: 901- : Â6 | F Erfte Beilage E : | — zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger. | Donnerstag den 15. Februar. 1872.

Dberschl. Em.v.1869 kleine rechauer Piandbr. 5 (1/4 u, 1/10. : do. (Brieg-Neisse) - j; Schwed.10 Rthl.Pr.A.|—| pr. Stück iv. pro/1870/1871 do. (Cosel- 0d.) .….4 L New-York St. Anl. |7 | 1/5 u. 11.

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Eisenbahn-Prioritäts-Aktien núd Obligationen. Ausländische Fonds. Industrie-Papiere. M 40 i | 2 -

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1/4. 6 Uichtamtliches. rungen der Verfassung im Sinne des Art. 78 seien, daß 15Al— E | hier die Bundes-Geseßgebung nicht maßgebend sei, daß zu solchen 1/12. [109bz 2 DeutíSes Reis. Kompetenzveränderungen des Art. 4 der norddeutschen Bundes- bis 2 i a g ung vielmehr erfordert werde die Zustimmung der Regierungen 1/1. [1 Württember . Stuttgart, 14. Februar. Die bereits | Und der Landes8vertretungen in allen Einzelnstaaten. Aber, meine 1/1. [1306 erwähnte Rede, welche der Justiz-Minister v. Mittnacht üb erren, zu dieser Streitfrage hatten gerade ein J dem Ab 1 L SUtba die Auslegung des Art. 73 Abjay 2 der Deutschen Rei chsv N [ins r Verträge, im Jahre 1869, der noctdedte. Reichstag, die /10. e. in der Sd der württembergishen Kammer der ge e PMeeung uny La pxerpisGe UbgeorbnatendauE Ding

1/1. ‘80bzB nommen, und zwar dahi “ 1/1u.7.|98bz G eordneten am 8. Februar 1872 gehaltenckhat, lautet nah den erfassung Veräingerunin ker Kdmnpolent allerding®. auch: deatissen

do. |1102bz G *) stenographischen Aufzeichnungen: seien. Daß es nun möglich sein sollte, i 1/1 u.7.¡95 G Meine Ferren, Erlauben Sie mir zu beginnen mit einigen Be- 1870 nicht blos an_ die Stelle ciner L Mtehrhei? Thea 1/8. bz G merkungen Über die Entstehungsgeschichte des zweiten Absaßes des Bundesrathe bei Verfassungs8änderungen cine 4 Mehrheit zu 1/1u.7.11195bz G Art, 78 der deutschen Reichsverfa ung Bei dem engen Zusammen- l, sondern auch die preußishe Regierung und den nord- 1/1. |178B hange, in welchem der 2, Absaß des Art. 78 der deutschen Reich8ver- deutschen Reich8tag zu vermögen, das- Vertrags prinzip, wenn 1/7. |90bzB fassung mit dem ersten Absaßve desselben Artikels steht, werde ih da- ih es furz so ausdrücken darf, für Kompetenzveränderun- é bz G hei etwas näher einzugehen haben auch auf den Sinn, in welchem | N 0 der Verfassung anzuerkennen; entgegen dem all- 1/7. 17 @ L der ils Aas angenommen wurde bei dem Abschluß der Verträge | L nta Ln v J Art. 78 der norddeutschen Bundes8verfassun K i : 1870. - 1 egen der Auslegung, welche die genannt —— O e _ Bei der Prüfung der Norddeutschen Bundesverfassung in der Le Berfassung8bestimmung egeben hatten, us anidie Ao, als 111bz G Richtung ihrer Annehmbarkeit für die süddeutschen Staaten mußte außerordentlich unwahrscheinlich erscheinen und, meine Herrenzy es _ — 1003bzG als die unbedingt zu dem erheblihsten Bedenken Anlaß gebende Be - erschien auch materiell nicht richtig und namentlih auch als praftisch — [104bz G stimmung -der Norddeutschen Bundesverfassung erscheinen der Art. 78 undurhführbar, ein deutsches Reich zu gründen und ihm gleichzeitig 1/10. |88#bz derselben; wonar) Veränderungen der Verfassung, der dur Vertrag die Fessel anzulegen, daß es bezügli jeder Aenderung der Kompetenz- t bz B entstandenen vereinbarten Bundesverfassung, nicht Crlorgen Lúten im | estimmungen seiner Verfassung gebunden sein sollte an das Veto — {110¿bz6 Wege des Vertrags, der Vereinbarung, sondern erfolgen sollten im auch des kleinsten Bundesglieds. Einer solchen Desiinimaung die wohl 1/10. (8246 Wege der Meg ete p g evang in ihrer gewöhnlichen Funktion von Anfang an gar nicht ernsthaft genommen worden wäre — PIG / mit der einzigen Ershwerung, daß im Bundesrath eine ?/z Mehr- die in die Verfassung oder in einen Vertrag anfgenommen _— [112%bz 6 heit erfordert war. Es bedarf wohl feiner näheren Ausführung, worden wäre, um nicht gehalten zu werden, einer solchen 1/1. [103bz 6 welchen Druck unter Umständen auf den Bundesrath der Reichstag, Bestimmung schien doch entschieden vorzuziehen zu sein der Schuß 1/4. [947 G der mit einfacher Stimmenmehrheit Bersainge - Aenderungen der in wirksamer Weise gefunden werden darf in einer Ablehnungs- i 34bz G beschließt, auszuüben vermag. Jm undèsrathe sodann, befugniß von Verfassung8änderungen Seitens einer kleineren Zahl e [1164bz G der jest 58 Stimmen zählt, führ Preußen nur 17 Stim- von -Bundesgliedern, die aber doch einen nicht unbeträchtlichen Theil 1/10. 197 6 men; aber es kommt hier nicht sowohl darauf an; daß 41 Deutschlands, mit dem man zu rehnen hat, repräsentiren. So; i 1234bz Stimmen auf die der Re ierung des mächtigsten deutschen Staates meine Herren, bin ih im September 1870 zu den Münchener Be- 1/10. |874bz G verbündeten Regicrungen fallen, als darauf, wer dicse Stiminen führt, lig “e C mit der Intention, oder mit der Instruktion, 15/12. |825bz B und wenn man, meine Herren, ins Auge faßt die 24 Nerbündeten | M die Stelle der Z Mehrheit im Bundesrath bei Berfesunasände: — [9250bz der Regierung des größten und mächtigsten deutschen Staates, wenn rungen mindestens eine 4 Mehrheit zu bringen, aber auch in der _ Ulla B man ins Auge faßt insbesondere die 17 Bundesglieder, welchen je Erwartung, daß alsdann Kompetenzveränderungen von dem Wege — sllóetwbz G ute Eine Stimme uan ihre territoriale Lage, das Maß ihrer der- Bundesgeseßgebung nicht werden ausgenommen werden. 1/11. 965 B Up qui at iche Bedeutung x ihres Jnteresse an einer gewissen |.„ Die Münchener Besprehungen, meine Herren, sollen bekanntlich 1/1 u.7.1128B ee “g as S e Epersauge 14 M ¿man A Thahawe erflärt au ener R tores der Theilnehmer als vertrauliche behandelt — |— — 3 deutschen Staaten, na erden; nächdem übrigens schon im im 65h G u De deang E im Dae vos ursprüng: RUE dee baba fut (n a Minister Qelbriie 0 ha@bee tg Ag F li i f 1 eine Vermchrung der ursprüng- huß der bayerischen Abgeordneten if [a 102bz B luden x Stimmen Preußens von feiner Seite als ein Bedürfniß nister v. Luß eröffnet worden ist, dap die bayerische Regierun für 109%bz G bezeichne und angeregt worden is. Ueberhaupt, meine Herren, es | Kompetenz-Erweiterungen ein Veto beansprucht habe, so be ehe ih 1046 h Fie Wo [ ausgesprochen werden, wenn eine überwiegende Mehr- keine Jndiskretion, wenn ih jeßt hier ausspreche, daß zu Art 78 der s P a R ia van iat arun ne Ves | dal dos ce desen -ayneomt ante de Bart t . 1108 ur zusammen eine Ver- | hal aß fie denselben annehme unter 927 G sung aneung durchzuseben entschlossen sind, so sprickcht fürwahr | thr — von „anderen Faltoren oder deres R S o6bz G ne große Wahrscheinlichkeit dafür, daß diese Veränderung mit der | in der betreffenden Formulirung die Rede nicht — daß ihr 99B Fei au durchgesekt werden wird. Und, meine Herren, das einer | erstens bezüglich aller eine Erweiterung der Bundesfkompeten 165etwbaz G Leere Zahl von Bundesgliedern eingeräumte Veto für Verfassungs- und’ zweitens aller das Stimmrecht sowie die Sonderstellung 107 B i erungen hat in dem vorausgeseßten Falle praftisch mehr nur die Bayerns betreffenden Verfassungsänderungen ein Veto éinéeräuini E L i rigens gar nicht zu unterschäßende Bedeutung, Vorschlägen zu Ver- | werde. — Meine Herren ; ein Veto . dieser Art jeder einzelnen E lassungsänderungen in so lange Widerstand leisten zu fönnen, bis die | Bundeßregierung mußte ih für unrichtig und für undurcchseßbar hal- 107 6 tetresfende Frage nach allen Richtungen und Seiten gründlich er- | ten; ein blos bayerishes Beto hätte zum Mindesten gesagt , do a ert und geprüfi ist und bis ein bestimmtes gereiftes Urtheil etwas sehr Eigenthümliches gehabt, und so hat der Vertreter Würt- 100bz G ee wirkli en öffentlichen Meinung Deutschlands über die | tembergs damals schon den Standpunkt eingenommen, daß er ein ge- A fas G Verfassungsänderung sich gebildet hat. E dann aber | meinsames Veto für Verfassungsänderungen Seitens einiger ORE 103B : lele Uriheil zu Gunsten des Vorschlags einer Verfassungsänderung | ger Bundesglieder befürwortet hat, daß er davon ausgegangen ist [(62bz ge! ánn wird es getviß einer kleineren Zahl von Bundesgliedern daß Verfassungs8änderungen durch den Widerspruch einer zu bestim- 100%bz a ees entlich {wer werden, den Gang der deutschen Verfassungs- menden kleineren Zahl von Stimmen sollten verhindert werden fön- _|89B Oi elung aufzuhalten, es mögen nun Die Regierungen für s nen. Schon zu Art. 4 Ziff. 13 hatte ih” mit Rücfsicht auf 1002 G iein, oder es mögen dieselben in Verbindung mit den Landesver- die erheblichen Bedenken, welche gegen die unveränderte An- 76B ie ungen ein Veto einlegen wollen. Um so mehr, meine Herren, nahme dieser Ziffer insbesondere von Seiten der Königli 100bz War man übrigens veranlaßt, seiner Zeit die Frage einer gründlichen bayerischen Regierung erhoben waren , den Gedanken angeregt P E 130bz G N ägung u, unkerziehen - ob eine 5 Mehrheit im Bundesrathe für nicht in die Verfassung eine besondere Bestimmung au einen 1221bz G 103%bz G Tis angs nderungen kine genügende Garantie biete, auch nur werden sollte des Tnhalts, daß Kompetenz - Erweiterun en im ein- 109%bz 181¿bz G f ás der Mee Anläufen zu Verfassungs - Aenderungen. elnen Fall zugelassen werden sollten unter Wahrung der für Ver- s k Zeitz. Cre 100bz G tembergis chen I E S al 8 fieim Septemb O n E e ug engen VOREe Een Formen, cine Bestimmung, die 11072bz ! j e en Art. 78 der ! in §. er x 15429bz B | / norddeutschen Bundesverfassung einer näheren Prüfung unterzogen and. O MOMAMTIENERa vor BLOrs, E

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: einstimmig der Ansicht, daß an die Stelle ciner 5 it i ; : 13ábz g D elle ciner 5 Mehrheit im Bun-=\ Jn Versailles j S E Pee e E R | adi Éa er E Amn B e I 1085etwbz | im elta ualifizirte Mehrhei unde feine andere Regierung Theil genommen. Es is mir deßhalb- 106Zetwbz |» ja O 100 N werden könnte. Ebenso war man aber auch | über das weitere Schicfsal des bayrischen Anspruchs auf ei t R : — TIOSEbS : fe nsiht, daß, wenn diese Konzession zu erreichen wäre, dann | Verfassungsänderungen ctwas Offizielles nicht bekannt in DOA ernch HS9Ths ? 1petenzveränderungen von dem Wege der Bundesgeseß- | Unterhandlungen wischen Württemberg und dem Norddeut Bürnd 16/10. [1122bz G : i {ebung nicht wohl werden ausgeschlossen werden können. Jn dieser | kam ih auf den Gedanken urüdck, zu Art 4 der Verf cut lGen L 15/11. /108bz G - A ec E zur Zeit des norddeutschen Bundes eine Streitfrage | stimmung des Jnhalts au unehmen daß K allg E n * troß des allgemeinen Wortlauts des Art. 78 d - | imei / daß Kompetenzerweiterungen 1É11. 1116 s er nor imeinzelnen Fall durch die Bundesgesebgebung sollen vorgenommen

MSSTERTT T C I i eutschen Bundesverfassung: »Veränderun der V i iert *) mit Bezug-R.., 1073 bz B ohne Bezug. ; 2 g gen der Verfassung«, war | werden fkönnenunter Wahrung d À ; 1/1 a 7 [159Zetwbz ) S-M s : g- F die Ansicht aufgestellt worden, daß Veränderungen des Art. 4 | benen Formen, und es na ckTUd eiti ciner Kone Ler Be:

der Verfassung, Kompetenz - Veränderungen, feine Verä idhti 1 ; LUNdE- 1/11. 093bz G qu gen / ände- | vollmächtigten des Norddeutschen Bundes, Württembergs , Badens Redaction und Rendantur: Schwieger.

Berichtigung. Gestern Lübecker Präm. AnL 505 Br. : l Berlin, Druck und Verlag der Königlichen Geheimen Ober - Hofbuchdruckereì e (R. v. Deer ).

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