mission gethan und kann das bier nur in bestimmter

li (uk len. Der Hr. Abg. Stengel steht e im Wesent- Uen auf dem Standpunkte, daß er die Zukerindu nit gefährden wil. Ih möchte doch aber nicht so weit gehen - wie er, zu sagen, wenn die Fabriken in Süddeutsland nit bestehen können, dann müssen i anders einrichten, dann sind sie vielleiht nicht berecktigt

enz. Die Frage mag nôher geprüft werden, \{on jeyt aber Ver tungoi einzufübren, bei denen enzane Fabriken nicht existiren nen, \Geint do in der That nicht zulässig zu sein.

Ueber den Antrag des Hrn. Abg. Büchtemann, der noch vorliegt, ist \ck@on in der Kommission A Erörterung gepflogen worden, es ist daraclegt worden, weshalb der Antrag si icdenfalls zur Zeit nit zur Annahme eignet. Der Hr. Abg. Stengel tritt ja den Auf- fassungen, die damals von Seiten der Regierung in dieser Bezichung auêgesprocen sind, vollständig bei und id mêhte nur noch darauf binweisen, wie son aus dem Kommissionsberihte. hervorgeht, daß dagjenige, was mit dem Antrage bezweckt wird, în der That gar nit erreiht wcrden fann. Die Motive zu diesem Antrage sagen selbst, in cin bis zwei Jahren würden damit die Grundlagen gesaffen wer- “ den, um die Verhältnisse unserer Zucerindustrie überschen zu

Fönnen. Ja, wenn Sie aber die Vorausseßung hegen, da die Enquetekemmission bald und {nell arbeiten und vit ein bis i hre warten soll, ehe sie zu arbeiten anfängt, dann würde do in der That dieser Gesetzentwurf nit den

weck. erfüllen können, den er anstrebt, nämli Grundlagen zu Beurtbeilung dieses Gegenstandes.

i itte s{ließen, daß Sie die Vorlage, so wie sie gestellt Ee S E Men den verbündeten Regierungen mögl machen, sie zum Gese werden zu lassen.

/ Der Abg. Sonnemann erklärte, nach Allem, was über die Fudeisteneiftáge {on gesagt worden sei, nahdem z. B. der Abg. von Beguigien den jchigen Zustand als einen skan-

dalöôsen bezeihnet habe, müsse man staunen, daß die Kommis-

sion zu keinem anderen Vorschlage als dem der Vorlage ge-

Tommen sei. Die Verluste, die das Reich an der Zuckersle

gegen früher erleide, seien mehrsach auch von Konservativen

auf 18—20 Millionen pro Jahr geschäßt worden; und troy:

dem begnüge man sih mit einem Vorschlage, der 28—3 Mill.

Mark Aufbesserung ergebe. Nun sage man, es sei ja nur

ein Provisorium; wer aber die Geschichte der Zudckersteuer kenne,

der werde, wie er, fürhten, daß man in zwei Jahren au noch zu keinem Definitivum gekommen sei. Daher sei zu überlegen, ob man im Juteresse der Reichsfinanzen nitt son jeßt weiter gehen könne. Jn einer Zeit, in der der

efutor cine so große Nolle spiele, dürfe man au die paar

illionen, die der Antrag Stengel einbringen würde, nit vershmöäh:n. Wie sei nun dies Resultat in der Komnüssion, in der doch 21 mehr oder minder Sahverständige-gesessen hätten, zu Stande gekommen? Es hätten, wie s{on gesagt, bei der Abstimmung einige Mitglieder gefehlt. Er möhte aber auch im Allgemeinen, ohne Jemandem zu nahe zu treten, rathen, in Zukunst eine solche Vorlage an die Budgetkom- mission, die mehr das e Jnteresse im Auge habe,

zelnen 7 Millionen. Aber sel! Ser bitten 08 Minen Mark S

eingegangen, also wieder ein Manko von 18

Zuckersteuer habe ganz, wie das Gese

in dn ersien Bars wirkli 1

erst später sei die Steuer in Folge

kosten heruntergegangen. Es sollten pas jenem

121/24 Centner Rüben einen Centner Zucker geben,

E eas Aussuhrvergüt ag au hung der Ausfuhrvergütun

er emacht, nahdem die Zuckerfabrikanten h

sammlung si

gehabt y Bie ‘Hitre

rößere Kon zu salagen seien. Man \# um 10 „5 vor, was eine Mehreinnahme von 17?/ Mark ergeben würde, während man hier 2/z— offferire. Herr Sombart schlage eine Kontrolgebühc

Mill

Ge Es f

n seien alle ols in der

Millionen mehr. Er habe in derKommission beantragt, auf 3 eine Kontingen der Steuer vorzunehmen, um dem die Einnahme zu

Enquete Fe lassen. obwohl die Zuckerfabrikanten die Kontingentirun ertragen könnten. Dies

und volle Zei

Konsequenzen sciner Anshauung gezogen, weil er ade mgt sauung gezog ja hlung haben. ten Jahren durhs so hs über 6?/s H jür nit

den Centner. Er

fuhrvergütung richte si dem Preise des Londoner Rüdckfgang von 8,34 auf 6?/, f früher gesagt, daß die Statistik die Di der Zuckerin! werde, in den Angaben mit enthalten sei, die sie

[ubre immer die landwirths{haftlihen U

Antrage Stengel picle großer z

statt an eine See iremiiion zu verweisen, in der nur gar zu leiht Spezialinteressen sich in den Vordergrund drängten. Bu dem negativen Rejaltat in der Kommission habe au die ablehnende Haltung der Regi weiter- Des Anträge beigetragen. gierung hätten sich gu

der BZuckerindustrielen gema@ht, Maße als es die einsi hätten. Der Finanz-Minister von mige 1881 in Abrede gestellt, daß man im Deutschen Reihe ein Defizit in der Zuckersteuer habe; es sei aber thatsählih ein Defizit bereits vorhanden Der cifriaste Anwalt der Zucerinteressenten sei in der ersten Lesung Minister Dr. Lucius gewesen. Derselbe habe Zahlen angeführt so unrichtig, wie man sie einem Manne in seiner Stellung niht zutrauen sollte. Die Bundeskommissare zwar in den Bericht ein- geschaltet, daß der Minister nit von dem Finanzjahre, son- dern von dem Betriebsjahre 1881/82 gesprochen habe. n der Minister von dem Betriebsjahre gesprochen hätte, wären n Zahlen erst ret uts gewesen. Denn gerade über

ieses hätten dem Hause die Bundeskommissarien ausführliche

Auskunft gegeben. Der Eme wishen den Angaben der verschiedenen Herren ta ganz gewaltiger. Der Minister Dr. Lucius habe ges die Sue erbeuer habe 1882/83 58 Millionen Mark oder den f der Bevölke- rung 1,29 sé betragen. Nah den ungen în der Kom- mission habe die Zuckersteuer în jenem Betriebsjahre 36 Millionen gebracht, also 22 Millionen , als der Minister angegeben, pro Kopf also nur 80 3. se Verwirrung in den statistischen Angaben sei nur dadur entstanden, daß die Regierungskommissare immer das Finanzjahr dazwischen ge- worfen hätten, während in Fragen der Zuckersteuer nur das Betriebsjahr entscheidend sei. Nun be der Minister

Dr. Lucius die Zuckerindustrie als einen wihtigen Zweig der Landwirthschaft betont. Er untershähße diese Bedeutung der

uderindustrie cat Fan s und sein (des Redners) maßvoller orschlag trete der Landwirthschast au in keiner Weise zu . nahe. Der Minister habe aber nicht gesprohen über die Frage des Zuckers, der aus Melasse gewonnen werde. Das sei kein landwirthschastlihes Gewerbe mehr. Die Melassezucker- fabrikanten hätten mit der Landwirthschast nichts ju thun; fie zahlten keine Rübensteuer, und nähmen doch eine Rückver- gütung von 9,40 f ein. Das müsse man bei einer objektioen Betrachtung der Frage nit übersehen. Es sei merkwürdig, daß die Ziffern, auf die sich der Minister Dr. Lucius gestüpt habe, auc in der amtlichen Statistik vorkämen. Jm Digenp- berhest stehe dieselbe Summe von 58 Millionen, es sei aber dort bemerkt, daß davon noch die Rückvergütung abzuziehen sei. Ueber diese kleine Summe von 22 Millionen sei der Minister stillschweigend angen. Was sei die Wahrheit in der Zudersteuer ? Jn den Jahren 1871—76, als die neuen tehnishen Verfahren noch nicht in Gebrau gewesen seien, sei bei einer Bevölkerung von durhschnittich 41 Millionen eine Einnahme an Zuckersteuer von 52,6 Millionen ein- gegan n, Zu den beiden Jahren betrage Ad U ölkerung im Durchschnitt 45%, Millionen und esem Durchschnitt hätten, wenn genau dasselbe an Zuckersteuer einge gen wäre, rund 58 Millionen eingehen ánt Bieter sei O nicht zu denken, daß der Konsum “ daran, daß jeßt so e zurüdgegangen ei; es liege nur S inete 1681. Jn Wirklichfeit Ra E diesen aa ahren —1882 dur ; | C alfo 18 Millionen weniger als e Millionen eingegangen, Wre 1871—1876 bätten eingehen mü én, Er dere, dieser

weis sei unwiderleglih. der Zuderkonsum auf 61/4 Millionen Tei bit ae

s

einen hohen Ge- rämie Sm önne den due er , habe feinen h ul die Zuckerirte! ten wanmal auf die Börse, oder den Kcusmannsstand hätten, aber er wolle den ärmeren Steuerzahler entlasten. Die Érhebungs- kosten re&tfertigten ebenfalls eine weitere Herabsezung der Prämie um den geringen von W 4, und auÿ der Dee, Sn O de L D zt n rindu! roße eian: Amerika fange an,

R Rüben zu bauen, und freih wolle en einen größeren port aus UisGland süßen, dezhalb biete die Ralteravühkrie die Hand dazu, daß man traurige Rücks&läge von vornherein unmögli mache! Er bitte seinen Antrag anzunehmen.

Der Bundeskommissar Geh. Regierungs-Rath Neumann ent- gegnete, der Abg. Sonnemann habe behauptet, die Vertreter der fins hätten in dieser Frage mit sich widersprehenden Zahlen operirt. Der Abg. Sonnemann habe aber nur Zahl gegen Zahl geseßt, ohne die Bedeutung der Zahlen zu wür- digen; sonst hätte derselbe jenen ebenso {weren wie unbe- rg Vorwurf niht erheben können. Allerdings habe der Minister Lucius bei der ersten Berathung den Ertrag der Zuckersteuer pro 1881/82 auf 581/, Millionen Mark an- gegeben, und sei derselbe in den Motiven nur mit

304 101 M beziffert. Jene 58/2 Millionen enthielten aber nicht allein die Steucr, sondern au den Es zwar seien von dem Steuerertrag dabei die Verwaltungékosten nicht abge- zogen, während bei der Ziffer der Motive die Verwaltungs- kosten abgezogen seien, und der Zoll niht mitgerehnet sei. Wenn ferner der Abg. Sonnemann ins Detail gegangen sei, und einzelne glänzend dastehende Fabrik angeführt habe, so könne das do keine Grundlage für geseßgeberische ‘Maß- nabmen sein, sondern diese müßten auf allg@aneinen Verhält- nissen hen. Daß die Regierung die vorliegende wichtige Frage mit Vorsicht behandele, und die finanziellen Jnteressen nicht ohne Weiteres den wirthschaftlichen überordne, erscheine nur völlig gere{tfertigt.

Der Abg. Staudy bemerkte, der Abg. Sonnemann habe verlangt, daß man in Deutschland dur die Geseßgebung eine Ueberproduktion an Zucker indern solle. Wie wolle denn der Abg. Sonnemann dies Verlangen mit seinen sonstigen wirths{haftlihen Prinzipien vereinigen, er, der ausgesprochene Feind jeder wirthschaftlihen Bevormundung? Er (Redner) verstehe auch nicht, wie der Abg. Sonnemann das in der Kommission erzielte Resultat als ein negatives bezeihnen könne. Die Regierung habe dem Hause positive Maßregeln vorgeschlagen; diesen sei die Kommission im Wesentlichen beigetreten, und da könne man do die Kommissionsbeshlüsse niht negativ nennen! Der Abg. Stengel sei von ganz richtigen Prinzipien ausgegangen; er bedauere nur, daß derselbe nicht zu anderen S@lußfolgerungen ge- kommen sei, obgleih derselbe doch auch für ein TIO Verfahren eingetreten sei. Uebrigens florirten im Osten bereits viele Zuckerfabriken außerordentli; so insbesondere auc eine durch den Reichstagsabgeordneten von Sczaniecki vertretene Zuckerfabrik bei Culmsee. . Die Zuckerindustriellen hätten ja selbst das Vertrauen zum Fürsten Bismarck, daß derselbe die Zuckerfabrikation niht fallen lassen werde. Es sei auch eins der größten Verdienste des Kanzlers, daß der- selbe die Jnteressen der Jndustrie und Landwirthschaft -recht- ig zu wahren verstanden habe. Namentlich die Landwirth- haft werde dem Fürsten das nie vergessen. Seine politischen nde und er ständen absolut auf dem Boden der Vorlage, und würden alle Amendements verwerfen. Die Vorlage zeuge von dem staatsmännischen Bli ihrer Verfasser, welche nicht unter Aufgabe

bst nach der kleineren

missen. e ES seien einschließli der Verwaltungékosten 44 Millionen ionen. Die

von 1869 voraussehe, 0 #4 pro Centner eingebrackt, der hohen Moe

die verbündeten Regierungen den Vor- um 40 „S ihrer D kleinen Herabseßung bereit er

Ò bereit, dem Staate Vorlage vorge- laze eine Erhöhung der Nübensteuer

Millionen von 1 M vor, während sein Antrag nur 10 „3 vorgeschlagen habe, q 8

re

it zur Einsetzung ciner Dieser Antrag sei leider abgelehnt worden,

gelte au von S@hlcsien und von Württemberg. Er selbst habe nit einmal die weitergehenden Er wolle rur eine kleine Abschlags- Wenn man in Deutschland in den- beiden ih 40 Millionen cingenommen habe, bei 6 Mill. Centner nur eine Einnahme von würde fich darüber gar

O Das sei aber nitt der Fall, Jn Folge aber n e thümlichen Kombination der Steuer mit der Aus- der Zuckerpreis ausschließlih nah Marktes. Worin liege nun der höWhst unritig Vg ‘daß die un Angaben der Fabriken theilweise ungenügend seien. Er glaube, komme daher, daß die Melasse, die von Seiten

vor: Kämen denn solche auch bci der Fabrikation

er lônne dew Hause nur

uder- Geafen an,

s

Interesse des Fiékus, jeßige Gesehgebung sei wohl ge U Se E La

Te * P si aber schr, ob ihr namentlih der l Mat S lange im jehigen Umfange würde erhalten bleiben. Redner fämpite sodann die Angaben des Kommissars Neumann und"

zaßseckretärs im Einzelnen, indem er si auf zählt

tistishe Ermittelungen stütte. Redner befürwortet. einen Antrag auf Erhebung einer Kontrolgebühr und daß ohne Gebühr die vorzu: Enquete

n n val n L L A R R A

S Oen b H et drt es

seits von den Betheiligten als Last nicht empfunden legielative ln erst die Ergebnisse der ua E bockd, nämli die Se drirtbécae wieder ihn keinen Ein schieve den lehteren auch die Ausgabe zu, Ersay zu is î it suchen, D gang gesunden, f Darauf wurde die Diskussion geschlossen, der ungéantrag wurde er Zuder ervorlage und zweite Berathung des Etats für Der A u man do mit dem seyr weit kommen

sichere Resultate ergeben würde, und daß die Gcbüht Der Abg. Dr. von Skarczynski erklärte sih füt! gierungé- resp. Kommissionsvorlage, und wollie sür m den Enquete ten. Er die ries Tattaee bee alltenthrien Paare ju faffen, nahdem Börsensteuer, Lizenzsteuer u. \, sei. Die Nedensart von der Ausg habe auf i e G vermoht. Die Abweisung aller jener der Einkünfte Seitens der * dürfe man ihn n | i werden m prohen , iziren hier, 1 überall, ohnehin dafür gesorgt, daß die Bäume nicht in den Himmel wüchsen. M Ÿ t, desgleichen der Antrag Blachtemann, d 4 angenommen. angenommen. vor, die S u halten und auf die E s ene Be B beantrag! dem Etat die dritte Lesung des A für Dae u erledigen, da ürde, und nur R L R A würde, ihn zu W' N erledigen

Der Abg, Frhr. von Minnigerode wüns&te, die Sihung 4 f 1 ä d der Ps ihon um 1e 3a ginnen, und pad Bréndigung E

Der des Prä: | j

Dr. Wind! trat dem A

e M bd Lucie wandte sih gegen den Antr Büchtemann, da das Pen esch der Civilbeamten 1 nit vor Erledigung des rpensionsgesches in

j J Der Dr. Stephani beantragte, bevor der Etat 18 in Angri genommen werde, den O e D :

en, d. trags-Etat, betre y Reihstagsgedüu

des. | Der Abg. Sonnemann trat dem Vorredner bei utü die Aufmerksamkeit noch auf den der Erlcdigung dr harrenden Bericht der Kommission über den Antrag Þ betr. die Entschädigung unschuldig Verurtheilter. Der Präsident matte darauf aufmerksam, daß rit der Akademie für das Bauwesen über das Reichttagsgebäude in den nächsten Togen beim nern einlaufen müsse, und bat, die Berathung tragéetat bis dahin auszuseßen. Der Abg. ey erinnerte daran, daß auh erzensfind zur Berathung zu stellen habe: die J

L S L E R E C

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ionen.

Der sident wünschte diese Angelegenheit am M in einem êtage zu er „ und bat, um we einige der 3000 eingegangenen

nen zu erl Abgeordneten, welche Jnitiativanträge neben / Petitionen den Vorrang zu lassen. *

E R DeS Benn e t zei Präsidenten, dit E rathung über den o lange hinauszushi@n E der Berit der Akademie da wäre. è mission für das Reichstagsgebäude genügen r de Reichstages säßen, könnte man ihr die Erledigung dieser S anvertrauen. 4 Der Präsident erklärte, wenn in dieser Woche niht mehr zu erwarten wäre, Na@trags

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der Bericht der Akademie daß er damn

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doh auf jeden Fall den Etat in dieser Wohe f die Tagesordnung ¿n werde. i l Der Abg. Dr. Stephani zog unter diesen Umständen seinen Antrag zu die anderen wurden abgelehnt. j

ierauf vertagte sich das Haus um 5'/, Uhr auf Dienstag 2 Uhr.

— Die in der Freitag-Abendsißung des Rege N

taas bei der dritten Berathung des Ges f 4 tre enh die Mag deru g zee Ge mee LeLerann nah dem Nichter vom Bundeskommissar / r a Bödi dem steno: rap folgenden Wortlaut :

den aus der zweiten Lesung vom Vorredner ange zogenen Fall anlangt, betreffend die Möglich

ker gehaltene Rede hat nah graphischen Berichte der des Passes, in Bezug worauf die diesseitige Darstellung E ferti ge