1872 / 39 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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und die Kosten des Schubes, unbeschadet der in den Wirkungsfreis des Reichsrathes nach §. 11 Lit. n des bezogenen Grundgeseßes ge- hörigen Geseßgebung;

f) in Sachen der Civilrechts-Gesebgcbung: |

a) die Gesebgebung über Vormundschasten und Kuratelen und das in Sormundscafts- und Kuratelssachen zu beobachtende Ver- ahren E / | ei Vorbchalt der Jurisdiktionsnorm für die Reich8geseßgebung ;

5) die behufs Anlegung der auf Grund der allgemeinen Grund- buchs8ordnung cinzurichtenden öffentlichen Bücher nothwendigen Gesebe ;

c) die Gesebgebung über die Einführung: von Friedensrichtern und Beet eigeritin, dann über das Verfahren bei denselben

mit Vorbehalt der Festseßung ihres Wirkungskreises durch“ die Reichsgesebgebung ; 54 L ;

: s vas O innerbalb der Reich8gesebgebung über das Gebühren-

wesen ; : r die Geseßgebung über die Grundzüge der Organisirung der im Lande bestehenden VONRiEM Verwaltungsbehörden erster und zweiter Instanz, jedo mit der Beschränkung, daß die Entscheidung in eigentlichen Regierungs8geschäftenz sowie überhaupt die Vollstreckung nur von der Regierung bestellten Organen zustehe. :

Es bleibt jedoch der ReiGbgesepgeLag vorbehalten, im Falle durch gedachte Organisirung den Bedürfnissen des Reiches nicht genÜü- ende Readrins etragen würde7 hierzu eigene Organe- aufzustellen.

Eventuelle Abänderungen der Staatsgrundgesebe. über die Regié- rungs- und Vollzug8gewalt und über die richterliche Gewalt: a) gie die besondere Wahrnehmung der O des König- reiches Galizien und Lodomerien mit dem Gro erag ume Krakau, wird durch ein em Lande Galizien angehörige® Mitglied des Mi- nisteriums gesorgt. i ;

R b) R Lad Königreich Galizien und Lodomerien mit dem Groß- herzogthume Krakau besteht ein eigener Senat des obersten Gerichts- und - Kassationshofes- in Wien, dessen Verhältniß -zu den übrigen Senateñn durch ein Reich8geseb bestimmt wird.

C. Eventuelle finanzielle Bestimmungen : a) Bezüglich der Kosten des Unterrichtswesens" wird dem Lande

Galizien ein Pa a es zur Verfügung gestellt.

ie Höhe dieses Dage ist nach dem Maße jener Auslagen

u bestimmen, welche auf Grund des Finanzgeseßes pro 1871 unter Ln Stein »Landes- und Bezirks - Schulräthe« , »Lehrer-Bildungs- anstalten«e, »Staats8zuschuß zu Schulfonds8«j »Studienfonds8« und »technischen Hochschulen« für Galizien wirklich verwendet worden sind.

Eine Revision dieses Pauschales findet nach je fünf Jahren statt, und wird dasselbe in dem nämlichen Verhältnisse erhöht oder ver- mindert, in welchem die betreffenden Auslagen nach den Céeéntral- Rechnungsabschlüssen der vorausgegangenen Jahre in den anderen Ländern si: vermehrt oder verringert haben. 2

b) Nach gleichen Grundsäßen is für die Kosten der politischen Verwaltung ein “etnes zu bestimmen, bei dessen Bemessung jene Auslagen zur Grundlage zu. dienen haben, welche auf Grund“ des Finanzgescbes für 1871 unter den Titeln: »Politische Verwaltuñg in den: einzelnen Ländern« und »Neubauten der politishen Verwaliung« für Galizien wirklich verwendet worden sind.

Die Revision dieses Pauschales hat ebenfalls na den oben (a) angeführten Grundsäßen zu geschehen.

Menn von dem unter A. 2) im zweiten Absaße bemerkten Vor« behalt Gebrauch gemacht wird, so ist das Pauschale um den Betrag der hierdurch verursachten Kosten zu vermindern. -

D. Eventuelle Bestimmungen in Betreff der Durchführung:

a) Die aus dem Königreiche Galizien in das Haus der Ab- geordneten entsendeten Mitglieder haben an Jenen erhandlungen nicht Theil zu nehmen, welche lh auf Gegeñstände beziehen, die r ck- ihtlih Galiziens. aus dem- Wirkungskreise des Reichsrathes ausge- chieden werden. i

Zur DMILRISN ges des Abgeordnetenhauses bei solchen Ver- d ist die Anwesenheit der Hälfte der übrigen Mitglieder er- orderlich:

b) Das betreffende Geseh hätte erst dann in Wirksamkeit zu treten, wenn dasselbe im Wege der Landes8geseßgebung Galiziens als ein Bestandtheil der dortigen Landesordnung einverleibt wird.

c) Bezüglich des ersten Absagzes der galizischen Resolution wurde beschlossen ; wegen des inneren Age desselben mit der Durchführung der Wahlreform in eine Berathung erst zur Zeit der Berathung über leßtere einzugehen.

13, Februar. Im Abgeordnetenhause brachten Dr. Mayerhoffer und Genossen eine Jnterpellation ein darüber, ob die französische Regierung wegen des-angeblichen Aufschlags Js Flaggenzoll bereits Eröffnungen gemacht habe, und wie ie Regierung zum Schutze der österreichischen ndustrie sich in diesem Falle zu verhalten gedenke. Der E S entwurf wurde auf Vorschlag des Präsidenten dem Verfassung§- aus\chufse zugewiesen.

Der Verfassungs - Au8schuß berieth heute über das Nothwahlgeseß. rocholsfi erklärte, die galizi- chen Abgeordneten würden gegen das Gesey stimmen. An der Debatte betheiligten sich Minister Lasser, die Abgeord- neten Fux, Weber, Caronini, Demel, Pickert, Tinti, Brestel, Gisfra. Auf eine Anfrage des Abg. Pikert erklärte der Mi- nister -Vräsident: Die Regierung fasse die möglichst Hane Durchführung der Wahlreform in's Auge - und werde. dieselbe sogleih in Angriff nehmen, wenn hierfür eine Zweidrittel- Majorität im Abgeordnetenhause in Aussicht estellt sein werde. Die Wahlreform liege der Regierung cveuls am Herzen wie

fem Mitgliede der Verfassung8partei. Grocholski stellte für en Fall der Annahme des No geen den Zusa Anirag, daß die Funktion der kraft des fee gewählten Ab- geordneten mit dem Zusammentritt des nächsten Landtages erlöschen solle. Der Antrag auf Wahl eines aus drei Mit- pie bestchenden Subkomités wurde vom Auss{husse abge- E und beschlossen, nur einen Referenten zu wählen, welcher Ü atten E in der nächsten Aus\chußsizung Bericht erstatten sol.

Frankreichß. Paris, 12. dhe Das » Journal officiel« meldet, daß die Demission des Seine-Präfekten Léon Say nicht angenommen is und dieser im Amte verbleibt.

Der »Constitutionnel« berichtet, daß vdrgestern Abend die legitimistische Partei «der gemäßigten Rechten bei Ernoul sih versammelt und ein Programm angenommen habe , das von Ernoul selbs verfaßt wurde, »auf der traditionellen Monarchie fuße , die Kultusfreiheit die Preßfreiheit und alle Prinzipien, die von 1789 herrühren die Ministerverantwort- lichkeit und die Unterwerfung unter das Votum der Nation anerkenne und in: welchem der Farbe der Fahne keine Erwäh- s geschehe«. Dieses Programm sei N Abend von 30. Abgeordneten unterzeichnet worden; sobald es 150 Unter- schriften habe, solle es dem Grafen Chambord in Gent unter- breitet werden. Uebrigens berichtigt däs »Univer8« , der Graf Chambord werde sich 1n Mecheln und nicht in Gent auf einige

alines seinen Aufenthalt nehmen. i 183. Februar. Der Deputirte Conti- (von Korsika

gewählt) ift gestorben.

vorwärts \chreiten, aber vor fünf Monaten -nichkt beendigt sein dürften. Ein kleines Detachement spanischer Kavallerie war angekommen, um dem Gouverneur der Festung auf seinen

dienen. ®

hier eingetroffen. i Graf Beu| ist in Genua angekommen.

Rumánien. Bukarest, 13. Februar. (W. T. B.)- Die Nai eru wg hat energische Maßregeln zur Ermittelung und Ilie er Urheber der in jüngster Zeit stattgefundenen

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enverfolgungen ergriffen. Nach--Kahul, wo die Exzesse sehr

i großen Lang, erreichten, wurde Militär gesandt,

Der enat hat die- Gesehvorlagen, betreffend das Tabak8monopol und das Heereskontingent, angenommen. Die Deputirtenkammer genehmigte das Pensionsgeseß.

Der Generaldirektor der neuen rumänischen

und Übernimmt heute von der Regierung die Bahnen und das Material derfelben.

Nuüßland und Polen. St. Petersburg, 12. Februar. Der Prinz Eugen Maximilianowitsch Romanowski, Berog von Leuchtenberg, ist. am 10. d. M. in das Ausland gereist.

Vorgestern fand im Generalstabsgebäude die Feier des 50jährigen Jubiläums- des Topographen-Corps De Derselben wohnten derx Kaiser, der Großfürst Thron- ger, die Großfürsten Wladimir Alexandrowitsch, Konstantin, Vith b und Michael Nikolajewitsch und Nikotai Konstantino- wi ei.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 8. Februär Der Kön i g: empfing heute in besonderer Audienz den ‘am hie- sigen Hofe akkreditirten K. K. österreichish-ungarischen Gesandten und bevollmächtigten Minister Grafen Mülinen, welcher in Ver- ulassung seiner bevorstehenden. Abreise sich verabschiedete und

ei dieser Gelegenheit mit den Großkreuz-Insignien--des Nord- \tern-Ordens dekorirt wurde. |

Dánemark. Kopenhagen, 9. Februar. Die gestern

im Folkething beendete erste Lesung des Entwurfs einer

Konkursordnung gab dem Justiz-Minister Gelegenheit, die von einem Mitgliede der Linken gegen die Aufhebung der Schuld- haft un Bedenken zu widerlegen, indem er darauf ‘hin- wies, daß man auf die in anderen Ländern gemachten Er-

einen Gegenstand handle, der, wie der vorliegende, keineswegs einen spezifisch nationalen Charakter trage. Jm Uebrigen fei

Schuldhaft einen nachtheiligen Einfluß auf die Kreditverhält-

nisse ausüben würde , schon deshalb ungerechtfertigt, weil der

eit niederlassen. Nach dem »Bien public« wird der Graf 1n |

Spanien. Aus Melilla wird über Gibraltar’ ge- | meldet, daß die Arbeiten zur Ableitung des Oroflusses günstig

Exkursionen nach dem benachbarten Gebiet al® Esforte zu |

JÎtalien. Rom, 12. Februar. General Sherman ist |

Eisenbahnengesellschaft, Reinhard, is hier eingetroffen |

fahrungen Rücksicht nehmen müsse, zumal wenn es sich um |

die Befürchtung - des Vorredners , daß die Beseitigung der |

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Entwurf in dieser Beziehung , namentlih- durch seine pfand- rechtlichen Bestimmungen, hinreichende Fürsorge treffe.

10, Februar. Laut Nachrichten aus Athen be- nden sich der König und die Königin, die Fengeifin hyra und Prinz aldemar - dort im besten Wohlsein. Gegen Ende dieses Monats gedenken Jhre Majestäten Griechenland zu verlassen und über Jtalien, wo fie einen E von 5—6 Wochen nehmen werden, hierher zurü- zukehren.

Amerika. Washington, 13. Februar. Jm Senate brachte Sumner den Antrag auf Einseßung einer Untersuchungs§- kommission O Erörterung der Frage ein, ob der ae ht Ver- kauf von Waffen und Kriegsmunition, welche der Unions- Es gehörten, während des deutsch-französischen Krieges als eine Neutralitäts8verlezung zu betrachten war.

In Rio de Janeiro ist laut Meldung vom 22. Januar i gig Itaborahy, ein Mitglied des Staatsrathes, ge- orben.

__— Aus Tandil in der Argentinischen Konföderation wird eine Ermordung von Fremden gemeldet. Sechßunddreißig Ausländer wurden von Gauchos, die durch ein Jndividuum Namens Solane bis zum Fanatismus E worden waren, ermordet. Von den Mördern wurden 16 getödtet und 24 ge- fangen genommen. |

Asien. Der Vertrag, den Oesterreich mit China vor länger als zwei Jahren abschloß, ist, nachdem er den Kai- sern der beiden Reiche unterbreitet worden , dem »Shanghai- Courier« zufolge, nunmehr genehmigt und besiegelt, und Dupli- Tate in den zwei Sprachen sind ausgetauscht worden.

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Landtags- Angelegenheiten.

Berlin, 14. Februar. Jn der gestrigen (30.) Sikung des Hau- fes der Abgeordneten, in welcher T exsten Geaicaik der

Do die bei der Vorberathung des Gesehentwurfs, E

etr. die DESU L Ju des Unterricht8- und Er- ziehung8wesens8, gefaßten Beschlüsse, bildeten, nahm zu dem Amendement von Laie rge und von Brauchitsch zu §. 2 un der Staats-Minister Pr. Falk gegen den Abg. Holy as Wort: i

Durch Annahme eines Schlußantrages möchte ih nicht in die Lage verseßt werden , gegenüber den Ausführungen des Herrn Abg. Holpß gar feine Bemerkungen zu machen. Der Herr Abg. Holß hat

hervorgehoben: ih habe gesagt, es würden die evangelischen Geist-

lichen wahrscheinlich in ihren Stellungen als Schul-Jnspektoren ver- bleiben, und ich habe gegenüber dieser vie ta allerdings zum Ausdruck bringen müssen, daß ih das gesagt habe. Das is aber nur das Resultat meiner früheren Aeußerunq/ und in dieser Beziehung treffen wir uns zusammen. Die Begründung ist von dem Hrn. Abg. Holß nicht hervorgehoben worden; und die wird den Sinn meines Zugeständ- nisses erst klar stellen. Jch habe mir erlaubt; hervorzuheben und ziemlich wörtlich: in Anbetracht der faktischen Verhältnisse werde es sehr wohl möglich sein, daß die evangelische Gei lichkeit zunächst und vielleicht auf lange in ihren Stellungen bleibe. Die faktishen Verhältnisse abe ih betont; und die sind eben die, daf so weit meine Kenntniß ivher reicht die E Konflikte, die eben zu derartigen Schritten wie sie hier verlangt werden in dem Gefebentwourf, drängen, auf Seiten der evangelischen Geistlichkeit nicht zur Kontesiation gekommen, nd! dagegen wohl auf der anderen. Jh hoffe und erwarte; da ieser Qustand bleiben wird. Sollte diese Erwartung und Sf nung getäuscht werden, sollte das, was ich mit dem Herrn Abg. Reichensperger auch ausdrücklich als möglich anerkannt habe, geschehen, daß auf dem Boden: der evangelischen Kirche ebenfalls folche Konslikte kommen könnten ; nun; meine Herren, dann würde es mir zwar sehr leid thun, aber die Spiße des Gesebes würde ich genau so kehren gegen die evangelische Geistlichkeit wie gegen die andere. __ Ih meine; meine Herren; wenn ich so spreche und das auch neu- lich ausreichend angedeutet habe denn ih wiederhole einen größeren Theil meiner Worte dann, meine Herren, möchte es mit dem M gTenos es an, in milder Form gemachten Vorwrourfe' der illkfür er wurde nur dadurch gemacht; daß ih hingewiesen würde auf den früheren: Rechtsstaat- es nicht so weit her sein. Zu demselben Amendement erklärte nah dem Abg. von Rauchhaupt der Präsident des Staats-Ministeriums FÜr

von Bismark: ;

ch bin’ der Mcinungz die vielleicht nicht von Allen getheilt wird, daß, wer für das Amendement des Herrn Vorredners stimmte , bei der leßten Abstimmung ebensowohl für die {ließlihe Regierungs- vorlage hätte stimmen können j ohne seinen Prinzipien etwas zu ver- geben. Ich bin auch der DRL daß/ ver für die Regierungs- vorlage stimmte, auch wohl für das Amendement Rauchhaupt für den Augenblick hätte stimmen können. Das Amendement Rauch- annt gab der Regierung, was sie für den Augenblick braucht, er- Ullie das Bedürfniß 1 u der Regierung in ihrer Nothwehr dies zur Vertheidigung der Sicherheit des Staats nöthige Mittel gegen An- griffe, welche jeßt {on auf diesem Gebiete stattfinden, von denen sie aber in der Zukunft noch mehr bedroht ist. Auch der Herr Vor- redner schien vorauszuseßen, daß man fich einigermaßen gewundert habe,

daß diejenigen, die für sein Amendement stimmen konnten, die also dur Prinzipien; durch irgend einen tiefer liegenden prinzipiellen, auf Mißverständniß über die Tragweite des Geseßes beruhenden Gegensaß von der Auffassung der Regierung nicht mehr getrennt waren, daß die nacher nicht mehr für das Geseß stimmen konnten. Jh muß sagen, es hat das rw eine große Verwunderung erregt. Der Herr Vorredner hat als Erklärung dafür nur ein einziges Motiv gegeben , welches indessen doch kaum mehr ein sachliches ist, sondern rein auf einen gewissen Fraftions - Patriotismus sich zurückführen läßt; es war der Ursprung, nicht der Jnhalt der lebten Fassung; welche die eine erg abhielt dafür zu stimmen; der Herr Vorredner erklärte ziemlich offen, weil es aus der anderen Partei gekommen war. Hätte man also vielleiht Jemand finden können, der die ähnlihen Amendements; die von der liberalen Seite kamen; aus den mittleren Parteien gestellt hätte, so wäre vielleicht die gegenseitig (Neuere Empfindlichkeit weniger mächtig gewesen. Ich känn diesen Vorwurf, oder ih will lieber sagen diese Ermahnung; Su gegenseitige Frafktionseifersucht und Empsindlichkeit nicht auf Kosten der Vorlägen Plaß greifen zu lassen, an alle Seiten dés Hauses gleichzeitig rihten, ih kann das Suchen cines Kompromisses, den wir Alle brauchen; nicht genug empfehle; aber ih glaube, däß die konservative Seite im Ganzen nach ihrem früheren Verhältni doch noth eher in der Lage gewesen wäre, dem dringenden Bedürfniß deim von der Regierung ofen als unabweislih erklärten Be- dürfniß mit Aufopferung der Fraktions8eifersucht zu Hülfe zu kommen, als es von der anderen Seité verlangt werden Dnie. Die konser=- vative Partei würde dadurch nur im Sinne der geringen Zahl von Vorfahren, die sie in früheren Jahren in diesem Saale hatte; gehandelt aben es waren Eilf, Hs deren Lang ich stets dankbar gewesen in und es war nicht die Schuld derselben, daß sie niht stärker ins Gewicht fiel; aber wenn sie das Erbe der damaligen Politik wirklich fortgeseyt und aufgenommen hätten, so würden Sie jeßt; nun Sie stärker sind, mit uns gegangen sein. Die Eilf hätten mit

* der Regierun L das versichere ih Sie.

Nach dem Abg. Lasker nahm der Fürst von Bis- mardck nochmals das Wort: L _Wenn 9, nochmals das Wort ergreife, so geschieht es deshalb, weil cinige Säße in den Aeußerungen des Herrn Vorredners mich zu der Besorgniß veranlaßt haben, als könnte meine vorige Aeußerung dahin mißverstanden werden j die Regierung beabsichtige etwa noch et auf ein Kompromiß auf der Basis des Rauchhaupk schen Amen- ements hinzuwirken. Das 4 uns fern, meine Herren; haupt- ächlich um aufzuklären, weshalb wir von Seiten der Regierung dem [mendement nicht entgegengetreten, weshalb das einzige Mitglied des Kabinets, welches zugleich Mitglied des Hauses ist, sogar für dieses Amendement stimmte, habe ih gesagt : die Negierung ist der Meinung gewesen daß dieser Mittelweg e vor der Hand praktisch genügen würde. Zu Prinzipien !ns gerade bei dieser Gelegenheit zu bekennen, hatten wir nicht das Besireben/, wir verlangten nach einer praktischen Waffe zur Abwehr Pr. nzipien sind in dieser Frage mehr trennend als bindend. Wir haben 1ns mit dem Mindesten begnügt, wodurch wir nach dem englischen Sprichwort die beiden Enden hätten zu- sammenbringen können. Wir glaubten, daß dies der Fall sein würde ; es ist uns nicht gelungen. Wir sind nun zu cinem Abschluß durch Abstimmung gelangt und wir werden auf diesen Boden festhalten und dabei beharren.

Der Herr Vorredner hat gesagt, es sei - ihm und den Seinigen undenkbar gewesen, daß in dieser prinzipiellen und von uns für. die Sicherheit des Staats wichtig erklärten Frage, in einer Frage: von der Bedeutung die bisherige konservative Partei der Regierung offen den Krieg erklärt hat. Jh will mir diesen leßten Aus®sdruck nicht aneignen, aber ich darf das wohl bestätigen, daß es mir auch undenkbar gewesen ist, daß diese Partei die Regierung in einer. Frage im Stiche lassen werde, in welcher die Regierung ihrer- seits entschlossen ist jedes konstitutionelle Mittel zur Anwendung zu bringen, um fie durchzuführen. : -

Nach Schluß der Generaldi8ussion erwiderte dem Abg. von Mallinckrodt auf eine persönliche Bemerkung desselben der Fürst von BiSmarck: F

__ Der Herr Redner, dek sich soeben seßte; hat eine Aeußerung, oder vielmehr die Tendenz mancher Aeußerungen von mir gerade im um- gekehrten Sinne angeführt als ich sie ausgesprochen habe, ih weiß nicht 7 ob in Folge eines’ lapzus linguas, oder in Folge eines all- mee Mißverstänvnisses. Er hat gesagt ich hätte erklärt, ich häite

en Frieden- nicht mit der Kirche, aber mit dem Centrum erstrebt. Meine Herren! ih appellire an die Nen og en Berichte und an das Zeugniß der ganzen Versammlung: s ist gerade umgekehrt. Do habe auszuführen gesacht/ daß wir dee Kirche Frieden wollen,

rieden haben müissen; daß aber das Centrum uns diesen Frieden erschwert, weil es durchsebt ist und sich verbündet mit anderen Be- strebungen, mit denen der Friede für den Staat viel schwerer herbei- s : L brigen :st, wie mit: der Kirche, einér so großen Anzahl seiner An-

ehörigen. : |

In der Spezialdiskussion des Geseßentwurfs nahm zu §. 2 das Wort der Abg. Dr. Reichensperger (T Und Vver- wahrte dabei die deutsche katholische Geistlichkeit gegen eine an- gebliche Behauptung des Fürsten v. Bismarck, welcher derselben vorgeworfen habe, daß sie an näátionaler Gesinnung hinter dem französischen und italienischen Klerus Cet ; Redner erinnerte dagegen an die Hülfe, die die katholische Geistlichkeit in s{werer Zeit den deutschen Regierungen zur Herstellung von Ordnung und Sicherheit gewährt und an ihre Leistungen im leßten Kriege. Der Präsident des Staats-Ministe- riums erwiderte darauf Folgendes: