1872 / 43 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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statistik die Statistiëen über die im Zollverein gemeinschaftlichen Abgaben aufzustellen haben. Die gedachte Centralbehörde kann erst nah erfolgter Feststellung hres Elats, also keinenfalls vor dem Beginn der nächsten Session des Reichstags, Ne Wirksamkeit beginnen. Für die Bearbeitung der monatlich und vierteljährlich aufzustellenden Handels8übersichten des Zoll- vereins fehlt es daher ur Wil an einer hiexfür verantwort- _ Ticheù Bebökde. Am einer Stokunginck der Veröffentkichuñg Der“in_nâc

r Zeit {on anzufertigenden=Uebersichten vorzu- beugen, hat der auf den Antra

undesrath in der Sizung vom 9. d. Mts.

des Reichskanzlers nah Anhörung des Aus- {usses für Zoll- und Steuerwesen beschlossen: 1)-die Bearbei- tung der nas und ‘vierkelsährlich aufzustellendemw übersichten des Zol ereins ánñn inzler «A1 u übertragen und demselben das Beamtenpersonäl des-Central- ureaus des JöUpereins zur t stimmen, daß mit dem 31. März d. J. da Zollvereins_seine_ Funktion einzustellen hat.

{ Das Staats-Ministerium trat gestern zu einer Sizung zusammen. A At Ten L

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m_——_——ApFoeiteren-Verlaufe-der(33.)-Sizung-des-Hauses der_|.

Abgeordneten am 17. d. Mts, wurde der §. 18 des Ober- Rechnungs8kämmer-Gesezes nach einer längeren Debatte, an wel- cher \ih- noch wiederholt der Staats-Minister Camphausen, und als Regierungs8-Kommissarë „der Geheime Ober - Finanz - Räth. Wollny und der Geheime Finanz-Rath Hoffmann betheiligten, n P e Bee ed Ai” U der Verfassung Urtunde mi der SUL N! Mechtict “Über den Staatshaushalt jeden Jahres

von der Staatsregierung: dem Landtage: vorzulegenden; von der Ober-—

Rechnungskammer unter "selbständiger; unbedingter: Verantwortlichkeit aufzustellenden Bemerkungen müssen ergeben : : E G T) 0b die inder Beuung ! auf esührten Beträge in Einnahme und Ausgabe mit ‘denjenigen Übereinstimmen , welche in den von der Ober-Rechnungskammer revidirten Kassenrechnungen in Einnahme und E aviesen sind ; A, /

) ob und in wic weit bei der Vereinnahmung und Erhebung bei der Verausgabung' oder Verwendung von Staatsgeldern, oder bei -_ ‘der Erwerbung; Benußung ‘oder Veräußerung von. Staatseigenthum Abweichungen ‘von ‘dén Bestimmungen- des geseßlich festgestellten Staatshaushalts-Etats oder der von der Landesvertretung genehmigten Titel der Spézial-Etats (F. 19) oder’ von den mit einzelnen Positionen des Etats- verbundenen Bemerkungen oder von den Bestimmungen

der ‘auf die’ Staatseinnahmen und E380 fa on oder auf die Er- : eus \ he fiattgesu oder Veräußerung ‘von ec

taatseigenthum bezüg- lichen Gesebe stattgefunden haben, insbesondere :

3) zu welchen Etatsüberschreitungen im Sinne des Art. 104 der Verfassungs-Urkunde (§. 19), sowie zu. welchen außeretatsmäßigen Ausgaben dié Genehmigung des Landtags noch nit beigebracht ist. Mit den Bemerkungen ist ein Bericht zu verbinden, welcher die haupt- sächlichsten Ergebnisse der Prüfung übersichtlih zusammenfaßt.

Demnächst wurde die Debatte vertagt. In der heutigen (34.) Sihung des Hauses der Abgeordneten, welcher am Ministertische die Staats-Minister Graf zu Eulenburg und’ Camphausen, der Geh. Ober-Finanz- Rath Wollny und einige andere Regierungs - Kommissarien beiwohnten , wurde die Berathung des Geseßentwurfs über die Ober-Rechnungskammer (Pg. . 19 der Komniis- E (entsprechend dem Y. 18 des Regierung8-Entwurfs) lautet: »Etats-Ueberschreitungen im Sinne des Art. 104 der Verfassungs- Urkunde sind alle Mehrausgaben; welche gegen die cinzelnen Kapitel und Titel des nach Art. 99 a. a. O. festgestellten Staatshaushalts- Etats oder gegen die von der Landesvertretung genehmigten Titel der Spezialetats Gc oen haben, soweit nicht einzelne Titel in den Etats als übertragbar ausdrücklich bezeichnet sind, und bei solchen die Mehrausgaben bei einem Titel durch Minderausgaben bei anderen ausgeglichen werden. Unter dem Titel eines Spezialetats ift im Sinne dieses Gescbes zu verstehen jede Position, welche einer selbständigen Bewilligung der Landès- vertretung unterlegen hat. 4 : In ‘die zur Vorlegung ‘an den Landtag gelangenden Spezial- Etats find fortan, uerst in die Etats für das Jahr 1573, bei den Be- soldungsfonds die Stellenzahl und die Gehaltssäße, welche für die Disposition über diese Fonds, unter Aus\ch{chluß der Verwen- dung etwaiger Ersparnisse; maßgebend sind; Amen, Fine Nachweisung der Etaksüberschreitungen und der außeretats- mäßigen Einnahmen und Ausgaben is jedesmal im nächsten Jahre, nachdem sie entstanden find; den Häusern des Landtags zur nachträglihen Genehmigung vorzulegen. Die Erinnerungen der ul ba dg L werden durch diese Genehmigung nicht berührf. : : E Die gesperrten Worte sind Zusäße der Kommission. Die Abgg. Dr. Goecke und Rickert beantragten: im zweiten Saße des ersten Absaßes statt der Worte »welche einer ieden Bewilligung der Landesvertretung unterlegen hat«

zu seßen : . »welche einer selbständigen Beschlußfassung der Landesvertretung unterlegen hat und als Gegenstand ciner solchen im Etat erkennbar gemacht worden ist.«

T frtat werde ¡7 mindestens möge

andels8- eilen dem Reichskanzler -Amt ntral-þ- Dr. Goecke vorgeschlagenen ¿Form angenommen ; ebenso wurde der u stellen,2) zu be- Centralbureau des

4 Vei Schluß des Blattes

Nachdem der Abg. Läsker als Referent die Kommissions-

das Wort und befürwortete die Streichung der von der Kom- mission beschlossenen Zusäße. Halte man es für nothwendig, den Ausdru » Titel eines Spezialetats8« zu definiren, so möge man die von dem Abg. Dr. Goecke vorgeschlagene Fassung wählen. Der Abg. Engelcken wünschte, daß auch dieses Amendement

lPN Gb icen Besbiußffun nan Da T : eie ‘einer selbständigen Beschlußfassung dèr LändéSyertretung unter- : Legen: haft « altes lassen. An ‘der weiteren Debattebet eiligten fih dann noch die Abgg. Richter, Dr. Reichensperger ( u und v. Benda, worauf das Ln nah dem Schlußwort de Referenten zur Abstimmung L . Der zum ersten Alinea ‘von der Kommisfion beantragte Zusaß wurde in der vom Abg.

Schlußzusay desléhtenAb}saßes-genehmigt, dagegen wurden die 'übfiger Abänderungs8vorschläge_ der Kommission abgelehnt. ing das Haus zur Berathung des F 21über, nachdem §. 20 der Kommisfionsvorlage (§. 19 des egierungsentwurfs) ohne Debatte unverändert angenom- men-Wwar. (11:15 A A

—-Der-Chef--der- Admiralität. hat bestimmt, daß der in den

»Adele« -den' Namen“ »Eëder der Dampfer »Alma« den Namen. »S wine« und. das bisherige Kauffahrteischiff »Alber- tine«, den Namen #Elbea« zu führen hät.

S. M. S. » Hertha ist am 23. Dezember” pr. auf der Rhede. von Manila und’ S.'M. S: ne Giedea am 31. desselben Monats im Hafen von Melbourne (Australien) an- gekommen. E

Der französishe Militär-Bevollmächtigte , Rittmeister Prinz Ludwig vonPoligna@c, und: der Militär-Attaché, Lieu- tenant Graf Henri de la Ferronays, haben {h nach Ver- sailles begeben. f O e

Lauenburg. Raßeburg, 17. Februar. Die »Lauen- Luca Sg enthält folgende Berichtigung: In der am Mitiwoch, den 14. d. M., gebrächten Mittheilung über den am 9..d, M, abgehaltenen ¿ andt@æ@g ist Unter Anderem bemerkt worden , daß der Vertreter des Mintsters ür Lauéñbuts , Baron von Lands8berg, ein Schreiben verlesen habe, welches den YZeit- punkt der Manperteionag, Laucnburgs in die preußische Monarchie in nabe Ausficht tellt und gleicgertig die Aus- scheidung des Domaniums zu Gunsten Sberg? betont. Nach näherer Erkundigung über den Inhalt der: Verhandlun- gen auf ‘dem genannten Landtage unterläßt die Redaktion nicht, jene Mitt ua. dahin zu berichtigen, daß der Baron von Landsberg die Einverleibungsfrage im Landtage mit keinem Worte berührt, sondern der Ritter- und Landschaft

verwaltung an die Stände Mittheilung gemacht hat.

Bayern. München, 15. Februar. Heute Nachmitta fand im Saale Karls des Großen der Königl. Residenz Hof- tafel statt, zu welcher zahlreiche Einladungen ergangen waren. Unter den Geladenen befanden sich sämmtliche hier komman- dirende Generale, die Reichsräthe von Maurer, von Schrenck und von Aretin , sowie der zur Zeit auf Urlaub wellende Königl. Gesandte am Berliner Hofe Frhr. v. Perglas.

Das Militärverordnungsblatt Nr. 6 enthält die bereits erwähnte Verordnung über die vom 1. April l. J. an in Wirksamkeit tretende Neuformation der bayerischen Armee: 1) der Formation der Armee liegt zu- Grunde: a) die Einthei- lung des Heeres in stehendes Heer und Landwehr, Þ) die geset- liche Dauer der Militärdienstpfliht von 7 Jahren im stehenden Heere, wovon die ersten 3-Jahre zum ununterbrochenen aktiven Dienste, von 5 Jahren in der Landwehr, c) eine Friedenspräsenz- stärke von 1 pCt. der Bevölkerung. 2) Der Es durch pes zielle Berordnungen bleiben vorbehalten : a) das Ersaßwesen, þ) die Organisation der Landwehrbehörden , 6) die Dienstverhältnifsse der Offiziere und Mannschaften des -Beurlaubtenstandes (der Reserve und Landwehr), d) die Ae De, Bea der reinjährig P 0) die Vorschriften für den Dientt. :

anntgabe dieser Verordnungen bleiben die bezüglichen bis- herigen Bestimmungen , insoweit solche nicht bereits modifizirt find oder noch modifizirt werden, aufrecht erhalten. 3) Dem- gemäß verbleiben auch die Ersaßmannschaften vorläufig in threm bisherigen Dienstverhältniß , beziehungsweise die Ersat- mannschaften 1. Klasse zur Disposition dex betreffenden Truppen- theile. 4) Angehörige deutsherBundesstaaten, welheaufGrund §.17 Nbs,Z3 des Si R durch Verziehen nach Bayern zur Re- serve, beziehungsweise Landwehr der bayerischen Armee über- treten, sind von den General-Kommandos beziehung8rweise den

| betreffenden Landwehrbehörden entsprechend einzutheilen , doc

vorshläge motivirt, nahm der ' Staats-Minister Camphausen F

Artillerie-+ und das Genie-CorÞs-

Besiß der Kaiserlichen Marine E Transportdampfer k

| änderung des Jagdgesetes dahin gestellt worden, daß die Schon- : zeit der E R auf - die Zeit vom 1. Dezember bis zum

lediglich über die beabsichtigte Uebertragung der Domänen-|

Bis zur Be-f

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at si diese Eintheilung vorläufig nur auf solche Reserve- und Landwehrmannschaften zu erstrecken, welche zum aktiven Dienste bei der Fahne wirklich eingezogen waren. 5) Die etatsmäßige Friedensstärke bestimmt. sich nach Maßgabe der jährlich bekannt gegeben werdenden Friedensetats. Von sonstigen Bestim- mungen ist zu erwähnen , daß die bisherigen Corp8verbände der Artillerie und der L gelöst werden, daher das

ommando aufgehoben wird. __ _Sasen. Dresden, 17. Februar. Der König leidet seit einigen Tagen an einer leichten katarrhalischen Affektion, befindet sich aber heute bereits wieder auf dem Wege der

Besserung.

Beide Kammern hielten heute Sißungen. Jn der Ersten Kammer erstattete zunächst die 2. Deputation über die von dem Landtags8ausschusse zu Verwaltung der Staatsschulden auf die Jahre 1867 und 1868 abgelegten Rechnungen Bericht. Darauf genchmigte die Kammer einstimmig die Bewilligung von 300,000 Thlr. zum Bau eines P zu Dresden. Bei dieser Gelegenheit erklärte der Staats-Minister von Nöstiß-Wallwigß, es werde noch ein

ostulat an den Landtag kommen, bei wekchem ih der lehtere über die innere Einrichtung und die Zwecke, die das Kunst- Gewerbemuseum erfüllen solle, au8zusprechen Gelegenheit haben werde. Ohne Debatte trat hierauf die Kamnmier der verän- derten Fassung bei, welche die 1. Deputation dem Gesehentwurf gegeben hatte, der fsich mit einigen Beg eien Bestim- e beschäftigt. Zum Schluß der Sißung folgten Petitions- erichte.

7 Die R Kammer fuhr in der Berathung des Budgets des Kultus-Ministeriums fort, nachdem beim Regi-

strandenvortrag ein Antrag auf baldige Vorlegung einer Ab-

1, September des folgenden Jahres verlängert werde.

Vaden. Karlsruhe, 17. Februar. Die Erste Kammer (nue gie in threr heutigen Sißung den * badisch-bayerischen isenbahnvertrag. Die Minister v. Freydorf und Dusch erkärten, beruhigende Zusicherungen aus München über den Bau der E Eisenbahn als Hauptbahn erhalten zu haben. 4

Hessen. Darmstadt, 17. Februar. Die Prinzessin Ludwig hat- heute eine Deputation empfangen, welche die Glückwünsche der englischen Gemeinde dahier zur glücklichen Genesung des Prinzen von Wales darbrachte.

Sachsen - Meiningen - Hildburghausen. Meinin- gen, 17. Februar. Das R Ug für das Herzogthum A E T gens enthält den folgenden Dank- In des Herzogs: :

R Un Freud und Leid hat das Meininger Land jeder Zeit treu zu seinem Fürstenhause gestanden. Das hat \sich jeßt von Neuem bewährt.

Nie wroerde ich die herzliche Theilnahme vergessen, die mir von allen Seiten entgegen gebracht wird. Sie giebt mir und den Meini- gen Kraft, das s{chwere Schicksal zu tragen, welches die Hand Gottes

mir zum zweiten Male auferlegt hat. . L _Es if mir Herzensbedürfniß und erachte ich es als meine Pflicht, meinen innigen Dank dafür hiermit auszusprechen. Meiningen, den 15.- Februar 1872. G C8 eorga.

Desterreich - Ungarn. Pesth, 16. Februar.- Das Amtsblatt veröffentlicht das folgende Allerhöchste Handschreiben : Lieber Bedekovih! Indem Jch Sie auf Thr im Wege Meines N Minister - Präsidenten unterbreitetes Ansuchen „Ihres a7 ens als Banus von Kroatien , Slavonien und Dalmatien in naden enthebez verleihe Jh Ihnen als Anerkennung -der treuen und eifrigsten Verdienste, welche Sie in diesec; sowie in Jhrer Gene ren Eigenschaft als Minister geleistet ; Meinen Orden der Eisernen Krone Erjter Klasse. | i Wien, den 12, Februar 1872.

Franz P Bel m Paj

Í Graf Melchior Lonyaym. p. _— In der Unterhausf ung beantwortete der Minister Tisza die Interpellation Bömche's wegen des rumänischen Bahnanschlusses dahin, er werde diesbezüglich in keinen Ver- trag eingehen, der dem ungarischen-Interesse nicht entspricht. Auf die Interpellation Tanésics wegen Einführung der unga- rishen Sprache bei der N O aft antwortete der Minister Tisza, daß die E bestrebt ist, die unga- rische Sprache in den Verkehrsdienst einzuführen. Auf der Tagesordnung stand die Bankfrage. Ghizi brachte folgenden Beschlußantrag ein: » Das Ministerium wird angewiesen, noch im Laufe der Session einen Geseßentwurf über Herstellung der Valuta und über die Errichtung einer selbständigen, ihre Noten allezeit gegen baar einlösenden Jettelbank mit genügen-

_Referendum mit 21 ab 17 Stimmen angenommen. Gegen-

träger in- Konstantinopel gerichteten Note erhal

den Filialen einzubringen. Aus Rücksicht auf die Uebergangs8-

shwierigkeiten soll das Privilegium dieser Bank möglichst kur sein ‘und sodann soll die Bankfreiheit eingeführt werden, « .…_ ‘— 17. Februar. Jm Unterhause wurde heut die Debatte über die A fortgeseßt. Der Finanz - Minister Kerká- polyî erklärte, ‘er jei für eine ungarische Bank; Ungarn könne einer eigenen Bank für die Dauer nicht entrathen; allein vorerst müsse die Valuta e werden. Auf welche Art die Re- gerin dies bewerkstelligen wolle, darüber könne er jeßt keine einung abgeben ; ‘es hänge dies von dem Resultate der zu führenden Verhandlungen ab, und weil der Antrag Treforts in dieser Beziehung der Regierung vollkommen freie Hand läßt, empfehle er dessen Annahme. Die Diskussion wird am Montag fortgeseßt.

Schweiz. Bern, 16. Februar. Im Ständerath trat, nachdem die Interpellation Borel über den französischen Han- E erledigt worden, der Rath in E Ne der Revisfionsberathung auf die Frage des Volk8referendums ein.

17. Februar. “Der Ständerath hat das fakultätive über dem obligatorischen erhielt dasselbe in einer zweiten Ab- stimmung 22 gegen 13 Stimmen; das Ständevotum wurde abgelehnt mit 22 gegen 18 Stimmen. i ___— Der Ständerath hat entgegen dem Beschluß des Na- tionalraths in seiner heutigen Sitzung beschlossen, daß außer den Bundes8geseßen auch solche Bundesdbeschlüsse, durch welche eine einmalige Au8gabe von mindestens 2 Millionen oder eine Jahresaus8gabe von mindestens 100,000 Francs angeordnet wird, der Abstimmung durch das Volk unterliegen sollen.

Großbritannien und Jrland. London, 17. Februar. Jhre Majestät die Königin gedenkt in Begleitung des N und der Prinzessin von Wales, sowie der übrigen

itglieder der Königlichen Familie am 51. odér 22. d8. von Osborne nah Windsor zurückzukehren.

Der Kaiserlich deutsche Botschafter, Graf Bernstorff, traf nah mehrwöchentlicher Abwesenheit gestern imhiesigen Botschaft8palais wieder ein. »

Im Oberhause stellte vorgestern Lord Stanhope den bereits angekündigten Antrag auf Annahme eines Tadelsvotums gegen die Staatsregierung egen der von ihr vorgenommenen Beförderung des ehemaligen General-Anwalts R. Collier zu einem der Richter des Geheimen Rathes. Der Antrag wurde bei der Abstimmung mit 89 gegen 87 Stim- men verworfen.

Im Unterhause beantragte in der vorgestrigen Sizung nach Erledigung einiger Jnterpellationen von unwesentlichem Jn- teresse der Chef des Unterricht8wesens die zweite Lesung des Geseß- entwurfes, betreffend die ans geheimer Abstimmungen bei Parlamentswahlen- (Ballot - Bill). Nach einer mehr als zweistündigen Diskussion gelangte die zweite Lesung mit 109 gegen 51 Stimmen zur Annahme. Hierauf wurde auch der zweite Theil der Ballot-Bill, welche unter dem Titel »Amended Corrupt Prac- tices Bill« die Sträfbestimmüngä® gegen unerlaubte Wahl- umlriebe, sowie die Errichtung eines permanenten Wahlgerichts- hofes, enthält, zum zweiten Male gelesen. Gegen Ende der Gelees legte der Unter-Staatssekretär für die Kolonien einen Geseßentwurf vor, welcher bezweckt, kriminelle Exzesse gegen Eingeborene der Inseln im Stillen Ocean zu verhindern und zu bestrafen. Derselbe passirte die erste Lesung.

_In der gestrigen Sißung des Unterhauses legte der Kriegs-Minister das Armeebudget auf den Tisch des Hauses nieder und beraumte den 22. d. M. für dessen Erörterung an. Nach Erwiderung einer Anfrage, betreffend die Alabamasfrage, bildeten den nächsten Gegenstand der Erörterung eine Jnter- ellation bezüglich des Handels mit chinesischen Kuli's. Nach- em sodann eine Interpellation eingebraht worden, betreffend den nage I ustand der Geschworenengeseße, sowie einen über den Zustand der hölzernen Panzer - Fre- atten, gelangte Walpole's Gesehentwurf, betreffend die Ein- ührung öffentlicher Ankläger in England, nah kurzer Debatte, in welcher fih der Minister des Jnunern zu Gunsten der Vor- page äußerte, zur zweiten Lesung. Schließlich legte der Chef des Armengeseß-Kollegiums (Local Government Board), das A, zum besseren Schuß der öffentlichen Gesundheit (Public Health Bill) vor. :

Das Handels§amt hat, wie die offizielle »London Gazette« ‘mittheilt, vom Auswärtigen Amt ‘die Abschrift einer von der ottomanischen Regierung an den O E

en, welche an-

zeigt, daß die Station des Kriegsschiffes, an Bord dessen die

&Firmans für die Beschiffung des Bosporus und der DarLa-

nellen an die Schiffsherren verabfolgt werden, von Galata

oint E Gallipoli nah einem Orte vis-à-vis ven Lampsacus verlegt worden ift.