1872 / 30 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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und insbesondere au< durch eine na< Maaßgabe der diessei

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- Justiz-Ministerium.

- S Var e Verfügung vom 19. Januar 1872,

end die in die gerichtlichen Depositorien gelangenden aus- ländischen Jnhaberpapiere. E

Nach Anordnung des Reskripts vom 13. Juni 1831 (Jahrb. Band 37 S. 289) sollen alle in die Depositorien ge- langenden Werthpapiere auf Inhabex in den Fällen außer Kurs geseßt werden, in welchen die Wiederinkursseßung von den Gerichten bewirkt werden kann. Die leßtgedachte Voraus- seßung trifft bei ausländischen Werthpapieren insofern nicht u, als erfahrungsmäßig die Börsengängigkeit folcher Papiere biet einen Außerkursseßungs8-Vermerk dauernd beeinir Lar

Ls

betre

, ,

gen Geseße bewirkte Wiederinkurssezung nicht, oder do< nicht in vollem Umfange, wiederhergestellt wird. l

Aus Anlaß einiger, in neuerer Zeit zur Kenntniß des Justiz-Ministers' gebrachten Fälle, in welchen, ungeachtet dessen, Papiere der fraglichen Art bei ihrer Annahme zum Deposito- rium außer Kurs gesetzt, und den Betheiligten in Folge dessen empfindliche Nachtheile verursacht worden sind, werden die Ge- richte darauf hingewiesen, daß das oben bezeichnete Reskript auf ausländische Inhaberpapiere nicht bezogen werden kann, und daß demgemäß von der Außerkursseßung derartiger, in die Depositorien E Papiere Abstand zu nehmen ist.

Berlin, den 19. Januar 1872.

Der Justiz-Minister. Ceonhardt. M An die Gerichtsbehörden im Geltung8bereich®der Deposital-Ordnung vom 15. September 1783.

Ministerium des Jnnern.

Cirfular-Erlaß vom 9. Januar 1872 betreffend die

Vornahme von Trauungen niederländischer Staaisangehöriger innerhalb Preußens. j :

Seitens der Königlich niederländischen eus ist

_die Erklärung abgegeben worden, daß niederländische Unter-

thanen zur Eingehung einer Ehe im Auslande keiner Erlaub- niß ihrer Heimaths8behörde bedürfen, daß nach Artikel 6 des dortigen Civilgeseßbuchs die Ehefrau eines Niederländers und die aus der Ehe hervorgehenden Kinder von selbst die nieder- ländische Staats8angehörigkeit erwerben, und daß deutsche Unter- thanen im Falle ihrer Verheirathung in den Niederlanden weder eines Trau-Erlaubnißscheines, no<h eires Wieder-Auf- nahme-Reverses ihrer zuständigen Heimaths8behörde bedürfen.

Mit Rücksicht auf diesen Stand der niederländischen Géseß- gebung unterliegt es keinem Bedenken , die Vornahme von Trauungen niederländischer- Staat8angehöriger innerhalb Preußens au< ohne Beibringung der im $. 1 des Gesetzes vom 13. März 1854 für Ausländer vorgeschriebenen Bescheini- ung der Heimathsbehötde zu gestatten. JTndem wir demzu- olge in Gemäßheit des Y. 2 des gedachten Geseßes bezüglich der KOmglie niederländischen Staats8angehörigen die Bei- bringung des im $. 1 1. c. bezeihneten Attestes der Heimaths- behörde hierdurch allgemein erlassen, veranlassen wir die König- liche Regierung, in allen vorkommenden Fällen von Bel- bringung des fraglichen Attestes Seitens Königlich nieder- ländischer Staat8angehöriger Abstand zu nehmen.

Diese Aenderung i} mittelst Veröffentlichung dur das Amtsblatt zur-Kenntniß der Geistlichen und des Publikums zu bringen.

Berlin, den 9. Januar 1872.

Der Minister der geist- Der Minister, des Der Justiz- lichen, Unterrichts8-= und Innern. Minister. Medizinalangelegenheiten. Jn Vertretung : In dessen Im Auftrage: Bitter. Vertretung: de la Croix. : de Rège. An sämmtliche Königliche Regierungen und Landdrosteien und das Königliche Polizei-Präsidium hierselbst.

Fia@zanz-Ministerium.

Die Geheimen Kanzlei - Diätarien Knabe und Franz sind zu Geheimen Kanzlei-Sekretfären ernannt. -

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26. Plenar-Sißung des Hauses der Abgeordneten am Montag, den 5. Februar 1872, Vormittags 11 Uhr.

; Tagesord n Ung.

1) Verlesung der Interpellation des Abg. Mohr, betref- fend eine no< dem gegenwärtigen Landtage zu machende Ge- seßesvorlage , welche geeignet ijt, die Mißstände und Ungleich- n bezüglich des Besteuerungsßrechtes der Gemeinden in ver- chiedenen Provinzen zu beseitigen. 2) Bericht der ver- einigten Kommissionen für Handel und Gewerbe und für Finanzen und Zölle über den Gesetzentwurf, betreffend die Erweiterung des Staats - Eisenbahnnezes , die Vermehrung

des Betriebs8materials der Staatsbahnen, sowie die Ertheilung der Indemnität bezüglih der Verwendung von Ersparnissen bei den dur< Geseß vom 2. Juli 1859 bewilligten Fonds zum Umbau des Bahnhofs der Niederschlesis<h-Märkischen Eisenbahn in Berlin. 3) Schlußberathung Über den Geseßentwurf , be- treffend die den Medizinal-Beamten für die Besorgung gerichts- ärzlicher, medizinal - oder sanitätspolizeiliher Geschäfie zu gewährenden Vergütungen. Referent: Abg. Dr. Karsten. 4) Zweiter Bericht der Kommission für das Gemeindewesen über

etitionen. 5) Bericht der 1. A über die Wahlen im . Wabhlkreise des Regierungsbezirks König8berg (Landkreis Labiau und Wehlau).

Uichtamtliches. Deutsches Neich.

Preußen. Berlin, 3. Februar. Se. Majestät der Kaiser und König nahmen heut die gewöhnlichen Vorträge

machten eine Spazierfahrt. Um 105 Uhr empfingen Jhre Majestäten den Besuch Sr. Kaiserlichen Hoheit des Großfürsten

105 Uhr Sr. Majestät dem Kaiser und König Meldung ab- stattete. Vorher war der Großfürst schon, beim Eintreffen im Kaiserlich russischen Palais, Unter den Linden, von Sr. Majestät begrüßt worden. C R Beide Kaiserliche und Königliche Majestäten waren es in dem Wohlthätigkeitsverkauf im Fürstlich Radziwillschen Palais anwesend und dinirten bei Jhren Kaiser-

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Kronprinzessin, wo Se. Königliche Hoheit der Prinz Arthur verabschiedete. Jhre Majestät die Kaiserin-Königin beglück- wünschte heute Jhre Königliche S die Prinzessin Carl zu deren Geburtstage “und empfing den Besuch Sr. Kaiserlichen Hoheit des Großfürsten Michael, von Rußland. Jm König- lichen Palais findet beute Familientafel statt.

Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kron- prinz empfing gestern Vormittag eine Deputation aus Herrn- stadt in Schlefien unter Führung des Bürgermeisters Goebel und besuchte später den zum Besten des katholischen St. Hedwigs- Krankenhauses veranstalteten Bazar im Fürstlich Radziwülschen Palais. Um 5 Uhr fand bei Jhren Kaiserlichen und König- lichen ‘Hoheiten ein Diner statt , an welchem Jhre Kaiserlichen

Sohn Theil-nahmen. Abends /,9 Uhr begab Se. Kaiserliche Hoheit fi< zum Empfange des Großfürsten Michael von Ruß- land Kaiserliche Hoheit nah dem Anhaltischen Bahnhofe und begleitete Abends 10 Uhr mit Jhrer Kaiferlichen und Königlichen Hoheit der Kronprinzessin den Prinzen

wo Höchstdessen Abreise nah Darmstadt erfolgte.

Zur Feier des Geburtstages Jhrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Carl von Preußen fanden heute Vormittag zwischen 11 und 12 Uhr die Gratulationsbesuche der Allerhöchsten und Höchsten Herrschaften im Palais statt. Ferner hatten zur Beglückwünschung sich eingefunden die Generale

den Offiziere des Westfälischen Feld-Artillerie-Regiments Nr. 7, mit dem aus Münster hierzu eingetroffenen Commandeur

Abend findet in althergebrachter Weise im Palais eine Auf- von etwa 200 Gedecken statt.

Der Kaiserli<h und Königlich österreichisch - ungarische Botschafter und dessen Gemahlin werden, wie aus der gestern veröffentlichten amtlichen Ansage AIILANN nunmehr die zum Allerböchsten Hofe gehörigen oder dasel und Damen empfangen. Dieser Empfang wird am Montag den 5. und am Dienstag den 6. d. M., jedesmal Abends von

reicher Toilette (runden Kleidern), für die Herren, welche nicht “endi tragen, en frac mit Ordens8band über der este.

In der heu gen Li) A NNung des Herren- hauses, welhe der Präfident Eberhard Graf zu Stolberg- Wernigerode um 12% Uhr eröffnete und welcher der Handels- Minister Graf von Jhenpliß, der Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. Falk und mehrere Regierungs-Kom- missare beiwohnten, empfahl der Präsident vor Eintritt ln die

Tagesordnung, zur Berathung der zu dem Gesehentwurf über

entgegen, arbeiteten mit dem Militär- und Civilkabinet und F

Michael von Rußland, Höchstwelcher no< gestern Abend um |

lichen und Königlichen Hoheiten dem Kronprinzen und- der |

von Großbritannien und Irland fsi<h vor seiner Abreise |

Majestäten und Se. Königliche Hoheit “der Prinz Albrecht f

Arthur von Großbritannien zum Potsdamer Bahnhofe, von |

und Stabs8-Offiziere der Artillerie, sowie die in Berlin, anwesen- |

dieses Regiments, dessen Chef Jore Königliche Hoheit ist. Heute

führung von lebenden Bildern nebst sih anreihendem Soupcr |

st|st vorgestellten Herren F

9—11 Uhr, stattfinden. Der Anzug is für die Damen in |

die Schulaufficht eingegangenen fehr zahlreichen Petitionen eine besondere Konunission von 15 Mitgliedern zu wählen. Das Haus - erklärte si<h mit diesem Vorschlage einverstanden und trat demnächst in die Tagesordnung. Der erste Gegenstand derselben war der mündliche Bericht der Kommission für Han- del und Gewerbe über die provisorische Verordnung vom 10. Juni 1871 und der Geseßentwurf, betreffend die Aller- höchste Verordnung von demselben Tage und die Ausdehnung der Geschäfte der Preußischen Bank m Elsaß und Lothringen. (S. S. 3652 Jahrgang 1871 d. Bl.). Ohne Debatte er- theilte das Haus na< dem Antrage der Kommission dem von dem Abgeordnetenhause beschlossenen Geseßentrourf die verfassungSmäßige Navi. 7ER AIDLTTE E der TageSordnunzg ist der mündliche Bericht der Kommission für Eisen- bahn-Angelegenheiten über den Fortgang des Baues, resp. über die Ergebnisse des Betriebes der preußischen Staats-Eisenbahnèn im gu 1869 und 1870. Der Berichterstatter Graf von Rittberg empfahl folgenden Antrag der Kommission:

Das Herrenhaus wolle unter Anerkennung der thätigen und um- sichtigen Leitung des Eisenbahnwesens die vorgelegte Uebersicht für er- ledigt crachten. i |

Das Haus stimmte diesem Anträge ohne Debatte zu. Als dritter Gegenstand der Tagesordnung folgte der mündliche Bericht der Kommission für Handel und Gewerbe über den Geseßentwurf, betreffend die Leinwandleggen. (S. S. 3685, Jahrg. 1871 d. Bl.) Der Berichterstatter, Herr Beyer, er- klärte, daß der vorliegende Geseßentwurf im Abgeordnetenhause war eine wichtige materielle Aenderung erfahren, dennoch habe ie Kommission na< eingehender Berathung “den ein- stimmigen Beschluß gefaßt, dem Herrenhause die unver- änderte Annahme des Gesezentwurfs, wie solcher aus den Berathungen des Abgeordnetenhauses hervorgegangen, zu empfehlen. Der Graf zu Münster sprach gegen den Antrag der Kommission und hielt es für seine Pflicht, darauf hinzu- weisen, daß durch diesen Geseßentwurf wichtige Interessen eines großen Theils preußischer Staatsbürger berührt würden , und daß die Provinzialstände in Hannover, welchen dieser Geseß- entwurf vorgelegen, mit sehr großer Majorität beschlossen haben, denselben abzulehnen. Er schließe si<h den Ansichten der hannoverschen Provinzialstände überall an, denn die Leinen- industrie in Hannover, namentli<h. im Kreise Osnabrück, würde durch die Annahme dieses tas E empfindlich gs werden. Er empfahl deshalb die Ablehnung des Geseßentwurfs. Herr von Kleist-Reßow erklärte fih ebenfalls gegen den Gestßentwurf, während der Pan Amster Graf Sn die Annahme desselben empfahl, indem er ausführte, daß es sich hierbei nur darum handele, ob der preußische Staat jährlich circa 40,000 Thlr. dafür ausgeben solle, daß einzelne Leute gezwungen werden , ihre Leinenindustrie-Erzeugnisse bei den Leggen abstempeln zu lassen. Der Gesehentwurf wolle nur diesen Zwang aufheben und es Jedem fer- ner Überlassen, seine Leinwand nah Belieben abstempeln zu lassen oder nicht. Es liege der Staatsregierung .fern, die kleinen Leute zu schädigen, umsoweniger, als es den Gemeinden ja Überlassen bleibe, eigene Anstalten zu begründen. Herr Tellkampf erklärte fich ebenfalls gegen den Geseßentwurf, da er die Neun der Legge-Anstalten für nothwendig halte. Die Abstempelung der Leinwand durch diese Anstalten hätte einen bedeutenden Kredit im Handel, der verloren gehen würde, wenn die Leggen kommunale Anstalten werden . sollten. Der Regierungs-Kommissar, Ministerial-Direktor Moser , hob hervor, daß die Staatsregierung vor Einbringung der Vor- lage die bestehenden EUNGeN einer gründlichen Prüfung unterzogen und zu dem Resultate gelangt sei, daß eine Schädi- gung der Juteressen nach keiner Seite hin zu befürchten sei.

_Nachdem die Herren Hasselbach, Meyer Ee und Senfft- R gegen das Gese A hob der Handels-Minister Sraf Ivenpliß nohmals hervor, daß von der Regierung weder

an eine Schädigung der Leinen-Industrie gedacht werde, noch eine -

solche überhaupt zu befürchten sei. Herr Wilckens empfahl hierauf die Annahme des Kommissionsantrags. Graf von Krassow sprach gegen denselben, ebenso Herr von Kleist-Reßow.

__ Vei der Abstimmung wurde der $. 1 des Geseßentwurfs mit großer Majorität abgelehnt; ebenso $$. 2 und Z und sodann bei Schluß des Blattes das ganze Geseg.

S. M, S. »Vineta«, welches am 19. Dezember v. J auf der Rhede von Montevideo eingetroffen war , hat dieselde am 27. Dezember wieder verlassen. itals MRE, Ne

_— Der von Frankfurt a. M. um 75 Uhr früh fahrplan- mäßig hier ankommende Schnellzug ist um 1 Stunde 30 Mi- nuten verspätet hier eingetroffen, weil in der Nähe der Station Zahna (Berlin - Anhalter Bahn) an der Triebachse der Loko- molive ein Reifensprung - stattgefunden, und dur< die Um- wechselung der Maschinen der, lange Aufenthalt nöthig wurde,

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Cassel, 2. Februar. Der bereits erwähnte Erlaß, dur< welchen der Ober-Präsident die Uebernahme seines Amtes mit- theilt, hat folgenden Wortlaut :

Nachdem Se. Majestät der Kaiser und König ; Gesen - Ke ge-

ruht haben, mich zum Ober-Präsidenten der Provinz Hessen - Nassau Wu ernennen, habe ih die Verwaltung dieses Amtes übernommen. £8 wird mein Bestreben sein, dur< gere<tke und wohlwollende Ver-

waltung die Interessen der Provinz zu fördern und das Vextrauen der Bewohner derselben zu be j : ;

Cassel, den 25. Januar 1872. i ' Der Ober-Präsident. von Bodelschwingh.

Bayern. München, 31. Januar. Der heutige Hofball vereinigte in den Räumen des Säalbaues in der Residenz die höchste und glänzendste Gesellschaft. Bald nach 7 Uhr erschien unter Vortritt seines Hofdienstes der König, die Prinzessin Adalbert führend, gefolgt von den Prinzen und Prinzessinnen des Königlichen Hauses. Der König begrüßte zunächst das vollständig erschienene diplomatische Corps, an dessen Spitze den päpstlichen Nuntius, und sodann die übrigen hohen Herrschaf- ten. Den Ball eröffnete der König mit der Gemablis des Königlich württembergischen Gesandten, Frhrn. v. Soden, und betheiligte sih dann no<h am Tanze in der ersten Quadrille.

Sachsen. Dresden, 2. Februar. Beide Kammern

waren heute - zu Sißungen versammelt. Die Erste Kammer ertheilte dem Geseßentwurfe, die Negelung der dur< Aufhebung des Lehn8verbandes berührten Privatrechts- verhältnisse betreffend, nah den Anträgen der 1. Deputation lhre Zustimmung, bewilligte auf Antrag der 2. Deputation die bei Pos. 9 des außerordentlichen Ausgabebudgets für den Rothschönberger Stolln geforderten 150,000 Thaler und trat auf mündlichen Vortrag der 3. Deputation deim vont der Zweiten Kammer gefaßten Beschlusse wegen Bewilligung einer sehsmonatlichen Nachfrist für die Umwechselung der Königlich sächsischen Kassenbillets der Emission von 1855 bei. _ Der Zweiten Kammer wurden heute durch die König- liche Staats - Regierung außer dem Eisenbahndekret mehrere Geseßentwürfe über die Emeritirung sowohl der evangelisch- lutherischen Geistlichen, als der’ ständigen Lehrer, ferner Nachträge zu den n Uber Errichtung einer Prediger- wittwen- und Waisenkasse und über die Errichtung einer Pen- sionsfasse für die Wittwen und Waisen der Lehrer an den evangelisch-lutherishen Volksschulen betreffend, Überreicht. Sie berieth hierauf den Geseßentwurf, welcher eine Äufbesse- rung der Gehalte der Lehrer an den Elementar - Volks- schulen bezweckt. Nach langer General- und Spezial- debatte wurde bei $. 1 der Antrag, das Einkommen vom Kirchendienste überhaupt nicht in das Einkommen eines ständigen Lehrers einzurechnen, mit großer Mehrheit abgelehnt, dagegen—der Antrag der Deputation gegen 15 Stimmen ange- nommen, wona< nur das Einkommen vom Kirchendienste, soweit es 200 Thlr. übersteigt, in das Gesammteinkommen ein- zurechnen sei. Bei F. 2 wurde der Antrag, daß alle Alters- zulagen der Elementarschullehrer ohne R P00 der Staat zu zahlen habe (nicht die Gemeinden, wie der Geseßentwurf vor- \hlägt), mit sehr überwiegender Mehrheit abgelehnt und der Antrag der Deputation auf Vorlage der Grundsäße, nach welchen unvermögende Schulgemeinden Seitens des Staats unterstüßt werden, angenommen. Jm Uebrigen wurde der n tat selbst mit einer unwesentlichen Abänderung in der Fassung der Vorlage einstimmig angenommen.

Württemberg. Stuttgart, 81. Januar. Der Großfürst Michael von Rußland if heute Mittag von hier wieder abgereist. i

Vaden. Karlsruhe, 1. Februar. Das Geseßes- und Verordnungsblatt Nr. 5 enthält Verordnungen und Bekannt- machungen 1) des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses, der Justiz und des Auswärtigen: das Verfahren in Forst- strafsachen, sowie einige Abänderungen der Dienstweisung für Gerichts - Aerzte und Untersuchungen gegen Militär- pflichtige betreffend. 2) Des Ministeriums des Innern: die Gebühren der Leichenschauer, das Verfahren in Polizeistrafsachen und einige Aenderungen in der Öräänttatión der VBerwaltungsbehörden de Großherzogthums betreffend. Jm Einverständniß mit dem Königlirhen .Generalkommando des XIV. Armee-Corps wird bestimmt, daß die in der höchsten le CeAA vom 5, Januar d. J. verfügte Abänderung in der Organi ation der Verwaltungsbehörden in allen Militair- L Ran bereits am 1. Februar -d. I. in Wirk- samkeit zu treten habe. 3) Des Finanzministeriums: das Ver- fahren in Finanzstrafsachen betreffend.

Desterreich-Ungarn. Wien, 2. Februar. Der Kaiser

. Und die Kaiserin find am 30. v. M. Mittags in Meran eingetroffen und auf Schloß Rotenstein A AER. Der