1872 / 43 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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17. Februar. Jn dét Prozesse gegen die Mörder der Dominikaner von Arcueil Zat das Kriegsgericht heute das Urtheil gefällt. Fünf der Angeklagten sind zum Tode, fieben zur Deportation verurtheilk.

Rouher hat der heutigen Sizung der Nationalver-

sammlung beigewohnt. S

Spanien. Madrid, 15. Februar. Der Kaiser und die Kaiserin von Brasilien sind heut hier eingetroffen. Dex König empfing dieselben as En

18. Februar. (W. T. B.) Das Ministerium hat seine Demission genommen, um dur scinen Rücktritt eine Lösung der Krifis zu erleichtern. Man nimmt an, der Köni _ werde Topete oder Serrano mit der Neubildung des Kabinet beauftragen. :

tälien. Rom, 18. Februar. Se. Königliche Hoheit der Prinz Friedrich Carl voû Preußen ch heute hier eingetroffen und hat mehrere Sehen8würdigkeiten der Stadt in Augenschein genommen. Der Prinz Humbert hatte Höchstdem- selben seinen Adjutanten zur Begrüßung gesandt.

Numánien. Bukarest, 17. Februar. Die Regierung hat der Kammer die gestern vollzogene Unterzeihnung der rumänischen Cisenbahnkonvention angene und einen Gesetzentwurf vorgelegt, den Baut einer festen Donaubrücke zwischen Giurgewo- und Rustshuk betreffend.

Nach der e A der Eisenbahnkonvention

wurde Les Minister - Präsident E. Kostaki zum Kom- missar ernannt, um in Berlin der Annullirung der früheren Strousbergschen Eisenbahnobligationen N : |

In-der Kammer wurde der Justiz-Minister Cofta-Foru

eute interpellirt wegen der Purifikation , welche er im Per- | t

ónale des Appellhofes aus Anlaß des in der R

Über die Unruhen des 10. März v. J. erlassenen Urktheilsfprüche vorgenommen. Ein beantragtes Tadelsvotum wurde mit 62 gegen 38 Stimmen verworfen. :

Nußland und Polen. St. Petersburg, 17. Februar. Um den ungenauen Nachrichten entgegenzutreten , welche in russischen und ausländischen Zeitungen über die Gefahr mit- etheilt werden, die den Kaiser auf der Bärenjagd bedroht hat wird im E folgender zuverlässiger 7 Bericht über diesen Vorfall veröffentlicht: Am 4./16: Januar

kam auf der Treibjagd ein Bär aus dem Dickicht des Waldes auf die Schüßenline zu. Als der Bär Se. Majestät den Kaiser erblickte, stürzte er mit einer solchen Schnelligkeit auf Allerhöchst- denselben los, daß von Sr. Majestät nur zwei Schüsse hinter- einander Mete, werden konnten. Bon diesen Schüssen traf einer in die linke Schulter des Thieres, wobei die Kugel auf der rechten Seite zwischen der achten und neunten Rippe wieder herausfam. its der Bär nah dem Schusse nieder- stürzte, exhob er sich doch augenblicklich wieder und sprang

vorwärts, Se. Majestät der Kaiser trat, da keine Jeit mehr

war , ein zweites Gewehr zu ergreifen, kaltblütig einen Schritt links. Der Pikenier Nikonow gewann hierdurch cine bequeme Gelegenheit, den Bären, auf seinen Jagdspieß zu nehmen , den er ihm in die Brust. stieß. Jn derselben Zeit zerschmettérte der Untêér- Jägermeister Jwanow , der rechts neben Sr. Majestät stand, den Schädel des Bären durch einen Schuß. Dieser Schuß und. der Stoß \mit dem Spieße erfolgten vollständig e O Und ftreckten den Bären todt zu den ¿Füßen Sr. Ma- jestät nieder. :

Zur Revision der Lage dex Wolostgerichte ist eine Kommission eingeseßt, welche laut Allerhöchsten Befehls vom

16./28. Dezember 1871 eine solche Revision in allen Lokalitäten,

in denen dies für nothwendig und nüßlich erachtet wird, aus- u in allen hierbei @uftauchenden Fragen“ die Gutachten er zu den Wolostgerichten cen und auch anderer Per- sonen einzufordekn und die Originalverhandlungen der Wolost-

e und der Versammlungen der Friedens8vermittker und

riedensrichter, die sich auf die zu prüfende Frage beziehen, _durchzusehen hat.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 14. Februar. In der Sißung der-Zweiten Kammer des Reich8tages vom 10. d. Mts. wurde über eine von dem Abg. Carlén ein-

ebrachte Motion berathen, welche eine vollständige Veränderun

in der Organisation des Sehen vorschlägt. Danach fo derselbe zwei Abtheilungen und jede dieser ein vollständiges Konseil bilden, von denen die eine, das Ministerkonseil, bestehend aus 6 bis 7 Mitgliedern, die eigentlichen Regierung®8angelegen-

n besorgen und für die Führung derselben der Volk8reprä- entation verantwortlich sein würde, während die zweite, das Staat8rathskonfeil, bestehend aus 5 Mitgliedern, \sih mit den eintommenden Beschwerden zu beschäftigen hat. Qu diesen Ab-

theilungen sollen noch eine juridisheGesezvorbereitungskommission

mit 3 und das höchste Tribunal mit 12 Mitgliedern kommen.

Der. Abg. Sjöberg bemerkte zu. dem Antrage, daß derselbe in der nächsten Zukunft nur geringe Aussichten hätte

i t; angenom- men zu: werden, obgleich er anerkannte, daß derselbe grole Anf.

merksamkeit verdiene. Derselbe gab auch Andeutungen über

germger wetiger a reifende Veränderungen des Staats- es, ï

rat die größere Aussichten auf Annahme hätten. Freih V. Gripenftedt , früher inanz Minister, fand die Mdilon iebe beahtungSwerth, aber N anches dagegen anzumerken, be- hielt sich äber sein leßtes Wort darüber noch vor. Die Kosten für den lehten außerordentlichen Reichsta v 12. September bis zum 7. Oktober haben 75,748 Rbl etragen. : | Ueber die Aus8gaben für das Heerwesen Schwedens giebt »Stokholms Aftonpost« éine Uebersicht. Nach den Bud- etten find die Ausgaben für die Armee von 9,627,720 Rdl. dw. im Jahre 1861 auf 14,636,239 Rôl. in 1872 gestiegen. pr 1873 find im Budget im Ganzen 14,862,000 Rdl. au ge- ührt. Das Budget der- Seewehr is von 3/079/033 Rdl, in 1861 auf 4,988,000 RdL in 1872 gestiegen und. für 1873 wer- den 7,168,300 Rdl. gefordert, Es kommen dann noch die Kosten

des Eintheilung8wesens oder ca. 5,408,567 Rdl. hinzu. Während

als die Gesammtäausgabe für 1861 ungefähr 19 Millionen betragen hat, wird diejenige für 1873 nach dem BudgetentwÜürf ungefähr die Summe von 274 Millionen Rdl. erreichen.

_Dánemark. Kopenhagen, 14. Februar. Jm Lands8- thing griff in der ersten Berathung des Staats8budgets (Ein- Tommenj|teuer) der konservative Abgeordnete Sehestedt-Juul die Voltshochshulen an, in denen Politik ‘und Parteiwesen eine zu große Rolle spielen. Sehestedt - Juul fand die“ Unter- üßung von 14,000 Rdl. für solhe Schulen zu on und meinte, daß der Staat sür diese Unterstüßung jedenfalls das Recht erwerbe, die Schulen zu überwachen. L

__— Im Folkething ist die Frage wan Bewilligun einer extraordinären Einkommensteuer dur die Abgebung. de nunmehr vorliegenden Aus8s{hußgutächtens in ein neues Sta- dium getreten. - Eine überwiegende Majorität des Aus\s{u}ses billigt die Steuer im Prinzip, den Umständen nach, selbst für zwei Jahre, will jedoch eines Cra LRns dexr Gesammtsumme 2c. Die radikale Partei des Ausschusses hatte im Ausschusse eine Einnahme- und Vermögens®ssteuer vorgeschlagen, nämlich 1 ÞCt. der Einnahme und # ÞCt. per Mille vom Vermögen , haben aber für diefe doppelte Besteuerung der Besißenden keine Qu-

flimmung gefunden und daher die Einkommensteuer - über-

haupt widerrathen , da die 400,000 Rd. betragende Unter- balance sih durch den Kassenbehalt odeSanderweitig decken lasse.

“Amerika. New-Yorker Depeschen zufolge is die Revo- lution in Mexiko im Wachsen begriffen. Dreißigtausend Insurgenten stehen unter Waffen und halten den größeren Theil der Staaten Puebla und. Vera Cruz beseßt. Es verlautet, Juarez habe den Präsidenten Grant um Beistand angegangen. Bon Porfiriv Diaz ist keine Kunde eingelaufen. Felix Diaz ist ge- tödtet worden. Ein Telegramm aus Havannah vom: 15. d. meldet, daß Carracas von den Jnsurgenten' unter Guerra offupirt wurde. Die Regierung konzentrirt nah Hinterlassung einer kleinen Garnison in St. Louis, Truppen in Aquasca- hentes: General Rocha marschirt in das Jnnere.

Eine neue brasilianishe Post meldet unterm 22. Januar , daß unter den Sklaven von 4 oder 5 Plantagen in Campinas und Jnudiatry eine Verschwörung enkdeckt und vereitelt wurde. Unter den Mannschaften der in Pernam- buco liegenden Schiffe richtet das gelbe Fieber Verheerungen an, in Folge dessen: der Hasen für infizirt erklärt wurde. Jn Corrientes war eine Revolution ausgebrochen und der neue Gouverneur (Justo) ins Gefängniß geworfen worden. Die Hauptstadt befand sich im Besiß der Tnsurgenten und Erx-Gou- verneur Babiene organisirte eine Streitmacht zur Unterdrückung der Revolution. Ein Gerücht, daß auch Lopes Jordan Corrien- tes invadirt habe, scheint der Begründung zu entbehren. Zwischen den Kriegführenden in Uruguay war in Buenos-Ayres ein Waffenstillstand unterzeichnet worden und Negotiationen für den Abschluß- eines definitiven Friedens im Gange. Präsident Battile hatte offiziell erklärt, daß die Grundlage des Friedens Anerkennung der Regierung von Montevideo und von den Blancos garantirte freie Wahlen seien. Die Präfiden- tenwahl sollte am 15. Februar stattfinden.

Landtags- Angelegenheiten.

Berlin, 19. Februar. Jn der Sißzung des Hauses der Abgeordneten am 17. d. M. erwähnte in der Diskussion Über §§. 17, 18 des Geseßentwurfs, die Ober-Rechnungskammer

worüber ih in

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des Werks über die ostasiäatische Expedition. Hierauf nahm der Finanz-Minister Camphausen das Wort:

Meine Herren! Der Herr Vorredner is auf den gestern angereg* ten Punkt wegen der Ausgabe, die für Herausgabe eines Werkes über die ostasiatische Expedition geleistet worden ist! zurückgekommen , es liegt mir doch daran; das Sachverhältniß in dieser iehung dem

ördnetenhause klar u stellen. pO ge den Wunsch; niemals eine Disposition zu treffen; zu welcher ih nicht befugt wäre. Die

erausgabe jenes Werkes über die ostasiatische

betreffend, der Abg. Richter ‘Erben u. A. der Herausgabe

edition ift zu ver-

(iedenen Malen zur Kenntniß des Abgeordnetenhauses gebracht wor-

en; niemals hat das Abgeordnetenhaus einen Beschlu Oa der eine Willenbmeinung kund gethan hat, daß man die Sisti- rung der desfallfigen Ausgaben wünsche. Die Herausgabe fchreitet allmählig fort; wann der Zeitpunkt eintritt, wenn neue Lieferungen stattfinden und eine Zahlung dafür geleistet werden muß ist im Voraus nicht zu bestimmen. Sobald die Landes- vertretung damit cinverstanden ift, daß die Ausgabe überhaupt ge- leistet rvird —, und ein Widerspruch, ich wiederhole es, is bis dahin niemals seitens des Hauses der Abgeordneten erhoben worden —/, dann ist. es an sich eine überaus gleichgültige, eine Überaus unbe- deutende Frâge, bei welchem Fonds in den Staatsausgaben die Aus- gabe wirkli geleistet wird. Hätte ich ahnen können, daß man auf einen so unbedeutenden Us ein derartiges Gewicht legen würde, dann würde ich mich vielleicht entshlossen haben, in dem Staatshaus- haltsetat pro 1872 eine Summe von 10,000 Thalern zu dem Zweck ausbringen zu lassen. Jh zweifle nicht daran, as Hohe Haus würde diesen Posten bewilligt haben. Jh will hier laut aussprechen , daß ih die Situation lo gusiale: wenn im Laufe des Jahres 1872,

iesem Augenblicke absolut nihts weiß —/, aber wenn im Laufe des Jahres 1872 ein weiterer Theil diefer Ausgabe vollendet werden sollte, dann glaube ich niht Anstand nehmen zu dürfen; den entsprechenden Geldbetrag wie bisher auf das Hauptextraordinarium anweisen zu lassen. Wenn das Hohe Haus mit dieser Ansicht nicht einverstanden is, dann bitte ih dringend darum; daß, aber nicht in Bemerkungen einzelner Mitglieder des Hauses; die repräsentiren doch nicht die Moris desselbenz wenn dies nit gebilligt wird, dann bitte ih, daß ein desfallsiger Be- {luß gefaßt werde; wird er aber nicht gefaßt, dann möchte ich doch die drinzende Bitte aussprechen, das {were Amt, 1vas man zu ver- E hat, Einem nicht durch solche Nergeleien noch mehr zu er-

weren. : :

Dann, meine Hexren hat der Herr Vorredner cinc große Zahl von Meinen Aner ne e dagegen Einsprache erheben; daß die Bemerkungen zu: dem Staatshaushalts-Etat nicht möchten unberück- sichtigt bleiben, und daß Verstöße gegen diese Bemerkungen nichtmöchten der Kenntniß der Landesvertretung vorenthalten bleiben. Da kann ich nun eben so offen als bestimmt antworten; daß nah der Ansicht der

Staatsregierung die Ober “nee m fammer nicht allein berecch- tigt; sondern verpflichtet ist, cinen Verst

i gegen cine Bemerkung, die in dem dispositiven Theil des Etats resp. des Spezialetats, wie das Gescß hier vorzieht, erhoben wird, der Kenntniß des Landtagcs nicht vorzuèénthalten; und wenn Sie das glauben weiter ausdrücken zu müssen gegen die Regierungôvorlage! indem Sie die Worte »oder von den mit einzelnen Positionen des Etats verbundenen Bemerkungen« aufnehmen, so würde ih von meinem Standpunkte aus dagegen gar kein Bedenken haben, das sche ih als diejem Gebiete an. Ich sehe

“aud Be von dem, was sonst auf diesem Gebiete oten

ist, namentlich Scitens des Herrn Abgeordneten von Winßingerode, ebenfalls als - selbstverständlich an. Der Differenzpunkt zwis- hen der Staatsregierung und den verschiedenen Rednern, die sich hier geltend gemacht haben, besteht meiner Meinung nah im Wesent- lichen darin, daß die Staatsregierung es nicht für zweckmäßig hält; die Ober-Rechnungskammer durch den §. 18 ausdrüdlich anweisen zu lassen; alles das, was in ihren Augen als ein Verstoß gegen be- stimmte Vorschriften und Geseße erscheint; in die Bemerkungen auf- zunehmen. Ich gebe sofort zu, das dies cin Ras ebiet ift Und es überrascht mich n in größeren Kreisen die Ansicht ver- breitet ist, man dürfe auf dieses Gebiet nicht verzichten.

Gestatten Sie mix nur, mit. einigen Worten noch hervorzuheben,

worauf sich die Anficht der Staatsregierung stüßt. Wir haben

eine Einrichtung der Ober-Rechnungskammer gehabt mit einer Schärfe der Revision, wie sie kein Land kennt, und diese Schärfe der Nevision wünschen wir beizubehalten. Es ist nit richtig, was der Herr Vor- redner meinte; daß es feine Fälle gäbe, wo der Minister nicht zugleich dem Landtage verantwortlich würde, wenn die Ober-Rechnungskammer im Verwaltung8wege ein Monitum zieht. Das muß namentlich ich; der Finanz-Minister, auf das entschiedenste bestreiten. Die Ober-Rech- nungsfammer ist dernatürliche Verbündete des Finanz-Ministers, und der Finanz-Minister ist in gar vielen Fällen oder wenigstens in nicht seltenen Fällen in der Lage, mit der Ober-Rechnungskammer dahin zu wirken, daß cin einzelner Ressortchef innerhalb gewisser Grenzen sih halte, Grenzen, die nicht seine D Lanille dem Landtage gegenüberschreiten, aber die wohl die ihm im Verwaltung8wege gezogene Befugniß über- schreiten, und da stcht es nicht etwa so, daß man nun blos gn der Monarch steht zwischen dem Minister; nein; meine Herren, der Monarch wendet sih dafür auch an die kompetente Stelle, von der solche Fragen immer wiederum ins Auge gefaßt und strenger ins Auge gefaßt werden ,- als wie das natürlich in einem anderen Ressort geschicht, und dann erfolgt ‘die Allerhöchste Entscheidung. Wir gehen nun davon aus: bei uns in Preußen schen wir Verleßungen der Geseße, wenn sie klar erkannt werden und un- weifelhaft sind, gleichsam als unmöglich an; und wir nehmen an, die Fälle, wo es sich um wirkliche oder vermeintliche Abwei- chungen handelt, \sich darguf reduziren werden, daß eine Meinungs-

am

Verfassung d fden I n

verschiedenhe\. zwischen der Ober-Rechnungskammer und den Nessorts- s bestehen VAL gn einem solchen Falle hat ns Artikel 45 der öónig Über diese Meinungsverschiedenheit zu be- ei enn diese ote vermöge derjenigen Bemerkungen, die zur Entlastung der atsregterung bestimmt find, den Häufern es Landtages unterbreitet werden; dann kann ih sage fann;, niht »muß« dann fann die Auffassung entstehen, daß in allen olchen Fällen die Ober-Rechnungskammer Recht und die Resfortchefs nrecht hätten, und es kann si daraus die Gefahr entwieln; daß die Landesvertretung nur allzusehr geneigt sein möchte; ihrerseits zu unterstellen : die E a a N hat Recht und der Ressortchef hat Unreht. Der Ä Abg. Virchow. den ich in diesem Augenblicke nicht auf seinem ofe sehe, hat, glaube ich, {on vorgestern mit großer Emphase aus den Bemerkungen der Ober-Rechnungskammer zu der Rechnung von 1868 einen Passus hervorgehoben, der ein irre- uläres seiner Ansicht nah und auch nach der Ansicht der Ober- tedmungskammer irreguläres Verfahren im Ressort des Ministe- rium des Auswärtigen rügt. Meine Herren, ih will dem Ministe- rium des Auswärtigen nicht vorgreifen, welches ja seiner Zeit Rede und Antwort über diesen Punkt zu geben haben wird, aber ih be- ette meinerseits, daß das auswärtige Ministerium so vollständi bereit sein wird, den Verstoß als begründet anzuerkennen, der na der Meinung der Ober-Rechnungskammer besteht.

Im Uebrigen glaube ih mich des tieferen Eingehens auf diese &rage enthalten zu können; ih fann nur den Wunsch wiederholen, das Hohe Haus sich den Bes{luß der Kommission nicht in sei- nem vollen Umfange aneignen möge. -

_— Ueber den Zusaß der Kommissson zu §. 17 Nr. 3 »Einnahme-oder« bemerkte darauf der Staats-Minister Camphausen: j i

Dann wollte ih mir die Bemerkung gestatten , daß gegen die

Zusaumenfassung von Nr. 3 und 4 meines Erachtens nihts zu er-

innern ist; aber es ist in der Kommission8vorlage das Wort »Ein- nahmen« eingeschoben, und cs ist begehrt worden, daß die außeretats- mäßigen Einnahmen zur nachträglichen Genehmigung vorgelegt wer- den jollen. Das widerspricht dex bisherigen Praxis. Wir gehen davon ‘aus, daß die Einnahmen einer nachträglichen Genehmigung nicht bedürfen. Mir scheint, daß hier ohne Noth eine Frage des Ver- fassungsrehts angeregt wird, und ich_ bitte Sie daher , die Worte »Einnahmen oder« zu streichen, wenn Sie die Gang der Kommis- sion im Uebrigen vorziehen wollen, sonst aber bei Absaß 3 und 4 der Regierungsvorlage stehen zu bleiben. i ;

Nach dem Abg. Lasker, welcher darauf hinwies , daß Art. 99 der Verfassung die etatsmäßige Bewilligung für Ein- nahmen und Ausgaben vorschreibe; sei diese nicht erfolgt , so müsse für diese außeretatsmäßigen Einnahmen die nachträg- liche Genehmigung des Landtages eingeholt werden : die Fassung der Kommisfion entspreche also durchaus nur der bisherigen V erklärte der Finanz-Minister:

Meine Herxen! Jh bin zu meinem Bedauern genöthigt, Thnen ausführlicher noch als es vorher geschehen ist, den Beweis zu führen, daß Ihre Kommission sih in einem Jrrthum befunden hat. Der Irrthum tritt am klarsten und unzweideutigsten hervor, wenn ih mir gestatte, auf Seite 35° des Kommissionsberichtes folgenden Passus zu verlesen; es wird also gefagt: i;

Es wurde jedo auf den Art. 99 der Verf. Urk. verwiesen, welcher für die Einnahmen wie für die Ausgaben die etatsmäßige Be- * willigung vorschreibt.

Das ist ja in gewissem Sinne richtig, infofern auf den Etat ver- fassung8nmäßig der Voranschlag der Einnahmen gebracht werden muß und der Landtag dur seine Zustimmung zu dem Etatsgeseß diesen Voranschlag als einen richtigen anerkannt; in der strengeren Auffassung des Wortes »Bewilligung« is aber dieser Saß unrichtig, in Preußen werden die Einnahmen nicht bewilligt, sondern die Einnahmen be- En auf Geseßen und finden unabhängig von der Etats-Bewilligunng statt. Dann wird aber fortgefahren: "5

Js diese nicht / vorher erfolgt, so müsse die Regierung die Ge- nehmigung nachholen; damit dem Verfassungsrecht genügt werde.

Ich halte das nicht für richtig. Weiter: :

Hiergegen sprehe auch nicht die Praxis, denn die Regierung unterbreite die außeretatsmäßigen Einnahmen in der allgemeinen Rechnung der*Genehmigung des Landtages. m

Das ist geradezu unrichtig; ‘das ist scit dem Bestchen der Ver- fassung niemals Teftheden. Man hat dabei an die. Uebersicht gedacht, die dem Landtage vorgelcgt wird. Diese Ucbersicht trägt folgende Ueberschrift: »Uebersiht von den Staatseinnahmen und Aus-

aben mit dem Nachweise von den Etatsüberschreitungen Und en der nachträglichen Genehmigung. bedürfenden extraordinären Ausgaben.« - Bestimmter kann -doch wohl nicht ausgesprochen werden, daß die nachträgliche ehm gund nur hinsichtlich der außeretatsmäßigen Ausgaben und der Etatsüberschreitungen nachgesucht wird. Ein anderes Versähren hat überhaupt nicht Lenne den, der Antrag der Regierung will nichts weiter, als die Aufrechk- erhaltung der Dr

Sollte ein Anspruch in der Bezichung erhoben werden, so wird dem- selben durch die Fassung der Regierung. in keiner Weise präjudizirt, während dagegen durch die Fassung, welche die Kommission vorschlägt; ein staatsrechtlicher Anspruch nach entgegengesebter Seite hin aufge- stellt wird,- der von der Regierung nicht anerkannt werden kann.

Nach dem Abg. Pr. Nasse, welcher erklärte, daß alle

außeretatsmäßigen Einnahmen der nachträglichen Genehmigung

bedürfen, nahm der Finanz-Minister nohmals das Wort: Meine Herren, mir scheint, daß die Begriffe in dieser Frage

immer unklarer werden.

axis; er entscheidet im Uebrigen diese Frage nicht.

e E s T O E S B I E E E E L TTA