1872 / 71 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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éssionsurkunde vom 23. zember" 187 1--der. Müüster:Enschéde“

isenbahngesellschaft den Bau und Betrieb einer Eisenbahn ‘von Münster über Burgsteinfurt zur preußischen LHMSgNN bei Glanerbrük, zum Anschlusse an die von dort nah Enschede er-

baute Bahn unter gleichzeitiger Verleihung des Expropriations8- 4

rechts zu gestatten L Die vorgedachte Ur é ( Königlichen Regierung in Münster veröffentlicht werden. erlin, den 19. März 1872. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Graf von Jßhenpliß.

Finanz-Ministerium.

Der Hauptamts-Asfistent Siebert ist zum Geheimen expe- |

direnden Sekretär und Kalkulator ernannt.

21. Plenar mans, des Herrenhauses am Sonnabend, den 23. März 1872, Mittags 12 Ubr. : TagesSordnung ;

1) Mündlicher Bericht der Justiz - Kommission über den S A betreffend die Bekanntmachung landesdherrlither Erlasse durch die Amtsblätter. (Antrag der Kommission: das a wolle bés{lièßen : dem Gésegentwurf in dex vom

use der Abgeordneten beschlossenen „Redaktion, die ver- ajsungsmäßige Zustimmung zu ertheilen.) 2) Mündlicher

ericht derjelben. Kommission über die Petition des Rechts- anwalts Sommier zu: Grottkau, betreffend unrichtige Anwen- dung-des Sportelgesches vom 10. Mai 1851 in specie die Berech- nung der Kosten für die Wiederincoursseßung auf den Jnhaber lautender Papiere. (Antráäg der Kommission: das Herrenhqus wolle beschließen : die Petition der Staatsregierung: zur-Berück- fitigung zu. überweisen.) 3) Schlußberäthung über den. Géseß- niwurf, betreffend den Ankguf der Täunusbahn, ablung eines Beitrages. zu den Baukosten einer Eisenbahn von Langels- heim näch Clausthal, sowie Herstellung des zweiten Geleises auf den Bahnstrecken von Bremen bis Geestemünde, von Hannover bis Kreiensen und von Schneidemühl über Konig nach Dirschau und die Petition Nr. 74. (Antrag des Re- ferenten: das Herrenhaus wolle beschließèn: 1) dem Geseßent- wurf in der Fassung, welche derselbe ‘im ' Hause déx Abgeord- neten erhalten ‘hat, die verfassungsmäßige Zustimmung zu 'er- theilén 2): die Petition .Nr.'74' der “Königlichen Stäatsregie- rung zur Erwägung zu überweisen.)

Angekommen: Se. Duxchlaucht' der Rei8fanzler, Fürst von BViSmarck, aus dem Lauenbuürgischen. i

Nichtamtliches. Deutsches Vei ch.

Preußen. Berlin, 22. März. Se. Majestät der Kaiser und König nahmen heute Vormitiag um 11 Uhr zu Allerhöchstihrem Geburt8feste die Glückwünsche der Hoffstaaten, so wie der Commandeure der Leib - Regimenter Und Leib - Compagnien und um 11%, Uhr die der Mit- glieder der Königlichen Familie und der in den leßten Tagen zahlreih hier eingetroffenen , an der Kaiserlichen Familientafel Theil nehmenden Fürsilichkeiten entgegen. Sodann empfingen ‘Se. Majestät den Fürsten Boguslaw Radziwill und den Herzog: von Ratibor, welche Se. Majestät heute Abend zu sehen verhindert sind, und um 12'%, Uhr die aftiven Staats-Minister. Die Familientafel fand bei Jhren Kaiserlihen und Königlichen Hoheiten dem Kronprinzen und der Kronprinzessin um 4 Uhr, die Marschall8tafel im König- lihen Schlosse statt. Abends 84 Uhr wird im Königlichen Palais eine mit dramatisch - musikälischer Abendunterhaltung verbundene Soirée stattfinden, zu welcher zahlreiche Einladun- gen ergangen find und deren Schluß gegen 1 Uhr in Aussicht genommen ist. /

Im Dom wurde bereits gestern zur Vorfcier des Allerhöch- sen Geburtstages eine liturgische Andacht und in allen Kirchen heute Morgen Gottesdienst abgehalten.

Militärischerscits wurde der Festtag in herkömmlicher Weise begangen « bei der Rèveille wurde von der Kuppel der Schloßkapelle von. dem Musikcorps eines hiesigen Garde-Kaval+ leric-Regiments ein Choral geblasen. Um 10 Uhr begann. der GottesSdienst in der Gärnisonfkirche und in der Fatbolischen St. Michaelskirche, bei welchem die Truppentheile der gesamm- ten Garnison durch Deputationen vertreten waren. Um 12 Uhr fand an der Königswäche für die Generalität und Offizier- Corps die Parole-Ausgabe statt. Ju derselben Zeit wurden auf dem Königsplay 101 Kanonenschüsse gelöst, wozu die Ge- \chüße vom Garde-Feld-Artillerie-Regiment kommandirt waren.

__ Von Seiten der städtishen Behörden, welche dem Gottes- dienste in der Nikolai-Kirche beiwohnten, war das Rathhaus

' fl tlichò geshmüdct . Und esten

e Urkunde wird durch das Amtsblatt der

| Allerhöchsten

"s

laggt-wordeñt; von 12—*%1 “D er- nten vom Thurm desselben Choräle und andere auf den Tág bezügliche Musikstücke.

Der Reichskanzler vereinigte zu Ehren des Allerhöchsten

Geburtstages das diplomatische Corps- und die Räthe des

Auswärtigen Amts, sowie des Königlich preußischen Staats-

inisteriums zu einen. Festmahle, und der, Präsident. des Reichskanzler-Amts, Staats-Minister Delbrück, "gab den Mit- gliedern des Bundesrathes ein Fest-Diner. é Ihn den verschiedenen Ministerien waren gleichfalls Fest- mahle veranstaltet. Z :

_ Die Mitglieder der beiden Häuser des Landtages der Monarchie verjammelten sih zu einem gemeinschaftlichen Diner in dem Arnimschen Saale. i ;

Diè Königliche Friedrih-Wilhelms-Universität beging den i eburtstag Mittags 12 Uhr in ihrem großen Hörsaale in festliher Weise/ während die Königl. Akademie der Wissenschaften bereits gestern ihre öffentliche Sißung zur Feier des heutigen Tages gehalten hatte. Dex vorsißende Sekretar, Herr Cur- tis, hielt die Ce in welcher nachgewiesen wurde, wie'dié Aka- demie der Wissenschaften, wenn“ auch fremdländischeh Vdrbikdérn nachgeahmt und aus undeutschen-Elementen hervorgegangen, mit dem preußischen Staate verwachsen sei, fich mit ihm ent- wikelt habe und als ein echt ñationales* Institut än deé Feier des Allerhöchsten Geburtstags§ betheilige. Darauf bérichteté der Vorsigende über die ‘wissenschaftlichen Unternchnitingeñ der Akadémie sowie über die von ihr etten Lte Mfttann Arbeiten. Zum Schlusse las Herr Haupt die Abhandlung von Herrn Droysen über eine politische FlugsHuft vom Jahre 1743 aus* dem Kabinet König Friedrichs 11. I "Auch ‘in den‘Schulen“fändèn feierliche Akte tatt, mit de- nen“ theilweise dié Entlassung der Abiturienten: verbunden war. Im t A wurde der Gebürtstag Seiner Majestät durch eine Festversammlung der älteren Schüler ‘ge- eiert, in- welcher Dr. Steinberg über Goethe®s Wirksamkeit im

lsaß sprach, und dabei des an die Straßburger Universität berufenen Lehrers der Anstalt, Professor Laas, gedachte. Vor den jüngern Schülern bielt Herr Fähling die Ansprache.

Die Straßen der Residenz waren {on vom frühen Mor- gen ab festlich ‘beflaggt, und’ in allen Stadttheilen“ wurden Vorbereitungen zur Jllumination getroffen. |

In fämmtlichen Theatern fanden Festvorstellungen statt,

' die mit Prologen eingeleitet und in denen theilweise Stücke

patriotischen Jnhalts zur Aufführung gebracht wurden.

Zt Majestät die verwittwete Königin empfing estera Mittag un Schlosse zu Charlottenburg den Besuch der V dbenzollétnscben Herrschaften, der Grove von. Báden und des Erbprinzen von Baden , der Großherzogin von Sachsen-Weimar, des Herzogs und der Herzogin von Sachsen- Altenburg nebst der Prinzessin Marie, des Großherzogs von Oldenburg, des Kronprinzen von Sachsen und anderer fürst- licher Gäste und ertheilte al8dacun, im Beisein des bayerischen

Gésandten Frhrn. Pergler von Perglas dem aus München hier -

eingetroffenen Bevollmächtigten zum BundeSrathe, Justizminister Dr. Fäustle und dessen Begleiter, dem Appellrath Dr. Stau- dinger A

——Se. Kaiserliché und Königliche Hoheit der Kronprinz empfing gestern Vormittag den Grafen von Burg- bauß und wohnte von 12 Uhr ab in Gemeinschaft mit Jhren Königlichen Hoheiten den Prinzen Carl, Albrecht (Sohn), Adalbert , den Großherzögen von Baden, Sachsen - Weimar, Oldenburg, dem Kronprinzen von Sachsen und anderen hier anwesenden Fürstlichkeiten dem Schluß des Offizierkursus* in. der Central - Turnanstalt bei und nahm alsdann mit der Be- gleitung die ganze Einrichtung der Anstalt in Augenschein. Um 5 Uhr Nachmittags begab Se. Kaiserlihe und König- liche i: Pera Sich zum Diner nah dem Königlichen Schlosse , war darauf bei der Aufführung des Wappenfestes im Tat- tersall zugegen und besuchte um 10 Uhr die für die Theilneh- mer an den Quadrillen gegebene Soirée bei Herrn und Frau von Romberg.

Jhre Kaiserliche und Königliche Hoheit die Kronprinzessin empfing Nachmittags 4 Uhr die Gräfin Stolberg , Gemahlin des Ober - Präsidenten Grafen Stolberg, und die Gräfin von Fürstenstein.

Se. Königliche Hoheit der Prinz Friedri ch Carl ‘ist, Nachrichten aus Palermo zufolge , am 20. d. M. nach ‘Trapani ‘abgereist.

Zur - Vorfeier des Allerhöchsten Geburtsfestes Seiner Majestät des Kaisers und Königs fanden gestern Abend die Darstellungen des in der hiesigen Tattersall-Reitbahn unter Betheiligung von Damen und Herren der Hofgesellschaft veranstal- teten Wappenfe stes statt, für dessen Ausführung Se. Kaiser-

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lihe und Königliche Hoheit dex Kronprinz das Protek- torat übernommen hatte. Gegen 7 Uhr hatte in der dem Zwecke entsprehend geschickt- umgewandelten, von den bewährtesten Künstlern unter Leitung des Baumeister estlih ge-

\{chmüdten Reitbahn einglänzendes Publikum an den bat eA Lang. seiten. wieder rückwärtigen mit Tribünen vers i hr Seite der Bahn

ch versammelt, während an deren vorderer Jhre Majestät die verwittwete Königin, Jhre Kaiserlichen und-Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin , Jof alle übrigen. Mit- glieder der Königlichen Familie, jowie die hier zum Besuch an- wesenden fremden Fürstlichkeiten Plaß genommen hatten. Um 7 Uhr ersBienen Ihre Kaiserlichen und Königlichen Majestäten, von der Dmg durch Erheben derselben ehrfurcht8voll und vondem Musikcorps der Garde-Fuß-Artillerie durch -Fanfaren begrüßt , welchen das »Heil Dir im Sieger- kranz« fich anschloß. Se. Majestät hatten mit Degug auf das Reiterfest die Uniform des Regiments der Gardes du Corps, Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz die des Kürassier-Regiments Königin (Pomnrrsches) Nr. 2 angelegt. Das Fest, zu welchem der Hofmarschall und Ä ammeeberr Gans Edler zu Putliß das Festgedicht, »einen ero Eruf zum Kaisertag«, gefertigt, und zu dessen einzelnen Abtheilungen der Generäl - Äntendant der ‘Königlichen Hofmusik , Graf Redern, und der Rittmeister von Michaelis die begleitende Musik kom- PuiE hatten, stellte in fünf ena Quadrillen eben so viele EntwickelungSphasen der brandenburgisch- preußischen Geschichte vom zwölften bis in den Beginn des laufenden Jahrhunderts dar. Drei Herolde mit dem Hohenzollernschen Wappen]schilde, dem brandenburgischen und dem preußischen Adler geschmückt, verkündeten den Anfang des Festes, dessen erste Abtheilung ein Turnier aus der Zeit des Markgrafen Albre cht des Bären bildete, das, von 16 Offizieren im Kostüm jener Zeit ausgeführt, ein treffliches Bild der damals üblichen kriege- rischen Kampfspiele, namentlih des Lanzenbrechens, gab. An diese erste Abtheilung schloß sih eine Damenquadrille aus der Zeit des Kurfürsten Joachim 11, von 8 Damen und Herren in verschiedenen, ges{mackvoll arrangirten Touren ausgeführt. Den Schluß dex ersten Hälfte des Festes bildete dann ein Carousselreiten aus der Zeit des Kurfürsten Friedrih Wilhelm in drei Abtheilungen, die ersten beiden von je 8, die leßte von 16 Herren vorgeführt ; die erste derselben war tin ToUrenreiten mit Hindernissen, die zweite ein Kopfrennen , die dritte ein Blumenrennen , ähnlich den Ringrennen jener Zeit. Nach der Pause leiteten die Klänge des Hohenfriedberger Marsches ein Damenmanöver aus der Zeit König FriedrichI1l. ein, das, von 8 Damen und 16. Herren ausgeführt, den ganz besonderen Beifall der Aller- höchsten ‘und Höchsten Herrschaften hervorrief , und dem sich, von ihm {hon durch den Unterschied der Kostüme charalteristish Unterschieden, ein von 16 Offizieren au8geführtes Herrenma- növer aus der Jeit Köuig Friedrich Wilhelm IIl. anreihte. Den Schluß deS ohne jedenUnfall verlgufenen Festabends bildete ein sinnig arrangirtes Tableau, welches das große preußische Wappen. darstellte: voran ein Herold, erschien je ein Zug Be- waf}ncter aus jedem der vorgeführten ZJeitabschnitte, die Ban- ner der Landestheile tragend, um welche unter der Regierung

des betreffenden Fürsten das Markgrafthum , das Kursfürsten-

thum Brandenburg oder das Königreich Preußen vergrößert worden sind. Jnmitten dieses Kreises der Wappenträger hielten u Roß die Ritter und Edeldamen , welche die vorerwähnten historischen Perioden dargestellt hatten, während die Mufik in die Volks8hymne überging, bei deren Klängen der Hof wie alle Antvesenden sich erhoben. ;

Beide Kaiserliche Majestäten wohnten, wie alle anwesende Fürstlichkeiten , dem Feste bis zum Schlusse bei, und ließen Allerhöchstdieselben durch einen der Wappenherolde allen Mitk- wirkenden Allerhöchstihre volle Zufriedenheit für die nach jeder Richtung wohblgelungene Aufführung auS8drücken.

Nah der vor Kurzem gebrachten Notiz über die Aus8prä- gung von Reich8goldmünzen waren bis zum 2. März d. J. in den Aen des Deutschen Reiches 1n Zwanzigmark- stücken 41,046,160 Mark zur Ausprägung gelangt. Jn der Zeit vom 3. bis 9. März d. J. sind ferner in solchen Stücken geprege in Berlin 4,729,780 Mark, in Hannover 1,012,460 Mark, in Frankfurt a.« M. 108,900 Mark, in München 794/360 Mark und in Carl8ruhße 250/000 Mark, zusammen 6,895,500 Mark. Die GesammtauSmünzung stellt sich daher

bis 9. März d. J. auf 47,941,660 Mark.

Im weiteren Verlauf der gestrigen Sihung des Hauses der Abgeordneten wurde die Spezialdebätte über die Krei8ordnung fortgeseßt: §. 102 lautet in der Fassung der Kommission : /

Wählbar zum Wahlmann ist 1) im Wahlverbande der Städte jeder Einwohner der im Kreise belegenen Städte , welcher fihch im

|

Besiß des Bürgerrehts befindct, 2) in dem Wahlyerbande der Land-

‘gemeinden jeder ländlithe M Beliper) sowie cin Jeder, welcher in

einer Versammlung der Verbände des flachen' Landes als Gewerb- treibender oder als Stellvertreter ‘éin ‘Wahlrecht ausübt. Zum Mit- gliede des Kreistages is jeder Kreisangehörige- wählbar.

“Für die Wählbarkeit zum Wählmanne und zum Abgeordneten gelten die Grundsäße, welche der '§. 93 ‘für die Wahlberechtigung der größeren Grundbesißer und Gewerbetreibenden vorschreibt. |

Dex korrespondirende §. 87 der Regierungsvorlage lautet :

Wählhar zum Mitgliede des Kreistagcs und bezichungsweise- zum Wahlmann is: 1) im Wahlverbäande der Städte jeder Einwohner der im Kreise belegenen Städte; welcher sich im Besiße des Bürger- rets befindet, 2) in den Wahlverbänden der größeren Grundbesißer, sowie der Landgemeinden cin jeder ländliche Grundbesißer , sowie cin Jedet/ j welcher in einer Versammlung dieser Verbände ein Wahlrecht ausübt. i _ ‘Die Wählbarkeit seßt “die Erfüllung der in den §§. 78 und 79 für die Ausübung des Wahlrechts aufgestellten Bedingungen voraus.

Nach kurzer Diskussion zwischen dem Staats - Minister Grafen zu Eulenburg, dem Regierung8-Kommissar Geheimen

Regierungs - Rath Persius und* den Abgg. von Gottberg und

Miquél wurde Alinea 1 des §. 87 der Regierung genehmigt ; Alinea 2 dagegen abgelehnt und statt defsen das zweite Aliñea des §. 102 der Kommission angenommen.

Alinea 1 des §. 113 lautet:

Der Landrath beruft die Kreistags8-Abgeordneten zum Kreistage durch besondere Einladungsschreiben; unter Angabe der zu verhandeln- den Gegenstände, führt auf demselben den Vorsih, leitet die- Verhand- lungen und handhabt die Ordnung in der Vérsammlung. Jn Be- hinderungsfällen übernimmt der dem Dienst- beziehungsweise Leben8- alter nach älteste anwesende Kreisdeputirté den Vorsiß. '

Der Abg. von Denzin : beantragte, hinter dem Wort »dem- selben, die Worte einzuschalten »mit vollem Stimmrechtea. »_

Nach kurzer Debatte zwischen den Abgg. Graf Schwoeinißz und: Lasker wurde das Amendement abgelehnt und §. 113- un- verändert Jene e /

. 125 uñd: 126 lauten in der Fassung der Kommission :

er Kreis8aus\{chuß bestcht aus dem -Landrathe und N Mit- gliedern, welche von der Kreisversammlung aus der Zahl der Kreis- angehörigen nach absoluter Stimmenmehrheit gewählt werden. Die Wählbarkeit seßt. die Erfüllung der Bedingungen voraus , welche. der §Ç. 93 für die Wahlberechtigung der größeren Grundbesißer und Ge- werbetreibenden vorschreibt. Geistliche Kirchendiener und Elementar=-

Lehrer: können nit Mitglieder des Kreisausschusses sein; richterliche

Beamte, zu denen jedoch die technischen Mitglieder der Handels-, Ge-

‘werbe- und ähnlicher Gerichte nicht zu zählen snd, nur mit Gench-

migung des Austiz-Ministers. §. 126. Befindet sh im Kreisaus- \{chusse fein Mitglted, welches Befähigung zum höheren Richter-

amte befißt, \so muß der Kreistag einen Syndikus- bestellen, welcher zum höheren- Richteramté befähigt ist. Der Syndikus nimmt anden Sißungen mit berathender Stimme- Theil. i

Der Abg. v. Denzin beantragte, in §. 125 hinter den Worten »gewählt werden« einzuschalten: »Mindestens die Hälfte der Mitglieder muß aus Angehörigen des platten Landes bestehen« und in §. 126 statt »muß« zu seßen ykann«. Der. Abg. Schellwißz beantragte, statt »des Justiz-Ministers« zu seßen »des vorgesch- ten Minister8a. Nachdem der Regierung8kommissar Geheime N Persius sich gegen den ersten und der Abg. Lasker gegen beide v. Denzin sche Anträge au8gesprochen hatten, wurden diese beiden Amenderients vom Hause abgelehnt, dagegen das Amendement Schellwiy angenommen und mit dicier Modifikation die §§. 125 und 126.

g. 129 handelt von den Angelegenheiten, welche zum Wir= kungSfreise des Krei8ausschusses gehören. Der Abgeordn. Dr. Virchow beantragte als Nr. 11 cin A

»Angelegehnheiten der dffentlichen maigaivag i 1) die Ent- scheidung über - die zwangsweise Einführung von sanitätspolizeilichen Einrichtungen in Landgemeinden und selbständigen; Guts8bezirken, so- weit dieselben niht durch Gesehe vorgeschrieben find, 2) die Entschei- dung Über die Verpflichtung gur Tragung der Kosten und über deren Vertheilung unter die Verpflichteten. Leßteren bleibt der ordentliche Rechtsweg vorbehalten. « i |

Nach Befürwortung durch den Antragsteller, durch den Negierungs-Kommissar Geh. Regierungs-Rath Persius und den Abg. v. Gottberg wurde der Antrag angenommen.

Ds 131, welcher von den Obliegenheiten des Landraths h orsizenden des Krei8ausschusses handelt, lautet im dritten

inea:

»In allen Angelegenheiten, welche nicht dem im §. 134 f. be- Pie tent Verfahren unterliegen, kann der Landrath Namens des

usschusses Verfügungen erlassen. Vorstellungen gegen diese Verfü- gun T R der follegialischen Entscheidung des Kreis= ausshufsse8.a |

Der Abg. Dr. Virchow beantragte, hinter den Worten »der Landrath« einzuschalten: »wenn der vorliegende Fall kei- nen Aufschub zuläßt« und als zweiten Saß folgen zu lassen: »Es ist jedoch in solchen Fällen dem Kreisdausschusse bei seiner nächsten Zusammenkunft davon Kenntniß zu geben. Nach kurzer Debatte zwischen den Abgg. v. Rauchhaupt, v. Gottberg, Miquél und Lasker wurde das Amendement in seinem ersten

Theile wie die Zählung ergab mit 159 gegen 125