Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 21 vom 25. Januar 1934.

Doms

dan diesen Betrag übersteigenden Einzahlungen dienen 15 vH der iquidierung eingefrorener deutscher Forderungen aus dem Wirtschaftsverkehr; sollte die Chilenishe Regierung den Progent- ay der zur Ablieferung gelangenden Devisen höher als 15 vH estseßen, so soll von dem diese Ziffer von 15 vH übersteigenden Prozentsay die eine Hälfte zur Auftauung deutscher Forderungen verwendet werden und die andere Hälfte zur Verfügung der Chilenishen Zentralbank bleiben. Falls nach den ilenischen Bestimmungen der abzuliefernde Deo note weniger als 15 vH beträgt, muß er uneingeshränkt zur Auftauung deutscher Forde- rungen verwendet werden. Der Restbetrag wird der Chilenischen BSentralbank in Devisen zux Verfügung gestellt. Die Chilenische Bentralbank wird von dieser Summe den Eigentümern der in Chile gelegenen Kupferminen die gleihen Beträge in Devisen zur Verfügung stellen, die sie auf Grund der geltenden cilenischen Devisengeseßgebung ohne dieses Verrehnungsverfahren im freien Verkehr von den deutshen Käufern cilenishen Kupfers in Devisen erhalten würden.

L. Wige Gia Aus tuU be

Von dem Gegenwert der in der anliegenden Liste aufge- führten und künftig von der Chilenischen Regierung der Deutschen Regierung mitgeteilten Waren können 25 vH für die Liquidie- rung der eingefrorenen deutschen Forderungen aus dem Wirt- schastsverkehr seitens des chilenishen Exporteurs zur Verfügung gestellt werden Fn diesem Fall dienen die restlihen 75 vH zur Bezahlung künftiger Forderungen aus dem Wirtschaftsverkehr. Fn allen anderen Fällen muß der gesamtie Gegenwert zux Bezahlung künftiger Forderungen aus dem Wirtschaftsverkehx verwendet werden. Der Teil, der zur Zahlung von eingefrorenen Forde- rungen bestimmt ist, gilt als Abgeltung für die Verpflichtung zur Rüdleitung des baren Wertes der Ausfuhren in Wechseln oder Ware im Sinne von Abschnitt 1 von Artikel 6 des chileni- schen Geseßes Nr. 5107 vom 19. April 1932. Es besteht Einverständnis, daß diese Bestimmung dem Ab- {luß unmittelbarer Verrehnungsgeschäfte nicht en Die zuständigen deutshen und chilenishen Stellen werden solche unmittelbaren Verrehnungsgeschäfte in jedem Falle genehmigen.

A ttTe l: 6

Zur Durchführung dieses Abkommens wird die Chilenische Regierung folgende Anordnungen treffen:

Natürliche und juristische Personen in Chile, die vor Anwen- dung dieses Abkommens fällig gewordene Forderungen aus dem Wirtschaftsverkehr im Sinne des Artikels 3 zu begleichen haben,

aben diese Forderungen bei der Chilenishen Zentralbank inner-

alb einer Frist von zwei Monaten anzumelden und auf derkn Aufforderung den Gegenwert in chilenishen Pesos bei ihr zu hinterlegen. Die Chilenishe Zentralbank ist berechtigt, die Recht- mäßigkeit der Anmeldung zu begutachten. Die Chilenische Zen- tralbank wird sih mit der Reichsbank nach Maßgabe der für die Auftauung zur Verfügung stehenden Beträge jeweils darüber verständigen, in welher Reihenfolge und zu welhem Zeitpunkt diese Hinterlegungen zu erfolgen haben.

Die deutschen Gläubiger sind berechtigt, die Liste dex ange- meldeten Schuldbeträge durch einen Vertreter einsehen zu lassen und erforderlichenfalls eine ihnen zustehende Forderung, die der Schuldner in Chile niht angemeldet hat, nahträglich innerhalb einer weiteren Frist von drei Monaten anzumelden.

Die in anderer Währung als in Reichsmark ausgedrückten Forderungen werden in Reichsmark zu dem Mittelkurse umge- wandelt, den die Reichsbank für telegraphische Auszahlung in der betreffenden Währung am Tage vor derx Einzahlung festsebt.

__ Die Beträge, die die Reichsbank laut Artikel 5 zurüchalten wird, dürfen den Gesamtbetrag der angemeldeten deutshen For- derungen aus dem Wirtschaftsverkehx nicht übersteigen.

Die Chilenische Zentralbank wird natürlichen und juristischen Personen in Chile, die Zahlungen für künftige Forderungen aus dem Wirtschaftsverkebr zu leisten Huben, unter ulleu Uuistüirbe sr Anzahlung BcerUn zur Verfügung stellen, solange auf ihrem Konto bei der Reichsbank Beträge für neue Geschäfte gemäß Artikel 5 vorhanden sind.

A LTT -

___ Die Chilenische Zentralbank benachrihtigt die Reichsbank innerhalb der von beiden Bankinstituten zu vereinbarenden Fristen über die Hinterlegungen, die sie Ros Artikel 6 dieses Abkommens erhält, und zwar mit allen evforderlichen Angaben für die Tilgung der Forderungen, für die die genannten Hinter- legungen bestimmt sind. ;

Die Reichsbank benachrichtigt ihrerseits die Chilenishe Zen- tralbank über alle Zahlungen, die sie gemäß Artikel 4 e Pin hält, und zwar innerhalb der von beiden Bankinstituten zu ver- einbarenden Fristen.

ALtiTkel 8.

_Wenn die Reichsbank die Nachricht erhalten at, daß bei der Chilenishen Zentralbank ein Betrag in “ilonistben Posos ZUL Begleichung einer Forderung gemäß Artikel 6 Absay 2 hinterlegt worden ist, so wird sie die genannte Forderung nah Anweisung der Chilenishen Zentralbank in Reihsmark an den Anspruchs- berechtigten aus den gemäß Artikel 5 hierfür zux Verfügung stehenden Beträgen begleichen.

ArtiTel 9.

Der Gegenwert der zur Begleichung chilenisher Forderungen aus dem Wirtschaftsverkehr bei der Reichsbank Én aa bilien Reichsmarkbeträge wird von der Chilenischen Zentralbank den Berechtigten zu folgenden Kursen ausgezahlt:

Soweit die Beträge der Auftauung eingefrorenex deutscher Forderungen dienen, wird der Gegenwert den chilenischen Berech- tigten zum amtlihen Kurs von 1 Peso = 0,2528 RM vergütet.

Für die übrigen Beträge vergütet die Chilenishe Zentral- bank den hilenishen Berechtigten den Erporiwe iets, DH; den am Tage des Geschäftsabschlusses geltenden Exportwechselkurs, der von der Chilenishen Regierung jeweils festgesezt wird, so- weit sie niht auf Grund der cilenishen Geseßgebung oder s den Berechtigten unmittelbar Devisen zur Seclüaia ellt.

Sollten sich aus der Festseyung des Exportwechselkurses Schwierigkeiten bei der Durchführung dieses Abkommens i so wird sih die Chilenishe Zentralbank mit der Reichsbank in Verbindung seten. Die Verpflichtung der Chilenishen Zentralbank aus Ar- 511 leßter Sah bleibt unberührt.

Att tel 10: Dieses Abkommen endet mit dem 30. Juni 1934,

G Att 10

ieses Abkommen soll ratifiziert werden und tritt am zehnten Tage nah dem Tage des Austausches der HatERGHOAE C N AAGE der in „Lantitago erfolgen soll, in Kraft. Die vertragschließenden Teile sind übereingekommen, das Abkommen vor diejem Zeit- punkt vom 1. Februar 1934 ab vorläufig anzuwenden. Das deutsch-chilenishe Handelsabkommen vom 22. April 1933 verliert On Tage des Jnkrafttretens dieses Abkommens ab seine Gültig-

tikel

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Geschehen in doppelter Ausfertigung in deutschex und spanischer Sprache in Berlin am 22. Januar 1984

Bernhard W. von Bülow.

Warenliste zu Nx. 111 des Art. 5 des Abkommens.

Konzentrierte und rohmetallishe Erze,

Nichtmetallishe Erze in jedem Zustand,

Holz in jedem Zustand,

| Waldprodukte (Algarobilla,

uxzeln),

«Fagd- und Fischereiprodukte (Pelze, Fishe, Seemuscheln), ier,

Bienenhonig und Wachs,

Saaten,

FAO

rbsen, Linsen,

Obst und Gemüse, frish, getrocknet und konserviert,

Tabakblätter

Gefrorenes Fleisch, Konservenfleisch und Wurstwaren,

Ber Butter, Konservenmilch und andere Molkereiprodukte, erste,

Weine,

tele chemische Produkte (Glaubersalz), cte „reugn le aus Wolle (Vorlegeteppiche,

tücher Sohlen und gegerbte Häute.

Quillajarinde, Rinden, Blätter,

Umschlage-

Schlußprotokoll,

Bei der die aid des heute abgeschlossenen deutsh- chilenishen Abkommens über den Handels- und Zahlungs- verkehx ist folgendes vereinbart worden:

Zu Artikel 2.

Jm Hinblick darauf, daß das vorliegende Abkommen vor- läufigen Charakter hat, behalten sih beide Regierungen vor, die Frage der Ausnahmen von der N l E gun sowohl zu- Zuvsien lateinamerikanischer Länder als auch zugunsten euro- päisher Länder zu prüfen.

Hu Artill s.

1. Für die Dauer des Abkommens (Artikel 10) soll zur Be- gleihung von Forderungen aus dem Wirtschaftsverkehr, die zwischen dem 1. Fanuar 1930 und dem 20. Juli 1931 fällig ge- worden, aber nicht bezahlt worden sind und deven Schuldner nicht der chilenische Staat, eine Gemeinde oder eine sonstige Körperschaft des offentlihen Rechts ist, aus den für die Auftauung zux Ver- fgung stehenden Beträgen kein höherer Betrag als 3 Millionen

eihsmark herangezogen werden. Für die Verpflichtungen des chilenishen es bei stimmungen.

2, Goretges aus dem a O: wie etwa Zinsen aus Aktien, Obligationen und sonstigen Wertpapieren, Forde- rungen zwischen Banken, Ansprüche auf Kapitalrückzählungen, Tilgungsbeträge und Zinsen usw. gelten niht als Forderungen aus dem Wirtschaftsverkehr im Sinne dieses Abkommens. Die Regelung dieser Forderungen wird durch das Abkommen nicht berührt und bleibt gegebenenfalls einer späteren Vereinbarung

vorbehalten. U T

1. Es besteht Einverständnis darüber, daß die Zollfreiheit für Chilesalpeter sih nur auf die Zölle bezieht und daher insbesondere nicht innere Abgaben, wie die Umsazausgleichsteuer, einshließt.

2. Der Chilesalpeter muß von Reinheitszeugnissen begleitet sein, die von der L RE anerkannt sind. Die Reinheits- aspeter_ müssen bestätigen, daß die Sendung ausschließlich Chile-

taats usw. bleibt den allgemeinen Be-

alpeter (natürlichen Natronsalpeter) chilenisher Erzeugung ent- ält. Fn ihnen ist fernex Zahl und Art der Pakstücke und Gewicht

bei loser Verladung nur das Gewicht — dor Sondung anzu- yeoenu. Sic Haben außoedon NuUrmten Un

und des Empfängers zu euthalten und das Schiff, auf dem der Versand ausgeführt wird, zu benennen. Sie sind von dem Vor- steher einer örtlichen hilenishen Nai oder seinem Ver- treter in deutscher und spanisher Sprache auszustellen und mit dem Dienststempel oder Dienstsiegel der Behörde zu versehen. Die T A Regierung behält sich das Recht vor, die Zeugnisse nach- zuprüfen.

__3. Es besteht Einverständnis, daß unter Bestellungen von zusäßlihem Charakter Bestellungen durch den Staat, die Ge- meinden und sonstige Körperschaften öffentlihen Rechts sowie alle Aufträge für die Errichtung neuer Anlagen zu Produktions- Na zu verstehen sind. Sollte die vereinbarte Menge von 4 000 t Salpeter für U Bestellungen vor dem 30. Juni 1934 ershöpft sein, so ist die deutshe Regierung bereit, über eine Erhöhung bis du einer Höchstmenge von weiteren 24000 t für weitere zusäßlihe Bestellungen zu verhandeln.

4. Die deutsche lis hat davon Kenntnis genommen, daß sih die Cosach verp lihtet hat, bei dem Verkauf von Chile- salpeter in Deutschland die nachstehend aufgeführten Preise innezuhalten:

Chilesalpeter 100 kg 16% Ware kg N, RM Pfg. 101,1

16,17

16,17 101,1 16,17 101,1 16,28 101,8 16,35 102,2 16,42 102,6 16,59 103,7 16,76 104,7 16,93 105,8

Ulli (4 August . September Oktober . November Dezember Januar . Februar . März/Juni .

Diese Preisbestimmung kann von der Deutschen Regierung nur dann gewährt werden, wenn sih die chilenishen Salpeter- produzenten. bei Verkauf des Chilesalpeters in Deutshland streng an die Bedingungen des Sticfsstoff-Syndikats halten. Zur Zeit gelten noch die Bedingungen des Jahres 1932/33 mit den dur die Rundschreiben vom 1. August, 2. und 7, November 1933 vor- genommenen Aenderungen. An Verzugszinsen werden abweichend von dem Wortlaut der Bedingungen neuerdings nux 2 vH über Reichsbankdiskont berechnet. Das E hat bisher die Wechsel des Frü jahrsgeschäftes bis längstens 15. Dezember zu den jeweiligen 2 eihsbanksäßen prolongiert. Eine solche Prolon- gation wird auch für die Verkäufe im kommenden Frühjahr ge- währt werden.

Unter Berücksichtigung der besonderen Lage des Chilesalpeter- geschäfts kann der Rabatt an die Wiederverkäufer, abweichend von den Bedingungen des Stickstoff-Syndikats gewährt ‘werden. Der Chilesalpeter hat in den leßten Fahren an jeden Wiederver- käufer, Ea von der Hohe der Bezüge 4 vH Rabatt ge- währt sowie eine Abnahmeprämie, die sich wie folgt staffelte:

Nach Abnahme von 50 000 kg (Ware) !/, vH 75 000 kg (Ware) 2/, vH

100 000 kg (Ware) 1 vH Diese Rabattsäze können dem Chilesalpeter auch in Zukunft zugestanden werden. Dagegen hat der Chilesalpeter bei Barzahlung neben der Bar- zahlungsvergütung von 274 vH, die auch das Stickstoff-Syndikat vergütet, im leßten Fahre außerdem eine Risikoprämie von 114 vH

00 060 0009 &.090. 0.0 6 §90 M 0 0 0 00 0 0 n” A E E E E E E D S S0 Q S S D E S 0.0. G 9-0 0M. S Di :S- S. D R ee. eo... e: D. S-M P Q S S S

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LuisV, dePorto-Seguro,

_Anlage._

Wohnort des Versenders |

2.

Ry

an der vom Reich gewährten Ausfallgarantie teilnahm. N nunmehr feststeht, daß eine Reichsausfallgarantie für das laufe Düngejahr niht mehr in Frage kommt, ist auch die Voraus; seßung sür die Gewährung dieser Risikoprämie niht mehr q. geben. Sie fällt deshalb in diesem Düngejahr fort. M Die Deutsche Regierung wird dafür Sorge tragen, daß

Os für Stickstoffdüngemittel, wie es E gei 0 Unterzeihnung dieses Abkommens für die- einzelnen Sorten und Monate festgeseßt ist, während der Dauer dieses Abkommens nit e U Gee: 7 E

en in doppelter Ausfertigung in deutscher und F scher Sprache in Berlin am 22. étlas 1934, M spani

Bernhard W. von Bülow. Luis V. de Porto-Seguro.

E S R E E R R C Ee: E R Ee Ri C PSTE E S P C E E E 5; ei

Aus der Preußishen Verwaltung.

Dank des Preußischen Ministerpräsidenten,

Zu Weihnachten, Neujahr und zuleßt zu meinem Geburtstag am 12. Januar, sind mir aus allen Teilen des E 5 Und des Auslandes unzählige telegraphishe und briefliche Slüdwünsdhe E. zahlreiche Geschenke zugegangen. Es ist mir bei den tay- end Glückwünschen unmöglich, jeden einzelnen zu beantworten. Jh bitte e allen, die meiner gedacht haben, auf diesem Wege meinen herzlichsten Dank aussprechen zu können. All die Beweise von Liebe und Vertrauen werden für mihch ein neuer Anspory ein, auf dem bisherigen Weg zur Erneuerung Deutschlands un- eirrbar fortzuschreiten, in unershütterlicher Treue zum Deut- schen Volk und seinem Führer Adolf Hitler.

Hermann Göring.

Verleihung von Nettungs8medaillen.

Jn legter B werden bei den Behörden vielfah Anträge auf Verleihung der Rettungsmedaille für Rettungstaten gestellt, die shon vor langen Fahren, zum Teil sogar hon vor dem Welt- kriege, vollbraht worden sind. Nach derx Reichsgeseß vom 7. 4, 1933 werden Rettungsmedaillen grundsäßlih nux noch von dem Herrn Reichspräsidenten verliehen. Die Landesregierungen sind jedoch ermächtigt worden, für die vor Fnkrafttreten des Reichsgeseßes vollbrahten Rettungstaten staatlihe Auszeih- nungen noch nah den bisherigen Bestimmungen zu verleihen, Diese Ermächtigung ist in der Oeffentlichkeit offenbar dahin mißverstanden worden, daß nunmehr noch Rettungstaten belohnt werden könnten, die schon längere Zeit zurückliegen. Das is aber nicht der Fall. Nah den maßgebenden Vorschriften kann vielmehr in Preußen die Rettungsmedaille am Bande und die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr nur für solche Rettungstaten verliehen werden, die niht weiter als ein Jahr vor Bekanntwerden bei der zuständigen Behörde Zzurüliegen, Gesuche um Verleihung staatliher Auszeihnungen ir frühere Rettungstaten können demnach keine Berücfsihtigung mehr finden und sind daher zwecklos.

Zusammenarbeit der Gerichte und Anwälte zur Beschleunigung der Zivilrechtspflege.

Wie der Amtlihe Preußische \Pressedienst mitteilt, hat der PreuyiiGe Justizminister Kerrl in Auswertung der Ergebniss der Arbeitstagung mit den Führern der vreußtshen Anwaltschast zur Dur lyrung gegebecu, tn vem es u. a. hei j L

Die Neugestaltung - des E in bürgerlihen Rechts- tue de insbesondere die Beschleunigung und Wiederher- tellung der Unmittelbarkeit des T ua erfordert, daß Ge- richte und Anwälte verständnisvoll zusammenwirken, verbunden durch das E Ziel, im Dienst am Volke für die Rechts- pflege das Beste zu leisten. Das Verfahren, welches darin gipfelt, in einer einzigen, aber lebendigen und unmittelbaren Verhand- lung mit Einschluß der Beweisaufnahme zur Entscheidung zu ge- langen, seßt voraus, daß der Anwalt selbst unter vollem Einsaß seiner Persönlichkeit in dieser Verhandlung mitwirkt. Dem An- walt ist damit eine hohe Aufgabe gestellt. Fhre Erfüllung wird ihm angesichts der Art und des Umfangs seiner beruflihen Tätig- keit niht immer leiht fallen. Aber 1ch bin überzeugt, daß der deutshe Anwalt in voller Erkenntnis ihrer Bedeutung diese Auf- gabe erfüllen muß und erfüllen wird.

Der Preußische Justizminister gibt alsdann eine Reihe von Anordnungen und Sfnwvelen, die fh auf die Anberaumung und Abhaltung der Gerichtstermine Rehe und eine möglichst reibungslose beshleunigte Verhandlung sicherstellen sollen.

Kunst und Wissenschaft. Aus den Staatlichen Museen.

Sonntag, den 28. Januar.

11 Uhr im Museum für Vor- u. Frühgeschichte, Dr. von Jenny: Deutsche Vorgeschichte ITT: Germanen und Römer;

11 Uhr im Kupferstihkabinett (Neues Museum), Dr. Hagenaer:

Dürer als Graphiker; i h Heinr. Schmidt: Stoff und

11 Uhr im Schloßmuseum. Dr.

Kostüm;

11 Uhx im Pergamon-Vortragssaal, Dr. Martiny: Die Tempel

in Assyrien (mit Lichtbildern);

10 Uhr im Kaiser-Friedrih-Müuseum, Rundgang durch die Ge-

mäldegalerie, Dr. Härßsh, Volkshohshule Großberlin. Mittwoch, den 31. Fanuar.

10 Uhr in der Aegypt. Abt. Neues Museum, e Die

ägypt. Kultur Il: Pyramidenzeit (um 2500 v. Chr.); 12 Uhr im Deutschen Museum: Von deutscher Kunst;

20 UVhr: Der Neubau der ägyptishen Kultux um 2000 v. Chr.

(mit Lichtbildern), Dr. Dittmann. Donnerstag, den 1. Februar.

11 Uhr im N N Ge neur, Die neueröffneten Säle italienischer Malerei; i

11 Vhr 15, Doe Sul Eingang Kaiser-Friedrich-Museum: Die Malerei der vübveritaiee in Florenz IT (1450—1500);

11 Uhr, Treffpunkt Deutshes Museum, Schlütersaal: Deutsche Renaissance;

12 Uhr: Treffpunkt Pergamon-Altarsaal, Pergamon-Museum.

Freitag, den 2. Februar.

11 p in der Fslamischen Kunstabteilung, Dx. Heinr. Schmidt? tairo als Kunststadt;

12 a im Kaiser-Friedrih-Museum, Führungsrortrag im Münz- abinett.

Sonnabend, den 3. Februar.

14 Ube in der Vorderasiatishen Abteilung: Rundgang;

12 Uhr ‘in der Fslamishen Kunstabteilung: Rundgang;

11 Uhr Treffpunkt Babylon-Säle: Babylon-Säle; : 12 r Treffspunkt Eingang Neues Museum: Aegyptische Ab- teilung;

eingeführt, weil der Chilesalpeterx als ausländijches Produkt nicht

12 Uhr Treffpunkt Pergamon-Altarsaal: Pergamon-Museum.

fe Dienstag, den 30. Januar, nachmittags 3 Uhr, einberufen.

der DiO roi Leon, einen Erlaß héraus-

Meichs- und Staatsanzeiger Nr. 21 vom 25. Januar 1934, S. 3,

Reichstag zum 30. Fanuar einberufen.

räsident des Deutschen Reichstags, Reichsminister vie Cltins, hat den Reichstag zu seiner nächsten Vollsißzung

Aus der Tagesordnung steht als einziger Gegenstand; „Entgegen- nahme einer Erklärung der Reichsregierung“. :

Die neue Reichstagssizung findet, wie das V. D. Z.-Büro ex- znzend meldet, wieder im Kroll-Hauje statt. Es sind aber neuer- ings wiederum Bestrebungen im Gange, die Reichstagsverhand- sungen in einen anderen geeigneten Raum zu verlegen. Vor allem ften hierfür finanzielle Gründe bestimmend sein. Für die Be- nugung der Kroll-Räume muß das Reih eine hohe Monats- pauschale zahlen. Man hat daher neuerdings den Gedanken auf- egriffen, die Reichstagsverhandlungen in dem Plenarsißungssaal es chemaligen Preußischen Landtags durchzuführen. Gelegent- lich der Verpflihtung der Reichstag8abgeordneten auf den Führer, die ja au in la Raume stattfand, hat sich ergeben, daß es niht unmöglich ist, die erforderlihen Pläße für etwa 670 Personen zu schaffen. Îm Plenarsivungssaal des ca gen Landtags müßten allerdings einige Umbauarbeiten durchgeführt werden. - Vor allem wäre es esde K an Stelle dex jeßt vor allen Pläßen befindlihen Arbeitstische sich mit einfachen îlapp- sien zu begnügen und nur vor der ersten Sitreihe die Tische stehen zu lassen. Die Prüfung durch die Sachverständigen über die Möglichkeiten eines Umzuges des Reichstags vom Kroll-Haus in den früheren Preußischen Landtag sind noch nicht abgeschlossen. Es könnte sih übrigens auh bei einem solhen Umzug voraus- sihtlih lediglich um ein Zwischenstadium handeln bis zur end- ültigen Entscheidung über das Schicksal bzw. den neuen Ausbau des ausgebrannten alten Reichstagsgebäudes.

Verkehrswesen.

Günstige Entwicklung der Einnahmen der Reichsbahn.

Am 23. und 24. Januar 1934 trat der Verwaltungsrat der Deutshen Reichsbahn zu einer ordentlichen Tagung zusammen. An den Sißungen nahmen erstmalig teil die von dex Reichsregie- rung neuernannten Mitglieder Dr. Krupp von Bohlen und Hal- bah, Präsident des Reichsstandes der Deutschen E Dr.-Fng. Todt, Generalinspektor für das deutsche Stra enwesen. Lon den turnusmäßig zu Ende des vorigen Jahres ausge- schiedenen Herren wohnten die wiederernaunten Mitglieder abrikdirektor Köhler, Präsident der Jndustrie- und Handels- ammer für Oberfranken, Kaufmann Bn Hamburg, Etaatssekretär a. D. Dr. Stieler, Frhr. von ilmowsky, Landrat a_D., den Beratungen wieder bei. Zu Beginn der Tagung wurde die Neuwahl des Präsidiums und dex Ausschüsse vorgenommen. Zum Präsidenten des Verwaltungsrats wurde einstimmig der bis- herige Präsident Dr. C. F. von Siemens wiedergewählt. Zum zizepräsidenten wurde Dr. Frhr. von Schröder, Köln, einstimmig gewählt. Dex Verwaltungsrat verschaffte si A einen Üeberblick übex die finanzielle Lage der Reichsbahn und konnte mit Befriedigung feststellen, daß die Entwicklung der Einnahmen im Dezember 1933 ein erfreulicheres Bild zeigt, Die Steigerung der Dezembereinnahmen 1933 gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres betrug im Marlanenperten 4,8 vH, im Güterverkehr 17,3 vH. Die gunstige Entwicklung der Einnahmen hat auch, \o- weit sich bisher übersehen ließ, im Januar 1934 angehalten.

Auf dem Gebiete des Personalwesens genehmigte der Ver- waltungsrat die Aenderungen der Personalordnung, durch die der ür die Reichsbeamten angeordneten Aufhebung der Beamtenräte eanugd getragen und die neue Eidesformel, wie sie auch für die Reichsbeamten vorgesehen ist, eingeführt wird. SHließls nahm der Verwaltungsrat Kenntnis von der Geschäftslage der Tochter- oesellschaften der Deutschen Reichsbahn (Mitteleuropäisches Reise- büro, Mitropa, Reichsbahnzentrale für den deutshen Reise- verkehr). Jn seinem Technischen Ausschuß beschäftigte sih der Verwaltungsrat eingehend mit den Fragen der Zugsicherung und den Maßnahmen, die hon seit Fahren zu ihrer weiteren R besserung getroffen worden sind. Die auf einem Teil der Strecken ausgeführten neuen Einrichtungen haben sih in der Praxis so bewährt, daß “der Verwaltungsrat ihrer beshleunigten weiteren Einführung seine Zustimmung geben konnte. Bei den in Aussicht genommenen höheren Geshwindigkeiten wird diese Do be- ondere Bedeutung gewinnen. Auch der Fortschritt im Einsaß von Pas die die Ünfallgefahr abschwächen, ‘wurde eingehend erörtert.

Berliner Börsenbericht vom 24. Fanuar 1934.

Ueberwiegend abgeschwäct.

Auch am Mittwoh war das Geschäft an der Berliner Börse wieder Tia R die Spekulation als auch das Publikum übten Zurückhaltung. Das Kursniveau war am Aktienmarkt überwiegend abgeschwächt. Die (ai tgen Nachrichten aus der Wirtschaft gaben dem Geschäft wieder keine rauh Im Ver- lauf hielt die shwache Haltung an. Gegen Börsenschluß ergaben sich nux noch minimale Kursveränderungen. :

Montanaktien gaben nah, do gingen die Verluste über 1 vH nit hinaus. Be den meisten Papieren hielten sich die Ab- shläge zwishen 4 und K vH. Braunkohlenwerte lagen geshäfts- los. Am Kalimarkt lag Angebot vor; Aschersleben ermäßtigten ihren Kurs um 2vH, Westeregeln gaben ‘um 4! vH nah. Chemische apiere tendierten uneinheitlih; während F. G. Farben und Kokswerke shwächer lagen, eröffneten Rütgerswerke etwas fester, auch Goldschmidt lagen erhöht. Am Elektroaktienmarkt neigte die Tendenz eher zur Shwäche; eine Ausnahme machten nux Rhei- nische Elektrizitätswerke, die um 3 vH höher lagen, im Verlauf konnte sih dieser Gewinn nicht ganz behaupten. Chade verloren 14 RM, R. E. W. minus 4 vH, Elektrizitätswerk Schlesien minus % vH, Elektrische Lieferungen minus 124 vH. Von den sonstigen Jndustriepapieren lagen Berlin-Karlsruher um über 2 vH be- sestigt, Feldmühle gewannne 4 vH, Eisenbahn-Verkehrsmittel ebenfalls plus 4 vH, Textilwerte gaben um durchschnittlih 1 vH nah, von den Brauerciaktien verloren Engelhardt 4 vH, Shult- heiß minus 154 vH. Schubert und Salzer {chwächten ihren Kurs um 4s vH ab, Deutsch-Atlanten gaben um 24 vH nah. Am Schiffahrtsaktienmarkt waren die Veränderungen nur gertng. Von Banken lagen Reichsbank behauptet, Braubank gewannen Am Kassamarkt war die Tendenz freundlicher, es Überwogen die Kursbefestigungen. — Renten hatten wieder stilles Geschäft, nennenswerte Kursveränderungen waren hier nicht festzustellen. Etwas lebhafter umgeseßt wurde ledigli Altbesizanleihe, der Kursbesiy konnte sich im Verlauf jedoch nicht voll behaupten. Neubesivanleihe lag {chwäher. Fndustrieobligationen tendierten niht ganz einheitlih. Die in Reichsmaxkschuldvershreibungen umzutaushenden Dollarbonds wurden wieder lebhafter umgeseßt, die Tendenz wax zunächst gut ten später gestaltete sie sih aber uneinheitlih. Reichsbahn-Vorzugsaktien waren vorüber- gehend befestigt. Pfandbriefe und Kommunalobligationen waren nicht einheitlih, Gewinne und Verluste aues sich hiex die Waage. — Der Geldmarkt war weiter flüssig; Tagesgeld 4,12 bzw. 4 vH. m internationalen N konnten sich Dollar und Pfund weiter behaupten. Auszahlung New R notierte amtlich

in Berlin unverändert 2,62, Auszahlung London wurde mit

Jn seinem neuesten Vierteljahrsheft (8. Jg., Heft 3, Teil A, Verlag Reimar Hobbing, Berlin) nimmt das Jnstitut für Kon- junkturforshung in eingehenden Ausführungen zu der gegen- wärtigen wiptiGaltliden Lage in Deutschland und zu den Erfolgen der Konjunkturpolitik Stellung. j Danach macht die konjunkturelle Belebung der Wirtschaft von Monat zu Monat weitere Fortschritte. Zwar zwingt der Winter einige WirtshaftsZveige dazu, die Arbeit vorübergehend A shränken oder gar einzustellen. Davon abgesehen aber regen sich überall in dex Wirtschaft die Kräste von neuem. Am einpräg- samsten sind die Erfolge der zurückliegenden Monate auf dem Arbeitsmaxrkt. Es ist gelungen, die Zahl der Arbeitslosen bei den Arbeitsämtern von Uber 6 Millionen im leßten Winter auf 3,7 Millionen im Herbst herunterzudrücken. Selbst im November, in dem die Arbeitslosigkeit sonst regelmäßig steigt, ist sie im Fahr 1983 nohch E und im Dezember war die jaisonübliche Steigerung erheblich geringer als in den vorangegangenen Jahren. Die konjunkturellen Fortschritte konnten aber natürlih nit alle Teile der Wirtschaft gleihmäßig treffen. Die Gesamtbeschäftigung (Arbeiter und Angestellte) hat bisher von ihrem Rückgang bereits wieder etwa ein Viertel aufgeholt. Sie ist konjunkturell (d. h. nach Ausschaltung der GOMGQUE cugen) bis jeßt um rund 1,6 Millionen gestiegen, nachdem sie in den Fahren des Nieder- gangs um rd. 6,2 Millionen gesunken war. ; a Um ungefähr den vierten Teil des Rügangs hat sih bisher auch die gewerblihe Gütererzeugung erhöht. Der Güterverkehr hat seinen Rückgang zu etwa einem Fünftel wieder wettgemacht. Das Arbeitseinkommen ist gestiegen, allerdings bis jeßt S nicht um den zehnten Teil des vorhergegangenen Absturzes. Die Preise, vor allem die Preise in dexr Jndustriewirtschaft, haben sich nuc wenig erhöht. Der Außenhandel dagegen stagniert. Dabei ist überall in der Wirtschaft die Juvestitionstätigkeit auf dem Weg nah oben am weitesten fortgeshritten. Die Jnvestitionsgüter- produktion hat bereits wieder ein Drittel des Rücgangs ausf- eholt. Um beinahe ebensoviel sind auch die Transporte auf der Reichsbahn, die in erster Linie der Jnvestition dienen, gestiegen. In den leßten Monaten zeigen sich die ersten Ansäße zu einer Entspannung auf den Kreditmärkten. Das Kreditvolumen der Wirtschaft beginnt sih etwas auszudehnen, die Sparkassen können wachsende Einzahlungen der Sparer verbuchen, und die Kurse an den Effektenmärkten sind dabei, sich von dem Rückschlag der Sommermonate wieder zu erholen; auf dem Markt der festver- zinslihen Papiere haben sie ihn hon wieder wettgemaht und liegen sogar höher als im November 17. : Starke Ausdehnung der JFnvestitionstätigkeit, gewisse Er- höhungen des Verbrauchs und des Einkommens bei unbedeutender Steigerung der Preise, darniederliegendem Export, und nur ge- ringer Verslüssigung der Kreditmärkte sind also die Kennzeichen der neuesten Konjunkturentwicklung. i p Die Konstellation erklärt sich einerseits aus den Krisenresten, mit denen die Wirtschaft immer noch zu kämpfen hat, und ander- L aus der wirtschaftspolitishen Aktivität der leßten neun onate. Noch vor einem Fahr standen wir vor dem Trümmer- haufen, den eine Wirtschaftskatastrophe ohnegleihen hinter sih gelassen hatte. Jm Herbst 1932 waren zum ersten Mal wieder Anzeichen der Erholung bemerkbar, aber diese Ansäße schienen gerade gegen Ende des Jahres 1932 wieder zu shwinden. Man mußte damals mit einer langanhaltenden Depressionsperiode

Die Erfolge der deutschen Konsunkturpolitik.

und Heilungsprozeß“ überlassen bliebe, wie das Fnstitut füs Arran im März 1933 ausführte. Erst als mît dem politischen iivins in Deutschland neue Kräfte mit neue Zielen und neuen Methoden ans Ruder kamen, wurde die Wirtz [haft aus dem Zustand dex Erstarrung gelöst.

Die Konjunkturpolitik ging dabei von folgenden Grunds sähen aus: —

1, Sie hat sich vornehmlich auf den Binnenmaxkt beshränkt, hon weil die Lage der Weltwirtschaft keine Hoffnung ließ, auf dem Weg des Exports einen für die Gejamtwirtschaft entscheidenden Erfolg zu erzielen.

2. Sie suhte an die Stelle der versagenden Kreditmärkte andere Finanzierungsmethoden zu seßen. /

3. Sie suchte gleichzeitig jede inflationistishe Aufblähung und Preissteigerung zu vermeiden. i : i

4. Sie wollte die Jnitiative der freien Wirtschaft - nicht lähmen, sondern erseßen und soweit wie möglih anjspornen.

Verwirkliht wurden diese Grundsäße in zahlreihen Geseßen, die freilih niht immer nur konjunkturpolitishen Zwecken dienen sollten, als Ganzes betrachtet aber folgende Mittel der Konjunktur- politik zur Anwendung brachten: L

1. Der öffentliche Kredit ist in großem Umfang für die Arbeitsbeschaffung eingeseßt worden, und zwar teils dadur, daß die öffentlihe Hand von sich aus Aufträge erteilt hat, teils da- durch, daß Kreditmittel als Zuschüsse oder als Kredite für Jn- vestitionen der privaten Wirtschaft, namentlich auf dem Gebiet der Bauwirtschast, zur Verfügung gestellt wurden. :

2. Auf verschiedene Weise wurde der Steuerdruck erleichtert. Ersayanlagen, Fnvestitionen usw. auf den verschiedensten Ge- bieten sind von der Steuer befreit worden. Das System der Steuergutscheine wurde bis zum September 1933 beibehalten. Hinzu kamen besondere Steuersenkungen auf dem Gebiet der Krasftfahrzeugwirtschaft und der Landwirtschaft. _Shließlih hat die Reichsregierung neuerdings auch noch die Steuerrückstände für die Arbeitsbeshaffung herangezogen. / E

3, Durch die Aenderung des Bankgeseßes, die der Reihsbank erlaubt, open-market-policy zu treiben, sind zunächst wenigstens Vorausseßungen dafür geschaffen, daß nun auch der Kapitalmarkt ergiebiger wird und zur Finanzierung der Jnvestitionstätigkeit in dex freien Wirtschast beitragen kann. Auch die Gemeindeums \huldung, die im Herbst eingeleitet worden ist, soll — neben dex Sanierung der Gemeindehaushaltungen — die Lage am Kapitakl- markt bereinigen.

4. Die grundlegende Umstellung der Agrarwirtschaft hat Bauerntum und Landwirtschaft vor der Gefahr des Zusamme1# bruhs bewahrt und sie zugleih aufnahmefähiger für Fndustriés erzeugnisse gemacht. j i

5. Der Verbrauch ist direkt angeregt worden durch die Ehe» standsdarlehen, durch die Verteilung der Bedarfsdeckungsscheine und durh die Steuerbefkêiung einmaliger Zuwendungen an Arbeitnehmer. Das Schwergewicht aller deeser Maßnahmen liegk darin, die Jnvestitionstätigkeit an allen möglichen Stellen dex Wirtschaft anzuregen und namentlich die Bautätigkeit wieder in Gang zu bringen. : L

Es ist flar, daß der Einsay konjunkturpolitisher Maßnahmen in einem Teil der Wirtschaft zunächst niht alle Gebiete glei mäßig befruhten kann. Es wird daher vor allem für die nächsten Monate darauf ankommen, daß der Aufshwung sich möglichst über

rechnen, wenn die Wirtschaft dem „automatishen Anpassungs-

Die Deutsche Bank und Disconto- Gesellschaft zum Wiederanstieg.

Die Deutsche Bank und Disconto-Gesellschaft veröffentlicht soeben ihre neuesten L Mone bie itteilungen“ (Nr. 1, 1934). Zum Wirtschaftsanstieg führt die DD-Bank folgendes aus:

Entscheidender als öffentlihe Arbeitsbeschaffungen, die nicht beliebig auszudehnen und zu wiederholen sind, und auh ent- scheidender als die Ausfuhr, deren Ershwerungen noch auf län-

ere Zeit bestehen bleiben dürften, wird für die weitere Enttwick- fia 2 Belebung der privaten Ünternehmungslust in der Bin-

nenwirtshaft sein. Die Vorausseßungen für sie bessern sih in dent Mee! ul mit dem lan T, iekerünsietaen der Pro: duktion und der Umsäße die Rentabilitätsverhältnisse günstiger werden und eine wachsende Zahl von Unternehmungen aus der Verlustwirtschaft der vergangenen Jahre herauskommt. Wenn wieder Gewinne erzielt werden, besteht auch die Möglichkeit, einen Teil davon für Neuinvestitionen zu verwenden oder aber die Gewinne seßen sih ebenso wie die höheren Einkommen in private Kapitalbildung um, die dann wieder die Lage des Kapital- marktes verbessert. L U fs

Durch politishe Vertrauensstärkung und Unterlajjung |koren- der Eingui f alk e im Jahre 1933 die Gesundung des deutschen Kapitalmarktes ein gut Stück gefördert. Weitere Fortschritte sind mit der neuen Kapitalmarktpolitik der Reichsbank erzielt worden. Die Kapitalzinssäße sind im Weichen und zugleich das mit vermindert sih der bisherige Abstand zwischen den S für kurzfristigen Kredit und langfristige Kapitalhergabe. Geld- und Kapitalmarkt kommen damit wieder in eine engere Wehsel- beziehung, die es ermöglicht, A: die Flüssigkeit des Geldmarktes auf den Kapitalmarkt übergreist. Die sparsame und geordnete Führung der Staatsfinanzen hat den öffentlichen Kredit sichtbar verbessert, und die Durchschnittskurse . der öffentlichen Anleihen sind seit Jahresfrist von 78 auf 94 vH gestiegen. :

Man wird sich troy der offenkundigen Auflockerung des Kapitalmarktes davor hüten müssen, vorschnelle Erwartungen be- züglih des Zeitpunktes zu hegen, zu dem eine Neuinanspruch- nahme in größerem Umfange wieder möglich ist. Günstiger wer- den dagegen die Möglichkeiten für die kurzfristige Kreditversor- ung dexr Wirtshaft im Konjunkturaufschwung liegen. Die Fähigkeit dex privaten Banken zu neuen A eREngn ist im all- gemeinen eher größer geworden, und auch die Reichsbank verfügt währungspolitis{ch durchaus über den für eine Vermehrung der Wirtschaftskredite nötigen Spielraum. Allerdings wäre es völlig verfehlt, die Aufgabe in einer Ausweitung des Bankkredit- volumens um jeden Preis zu sehen. Der Reichsbankpräsident at erst türzlich unterstrichen, daß der Kredit ein gefährliches D Euntent ist und daß es durchaus nicht in erster Linie darauf ankommt, daß Kredit gegeben, sondern wohin er gegeben wird.

Weitere Abnahme der ausgelegten deutschen Seeschissstonnage.

Nach einer Zusammenstellung über die aufgelegte deutsche Seeschiffstonnage, welche sich auf alle Schiffe der dem Verband deutsher Reeder angeschlossenen Mitgliedsreedereien erstredckt, lagen am 1. Januar 1934 insgesamt 149 Schiffe mit 522 833 B.-R:.-T.

13,105 festgesetzt.

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auf, das sind 15 vH der VDR.-Tonnage; die entsprechenden

alle Teile der Wirtschaft gleihmäßig ausbreitet.

S e E T E R O S S S AIERN U NSrSaEND E AENSIRQE A ai Sr T S Es R M IARO C? E V S A C E M A IRI N

iffern für den 1. Dezember 1933 sind 128 Schiffe mit 589 a R oder 16,9 vH- der VDR.-Tonnage. Am 1. Januar 193 lagen 303 Schiffe mit 917 818 B.-R.-T. oder 26,5 vH der VDR.- Tonnage auf. Bei den angegebenen Ziffern ist der durch die im Jahre 1932 eingeleitete Abwrackaktion ausgeschiedene Schiffsraum (400 000 B.-R.-T.) nicht mehr berücksichtigt worden.

Brandschäden im Dezember 1933 und im Fahre 1933,

Nah der Feststellung des Verbandes öffentlicher Feuers versiherungsanstalten in Deutschland betrugen die Leistungen für Brandschäden bei den öffentlichen Sena D Da L (Brandversicherungsanstalten, Sozietäten, Brandkassen) im FE zember 1933 RM 4 993 642 gegenüber RM 3 918416 im No-

vember 1933. i :

Die Gesamtleistungen der öffentlichen Feuerversicherun anstalten betrugen im verflossenen Fahre 1933 70 172 685 KM für 73450 angefallene Brandschäden. Der Schadenverlauf w demnach günstiger als im Vorjahre (1932) mit 99131 197 R für 75 560 angesfallene Brandschäden.

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Generalversammlungskalender für die Woche vom 29. Januar bis 3. Februar.

Montag, 29. Januar. R Berlin: Mauls Kakao- und Schokoladenfabrik A.-G., Wernigerods. Düsseldorf: Brauerei Gebr. Dieterih A.-G., Düsseldorf. Düsseldorf: Deutsche Nähmaschinen-Vertriebs-A.-G,, Düsseldovf. Mannheim: Süddeutshe Zucker-A.-G., Mannheim. Worms: Zucerfabrik Rheingau A.-G., Worms.

Dienstag, 30. Januar.

rlin: Allgemeine Häuserbau-A.-G., Berlin-Lichterfelde. Berlin Deutsche B rspartasse A.-G. i: L., Berlin-Friedenau. i Berlin: Terrain-A.-G. Botanischer Garten-Zehlendorf-West, Bers

lin-Lichterfelde. :

Dortmund: Dortmunder Actien-Brauerei, Dortmund.

rankfurt /M.: Feist Sektkellerei A.-G., Frankfurt/M. Sas: Leipziger Krystall-Palast A.-G., Leipzig.

Mittwoch, 31. Januar.

Berlin: Mix & Genest L E An Düsseldorf: A.-G. Shwabenbräu, Düsseldorf. “O Ersret: Malziabriken F. Eisenberg & Etgersleben A. G., Erfurt, München: Maschinenfabrik Esterer A.-G., Altötting.

Donnerstag, 1. Februar. : Hannover: Hannover-Braunschweigische Stromversorgungs-A.-G.,

Hannover. i i Veinän: Collet & Engelhard Werkzeugmaschinenfabrik A.-G,

Offenbach. Freitag, 2. Februar. Markkleeberg: Landesgasversorgung Sachsen A. G., Markkleeberg. Sonnabend, 3. Februar.

Berlin: Malzbierbxauerei Groterjan & Co. A--G. Verlin. Dortmund: Dortmunder Hansa-Brauerei A.-G., Dortmund.