hre Kaiserliche und Königliche H a emyng Nachmittags die beiden Töchter des französischet

after les Vferrelbischen Botschafters, Gräfin von Karolyi, vorgestellt

wurden, sowie : von Vernow nebst ihrer Tochter.

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* — Jy der heutigen (41.) Siÿu ng des Halises der Ab- geo ry neen welcher am Ministertische die Staats - Minister

Ober- Reg: runasfommissarien -beiwohnten, legte der Staats-Mini ter Graf zu Enlenburx dem-Hause - zwei- Geseßentwürfe, betreffend- die- P alten zu Cassel; Fulda und Hanau, und d Todés- erklärung von Perjonen, Di

und 187 S zur vexfassungömamgen Genchini- ung vor. Das- Haus beschloß, beide-Vorlagen

Tdexathung zu erledigen.

Berger (Witten auf die g nge Zahl de “lieder aufmerksam und beantragte AuSzählung des Hau es. Der Namens8aufruf-ergab die Anwesenheit von 220-Mitgliedexn, - mithin die Beschlußfä gle D it te

… Der Abg: Evelt reserixte - hiexau Namens der -XV. Kom- mission über - den, Geseßentwurf, betref nd- die: Pensionixung der unmittelbaren Staatsbeamten. - (S: S: 195: d. Bl):

‘Der Staats-Minister Camphaujen machte eine: Reihe von Bedenken gegen die von der Kommission vorgeschlagenen Ab- änderungen geltend und wünschte deren Ablehnung, insbeson- dere bei den §8. 20, 27 und 34 der Vorlage: — Hiermit wurde die General-Diskussion geschlossen. —-Nachdem die §F. 1. und 2 ohne Debatte angenommen, nahm zu §. 3 der Referent Abg. Evelt das Wort und empfahl die von der Kommission Pg S PBEr Fassung. Nach dem Entwurfe der Regierung autet Y. 3: | : |

Die bei den Auséináänderseßungsbehörden beschäftigten Oekonomie- Kommissarien und Feldmesser; sowie die bei Landesmeliorationen be- \chäftigten Wiesenbau- Techniker Und -Wiesenbau-Meister haben nur ¿Ansoweit äinen Anspruch auf Pension, als -ihnen eim solcher durch den j Departements-Chef besonders. beigelegt worden ist. i,

Wie vielen dieser Beamten und. nah welchen Diensteinkommens- Sätzen die Pensionsberechtigung beigelegt werden darf , wird durch Königliche Verordnung -bestimnit: Für jeßt bewendet es bei den hierüber durch Königliche Erlasse gegebenen Vorschriften.

Die Kommission “wollte die Worte. »Königlichè Berord- nungá: im zweiten/Alinéa ‘erschen durch: -»Staatshäushalts-

éañttagte , dem Paragraphen

Etat«. — Dex Abg. S{héllwoiß" felgenden Zusag zu geben : E |

»Tcdoch soll die Perksions bere nens _den Oekonomie-Kommissa- rien mindestens nach. den Diensteinkommiensäßen von 800 Thlr. bis 1400 Thkr. und den Feldmessern mindestens: nach den Diensteinkommen- säßen von 600 Thlrn. bis 1000 Thir. beigelegt wêrden. — Auf die- jenigen Ockonomie-Kommissarien und Feldmesjer; welche festes Gehalt beziehen; finden vorstéhende Bestimmungen keine Anwendung: «

Gegen - dies Amendémentk \práchen_… sich die Abgg. - Hahn und Evelt aus; dasselbe. wurde abgelehnt und d. 311 Der Fassung déx Kommission angenommen. — Bei Schluß des Blattes dauerte die Berathung fort. s

— Im Anschluß an unfere Mittheilung vom 29. v. -Mts nennen mir ferner folgende Orte des Preußischen Staates und des Deutschen Reichs, aus welchen dem Fürsten von Bismark JZustimmungs8adressen zu dem Geseßentwurf über die Schulaufsicht und zu den in. dex 29. Sißung des Hauses der Abgeordneten von dem Fürsten geäußerten Worten übersandt worden sind: Provinz Hanuoper: PUcenion Elze, Fürstenau, Cirfkwerum;. Provinz Schlefien: Nicolai, E: Loslau nebsi benachbarten Ortschaften, Sohrau ; Provinz Pojen: Birn- baum, Nakel ; Groß erzoge um Hessen-Darmstadt: Kriegsheim. ___‘Theilweije find diese Adressen von mehreren hundert Per- sonen der verschiedensten Stände und Berufsklassen unter- zeichnet, unter denen fich au zahlreiche Angehörige der katho- lischen Kirche befinden. - :

Eine Gesammteingabe aus den Ortschaften des Groß- Strehliger Kreises weist darauf hin, daß es zur unabweisbaren Nothwendigkeit geworden ist , den seit Jahren namentlich in den ländlichen Schulen zurügedrängten Unterricht im Ge- brauche der deutschen Sprache energisch wieder aufzunehmen.

Die Petition trägt die Unterschriften von weitaus über 1000 Familienvätern.

— Am 5. März wird hier eine Kommission zur Be- rathung einer deutschen Seemanns-Oxdnung zu- sammentreten. Dieselbe wird aus 13 Mitgliedern bestehen, von denen eines die Kaiserlihe Marine , vier das Königreich

Preußen , je zwei das Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin,

Vicomte de Gontaut-Biron, welche durch die Gemahlin -

später die Gräfin von Busche-Kessel und Frau!:

73 (e CAM Men S E E ial-Ra

S

raf zu Eulenburg, von Selchow und Camphausen, der Geh. Regierungs-Rath de. la- Croix und einige andete-Regies | freie

_die--an. dem Kriege der Jahre 1870 / urh Schluß-

r_ dem Eintritt in die Tageordnung tate der Ab R L eringe Zahl der anwesenden Milt-.

- 1226 i: oheit die KranpallacBa |

die Freie zund Haksestadt mbutg, die freie Hansestadt Bremen und je es -das ftadt Hane denbur cs die freie und Hansestadt Lübeck vertreten werden. Die Mitglieder find für die Kaiserliche Marine und das Königreich Preußen der Kor- vetten-Kapitän Knorr und der Geheime Regierungs-Rath Iebens, der Geheinie Justiz-Rath Herß, der Geheime Kommerzien-Rath „Brunn, «sowie der Schiffs-Capitän _ fü Gr “Kaufmann Beselin; für das G gt - burg der Amtmann Strackerjan; für die freie und Hansestadt Hamburg der erste Beamte der dortigen Deputation für Han-

und Hansestadt der vormalige Schiffs -Capitän

“Skéffen, und endlich für ette Hansestadt Bremen der 7 DEC |

Wasserschout von Hunteln und der Rheder Rec.

_ Der Courierzug T. der Köñtgkichen Ostbahn ist heute

mit 33 Minuten Bes hier angekommen. Die BVer- a

spätung. “ist dur cinen Feder uh ar der Zugmaschine herbei-

Bayern. München, 29. Februar. Der Prinz Otto,

dessen schweres Nervenleiden eine ununterbrochene und strenge

ärztliche Pflege-.nöthig exscheinen läßt, ist «aus der hiesigen Resi

denz. im das ruhiger gelegene, So Nymphenburg Fezogen.

* — Der weite Ausschuß der Kammer. der. b:g.e.0-x d-

uetéh ist über, die Aufbesserung der Beamtenbesoldungen da- A d L daß Erhöhungen „bloß bei. deu: Gehalten

: „Und im. 2

bin bis n ustizdienst bis zu, 3300 fl, „eintreten QUE 25 5%71 L VES 64 A ld ae nd “ Württemberg, Stuttgart, 29. Februar, Jn . der heutigen Sihung der Zweiten Kammer wurde, zunächst die gestern bereits telegraphisch. „mitgetheilte Erklärung. der ein Staat8amt bekleidenden, Mitglieder der Kammer verlesen. — Auf.….der Fa Gou anden ferner zwei e Über die Besteuerung- des aus dem Auslande sließende Kapi- tal- und Renteneinkommens und über Abänderungen des Ge- seßes vom 19. September, 1852- über die Steuer vom Kapital-, Renten-, Lear und Berufseinkommen oben an. gcht. auch das. aus dem 2 ende Einkommen apital und Renten zur Besteuerung mit bei, das biSher da- von frei war, selbst in dem Falle, daß es außerhalb Württem- -berg fon einer Steuer unterlag, in welchem Falle der Betrag der auswärtigen Steuer /anzdem steuexbaren Einkommen in Abzug gebracht wird. Jm Laufe der Diskussion wurde die Frage

Freilassung des Einkommens aus Aktien esellshaften, Dividenden aus Aktien, die in ‘Württemberg der Kapitalstcuer unterliegen, fortbestehén solle«, welche ‘von ‘der Regierung und der Kom- mission’ offen gelassen worden ist „bis die allgemeine Stçuer- refoëm vorgenommen sein werde. “Auf den Antrag der Abgg. Mobl, Pfeiffer, Herbst und Hölder wurde jedoch hier ein-Qu/ag mit 72 gegen-9 Stimmen aufgenommen, wonach dieses Ein-

Einkommensteuergesez hergestellt und einige bi8herige Steuer-

in Württemberg i Betreff ‘des Einkoniniens aufgehoben. Beide Gesege sind in eins verschmolzen mit, 75 gegen 5 Stimmen an- génommen worden. Ein von dem HO P ciffer. eingebrachter Antrag auf Einführung einjähriger Etatsperioden statt der bisherigen dreijährigen wurde der \taatsrechtlichen Kommission zur P überwiesen.

Nachmittag 3%, Uhr hier eingetroffen und wurde am Bahn- Hotel Marquard ab und hielt vom die vor dem Hotel versam- Hoch auf den

er General stieg im Fenster seiner Wohnung aus an die melte Menge eine Ausprache, in welcher er ein - Sg E das Volk Württembergs ausbrachie.

der Kammer dex Abgeordneten wurde: der: Geseßentwur betreffend die Erhebung einer Stempelgebühxr durch Stempel- marken, in zweiter Lesung einstimmig angenommen. Ebenso wurde der Gesezentwurf Über den Bau einer Eisenbahn von Schopfheim nach Zell genehmigt. Bei leßterem Gesehe sprach die Kammer den Wunsch aus, die Qin8garantie auf 350,000 Gulden zu n

Hessen. Darmstadt, 29. Februar. Den ersten Segen B E heutigen Beralhung- der Zweiten Kammer il- ete die Vorlage über die Pensionen. | von 294,200 Fl. wurde bewilligt. Die für die Bedürfnisse B rOPNCTzO De Hauses und Hofstaates geforderten Summen, nämlich: Civilliste einschließlich des Beitrags zu den Ordens®-

fosten- 634,000 Fl. und Apanagen , zusammen 133,000 Fl-

del ‘Und Schiffahrt Hargxegues und der Rheder “Herß; für die VUL

: 1 n. „Das. exstere F aus dem Ausland fließende Einkommen von |

aufgeworfen, ob die: bis’ jeßt im Gese von 1852 ausgesprochene | |

kommen der ‘Käpitalsteuer unterworfen wird. Im anderen | Geseß wurdè dit Uebereinstimmung mit dem Reich8geseß Über F Beseitigung der Doppelbesteuerung mit dem württembergischen F

freibeiten von Württembergern im Ausland oder Ausländern F März. (W. T, B.) Der General.von Werder ist heute /

ofe. von einer äußerst zahlreichen Menschenmenge begrüßt. :

aden. Karlsruhe, 1. März. Jn der heuti én Sigung . f

Der geforderte Betrag | G des

“s

1227

werden a einstimmig bewilligt; ebenso “für die Landstände 90,000 Fl. und für Mätrikularbeiträge 1,150,000 Fl. Füx die Bom een. der S wurden von. der Regierun 95,000 Fl. gefordert. Abg. Dumont laubt, daß in Zukunst sich Hessen mik einem Staats - Minister begnügen könne, welchem ein Gehalt von 5000 Fl. und ein

noch zwei Direktoren oder Präsidenten der einzelnen Abtheilun- gen mit je 5000 Fl. ernannt! werden, was mit der Natuxalien- vergüting zusammen 21,600 Fl. betrage. Die, Kammer bé- willigte diese 21,600 Fl., sowie die Kosten für den Staatsrath und die Kabinetsdire tion. ‘Zugleich ersuchte die Kamnier die Großherzogliche Regierung, (ine andere - Organisation des Staatsrathes ‘in Erwägung zu ziehen und über ein rozedurverfahren in streitigen - Verwal- tungssachen “ baldthunlichst" Borläage zu machen. Die

Kammer trat sodann’ in die Berathung über die Spezial-Etats

des Ministeriums des Bro erzog Den Hauses und des Aeußern ein. Die Kammer bewilligte darauf die geforderte Summe für Besoldungen des Großherzoglichen Ministeriums des Aeußern mit 15,600 Fl. zum Theil indeß nur bedingungsweife. . Zu- gleich flellte die Kammer an die Régierung das Ersucheñ, in et zu ziehen, ob nichk das : inisterium des Aeußern und des Großherzoglichen Hauses als selbständiges-Ministerium aufzuheben und mit einem. andern Ministerium zu verbinden sei, und gab die Erklärung ab, daß fie sich die Geltendmachun

ihrer Bedenken gegen die fernere Verbindlichkeit des “Etaäts- von 1836 bezügli dieses Ministeriums vorbéhalte. — Für Gesandte forderte die Regierutg 28,000 Fl., der Ausschuß bean- tragte Eg von nur 22/000 S Die Kammer geneh- migte shließlich 14,000 Fl. für den Gesandten in Berlin, und 000 Fl. für einen demselben zü 4AM DDEN Sekretär oder Kanzleibeamten, aber nur 6000 Fl. n besonderen Misfionen und für das Konsulatwesen, sowie 3000: Fl. vorbehaltlich“ des Nachweises ‘der D Ug: Nah Bewilligung der Kosten für die dem Ministerium de Aeußern E Behör- den schritt. män zu der Berathung über die Etats des Ministe- riums des Jnnern. Es wurden ohne Debatte bewilligt die von dér E : Personals des Ministeriums selbst und für Kanzleikosten 39,400 Fl. Sodann wurden die Anträge des Ausschusses wegen der Bedürfnisse für die verschiedenen Kriminal- und Polizeikassen, sowie die verschiedenen Gefängnisse estgestellt,

_ Sachsen-Meiningen- ildburghaufen. Meiningen, 1, März. Das »Regierungs8blatt« ver fféntlicht heute in Nr. 35 das Bic vom 20. Februar 1872, betreffend die Auf- hebung dés lehnSherrlichen DOberceigenthums und der aus dem- {lben entspringenden lehnherrlichen. Rechte.

Sachsen - Altenburg. Altenburg, 2 März. D weiterey Verlaufe der-Sißung; des Landtages am 28. v. M., wurde ein Antrag des Abg. Dr. Hesse: berathen, welcher be- zwette, die Staatsregierung um Vorlegung ‘einer Novelle zur Dorfordnung am en Inhalts zu ersuchen: i

»Die Dorfgemeinden haben mittelst des Stätutenrechts die ütung und A alles dessen, was

er N E der oweit. diese

Befugniß, zur Sa innerhalb des Dorfes und dec Dorfflur Gemeinde oder der Einzelnen nachtheilig sein kann,..]o 4 Fürsorge nicht der Polizeibehörde übertragen ist, ferner für ortsbürgerliche Quständigkeiten und allgemeine Ordnung dur Beschluß zur Beförderung der Gemeindezweckcke verbindende Be- stimmungen festzuseßen, deren Wirksamkeit jedoch von der Genehmigung der GaueinteteeOe (oder auch des Herzogl. Mi- nisteriums) abhängig ist. Insbesondere sind sie berechtigt, durch GemeindébesWluß FriedenSgerichte einzusehen , rvelche Sühne- E über geringfügige-Rechts8händel veranstalten.« Nach Schluß-der Der S loß ‘dex Landtag , ‘den Antrag der Staatsregierung zur Berücksichtigung “Und mit der Bitte ‘um entsprechende Geseße8vorlage zu Übergeben. — Darauf trat das Haus in die Berathung des von dem Abg. Laurentius gestell- ten Antrages, welcher bezweckte, »die Staatsregierung um Bor- legung eines Geseßentwurfs zu ersuchen, durch welchen die im Lande konzesfionirten Feuerversicherungs-Gesellschaften verpflichtet werden sollen, 2 pCt. ihrer Prämiéeneinnahmen an die Orts- na DEteli abzugebén« ‘und bes{loß einstimmig die Ueber- weisung desselben: zur Erwägung an. die Staatsregierung. Elsaß-Lothringen. Straßburg, 1. März. (W. T. B.) Das Reichsland Elsaß-Lothringen wird, wie die »Straßburger Zeitung« meldet, fich an der Wiener Weltausstellung betheill- gen, und werden zu dem Zwecke hier und an anderen Orten Lokalkomites, hier außerdem aber noch eine Landeskömmission, in der Kürze zusammentreten. ps

“Hesterreich-Ungarn. Wien, 29, Februar. Die Kr on- prinzessin von Sachsen ist gestern in Brünn eingetroffen.

XUO ¡51l. 1 epräsentations- gehalt von ebenfalls 5000 Fl. zu gewähren sei. Sodann tönnten

beantragten Summen für Besoldungen des

deo M NNnD dog niws enL wg t

beharrt der Rath: dabei , in Artikel

_—

re - Königliche Hoheit besucht daselbst, wie. - das »Prag. endbl.« Bittheilt die erkrankte Baronin Galen. M J __— Der nens úus8schuß nahm nah-längerer Débakte eine „vom Subkomitee beantragte Resolution bezüglich der Theuerüng8zulage für Beamte an, wonach hierfür 5 Millionen. bewvilligt werden und die Vertheilung derselben nach folgenden Grundsäßen zu erfolgen hat: „Jn der ersten Gehalt8gruppe 10 Prozent ‘bie Unterschied des Standortes ; für die zweite 15 Prozent ohne Unterschièd: des Standortes; in, der dritten Ge- haltSgruppe (unter 1050 ffl.). für Wien 25 Prozent, außerhalb Wien ile Pun Die Théuerungs8zulage beginnt mit 1. März Der zweite Punkt der Resolution fordert die. Regierung E die Vorlage bezüglich der definitiven Negelung der Beamfken- gehalte rechtzeitig mit. dem. Staats8voran]chlage für 1873 ein- zubringen. O — 1. März. Der Verfassung8ausshuß des Hauses der

Abgeordneten genehmigte in weiterer Berathung des Elabo- rals: des Suübkomites bezügli der Galizien zu gewährenden Ba Ne die Bildung eines eigenen Senats des obersten

erichts- und T A in Wien für das Königreich Gálizien. Das Verhältniß dieses Senats zu den übrigen Se- naten soll durch. ein e Ins festgeseßt werden. Der Antrag des Abg. v. Grocholsfi, al mtssprache für diesen Senat die polnische zu bestimmen, wurde abgelchnt. Hierauf folgte die Berathung über die vom Sußbkomite neden finanziellen Bestimmungen, und wurde nach längerer Debatte beschlossen, daß dem Lande Galizien zwel Pauschalbeträge. zur Verfügung zu stellen seièn, Und zwar einer für die Kosten des Unterrichts- wesens und abgesondert von demselben ein Pauschalbetrag für die Kosten dex politischen Verwaltung. 7 1

__ Pesth, 29. Februar. Jm Unterhause wurde auch heute die Debatte über die Wahlgeseßnovelle fortgeseßt.”

Schweiz. Bern, 29. Februar. Der Ständerath seßte heute: die Berathung der Revision der Bundesverfassung fort. Qu Art. 18 wurde der von dem Abg. Borel beantragte Lusaß, A ensionirungspslicht gegenüber verwundeten, erkrankten oder getödteten- Milizen betreffend, angenouunen, bei Art. 20, Wasffen- läße und Militärgebäude, wurde an der ständeräthlichen assung festgehalten ; bei Art: 12, Tragen ausländischer Orden durch: Militärs, fand die Redaktion des Nationalraths Zustim- mung; Dagegen wurde in Art. 24 an Ablehnung dev: Be-* stimmung, daß der- Bund Minimalanforderungen an die Prie

marschule: statuiren könne, festgehalten, ebenso in Art, 38 an ata... Ba

eé

Nichtcentralisation des- Stra Prozesses. Bei Art. 33 endlich; Ohmgeld, erhielt die Fassun des Nationalraths: Zustimmung.

— Im Nationalrath - wurde der Referendumsariikel 84-2, Minea; vom Nationalrathe in folgender veränderter Fassung festgehalien : »Bundes D und Bundesbeschlüsse, welche nicht dringlaGer Natur sind, sollen überdies dem Volke. zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden.« Ebenso

der auch Bundesbeschlüsse der Jnitigative zu unterstellen.

— 1. März. Der Bundesrath Dr. J. Dubs aus Zürich hat heute bei der Bundesversammlung sein Entlassungs- gesuch eingereicht und dasselbe damit motivirt, daß die-centra- listische Richtung, welche - die Revision der Bunde8verfassung

enommen, mit seinen persönlichen Ansichten in Wider- pruch stehe. :

— Der Stän derath- ist in Betreff dec Aufnahme der Bestimmung; in die revidirte Bundes8verfassung, daß Bundes- geseze und Bundesbeschlüsse in: dem Falle dem Schweizer Volke zur Abstimmung unterbreitet werden sollen, wenn solches von einer Gesammtheit von 50,000 \{chweizer Bürgern oder fünf chweizer Kantonen verlangt wird, dem desfallsigen Beschlusse

es Nationalraths beigetreten. Ueber den. sogen. Neferendum- artikel -ist dagegen noch fein Einverständniß erzielt. — Einem Antrage des Und ams auf Ernennung eines besonderen Bau-Iuspettors für die Gotthardbahn mit einem Jahre8gehalt von Francs ertheilte - der Ständerath mit 30 gegen 10 Stimmen seine- Genehmigung.

Belgien. Brüssel, 1. März. Der Senat hat gestern die Genéraldiskussion über das Budget des Ministeriums des Innern beendet und die Spezialdiskussion begonnen, die bis Art. 63 fortgeles wurde.

— In der Repräsentantenkammer wurde die Dis- kussion über das Justiz - Ministerium fortgeseßt. - Dieselbe gab zu sehr stürmischen Scenen Veranlassung.

Großbritannien und Jrland. London, 29. Februar. Unter der Führung des Lord - Mayors erschien gestern cine Deputation des Gemeinderaths der T in Mars borough-House und überreichte dem Prinzen und der Prin- zessin von Wales anläßlich der Genesung Seiner Königlichen