Seine Freunde und er ständen in Fragen nämlich genau auf dem- der Minister von Puttkamer. Bei

famer selbst entspreche. ordshleswigschen diejen Dan wie

Bn läfen es ja später nach, wenn auch der Abg.

x 4 In inni i iter - - iotbori ent iebe bie! Sécten bütlen Ah aut den In innigem Zusammenhange mit der Arbeiter - Kranken

versicherung und der Unfallversicherung stehe die Arbeitslosig-

Jnstanzenweg begeben sollen. Er erinnere si noch, wie i fei i i * der- en , : t % , wie ihm | keit. Der Abg. Bamberger erkenne keine soziale Frage an; der- A nterpellation une E G nicht E Frage der | im Abgeordnetenhause von dem Kultus-Minister derselbe Én: selbe braue, um sie zu finden, uur den gD de 19. Titels des Ausweisung dänischer Staa A O an militärpflihtigen | wand gemacht sei, und ihm gerathen sei, den Petitions- oder | allgemeinen Landrechts für die preußishen Staaten zu [lesen- Alter. Jn dieser Frage habe h M dtag der Abg. Hänel Anslantenwen zu beschreiten, Damals habe der Abg. Windt- | Dort heiße es: „Denjenigen, welchen es nur an Mitteln und ¿ine 00 e Ueberein immung N em Minisier von Puttkamer | horst mit vollem Recht erwidert, daß dies nur zutresse, wo | Gelegenheit, ihren und der Fhrigen Unterhalt selbst zu ver- lsiatir!, Die Fortschrittspartei finde es durchaus gere(tfertigt, | vereinzelte Fälle zur Entscheidung fämen, nicht aber bei einer | dienen, ermangele, sollten Arbeiten, die ihren Kräften und

‘als man bereits im preußishen Abgeordnetenhause eine sehr entgegenkommende Erklärung der. preußischen Regierung ver-

die Frage

S R A

x in Nordschleswig wohne, und die Vortheile des

v jshen Staatsverbandes genieße, daß der au zu den en beitragen und insbesondere die \chwerste mittragen müsse, ja Militärdienst. Es-sei ungerechtfertigt, wenn einige hundert

Reihe von Fällen, die eine gemeinsame grundsäßliche Bedeutung hätten. Denn es sei niht Aufgabe der Volksvertretung, ab- zuwarten, was einzelne Jnteressenten vorbrächten, sondern folhe Dinge in Form einer Fnterpellation oder bei der

Fähigkeiten gemäß seien, angewiesen werden.“ Es sei dies die Anerkennung des Rechts auf Arbeit. Der Grund und Boden des Landes sei in früheren Jahrhunderten gemeinsamer Besiß Aller gewesen, und als das gemeinschaftliche Erbe

è Leute von der Dienstpflicht frei seien, weil sie die | Etatsberathung zur Sprache zu bringen. Gewi ei | des Volkes angesehen worden. a Folge einer langen 4 fie Staatsangehörigkeit hätten, und daß ihre Scul- | bei auswärtigen Angelegenheiten eine gewisse RüEsigt Kette historischer ldianisse, A e trois hes “fameraden und Nachbarn Soldaten werden müßten, weil sie | geboten, es sei dies aber keine auswärtige Frage. | obigen richtigen Grundsaßes sei dex Boden in das Privat-

he geworden seien. Das stehe heut aber gar nicht zur Man hâtte um so weniger erwarten können, -daß Eigenthum übergegangen, aber man könne nicht abstreiten, daß giätussion ; heute handle es si vielmehr darum, daß die- | die Regierung si fern halten würde, als der Minister von | durch den Uebergang des Hauptarbeits-Fnstruments in den jmigin Dänen, welche die deulshe Staatsangehörigkeit er- | Puitkamer im Abgeordnetenhause erklärt habe, mit Bezug- | Privatbesiß ein Uebergang, den der Staat bewirkt habe, dieser

werben wollten, welche alle Lasten, die damit verbunden seien, wollten, daß diese zurückgewiefen würden mit ihren guuralisationsgesuchen, und daß bei der Beurtheilung dieser eide ganz willkürlih na politischen und sonstigen Rü- eaten erte Es “sei ein ungere@fertigter ustand, auch diejenigen ausweisen zu wollen, welhe den

nahme auf die hier angekündigte Fnterpellation, könne man nur wünschen, daß diese Dinge öffentlich diskutirt würden. Heute sei der Aba. von Minnigerode noch konservativer als der Minister von Puttkamer. Wenn einzelne deutsche Vereine einen anderen Standpunkt eingenommen hätten, als die Jnter- pellation, so könne ihn das nicht bestimmen. Wie würde es

nun auch die Verpflihtung auf sich genommen habe, dafür zu sorgen, daß die Massen si von dem Ertrage ihrer Arbeit ernähren könnten. Dies sei das in obigem Geseßesparagraphen bestimmte Recht auf Arbeit. Man werde wohl daran thun, fi über alle diese Fragen. Klarheit zu verschaffen, da do bald eine Revision des Krankheits-Versicherungsgeseßes, das

flihten der Staatsangehörigkeit zu genügen sich | aufgenommen sein, wenn in dänischer Zeit Deutsche in | wahrscheinlih angenommen werden würde, stattfinden müßte, bereit exrtlärten , und namentli au bereit | Schleswig-Holstein, welche die dänische Naturalisation nah: | um die gemachten Erfahrungen zu verwerthen. E

sein wollten, ihrer Militärpfliht in Preußen nach- | gesuht hätten, zurüCgewiesen wären, hätte man dies nicht Der Abg. Dr. Hirs erklärte, das Haus trete in diese zufommen. Es fomme hinzu, daß bei Beurtheilung der | als gehässig und kleinlih empfunden? Wie viel weniger passe | Berathung ein unter sehr abnormen und ungünstigen Umstän-

Naturalisationsgesuhe vollständig willkürlich verfahren werde, Und das wolle do die preußische Regierung nicht, das wolle auG dex Minister vmn Puttkamer nicht. Der Minisier habe in jener Sizung des Abgeordnetenhauses selbst befürwortet, doH denjenigen Optanken, welche die an sie geslellten Forde- rungen erfüllt hätten, keine Schwierigkeiten bei der Naturali-

ein solches Verfahren für das große Deutschland dem kleinen Dänemark gegenüber! Es sei eine falsche Politik, junge Leute zurückzuweisen, wenn sie ih zur preußishen Stamm- rolle meldeten. Jn Bezug auf Elsaß habe man immer das Gegentheil gethan. “Der Abg. Graf Moltke habe aus- drüdctlih gesagt, es gebe kein besseres Mittel, neu erworbene

sirung in den Weg gelegt werden sollten. Es komme ja selten vor, daß die Fortshriltspartei denselben Standpunkt einnehme,

Landestheile miï Deutschland zu verbinden, als die Militär: dienstzeit. Die jungen Leute kehrten vom Militär mit weit-

wie bex Minister von Puttkamer, aber wenn cs denn nun do einmal geschehe, dann fühle er si veranlaßt, diesen Puttkamer- . sden Standpunkt hier ausdrüdcklih zu betonen. ablehnende Form der Reichsregierung sei ihm daher um so unverständlier; vielleit habe der Minister von Puttkamer, den er leider niht auf seinem Plate als Abgeordneter sehe, in der preußishen Regierung no© Beachtung genug, um feine in der Sizung vom 7. März 1883 ausgesprochene Anschauung zur Geltung zu bringen.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode bemerkte, eine Jnter- pellation sei ja die bequemste Form, wie man Dinge, die mit der Reithskompetenz nur in sehr losem Zusammenhange ständen, hier vorbringen könne. Schon deshalb sei ihm die ablehnende Haltung der Regierung begreiflih. Die Verwun- derung des Abg. Richter darüber, daß die Ablehnung vor der Begründung der Juterpellation erfolgt sei, theile er nit, denn bie mündliche Begründung habe das Haus durhaus nicht weiter orientirt, als es dur die gedruckte Interpellation be- reits gewesen sei. Den Widerspru zwischen der heutigen Erklärung der Regierung und den früheren Ausführungen des Ministers von Puttkamer, welchen der Abg. Richter mit be- sonderem Behagen betont habe, habe er nit entveden tönnen. Es sei do etwas Anderes, ob man cine Sache im preußischen

Die so sro | Es habe eine

herzigen Anschauungen in ihre Familie zurü. Wenn das im Elsaß richtig sei, warum denn nit in Nordschleswig ? Beit gegeben, wo jene Provinz dur den Abg. Krüger vertreten gewesen sei, der sich auf Anträge beshränft have, daß diescs oder jenes Geseh auf die dortigen Landestheile feine Anwendung finden solle. Jeßt sähen die Herren ein, daß sie mit seiner (des Redners) Partei gemeinsame Jnteressen hätten. Der Abg. Lassen habe den Eid auf die Verfassung geleistet, was srüher nie geschehen sei, und der Abg. Johannsen nehme hier an den Berathungen Theil. Dieser veränderte Stand: punkt solite auch das Haus veranlassen, ihren Beschwerden Raum zur Verhandlung zu geben. Er hoffe, daß der ab- wesende preußische Minister auf seinem Standpunkt beharren, und seinen Einfluß geltend machen werde, um diesen Be- schwerden abzuhelfen.

Der Abg. von Kardorff bemerkte, ex möchte ein Miß- verständniß berihtigen. Der Abg. von Minnigerode habe nitt gesagt, der Reichstag solle sich nicht mit auswärtiger Politik beshäftigen. Wenn der Abg. von Minnigerode das gesagt hätte, so würde derselbe seine Partei nit hinter si gehabt haben. Seine Partei behalte si jeder Zeit vor, im Reichstag auch auswärtige Fragen zu diskutiren. Der Abg. von Minnigerode habe nur gesagt, auswärtige Fragen müßten

den. Abgeschen von der Gesammtlage der inneren Politik, meine ex insbesondere das Verhältniß zu der übrigen Arbeiter- geseßgebung, von der das Geseß nur ein einzelnes Glied bilde. Den Anstoß dazu habe vor mehr als zwei Jahren die Unfallversiherung gegeben, und auch jegt sollten beide Gesetze gemeinsam berathen werden, aber nun sei diese Hoffnung gescheitert, troß der Kaiserlichen Botschast. Die Kommission werde nächstens den Antrag stellen, das Unfallgeseß a limine zurü&zuweisen, und dieser Antrag gehe nicht von der Minorität aus, sondern von einem wichtigen Theile dex Majorität ; der Antrag sei vom Abg. von Hertling eingebrat. Unter diésen Umständen also solle das Haus dies nur sekundäâre Geseß definitiv erledigen. Außerdem sage die Botschaft, daß die Alters- und Jnvalidenversiherung ins- Auge ge- faßt werden solle, und auch Wittwen- und Waisenunter- stüßung werde niht ausbleiben können. Man müsse unter diesen Umständen {on jeßt auf die Straße, die zu diesem Ziele führe, ahten, sonst sei es verfehlt, die erste Streclte zu bauen, die möglicherweise niht zum Ziel, sondern vom Ziel abführe. Der Einfluß der Unfall: auf die Krankenversicherung sei ein’ ungeheuerer. Die Kommission habe beschlossen, einen Theil dex Unfälle auf die Krankenkassen zu überweisen ; da- ‘durch habe man es hier nit blos mit dem Krankenkafsengeseß, sondern auch mit einem Theile ves Unfallgeseßes zu. thun, und

ob diese Kasse au sür 97 Proz. aller Unfälle bestimmt sei, oder nicht, mache doch sehr viel aus. Er bedauere, daß die dritte Lesung des Krankenkassengeseßes niht wenigstens fo weit verschoben sei, bis einigermaßen lar sei, was aus dem Unfallgeseß werden folle. Zett wisse man eigentlih gar nicht, was man hier beschließe. Die Nationalliberalen hätten in der Kommission erklärt, daß die Abwälzung der Entschädigungspfliht vom Arbeik-

Abgeordnetenhause oder im Reichstag besprehe. Es handele | mit einer gewissen Reserve behandelt werden. Das habe der | geber auf die Krankenkassen nicht zulässig sei, weil dies ch in nuce eigentli um eine preußishe Angelegenheit ; auch | Abg. Richter selbst zugegeben. Jn der Sache selbst stehe er | aber nah dem jeßigen Krankenkassengesep eintreten die Jnterpellation sprehe nur von preußischen Behörden, auf dem Standpunkt dés Abg. von Minnigerode. ‘Er halte | müßte, hose exr, daß diese Herren gegen das

preußisher Staatsangehbörigkeit u. st. w. Es sei ihm sehr begreiflih, daß die Reichsregierung als folhe auf rein preußische Angelegenheiten nicht eingehen wolle, um so mehr,

nommen hake. Wenn der Jnterpellant troß jener Erklärung hier im Reichstag von Neuem zur Sprache bringe, erwecke derselbe den Verdacht, als ob derjelbe in einer Weise die Reichsregierung beeinflussen wolle, welche weit über das hinausgehe, was dem Parlament zustehe. Die Interpellation fönne nur dazu dienen, die nords{leswigshe Bevölkerung in fortwährender Unruhe zu erhalten. Abgesehen davon, sei es sehr bedenklih, wenn das Haus in die delikaten Verhältnisse der auswärtigen Politik sih hineinmenge. Daß die Vertreter dônisher nteressen diese Jnterpellation einbrächten, sei ihnen nit zu verdenken. Er wundere sich aber, daß die Jnter- pellation au von Abgeordneten anderer Parteien unterstüßt worden sei. Ex bedauere das, Seine Freunde und er wür- den nit weiter auf diese Sache eingehen, aus einfaher Rüd- Kt auf die kurze Ablehnung der Regierung.

Der Abg. Dr. Windthorst bedauerte, daß die verbündeten Ne - gierungen die Beantworlüng der Interpellation abgelehnt hätten, bevor sie begründet gewejen sei, und bevor man habe wissen können, ob nihtder Jnterpellantandere und neue Gründe anführen würde, als sie in der Znterpellation felbst ausgesprochen seien.

Er habe die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen wollen, ohne sein Bedenken darüber zu äußern, damit nit daraus ohne Weiteres ein Präzedenzfall geschaffen werde. Ebenso bedenklich sei ihm die Ansicht des Abg. von Minnigerode, daß es fih hier um auswärtige Verhältnisse handele, von denen der Reichstag si fernzuhalten habe. Diese Ansicht theile er gar nit. Der deutsche Reichstag habe allerdings die Aufgabe au in Bezug auf auswärtige Angelegenheiten seine Stimwe zu erheben, so oft derselbe dies für nothwendig erachte. Diesen Standpunkt werde er nie verlassen, denn er sei überzeugt, ein Reilstag, der blos auf innere Dinge sich beschränken folle, könne niemals die Bedeutung gewinnen, die demselben als Reprä- sentanten der ganzen deutshen Nation gebühre. Jn der Sache selbst, glaube &, daß’ dies wesentlich eine preußische Angelegen- heit sei, und daß, ehe sie hierher gezogen werde, alles ers{höpft än müsse, was dazu geeignet sei, berehtigten Beschwerden ab-

wheljen. Jm vorliegenden Falle scheine ihm der Jnstanzen-

On ersdöpst worden zu sein. Man sei nicht hier, um

0s Querelen zu hören, über die man si kein rechtes Urtheil

die Angelegenheit für eine preußische, und könne es deshalb der Reichsregierung nicht verargen, daß sie die Beantwortung der Interpellation abgelehnt habe.

Der Abg. Lassen erklärte, er könne die ablehnende Hal- tung der Reilzsregierung nicht verstehen, nachdem der Minister von Puttkamer die Einbringung der Jnterpellation im Reichs- tage gewissermaßen selbst provozirt habe. Die Sache müsse ihr unbeliebt sein, oder sie wolle den Wünschen der Nord-

Behörden gegenüber den sich dort aufhaltenden dänischen Unterthanen widersprehe dem Sinne der Patente (5. Novem- ber 1841), auf welche sie sich überhaupt stüßten. Die Stellung der Optanten, besonders ihrer Kinder im militärpflichtigen Alter, könne nit einseitig von der deutshen Regierung, son- dern nur dur diplomatische Verhandlungen mit der dänischen geregelt werden. ; Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, dur die Bemerkung des Abg. von Kardorff würde sich seine Gegenbemerkung gegen den Abg. von Minnigerode als gegenstandslos erweisen. Der Abg. Richter habe versuht, ihn mit seinen früheren Aeußerungen in Widerspruh zu seßen. Dieser Widerspruch existire niht. Ec habe nicht gesagt, daß die Fnterpellation an die Petitionskommission zu gehen habe, sondern nur, wenn sie da wäre, würde die Kommission gefunden haben, daß der JInstanzenzug nit erschöpft gewesen fei. Damit war die Interpellation exledigt. Das Haus trat hierauf in die dritte Berathung tes Ge- setzes, betr. die Krankenoersiherung der Arbeiter, auf Grand der Zusammenstellung der in zweiter Berathung über denselben gefaßten Beschlüsse. 25 Jn der Generaldiskussion betonte der Abg. Rittinghausen zunälst, daß der vorliegende Geseßentwurf, wie ‘derselbe aus der zweiten Lesung hervorgegangen sei, wesentliche Verbesse- rungen zeige, er bedauere jedo, daß die von seiner Partei gestellten Amendements so wenig Anklang gefunden hätten. Der Redner wandte sih sodann gegen mehrere Aeußerungen des Abg. Dr. Lasker und des Geheimen Ober-Regierungs- Raths Lohmann. Leßterer habe gemeint, man würde die rihtige Grenze überschreiten, die hinsihtlich der Kosten- beisteuerung zu den Kassen innegehalten werden müsse, wenn man den diesbezüglihen Anträgen der Freunde des Redners Folge geben würde. Das sei nicht der Fall; der Arbeiter könne die Kosten der Versicherung nicht allein tragen, es müsse aber auch nit die Gemeinde,

ganze Gese stimmen würden. Das Haus wolle, daß bis

shleswiger nit entgegenkommen. Die Haltung der dortigen

zu 3 Prozent des Lohnes für die Krankenversicherung von

den Arbeitern beigetragen werden solle, das sei schon ein be-

deutendes Opfer, aber die Krankenversiherung fei so viel

werth; wenn aver die Jnvaliden-, Alters-, Wittwen-, Waisen- und Arbeitslosigkeits:Versichecung eingesührt werden solle, s müsse man _\ragen: Wie viel Prozent des Lohnes erfordere dies? Oder sollten überhaupt nicht mehr als diese 3 Proz. ge- nommen werden? Woher wolle man die nöthigen Millionen und Millionen sonst nehmen? Es handele sih um das Deutsche Reich dabei um eine jährliche Ausgabe von tausend Millionen Mark, und schon jeßt bei den verhältnißmäßig geringen Lasten

des Unfallgesezes habe die Regierung erklärt, die Fndustrie könne diese nicht tragen, sondern der Steuerzahler müsse ein- treten. So lange wie von der Negierung im Gegensaß zur Kommission der Reichszuschuß aufrecht erhalten werde, so lange werde man sih scheuen müssen, den Arbeiter mit diesen Zwangs- kassen so hoh zu überlasten. Also nah allen Seiten trete der untrennbare Zusammenhang der ganzen Arbeiterversiherung vor Augen, und er sei nit im Stande, über einen, noch dazu den unbedeutendsten Theil der Sache ein definitives Urtheil abzugeben, ehe er den Gesammtplan vor si habe. “ Prüfe er nun das Geseß, wie es aus der zweiten Berathung hervor- gegangen sei, vom prinzipiellen Standpunkte, so trete als erster Grundzug die Verstärkung des Zwanges hervor, und zwar des Zwanges gegen mündige Bürger. Der Abg, von Hertling habe anerkannt, daß der Zwang niht der einzige Weg zum Ziele sei, wie England mit seinen srcièn Kassen be- weise, allein dec Weg dazu sei mit Blut und Greueln befleckt. Dieser Darstellung müsse ex entgegentreten ; selbst bei den Trades Unions hätten, wie die amtliche Enquete erwiesen hätte, die Excesse von Sheffield nur eine ganz vereinzelte Ausnahme gebildet, und die ungeheuere Mehrzahl der Friendly Societies hätten überhaupt mit den Trades Unions nichts gemein ; in der jeßigen Zeit und bei dem deutschen Volke seien Greuel bei der Hülfskassenentwickelung sicherlih nicht zu erwarten. Der Abg. Lasker andererseits habe den Zwang für nothwendig gehalten, um die Krankenversorgung aus der- Armenpflege herauszuheben. Allein dieser Zweck werde durch das Geseg keineswegs erreicht ;

große Kategorien von Arbeitern würden außerhalb desselben

bleiben, und in der Gemeindeversicherung herrsche eine unklare

Vermischung von Versicherung und Armenpflege, da unter Um-

ständen Unterstüßung ohne jeden Beitrag gewährt werde. Die Vorlage sei ferner ein Ausfluß der Klassengesezgebung. Der

bilden könne, He j in F i etition der | fondern der Staat dazu herangezogen werden, — der Staat, | Geh. Ober-Regierungs-Rath Lohmann habe eine solje dur

Tetiinli o vortelegee h Bitte ess unztvetfethäst ter ja für Alles eintrete, der die sozialpolitische Gesebgebung das Beispiel des Verbots der Lohnbeschlagnahme, des Truds

id A zurückgewiesen weil der Jnstanzenzug nicht er- geschaffen, und überall als der Schöpfer des Wohlstandes unier | u. f. w. gerechtfertigt, allein das seien Geseße, welche den Ar- t , , C

tin sei. Erst wenn dies geschehen sei, und wenn Preußen tine Remedux geschafft habe, könnten die Beschwerdeführer je Reichstag gehen. Auch der Abg. von Minnigerode abe dies nit geleugnet, denn derselbe habe gesagt, die Sache s lhre äußere Beziehungen. Eine solche könne aber nur hier i “hrgenommen werden. Eine Besprehung der Jnterpellation Wt si nit sehr erwünscht, denn man befinde si jebt in si nicht sehr würdigen Lage, Reden zu halten gegenüber ab- Yllih leeren Ministerbänken. Das sehe nit schr hübsch aus.

der Stadt Cöln und anderen mehr, durch Ausführung des Lasten niht den Gemeinden,

A SIT I E Ao dirte Basis für müsse man in erster Linie dafür Sorge tragen, daß der Ar- beitèr auch in die Lage gebracht werde, Beiträge zu zah-

Redner zeigte an dem Beispiel wie wichtig es sei, die des Krankenkassengeseßes zu bewältigenden sondern dem Staate aufzubürden. Er müsse übrigens darauf hinweisen, wie ungemein wenig die Regierung auf die veränderte Lage der Arbeiterverhältnisse und wenn man eine wohlgeordneie und fun- das vorliegende Gese schaffen wolle, dann

den Armen bezeihnet werde.

, Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, das könne für ihn tin Grund sein, von der Verhandlung abzustehen; die

len,

daß demselben vor Allem Arbeit gegeben werde.

beiter gegen die Uebermacht der Arbeitgeber süßen sollten, während umgekehrt die jeßige Vorlage, glei den obligato- rishen Arbeitsbüchern, die Ärhciter noch mehr unier die Be- vormundung der Arbeitgeber stelle. Das sei die Folge der gegen- seitigen Fesselung des Arbeitsverhälitnisses, und der Hülfs- kassen, welhe zum Schaden leider ausschlage. Die gegenwär- tige Vorlage stehe niht auf dem Boden der modernen Er- werbs- und Arbeitsverhältnisse, welhe die geseßliche Gleich? berechtigung und freie Bewegung erheischten, sondern bilde cinen Rüdfall in die Zeiten der Abhängigkeit, des Patronats.

Kassenzwang erfordere aber nothwendig die Garantie der