1872 / 31 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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. Nach Becker. - Gräfin Josephine Scydewiz. Musik mag E it VIII. Adios. ad Havynes Williams. Com-

tesse Maria Schlippenbach und Herzog Elimar von Oldenburg. E von Doauait X Erste Kritik. Nach Hoff.

Fräulein Hedwig v. Blumenthal, Fräulein Marie e Aa

Lorßing.

À l i v menthal, Fräulein Alexandrine v. Grimm, E : und Georg v. Hülsen. Musik von Mozart un

Der Aus\huß des Bundesrathes für Handel und Verkehr trat heute zu einer Sißzung zusammen.

Am 24. Mai 1871 fæßte der deutsche Reichstag den Beschluß: »den Reichskanzler - aufzufordern , die Nu riEnans einer deutschen Universität in Straßburg baldmöglichst in Werk zu seßzen.« Er gab damit einem in Deutschland weit- verbreiteten Wunsche Ausdruck, für dessen Erfüllung auch nahe liegende politische Erwägungen sprechen. Der geschichtlichen, wie der gegenwärtigen politischen Bedeutung der Stadt Straß- burg ins ee Lande, deren Mittelpunkt diese Stadt bildet, ent- spricht es, daß die daselbst zu gründende Hochschule eine deutsche Universität ersten Ranges, eine Bildun s\stätte deutschen Geistes und Pflegerin deutscher Wissenschaftlich eit werde ZUr “avid Erreichung dieses Zieles find, wie schon jeßt mit Bestimmthei zu übersehen ist, die eigenen Mittel Elsaß-Lothringens nicht ge- nügend, und es muß daher vorbehalten werden, eine Betheili- gung des Reichs an den Kosten dieses, nicht blos im Landes- Interesse, sondern im politischen anm Aner e Deutschlands Tiegenden Instituts in Antrag zu bringen. Inzwischen aber ist es dringend wünschenswerth, daß dic Eröffnung der Lehrthätig- keit an der neuen Hochschule schon mit dem O dieses Jahres beginne, wenn auch zunächst nur in der Be- schränkung, zu welcher der Mangel an geeigneten Räumlich- keiten und das Maß der verfügbaren, aus der Landeskasse zu entnehmenden Geldmittel nöthigen. Bei den bereits im Som- mer 1871 begonnenen Vorarbeiten wurde daher als das zunächst zu erreichende Ziel die Eröffnung einer dem Umfange nah zwischen den Universitäten zu Leipzig und zu Heidelberg in der Mitte stehenden Anstalt in's Auge gefaßt, und zwar wurde die Berufung von etwa 42 ordentlichen ‘und 20 außerordent- lichen Professoren einschließlich der zu Üübernehmenden Lehrer der ehemals französishen Fakultäten in Ausd- siht genommen, während in Leipzig 50 ordeniliche und 42 außerordentliche, in Heidelberg 36 ordentliche und 7 außer- ordentliche Professoren angestellt sind. Die Vorarbeiten, na- mentlich die Verhandlungen mit den zu berufenden Professoren Und die Herstellung der zunächst erforderlichen Räumlichkeiten sind nunmehr so weit gee, daß es möglich sein wird, die Universität zu Ostern d. J.. zu eröffnen. Die Vorbeédingung hierfür if aber die im Wege der elsaß'- lothringenschen Geseß-

ebung zu ertheilende Ermächtigung für die Landes8kasse zur Mtanlitabuta der für das Jahr 1872 zu bestzeitenden Kosten, welche sich auf ungefähr 200,000 Thlr. belaufen werdên. Die Mittel zur Bestreitung der Ausgaben für die Unterbringung, Unterhaltung und Vermehrung der neubegründeten Bibliothet, für die wünschen8werthe Einrichtung einer Sternwarte, für den Neubau und die Einrichtung der Universitäts - Tustitute und Kliniken, für die Dotation eines Stipendienfonds, einer Wittwen - und Waisenkasse und eines Beamtenpensionsfonds sind indessen in diesem Betrage nicht mit veranschlagt, weil die Vorarbeiten zur Bemessung der für diese Anstalten A Cbe forderlichen Beträge noch nicht beendet find. Mit Rücksicht auf diese Verhältnisse hat der Reichskanzler dem Bundesrath unter dem 26. Januar d. J. den Entwurf eines Belenss be- treffend die aus der Landeshauptkasse von Elsaß - Lo hringen für die Universität Straßburg im Jahre 1872 zu verwenden- den Mittel, zur Beschlußnahme vorgelegt, durch welchen für das Jahr 1872 die Verwendung des Betrages von 200,000 Thlrn. aus der Landes-Hauptkasse von Elsaß-Lothringen zur Einrich- s und Unterhaltung der Universität zu Straßburg geneh- migt wird. :

Das Herrenhaus beschäftigte sih im weiteren Ver- laufe seiner (7.) Sißzung am 3. d. M. mit Petitionen. Die erste derselben, von C. Keiling und Genossen in Reppen um Gehalts8erhöhung der Beamten und Unterbeamten um Erlaß eines Pensionsgeseßes, wurde mit Rücksicht darauf, daß dieselbe inzwischen bereits ihre Erledigung gefunden, Dur Tage§ordnung erledigt. Eine andere Petition, die des Gym- nasial-Direktors Friede zu Schweidniß und Genossen, welche sich an das Herrenhaus mit dem Antrage wendet, dahin wirken zu wollen, däß der evangelischen Kirche in Preußen auf Grund hoher Verheißung und im Sinne der Verfassung eine threr Würde und ihren Bedürfnissen angemessene, sowie der Parität im Verhältniß zur römisch-katholishen Kirche entsprechende

dittel zur Durchführung ihrer Selbständigkeit bereit “estellt éctbèn | t wurde nach kurzer Diskussion, an er fich die, Herren Graf York, von Kleist-Reßow und Graf Brühl, sowie der Minister für die geistlichen 2c. Angelegenheiten, Dr. Falk, betheiligten, auf Antrag des Referenten Dr. Meyer der Königlichen Staatsregierung zur Erwägung Überwiesen. Eine Petition des vormaligen hessischen Ministers von Baumbach zu Cassel, dahin gehend, »das Herrenhaus wolle sih an geeigneter Höchster Stelle dahin verwenden, daß die der wirksamen Ausübung seines Patro- natSrechts entgegengeseßten Hindernisse in Wegfall kommen und seiner Präsentation zur Pfarrei Roppenhausen die erfor- derliché kirchenregimentliche Bestätigung zu Theil werde«, wurde

auf Antrag® der Kommission durch Tagesoxdnung erledigt.

Der leßte Gegenstand der Tagesordnung war der mündliche Bericót der N kommission Über den Gesehentwurf, betreffend die Verwendun Per der Staatskasse im Jahre 1872 auf Zoll- und Steuerkredite zufließenden einmaligen Einnahmen. (Se S. 3940 Jahrg. 1871 d. Bl.) Der Berichterstatter, Herr Hassel- bach, emps\ahl L Antrag der Kommission, dem vorgedachten Geseßentwurf unverändert E , und das- Haus nahn den Gesehentwurf ohne Debaite an.

In der heutigen (8.) Sizung des Herrenhauses, welcher als Vertreter derx E der Geh. Ober-Justiz- Rath Dr. Förster und der Geh. Ober-FFinanz-Rath Wollny bel- wohnten, theilte der Präsident Eberhard Graf zu Stolberg- Wernigerode nach der um 11/ Uhr erfolgten E zu- nächst mit, daß « der Herr- Ober - T Ondereyck sein Amt als Bürgermeister der Stadt Crefeld niedergelegt habe und dadurch sein Mandat für das Herrenhaus erloschen sei. Hierauf trat das Haus in die Tagesordnung ein, deren erster Gegen-

Belastun cten (S: S: 3797, Jahrg. 1871) war. Diskussion über den Gegenstan

Die General-

gefunden habe.

ae erfahren.

menen Abänderungen der Vorlage. Es sei allerdings mehrfach die Ansichten . dex Obergerichte eingeholt hätte darüber, ob bei

gen. das Hypothekenbuch dem Richter vorgelegt werden müsse,

Urkunde auch die Veräußerungs8zulässigkeit enthalte oder nicht. in Betreff der þona fides und der mala fides vornehmen zu

Uebervortheilten, dem rehtmäßigen Eigenthümer, einen Recht8- anspruch. nicht nur dem Verkäufer, sondern auch dem bei der Vinkulation mitwirkenden Käufer gegenüber einräumt, Jm Großen und Ganzen habe sih, wie er konstatiren wolle, die Kommission in voller Harmonie mit dem Regierungs - Kom- missar und der Negierung befunden. Der Regierungs- Kommissar Geheime Ober - Justiz - Rath Dr. Förster be- merkte; daß er sih gegenüber den Ausführungen des Re- ferenten und des ‘Kommissionsberichts kurz fassen könne. Er wolle sich speziell auf die Abweichungen der Kommission beschränken und von vorn herein erklären, daß, wenn es nicht gelingen sollte, mit den beiden Häusern des Landtages eine andere Vereinbarung zu Stande zu bringen , das Gesetz ge- fährdet sei. Jn Bezug auf die Me Bedeutung des Grund- buches wolle die Regierung den Aenderungen der Kommission beitreten. Dagegen werden vU völlig vernichtet durch andere Aenderungen dexr Kommission, und bitte die Regierung , fdiesen unter allen Umständen nicht beizutreten, Der Regierungs-Kommissar {loß mit der Hinweisung auf die dringende Nothwendigkeit einer Regelung der Verhältnisse des Grundbesißes 1m Sinne der Auffassung und der Verhältnisse dex Neuzeit. Jm weiteren Verlauf der Diskussion bis zum Schlusse des Blattes sprachen noch Graf Rittberg und Graf zur Lippe für den Kommissionsantrag, Hr. Dr. Schulze (Breslau) für die Vorlage der Regierung.

Die heutige (26.) Sißung des Hauses der Ab-

Dotation überwiesen Und ihx insbesondere zunächst die

geordneten, welcher am Ministertische die Staats - Minister

d der Bericht der VUI. Kommission über den Entwurf | ires Gese es über den Eigenthums8erwerb und die dingliche F er Grundstücke, Bergwerke und selbständigen Ge- 2

leitete der. Res | der Kommission Herr Dr. von Goßler ein. erselbe erfanute F zunächst die on Air sachgemäße- Ausarbeitung der Regierungs- F vorlage an, welche den allgemeinsten Beifall in der Kommission F

n Das. im Großen m Dana Hm Ses 2 ntwurf zu Grunde liegende Prinzip sei von der Kommission | A worden und habe nur in den Spezialitäten Abände- F Redner erläuterte sodann in ausführlicher F Weise das Prinzip und die von der Kommission vorgenom- F

und zwar mit Recht -der Wunsch ausgesprochen, daß man zuvor F- den Auflassungen und Aufnahme von hypothekarischen Verträ- | um zuvor genaue Prüfungen vorzunehmen, Hier stehen fich F allerdings auch. die Ansichten des Justiz-Ministers und. des | i Finanz-Ministers gegenüber, und die Kommission habe sich nicht enthalten können, in dies er O von der Vorlage abzuweichen, indem. sie dem Richter die Aufgabe ertheilt, zu prüfen, ob die | Eine zweite Abweichung von der Vorlage habe die Kommission F

müssen ‘geglaubt, indem fié in den Fällen der Vinkulation dem, 5

die Prinzipien des Entwurfs |

%

Graf zu Eulenburg, Graf ‘von Jhenpliß und Camphausen, so- wle mehrere Regierungskommissarien beiwohnten, wurde durch eine Interpellation des Lon: Mohr eröffnet, welche an “die Königliche Staat8regierung die Anfrage stellt, ob dieselbe ge- willt sei, gemäß der am 15. Februar v. J. gemachten Qusage, noch dem gegenwärtigen Landtage eine Gese esvorlage 41 machen, wel@(he geeignet ist, die Mißstände und Un- gleichZeiten Brzü id des Besteuerung8rehts der Gemeinden in verschiedenen Provinzen zu beseitigen. Der Staats-Minister Graf zu Eulenburg beantwortete die Anfrage R daß eine Vorlage, betreffend die Kommunalbesteuerun der Forensen und juristi)chen Personen voraussichtlich noch in diéser Sesfion dem Hause zugehen werde; ein allgemeines. Gesez über den in Rede skehenden Gegenstand könne mit Rücksicht auf die ent- N Emen Schwierigkeiten für die nächste Zeit nicht in ussicht gestellt werden.

Es ‘folgte hierauf der Bericht Über den Geseh-Entwurf, betr. die Erweiterung des Staats-Eisenbahnnetes, die Vermeh- rung des Betriebs-Materials, sowie die Ertheilung der Indemnität bezüglich der Verwendung von Ershar- nissen bei den Fonds zum Umbau des E der Niederschlesish - Märkischen Eisenbahn in Berlin (S. S. 3940, Jahrg. 1871). Der Referent, Abg. Berger erg empfahl Namens der vereinigten Kommissionen für Handel und Ge- werbe und für Finanzen únd i die unveränderte Annahme der Borlage. Der Abg. Glaser wies auf den Mangel an Kommunikationsmitteln in der Provinz Pommern, so wie in den Kreisen Biedenkopf und Wittgenstein hin , dessen Abhülfe er für nothwendiger erklärte, als den im Geseh-Entwurf pro- en Bau der Bahnen Harburg-Stade und Eschhofen-Cam- erg. - Gegen diese Auffassung wendete fich der Abg. Ham- macher, erkannte das Bedürfniß der vom Vorredner genannten Landestheile zwar an, bestritt jedoch, daß der Staat bei dem Bau seiner Bahnen im Charäkter einer Wohlthätigkeitsanstalt handeln dürfe. Jn erster Linie müsse die Berücksichtigung der allgemeinen wirthschaftlichen Interessen für die Verwen ung der zum Eisenbahnbau bereit gestellten Mittel maßgebend sein. Der Abg. von Benda erklärte fich bereit, der Vorlage zuzu- stimmen, benußte jedoch die Gelegenheit , die Verwaltungs§- grun der Regierung, namentlich betreffs der Heranziehung er Kreise und Geuieinden zur Subventionirung durch Hergabe von Grund und Boden, einer Kritik zu unterwerfen. Jn demselben Sinne sprach sich der Abg. Queckschwerdt aus, worauf der Staats-Minister Graf Jhenpliß das Wort nahm, um das von ihm E verfolgte System zu vertheidigen. Der Abg. Dr.{Braun glaubte, dem Minister keinen Vorwurf machen zu können, weil ihm die Richtung seines Systems durch seine Amtsvorgänger vorgeschrieben sei. Das System selbst bekämpfte er als verderblih und wünschte eine Aenderung desselben durch Beseitigung der Omnipotenz des Territorialstaates und Uebertragung der wichtigsten Verwaltung8angelegenheiten auf das Reich. Der- Staats-Minister, Graf Jen li erklärte sich geen bereit, aus den in der Debatte entwickelten Drs en

elehrung zu s{öpfen; es sei dies jedoch schr shwierig, da die Borschläge selbst sich diametral"gegenüberständen. Beim Schluß des Blaîtes nahm der Abg. Heise das Wort, um nochmals die Annahme der Regierungsvorlage zu empfehlen.

Der großbritannische Botschafter “am Hofe zu St. e CTOOUTg, Lord Loftus, hat fih auf seinen Posten zurück- »egeben.

- Der vbayeri)the Gesandte beim päpstlichen Stuhle, Graf Tau ffkirchen, hat sich am Königlichen Hose verabschiedet und ist nach Rom abgereist.

_ Der Königlich spanische Gesandte Graf Castellanos ist, von Wien kommend, hier eingetroffen und im Grand Hotel de Rome abgestiegen. :

Bayern. München, 3. Februar. In der 7. öffentlichen Sißung der Kammer der Reichsräthe erstattete der Reichs- rath von Niethammer Namens des Il. Ausschusses Bericht Über den Antrag der Königl. Staatsregierung, betr. die außer- ordentlichen Leistun en des Personals der Königl. Verkehrs- anstalten während des Krieges, und beantragte Zustimmung zu dem Beschlusse der Kammer der Abgeordneten, dahin gehend, daß der Bedarf zur Banner jener außerordent- lichen Leistungen bis zu einem Maximalbetrage von zusammen 360,000 Fl. aus den laufenden Einnahmen der betreffenden Königl. Verkehr8Sanfstalten “pro 1871 gedeckt werde gegen seiner- zeitige Refundirung aus den Kriegsentschädigungs8geldern. Die Kammer trat dem Ausschußantrage ohne Diskussion einstim- mig bei.

* Seifen: Darmstadt, 2. Februar. Die neueste Num- mer des ode a O he\lschen Megtkerunqg®-

„den Anträgen der Kommission erledigt.

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des Großherzogthums in Landwehr - Bezirke , die Vorschriften Über die Maß- und Gewichtspolizeï und den Verkehr zwischen dem Großherzogthum Hessen und den angrenzenden Vereins- staaten mit sieuerpflihtigen Getränken betreffend.

Anhalt. Dessau, 5. Februar. Jm Landtage waren zur Silzung vom 2. Februar zwei Vorlagen der Herzoglichen Staatsregierung eingegangen, betreffend die Ueberweisung eines HUlfsfonds an die Kreise zur- Deckung der ihnen obliegendén

tilitärlasten, und die Dauer der Wahlen zur Reklamations- kommission für die Skeuereinshäßung, welche den Komniissionen für innere und für juristishe Angelegenheiten Überwiesen wer- den. Hierauf wurde in „die i nung eingetreten und

unächst der Haupt - Finanzetat für 1871 in zweiter

Lesung berathen; sodann dem von der Stäats- regierung _mit der Stadt Cöthen geschlossenen Vertrage, wegen Aufhebung verschiedener Verpflichtungen 2c., nah dem die Siadt Côthen eine Kapitalsumme von circa 27,000 Thlr. erhält, die ide Vie ertheilt. Ferner wurden die Geseße8vorlage, betreffend die Aen erung der Kompetenz der Schwurgerichte; ein Anträg, betreffend die geseßliche Regelung der Umzugskosten der Geistlichen un Schullehrer, und der bezüg- lich des Antrags des Abg. Lücke und Genossen, betreffend die Be- freiung der Geistlichen von Beiträgen zur WegebaUlast und zu Ge- meindesteuérn, von der Kommission gestellte Antrag: über den Antrag ‘zur ‘Tageßordnung überzugehen, hierbei aber HerzDg- liche Staätsregierung um möglichst baldige Vorlage eineter neuen Gemeindéordnung mit Berücksichtigung des Antráges, zu ersuchen, angenommen.

2 Den an nach ist innerhalb des Landtags und mit dem Staats - Ministerium, in Betreff der Abänderungen der Landschaftsordnung, ein Kompromiß zu Stande gekommen, dem jedoch die Ce im Landtage noch nicht unbedingt gee sein soll. M8 die wesentlichsten Punkte desselben wer-

en bezeichnet: Der Landtag besteht aus 2 vom Herzog zu er- nennenden, 8 von den Großgrundbesizern, welche über 5 Thlr. zu einer Einheit an Grundsteuer, 2 von den Großindustriellen, welche über 5 Thlr. zu einer Einheit an Gewerbesteuer, 14 von den Wahlberechtigten der Städte und 10 von den Wahlberech- tigten des platten Landes, zu wählenden Mitgliedern.

Die aktive Wahlfähigkeit ‘ift, wie im Reich8wahlgeseße, be- stimmt. Die städtischen und ländlichen Wahlen sind indirekte, indem auf 150—200 Einwohner ein Wahlmann zu wählen. Die E tate i auf die betreffende Wählerkla}se be-

räntft.

Desterreicch-Nngavu. Wien, 3. Februar. Der deutsche Botschafter, General - Lieutenant v. Schweiniß, ist nach Schlesien abgereist. :

Pesth, 3. Januar. Jn der heutigen adung des Ober - hauses wurde das Budgetgeseß überbracht un -hierauf der Antrag Löónyay's auf Entsendung einer Kommission in An- gelegenheiten des Parlamentsgebäudes genehmigt. Die Geseß- entwürfe in Betreff der Diosgyör - Miskolzer und der Sziget- Szlatinger Flügelbahnen, ferner bezüglich der Gömörer Bahnen- wurden angenommen.

Bei dem Grafen Löónyay fand’ gestern eine Konferenz der Führer der croatishen National-Partei ftatt, mit denen, wie der »Pesther Lloyd« erfährt, bis auf einige weniger van fig Punkte eine vollkommene Verständigung erzielt wurde.

Schweiz. Bern, 3. Februar. Jm Ständerath wur- den die Artikel 52 bis (Sonntagsheiligung), 56 (Abschaffung der Schuldhäft), 60 (Abschaffung der Todes- und körperlichen Strafen), 64 (Verbannung der Jesuiten), ferner 47 und 48 (Glaubensfréiheit) auf nächste-Woche verschoben ; im Uebrigen wurde der Nest des ersten Theiles der Bunde8verfassung nach Ueber das Budget wurde völlige Uebereinstimmung mik dem Nationalrath erzielt.

Der R behandelte die Art. 109—113/; dabei entspannen sich lange Debatten darüber, ob das Bundesgericht nicht nur als Kassationsinstanz gegenüber leßtinstanzlichen kan- tonalen Urtheilen aufgestellt werden solle, sondern auch die Appellation an dasselbe ergriffen werden könne, was schließlich der Gesehgebung Überlassen wurde. s

Belgien. Brüssel, 4. Februar. Die Repräsentan- tenkammer seyte vorgesiern, und gestern die Di8fussion über das Budget des Ministeriums des Jnnern fort. Die Debatte bewegte - sich hauptsächlih um den öffentlichen Unterricht. Der-

Minister des Jnnern legte einen Geseßentwurf vor, die Auf-

lösung der Provinzial- und Kommunalräthe betreffend. Der Zeitpunkt der Auslösung und der -Neuwahlen sollen durch

blatte8« enthält u, A.: Bekanntmachungen, die Eintheilung

Königlichen Erlaß bestimmt werden.