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nungen einzureichen. Wegen der Zulassung zur Prüfung wird 4

denselben demnächst das Weitere eröffnet werden. - 4 Meldungen nah dem “angegebenen Termine müssen un- berücksichtigt bleiben. Berlin, den 1. März 1872. : Königliche technishe Bau - Deputation.

Finanz-Ministerium. |

Der General - Staatskassen - Sekretär Koehler ist zum General-Staatskassen-Buchhalter ernannt worden.

Abgerei s: Se. Excellenz der General der Jnfanterié und fommandirende General des XlV. Armee-Corps, v. Werder, nach Karlsruhe. |

Der Wirkliche Geheime Ober - Regierungs - Nath Wehr--

mann nah der Schweiz. s

Nichtamtliches. Deutsches Neich:

Preußen. Berlin, 20. März. Se. Majestät der

Kaiser und König nahmen heute die Vorträge des Kriegs- Ministers Grafen von Roon, des Geh. Kabinets - Raths von Wilmowski und des Generals von Treskow entgegen, und empfingen die Besuche des Kronprinzen von Sachsen, des Groß- herzogs und der Großherzogin von Sachsen-Weimar und des Herzogs und der Herzogin von Anhalt. — Jhre Majestät die Kaiserin-Königin begrüßte estern Jhre Königlichen Hoheiten den N und die Grokberidaiu von Sachsen bei ihrer Ankunft im Königlichen Schlosse und empfing heute den Besuch Sr. Königlichen Hoheit des Kronprinzen von Sachsen, sowie der anderen hier einge- troffenen hohen Gäste. — Heute fand. das Fämiliendiner im Königlichen Palais statt. A hre Majestät die Kaiserin-Königin ertheilte - heute der Ge- mahlin des“ Königlich großbritannischen Botschafters die An- tritts-Audienz. Jhre Majestät war sowohl im Verkauf zum Besten des Gustav-Adolph-Vereins, als in dem Bazar für die Diakonissen - Anstalt anwesend und “ besuchte das Augusta- Hospital - i : -

— Ihre Majestät die verwittwete Königin empfing gestern Mittag im Schloffe P Charlottenburg den Besuch Jhrer Königlichen e der Großherzogin Alexandrine und der Herzogin Wilhelm von Mecklenburg-Schwerin, der Prinzessin Friedrich Carl, des Erbprinzen und der Erbprinzessin Leopold von Hohenzollern 2c. :

— Se. Kaiferliche und Königliche Hoheit der Kronprinz empfing gestern Vormittag die Generale Vogel von Falkenstein und von Werder und nahm militärische Mel- dungen entgegen. Um 5 Uhr fand im Palais ein größeres Diner von 43 Gedeckcn statt. Abends 7 Uhr fuhren Ihre Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin in das Wallner-Theater; von dort begab Se. Kaiserliche Hoheit Sich um */,9 Uhr zum Empfange der Groß- berzoglich sächsishen Herrschaften nah dem Anhalter Bahnhofe.

— Se. Königliche Hoheit der Ps Carl hat wäh- rend Seiner kürzlichen Anwesenheit in Schloß Glinike ver- schiedene Anordnungen getroffen, welche die Erwoeiterung und

Verschönerung von dorttgen Parkanulagen im bevorstehenden

Sommer zum ZJZweck haben.

Der Neubau des über 80 Fuß hohen Thurmes am Ka- valicrhause ist beendet und gewährt eine weite Umsicht über die Havel und deren umliegende Ufer.

— Se. Königliche Hoheit der Prinz Friedrich Carl beabsichtigte Sich, nach telegraphischer Meldung aus Palermo, heute von dort nach Tunis zu begeben. Beim Besuche des Theaters in Palermo wurde Se. Königliche Hoheit bei Seinem Erscheinen vom Publikum auf das Wärmste begrüßt.

— Se. Königliche Hoheit. der Peer vonBaden ertheilte gestern Vormittag dem Grafen Usedom Audienz und begab Sich alsdann mit Jhrer Königlichen Hoheit der Großherzogin in das NLonprinBiGe Palais, Ihre Se L die Großherzogin besichtigle vorgestern das -Reichstags8- gebäude. : :

— Ihre Königlichen Hoheiten der Großherzog und die GroßherzoginvonSachsen-Weimaär sind gestern mit den Prinzessinnen Marie und Elisabeth von Weimar hier ange- Ttommen und im Königlichen Schlosse 4 egestiegen.

Ferner trafen gestern Abend - Jhre Hoheiten der Herzog und die Herzogin von Anhalt und heute früh Se. Kö- nigliche Hoheit der Kronprinz von Sachsen hier ein, Höchst-

1 Wirklichen | )rsiger | Centralfkomites der deutschen Vereine zur Pflege im Felde ver-

Die Ankünft des Fürsten von Shwarzburg-Son- dershausen erfolgt heute Abend gegen 7 Uhr. :

Veranl ae am 14... M. hierselbst erfo Todes des

heimen Rathes von Sydow, Vorsizender des

wunder und erkrankter Krieger und VorstandSmitglied des

Vaterländischen Frauenvetins, an das genannte Komite fol

gendes Schreiben gerichtet : z : | Ih kann nicht umhin, dem Centralkomite der deutschen Vereine zur Pflege im Felde verwoundeter und erkrankter Krieger Mein tiefes

Beileid an dem Tode seines Vorsißenden, des Wirklichen Geheimert F “Raths v. Sydow, auszusprechen. Derselbe hat fich in ernster Zeit

treu bewährt und scin {wveres Amt mit musterhafter Aufopferung verwaltet. Sein Verlust wird von Allen, die“ ihm in dieser Thätig- feit, wie in seinem Wirken beim vaterländischen Frauënverein ge" kannt und beobachtet haben, auf das Schmerzlichste æmpfunden wer-

“dén. Th Selbst fühle ihn doppelt als Mitglied des einen, wie als

Protektorin des andern Vereins, und werde nie den hingebenden und selbstverleugnenden. Eifer des Verewigten für die großen Aufgaben

Berlin, den 8. März 1872. Augista.

—— Se. Kaisérliche und Königliche Hoheit der Krönprinz hät dem Centrälkomite aus derselben Veranlas- sung das nachstehende Schreiben zugehen lassen :

“Mit aufrichtigen Bedauern habe Jh aus der Meldung vom 14. d. M. von dem unerwarteten Hintritt des Königlichen Wirklichen Geheimen Raths v. Sydow Kenntniß erhalten und will nicht unter- lassen; Meiner Theilnahme an dem schmerzlichen Verlusi Ausdruck zu geben, welchen .das Centralkomite der deutschen Vereine zur Pflege im Felde verwundeter und erfrankter Krieger durch den Tod seines verdienten Vorsißenden erlitten hat.

Berlin, den 16. März 1872. _ Friedrich Wilhelm.

— Unter Vorsiß Sr. Kaiserlichen und A Sen Hoheit des Kronprinzen fand heute Bormittag 115 Uhr im Staat8ministerial-Sißung8§saal eine Sißung der Kommission für- die Wiener Welt-Ausstellung statt.

— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrathes für Eisenbahnen, Post und Telegraphen und für Rechnungswesen, ferner für Joll- und Steuerwesen und für Handel und Ver- kehr, sowie die Ausschüsse desselben für Eisenbahn, Post und Telegraphen — und für Zoll- und Steuerwesen hielten heute Sitzungen ab. « :

— Der zweite Gegenstand der Tagesordnung der gestrigen Sizung des Herrenhauses war die Borberathung über den Geseßentwurf, betreffend die Stempel-Abgaben von gewissen bei dem Grundbuch-Amte anzubringenden Anträgen. —- Der Gries wurde ohne jede Diskussion n t;

8 folgte als dritter Gegenstand der Tagesordnung: der mündliche Bericht der Agrarkommission über den Gescßentwurf, betreffend die Aufhebung der Artikel Ill. und IV. der Ufer-, Ward- und Hegungs-Ordnung für das Rraegqui Schlesien und die Grafschaft Glay vom 12. September 1763. (S. S. 3991 Jahrg. 1871 d. Bl.) Namens der Kommission empfahl der Bericht- erstatter Graf Carmer:

K Dem Geseßentwurfe in der von dem Abgeordnetenhause be- \{lo}senen Fassung die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen; 2) folgende Resolution anzunehmen: die Königliche Staatsregierung aufzufordernck dem Landtage einen vorher dem Schlesischen Provinzial- Landtage zur Acußerung NONaGrITs Gescßentwurf, die gänzliche Auf- hebung der \chlesis{hen Ufer- ; ard- und Hegung8ordnung vonr 12. September 1763 betreffend, vorzulegen ; 3) die Ptition Nr. 472 von 10 \{lesischen Gemeinden, mit dem“ Antrage: den Gesehentwurf betreffend die Ufer-4 Ward- und Hegung8ordnung, nur dann anzunch- men, wenn dieselbe vollständig füt Schlesien ausgehoben wird, dur vorstehenden Beschluß über den Geseßentwurf für erledigt zu erklären.

“Ohne Diskussion wurde nach Befürwortung duivi den Referenten, Grafen Carmer, der erste Antrag angenommen. QZU dem zweiten Antrage sprachen der Referent, der Handels- Minister Graf von Jyhenpliy und Graf Rittberg, dann wurde dieser, wie auch der Antrag 3 genehmigt. d

Es folgte als leßter Gegenstand der Tagesordnung der mündliche Bericht der Agrar - Kommisfion über den Geseyent- wurf, betreffend die Ablösung der den geistlichen und Schul- Instituten, sowie den frommen und milden Stiftungen 2. zu- stehenden Real - Berechtigungen. (S. S. 671 d. Bl.) Derselbe wurde in der vom Abgeordnetenhause beschlossenen - Fassung angenommen ‘und um 3 Uhr die Sizung dann geschlossen.

der: Humanität vergessen.

welcher von Sr. Kaiserlichen und Königlichen Hoheit dem Kron, | “prinzen empfangen wurde. :

— L Majestät die Kaiserin-Königin hat aus a

Snderungen des Amtsbezirks. 4) Die

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In der heutigen (20.) Sihung des Herrenhauses, welche der Präsident Graf Eberhard zu Stolberg-Wernigerode um 11'/, Uhr eröffncte, und der die Staats-Minister Graf zu

Eulenburg, Graf von Jhenpliy und Ce sowie die

Regierungs-Kommissare Geh. Ober-Regierungs-Rath von Wolff, of - Kammer - Rath Aschenborn , Geh. Ober - Justiz - Rath jx. Förster u. A. beiwohnten, {lug der Präsident vor, daß das Präsidium des Hauses Se. Majestät den König zu Seinem jevorstehenden Geburtstage beglückwünsche." Der Minister des Innern, Graf zu Eulenburg, erklärte sich zu der Mittheilung ermächtigt, daß der König, dessen Gesundheitszustand“ noch immer eine große Schonung nöthwendig mache, diesmal zu Seinem Bedauern das Präsidium des Hauses nicht, wie bis- her, persönlich zu empfangen im Stande sei. “Das Haus be- chloß deshalb. auf Antrag des Herrn von Bernuth, seine ÿratulation durch cine Adresse darzubringen, lehnte den Antrag des Herrn von Frankenberg-LudwigS8dorf, daß das ganze Haus dies Schriftstück unterzeichnen solle, ab, und beauftragte mit der Unterzeichnung derselben das Präsidium des Le — Das Haus beschloß ferner, das Gesey Über die Taunus- 2c. isenbahn durch Schlußberathung zu erledigen und ernannte

der Präsident zum Referenten den Herrn Wilckens, der dem

Hause am Sonnabend über die Vorlage Bericht erstatten wird. — Sodann trat das Haus in die Tagesordnung. Der erste Gegenstand derselben war der Bericht der Finanz-Kommission iber den Gesch-Entwurf , betreffend die Pensionirung der un-

I mittelbaren Staatsbeamten, sowie der Lehrer und Beamten an

den höheren Unterrichts-Anstalten mit Ausschluß der Univer- sitäten (S. S. 195 d, Bl.) — Die Kommission beantragte, der

Vorlage unter Streichung des leßten Alinea des §. 20, welches

autet :

»Beamte, die nah Vollendung ihres C0. Lebensjahres ihre Ver- sezung in den Ruhestand nachsuchen, sind jedoch vom Erweise ihrer Dien unfähigkeit befreit. « i in der Fassung zuzustimmen, wie solche vom Abgeordneten- hause angenommen worden ist. — An der Dioiussion bethei- ligten sich der Refcrent Hr. Hasselbah und Hr. Wilckens, fowie der Regierungs - Kommissarius, Geh. Ober-Regierungs - Rath y. Wolff, und der Finanz-Minister Camphausen. Dann 4xvourde die Vorlage nach dem Antrage der Kommission genehmigt und ¡in Antrag des Dr. Zachariae zu §. 33, welcher die ehemals stande8herrlichen Beamten den ehemaligen Patrimonialbeamten aleichstellen will, abgelehnt. — Der zweite Gegenstand der Tagesordnung war die Schlußberathung über den Geseß- entwurf, betreffend die Pfandleihe- Anstalten zu Cassel, Fulda nd Hanau. (S. S. 1260 d. Bl.) Die Vorlage wurde ohne Disfussion nah den Anträgen der Referenten genehmigt.

Der dritte Gegenstand war die Schlußberathung über die Gesegentwürfe, betreffend den Eigenthumserwerb und die ding- lihe Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbständigen Gerechtigkeiten, sowie einer Grundbuch - Ordnung nebst Kosten- tarif für Grundbuchsahen. — Auf Antrag des Herrn von Below wurden diese Gesche nah den Beschlüssen der Vor- berathung ohne Debatte en bloc angenommen.

Es folgte die Schlußberathung über den Gesehentwurf, betreffend die Stempelabgaben von gewissen bei dem. Grundbuch- Amte anzubringendén Anträgen. Auch dies Gesch ward auf Antrag des Herrn von Below bei Schluß des Blattes nach den Beschlüssen der Vorberathung vom Hause ohne Debatte n bloc angenommen.

— Im weiteren Verlauf der gestrigen Sißung des Ha uses der Abgeordneten wurde die Spezialdebatte über den êrei8ordnung8-Entwurf fortgeseßt. Jn den §H. 50—52 der Kommission is über die Bestimmungen des Regierungs- Entwurfs hinaus eine neue Körperschaft, der Amtsausshuß, heschaffen und dem Amtsvorsteher an die Seite gestellt. Ge- 'ildet wird derselbe in den zusammengeseßten Amtsbezirken ur die Vertreter der Gemeinden; in Amtsdbezirken, die nur us einer Gemeinde bestehen, tritt die Gemeindeversammlung n seine Stelle; in Amtsbezirken endlich, die nur ein einziger Gutsbezirk sind, fällt der Amtsausshuß weg. Zu seinen Be- sugnissen gehört :

1) Die Kontrolle sämmtlicher und die Bewilligung derjenigen Ausgaben der Amtsverwaltung, welche vom Amtsbezirke aufgebracht werden. 2) Die Beschlußfassung über diejenigen Polizei-Verordnun- hen; welche der Amtsvorsteher zu erlassen bcfugt ish Gelern er die Zu- lüummung des Amtsausschusses erlangt. Ane Acußerung über Ab-

i Ug Über solche Kommunal-Angelegenheiten , welche die Gemeinden und Gutsbezirke urch übereinstimmenden Beschluß dem Amtsbezirke T an- elt es sich hierbei um Aufbringung von Abgaben Seitens des Amts- ) PN 1 deren Aufbringungs-Masßistab nicht geseßlich FRNCdy so muß id die Uebereinstimmung der Betheiligten alich auf den Aufbrin- hungs-Maßstab erstrecken. 5) Die Bestellung, so wie die Wahl be- onderer Kommissionen oder Kommissarien zur Vorbereitung und Ausführung von Beschlüssen des Amtsausshusses. 6) Die Beschluß- assung Über sonstige Angelegenheiten , welche der Amtsvorsteher aus

J

dem Kreise sciner Amtsbefugnisse dem Amtsausschusse zu diesem Zwecke unterbreitet.

Nach längerer Diskusfion zwischen dem Staats-Minister Grafen zu Eulenburg, dem Referenten Dr. Friedenthal und den Abgg. v. Ct Miquíél, Graf S und v. Brau- chitsch wurden die §§. 50—52 nach den Kommissionsvorschlägen angenommen. — §. 54 bestimmt, daß Urkunden, welche ‘das Amt verpflichten sollen, von - dem Amtsvorsteher und minde- stens cinem Mitgliede des Amtsausschusses zu vollziehen sind. Nach dem Antrage des Abg. Dr. Virchow wurde hinter dem Worte »Amtsausschusses8« eingefügt »unter Anführung des be- treffenden Beschlusses des Amt8ausschusse8.« Ueber die §§. 55, 56 und 57 wurde gleichzeitig debattirt. §. 55 bestimmt:

Der Amtsvorsteher wird von dem Ober - Präsidenten aus der Zahl R Kreisangehörigen ernannt, welche der Kreistag als zu dem Amte On t vorshlägt.«

Der Abg. Lasker beantragte, anstatt »Krei8angehörigen« zu schen »yAmt8angehörigen«. Die Abgg. Dr. Hänel und Miquél hatten eine Reihe von Anträgen eingebracht , die im Wesent- lichen bezweckten, den Amtsvorsteher nicht ernennen, sondern wählen zu lassen. Beide Antragsteller erklärten, daß sie mit Rücksiht auf die Zusammensezun des Hauses und auf die Wichtigkeit des Zustandeklommens des Gesetzes ihre Anträge zurück- zögen. Der Abg. v. Mallinckrodt nahm dieselben wieder auf. Der Abg. v. Denzin beantragte, daß nicht jedesmal für den Fall der Behinderung cines Amt8vorstehers ein Stellvertreter berufen werde, sondern “daß dieselben ein- für allemal ernannt werden. Nach längerer Debatte zwischen dem Staats-Minister Grafen zu Eulenburg, und den Abgg. Lasker, v. Mallinckrodt und Dr. Virchow wourden die Anträge Hänel-Miquél mit großer Mehrheit, abgelehnt ; ebenso wurde" der Antrag v. Denzin ver- worfen , dagegen die §§. 55 (mit dem Amendement Lasker), 56 und 57 in der Fassung der Kommission angenommen. — Tr Uhr vertagte der Präsident die Debatte auf Abends

/. Uhr.

In der Aben dsizung erledigte das Haus die §§. 58—71 des Kreisordnungs8-Entwurfs. An den Vorschlägen der Kom- mission wurden nur zwei Aenderungen vorgenommen. ZJU K 65 wurde folgender, von den Abgg. Lasker und Graf

ethusy-Huc vorgeschlagener Zusaß angenommen: »Das Recht, eine Ordnungsstrafe gegen den Amt8vorsteher festzuseßen, steht allein dem Kreis8ausschusse zu.« Ferner wurden in dem Alinea 3 des §. 67, welches lautet: »Außerdem wird der Staat als Beihülfe zur Deckung der den Kreisen, bezichung8weise Amts8bezirken - durch ‘die Wahrnehmung von Geschäften der Staatsverwaltung - erwachsenden Ausgaben besondere Fonds überweisen«, auf Antrag des Abg. Dr. Virchow die Worte »als Lis gestrichen. — Um 10 Uhr vertagte das Haus die

ebatte.

— In der beutigen (52. e des Hauses der Ab- eordneten, welcher am Ministertische die Staats-Minister raf von Jyenpliß, Graf zu Eulenburg, Camphausen,

ferner der Geheime Ober-Finanz-Rath Meinecke, Ministerial-

Direktor Weishaupt und andere Regierungs-Kommissarien bei-

wohnten, ersuchte der Präsident von Forckenbeck das Haus zu-

nächst um Ermächtigung des Präsidiums, zu dem bevorstehen-

den Geburtstage Sx. Majestät des Königs die Glückwünsche des Hauses- persönlich zu überbringen. Der Staats - Minister Graf zu Eulenburg crklärte darauf, daß mit Rück- sicht auf Seinen Gesundheitszustand Se. Majestät Seit« Bedauern ausdrütken lasse, die Deputation nicht empfangen zu können; in Folge dessen zog der Prâsi- dent seinen Vorschlag zurück. — Das Haus. trat hierauf in die Berathung über den Gesezentwurf wegen Ankaufs der Taunusbahn, Zahlung eines Beitrages zu den Baukosten einer Eisenbahn von Langelsheim nach Clausthal 2c. (S. S. 1384 d. Bl.) n der Generaldebatte sprach der Staats - Minister Graf von enpliy seine Uebereinstimmung mit den vorgeschlagenen odifikationen der Regierungsvorlage und den Wunsch aus, den Abschluß der Berathung möglichst zu beschleunigen, da die A0 der Kaufgelder für die Taunus8bahn dem Staate täg lich Geld koste. Der Abg. Zuckschwerdt erhob gegen das Abkommen mit der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft wegen des Baues der Harzbahn mehrfache Bedenken, denen der Ministerial- Direktor, Öber-Berghauptmann Krug v. Nidda entgegentrat. Die Vorlage wurde sodann ohne weitere Debatte in der von der Kommission Vorge Sen Fassung mit cinem Zusa des Abg. Hammacher zu §. 3, nach welchem die Verträge mi der Bahn Bremen-Geestemünde durch die Vorlage unberührt bleiben, definitiv angenommen. — Das Haus fuhr hierauf in der Spezialberathung der Kreisordnung fort. — Die §§. 71

und 72 lauten: /

“ g. 71. Der Landrath wird vom König ernannt; die Kreisver- sammlung is jedoch befugt, für die Beseßung eines erledigten Land- raths - Amts aus der Zahl der Grundbesißer und Amtsvorsteher des Kreiscs geeignete Personen in Vorschlag zu bringen. -