1872 / 36 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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an bezeichnet uns darunter die Jnsiruktion, sih auf jedes Ercianit ved zu halten, indem man dabei von “dem Prinzip ausgeht, daß nicht in Paris, sondern in Versailles die Dinge vorgehen werden. Das Londoner Komite fordert in Folge dessen das Pariser- Komite auf, in Versailles Repräsentanten zur haben, welche es sofort über den in der Armee herrschenden

| terridchten.« s port f Dio biesige schweizerische Gesandte, Dr. Kern, war be- fanntlih vom eidgenössischen Bundesrath beauftragt worden, dagegen zu protestiren, daß Gensdarmen 11 Kommunisten über die schweizer Grenze gewiesen haben. Diefer Protest is gestern arintlich dem Grafen Remusat mit dem Bemerken übermittelt worden, daß sämmtliche schweizer Grenzbehörden Weisung er-

halten hätten, in Zukunft derartigen Ueberweisungen die Passi-

der Grenze zu verweigern. 4 E Die S omni son, welche mit der Prüfung des Gesetzes betreffs der Güter der Familie Orle ans betraut ist, hat be- stimmt, daß dieselbe auch die Summen, die man dem Staat noch auf die verkauften Güter shuldet, so wie die noch nicht bezahlten jährlichen Einkünfte der Aktien und Obligationen zurückerhält. :

talien. Rom, 6. Februar. Der König ist nach tai abgereist. Heute Morgen empfing derselbe den Geschäfts- träger der Republik San Salvador, Montauban, welcher sein

Beglaubigungsschreiben überreichte.

weden und Norwegen. Christiania, 5. Februar. Rd dem Storthing vorliegenden Regierun 8vorschlage, betreffend die Erbauung einer Eisenbahn auf Staa 8fosten von Stören über Röros nach Aamot im Amte Leinen, 18 sollen zu diesem IE 650,000 Spezies in den Jahren 1872—73 benußt werden und die von den Kommunen und Privalper- sonen gezeichneten Beiträge zur Anlage der Staatskasse zu- fließen; für den Beitrag des Staates hat derselbe das Recht, Aktien zu bekommen. Das Geld soll durch eine Anleihe be- schafft werden. Jn Verbindung mit ‘dieser Angelegenheit hat die Regierung daher Lo en, eine Staatsanleibe von F/, Mill. Spezies zu 4 oder U pCt. jährlichen Zinsen und Abbezahlung in 30—50 Jahren zu contrahiren. Von der An- leihe sollen außerdem die als Zuschuß zur Eisenbahn Chri- iania-Drammen bewilligten 100/000 Spezies bezahlt werden. erner hat die Regierung vorgeschlagen» verschiedene von den jeßigen Festung8werken abzutragen , den Grund zu verkaufen “2s ar den Erl68 neue Befestigungs8arbeiten vorzunehmen.

Dánemark. Kopenhagen, 7. Februar. Der Prins

Iohann, Bruder des Königs, ist heute von einer Reise in.

Deutschland hierher zurückgekehrt. 2 4A In h t ewi Sißung des Folkething kam das Gefeß wegen L qung der Kommune in Ribe zur zweiten Berathung. Während der Ausschuß das Gefeß zur Annahme in unveränderter Form empfohlen hatte, {lug der Abg. Krufe vor, die zinsfreie Anleihe von 45,000 Rdl. auf 100,000 Rdl. u erhöhen, die Bewohner der Stadt bis auf Weiteres von n Bau-Abgaben zu befreien und dem Staate die Ausführung der nothwendigen Schleusen- und Eisenbahnanlagen au}zuer- legen. Der Minister des Innern erklärte, daß er auf diese

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weitgehenden Forderungen nit eingeben könne, fvorauf der

Abg. Kruse seinen Aenderungsvorslag zurückzog Und das

Geseß zur dritten Berathung überwiesen wurde.

Amerika. Washington, 6. Februar (per Kabel). Jn einer heute stattgefundenen Kabinetsberathung kamen die Berichte aus London betreffs des Genfer Schiedsrichter - Ber- fahrens zur Sprache , und es heißt , daß einstimmig die Mei- nung ausgedrückt wurde, bei der Position, welche die Vereinigte Staaten-Regierung mit Bezug auf die Alabama-Forderungen eingenommen, zu beharren.

8 Einem Kabeltele ramm aus New-York zufolge bat daselbst die englishe Thronrede in- Folge thres gemä igten Tones eine gute Aufnahme gefunden. i

9. Februar. (W. T. B.) Jm Senate stellte Edmund den Antrag, den Präsidenten aufzufordern, derselbe möge dem Senate Mítlheilungen machen über die angebliche Abficht Groß- britanniens, ‘den Washingtoner Dos zu widerrufen. Pat- terson erblickte in den Aeußerungen Gla stone’'s im Unterhause eine Beleidigung der Vereinigten Staaten. Sherman empfahl, offizielle Berichte über die Angelegenheit abzuwarten, inzwischen aber ein würdiges Benehmen zu beobachten. Die weitere Be- rathung des Antrags Gomund's wurde vertagt. Das Ge- rücht, die Regierung der Vereinigten Staaten wolle ein Marimum für die nach dem Washingtoner Vertrage zulässi- gen Forderungen feftsegen, wird von amtlicher Seite als unbe- gründet bezeichnet.

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* Grunde

Reichstags - Angelegenheiten.

m 7. Oppelner Wahlbezirk (Plceß-Rybnick) ist der geistliche Rath Müller mit 9146 gegen 8385 Stinumen, welche der Herzog von Ratibor- exhalten hat, zum Mitgliede des Reichstags gewählt

worden.

Landtags- Angelegenheiten,

Berlin, 10. Februar. In der gestrigen Sißung des Herrenhauses erklärte, bevor das Haus in die Tages- ordnung eintrat, der Regierungskommissar Geh. Justiz - Rath Dr. Förster auf eine Anfrage des Herrn von Plöb :

Meine Herren! Ich bin ermächtigt, die Erklärung, die ih bereits die Ehre gehabt habe, in der achten Kommission abangePene zu wieder- holen; daß es der Staatsregierung erwünscht erscheint, wenn die achte Kommission die Berathung der ihr Jeßt vorliegenden rovinzialeinsüh- rung8geseße ausfeßt bis dahin; wo durch die E des anderen Hauses oder durch die Peretnigung Ker Beschlüsse beider Häuser flar gesehen wird, ob; und inwieweit die Provinzialgeseze einer Abände- rung resp. Umänderung bedürfen oder Bd . Zu diesem inneren

Eimmt noch der äußere Grund , daß mir jeßt im Abgeord- netenhause die Vertretung der Königlichen Staatsregierung in A auf die beiden Hauptgesete obliegen und meine Thätigkeit also in solchem Grade in Anspruch Fenommen werden wird, daß mein Erscheinen in der Kommission nicht wird stattfinden können. Jch kann daher nur wiederholen ; daß es der Wunsch der Königlichen Staaksregicrung istck einstweilen die Berathung dieser Gescße aus8zuseßen.

_— In Betreff des Antrags des Grafen Münster, den- Ge- seßentwurf , betreffend die Form der Verträge , durch welche Grundftücke zertheilt werden, won der Tagesordnung abzuseßen- äußerte der genannte Regierungskommissar:

Meine Herren! Der mir vor der Sipung mitgetheilte Antrag des Herrn Grafen zu Münster und Genossen hat jedenfalls das für sch{ch, daß er anfnüpft an die Intention der Staatdregierung j dieseS Gesch dem Hohen Hause zur Due t unterbreiten, weil es eine Konsequenz war derjenigen Vor chrift in dem Hauptgeseb über- dea Eigenthumserwerb ; welchbe von der Vor- legung der Deiernae eshäfte abgestanden hat. Das Hohe Haus hat aber den cfdluß gefaßt, daß dic Veräußerungs- Ürkunde vorgelegt werden müsse, Und die Kommission; die diesen Be- {luß vorbereitet hatte, von der Ansicht ausgehend, daß dadurch das Hauptmoriv für dieses Geseß weggefallen sei; ist zu der Schlußfolge- rung gelangt , daß das Geseß ab elehnt werden müsse. Es sicht in diesem Augenblick aber noch nit fest j - ob dieser Befchluß e Dahiee

auses über die Vorlage der Veräußerungs8verträge -der leßte Beschluß ist UNL vie Bexcinigung Dor eiden Häuser für haben wird. Es ist auch denkbar; daß noch cin Mitteiweg gefunben werde, woraus sich die Annahme oder amcndirte Annahme des Gesebes ergeben würde. Diese QZweckmäßigkeitsgründe bewegen mich j, Seitens der

A Staatsregierung die Erklärung abzugeben ; daß sie mit

dem Antrage des Herrn Grafen zu Münster einverstanden is und es für- wünschenswerth hält , daß jeßt durch Ablehnung des Gesehes nicht präjudizirt wird.

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In der gestrigen (29.) Sihung des Hauses der Abge- ordneten nahm bei Fortseßung der Berathung des Geseß- entwurfs, betreffend die Beaufsichtigung des Unterrichts8- und ExrziehungswesenS®, nas dem Abg. Strofser das Wort der Staats-Minister Dr. Falt:

Wie im Laufe der gestrigen Sibung Seitens, wie ich mich zu erinnern glaube, sämmtlicher Redner, ist auch in der heutigen Sißun von dem Herrn Abgeordneten; der eben seine Rede geendigt hat, au die Übergroße Zahl von Petitionen Bezug genommen worden, welche gegen diesen Gescßentwurf eingereiht worden find. Glauben Sie mir 7 meine Herren , wenn Jemand die Bedeutung dicser Thatsache zu würdigen die Pflicht hat, so ist es die Königliche Staatsregierung. Es i in der That ein eigenthümlicher Umstand, daß niemals zuvor, so- weit meine Erinnerungen reichen , eine Vorlage der Staatsregierung eine Anfechtung uns hat in Immediatvorstellungen, in Petitionen an die beiden Häuser des Landtages ; in der Presse, wie diese; und zwar eine Anfechtung, die hervorgegangen æ von Stellen von der 6cchsten Bedeutung und aus den zahlreichsten Kreisen, cine Anfechtung, die dadurch an Gewicht gewinnt, daß direkt und indirekt die schwersten Vorwürfe der Staatsregierung gemacht werden, und die deswegen die ernsteste Würdigung verdient, weil fie Fragen berührt, die dem Herzen unseres Volkes angehören : die religiösen. Die eagregierung

at ih deshalb die Frage vorlegen müssen: welche Bedeutung ha für ie dieses Maaß von Gegenäußerungen? Jch sage von vornherein : ie Staatsregierung glaubt, sih durch dieses Maaß an ihren Bestre- bungen nicht irre machen lassen zu dürfen; aber“ ernst sieht fie die Sache an, und ernst erwägt sie ste. : |

Es bleibt zunächst ein auffallender Umstand, äußerlih genommen wenigstens; daß, während ein fo reiches Maaß Angriffe gesdeben iste ein so dürftiges Maaß Unterstüßung durch Aeußerungen in Petitionen

ewährt worden is {o dürftig, wenn ih den Bericht Jhrer Kommis- p ansehe, daß ih bei einzelnen Punkten wirklich an das alte Mort erinnern möchte: man möge behütet bleiben vor gewissen

Freunden. Aber, meine Herren, worin liegt wohl die Ursache hiervon ?

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dürfen wir aus dieser B. folgern, daß in-der That das ganze Land gegen uns steht? Jh meine nein! Und »ncin« deswegen, meine Herren weil ih cinen Bli werfe auf die Vergangenheit und einen Blick werfe auf die Weise, wie das Petition8wesen bei uns in E E überhaupt im Großen und Ganzen angewendet orden ist. | Die Richtung geht immer gegen die Regierung, überall; wo étwas an der Verwaltung der Regierung zu tadeln is und an- ugreifeñ, wo eine Vorlage nicht gefällt, da schen wir die Menge der ctitionen ; zur g ist fie bisher eine sehr geringe gewesen; und vielleicht aus einer sehx erklärlichen Ursache: man traut eben der Staatsregierung zu ein bedeutendes Maß von Kraft; bedeutsamer dann, wenhñ sie Aussicht hat, si zu stüßen auf cinen großen Theil dér Männer ; die in diesem Hause fizen. Meine Herren! Aber die positive Seite muß doch auch ins Auge gefaßt werden , und da sind es denn zwei Kategorien von Gegenäußerungen , die fih deutlich

„unterscheiden lassen. Eine geht hervor aus dem -Kreise kirchlicher

Organe und solcher Organe, die eng in Beziehung stehen zu der Kirche. Jch begreife diese Aeußerungen sehr wohl, wie ih ebenso be- griffen habe den Angriff verschiedener Männer, namentlich uten in diésem Hause, wenkshon ih die Weise der Acußerungen doch nicht ganz begreife. Bei der sachlichen Erörterung 1 die hier, wie ih doch glaube, ihre gute Statt hat, werde ich darauf zurückommen. Aber;

meine Herren, es sind auch Hunderttausende von Gegenerklärungen

ekommen aus anderen Kreisen. Jh makle nicht um Kreuze oder ihtfreuze; auch wenn ih die Kreuz - Unterschriften abziehe , ist die S groß genug e um sie ‘einer ernsten Würdigung zu unterwezfen. fann aber zunächst nur der Lng scin; daß im Großen

Und Ganzen în diesen Mengen der Anstoß gegeben is indirekt dur

_das Vorbilde direkt durch Anregung und Aufforderung aus den Kreisen,

die ih bereits erwähnte, nämlichß von Organen und Vertretern der Kirche. Ich glaube den Beweis leicht tate zu können; und ih werde ihn auch bis zu cinem gewissen Grade führen müssen. Die Zu- sammenstellun der Petitionen, der Petitïonsbericht TJhrer Kommission ist wohl ein Beweis dafür, namentlich auch die Konstatirung im

achtrage; daß es \i{ch handelt um Schemata, an die sich die Petitio- nen anschließen; die Presse konstatirt dergleihen auch. Auf die Gegen- petitionen lege ih geringes Gewicht, aber cin erhebliches Gewicht doch auf außerordentli zahlreiche Nachrichten; die mir von persönli be- kannten und unbekannten Männern angesehener Stände, ih möchte sagen, aus allen Theilen der Monarchie nach und nach zugegangen find. Ih mag în ear Beziehung hervorheben, daß mir unter Anderm vorliegen aus Schlesien zwei e De für dieses Haus und für das Herrenhaus, ein Formular zur Jmmediat-Eingabe an die höchste Stelle, diejenigen, die sie aus8stellten, sind der \{lesi}sche Yrövingzialvercin für innere Mission. Mir liegt vor der R cines

farrér8 aus der Provinz Hannover, dessen Name ih komme auf den Punkt noch zurück unter einer dieser Petitionen steht, und ér erwähnt, indem er mir wiederum vie in dem anderen Falle das gedruckte Formular überrcicht, daß es 15 Geistliche gewesen seien; die

es GGLREN haben, und er fährt fort:

on einer Animosität der Gemeinden gegen den Gesehentwurf ist im Hannoverschen nichts zu spüren. Wo die Petitionen gegen das Gesek aus den Gemeinden kommen, da find sie; so weit ih sehe, reine Treibhaus8pflänzen. Aus den Anlageir sehen Sie, daß _ es den Kirchenvorständen leiht gemacht wird, zu petitioniren, das gedruckte ar wird dem Prediger von Hermannsburg her in das Haus eschickt,« i s Und in völliger Uebereinstimmung hiermit befinden sich Briefe aus der Provinz Westfalen. Jch begreife auch diese Bewe- gung, aber einen Theil der Bewegung begreife ih nicht, den muß - ich hier auf dás Allerernsteste zurückweisen, ich be- gréife den Theil der Bewegung als berechtigt nicht das ist der Sinn meiner Worte/ der Ausdruck beispielsweise findet auf Seite 9 Ihres ersten Berichts, wonach Leute aus dem Kreise Pleschen, der Parochie Sobotka, hinweisen auf ‘die »Umtriebe der Frei- maurer, - der sogenannten Liberalen und der Jnter- nationalen«, auf Seite & wo Mitglieder der Gemeinden zu Löwen und Wattenscheid darüber Klage führen und gegen den Ent- wurf protestiren, weil er die Shule zum Werkzeug des Atheismus- machen und in ihr Jünger der Revolution, dér Internatioualen und der Unsittlichkeit erziehen lassen werde.« Diese Worte kommen nicht aus der Mitte der Ge- meinden; das sind die Stihworte der Agitatoren und die Stichworte der unverantwortlichsten Agitation, weil die Worte unwahr sind. Man muß in der That glauben, was mir auch aus Westfalen geschrieben worden ist, daß man verbreitet ich sage nicht: .gus Kreisen der Kirche Petitionen zur Unterschrift ih kann das platte Wort, was mir geschrieben worden is, nicht nathsprechen; ich muß hoch- deuts{ch reden mit der Rede: »es sei jebt gewollt, daß die Geistlichen in der Schule niht mehr von Gott reden a BE b Dann ist es freilich erklärlich, daß solche Worte; wie ich je hier verlesen habe, aus Gemeinden in dies Haus kommen. Zu ver- wundern is das freilich) nicht; cs is der Reflex 1 wie ih besorgen muß, doch aus andern Kreisen her. Wenn ih hier lefen muß, daß Männer wie dexr Erbdrost des Fürstenthums Münster; chreiben: »es handle sich um den Ruhm Preußens und seine Gerechtigkeit gegen das Religion8bekenntniß des Volkes, diese drohten vernichtet und nah französfischem Muster der Forderung ciner die Fundañtientalsäße des Christenthums läugnenden Parkeîi geopfert zu werden. Oder wenn ih lese aus der Feder cines Herrn von der Decken, cs werde mit diesem Geseßentwurf die Axt gelegt an die freie, felbständigeEntwicelung der religiösen regu gen! es handelt sich um den Untergang der Selbständigkeit des inneren Menschen und“damit um die Vernichtung alles

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deutshen Wesens; wenn ih ferner lese, und zwar geschrieben von den höchststcehenden Männern, es sei der Entwurf O gefähr lich für die christliche Erziehung undBildung der Jugend; er gefährdec das eue und cwige Wohl oder diczeitliche und ewige Wohlfahrt-der Menschen; wenn ih Männer, welche die eminenté Begabung und den weiten Blik He wie der Herr Abg. Windthorst; wenn ih ihn sprechen höre in feiner drastischen und darum befonders verständlichen Weise, es handle sich um Hinaus- werfung der Kirche aus der Schule, um die Konstruktion des heidnishèn Staats, des Staats ohne Gott. Laa Solche Acußerungen sind gefallen, meine Herren! Wenn ih dann wieder und immer wieder das Wort höre »Trennung der Kirche von der Schule«, dann begreife ih wohl; daß man zu solchen extremen Ansichten kommen kann, und dann empfinde ich Namens der Staatsregierung die Pflicht, zu thun; was denkbar is, gegenüber der Thatsache; daß die Ge- müther aufgeregt worden find durch religiöse Fragen. Freilich, es giebt nicht Vieles, was man anwenden kann. Das einzige Mittel; was mir zunächst zu Gebote steht, ist, obwohl es gestern schon ge- schehen ist; hier wiederum klar zu stellen und nochmalks flar zu stellen; um was es sich eigentlich handelt. Dadurch wird es vielleicht mög- lih , etwas den wallenden Nebel zu zerstreuen. Wir haben also zu fragen; was will denn das Geseß? Das Ge- [s will die Anerkennung und für manche Gebiete die zweifellose Klar- ellung des Saße8, daß alle Beamten und alle. Behörden, die mitzu- wirken haben bei der Schulaufficht dabei im Namen des Staates handeln. Es will, daß der Geistliche, der dabei thätig ish scin Mandat vom Staate habe und anerkenne, daß er «solches habe vom Staate und nicht von seiner Stellung in der Kirche. (Abg. Windthorst : » Nur! «) —*Wenn ich so allgemein spreche; so liegt das »Nure« aller- dings darin, das »nur« und »allein«; in cinem anderen Sinne muß ich ja nachher doch gegenüber den Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Wüifdthorst erörtern. Es will der Entwurf, daß die Staatsregierung bei der Auswahl der Schulinspektoren un insbesondere bei der Auswahl der Inspektoren aus dem geistlichen Stande nicht mit Nothwendigkeit gebunden sei an die Be- fiigumungen und die Wahl der kirhlihen Oberen. Das is er Sinn des Entwurfs, und dazu brauht man, wie ih meine, allerdings cin Gesek. Denn wenn auch die Staats- regierung sich berechtigt gehalten hat und, wie ich meine, mit gutem Grunde, na landrechtlichen Bestimmungen schon cinzu- treten mit Maßnahmen, die dieser Vorlage entsprechen, so is doch eine gestrige Ausführung vollkommen richtig, daß diese Ansicht nicht überalk als richtig anerkannt wird, daß sie namentlich mit dem Ober-Tri- bunal nicht so ohne Weiteres zugegeben wird von Denjenigen, um deren Entfernung es fich handelt und resp. von ihren Oberen. Und es ist ebenso unzweifelhaft und hierin de ich dem Herrn Abge- ordneten Strofser Necht —; daß nicht die Geseßgebungen aller Theil des preußischen Staates \o liegen; wie gestern von dieser Seite wee Ler wurde. Jh würde in der Lage sein, außer der preußischen chulordnung vom Jahre 1845 und außer der rheinischen Kirchen- ordnung noth cinige andere Geseße für einzelne Theile zu nennen; es wird aber nicht darauf ankommen; die Konstatirung des Umstandes wird ausreichen. Deêwegen ift der grade Meg des Gesopos in Nugs sicht genommen. r : s ist in den Motiven gesagt, es handle fich nicht darum, runßsäßlih und überall die Schul-Jnspektorate den Beamten der irche den Geistlichen zu E: Da wird nun in den Petitio- nen gesagt und sachliche Uebereinstimmungen haben auch wohl gern hier - stattgehabt —: diese Erklärung sei en L sie \ci cin inschläferung8mittel so steht an verschiedenen Stellen —, man habe aut sie nichts zu geben. Sind diese Bchauptungen wohl richtig 2 ch möchte Sie bitten, einmal die faktische Sachlage ins Auge zu s Sie wissen, die Zahl der geistlichen Schul-Jnspektoren ist cine außerordentlich große, und die Bezirke, die sie zu überwachen haben, sind häufig [chr flein. Glauben Sie denn ¡ ‘daß die Zahl derjenigen Männer, ‘die geeignet sind, an ihre Stelle zu treten, eine so eminent große ist, daß fie Überall in gehöriger Menge gefunden werden in den kleinen Bezirken und Kreisen der gegenwärtigen Wirksamkeit der Geistlichen? Jh meine, mit positiver Bestimmtheit sagen zu können: wenn auch - an einzelnen Orten wohl, doch im Großen und Ganzen nein: Um eben die Sache gedeihlich zu pflegen, is aus diesem Grunde allein schon die Staatsregierung gedrängt, es im. Großen und'Ganzen thatsächlich bei dem zu belassen, was gegénwärtig besteht prinzipiell stes freilich anders. ' / : Und dann weiter. Der Etat wirft 20,000 Thlr. aus. Glauben Sie denn, daß es denkbar ist mit ciner solchen.Sumune —Und wären es wirklich 100,000 Thlr. eine ‘Menge Schulinspektoren anzustellen und auch nur in den Haumigen die Geistlichen zu erseßen? Mögen Sie ferner als einen Ausdruck der Anschauung der Staatsregierung betrachten das \o vielfach angefeindete, von mir noch_ weiter zu besprechende alinea- 3 des K: 2, wobei man zweifellos doch den Gedanken, daß man diese Orgäne- thatsäch nicht entbehren könne, gehabt, und ihn bereits auf das Allerhöchste zum Ausdruck gebracht hat. Es is Ihnen von dem Herrn Abgeordneten Virchow. gestern hervorgehoben 1wordenp daß das von mehreren Herren aus dem Hause gener Amendement zu §. 3 gleichfalls der Geistlichkeit, also den Organen der Kirche, eine Mitwirkung bei der Aufsicht der Schule gewährt, und ich darf sagen, die Staatsregierung 1vird dieses Amen- dement nicht bekämpfen. Sehen Sie sämmilithe Unterricht8geseb- Entwürfe an, die Jhnen die preußischen Minister der verschiedensten - Anschauungen gebracht haben; und Sie werden sich Überzeugen, daß in der That die Geistlichkeit, die Kirche, überall“ und überall “eine große Rolle spielt. Freilih, wird der Herr. Abg. Windthorst vielleiht sagen und er hat es gestern