reichskanzler immer den direkten Bert el

gezogen habe, so kenne der Minister den Herrn Rommel nit und dessen Austreten. e

E nahm wiederum der Staats-Minister Bro nsart von Schellendorf das Wort: tat Es Meine Herren, der Hr. Abg. Richter hat mir ja hier eine A haltung gemacht; er bat mi unter anderem auch an den Etat eO S Ja, meine Herren, hier ift der Etat gar nicht zur Debatte; wenn der E a wird zur Debatte kommen, werde ich auch mit ihm darüber sprecen. Wenn er nun sagt, hier würden Geldverwendungen gemat, mit Denn er nit übereinstimme —- so sage ich, auch feine Ga Yag en werden hier gemadt, es wird bier nach gar keiner Richtung hin N militärische oder Budgetinteresse des Heeres geschädigt und durch die Fragen gar nit berührt, die beute hier zur Erörterung ftehen. L

Der Herr Abgeordnete hat dann auch gesagt, weil id so un so \sprähe, das läge an meiner mangelnden parlamentarischen Routine. Ja, meine Herren, das is ja ganz richtig; ih werde ja au noch lernen. Aber im Uebrigen wäre es mir erwünschter gewesen, er bätte mi auf geseßliche Bestimmungen verwiesen, er hätte mir nach- gewiesen, wo ih Unrecht habe. Es würde viel nü licher für mi ge- wel A wenn er E den E lieferte; den e er niht im Stande zu liefern, darum hängt er sich an meine Person.

Er hat au dann von neuem persönliche Ver ältnifse besprochen zwischen dem Herrn Reichskanzler und mir. Meine Herren, ic ver- zite darauf, weiter hier darüber zu sprechen; das muß ic aber Jagets ich protestire auf das allerlebhasteste gegen jede Insinuation, die n diesen leßten Auseinanderseßungen gefunden werden könnte, bezüg- lih sder Loyalität des Verkehrs, den der Herr Reichskanzler mit den preußisben Ministern unterhält; ich protestire dagegen! (Zuruf.)

Meine Herren, es ist wirklich ungemein s{chwer, das muß ih sagen, bei derartigen Anreden seine Ruhe zu bewahren und faclih zu antworten. Jh habe mir Mühe gegeben es bisber zu thun.

enn nun hier persönlihe Verhältnisse hineingetragen werden, — meine Herren, ih weiß nit, ob in Folge weiterer parlamentarischer Ae mich mebr daran gewöhnen könnte; wünschen will ih es mir nit.

Damit wird meiner Meinung nach sehr wenig gefördert, am allerwenigsten die sachlihe Erledigung der hier vorliegenden Geschäfte.

Der Abg. Richter {Hagen) erklärte, er habe keinerlei persönliche Momente in die Sache getragen. Seine Betrach- tungen über persönlihe Stellungen seien hervorgerufen einmal durch den Brief des Reichskanzlers und dann durch die fort: währende Berufung des Kriegs-Ministers auf Se. Majestät den Kaiser.

Der Abg. von Köller bemerkte, der Abg. Nichter ziehe sihimmer auf persönliche Angriffe zurück, wenn ihm einmal die Wahr- heit gesagt werde, der Abg. Richter fühle sich innerlih ge- schlagen, wie der Abg. von Kleist-Reßow ganz zutreffend be- merkt habe. Der Abg. Richter sollte sahlih widerlegen, was der Kriegs-Minister ausgeführt habe, dann würde er dem Reichstage und dem Lande einen viel größeren Dienst er- weisen, als damit, daß er persönlih werde, und immer ver- suche, das leßte Wort zu behalten.

Die ursprünglichen Anträge der Abgeordneten Baumbach und von Gagern wurden zurüdcgezogen; da über die Reso- lutionen immer erst in dritter Lesung abgestimmt wird, so fand diesmal keine Abstimmung statt.

Der Abg. Dr. Windthorst beantragte, die Abstimmung jeßt sofort vorzunehmen, da eine Bestimmung der Geschäftsord- nung daran hindere. Gegen eine solhe Abweihung von der

seit Fahren geübten Praxis protestirte der Abgeordnete Richter (Hagen); namentlih solle man diese Abweichung unterlassen bei einem Hause von doch nur zweifelhafter Beshlußfähigkeit.

Da auch der Abg. von Bennigsen sich für die Unter- lassung der Abstimmung aussprach, so zog der Abg. Dr. Windt- horst seinen Antrag zurück. Jn einigen weiteren Bemerkungen zur Geshästsordnung wurde aber allseitig der Wunsch kon- statirt, über Resolutionen dann abzustimmen, wenn sie dis- futirt seien. Der Abg. RiGter (Hagen) glaubte, daß diese Frage am Besten von der Geschästêordnungskomnission zu berathen wäre.

Es folgte die Berathung über den Antrag Büchtemann, betreffend die Errichtung von Geselleninn ungen.

Der Referent Abg. Dr. Hartmann ersuchte Namens der Kommission, diesen - Antrag abzulehnen.

Der Abg. Büchtemann erklärte, er glaube zwar nicht auf Annahme feines Antrages rechnen zu können. Die Verhält- nisse im Handwerkerstande müßten erst besser -werden, und namentlich müsse vorerst die Rechte anerkennen, daß es nicht darauf ankomme, dem Handwerkêmeister Privilegien zu schaffen. Erst wenn freie Jnnungen entsprehend den heutigen Verhältnissen errihtet seien, und man nicht mehr zurügreife auf die früheren Jnnungen, könne neues Leben erblühen. Durch seinen Antrag würden die neu gegründeten Jnnungen durchaus nicht gestört, sondern ge- jördert. Der Arbeitgeber müsse in fortlaufender Beziehung zum Gesellen stehen. Die Fnnungen hätten nur Werth für große Städte, weniger sür kleinere. Der Regierungskommissar habe sich auch nicht von vorherein gegen seinen Antrag er- klärt, sondern nur die Frage von großer Tragweite gehalten. Allerdings habe damals die Kommission bei der ersten Lesung sich anders ausgesprochen, als heute. Es handele sich nicht nur L das Wohl der Handwerkér, sondern auch um das der

rbeiter.

Der. Abg. Ackermann führte aus, formell sei der Antrag unannehmbar, weil derselbe tief in die ganze Gewerbenovelle ein- greife. Redner wies an der Hand der Geschichte der Gesellenbrüder- schaften des Mittelalters nach, daß solche Vereinigungen untauglih seien. Schon im Mittelalter hätten sie beständig zu Streitig- keiten Veranlassung gegeben. Auch die Geschichte der in neuerer Zeit geschaffenen Geselleninnungen lade nicht dazu ein, die bisherigen Zustände beizubehalten. Um diesen Zuständen ein Ende zu machen, sei das Jnnungsgeseß von 1881 vor-

eshlagen worden. Damals sei der Reichstag damit einver- tanden gewesen, den Gesellen keine weiteren Rechte einzu- räumen als die Regierung vorgeschlagen. Jeßt Üüberrasche Abg. Büchtemann das Haus mit neuen selbständigen Jnnungen. Es sollten nun neben den Jnnungen noch gewerblihe Ge- nossenschaften etablirt werden. Das erinnere lebhaft an die Zustände des Mittelalters. Das Ziel klinge ja sehr {ön, aber der Vorredner habe nit angegeben, wie derselbe es erreihen wolle, Es ginge niht an, eine organisirte Gruppe neben der andern hinzustellen. Am wenigsten könne er billigen, daß beiden gleihe Rechte ertheilt werden sollten. Dann jolle man, so lange die Reichsregierung mit der Orga- nisation der Jnnungen beschästigt sei, dieselbe mit solchem Geseß vershonen. Er bitte um Ablehnung des Antrages.

Der Bundeskommissar, Geheime Regierungs-Rath Bödi- fer {loß sich dem Antrage des Vorredners an. Materiell wolle ex nit auf die Sache eingehen. Nur wolle er dem Abg. Büchtemann erwidern, daß er keine abweichende Mei- nung gelegentlih der ersten Lesung hier geäußert habe.

Der Abg. Dr. Hirsch erklärte, es sei charakteristish für die

Kommission, daß sie eine so große Abneigung für die Ge-

selleninnung zeige. Die Arbeiter würden dox

wer ihr Anwalt und warmer Seriteler a _titseben lichen Deduktionen des 2e Ackermann erwidere idt doh nicht den heutigen Zustand der Gesellschaft A daß tan könne um mehrere Jahrhunderte. Wenn damals Üibrauben stattgefunden hätten, so hätten, was wissen Bißrà sei, die Brüderschafsten doch au ihr Gutes fi bräuche seien auc in den Meisterinnungen v Fab

j der Abg. Ackermann hieraus den Unhe argeonmen, L

innung folgere, so fönne derselbe noù eser der Gla,

hebung der Jnnungen im Jahre 173 2 der A, heutigen Jnnungen dbleiten Beim Aust Unkel j halte er (Reduer) es sür ungerecht, nur den Arte; nicht den Arbeiter zu berücksichtigen. _eelgther iy)

Der Antrag wurde abgelehnt.

, nate M L xd vertagte sich das Haus um 5 Vdr ah,

— Die vorgestrige Abendsikun 0 Abgeordneten, welcher der Vize: Patent Lt dr Ministeriums von Puttkamer mit mehreren Komm is Eli wohnte, wurde um 81/4 Uhr vom Präsidenten pon ge t öffnet. Das Haus seßte die zweite Berathung des [i S E L die Zuständigkeit der Bred

ungs- un erwailtungsgeérictsz-! 0e 8. 62 fo L ; R Ÿ Vehörden nl unä wurden die 88. 62—111 1 und Jagdpolizei) obne erhebliche Debatte E disder: Kommissionsbeshlüsse ohne wesentlihe Aen prntÍne ee Ebenso wurden die 88. 112—125 (gewerblige 9. | werbliche Konzessionen, Ortsstatuten) unveründag 2% 8 Kommissionsbes(lusse genehmigt. nd hn 8. 125a, lautet nah dem Kommissionsbeséluse, Br E ouR beschließt: Erbéb E 1) über die Genehmigung zur Erhö der bei ber | in eine Innung zu entrichtenden Antrittsgelder (& g Wtthne S En) E vie 6B E die Genehmigung zur Auflösun A, a. e Der Paragraph wurde unverände

Der Abg. Zelle beantragte, hint@l als §. 125 aa. eîne Bestimmung hinzu A fugnifse der höheren Verwaltungsbehöÿ Vai va Innungswesen für den Stadtkreis Bä 14

Präsidenten wahrgenommen werden solltä Der Antragsteller führte aus, daß h

Verwaltungsangelegenheiten stets als Skökk “hand werde. Die Jnnungsangelegenheiten seien Gèmändeangiligg: heiten, und müßten deshalb der Aufficht des Î als Gemeindeaufsichtsbehörde unterstellt sein, nitt e Aufsicht des Polizei-Präfidenten, wie es na der Vilye de Fall E E y Far (G66 A s

er Negierungskommissar Geheime berRtjmngi Rath Rommel ersuhte um Ablehnung des Antrag y die Fnnungen gewerbliche Vereine seien, die von ki

Behörde zu ressortiren hätten, welhe die Gewerbë ih %. einsangelegenheiten in der Hand habe. Das stü der Polizei-Präsident. l Der Antrag Zelle wurde, nachdem noch dis Abg. Dr. von Heydebrand und der Lafa fich dag hatte, abgelehnt. Ebenso ein fernerer Antrag U auc die Aufsicht über ‘die der Gemeinde unterstellül kassen für Berlin dem Over-Präsidenten übertragen sollte, sowie ein dritter Antrag desselben Abgeordne | welchem verschiedene Funktionen des Kreisausschusses sük | der Minister der öffentlichen Arbeiten wahrzunehmet hl, Die folgenden Paragraphen §8. 126—128 (Juni S8. 129—132 (Märkte), 88. 133—135 (Oeffentli Eli: häuser), §8. 136—140 (Handelskammern, “(un Yao

porationen, Börsen), §8. 141 und 142 (Feuerlsnst) S8. 143 und 144 (Hülfskafsen), §8. 145—148 S8. 149—152 (Dismembrations- und Ansiedelung) S8. 153—156 (Enteignungssachen), 88. 157 und 158 Viut stand und Staat3angehörigkeit, §. 159 (Steuerangelezrhilt) SS. 160—166 (Ergänzende Uebergangs- und Edlibir mungen) wurden ohne wesentliche Debatte unver den Kommissionsbes{lüssen genehmigt. j M | Hiermit war die zweite Berathung des Ges | über die Zuständigkeit der Verwaltun#id |

Hierauf vertagte fich das Haus um 10 Uhr u jt tag 9 Uhr.

Gewerbe und Handel.

Die „New - Yorker Hdls. - Ztg." {teh 20. v. M. datirten Wochenbericht: Das Gés

und Produktenmarkt ist auc in dieser je für Cin mäßig lebhafter Exrportbegehr, der Ai Silben, in Weizen und Mais herrschte, hat in der lä det nade Folge der höheren Preise, wele etablit M rerdî n gelassen: Weizenmehl fand nach dieser A olle a viel Beachtung. Der Fractenmarkt i id, a: disponibler Waare begegnete für Erpot A wud Kw

% C. angezogen; für Termine ist bei leb gnt won. figen Sbwankungen ebenfalls ein kleiner B S Nismeteie Brasil Ka ffees haben sih nicht behaupten lü a Juêe und Sorten hatten dagegen festere Prei j ‘gewesen, Theemarkt ist das Geschäft wieder E v1 ¿adet Schmalz, Shweinefleish und Speck verkehren in {i Hh l begegneten jedo nur mäßigem Konsum- und tung. terer Richtung fand Talg in den letzten Tagen ret midi Mb! Raff. Petroleum feft behauptet. Jn Abwe ehe E sation it richten aus den Produktionsbezirken bewegte s d (ier W United Pipe Line Certificates in engeren Grénzen und n e denz. Terpentinöl war ruhig und niedriger, Harz dagts 1

gers an steigend. Der Hopfenmarkt war still. Die Stimmun." talinmartt bleibt eine überwiegend gedrüdte: Gn fremde Manufakturwaaren hatten fehr stilles Geschäft ink 2 blossen u bulralen, Der Grnort srember Belstose Me

ossen zu betrahten. Der Grxport fremder 1 beendete Woe beträgt 1438 115 Doll, gegen 2560 161 20° Parallelwoche des Vorjahres.

Verwaltungsgerihtsbehörden beendigt, * |