etn Abgeordneter redet; einen solben nöd bin ich mit meiner Phantasie augenblick- Ob ein solcher Fall mögli is, weiß ih Di ber! esem Tisch weniger vertre- ten, als die Rücksicht auf das nüchterne Ret, und Phantasien, wie die von dort aus (links) ausgesprochenen : wie soll es werden, wenn auf einmal sämmtliche Vertreter der verbündeten Regierungen gleicbzeitig das Wort ergriffen ? — als wenn wir so cine Doborte von Vertretern wären (große? Heiterkeit, oho! links, sehr gut! rechts) — solchen Phanta- fien können wir nicht folgen. e Herren, mit soviel Phantasie sind wir nicht ausgestattet, das ist au niht nothwendig. ir halten uns an das Gesetz, und wenn wir auch nit lediglich mit dem Ver- stande arbeiten, sondern auch mit dem Herzen bei der Sacbe find — das sind wir sicher ; denn der Verstand allein ist nüchtern und kalt — so geht doch mit uns niemals die Phantasie dur, und wir würden niemals so phantastishe Autlegungen des Art. 9 der Verfassung, wie sie der Hr. Abg. Braun vorgestern hier als möglich Gingestellt hut, cintreten lassen. Aber das if noch das wenigste. Der Herr sah sid gemüßigt zu sagen: „wenn der Herr hier erklärt, er würde in dem vorliegenden Falle eventuell sogar am Beginne der Abstimmung das Wort ergriffen haben, so wäre ja damit der Konflikt da, und er würde nit so sprechen, ohne nit dem Hercn Reichskanzler sid benommen zu haben, obne dessen Autorisa- tion; man sieht, wie der Herr Reichskanzler auf den Konflikt hin- steuert.* (Abg. Richter (Hagen): Das leßtere habe ih nicht gesagt!) (Zuruf rechts: mit den Haaren herbeizieht.) Er sagte also: wie der Reichskanzler den Konflikt an den Haaren herbeizieht; also nit bloß darauf lcs fsteuert, sondern sogar noch mehr; denn wer steuert, zieht nit. Meine Herren, hierauf habe ih cin Doppeltes zu erwidern. Die Hauptsache ist die, daß ih nitht die Ehre gehabt habe, mit dem rern Reichbkanzler über diese Frage cin Wort zu weseln, und daß es eize willkürlibe Unterstellung ist, wenn der Herr Abgeordnete aus meinen Ausführungen Kapital s{!ägt egenüber einem Manne, dessen Verdienste um das Deutsche Reich jo s stehen, daß er vor solen Unterftellungen do füglih geschütßt sein solite. Cin Weiteres sage ih hierüber nit. Meine Herren! Damit ift diese Sache aber noch ni@t erschöpft nach der materiellen Seite hin, insofern es \sich darum handelt, wie ih mich dena be- re{tigt hätte erahten können, nah Schluß der Debatte beim Be- ginn der Abstimmung, was, wie i jagte, man nicht gern thut, eventuell noch das Wert zu ergreifen. Jch habe auëdrücklich bervorgchoben: nach dem Wortlaut der Anträge, die vor- liegen, war nit zu erkcnren, daß es darauf abgesehen war, den

Vutida ih selbst bei Beginn der Abstimmung noch, wenn i geah bitte, wie die Dinge laufen würden, das Wort ergreifen

müssen. , wäre es gegen den Wortlaut und i 9 der Verfassung gehandelt gewesen, wenn gegenüber cinem r en Antrage in leßter Lesung, im leßten Moment noch, von aus gesagt wäre: meine Herren! Sie sind im Begriff — ich will nit sagen, eine Thorheit zu begehen, das wäre zu viel gesagt, — ih sage das ja nit — aber cs ist do wenigstens kein kluger Schritt, in ein Geiep eine Bestimmung hbineinzubringen für cin Land, für das dieses Gescß gar nit bestimmt ist. Gerade in einem sol Falle wäre ein Wortergreifen auf Grund des Art. 9 der ung selbst noch im leyten Moment durwaus am Plaß gewesen, und jeder, dem an der sahliden Förderung der Dinae liegt, mag er rets oder links tehen, würde baben sagen müssen: das war versländ von dem Vertreter der verbündeten Regierungen, daß er darauf auf- merksam mate, wenn aub in diesem wenig üblichen Augenbli, Also i wicderhole: die Punkte , die ih bervorachoben habe, beweisen, daß Att. 9 der Verfassung, wenn ic eventuell zu §. §7b. Ziffer 2 das Wort ergriffen hätte bei Beginn der Abstimmung, von mir vollkommen gewahrt gewesen wäre, und daß ih eben zum Besten des Landes gehandelt bätte, wenn ih da Krast des Art. 9 das Wort ergriffen und cinen für die Vorlage verhängnißvollen Bes(hluß ab- gewandt hätte. I

Der Abg. Frhr. von Minnigerode bemerkte, die Konflikt- sorge des Ava. Richter beunruhige ihn wenig. Auch befinde si ja die Reichsregierung durchaus auf dem Boden des Art, 9 der Verfassung, und gerade der Abg. Richter stehe im Wibderspruch zur Verfassung. Die Herren links lebten ja eigentli in beständigem Konflikt mit der Regierung. Er bitte das Haus den Antrag Ackermann anzunehmen, den Ls Baumbach aber abzulehnen. Der Abg. Baumbach denke seiner Vertheidigung der Hausirer j:denfalls an seine Thü- ringer Heimath, wo die Hausirer vielfah Autochthonen seien. Jm bei weitem größten Theil des Reichs, namentlich auf dem Lande, seien aber die Hausirer nit“ dur die Verhältnisse Es gemacht, sondern gewissermaßen von außen

importi1

Der Abga. Geiger empfahl den Antrag von S@halscha. Dieser Antrag sei ursprünglih vom Abg. Dr. Baum gestellt worden, enthalte aber das Strafminimum von drei Monaten : nah der Ankiahme der Nr. 3 des £. 57 gemäß einem Amen-

Wenn

eine auf Art. 9 der ung übrigens Anwei

so fa fie Werhann les

die Nummer 2 des §8, 57h.

ven Sai met dat P ‘ael

den Antrag Ack&ermann wurde stimmung entschieden. Das Resultat der Abstim die Annahme des Antrags mit 169 gegen 143 Der §. 57 b, wurde mit dem Adckermann an §8. 58 lautet nah den 6 A del dne tee a C n ma L 57h belebte Wey Taeacier me Lu Q unbefannt geblieben, oder cet na aiten, Ls L fo res L r: radial D tw i beantragte den £. trei Sein denken den Ï T Eine der: Bebbrte als die, welhe andere ie, habe, solle also denselben zurücknehmen Mies a a E vo und cine j S EMLSIEE verun M N uf na! r k Na Mo etter dag De, Ie taan vicie Bestimmung se Sal S b dei E nit in die Details dieser Bestimmungea cin, es badet e um das Gewerbe im Umherziehen. erlaube mir zu daß die fragliche Bestimmung, wie 1 fie fo F pem, e, von städtischen worden ift Z%h fam Ihnen den Bericht von solden M: vorlesen, wenn Sie ihn bören wolles, er stammt aus der eigenen Nachbarschaft des Heren

S. 57 b. Nr. 2 fallen zu lassen. Es hätte Veranlafjung dazu vorge-

legen, bei der ¡um Theil gleilautenden Fassung des Amendements zu en Der Ke Loe Sie Be E JUREIIO Wir vermissen so le ‘be ed Absghnittz der

§. 57 Nr. 3 und des 5. 67 d, Ne. F m sagen, wie nd sagter matt hey Strafminimums von 6 Wochen wieder ausgenommen. Ex | Gewerbeordnung cine das und aus welchen antragt diescs mit der Maßgabe der Streichung des § 57h. 2. halte die Fas Ls Uns far Forrelide, G Ta R Gründen die dur

Diese Wendung ist nicht gebraubt worden, und i gestche, daß € Faqung rages für îo r, als Gewerbebetriebe n E An EO „Felachaly. zum

i erst im Laufe der Debatte darauf gekommen bin, daß man dies {luß zweiter Lesung. Au der Antrag Ackermann, betreffend was insbesondere oes A eres e e möglicherweise im Schilde führen könne. Jh wiederhole, daß dur j das Vorhandensein von Kindern, werde vom Centrum accep- unter Ne. 1 bis € Ls ca S Zurufe von rets bestritten ist, daß so etwas beabsichtigt scin könne; | tirt werden. mationés{cines ist, Diese k, C links aber ift nun gesagt, daß Sie cs do so maWcn wollen, und da Der Bundeskommissar Geheime Regierungs-Rath Bödiker allerdings na e E daé Kalenderjahr E

sagte i allerdings: wern man über &§. 57bþ. zur Abstimmung ge- | entgegnete: Es kann si jedo erfahru a wobl daß {ritten wäre, und der Antrag wäre gekommen: wir bitten um ge- Meine Herren! Jch wollte mir nur zwei Worte erlauben in son na Beginn des Kalenderjahres und nah Aus

trennte Abstimmung, und es wäre die Debatte geschlossen gewesen, | Bezug auf cventuell vorliegenden Antrag des Hrn. Abg. von | des für dasselbe erbetenen Legitimations\cheines ein Grund eintritt, dann wäre i allerdings verpflihtet gewesen, gegenüber soldem | Sehalswa. Die*er Antrag kann von hier aus nit als ani Men welcher die Versagung dieses Scheinez haben würde. Antrage, dea i nit erwarten Tonnte, zu bitten, denselben abzu- | bezeichnet werden, denn der Antrag bezweckt die Aufrechterbaltung des | Die i che darf véce Vie U ARAR Erlaubriß lehnen, denn mit der Ablehnung des §. 57d. Ziffer 2. würde man | bestehenden Rechltzustandes, indem die Worte desselben sid wörtli§ | nit zurücknehmen, sie warten, bis das Kalender- cinen außerordentli gefährliwen und bedenklichen Schritt gethan | decken mit den Bestimmungen der Gewerbeordn und der cinzige | jahr abläuft, und ift dann erft in der bie Vou Noneim ex ; haben. Ist das cin Attentat auf die Gesästzordnung des Reichstags | Unterschied darin bestebt, daß in Folge E ee aiS ies L R E Ie ATAEE e: A | oder ein Attentat auf die Mechte des Keichétags? Heißt das | während dreier S Bet wie es in der Gewerbeordnung heißt, f erade

nicht lediglid die Geschäfte fördern, wenn P an bier aus | nur während zweier Jahre die Versagung ausgesproben werden e Lade muß unseres tens ausgefüllt werden,

erflärt wird: Sie ftchen vor einem gefählien Beginnen, | kann, Das ift ein klciner Unterschied in der Richtung der Vorlage, | — das Wort „muß“ ift in dem selbst unterstridhen —

wir bitten auf das Dringendfte, diesen für uns gänzli unerwarteten | der aber au& nit wichtig ift, und ehe aud der Lufrog vou analoge dung der §8. 40, 53 und 54 der Gewerbe - F Bol hee M Le Ebi iet Gracte wbt He | So Fang (Me gde Dei Frirn, Memeltuns | MguTs 1 Me ere D meine Acußerungen, die lediglih im Interesse der Sade, um deren R den rrryte, möchle 19 bilien eber ay Hoc die: p FaMe In axtènvo fe E E für die Diez: ee in E 2 F

2 Jahre O um dann wörtlich das geltende Ret der Gewerbeordnung wieder herzustellen. Aus den von dem Hrn. Abg. | grun Geiger angeführten Gründen wiederhole ich aber nochmals, daß an- | der Maiede auf diese Lücke aufmerksam gema@t worden.

gesihts der dur den Antrag Baumbaw intendirien Unmögli&keit, | Uebrigens beziehe ih mi in dieser Beziehung au auf das, was den zablreihen mit 6 — 12 Wothen bestrasten Dieben, Heblern, Be- | ih in der zweiten Æsung gesagt habe, und bitte Sie, den S. 58 ans trügern u. \. w. den Wandergewerbeshein zu versagen, wir mit | zunehmen.

dem Antrage Baumbach nicht auskommen würden. bitte deshalb, Der Bericht steht den Herren zur Verfügung, die hn einsehen wenn niht der Besbluß der zweiten sung aufreht erhalten wird, | wollen. ; ¿ daß eventuell wenigstens der Antrag von lia als Minimum Der Antrag Baumba wurde hieraus abgelehnt und L. 58 Ihrerseits angenommen werde, in änrissimum eventum selbst unter | unverändert angenommen.

L 3 Jahre in 2 Jahre. Ebenso wurden die t 10 (Qausrgewe des vom Hausir- en

Wichtigkeit in helles Lt zu stellen, gefallen sind, so aufzubauschen. Umgekehrt aber ziehe ih aus diesem einzelnen Falle den Sluß, wie begründet in dem Art. 9 der Verfassung das Wort „jederzeit“ ist, denn în cinem solen Falle gerade kann es von erheblicher Widhtig- keit sein, im Interesse des Landes, daß das Wort ron hier aus ergriffen wird in dem Moment, wo die leßte S{hlußabstimmung fällt, wo cs si darum handelt, wichtige Ents&eidungen p treffen zwischen beiden Faktoren, Entscheidungen, deren Tragweite Viele im Augen- blide viellei@t nit einmal übersehen. J erinnere nur an den

estern cin Viertel vor sech8 Uhr bands{hriftlih cingebra@ten Antrag Kablé und Genossen, daß gewisse Bestimmungen des Gesezes au in Elsaß-Lothringen gelten sollen. Der Antrag wurde mit einem ge- wissen Halloh entgegengenomunen. Jch dachte, die Herren haben alle die erft pocgeiters vertheilte Hausirstatistik zur Hand, da steht Spalte 2 ¿u LTcscn: în Elsaß-Lothringen gilt die ganze R

ch4 habe mi nicht bcmüßigt gesehen, gegen ten trag

ablé zu sprechen, auf dessen Viuntbins nah der demselben be- | Bemerkung die hohe Versammlung des Bundesraths als e reiteten Aufnahme nit zu rechnen war, aber auch gegen diesen | Kohorte zu bezeihnen.

aae I A O A T U: 1, Steckbriefe und Untersnchuangs-Sachen. | 5, Indnstrielle Etablissements, Fabriken 2. Sabhastatiouen, Aufgebote, Vorladungen | und Grosshandel.

hrt — und wir find gerade dur die Berichte

. von Kleist-Rezow dagegen bat, primo loco bei rbe rgewe . 69—E der zweiten Lesung stehen zu bleiben. Uabt na bes Da n ais s aw A me ne im erin ad ba Fönlich genommen. p X . Dr. Braun verwahrte gegen persönli, Haus es sei ihm nit Au rrenen mit seiner gestrigen En Srelica I u iden A

Anzeiger. 7 A

M Inserate für den Deutschen Neichs- und Königl. Preuß. Staats-Anzeiger und das Ceatral-Handels- register nimmt an: die Königliche Expedition des Dentschen Reihs-Anzeigers und Königlich

Preußischen Stoots-Anzeigers : Berlin 8W., Wilhelm-Straße Nr. 32.

4. Verloosung, Amortisation,

u. dergl. | 6, Verschiedene Bekanntmachungen. 3. Verkäuse, Verpachtnngen, Submissionen ete. Zinezahlung

7. Literarische Anzeigen

8. Theater-Anzeigen. “i In der Börsen-

Büttner & Winter, sowie alle übrigen gr

Annoncen - Bureaux.

Steckbrief. Der unten näher bezeichnete Füsilier Lemke der 9. Kompagnie 3. Pommerschen Infan- terice-Regiments Nr. 14, hat am 27. d. M., Na- mittags 3 Uhr, die Kaserne verlassen und ift bis jeßt nit zurücgekehrt. Es liegt Verdacht der Sakaraiindi vor. Sämmtliche Militäre und Civil- behörden werden ergebenst ersucht, auf 2c. Lemke zu achten, denselben im Betretungéfalle festzunehmen, Seidebe nbcine gp r len und o

e nen bierher gefä cilung macen lassen zu wollen. Stralsund, den 30. Mai 1883. Segen e lier-Bataillon 3. Pommerschen

nfanterie- ments Nr. 14, Signalement.

r- und Zunamen Friedrih Lemke. Geburtsort Gr. Mausdorf, Kreis Elbing, Regierungsbezirk Danzig. Alter vier und zwanzig Jahre. Größe 1,68 m. Religion evangelisch. Pro eson Arbeiter. Haare blond. Stirn niedrig. Augen grau. Augenbrauen dunkelblond. Nase klein. Mund etwas groß, Bart keinen. Zähne vollständig. Kinn rund. N rund. Natur \{mätig. Besondere Kennzeichen : Au zQneni Arm blaue Einstide in Form eines Lorbeer- Nat ors e, Set en Ie T Pom. bcA * Sir ezeiwnet find, Ausgehoben zu , sund, Liste X. Ne 10e. gro 1878. Unsicherer Dienst- l Tube ortgehen war derselbe be-

L Ba ger Sevi, 1 dant d

cserte t C . 4. Gernliue, Koppel nebst Seitengewehr, Binde

Oeffentliche Ladung. Na 1) Jae Heinrich Dreyer, geboren bex 30 ionen: ¡u Hamm, 2) Heinrih Josef Max Kart A geboren den 31. Mai 1860 zu Hamm, 3) Wilhelm Wenzel, geboren den 29. August 1860 zu Dis

n, s. w. von öffentlichen Papieren. 9, Familien-Nachrichten. / beilage. : i Steckbriefe und Untersuchungs - Sachen. | 4) Heinri Fricdrib Wilhelm Elstermeier, geboren wona im Grundbuche ‘von Oppenwehe ú Kron y L den 21. April 1860 zu Niedermaßen, werden be- Baud VI. Blatt 15 Abtheilun 111. Nr. 16. wre Termin zur münblihen ad j H

\{uldigt, als Wehrpflichtige in der Absicht sih dem Eintritte in den Dienst des stehenden Hceres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß das Bundes- gebiet verlassen oder nach errcihtem militärpfli- tigem Alter I außerhalb des Bundesgebiets aufge- halten zu haben, — O gegen §. 140 Abs. 1 Nr. 1 des St.-G.-B. Dieselben werden auf den 17. August 1883, Vormittags 9 Uhr, vor die Strafkammer des Königlichen Landgerichts zu Dort- mund zur Hauptverhandlung geladen. Bei unent- \{huldigtem Ausbleiben werden bieselben auf Grund der nah §. 472 der Strafprozeßordnung von dem Königlichen Landrathsamt zu Hamm über die der Anklage zu Grunde liegenden Thatsachen ausge- stellten Erklärung verurthcilt werden. Zuglei ist durch Beschluß der Strafkammer des Königlichen Landgerichts zu Dortmund vom 22. Mai 1883 auf Grund des §. 140 St.-G.-B. und des §. 326 St.- De das ‘im Deutschen Reiche befindliche

ermögen der Angeklagten mit Beschlag be- legt worden, was mit dem Bemerken hierdurch öffentlih bekannt gemabt wird, daß Verfügungen derselben über das Vermögen der Staatskasse gegen- über nichtia sind. (M. 120—83,) Dortmund, den 29. Mai 1883. Königliche Staatsanwaltschaft.

Subhaftationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl. [24198 Dur

Bekauntmachung, Aus\{lußurtheil des unterzeichneten Amts- gerichts vom 30 April sind nachbenannte Hypo- thekenurkunden :

1) die Urkunde vom 29. April 1823 nebst Ab- tretungsverhandlung vom 14. März 1853,

und Band I. Blatt 51 Abtheilung 111. Nr. 3 dafelbst für den Kolon Weggehöft Nr. 71 Oppenwehe 100 Thaler Darlehn, 2) die Schuldurkunde vom 26. Oktober 1829, aus wel@er für die 6 Kinder 1. Ehe des Vorbesißers Lückemcyer 419 Thaler 2 Sgr 1 Pf. Erbgelder Band I. Blatt 453 Abthei- lung 1IT. Nr. 1 des Grundbuchs von Oppen- wehe eingetragen stehen, für kraftlos erklärt. Rahdeu, den 5. Mai 1883. Königliches Amtsgericht.

E L E R R P

[24211] Oeffentliche Zustellung und Ladung. Die Zieglerswittwe Bde Sd Badi M Horlachen und der als Vormund über das uncheli eborene Kind derselben, Namens „Andreas*, bestellte irth Johann Karl von Seibelsdorf haben gegen den ledigen, großjährigen Dienstkneht Georg Manser von Horlahen wegen Anerkennung der Vaterschaft zu diesem Kinde und Alimentation beim K. Amts- gerihte Kronach Klage erhoben und beantragt: Manser zur Anerkennung der Vaterschaft des von Pia Biedermann am 19. November 1882 unebelid geborenen und auf den Namen Andreas“ auten Kindes, Bezahlung cincs grit La onMeltrages von 30 M 18 zum zurüdgelegten 14, Lebensjahre desse 30 #Æ Tauf- und Kindbettkostes Beit des seinerzeitigen Schulgeldes, der en ip e ee Dal sowie Hand! ind erlernungskosten, Einräumung des chränkten Erbrechts des Kindes G7 nd zur ragung der Kosten des Prozesses zu ver-

n reitag, den 18. Juli 1668 Vormi S

s anberaumt und mit Besättu vom 10, Mär auf Antrag der Nastpariei runmeb cuan tem Aufenthalte des agten die öffentli! ftellung an denselben bewilligt. Georg Manser wird zu dem anberaumten T unter dem Bemerken geladen, daß ihm die den S(hriftstücke durch Anschlag an der tafel zugestellt wurden. Britt t aiberci i des Kd iglichen

c ni Amt Zinke, K. Sekr.

[24210] Oeffentliche Der Vorstand der städti vertreten dur den Geh. Juftiz-Nath Bill klagt gegen den Rudolf Friedri Ludwig Noidamerika, als Miteigenthümer des im bu{e von Anclam Vol. IL. pag. 625 verze Grundfstücks, wegen der rückständigen Zin der bei diesem Grundstücke in Abt u. 4 eingetragenen 1800 M 1. Januar bis ult, Dezember 1 auf Verurtheilung des Bekla; 90 M, und ladet den zur 1 Verbandlung des Rechtsstreits vor das Königl ride zu Anclam auf den 18. September 1883, Vormittags 94 Uhr: Zum Zwee der öffentlichen Zustellung wird dic! Auszug der Klage bekannt gema L

urtheilen.

Krage, als Gerichtss{hreiber des Königlichen Amtsgericht. i