1872 / 61 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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die Arbeit eines Andern zu verhindern, bestraft wird, mit 37 gegen 24 Stimmen angenommen. Die Diskussion über das

sey hatte vier Tage gedauert. Mehrere Deputirte hatten die Gefahren der Arbeiterkoalitionen und die verderblichen Wirkun- gen derselben in anderen Ländern, namentlich in Frankreich,

argethan.

Belgien. Brüssel, 10. März. DieRepräsentanten- kammer genehmigte vorgestern einen Kredit von 450,000 Fres8. für eine in der Abtei La Cambre einzurihtende Militär-

Akademie. Dorthin

Kavallerie- uud die Unteroffiziers<ule verlegt werden. Gestern begann die Kammer die Diskussion über den vom

Pfande handelnden Ti

Großbritannien und Im Oberhause brachte gestern der Earl von Limeri> die irische Miliz zur Sprache, was Lord Northbrook, den früheren Unter-Staatssekretär im Kriegs-Ministerium, zu der Erklärung veranlaßte, daß die Einberufung der irischen Miliz zu der Fahne ahre von sehr befriedigenden Resultaten begleitet etragen der Mannschaften sei ein gutes gewesen Und von fenischen Gesinnungen habe man unter ihnen nicht das Mindeste verspürt. ohne Qweifel die etatsmä

im vorigen war. Das

Der »Army u Regierung zur Neub giums entschlossen.

Ein Telegramm aus Melbourne vom 16. Februar

meldet, daß J. M.

Challis, das Eingebornendorf der Insel, wo Bischof Patteson ermordet worden, bombardirt und zerstört hat.

__—DVon der Loosfhai-Erpedition meldet General Bour- ier in einer Depesche vom 5. d. M., daß die unter feinem Befehle stehenden Truppen den Rückmarsch angetreten haben. Der General hoffte am 6. d. M. Tipai Mukch zu erreichen. Ein Theil der Truppen war bereits nah Cachar abmarschirt.

Die Looshai - Stämme den Tag.

Frankreich.

hatten, für aufgehoben Die Truppen beïpmmen, fi bereit z Garnison zu we<seln. fe<s Monate eintritt.

General Douay, welches gegenwärtig in den Baracken auf der Ebene von Villeneuve l’Etang B wird die Forts und die Kasernen von Paris beseßen. Da

des General Clinchant,

treten. Die Unsicherheit, welche in mehreren Departements des Südens herrscht, veranlaßte das Kriegs-Ministerium, \i< mit der Bildung eines Corps von mobiler Gendarmerie zu beschâf-

tigen, welches nah den von 1806 eingerichtet der versailler Armee,

Du Barrail, wird aufgelö} werden. mann, welche einen Ih

li< na<-Marseille ge

aßle mehrere Regimenter Infanterie, von denen einige aus en Resten der vormaligen Kaiserlichen Garde gebildet waren, und zwar wesentli<h aus den vormaligen Voltigeurs der Garde.

Die Kavallerie-Division

in Len trennen und die Regimenter derselben werden in

ene Garnisonen in die Provinz verlegt werden. Gestern Morgen ist eine Abtheilung von 700 Mann vom 58. Linien- Regiment aus - der Kaserne der Militärshule von Paris nach

verschie

Arles abgerückt.

10; Márz. von Wales find beute Tage bierselb verweilen

Ein den Mesigen Zeitungen zugefertigtes offizielles

Communiqué erklärt

brachte Nachricht von Unruhen in den franzöfischen Be- gungen von Cochinchina für unbegründet und fügt King, aselbst vollkommene Ruhe und Ordnung bert ie gegenwärtig dorthin abgesandten Truppen seien nur bestimmt, die dort stehende Garnison, deren Aufenthaltszeit abgelaufen sei, abzulösen ; au< werde nicht beabsichtigt, die Jabl der fran- ¿öfishen Truppen in Cocbinchina zu vermehren. QE wolle. Mexiko einen Angriff zu machen.

Versailles,9. März. versammlung erklärt

; Paris, 9. März. ciel« veröffentlicht ein Präsidialdekret, dur<h welches die Steuer, die von der Negierung der nationalen Vertheidigung auf die Wohnungen derjenigen gelegt war, die si< aus Paris entfernt

Der Prinz und die Prinzessin

1406

foll die Militär-, die Kriegs-, die

tel des code de commerce.

Irland. London, 8. März.

Im nächsten Jahre werde das Corps bige Stärke haben.

nd Navy Gazette« zufolge hat \ich die ildung des Admiralitäts-Kolle-

Schaluppe » Rosario «, Commodore

legen ein freundli<hes Benehmen an

Das » Journal offi-

erklart wird.

der Armee von Versailles haben Befehl u halten, am Ende dieses Monats die Das ist ein Wechsel, der übrigens alle Das vierte Corps, kommandirt von

fünfte Corps, unter Befehl wird an die Stelle des vièrten Corps

Grundsäßen eines Kaiserlichen Geseßes werden joll. Das dritte Armee-Corps

unter dem Befehle des Generals lö} Die Brigade Mett- eil dieses Corps bildete, i fürz- sandt worden. Diese Brigade um-

en des dritten Armee-Corps sollen \i<

hier eingetroffen und werden einige

|- bezüglich des Rücktritts des Finanz-Ministers der leßtere, seine bei dem Prozesse Janvier's gesprochenen Worte seien {let wiedergegeben worden ; er habe seine Entlassung genommen, weil er mit seinen Kollegen nit in Uebereinstimmung gewesen sei, welche darauf bestanden hätten, 213 Millionen Francs von Jauvier Me GusorberB; deren Verwendung ihm als Generalrath vollständig gere<{tfertigt geschienen habe. Der Minister erinnerte daran, daß er den Schaß leer gefunden habe; er habe den Kredit wiederhergestellt. Cafimir Perier rügte cinige Jrrthümer in der FinanzdoktrinPouyer-Quertier's; er erin- nerte an die Thatsachen, welche die Verfolgung Jánviéèr's nöthig ge- macht, und machte s{licßli< dem Finanz-Minister den Vortwouxf, daß seine früheren Erklärungen über die Finanzoperationen Janvier's mit seinen späteren Auslassungen im Widerspruch ständen. Der Justiz-Minister Dufaure erklärte hierauf, die Regierung bedauere den Rücktritt des Finanz-Ministers, - sie habe aber nit den Glauben aufkommen lassen wollen, daß jie eine Praxis billige, welche alle finanziellen Regeln uim- stürzen würde. Die Nationalversammlung ging hierauf zur Tageßordnung über. Die zur Prüfung des Lefranc' schen Gesegentwurfes niedergeseßte Kommission hält ihre Fassung des Art. 1 aufrecht, scheint aber einer Berständigung über den Art. 2 geneigt. f

Spanien. Madrid, 9. März. Wegen Ernennung des Wabhlkomites von Madrid fand gestern Abend die Wah [= versammlung der konstitutionellen PVartei statt. 3—4000 Personen aller Klassen der Gefellschaft wohnten der- selben bei. Es herrschte großer Enthufiaëmus, und wurde als Programm der liberalen Partei dic Konstitution von 1869 die Dynastie Amadeus®' I. und die Jutegrität des Landes, d. h. der Insel Cuba, proklamirt. Der Herzog von la Torre und Candau hielten Ansprachen, welche mit großem Beifall auf- enommen wurden. Die Versammlung endete mit enthufiasti- Ägen Vivats auf den König und die Konstitution. Die durch einige französische Zeitungen veröffentlichte Nachricht, daß in Spanien der Versuch einer Jnsurrektion gemacht worden sei, ist vollständig unbegründet.

Portugal. Lissabon, 7. März. Der Kaiser und die

Kaiserin von Brasilien sind gestern bier angekommen

und wurden am Bahnhofe von der Königlichen Familie em-

psengen. Sie werden si< am 13. d. M. na Brafilien ein-= iffen.

Italien. Rom, 9. März. (W. T. B) Der König hat dem Prinzen Friedrich Carl für seine Neise: nah Sizilien eine Fregatte zur Verfügung gestellt.

Das Journal »Economista« theilt mit, daß zwischen der französischen und SGUEt Regierung wegen Herstellung zweier internationaler ahnhöfe auf der Mont- Cenisbahn in Modane und Ventimiglia eine. Konvention

abgeschlofsen sei.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 5. März. Der Reichstag hat die Berat r des Finanzgeseßvorschlages fortgeseßt. Der vierte Haupttitel ( riegs-Ministerium) is na< einer längeren Verhandlung von der Ersten Kammer angenom- men worden. Der Auss{uß hatte in den meisten Punkten den Re lerungSvorschlag zur Annahme empfohlen. Hinsichtlich der An a Ton S In INE wozu im vorigen Jahre 805,320 Rdl. bewilligt wur en und von welcher Summe 400,000 Rdl. in dem ersten t bezahlt werden sollten, wollte der Ausschuß nur 150,000 Rdl. für das e Finanz- jahr bewilligt wissen, aber die Kammer {loß si< dem Regie- rung8vorschlage an, wona der ganze Rest der Bewilligung im nächsten Jahre zur Auszahlung kommen soll. Außerdem nahm die Kammer den Borschlag der Regierung wegen Er- böbung der Bewilligung zu Felddienstübungen um 200,000 Rd[.

an. Diese leßte Bewilligung ist dagegen in der Qweiten Kam- mer verworfen worden. |

Dánemark. Kopenhagen, 7. März. Das Lands-

thing verweigerte den Uebergang zur zweiten Berathung des

; Hansen'schen Fäste - Geseßzentwurfs mit 22 gegen 10 Stimmen.

e vom »Courrier de la France« ge-

<e ;

Inder heutigenSizungderNational-

wird ergänzend berichtet : haber der Quiroga telegraphirt, daß er mit 12,

Im Folkething gelangte der radikale Geseßvorschlag

des Abg. Berg, betreffend Abscha ung der Titel und Orden, zur ersten Berathung und wurde die zweite Lesung beschlossen.

Amerika. Aus Mexiko über Matamoras, 19. Februar : General Trevifio, der Ober-Befehls-= Insurgenten im Norden A V hat an General

i | O Mann gegen San otosi vorrücke und die Stadt S angreifen Sodann beabsichtigte er sofort auf die Hauptstadt

e auf die Interpellation Guiraud's

Von Monterey waren

re {were Geshüße mit 350 Mann unterwegs, um den ai rex P bei L ineint Angriff auf Mexiko zu unter-

unter General Marquez

1407

ißen. Quiroga wollte, sobald die Verstärkungen eingetroffen iden. Am 21. Januar befsiegten die Jnsurgenten

nd, eal Vie Ae Tp S ueria und erbeuteten vier Kanonen, Munition und Ge L Jalisco standen die Rebellen , 2000 Mann stark. General

in Colina für die Revolution erklärt. De E blen vom 2 Februar melden: Die Generale

Guerra und Naranja haben mit 8000 Jnsurgenten am

. d. Mts. San Luis Potosfi angegriffen und. erobert. Die Bean 8truppen Sadea in die Baracken getrieben und voll- ständig abgeschnitten. Eine Condukta mit anderthalb Millionen

ichte gestern in der Nähe von Camarga unter der enes gon N e anten die Grenze. Es is dies die erste Baarsendung, welche seit dem Beginn der Revolution

{vor vier Monaten) angekommen ist.

Landtags- Angelegenheiten.

erlin, 11. März. Jn der Sißung des Herren-

En am 9. d. M. Lind die Spezialdiskussion über den

Gescßentwurf , die Ober-Rechnung8kammer betreffend,

statt. Die Negicrung hatte in $. 2 vorgeschlagen, daß, um die

Stellung des Präsidenten oder eines Mitgliedes der Ober-

Rechnungskammer zu erlangen, der Betreffende vorher min-

destens die Stellung eines Regierungs- oder Appellations-

ericht8rathes bekleidet haben müsse. Das Abgeordnetenhaus

Ärich diesen Passus, die Kommissionen des Herrenhauses schlugen

wiederum folgenden Passus vor: »Niemand kann die Stelle

eines Präsidenten, Direktors oder Mitgliedes der Ober-Rech- nung8tammer bekleiden, der nicht die Qualifikation zu einem ri<terli<en oder höheren Verwaltung8amte erlangt hat.« Der

Regierungskommissar, Geh. Ober-Finanzrath Wollny, erklärte

hierüber bei Beginn der Spezialdiskussion: :

Die Regierungsvorlage erhielt im 3. Alinea eine Bestimmung; »wona< Niemand die Stelle“ eines Präsidenten oder anderen Milk- gliedes der Ober-Rechnungskammer sollte bekleiden dürfen ; der nicht als Regierungs8- oder SPPSAN O Q EN oder in einem anderen Amte von gleichem oder höherem Range angestellt gewesen ist.« Diese Bestimmung i durch die Beschlüsse des Hauses der Abgeordneten beseitigt worden. Sarge fi ati Kommission dieses Hohen Hauscs i n Vorschlag fsubistituirt : s :

B Micmand tan Le Stelle eines Präsidenten , Direktors oder Mitglicdes der Ober-Re<hnungs8kammer bekleiden, der nicht die Qua- lififation zu einem richterlichen oder höheren Verwaltungs8amte er- langt hat. . as L

s lag der Regierung lag die Tendenz zu Grunde eine

Dn M Deraaite zu Dei für die zwe>mäßige Befeßung der Stellen

der ber - Rechnungskammer | es sollten nur Männer von erprobter

Erfahrung und von. derjenigen geschäftlichen Tüchtigkeit ernannt -

werden, wie sie cin so wichtiges Amt erfordert Deshalb hat sich die

Krone ate erklärt mit der Beschränkun des Kreises; inner- alb dessen ihre Wahl sollte stattfinden dürfen. Nachdem das bgeordnetenhaus diese Beschränkung hat fallen lassen, scheint

kein genügender Grund vorzuliegenz wiederum eine Beschrän-

fung für das Ermessen der Krone dadur< einzusühren, daß eine besondere Qualifikation, wie jie in den Vorschlägen der

Kommission vorgesehen if bestimmt werden soll. Es darf als selbst-

verständlich angesehen werden, daß man zu einem Amt von der Be-

deutung wie das cines Mitgliedes der Ober-Rechnungskammer nur solche Männer erwählen wird, zu denen man die berechtigte Erwar- tung begen darf, daß fie den Erfordernissen eines solchen Amtes nab jeder Richtung entsprechen ; Ha O Pn omn gi fe wg mers

i ie sie genügend is für das eine ,

a Me e Ee R ors; scheint kein Bedürfniß vorzuliegen.

Ich glaube, daß der Krone mit vollem Vertrauen die Auswahl inner-

alb des Kreises den Überhaupt in Betracht fommenden Männern

berlassen bleiben kann. Deshalb muß die Staatsregierung wünschen daß das Hohe Haus dem Beschluß der vereinigten Kommissionen nicht i 1 môge, j Î O L bew Herrn v. Kleist-Rezow fügte der genannte Re- i zfommifsar no< hinzu: /

ge av fem ae a der Herr Vorredner gesagt hat, daß

für die höheren Beamtenstellungen durchgängig eine formelle Quali-

fikation vorgeschrieben wärc, so würde das Bedenken sehr gewichti fein; ob man bei den Mitgliedern der Ober-Rechnungsfkammer spezie eine Ausnahme machen dürfe. Das ist aber thatsächlich nicht richtig.

Für dic Ministerial-Räthe besteht überall keine formelle Qualifikation,

ebensowenig für die hohen und cinflußreichen Stellungen der Ober-

Präsidenten, Regierungs-Präsidenten und Ober-Regierungs-Räthe. Daß

die Wahl in allen diesen Kreisen nur auf erprobte Männer gerichtet wird,

ist wohl selbstverständlich, und es ist kein Grund vorhanden, weshalb das nicht auch gelten sollte für die Räthe der Ober-Rechnungskammer; weshalb hier vielmegr cine formelle Qualifikation erfordert werden soll, welche für sol<e, die in Mea E E ç E ertangt

j S . v a wird. Auch das Argument, was Se. Ex eaen ne

wäre; die Verscbkung könne zwangswcise geschehen in die Stellung

gebracht dete daß nämlich in cinem folgenden

zutreffend. An jener Stelle i vorgéschen; daß die Versebung in ei? i lgen- fann | E 46 4 welche das Mitglied der Ober-Rechnungsfkammer nicht besäße. Hat der Bcetreffende die richterliche Qualifikation , so fann er an ein Richterkollegium verseßt werden oder in eine Regie- rung; hat er die formelle Qualifikation zum Regierungsrath, so kann ‘er an ein Verwaltungskollegium verseßt werden. Hat er keine von diesen Qualififationen; so bleiben noch «genug Stellen, E, cine Versckung stattfinden kann; wie das die Stellen der Ministerialräthe

welches cine formelle Qualifikation

bewcisen. j F Nach dem Herrn v. Bernuth nahm der Finanz-Minister

Camphausen das Wort: : 5 Meine Berim) Jh möchte glauben, daß die Bedeutung des An- trages der Kommission eiwas übershäßt wird und auch die Frage übers<äßt wird; ob die Bestimmung wegen der Qualifikation in dem Gesche Aufnahme findet oder niht. Daß die Regierung gegen den Antrag; den die Kommission gestellt hat, ihrerseits ein Bedenken nicht at, liegt klar vor, da die Regierung dem Vorschlage an die R benen dahin entgegengekommen ist, si<h eine noch gröfere Beschränkung in der Auswahl der Personen gefallen zu lassen. Freilih hätte schon bei der ersten Einbringung des Gesehentwurfs die GLage cntstehen können; ob es überhaupt einer solchen Beschrän- fung bedürfe. / ir haben aber geglaubt , der Landesvertretung gegenüber den uten Willen an den Îag u legen, daß wir ausdrüdli< das aus- prechen. Meine Herren! Es mag diese Bestimmung in das Geseß Aufnahme finden oder nit, faktis<h wird do< darnach verfahren werden. : : fann mir ni>t denken; daß irgend cin Präsident der Ober-Rech- in sich gemüßigt finden sollte, eine Person in Vorschlag zu brin- gen zur Theilnahme an den Arbeiten der Ober-Rehnungskammer, welche nicht dicjenige Qualifikation hätte; die im Absaß 3 der Regierungs- vorlage; oder gar nicht diejenige hätte, die im Vorschlage der Kom- mission in Anspruch genommen wird. Jh meinerseits sche die Sache daber mehr von dem Standpunkte an; es mag nun cine solche Be- stimmung in das Geseh Aufnahme finden oder nicht, doch so ver- ahren wird, wie es dem Vorschlage Os Ich halte daher die E ciner solchen Dem munge nachdem das Abgeordnetenhaus ausgesprochen hat, wir legen auf Ertheilung ciner solchen Garantie gar feinen Werth, für mindestens überflüssig, Und da es wünschens- werth is hier in allen Punkten in Uebereinstimmung mit dem Ab- cordnetenhause zu sein; so würde ih es gern sehen; wenn der Vor- <lag der Kommisfion fallen gelassen würde. : ¿ Die Kommission des Herrenhauses hatte in $. 18 den Kreis, auf weichen sih die von der Ober-Rechnungskammer aufzustellenden , von der Staatsregierung mit der allgemeinen Rechnung über den Staatshaushalt jeden Jahres dem Land- tagevorzulegenden Bemerkungen zubeziehen haben, in demUms- fange wieder hergestellt, wie ihn die Regierungsvorlage ursprüng- lich gezogen hatte, und die L eruns desselben abgelehnt, welche das Abgeordnetenhaus beschlossen. hat: »Ob Abweichungen von den Bestimmungen der auf die Staats-Einnahmen und Staals- Ausgaben oder auf die Erwerbung, DEOUNERs oder Veräuße- rung von Staats8eigenthum bezüglichen Geseße stattgefunden haben. Mit den Bemerkungen ist ein Bericht zu verbinden, welcher die hauptsächlichsten E der Prüfun übersicht- lich zusammenfaßt. « Hierüber erflärte der Finanz- inister: Meine Herren! Bei diescm Paragraphen handelt es si< um eine Abweichung von einiger MOUtngg, Die Königliche Staatsregierung hat dem anderen Hause gegenüber den Zusaß, den das Abgeor neten- haus \{ließli< angenommen hat, bekämpft und hat ihre Bedenken geltend gemacht; ob es rathsam sein möchte; in den Kreis der Be- merkungen, zu deren Aufstellung die Ober-Rechnungskammer dur diescs Geseß verpflichtet werden soll, au< diejenigen Bestimmungen aufzunehmen, die fih auf vermeintliche Verleßungen wie Finanz» geseße beziehen, die eine Einwirkung üben auf die Bestimmungen der auf Staats-Einnahmen und Staats-Ausgaben, oder auf die Erwerbung; Benußung oder Veräußerung von Staakt“eigenthum Fe Gen Geseße. Tch habe schon in dem anderen Hause erklärt; daß die Königliche Staatsregierung davon ausgeht, daß eine Abweichung von did unzweifelhaften Geseße nah unseren Zuständen zu den Dingen gehörts die wir uns nicht als mögli denken und daß es sih daher nur um die Fälle handeln wird, wo in Bezug auf die Auslegung E Geseße eine Meinungs8verschiedenheit zwischen der Ober-Rechnungs ammer und zwischen den Ressortchefs entsteht, wo dann durch die 2 erung einer Bemerkung gleichsam ‘an die Landesvertretung hinfichtlich der Auslegung des Geseßes appellirt wird und die Meinung entstehen fönnte, daß die Entscheidung der Landesvertretung unbedingt die Richtschnur für die Verwaltungsbehörde zu bilden habe, cine Auf- fassungy die als bere<tigt ni<t anerkannt werden könnte. : Nachdem das Abgeordnetenhaus, dieser Bedenken S mit großer Majorität den Beschluß gefaßt hat, eine solche Bestimmung aufzunehmen, hat si< die Königliche Staatsregierung die Frage vorgelegt, ob wir e auf die Gefahr hin, daß dadurch das Zustande- kommen des ganzen Gesebßes vereitelt werden fönnte, bei den unsrer- seits geltendgemachten Bedenken stehen zu bleiben hätten. Wir haben uns diese Frage verneint, wir haben geglaubt, daß es zulässig sei, uns diesem Beschluß des Abgeordnetenhauses anzuschließen. ie der Herr Referent in dem Eingang seines Vortrages bemertt hat, so is eine wesentliche Aufgabe des Geseße8 j das der Landesvertretung vorgelegt ist, die Quelle des Mißtraucns zu schließen; und wir würden nah dem hohen Werth, der auf dicfen Punkt gelegt worden ist ürchten müssen, cin Mißtrauen in dieser Beziehung hervorzurufen ;

i iters oder „höheren Verwaltungsbcamten, für welche das betreffende Mitglied Me gesebliche Qualifikation besißt, ist hier nicht

a hrend es fich doch zuleßt nur um mchr oder weniger untergeordnete